Samstag, 14. Dezember 2019

S-Bahn: Gemeinderat stimmt Mehrkosten zu – Stadt muss mindestens 1,24 Millionen Euro f├╝r Bahnhofumbau zahlen


S-Bahn der Linie S1 in Mannheim. Archivbild. Quelle: wikipedia/LosHawlos

Guten Tag!

Weinheim, 20. Juli 2011. (red) So deutlich hat sich bislang kaum ein Gemeinder├Ąt ├╝ber die skandal├Âse Kostenexplosion der Bahnhofsumbauten im Zuge des S-Bahn-Projekts ge├Ąu├čert: „Erpressung“, „Rotz“, „Schlamperei“, „dreist“, „unerh├Ârt“, „├Ąrgerlich“. Im Gemeinderat gibt es heute „rund“. Man ist stinksauer auf die Deutsche Bahn und f├╝hlt sich ├╝bervorteilt. Trotzdem stimmt die Mehrheit f├╝r die Kosten├╝bernahme zum Ausbau des Bahnhofs.

Von Hardy Prothmann

„Und pl├Âtzlich hei├čt es, ihr kommt hier nicht mehr raus. Das wirkt wie Erpressung auf mich“, sagt Carsten Labudda (Die Linke) und bekommt sogar „Tischklopfapplaus“ von der CDU und anderen Stadtr├Ąten. „Wenn wir uns anschauen, wie die Bahn plant, sage ich nur Stuttgart21. Das ist eine Kostenexplosion, die die ├Âffentliche Hand tragen soll. Auf mich macht das den Eindruck, dass der Begriff Schlamperei „vorsichtig“ zu gebrauchen ist, angesichts dieser Entwicklung. Die ersten Kalkulationen sind g├╝nstig und der dicke Hammer kommt zum Schluss. Das hat Methode.“

FDP-Stadtrat G├╝nter Breiling bezeichnete die „Vorplanung“ gar als „Rotz“. CDU-Stadtr├Ątin Dr. Elke K├Ânig sagt: „Wir finden die Umbauma├čnahmen alle gut. Es ist gut, in die Z├╝ge zu gehen. Aber jetzt werden wir erpresst, dass an uns vorbeigefahren wird und wir sind die b├Âsen Buben und M├Ądels. Das ist ein unfaires, untragbares Verhalten der Bahn. Warum fragen wir nicht unsere B├╝rger? Wollen die wirklich die S-Bahn? In den n├Ąchsten zehn Jahren ist sowieso keine bessere Taktung gegeben.“

Die Unmuts├Ąu├čerungen sind deutlich und wahrlich keine gute Werbung f├╝r die Bahn und ihre Projektbautochter. So wird die S-Bahn zum „ungeliebten“ Projekt.

Gefechtslagen

Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard sagt: „Wir bezahlen ein Zehntel der Umbaukosten. Ohne das bleibt alles beim alten. Die Bahn sagt, wir bauen um, gebt das Geld, sonst machen wir das nicht. Das ist die Gefechtslage.“ Und: „Das sage ich mal f├╝r alle Emp├Ârer. Damit kann man sich nichts kaufen. Ich will, dass die S-Bahn kommt und wir dabei sind.“

Freie W├Ąhler-Stadtrat Gerhard Mackert sagt: „Man kann nicht ├╝ber die Planung schimpfen, sondern nur ├╝ber die Vorplanung.“

GAL-Stadtrat Dr. Alexander Boguslawski sagt: „Sind 1,2 Millionen Euro ein angemessener Beitrag f├╝r einen behindertengerechten Bahnhof? Ja, abgesehen von diesen sicherlich unverst├Ąndlichen Kostenplanungen. In der Summe sollten wir uns das leisten.“

Dem entgegnet Herr Labudda: „Was bringt uns die S-Bahn? Der entscheidende Vorteil ist der barrierefreie Umbau unseres Bahnhofs. In Stuttgart bekommen die B├╝rger nach Protesten Stuttgart21 plus, wir kriegen S-Bahn21 minus. Glauben Sie, Herr Boguslawski wirklich, dass es bei diesen Kosten bleibt? Ich nicht.“

Widerstand zwecklos?

Dann schaltet sich der erste B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner ein: „Was so ├Ąrgerlich ist, ist dass nach der Vorstudie 2006 auch 2008 ebenso nachkalkuliert wurde und wir auf mehrere Nachfragen immer best├Ątigt bekommen haben, dass die vier Bahnsteige drin sind und die Kosten bleiben. Die Presse schreibt das immer wieder falsch auf. Dagegen wehre ich mich. Die Kosten sind nicht durch die Bahnsteige gestiegen, sondern durch die mangelhafte Vorplanung.“

Und dann sagt B├╝rgermeister Fetzner das, was fast alle umtreibt: „Ich bin ├╝berzeugt, dass bei einer Ablehnung das Projekt scheitert. Da bringt uns der Mut zum Widerstand nichts, wenn man die Folgen bedenkt.“

W├╝rde die Bahn tats├Ąchlich auf den Ausbau an der Bergstra├če verzichten? Auf diese Gefahr hatte der Verkehrsverbund Rhein-Neckar im Vorfeld der Sitzung hingewiesen und nochmal direkt in der Sitzung durch den Gesch├Ąftsf├╝hrer Werner Schreiner: Bei einem Weinheimer R├╝ckzug aus der teurer gewordenen Investitionen stehe auch die gesamte Bergstra├čen-Strecke auf dem Spiel.

Man d├╝rfe die Einf├╝hrung der wohl wichtigsten Infrastruktur-Ma├čnahme der n├Ąchsten zehn Jahre nicht gef├Ąhrden. Es gehe schlie├člich um die Zukunft des Standorts Weinheim und die Infrastruktur der Metropolregion Rhein-Neckar, betonten einige Stadtr├Ąte.

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Die 2006 auf 3,5 Millionen Euro gesch├Ątzten Kosten waren bei einer jetzt vorgelegten Vorplanung f├╝r die Bergstra├čenstrecke auf rund sieben Millionen Euro gestiegen. F├╝r Weinheim bedeutet dies eine Erh├Âhung des Anteils von zun├Ąchst 740 000 Euro auf aktuell rund 1,24 Millionen Euro. Trotz Einsparungen, die vom Weinheimer Stadtplanungsamt selbst f├╝r die Bahn erarbeitet worden sind.

Ob diese „Einspar-Rechnungen“ allerdings durchkommen, ist noch nicht sicher. Das bedarf von einer „├ťberpr├╝fung“.

Der Gemeinderatsbeschluss enth├Ąlt auf Vorschlag der Verwaltung daher die Klausel, dass jede weitere Zustimmung zur Planung davon abh├Ąngig gemacht wird, dass die Projektbeteiligten alles daf├╝r tun, s├Ąmtliche m├Âglichen Kosteneinsparungen im maximalen Umfang zu realisieren.

Tats├Ąchlich kann man davon ausgehen, dass der Gemeinderat auch weiteren Kostensteigerungen zustimmen wird. Was soll das Gremium denn tun, au├čer sich der Erpressung zu ergeben?


Anmerkung der Redaktion:
Wir berichten „live“ aus dem Gemeinderat – sprich, wir protokollieren auf unserer Facebook-Seite die Beratungen mit.