Dienstag, 19. September 2017

Massive Betrugsvorw√ľrfe - Verfassungsbeschwerde wir aufrecht erhalten - Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspr√§sidium

NPD geht gegen OB Bernhard in Stellung

Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2014. (red/pro) Der Saarbr√ľcker NPD-Anwalt Peter Richter hat gegen Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspr√§sidium Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: „Rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten.“ Zudem wird die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten. Der Vorgang ist √§u√üerst brisant. [Weiterlesen…]

Zentrale Gedenkveranstaltung zum 9. November im Schatten einer L√ľge?

NPD-Anwalt wirft OB „versuchten Prozessbetrug“ vor

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. November 2014. (red/pro) Wird¬†der Rechtsstreit um den NPD-Bundesparteitag in der Weinheimer Stadthalle nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches Nachspiel haben? Haben sich Stadt und Kirchen mit unredlichen Mitteln zusammengetan, um diese Hauptversammlung zu verhindern? Nach unseren Informationen deutet sich an, dass Stadt und Kirchen gemeinschaftlich den Bundesparteitag zu verhindern gesucht haben, indem man sich m√∂glicherweise zu einer L√ľge verabredet hat. Die NPD verlangt von Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine eidesstattliche Versicherung und wirft ihm „versuchten¬†Prozessbetrug“ vor. Der Staatsgerichtshof jedenfalls folgte bei der Eilentscheidung der Verfassungsbeschwerde des Anwalts – ein Urteil steht aber noch aus. [Weiterlesen…]