Montag, 17. Dezember 2018

Linke will kreiseigene Gesellschaften zu sozialen Standards verpflichten

FĂŒr Mindestlöhne, gegen Finanzspekulation

Rhein-Neckar, 17. Juni 2014. (red/pm) Unternehmen, an denen der Rhein-Neckar-Kreis als Gesellschafter mit beteiligt ist, sollen sich zukĂŒnftig zu sozialen Standards und zu mehr Transparenz verpflichten. Dies will die Linke durch ein Dutzend AntrĂ€ge erreichen, die sie jetzt in den Kreistag eingebracht hat. [Weiterlesen…]

Chorkonzert zum Internationalen Frauentag

Musik und Frauenpolitik

Weinheim, 05. MĂ€rz 2014. (red/pm) Musik kombiniert mit Frauenpolitik – das bietet das Chorkonzert der Weinheimer GrĂŒnen und der GAL zum Internationalen Frauentag am 08. MĂ€rz im Rolf-Engelbrecht-Haus. [Weiterlesen…]

Spitzentreffen der Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative

Bildung fĂŒr Kommunen „Top-Thema“

Gruppenbild Spitzentreffen

Ein Gruppenbild des Spitzentreffens. Foto: Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative

 

Weinheim, 20. Januar 2014. (red/pm) Beim „Spitzentreffen“ der Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative, die aus mehr als 20 Kommunen und Landkreisen besteht, waren die Themen Zuwanderung, der ArbeitskrĂ€ftemangel sowie Bildung die Top-Themen. [Weiterlesen…]

Höhere EEG-Umlage wirkt sich weniger aus

Stadtwerke senken Netto-Arbeitspreis fĂŒr Strom

Weinheim, 29. Oktober 2013. (red/pm) Die Stadtwerke senken ihren Netto-Arbeitspreis fĂŒr den Strom. Der Weinheimer Versorger gibt niedrigere Einkaufspreise an seine Haushaltskunden weiter – somit wirkt sich die höhere EEG-Umlage geringer aus. [Weiterlesen…]

Energiewende und Gewerbeentwicklung sind zwei heiße Themen

GAL bereitet sich fĂŒr Kommunalwahl vor

Weinheim, 24. Oktober 2013. (red/pm) Die GAL bereitet sich fĂŒr die nahende Kommunalwahl vor. Wichtige und heiße Themen sind dabei die Energiewende und die Gewerbeentwicklung. [Weiterlesen…]

Wahlrecht ab 16

Die Qual der Wahl

buergerentscheid

Weinheim, 08. August 2013. (red/ae) Bei den Kommunalwahlen 2014 dĂŒrfen Unter-18-JĂ€hrige zum ersten Mal wĂ€hlen. Am 06. November 2012 beschloss das Kabinett der grĂŒn-roten Landesregierung eine Änderung des Kommunalwahlrechts: Das Mindestwahlalter bei kommunalen Wahlen wurde von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Der eingereichte Gesetzesentwurf wurde am 11. April im Landtag mit grĂŒn-roter Mehrheit verabschiedet. WĂ€hrend die SPD und die GrĂŒnen sich dem Ziel nĂ€her sehen, Jugendliche an die Politik heranzufĂŒhren, sind die Oppositionsfraktionen CDU und FDP skeptisch. [Weiterlesen…]

Landeszentrale fĂŒr politische Bildung Baden-WĂŒrttemberg mit neuem Internetportal

Alles zur Bundestagswahl

Rhein-Neckar, 20. Juni 2013. (red/pm) Ein neues Internetportal zur Bundestagswahl am 22. September ist ab sofort bei der Landeszentrale fĂŒr politische Bildung Baden-WĂŒrttemberg (LpB) abrufbar. [Weiterlesen…]

Junge Union ist fĂŒr eine BĂŒrgerbefragung zum Thema Windenergie

„Windenergie ist eine Nulloption an der Bergstraße!“

proehl

„Jetzt hilft nur noch öffentlicher Druck“. Der Vorsitzende Sascha Pröhl will mit der Jungen Union den BĂŒrgerentscheid voranbringen. (Foto: CDU)

Weinheim, 06. Juni 2013. (red/pm) „Die Landesregierung hat den Menschen einen Wechsel im Regierungsstil und eine „Politik des Gehörtwerdens“ in Baden-WĂŒrttemberg versprochen“ – erinnert die Junge Union an den Wahlkampf. Was man tatsĂ€chlich vom BĂŒrgerwillen halte, zeigten jedoch die jĂŒngsten Erfahrungen beim Nationalpark Nordschwarzwald. Kaum sei man selbst in der Regierungsverantwortung benutzeten die GrĂŒnen den einst so verpönten Regierungsstil, sod die jungen Konservativen.

Information der Jungen Union Weinheim:

„Statt einer Basta-Politik a la Gerd Schröder verwendet der MinisterprĂ€sident Kretschmann zwar einen weicheren Begriff, nĂ€mlich den der Nulloption. Aber es handelt sich um einen Terminus, der zwar den Anstrich einer analytischen Unmöglichkeit darstellt, im Kern aber nichts anderes bedeute als „meckert ihr nur, es interessiert uns nicht und basta!“ [Weiterlesen…]

Wahl erfolgte einstimmig

CDU Weinheim wÀhlt Roger SchÀfer erneut zum Vorstand

Weinheim, 07 Mai 201. (red/pm). Die Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Weinheim hat bei der Vorstandswahl am vergangenen Donnerstagabend Roger SchĂ€fer erneut zum Vorsitzenden gewĂ€hlt und ihm einen mehr als deutlichen Vertrauensbeweis ausgesprochen. Die Abstimmung verlief ohne Gegenstimmen und mit einer Enthaltung. [Weiterlesen…]

Einstimmigkeit im Gemeinderat

Volker JĂ€ger bleibt stellvertretrender Kommandant

Weinheim, 19. April 2013. (red/ld) Volker JĂ€ger wurde als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr bestĂ€tigt. Bereits am 25. MĂ€rz wurde er bei der Jahreshauptversammlung der freiwilligen Feuerwehr fĂŒr weitere fĂŒnf Jahre wiedergewĂ€hlt. Damit dieses Ergebnis offiziell ist, fehlte noch die Zustimmung des Gemeinderats. Bedenken gegen die Wahl Volker JĂ€gers Ă€ußerte keiner der StadtrĂ€te. Der Gemeinderat stimmte der Wahl einstimmig zu.

Neue Medien - neue Möglichkeiten

BĂŒrgermeister Dr. Fetzner im Interview auf Facebook

Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2012. (red) Das Weinheimblog startet heute ein vermutlich deutschlandweit erstmaliges Format: Das Facebook-Interview. Weinheims Erster BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner stellt sich unseren Fragen heute ab 16:00 Uhr auf der unserer Facebook-Seite. Nachdem wir unsere Fragen gestellt haben, sind die Leser/innen herzlich eingeladen, ebenfalls Fragen an den BĂŒrgermeister zu stellen.

BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner zeigt sich neugierig und ist seit vergangenen Oktober auch bei Facebook aktiv.

Das Weinheimblog.de ist ein journalistisches Medium, das alle unsere Leser/innen kostenfrei nutzen können. Unser Veröffentlichungskanal ist das Internet. Bei unserer Arbeit nutzen wir auch soziale Medien wie Facebook und Twitter – um unsere Informationen zu verbreiten, aber auch, um Informationen zu erhalten. Wir stehen mit vielen Facebook-Nutzern in unseren zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim in Kontakt, darĂŒber hinaus auf dem Rheinneckarblog.de mit Menschen in Nordbaden und der Metropolregion und darĂŒber hinaus in ganz Deutschland und ĂŒberall in der Welt – das ist das Internet.

Weltweit ist lokal und lokal ist weltweit.

Das WorldWideWeb ist zwar das „weltweite Netz“, aber es ist ĂŒberall auf der Welt auch regional und auch lokal. Vor allem lokale Politiker und GemeinderĂ€te haben immer noch Probleme damit, weil sie eigentlich nur „die Zeitung“ kennen und dubiose Ängste vor dem Internet haben, die auch von „der Zeitung“ geschĂŒrt werden. Nicht so Weinheims Erster BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner – der ist neugierig, experimentiert und will dazulernen. Das gilt auch fĂŒr uns.

Chefredakteur Hardy Prothmann arbeitet seit 2009 als Journalist fast ausschließlich nur noch im und mit dem Internet. Er ist MitgrĂŒnder von istlokal.de, einem bundesweiten Netzwerk von lokaljournalistischen Internetangeboten.

Chefredakteur Hardy Prothmann hat 1991 ganz klassiche bei „der Zeitung“ begonnen, ab 1994 auch fĂŒr fĂŒr Radio und Fernsehen von ARD/ZDF gearbeitet und seit etwa zehn Jahren immer mehr fĂŒr das Internet. 2004 berichtete er als Korrespondent ĂŒber den Tsunami in Thailand fĂŒr Spiegel, Spiegel Online, Focus, Welt, Handelsblatt, Financial Times, SWR und ARD – seine Werkzeuge: Ein Mobiltelefon, Kamera und Notebook. Seine Redaktion waren Internet-CafĂ©s, in denen er zusĂ€tzliche Informationen recherchierte, mit Redaktionen kommunizierte und seine Berichte verschickte. Bis heute schreibt er immer wieder auch fĂŒr Printmedien, aber das Hauptmedium ist mit dem Entstehen des Heddesheimblog das Internet. Bundesweit gilt das Blognetzwerk aus mittlerweile elf Ortsblogs und einem Regionalblog als Vorzeigemodell. In vielen anderen StĂ€dten und Gemeinden wurden am Vorbild Heddesheimblog orientiert neue lokaljournalistische Angebote gegrĂŒndet.

Experimentfeld Internet

Das neue Medium lĂ€dt zum Experimentieren ein. Deswegen versuchen wir ein neues Format, dass die klassische Interviewsituation auflöst. FĂŒr die Zeitung werden Interviews ohne Publikum gefĂŒhrt. Im Radio oder Fernsehen kann Publikum nur zuhören-/schauen. Im Internet kann man mehr: NĂ€mlich selbst mitmachen, man kann zusĂ€tzliche Informationen anbieten. Man ist vernetzter.

Gestern haben wir nachstehende Einladung auf Facebook veröffentlicht und hoffen auf rege Beteiligung. Sie können einfach nur mitlesen oder sich selbst einbringen oder Fragen an die Redaktion stellen, die wir dann stellvertretend fragen.

Wenn Sie nicht bei Facebook angemeldet sind, können Sie das Interview trotzdem verfolgen. Dazu rufen Sie unsere Facebook-Seite auf.

Liebe Facebook-Freunde des Weinheimblog,

wir probieren morgen mal etwas aus, was vielleicht keine „Weltneuheit“ ist, aber mit Sicherheit sehr neu und innovativ: Ein Live-Interview auf Facebook mit einem Politiker/AmtstrĂ€ger.

Wir haben fĂŒr Freitag, den 11. Januar 2013, 16 Uhr mit dem Ersten BĂŒrgermeister Dr. Thorsten Fetzner ein „Jahresinterview 2013“ verabredet.

Der Ablauf ist klassisch – wir fragen, der BM antwortet. Nach etwa 15-20 Minuten fordern wir die Mitleser auf, selbst Fragen an den BM zu stellen. Wer nicht selbst mit Namen auftauchen möchte, kann uns per email an redaktion@weinheimblog.de oder hier auf Facebook seine Fragen schicken, die wir dann stellvertretend als „Leserfrage“ stellen.

Und wer vorab schon Fragen stellen möchte, kann das ab sofort tun, dann bitte aber an redaktion@weinheimblog.de – wir bĂŒndeln die dann thematisch und werden diese morgen stellen.

Geplant ist ein rund einstĂŒndiges Interview. Ende muss spĂ€testens 17:15 Uhr sein, weil Herr Dr. Fetzner dann terminliche Verpflichtungen hat.

Hinweis: Wir bitten um einen höflichen Umgangston, das versteht sich von selbst. 🙂
Sollte sich jemand nicht dran halten, mĂŒssten wir blockieren, was bedauerlich wĂ€re.

Und: Wir danken vorab Herrn BĂŒrgermeister Dr. Fetzner, dass er sich auf das Experiment einlĂ€sst. Wir kennen wenige Amtsinhaber, die sich so mutig und experimentierfreudig zeigen.

https://www.facebook.com/torsten.fetzner?ref=ts&fref=ts

"Meilensteine" aus Sicht der Stadtverwaltung

Die Weinheimer Themen des Jahres 2012

Unser Foto des Jahres 2012: OB Heiner Bernhard im GlĂŒck – weil ers „saugeil“ fand, rutschte er den Hurricane-Loop gleich zwei Mal hintereinander und posierte beglĂŒckt wie ein Jugendlicher.

 

Weinheim, 20. Dezember 2012. (red/pm/ae) Wieder einmal neigt sich ein Jahr dem Ende.  Aus diesem Anlass hat sich die Stadt Weinheim dazu entschlossen, einen RĂŒckblick auf die Themen, die Weinheim im Jahr 2012 beschĂ€ftigten, zu geben. Sowohl die kommunale Energiewende als auch die Etablierung der Stadt Weinheim als Bildungsstandort und Weinheim als Fair-Trade-Town sind dabei nur ein paar zu nennende Meilensteine.

Von Roland Kern

Es ist das Thema des Jahres: Die Stadt Weinheim geht neue Wege bei der Einbeziehung der BĂŒrgerschaft in politische Zukunftsentscheidungen. Die Frage, wie und wo in den nĂ€chsten Jahren die Gewerbeentwicklung der Großen Kreisstadt stattfindet, wird in einem BĂŒrgerdialogverfahren von den BĂŒrgern selbst beraten. Im MĂ€rz hat die Stadtverwaltung ein Konzept der BĂŒrgerbeteiligung vorgestellt, das von der Deutschen Forschungsstelle BĂŒrgerbeteiligung der Uni Wuppertal begleitet wird. Dazu gibt es verschiedene Veranstaltungen und ein BĂŒrgergutachten von zufĂ€llig ausgewĂ€hlten BĂŒrgerrĂ€ten. Zu einem geforderten BĂŒrgerentscheid kommt es dann aber doch nicht, weil sich der Gemeinderat und eine BĂŒrgerinitiative auf keine Formulierung fĂŒr eine Fragestellung einigen können.

Im September spricht sich das Gremium gegen einen BĂŒrgerentscheid und fĂŒr einen GelĂ€ndetausch aus, so dass die Planungen fĂŒr ein Gewerbegebiet in den „Breitwiesen“ an der Autobahn weitergehen. Die Verwaltungsspitze verspricht: Auch ohne BĂŒrgerentscheid wird die Stadt die BĂŒrger bei der weiteren „Breitwiesen“-Planung einbeziehen. Zum Jahresende gibt es aber auch BemĂŒhungen, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu bringen.

Schullandschaft im Westen

Lokalpolitiker, Eltern und Lehrer beschĂ€ftigt die VerĂ€nderung der Schullandschaft – nicht nur wie hier beim Infoabend in Hemsbach.

 

Die Stadt will die Schullandschaft im grĂ¶ĂŸten Stadtteil, der Weststadt, fĂŒr die Zukunft neu und nachhaltig aufstellen. Verschiedene Faktoren erfordern die VerĂ€nderung: Der Bedarf nach einer neuen Grundschule anstatt der baufĂ€lligen Albert-Schweitzer Schule, die demografische Entwicklung sowie die neue Schulpolitik im Land. Es gibt immer weniger Haupt- und WerkrealschĂŒler, deshalb werden die Karrillon-Schule und die DBS-Werkrealschule zum nĂ€chsten Schuljahr fusionieren. Ein Moderationsprozess mit Konzeptgruppe und großen World-CafĂ©s entwickelt nach einigen Monaten einen Vorschlag an den Gemeinderat: Eine Grundschule mit der Johann-Sebastian-Bach-Förderschule unter einem Dach am Standort des Rolf-Engelbrecht-Hauses. Der Gemeinderat gibt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, um die Finanzierbarkeit unter BerĂŒcksichtigung aller Synergieeffekte zu prĂŒfen. Im Gegenzug werden nĂ€mlich drei alte SchulgebĂ€ude frei, die anders verwertet oder genutzt werden können.

Weinheim etabliert sich weiter als Bildungsstandort

Weinheim etabliert sich weiter als Bildungsstandort und Bildungsregion im Land Baden-WĂŒrttemberg. Im April wird eine Vereinbarung zwischen der Agentur fĂŒr Arbeit und dem Kommunalen Übergangsmanagement Schule-Beruf geschlossen, kĂŒnftig bei der Berufsorientierung enger zusammenzuarbeiten. Das Übergangsmanagement ist nun offiziell bei der Stadt Weinheim angesiedelt. Mit dem neuen Schuljahr haben vier neue Schulsozialarbeiterinnen auf drei Stellen ihre TĂ€tigkeit aufgenommen. OB Bernhard bezeichnet die Schulsozialarbeit als „Edelstein in der Bildungskette“.

Mit der „Bildungskette“ und der „Weinheimer Initiative“ sorgt die Stadt weiter bundesweit fĂŒr Aufsehen und positive Beispiele, unter anderem informiert sich deshalb Kultus-StaatssekretĂ€r Dr. Frank Mentrup vor Ort – und hat großes Lob fĂŒr die Bildungslandschaft. Außerdem: Im Sommer erscheinen gleich in mehreren Fachmagazinen Lobeshymnen auf die soziokulturellen Schulprojekte an der DBS. OB Bernhard betonte: „Ich bin dem Gemeinderat sehr dankbar, dass es in Fragen der QualitĂ€t von Bildung in dieser Stadt immer eine große Einigkeit gibt.“

Unsere Artikel zum Thema Schule und Bildung finden Sie hier.

Auch MdL Uli Sckerl sagt: „Die Energiewende ist der richtige Weg.“

Kommunale Energiewende hat begonnen

Ein Jahr im Zeichen der Energiewende: Im Rathaus stĂ¶ĂŸt ein Energie-Team, begleitet vom Runden Tisch Energie, eine Reihe von ökologischen Verbesserungen an. Der Gemeinderat trifft die Entscheidung, alle öffentlichen GebĂ€ude, Straßen und PlĂ€tze ab diesem Jahr zu hundert Prozent mit Öko-Strom zu versorgen. Die Stadtwerke Weinheim kommen der Stadt dabei entgegen. Die Arbeiten an einem Klimaschutz-Gutachten durch eine Fachagentur haben begonnen. Die Vorstellung ist faszinierend: Pro Jahr könnten in Weinheim fast 30 000 Tonnen CO 2-Gas eingespart werden, wenn man alles ausschöpft. Die ersten Projekte nehmen ihre Arbeit auf: Auf der Rippenweierer Keltensteinhalle produziert eine BĂŒrgersolaranlage Strom, die WĂ€rme kommt von der Holzschnitzelheizung eines benachbarten Betriebes, möglicherweise entsteht dadurch ein neues WĂ€rmenetz fĂŒr den ganzen Ort.

Die Stadt legt weitere SolardĂ€cher an. Der Runde Tisch Energie feiert einjĂ€hriges Bestehen und mischt sich engagiert ein. Der Energietag beim Autohaus Sporer wird zum Publikumsschlager. An diesem Tag startet auch die Vermarktung des Neubaugebietes „LĂŒtzelsachsen Ebene“ als Biogas-Wohngebiet. Hier kommt die WĂ€rme aus einer Biogasanlage vom benachbarten Bauernhof. Und die Stadt bringt weiter frischen Wind in die Energiewende. Der Gemeinderats-Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt beschließt den Einstieg in ein Verfahren, mit dem kĂŒnftig der Bau von Windenergieanlagen auf kommunaler Ebene gesteuert werden kann. Auch hier beginnt eine groß angelegte BĂŒrgerbeteiligung.

Die BĂŒrgerbeteiligungen 2012 auf einen Blick

Mehrgenerationenhaus in der zweiten Runde

Ein wichtiger Baustein der Bildungsregion Weinheim steht stabil und wackelt nicht – zumindest fĂŒr die nĂ€chsten drei Jahre. Das Mehrgenerationenhaus (MGH) in der Weinheimer Weststadt wird definitiv ins Förderprogramm des Bundesamtes fĂŒr Familien und zivilgesellschaftliche Aufgaben aufgenommen. Die AktivitĂ€ten werden ausgeweitet.

GrĂŒnes Licht fĂŒr das Fachmarktzentrum

OBI kann anrolle(r)n: Der Gemeinderat der Stadt Weinheim beschließt Ende April den Bebauungsplan fĂŒr das GelĂ€nde des frĂŒheren GĂŒterbahnhofs am sĂŒdlichen Stadteingang zwischen Bahnschienen und B3. Damit steht der Umsetzung des dort geplanten Fachmarktzentrums nichts mehr im Wege. Im Sommer wird mit dem Bau begonnen, zum Jahreswechsel stehen die ersten beiden FachmĂ€rkte im Rohbau. Allerdings hat es im August Diskussionen wegen LĂ€rmbelastigungen im Umfeld der Baustelle gegeben.

Ein Plan gegen den LĂ€rm

Die Stadt Weinheim will organisiert und unter Beachtung möglichst exakter Daten gegen steigende LĂ€rmbelĂ€stigung in der Stadt vorgehen. Das Amt fĂŒr Stadtentwicklungen nimmt die Arbeit an einem LĂ€rmaktionsplan auf. Im Laufe des Jahres stellt sich heraus, dass der BahnlĂ€rm das grĂ¶ĂŸte Problem ist. Gemeinsam mit der BĂŒrgerinitiative „Schutz vor BahnlĂ€rm“ drĂ€ngt die Stadt beim Eisenbahnbundesamt und beim Verkehrsministerium auf Verbesserungen.

Die MĂ€nner der BĂŒrgerinitiative „Schutz vor BahnlĂ€rm“ (v.l.n.r.): Joachim Körber, Peter Thunsdorff und Dr. Hans Irion.

Abbau von Schulden in Sicht

Die Finanzlage der Stadt Weinheim erholt sich spĂŒrbar. Die Entwicklung des aktuellen Haushaltsjahres verlĂ€uft erfreulich, wie die KĂ€mmerei bereits im Halbjahresbericht mitteilen kann. Im Dezember kann OB Bernhard im Gemeinderat einen ausgeglichen Haushalt vorlegen. Ein zweistelliger Millionenbetrag kann der Allgemeinen RĂŒcklage zugefĂŒhrt werden. Die KĂ€mmerei stellt in Aussicht, dass bei einer Fortsetzung der finanziellen Verbesserung in den nĂ€chsten Jahren ein Schuldenabbau gelingen kann.

FußgĂ€ngerzone kommt voran

Mit einem „Pflasterstein-Fest“ feiert die Stadt, das Stadt- und Tourismusmarketing und der Verein „Lebendiges Weinheim“ im Juli die Übergabe des zweiten Bauabschnittes der FußgĂ€ngerzone. Von der „Weinheim Galerie“ bis zum Windeckplatz ist jetzt alles mit rotem Naturstein ausgelegt. Die hochwertige Gestaltung wird ĂŒberall gelobt. Im FrĂŒhjahr 2013 beginnt das Tiefbauamt mit dem letzten Abschnitt vom Windeckplatz bis zur Grabengasse – dann hat die Stadt in die Verschönerung ihrer Einkaufsmeile rund 1,5 Millionen Euro investiert.

Die neue FußgĂ€ngerzone, Foto: Stadt Weinheim

 

Weinheim ist Feuerwehr-Hochburg

Es ist ein großes Jahr der Weinheimer Feuerwehr: Weinheim liegt in diesem Jahr im Zentrum aller Feuerwehren im Rhein-Neckar-Kreis. Denn die Freiwillige Feuerwehr der Zweiburgenstadt – die grĂ¶ĂŸte im Kreis – feiert ihr 150-jĂ€hriges Bestehen und das 50-jĂ€hrige Bestehen der Jugendfeuerwehr. Der zunĂ€chst feuerwehrinterne Auftakt ins große JubilĂ€umsjahr findet im MĂ€rz statt, weitere Gedenken und Veranstaltungen schließen sich an. Nichtsdestrotrotz fĂ€llt die JubilĂ€umswehr durch eine Reihe von spektakulĂ€ren EinsĂ€tzen auf. Und nicht zuletzt werden die FeuerwehrsanitĂ€ter wegen ihres AED-Projektes bundesweit zur „Feuerwehr des Jahres“ nominiert.

Boardsport Weinheim macht von sich reden

Ein neuer Weinheimer Verein macht von sich reden: Boardsport Weinheim e.V.. Begleitet vom Stadtjugendring stellt sich der Skateboardverein vor und mischt sich in der Stadt ein. Engagiert wie die jungen MĂ€nner um Vorstand Marc FlĂ¶ĂŸer sind, bewegen sie auch die Kommunalpolitik. Zum Ende des Jahres gibt es konkrete PlĂ€ne zum Bau einer Skateranlage an der BarbarabrĂŒcke.

Weinheim, die Facebook-Stadt

Weinheim sorgt wegen seiner engagierten Facebook-AktivitĂ€t fĂŒr Aufsehen. Bei vergleichenden Rankings liegt die Stadt (mit aktuell fast 5500 Fans) unter den Großen KreisstĂ€dten im Land ganz vorne, in der Metropolregion nach den GroßstĂ€dten auf Rang vier, landesweit unter allen nicht-kommerziellen Seiten auf Rang 27. Die Freiwillige Feuerwehr belegt unter allen Feuerwehren im Land bei den Facebook-AktivitĂ€ten Rang eins. Medienteams aus anderen RathĂ€usern holen sich Rat.

„Hildebrand’sche MĂŒhle“ nimmt Gestalt an

Die Deutsche Denkmal-AG stellt erstmals ihre PlĂ€ne fĂŒr Modernes Wohnen auf dem Areal der „Hildebrandschen MĂŒhle“ vor. Vorgesehen sind schicke neue StadthĂ€user in einem Ensemble mit der denkmalgerecht sanierten prachtvollen alten Unternehmervilla und dem rund hohen 50 Meter Siloturm, der ebenfalls mit neuen Loft-Wohnungen hergerichtet ist, dazu ein weitgehender Erhalt des alten Baumbestandes am OdenwaldflĂŒsschen Weschnitz – so stellt sich die Konzeption fĂŒr das moderne Wohnen an der „Hildebrand’schen MĂŒhle“ in Weinheim dar. Im Juni beginnen die Abrissarbeiten sowie die Sanierung der Villa, im Oktober werden die PlĂ€ne konkreter. Das Projekt liegt im Plan. In 2013 wird gebaut.

Zum Teil baufĂ€llig, aber im Kern erhaltenswert – die Hildebrand’sche MĂŒhle. Bild: Stadt Weinheim

DĂŒrreplatz als leuchtendes Beispiel

Seit „Stuttgart 21“ reden alle davon: BĂŒrgerbeteiligung. Die Kommunen landauf und landab machen sich Gedanken, wie sie kĂŒnftig ihre BĂŒrger frĂŒh und qualifiziert in Entscheidungsprozesse einbinden können. Manche sind weiter als andere. Die Weinheimer Stadtverwaltung hat bereits neue Wege eingeschlagen, zum Beispiel bei der Gestaltung des DĂŒrreplatzes vor der Weinheim Galerie. DafĂŒr hat das Amt fĂŒr Stadtentwicklung einen Ideenwettbewerb unter BĂŒrgern organisiert und begleitet. Eine Beschreibung dieses Projektes wurde im Februar gewissermaßen als leuchtendes Beispiel mit einer Doppelseite in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Die Gemeinde“ veröffentlicht.

Eine „App“ fĂŒr alle

Weinheim geht medial weiter voran: Zwei Agenturen haben fĂŒr die Stadt einen mobile Internetdienst entwickelt. Bernhard KĂŒck („puntodesign“) und Martin Nowak („gruenphase“) entwickeln fĂŒr ihre Heimatstadt eine „Stadt-App“ und ergĂ€nzen das Medienangebot.

Ein Haus fĂŒr alles Soziale

Stadtseniorenrat besuchte die AWO und den Neubau der „Sozialen Dienste“. Foto: Stadt Weinheim.

 

Nicht nur optisch, auch inhaltlich setzt der Neubau der AWO-Rhein-Neckarauf dem GelĂ€nde des frĂŒheren Freudenberg-Fellspeichers im Stadtteil „MĂŒll“ MaßstĂ€be. Im Neubau der „Sozialen Dienste“ bĂŒndelt die AWO ihre sĂ€mtlichen Angebote.

Weinheim – Mehr drin!

Der Verein „Lebendiges Weinheim“ bringt einen neuen EinkaufsfĂŒhrer heraus. Wieder einmal wird dokumentiert: In mehr als 200 EinzelhandelsgeschĂ€ften in der City sind viele Einkaufsmöglichkeiten geboten.

OB im freien Fall

Rund vier Millionen Euro investiert die Familie Steinhart im Spaß- und Erlebnisbad Miramar in eine neue spektakulĂ€re Rutschenanlage, unter anderem steht dort jetzt die erste Looping-Rutsche SĂŒddeutschlands. OB Heiner Bernhard traut sich als Erster – es ist der „freie Fall“ in die bunte Rutsche. Wenige Monate spĂ€ter ereignet sich ein Unfall, der durch einen Bedienungsfehler verursacht worden ist. Die Miramar-Betreiber reagieren mit mehr Kontrollen und technischen Verbesserungen.

OB Heiner Bernhard weiht die neue Rutsche des Miramars ein, Foto: Stadt Weinheim

Erster Spatenstich fĂŒr neuen Firmensitz

Die Firma WBI GmbH, ein fĂŒhrendes IngenieurbĂŒro fĂŒr die Planungen von Tunnelbauten, Staumauern und anderen Großprojekten, zieht mit ihrer Unternehmenszentrale in den Technologiepark Weinheim. Im Juni ist erster Spatenstich.

Große Mehrheit fĂŒr die Kripo vor Ort vergebens

6000 Unterschriften eines AktionsbĂŒndnis fĂŒr eine „Kripo vor Ort“ helfen leider nicht. Bei einem Besuch in Weinheim teilt der neue Leitende Polizeidirektor Detlef Werner mit, dass die Weinheimer Kripo-Außenstelle nach der Polizeireform in Baden-WĂŒrttemberg nicht zu halten ist. Die Kripoarbeit soll im PrĂ€sidium gebĂŒndelt werden.

Deutschlands erste „AMA“ steht in Weinheim

Sie ist die dritte ihrer Art und sie badet genĂŒsslich im Weinheimer Schlossparkweiher unter den beiden Burgen. „AMA du Parc“ heißt die knapp zwei Meter große Bronzeskulptur, die im August von OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard und der französischen KĂŒnstlerin Amaryllis Bataille enthĂŒllt wird. Sie ist eine Spende des Weinheimer Unternehmers und Kunstliebhabers Thomas Noor.

Seismische Messungen

Die Firma Rhein Petroleum sorgt mit seismischen Messungen im sĂŒdlichen Bereich ihres Lizenzgebiets „Weinheim“ fĂŒr Aufsehen, weil ganze StraßenzĂŒge verkabelt werden. Mit den Messungen soll herausgefunden werden, ob sich unter Weinheims Erde Ölvorkommen befinden und wie gut sich die Tiefe fĂŒr Geothermie eignet.

Weinheim wird zur Fair-Trade-Town

Fairer Handel nun auch in Weinheim. Alle Rechte Transfair e.V.

Hartmut Sallge und Bettina Trilsbach von den WeltlĂ€den der Kirchen in LĂŒtzelsachen und der Weststadt setzen sich mit ihrer Idee durch, Weinheim zur „Fair-Trade-Town“ zu entwickeln. Der Gemeinderat fĂ€llt im September einen Grundsatzbeschluss, der sie unterstĂŒtzt und bestĂ€tigt.

Mehr TagesmĂŒtter

TagesmĂŒtter und TagesvĂ€ter, die qualifiziert Kleinkinder betreuen, bekommen in Weinheim jetzt einen erhöhten kommunalen Zuschuss. Die Zahl der TagesmĂŒtter und TagesvĂ€ter steigt auch deshalb an – so wird auch Druck auf kommunale Betreuungseinrichtungen etwas gesenkt.

Abiturienten rÀumen auf

Nach zwei aus dem dem Ruder gelaufenen Abi-Feten im Schlosskeller, revanchieren sich die Abitur-JahrgĂ€nge des Werner-Heisenberg-Gymnasiums und der Dietrich-Bonhoeffer-Schule, in dem sie Putzaktionen im Schlosspark und am Waidsee organisieren. DafĂŒr bekommen sie großes Lob.

„Winfried“ – ein Freund Weinheims

MinisterprÀsident Winfried Kretschmann kommt in die Weinheimer Stadthalle. Quelle: Winfried Kretschmann.

 

Winfried Kretschmann hat etwas dazugelernt. Die Bedeutung seines Vornamens kannte der baden-wĂŒrttembergische MinisterprĂ€sident natĂŒrlich schon vorher. Winfried steht fĂŒr „Freund des Friedens“. Aber dass er als erster „grĂŒner“ Landeschef der Republik daher ein Namensvetter des Weinheim-GrĂŒnders und Franken „Wino“ ist, das ist dem Schwaben neu, als er beim BĂŒrgergesprĂ€ch im Mai in der Stadthalle ist. Er wird Weinheim schon deshalb nicht vergessen.

HĂ€nde reichen ĂŒber alle Grenzen

Das badisch-hessische Doppeldorf Flockenbach war fĂŒr einen Tag das Zentrum und das Symbol fĂŒr die Metropolregion. Der Weinheimer Ortsteil Ober-Flockenbach und der Gorxheimer Ortsteil Unterflockenbach feiern grenzĂŒbergreifend mit Tausenden von GĂ€sten das gemeinsame 1000-jĂ€hrige Bestehen.

Weitere StrukturverÀnderungen im Rathaus

Die Stadtverwaltung setzt ihre StrukturverĂ€nderungen fort: Im Januar ĂŒbernimmt der Rhein-Neckar-Kreis die Aufgaben der Jugendhilfe, wie in jeder anderen Kommune im Kreisgebiet. Landrat Dallinger ist am 11. Januar vor Ort, um die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst zu begrĂŒĂŸen. In diesem Zusammenhang ist auch eine

tere VerĂ€nderung im November zu sehen: Die Erziehungsberatungsstelle wird kĂŒnftig unter der TrĂ€gerschaft des Pilgerhauses arbeiten. Das frĂŒhere Weinheimer Amt fĂŒr Jugend und Soziales ĂŒbernimmt noch weitere Aufgaben des demografischen Wandels und nennt sich seit September: Amt fĂŒr Jugend, Soziales, Familien und Senioren.

Menschen 2012

  • Karl Berg erhĂ€lt die Ehrennadel der Stadt Weinheim fĂŒr vielfĂ€ltiges bĂŒrgerschaftliches Engagement.
  • Hans Mazur, unter anderem Stadtrat und Vorsitzender des Stadtseniorenrates, erhĂ€lt das Bundesverdienstkreuz.
  • Livia Bodzsar, 43-jĂ€hrige Weinheimerin, vereitelte einen RaubĂŒberfall an der ALDI-Kasse. Sie wird von der Stadt und der Polizei geehrt.
  • Peter Lulay erhĂ€lt die Ehrennadel der Stadt Weinheim fĂŒr sein bĂŒrgerschaftliches Engagement. Er war unter anderem 24 Jahre lang Vorsitzender des Obst- und Gartenbauvereins.
  • Die Spanierin Maria Guerrero Gallego ist die erste PreistrĂ€gerin des neuen Rolf-Engelbrecht-Preises fĂŒr ihr Engagement um die Integration in der Stadt.
  • Juliane Wasser ist die neue Gastronomie-PĂ€chterin der Wachenburg. Im Mai soll nach einer Sanierung und technischen AufrĂŒstung Eröffnung sein.
  • Jugend-und Sozialamtsleiter Heiner Amann wird in den Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger wird sein bisheriger Stellvertreter Claus Hofmann. Auch Dietmar Pfennigschmidt, der langjĂ€hrige Leiter der Stadtbibliothek geht in Ruhestand.
  • Stella Kirgiane-Efremidis und Alexandros Efremidis bekommen das Bundesverdienstkreuz verliehen, unter anderem fĂŒr das viele Jahre veranstaltete Benefiz-Essen fĂŒr einen guten Zweck.
  • Christina EitenmĂŒller, langjĂ€hrige Rektorin der Friedrich-Grundschule und GeschĂ€ftsfĂŒhrende Schulleiterin, wird nach 45 Jahren aus dem Schuldienst verabschiedet. Sie war eine Institution.

Anm. d. Red.: Roland Kern ist der Pressesprecher der Stadt Weinheim.

Wie aus dem Heddesheimblog ein Netzwerk geworden ist

Mit einer Recherche hat alles angefangen…

Das war das "erste" Heddesheimblog - als Unterseite von blogger.de

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 07. Mai 2012. (red) Vor drei Jahren ist das Heddesheimblog.de gestartet. ZunĂ€chst als privates Blog, auf dem der Journalist Hardy Prothmann als BĂŒrger seine Gedanken und Recherchen wegen einer umstrittenen Logistik-Ansiedlung veröffentlicht hat. Das Heddesheimblog hat sich in der Branche schnell einen Namen gemacht – als Zukunftsmodell fĂŒr einen modernen Lokaljournalismus. Mittlerweile ist daraus ein Blog-Netzwerk geworden – nicht nur in Nordbaden.

Von Hardy Prothmann

Im FrĂŒhjahr 2009 war aus Sicht des Mannheimer Morgens die Welt mehr als in Ordnung. Das Viernheimer Logistik-Unternehmen „Pfenning“ plante eine angebliche 100-Millionen-Euro-Investition in dem beschaulichen Dorf. Bis zu 1.000 ArbeitsplĂ€tze, Gewerbesteuer in HĂŒlle und FĂŒlle, ein glĂŒcklicher BĂŒrgermeister – die (bis dato nicht gefĂ€hrdete) Zukunft des Dorfes ist gerettet. So die Botschaft der Zeitung.

Schlechter Zeitungsjournalismus als Anlass

Mir ist selten eine so unkritische Hofberichterstattung untergekommen. Kritische Fragen? Recherchen? Nichts davon war bei dieser Jubelberichterstattung zu erkennen, geschweige denn zu erahnen.

Auch die ARD ist bereits auf das Heddesheimblog aufmerksam geworden. (Klick auf das Bild fĂŒhrt zum Artikel)

Weil ich als BĂŒrger in Heddesheim selbst vom starken Verkehrsaufkommen betroffen war, fing ich an, ein wenig zu recherchieren. Als erstes im Archiv des Mannheimer Morgens – so wie eigentlich ein Redakteur der Zeitung eine Recherche beginnen sollte. Und ich wurde fĂŒndig: Rund drei Dutzend Artikel gab das Online-Archiv her. Alle negativ ĂŒber dieses „Familienunternehmen Pfenning“, das ohne jeden Bezug zu den kritischen Berichten als „Heilsbringer“ fĂŒr Heddesheim gefeiert wurde.

Wohin mit meinen Recherchen? Dem Mannheimer Morgen als „Thema“ anbieten? Sicher nicht. Ich habe meine Texte zunĂ€chst bei blogger.de (siehe Foto oben) eingestellt. Der erste Text erschien am 28. Aprl 2009: „Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?“ Und ist nach wie vor sehr lesenswert.

Großes Interesse – wachsende Zugriffszahlen

Die Zugriffszahlen gingen binnen weniger Tagen so schnell nach oben, dass die Seite oft nicht erreichbar war. Ich mietete deswegen eigenen Speicherplatz und veröffentlichte auch andere lokale Nachrichten.

Auch das fand Interesse und Anklag und nach wenigen Wochen reifte die Idee, ob es nicht möglich wĂ€re, eine eigene Lokalzeitung im Internet zu grĂŒnden. Ich hatte schon von Ă€hnlichen Projekten gehört, aber das waren oft nur „Versuche“.

Ich versuchte mit. Die erste Erfahrung war: „Mein“ Journalismus war in der nordbadischen Provinz eine Zumutung. Es enstanden schnell zwei Lager: Die einen jubelten, die anderen kotzten. Auch, weil ich kurz nach dem Start vom Heddesheimblog in den Heddesheimer Gemeinderat gewĂ€hlt worden war – diese Funktion habe ich nach einem Umzug nach Mannheim aufgeben mĂŒssen.

Auch wir sind Gegenstand von Berichterstattung - gut 300 Berichte wurden ĂŒber das Konzept und die Macher vom Heddesheimblog bereits verfasst.

Kritische Nachfragen? Meinungsstarke Kommentare? Investigative Recherchen? Das war man im Verbreitungsgebiet der Monopolzeitung Mannheimer Morgen nicht gewohnt. Die Zugriffszahlen stiegen rasant und auch bundesweit wurde das Heddesheimblog in der Journalistenbranche ein Begriff. „Was macht der Prothmann da?“, wurde gefragt. Ist das ein Ego-Projekt eines beißwĂŒtigen Journalisten oder vielleicht ein Zukunftsprojekt fĂŒr einen neuen Lokaljournalismus?

Zahlreiche Branchenberichte

Ende 2009 wĂ€hlte mich eine Jury in der Kategorie „Regionales“ auf Platz 3 unter die 100 Journalisten des Jahres 2009. Seit dem Start des Heddesheimblogs wurde ich als Redner, Seminarleiter oder Podiumsteilnehmer engagiert. Bei der Initiative Tageszeitung, dem Deutschen Journalistenverband, dem Bayerichen Journalistenverband, auf Kongresse, an Hochschulen, zu Unternehmer-Workshops.

Mittlerweile gibt es Dutzende von journalisten Studien- und Masterarbeiten, die das Heddesheimblog und andere lokale Internetmedien zum Thema gemacht haben und rund 300 Presse-Veröffentlichungen mit Bezug auf diese Form von Lokaljournalismus. Spiegel Online, FAZ, SĂŒddeutsche, taz, Welt, ARD, NDR, Tagesspiegel, Berliner Zeitung – die Liste der „bekannten“ Medien, die ĂŒber den Journalismus in der Provinz geschrieben haben, ist lang. Auch bei den Nachdenkseiten oder fefes Blog ist das Heddesheimblog Thema.

Oder das Prinzip. Das Heddesheimblog ist lĂ€ngst ĂŒber den Ort hinausgegangen. Ende 2009 kam das Hirschbergblog.de dazu, Anfang 2010 das Ladenburgblog.de, Ende 2010 das Weinheimblog.de, Anfang 2011 das Rheinneckarblog.de, das Viernheimblog.de und seit Anfang 2012 sechs weitere Gemeinden des Wahlkreises Weinheim.

Netzwerk weitet sich aus: istlokal

Mit dem Unternehmer Peter Posztos habe ich im Herbst 2011 die Firma Istlokal Medienservie UG gegrĂŒndet, weil wir unsere Erfahrungen auch anderne zur VerfĂŒgung stellen wollen. Peter Posztos macht die Tegernseer Stimme, ebenfalls eine lokale Zeitung im Internet. Seit Anfang 2012 vermarkten wir unser Produkt Istlokal OS und haben schnell neue Partner gefunden – beispielsweise in Bretten, Schweinfurt oder Weiterstadt.

DarĂŒber hinaus gibt es ein Netzwerk von weiteren lokal arbeitenden Journalisten, wie Stefan Aigner in Regensburg oder Hubert Denk in Passau. Auch Philipp Schwörbel in Berlin hat mit seinen Prenzlauer Berg Nachrichten schon viel Aufmerksamkeit erlangt.

Immer mehr Lokaljournalisten grĂŒnden Blogs und nutzen beispielsweise wie wir die Istlokal OS-Software.

 

Uns alle vereint, dass wir guten, seriösen und vor allem kritischen Journalismus anbieten wollen. Einen Journalismus, der sich traut, Fragen zu stellen und nicht nur vorgefertigte Informationen zu erhalten. Keine WohlfĂŒhl-Schwurbelei, sondern eine fĂŒr die Demokratie herausragende Aufgabe zu erfĂŒllen. Meinungen durch Informationen zu ermöglichen. Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes ist die GeschĂ€ftsgrundlage.

Um diese Arbeit zu finanzieren, setzen wir auf Werbeeinnahmen – wie eh und je bei den Medien. Wir erzeugen Aufmerksamkeit und verkaufen diese. Das ist ein seriöses GeschĂ€ft.

Kleines, engagiertes Team

Zur Zeit arbeitet ein festes Team von sieben Mitarbeitern fĂŒr die „Rheinneckarblogs“ – dazu weitere freie Journalisten, Kolumnisten und freundschaftlich verbundene Kollegen. Im Vergleich zur Personalausstattung der anderen Medien im Berichtsgebiet sind wir sehr klein aufgestellt – im Vergleich mit anderen setzen wir aber immer wieder Themen, die Thema sind.

Im Herbst 2011 beispielsweise mit der Fischfutter-AffĂ€re. Der grĂŒne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian-Ströbele hatte uns fĂŒr einen Bericht abgemahnt. SĂ€mtliche Berliner Zeitungen berichteten ĂŒber den Skandal, viele weitere Zeitungen und auch der NDR. Insgesamt wurde unser Bericht innerhalb weniger Tage gut 140.000 Mal aufgerufen, anfangs stĂŒrzte gar der Server wegen der massiven Zugriffe ab.

Zuletzt mahnte uns der GrĂŒnen-Bundespolitiker Hans-Christian Ströbele ab - und zog die juristische Attacke wieder zurĂŒck. Quelle: Die Welt

 

Die lokalen Zeitungen Mannheimer Morgen, Weinheimer Nachrichten und Rhein-Neckar-Zeitung hielten sich „zurĂŒck“, denn aus deren Sicht gibt es uns nicht. Die Fischfutter-AffĂ€re mitten im Berichtsgebiet? Kein Thema fĂŒr die „unabhĂ€ngigen“ Printjournalisten.

Aus unserer Sicht gibt es die Zeitungen – und vor allem viel schlechten Journalismus. Was wir immer wieder thematisieren, wenn deren geschönte und klientelabhĂ€ngige „Berichterstattung“ skandalös wird. So werden umgeschriebene Pressemitteilungen als eigene Berichte ausgegeben oder noch schlimmer – Themen hĂ€ufig gar nicht berichtet, wenn sie den Zeitungen nicht „passen“. Und das betrifft beim besten Willen nicht nur uns. Was nicht berichtet wird, ist auch nicht passiert.

Juristische Attacken

FĂŒr mich persönlich hat diese Arbeit auch viele Nachteile gebracht. Seit nunmehr 21 Jahren arbeite ich als Journalist, 18 Jahre ohne jegliche juristische Streitigkeiten. In den vergangenen drei Jahren habe ich 11 Abmahnungen erhalten. Einmal habe ich eine Einstweilige VerfĂŒgung wegen widriger UmstĂ€nde „akzeptiert“, einen Vergleich geschlossen, 9 Mal konnte ich die Abmahnung abwehren. Unterm Strich haben diese Prozesse gut 20.000 Euro gekostet, weil man nicht wollte, das publik wird, was öffentlich sein sollte. Und diese Prozesse kosten auch viele Nerven.

Sehr erfreulich ist der Kontakt zu den Leserinnen und Lesern. Viele unserer Artikel entstehen, weil wir Hinweise bekommen. Beobachtungen, Gedanken, Erfahrungen von Menschen, die sich Anteil haben und nehmen an unserer Gesellschaft und nicht gleichgĂŒltig sind. Diesen möchte ich stellvertretend fĂŒr das Team danken.

Ebenfalls erfreulich ist die Zusammenarbeit mit vielen Behörden, die die Meinungsfreiheit hoch achten. Explizit möchte ich die sehr gute Zusammenarbeit mit der Polizei loben und in weiten Teilen auch mit den Feuerwehren. In unserem Berichtsgebiet sind zwei Namen erwĂ€hnenswert, BĂŒrgermeister Manuel Just in Hirschberg und BĂŒrgermeister Rainer Ziegler in Ladenburg, die sich kommunikativ sehr hervortun. Auch BĂŒrgermeister Lorenz in Dossenheim möchte ich gerne als neuen Kontakt erwĂ€hnen, der uns beim Antrittsbesuch sehr freundlich empfangen hat. In den anderen Orten beginnen wir die Arbeit erst und die Kontakte stehen noch bevor.

Den Heddesheimer BĂŒrgermeister Micheal Kessler muss ich leider nach wie vor als ausgewiesenen Feind der Pressefreiheit besonders hervorheben. Sein AmtsverstĂ€ndnis kommt in diesem Bericht sehr eindeutig zur Sprache: „Ich bin die Gemeinde.“

UnabhÀngige Berichterstattung

Wie unabhĂ€ngig wir tatsĂ€chlich arbeiten, erkennt jeder, der unsere Berichterstattung verfolgt. Wir kritisieren „GrĂŒne“ ebenso wie „Schwarze“, scheuen uns nicht vor „Rot“ oder „Geld“ oder „Orange“. Aber auch hier bieten wir Meinungen an: Ganz verallgemeinernd stellen wir fest, dass die CDU, die SPD und die FDP in der Region unserer Berichterstattung nicht wohlgesonnen sind.

Explizit die Ladenburger und Weinheimer CDU möchten wir lobend ausnehmen – nicht weil diese mit unser Berichterstattung „zufrieden“ sind, sondern weil sie gesprĂ€chsbereit sind. In Hirschberg explizit die Freien WĂ€hler und in Weinheim explizit Herrn Carsten Labudda (Die Linke) und Weinheim Plus. Die genannten Personen und Parteien suchen den Ausstausch und die Kritik – was gut ist. Explizit muss auch der GrĂŒne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl erwĂ€hnt werden – trotz kontrĂ€rer Meinungen haben er und seine Mannschaft sich immer korrekt auf unsere journalistischen Anfragen hin verhalten.

Mit Recherchen zum Logistik-Zentrum "Pfenning" hat das Heddesheimblog angefangen - unsere Berichte konnten den Bau des Klotzes nicht verhindern, aber zur AufklÀrung beitragen. "Das hab ich nicht gewusst", kann keiner mehr sagen.

 

Unentschieden ist noch das VerhĂ€ltnis zum Landratsamt. Nachdem wir dem stellvertretenden Landrat (Jurist) erst unter Verweis auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil klar machen konnten, dass wir „Presse“ sind, gibt es mittlerweile mit Stefan Dallinger (CDU) einen neuen, sehr kommunikativen (und fraktionsĂŒbergreifend gelobten) Landrat, der sich aber unser Ansicht nach noch ein wenig scheut, aktiv ĂŒber unsere Blogs mehr in Kontakt mit der Bevölkerung zu treten. Wir werden herausfinden, wie es wirklich ist.

Der Kontakt zum Mannheimer OberbĂŒrgermeister Dr. Peter Kurz basiert auf einer gemeinsamen Vergangenheit – als freier Mitarbeiter fĂŒr den Mannheimer Morgen habe ich den damaligen Stadtrat als sehr engagierte Persönlichkeit kennengelernt und ihn vor seiner Wahl zum OB portrĂ€tiert. Zuletzt hat sich dessen Engagement bei der Gegendemo zum NPD-Aufmarsch bestĂ€tigt (Hierzu unsere Reportage auf dem Rheinneckarblog: „Warten auf den rechten Pöbel„). Zu seinem Kollegen WĂŒrzner in Heidelberg besteht noch kein persönlicher Kontakt, aber das wird sich Ă€ndern.

Vernetzter Journalismus vor Ort

Die miteinander vernetztenden Ortsblogs haben ein Konzept: Wir veröffentlichen Nachrichten, die fĂŒr die Menschen vor Ort wichtig sind. Und wir zeigen auf, wie die Gemeinden miteinander vernetzt sind – auf vielfĂ€ltige Weise. Ob zu Verkehrs- oder Umweltschutzthemen, gemeinsamen VerbĂ€nden und VertrĂ€gen – unsere Gemeinden im Berichtsgebiet sind vielfĂ€ltig verbunden, ebenso die Leserinnen und Leser.

Vielleicht vermisst man die ein oder andere Nachricht – da bitten wir um Nachsicht. Unsere Redaktion arbeitet sehr engagiert und wir mĂŒssen manchmal den Mut zur LĂŒcke haben, weil wir (noch) nicht jeden Termin besetzen können.

Sicher ist es auch Zeit, sich auf wesentliche Dinge zu konzentrieren. Überbordende Berichte in den Zeitungen ĂŒber Vereinsfeste haben BedĂŒrfnisse geweckt, die fraglich sind. Was ist die Nachricht? „FĂŒrs leibliche Wohl wurde gesorgt?“ Meinetwegen: Der Satz erzĂ€hlt die gesamte Geschichte. Es gab zu Essen und zu Trinken. Und wenn das nicht reicht, ruft man auch höhrere Instanzen dazu: „Der Wettergott war den GĂ€sten gnĂ€dig, der kĂŒhle Gerstensaft floß in Strömen und die Luft war erfĂŒllt vom Duft leckerer BratwĂŒrste“.

Gegen die Bratwurst-Berichterstattung

Das ist fettigster Bratwurst-„Journalismus“ und hat mit Journalismus nichts zu tun. Ganz klar ist es wichtig und richtig ĂŒber Feste zu berichten. Wir machen das auch – bei Vereinsfesten oft nur mit kurzen Texten (Ein Fest hat stattgefunden), dafĂŒr aber mit vielen Fotos. Die erzĂ€hlen die Geschichte besser als zusammengeschwurbelte Nonsens-„Berichte“.

Sie, liebe Leserinnen und Leser, können aktiv daran teilhaben, das „Produkt“ Journalismus zu bewerten. Bringen Sie sich ein – schreiben Sie uns und anderen, was gefĂ€llt und was nicht. Journalismus muss man nicht hinnehmen, man kann seit dem Internet daran teilhaben. Sie können Kommentare schreiben und viel einfacher als frĂŒher die Redaktion direkt erreichen, sich mit Hinweisen, VorschlĂ€gen und Kritik einbringen. Jedenfalls bei uns.

Wir freuen uns ĂŒber die Beliebtheit unserer Montagskolumnen, der ausgewĂ€hlten Tipps & Termine und der regen Teilnahme ĂŒber Kommentare auf den Blogs oder bei unseren Facebook-Seiten.

Herzlichen Dank an die Leser und Kunden

Nach drei Jahren Heddesheimblog & Co, möchte ich Ihnen sehr herzlich genau dafĂŒr danken. FĂŒr UnterstĂŒtzung und Kritik – beides gab es zuhauf.

Hardy Prothmann ist seit 21 Jahren als Journalist tÀtig und seit drei Jahren als "Blogger".

FĂŒr die Zukunft wĂŒnsche ich mir noch mehr kritische Anteilnahme, weil wir alle gemeinsam mit unserem Interesse fĂŒr etwas einstehen, was ein absolutes Privileg ist: Freiheit, vor allem Meinungsfreiheit. Ohne diese ist Demokratie nicht möglich. Da ich viel im Ausland gelebt habe und auch von dort berichtet, weiß ich unser freiheitliche Grundordnung uneres Heimatlandes sehr zu schĂ€tzen.

Deswegen freue ich mich mit Ihnen und dem Team, wenn Sie uns weiter gewogen bleiben, uns mit Interesse und Informationen unterstĂŒtzen. Den anderen „Heddesheimblogs“, egal, ob am Tegernsee, im Prenzlauer Berg, in Regensburg, in Weiterstadt oder Bretten oder Schweinfurt oder in vielen anderen Orten wĂŒnschen wir viel Erfolg, immer den richtigen journalistischen Riecher und einen erfolgreichen Aufbau ihrer Angebote.

In diesem Sinne möchte ich mich bei allen Mitwirkenden bedanken, selbstverstĂ€ndlich sehr besonders bei meiner Frau und der Familie, fĂŒr das Engagement, das VerstĂ€ndnis, das Interesse und die aktive Teilnahme.

Im ersten Interview zum „Heddesheimblog“ hat mich der Kollege Thomas Mrazek gefragt, warum ich das mache, was meine Motivation ist?

Meine Antwort: Ich habe den Spaß meines Lebens.

Das gilt bis heute.

Herzlichst Ihr

Hardy Prothmann

Plakatabreißer zeigen fragwĂŒrdige Haltung und mĂŒssen mit Strafe rechnen

„Trauriger Anblick“ und „trauriger Einblick“ in die verkorkste Haltung von Dummköpfen

Rhein-Neckar/Heddesheim, 03. November 2011. (red) Derzeit sind ĂŒberall in den Kommunen PlakatwĂ€nde aufgestellt worden. Parteien und Gruppierungen können auf diesen fĂŒr oder gegen „Stuttgart 21“ werben. Doch nicht jeder kann und will die Meinung anderer akzeptieren. Immer wieder kommt es zu SachbeschĂ€digungen – Plakate werden abgerissen oder besprĂŒht. Die SachbeschĂ€digung ist kein „Spaß“ und kann hart bestraft werden.

Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben tatsĂ€chlich etwas bewegt. Engagierte Menschen in ganz Baden-WĂŒrttemberg und darĂŒber hinaus haben einen weitreichenden politischen Entschluß erfolgreich in Frage gestellt. Zum Projekt Stuttgart 21 wird es am 27. November 2011 eine Volksabstimmung geben.

Gegner und BefĂŒrworter sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. „Beide Parteien“ können auf PlakatwĂ€nden in den Kommunen fĂŒr „ihre Sache“ die verschiedenen Standpunkte und Argumente öffentlich machen.

Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Plakate verschmutzt oder entwendet werden. Nein-Sager wollen das Ja nicht akzeptieren und umgekehrt. Sind sich die intoleranten SachbeschÀdiger ihrer Straftat bewusst, die da gerade mal eben so im Vorbeilaufen begannen wird?

Aus Sicht der Polizei handelt es sich um ein „Offizialdelikt“.

Bei Beschmutzung und Zerstörung von Wahlplakaten ist die Polizei verpflichtet, zu ermitteln.

Dies gilt, sobald das Delikt registiert wurde. Die strafrechtliche Verfolgung geschieht also unabhĂ€ngig davon, ob es einen Betroffenen gibt, der Anzeige erstattet. ZusĂ€tzlich kann es zu einer Anzeige durch einen Betroffenen oder einer unbetroffenen Person kommen. Eine Anzeige kann dabei nicht mehr zurĂŒckgenommen werden, da es Amts wegen die Verpflichtung zur Verfahrenseinleitung gibt.

In den folgenden Paragraphen nach Strafgesetzbuch (StGB) ist die Gesetzeslage dazu geregelt:

Paragraph 303 regelt Strafmaß und Definition der Straftat bei generellen SachbeschĂ€digungen. Hierbei sieht die Justiz eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe vor.

§303 – SachbeschĂ€digung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschÀdigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorĂŒbergehend verĂ€ndert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Die „gemeinschaftseinbezogene SachbeschĂ€digung“ kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe zufolge haben.

§304 – GemeinschĂ€dliche SachbeschĂ€digung

(1) Wer rechtswidrig GegenstÀnde der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder GrabmÀler, öffentliche DenkmÀler, NaturdenkmÀler, GegenstÀnde der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder GegenstÀnde, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, PlÀtze oder Anlagen dienen, beschÀdigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorĂŒbergehend verĂ€ndert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Aber zu einem solchen Verhalten zĂ€hlen nicht nur die juristischen Folgen. Das Zerreißen und Beschmieren von Partei- oder Wahlplakaten zeigt eine mehr als fragwĂŒrdige „Haltung“.

Es ist das Zeichen der Intoleranz anderer Standpunkte und der Respektlosigkeit vor anderen Meinungen. Also genau das Gegenteil von dem, was Demokratie eigentlich ausmacht.

Sollte das politische Wirken also derzeit nicht eher einen fairen Wettbewerb der Positionen der Menschen, als einen unerhenhaften Wettbewerb der Zerstörung und SachbeschÀdigung darstellen?

Somit bleibt auch jenseits aller Paragraphen die Frage, ob das eigene Verhalten einer demokratischen Haltung und einem respektvollen Umgang miteinander entspricht – oder nicht.

Geprothmannt: „Occupy“ ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis


"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fÀlschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat „besetzten“ rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Straßen in der NĂ€he der New Yorker-Börse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den „arabischen FrĂŒhling“ – als Symbol fĂŒr die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. FĂŒr die „Occupy“-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.

Von Hardy Prothmann

Was hat man davon zu halten? Von „Occupy Wall Street“? Alles nur eine Art „Demo-Mode“ junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig „Action“ brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der „Hochfinanz“?

Die Demonstranten nehmen sich die AufstĂ€ndischen des arabischen FrĂŒhlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel grĂ¶ĂŸere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielfĂ€ltige Weise verflochtetenen Politik.

Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen

Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu Ă€ußern, sich zu versammeln und zu protestieren.

Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch stĂ€ndig „Rettungsschirme“ brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben „aus Versehen“ in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gefĂ€hrdet.

Der Seele des Protestes der Demonstranten nĂ€hrt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure ĂŒber Informationen.

Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.

„Occupy“ hat als ein Vorbild den „arabischen FrĂŒhling“ – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat fĂŒr viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich schönen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen MĂ€chtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus LĂŒgen und Betrug entttarnt.

Wikileaks wĂ€re ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten – aber noch nie in diesem Ausmaß. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarstrĂ€ubende Politikerdepeschen – die Wahrheiten kommen ans Licht.

Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere VorlĂ€ufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und veröffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige „moderne“ Umweltpolitik wĂ€re ohne Greenpeace nicht vorstellbar.

Occupy ist weit mehr als ein bislang ĂŒberschaubarer Protest

Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von MissstĂ€nden bei. Und ĂŒberall gibt es jede Menge anderer „Aktivisten“, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einschĂŒchtern lassen.

Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art „Occupy“-Bewegung. Ein knappes Dutzend BĂŒrger haben in Stuttgart fluegel.tv gegrĂŒndet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch fĂŒr die Politik ein ernstzunehmender „Medienpartner“. Denn fluegel.tv erreicht ĂŒbers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.

„Die Politik“ reagiert kopflos bis bösartig. Als am „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen worden sind, war das politische Schicksal des damals amtierenden MinisterprĂ€sidenten Stefan Mappus (CDU) besiegelt.

Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Keine Gesetzlosen. Sondern anstĂ€ndige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. NĂ€mlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu Ă€ußern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und großen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht heißen muss, dass all „GrĂŒn“ oder „Links“ wĂ€hlen – manche wĂ€hlen aus „PflichtgefĂŒhl“ trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und wĂ€hlen FDP. Und andere die „Piraten“. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Straße als eine Partei.

Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi StÀchele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.

Selbst die konservative Welt schreibt:

„Baden-WĂŒrttembergs LandtagsprĂ€sident Willi StĂ€chele (CDU) ist zurĂŒckgetreten. „Ich gebe mein Amt zurĂŒck“, sagte StĂ€chele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim RĂŒckkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.“

Der „ehrenvolle“ LandtagsprĂ€sident StĂ€chele war sich vor seinem RĂŒcktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als „staatsmĂ€nnische Handlung“ zu umschreiben:

„StĂ€chele hatte bisher einen RĂŒcktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.“

Es ging StĂ€chele also um das „Wohl des Landes“. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und persönliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben könnten – das soll man nicht denken dĂŒrfen.

Auch Stuttgart 21 hat viel mit Geld von Banken und anderen „Interessierten“ dem „Wohl des Landes“ zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-WĂŒrttembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verkĂŒndet, dass es „Baden-WĂŒrttemberg egal sein kann, ob es zehn oder fĂŒnfzehn Milliarden Euro kostet„. Weiß der Mann mehr als andere? Kennt er schon die „echten“ Zahlen?

Hat er „aus dem NĂ€hkĂ€stchen geplaudert“, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstraße, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weitertrĂ€gt? Unser Artikel ĂŒber seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.

Das Spiel heißt Monopoly – wie es ausgeht, weiß jeder

Das ist noch nicht „Occupy“ – aber die Informationen fĂŒhren dahin. Sie fĂŒhren dazu, dass sich Menschen empören und dieses „Spiel“ nicht mehr mitmachen wollen.

Warum sind die Menschen in einigen arabischen LĂ€ndern auf die Straße gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in Ägypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.

Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, wÀhrend wenige immer mehr haben.

In Griechenland und Spanien (zwei LĂ€ndern mit „erzkonservativen“ Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen LĂ€ndern gĂ€rt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs „beschĂ€ftigt“ werden, die spĂ€ter noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum ermöglichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie VerĂ€nderungen.

Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben möchte.

FĂŒr viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten BĂŒrger dort vor existenziellen Fragen stehen.

Tunesien und Ägypten waren bis vor den Revolutionen beliebte UrlaubslĂ€nder – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte „Resorts“ gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).

Auch in Deutschland wĂ€chst die Armut – auch wenn die Wirtschaft brummt

Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, weiß man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut wĂ€chst – obwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.

Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. FĂŒrchterlich. Dort sind die Straßen gefĂ€hrliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die „wohl“-habenden (siehe StĂ€chele und andere, deren „Wohl“ immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig außerhalb von „idyllischen Paradisen“ der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, weiß das.

Wer gerne dafĂŒr eintritt, in einem freien Land zu leben, das BĂŒrgerrechte schĂŒtzt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverstĂ€ndlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau darĂŒber nachdenken mĂŒssen, ob „Occupy“ nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. FĂŒr die Freiheit. Von möglichst vielen Menschen.

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihr

P.S.
Wer die Meinung des Autors fĂŒr eine „Einzelmeinung“ hĂ€lt, kann gerne beim Debattenmagazin „Cicero“ weiterlesen.

Geprothmannt: Ich lass mir das Essen nicht vermiesen


Esst Gurken - sie sind lecker und gesund. Seit 2009 darf man in Deutschland auch solch krumme Gurken kaufen. Bild: Garitzko/wikipedia

Rhein-Neckar/Deutschland, 06. Juni 2011 (red) Die EHEC-Angst geht um. Warum? Weil ein Haufen verantwortungsloser Medien Panik bei den Menschen schĂŒrt. Und jede Menge falsche Informationen unters Volk bringt. Wer klug ist, durchschaut die Berichte ĂŒber die angebliche Seuche – die wahre Seuche ist die Sensationsgier vieler Medien.

Von Hardy Prothmann

Am Anfang waren es ein paar EHEC-FĂ€lle. Dann waren es ein paar mehr. Dann sollen spanische Gurken schuld gewesen sein, dann GemĂŒse aus Norddeutschland – die Deutsche Presse Agentur (dpa) hatte aus einem „in Norddeutschland“ ein „aus Norddeutschland“ gemacht. Die Folge: Massive ökonomische SchĂ€den fĂŒr GemĂŒseproduzenten, sprich Landwirte. In Spanien. In Norddeutschland.

Jetzt sollten es „Killerkeime“ – SprĂ¶ĂŸlinge gewesen sein.

Überall im Land bleiben die Gurken und Tomaten und jetzt SprĂ¶ĂŸlinge liegen. Die meisten Kantinen bieten eher Krautsalate an, denn frische Kost.

Niemand muss vor dem Verzehr von GemĂŒse Angst haben – denn das Bakterium sitzt wenn, auf dem GemĂŒse und nicht drin. Wer GemĂŒse vor dem Verzehr ordentlich reinigt, wĂ€scht die Erreger ab.

Noch besser sind die dran, die ihr GemĂŒse im eigenen Garten ziehen – die wissen, wie es behandelt und gezogen wurde.

Die Erwartung der ÜberallverfĂŒgbarkeit ist das Problem.

TatsĂ€chlich erwartet unsere Gesellschaft eine ÜberallverfĂŒgbarkeit von allem zu jeder Zeit. Deswegen reist GemĂŒse um die Welt und Erreger und Verschmutzungen mit.

Sicher, die Spanier, Belgier, NiederlĂ€nder sind in diesem Fall offensichtlich nicht schuld an EHEC. Sie sind aber sehr wohl schuld an einer Verzerrung des Marktes mit minderwertigen Produkten. Die EU mag bis 2009 eine GurkenkrĂŒmmungsverordnung gehabt haben – ob die Gurken aber auch schmecken, ist nicht verordnet worden.

So gibt es jede Menge Gurken, Tomaten und anderes GemĂŒse, dass auf Glanz gezĂŒchtet ist, alles in Reih und Glied gleich „attraktiv“ aussieht, aber doch nach nichts schmeckt. Aber der Preis, der stimmt. Schön billig eben.

Und vermutlich wird herauskommen, dass wegen des Preises irgendwo in der Nahrungsproduktionskette geschlampt worden ist. Ob dioxinverseuchte Industriefette, die dem Tierfutter beigemischt werden, ekelerregende Massentierhaltung, BSE – nichts davon ist „natĂŒrlich“, alles ist industriell systembedingt „erzeugt“ worden.

EHEC ist der eine Erreger – Panik der andere.

Hinzu kommt die Erzeugung von Panik. Denn so wie die GemĂŒseproduktion industriell gesteigert wird und zwar gut aussehende, aber geschmacklose Ware erzeugt wird, so erzeugen Medien scheinbar wichtige Nachrichten, die aber „kernlos“ gezĂŒchtet werden. Das Ziel ist wie beim Billig-GemĂŒse die Steigerung des Absatzes.

Es geht hier lĂ€ngst nicht mehr um Angebot und Nachfrage. FrĂŒher war ausverkauft, wenn ausverkauft war – heute soll immer weiter nachgeliefert werden. Auch die Kunden sind mit schuld, wenn sie selbstverstĂ€ndlich immer alles zu erhalten erwarten. Deswegen wird produziert, was das Zeug hĂ€lt. Wird diese „Kette“ unterbrochen, ist das Geheule groß. Besonders bei gewissen Medien, ob erwartungsgemĂ€ĂŸ bei Bild oder auch bei scheinbar seriöseren Auftritten wie Spiegel online. Sitzt der „Erreger“ erstmal auf der Nachricht, verbreitet er sich ebenso rasend schnell.

Auch das erzeugt „DĂŒnnpfiff“ – der aber macht den Kopf und das Herz der Menschen krank, die nur noch Gefahren sehen, obwohl sie in einem Land leben, dass ebenso massenhafte Kontrollverordnungen hat und diese auch weitestgehend umsetzt. Wenn man sich erregen will, dann ĂŒber die dilletantische Öffentlichkeitsarbeit der verantwortlichen Politiker.

EHEC und die möglicherweise daraus resultiernde HUS-Erkrankung sind schlimm fĂŒr alle Betroffenen – keine Frage. Aber es gibt fĂŒr mich auch nicht im Ansatz einen Grund, keine Gurken zu essen. Ganz besonders freue ich mich auf die eigenen – die PflĂ€nzchen sind gerade erst geschlĂŒpft, es wird also noch ein wenig dauern, bis die leckeren Gurken auf den Tisch kommen.

Und nein – ich werde nichts davon exportieren. Die Erzeugnisse auf dem kleinen Beet sind fĂŒr den Eigenbedarf bestimmt. Gute Freunde und Nachbarn bekommen auch was davon ab. Und bislang hat sich noch nie jemand ĂŒber die QualitĂ€t beschwert.

Herzlich willkommen bei einem der besten Terminkalender der Region


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 18. MĂ€rz 2011. (red) Jedes unserer Blogs fĂŒr die Orte Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim und Weinheim hat einen eigenen Terminkalender – und die erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit. Der Grund: Unsere Terminkalender sind einfach zu bedienen und von jedem Internet-Computer zu jeder Zeit kostenfrei abrufbar.

Obwohl zum Beispiel der Terminkalender vom Rheinneckarblog aktuell gut 200 Termine im MĂ€rz ausweist, ist er trotzdem einfach zu bedienen und verschafft schnell einen tollen Überblick. Und auch die Terminkalender in unseren „Ortsblogs“ fĂŒr Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim und Weinheim sind gut sortiert und sind ein klasse Angebot.

Ob Fest, Vereinstermin, Sport, Kultur, Politik, Kultur, Freizeit – unsere Kalenderinformationen wachsen stetig.

Sie können sich die Termine wochen- oder monatsweise oder in einer tĂ€glichen Übersicht anschauen. Und wenn Sie nicht an allen Terminen interessiert sind, können Sie nur die Kalender anzeigen lassen, die Sie sehen wollen.

Ein Klick und Sie sehen wo die Veranstaltung ist.

Ein Klick öffnet den Termin, sofern eine Straße angegeben ist, können Sie sich den Terminort per Google Maps anzeigen lassen. Und wer dann noch mehr will, kann sich sogar die Route anzeigen und berechnen lassen.

GegenĂŒber der Zeitung haben elektronische Kalender noch viel mehr Vorteile: Sofern Sie selbst einen kostenfreien Google-Kalender haben, können Sie interessante Termine einfach per Klick in ihren Kalender ĂŒbernehmen – auch in Outlook beispielsweise. DafĂŒr mĂŒssen Sie nur ihren Outlook-Kalender mit ihrem Google-Kalender synchronisieren.

Sie sparen sich Zeit, mĂŒssen keinen Termin per Hand eintragen.

Und es geht noch besser: Wenn Sie den Kalender als „Feed“ kostenfrei abonnieren, erhalten Sie jedes Mal eine Nachricht per email, wenn ein neuer Termin hinzukommt. Interessiert Sie der Termin, ĂŒbernehmen Sie ihn, interessiert er nicht, löschen Sie die email.

Die TermineintrĂ€ge sind oft sehr informativ – nicht wie in der Zeitung nur ein paar Zeilen. Wir bieten meist umfangreiche Beschreibungen mit Telefonnummern und Ansprechpartnern.

Sie wollen Freunde auf einen Termin aufmerksam machen? Kein Problem – per Kopieren und EinfĂŒngen ĂŒbernehmen Sie den Termin in eine email und ab damit.

Und wenn Sie Hinweise auf Termine haben, die noch nicht im Kalender stehen, dann schreiben Sie uns eine email an termine (at) rheinneckarblog.de – natĂŒrlich auch, wenn Sie einen Fehler feststellen. Niemand ist perfekt und wir freuen uns ĂŒber solche Hinweise, weil wir umgehend korrigieren, was wieder allen zugute kommt.

Die Zeitung bietet Ihnen einen solchen Service nicht – die mĂŒssen Sie fĂŒr teures Geld kaufen oder abonnieren.

Der Terminkalender Rhein-Neckar - klicken Sie auf das Bild, um ihn aufzurufen. Sie finden auf allen unseren Blogs links oben in der zweiten MenĂŒzeile den Link "Termine" - dort werden dann die lokalen Terminkalender angezeigt.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das rheinneckarblog

Landtagswahl: Kandidaten im Netz – alle vertreten, aber…


Guten Tag!

10. Februar 2011. Die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien prĂ€sentieren sich im Internet – das Internet ist wichtig, das haben sie verstanden. Und jeder Auftritt ist mehr als nur eine „elektronische Visitenkarte“ – aber Luft nach oben haben alle.

Von Hardy Prothmann

Den „Emo-Test“ gewinnt ohne Zweifel Gerhard Kleinböck. Ich zeige meiner Frau die vier Seiten – eine nach der anderen fĂŒr einige Sekunden und dann in umgekehrter Reihenfolge: „Herr Kleinböck wirkt am authentischsten in der Ladenburger Gasse, dann Herr Sckerl, der ist sympatisch, Herr Wacker ist zu glatt und von Frau Dr. Arnold sieht man kaum was.“

Meine PrĂ€ferenz unterscheidet sich: Mir gefĂ€llt „auf den ersten Blick“ das Angebot von Herrn Sckerl am besten, dann von Herrn Kleinböck, dann von Herrn Wacker und Frau Dr. Arnold am wenigsten.

HĂ€tte Herr Wacker nicht eine Extra-Startseite „vorprogrammieren“ lassen, hĂ€tte mir sein Blog vom ersten Gesamteindruck vor der Seite von Herrn Sckerl im Vergleich sogar am besten gefallen.

Zwei Blicke – zwei Sichtweisen. Und ich verstehe, was meine Frau mit „authentisch“ meint. Politik ist immer auch Emotion und das Foto von Herr Kleinböck (SPD) ist nicht so dominant groß wie das von Herrn Wacker (CDU) und nicht zu klein wie das von Frau Dr. Arnold (FDP). Das Bild von Herrn Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) ist verpixelt.

Uli Sckerl, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen: Mit Abstand am meisten Inhalt.

Soweit zum „ersten Eindruck“. Der zweite Eindruck gilt dem „Aufbau“ der Seiten.

Hier gefĂ€llt mir die Blogseite von Herrn Wacker am besten – sie wirkt aufgerĂ€umt und ĂŒbersichtlich.

„Zu grĂŒn“ findet meine Frau die Seite von Herrn Sckerl, was ich nachvollziehen kann.

Bei Frau Dr. Arnold stört uns die veraltet anmutende Optik. Obwohl eine Sonnenblume Farbe reinbringt, fragen wir uns, was die Sonnenblume mit der FDP zu tun hat? Die Seite ist strukturiert, aber langweilig.

Dr. Birgit Arnold, FDP: Langweilig.

Bei Herrn Kleinböck gefallen die großen Schriften, das ist leicht zu erfassen.

Die Seiten von CDU und SPD arbeiten stĂ€rker als die anderen beiden mit Bildern. Bei diesem Vergleich liegen die GrĂŒnen noch hinter der FDP.

Wenn es ans „Eingemachte“ geht, also an den tatsĂ€chlichen Informationsgehalt, fĂŒhrt die Seite von Uli Sckerl mit einem ganz beachtlichem Abstand vor allen anderen. Man merkt, hier wird informiert, statt nur prĂ€sentiert. Es geht am wenigsten um die Darstellung der Person, sondern um aktuelle Politik und HintergrĂŒnde.

Inhaltlich enttĂ€uscht hingegen auf den ersten Blick die Seite der FDP am meisten, dann die der CDU. Das SPD-Angebot ist auch nicht wirklich ĂŒberzeugend, aber doch „informativer“ als von CDU und FDP.

Gerhard Kleinböck, SPD: Emotional authentisch.

Ganz schwach stellen sich die Angebote in Sachen Wahlkreis dar: Herr Sckerl verlinkt auf die Seiten der Gemeinden. Sonst gibt es keine „Vor-Ort“-Informationen. Herr Kleinböck prĂ€sentiert Texte wie aus einer TourismusbroschĂŒre und verlinkt auf SPD-Angebote.

Herr Wacker hat nur einen kurzen Text zum Wahlkreis, bei Frau Dr. Arnold fehlt der Punkt ganz. Das zeigt insgesamt keine besonders große Verbundenheit. Hier muss man als WĂ€hlerin und WĂ€hler erwarten können, das fĂŒr jeden Ort die wichtigsten Themen dargestellt sind, damit man auch weiß, dass die Kandidaten diese „auf dem Schirm haben“.

Immerhin: Herr Kleinböck bietet auf der Seite ein Facebook-Freunde-Feature auf eine eigene Seite an, die aber mit 60 „Fans“ noch nicht sonderlich frequentiert ist. Die heutigen „Standards“ Facebook und Twitter fehlen bei CDU und FDP ganz – auch hier liegt die GrĂŒne Seite vorne, die alle Dienste im oberen Bereich anbietet. Allerdings nicht personalisiert auf die Person Sckerl, sondern auf die GrĂŒnen Baden-WĂŒrttemberg.

Über die einzelnen „Engagements“ bei Facebook braucht man nicht viel sagen – die sind entweder nicht vorhanden wie bei Herrn Wacker oder nicht ordentlich betreut.

Aber: BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen Baden-WĂŒrttemberg und die SPD im Land haben gut frequentierte Facebook-Seiten – auch hier bleiben CDU und FDP chancenlos.

WĂŒrde man eine Wahlprognose anhand der InternetaktivitĂ€ten abgeben mĂŒssen, wĂŒrden die GĂŒnen klar stĂ€rkste Partei, gefolgt von der SPD. Weit abgeschlagen wĂ€re die FDP, die aber immerhin noch vor der CDU landen wĂŒrde.

Erstaunlich ist bei allen, wie ausbaufĂ€hig die Angebote sind. Gute und informative Internetseiten sind heutzutage kein Hexenwerk mehr. Bis auf die FDP haben die Parteien auch sichtbar Energie in die Auftritte gelegt – leider nicht sehr konsequent.

Georg Wacker, CDU: Eigentlich modern, aber inhaltsleer.

Sehr gut gefĂ€llt die Informationsdichte bei Uli Sckerl. Von der „Nutzbarkeit“ ist aber die Seite von Herrn Kleinböck besser. Herr Wacker gewinnt auf den ersten Blick und fĂ€llt dann stark ab. Frau Dr. Arnold ĂŒberzeugt ĂŒberhaupt nicht, obwohl eigentlich doch ganz ordentlich Informationen angeboten werden. Das Angebot bleibt aber zu steril, zu lustlos, zu wenig engagiert.

Zu aktuellen politischen Themen bieten nur Herr Skerl und Herr Kleinböck wirklich etwas an. Die SPD enttĂ€uscht aber, weil es nicht ĂŒber Statements hinausgeht. Sieger ist eindeutig die Seite von Herrn Skerl, der starkt auf Stuttgart21 setzt, was bei Herrn Kleinböck nicht vorkommt.

Die Angebote von CDU und FDP sind inhaltlich nicht weiter erwĂ€hnenswert, bis auf die Tatsache, dass Herr Wacker den Regierungsbonus voll ausspielt. NatĂŒrlich ist MinisterprĂ€sident Mappus prĂ€sent. Eigentlich ist die Seite „optisch“ am klarsten – sie ist aber inhaltlich am schwĂ€chsten.

Insgesamt ist es erstaunlich, dass sich die Kandidaten hier nicht mehr anstrengen. Im Vergleich zu klassischen „Werbemitteln“ kann eine Website viel mehr leisten – rund um die Uhr. Doch wirklich ausspielen tut das keiner, wenn auch Herr Sckerl das umfangreichste Angebot hat und am „aktuellsten“ ist, was die thematischen Schwerpunkte aus seiner Sicht angeht.

Was Web 2.0-QualitĂ€ten betrifft, ist keine der Parteien ĂŒberzeugend am Start. Und alle Layouts lassen sich noch deutlich verbessern, wenngleich die CDU hier die Nase vorne hat. Den Vorsprung gibt sie inhaltlich aber sofort ab.

Niemand erwartet, dass hier höchste „Design-KĂŒnste“ umgesetzt sind. Aber Standards sollten es doch sein. Und vor allem wĂŒnscht man sich mehr Inhalte. Den bieten die GrĂŒnen – aber auch die nicht „vorbildhaft“. Beispiel: Eine „BegrĂŒĂŸung“, die immer gleich bleibt, braucht kein Mensch. Das gilt auch fĂŒr die FDP-Seite.

Aktuelle Texte und andere Informationen und Termine mĂŒssen nach vorne. Politische Inhalte eben.

Dokumentation: Haushaltsrede StadtkÀmmerer Jörg Soballa


Guten Tag!

Weinheim, 27. Januar 2011. Die Schulden der Stadt Weinheim steigen auf Rekordhöhe – auf fast 55 Millionen Euro. Pro Kopf sind das rund 1.270 Euro. Im Haushalt 2011 werden 8,3 Millionen Euro neue Schulden gemacht – eingerechnet ist eine erfolgreiche VerĂ€ußerung von Immobilien und GrundstĂŒcken in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Die Schuld sieht der KĂ€mmerer vor allem bei der Verletzung des KonnexitĂ€tsprinzips: Bund und LĂ€nder erlassen Gesetze und stellen Forderungen, die Kommunen mĂŒssen bezahlen.

Wir dokumentieren die ungekĂŒrzte schriftliche Fassung. Es galt das gesprochene Wort.

„Werter Herr OberbĂŒrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem Sie die Eckdaten des Haushalts 2011 soeben gehört haben, steige ich wie gewohnt mit einem RĂŒckblick auf den Haushaltsverlauf 2010 ein.

Mit dem Doppelhaushalt 2009 / 2010 hatte der Gemeinderat am 18. Februar 2009 nach 2007 / 2008 bereits den zweiten Doppelhaushalt der Stadt Weinheim verabschiedet. Der Doppelhaushalt wurde durch einen Nachtragshaushaltsplan aktualisiert. Die Beratung und Beschlussfassung des Nachtragshaushaltsplans 2009 / 2010 erfolgte am 21. Oktober 2009. Die in den Verwaltungshaushalten 2009 und 2010 bereits ausgewiesenen NegativzufĂŒhrungen mussten in den NachtragsplĂ€nen deutlich erhöht werden.

Zahlenwerk: 440 Seiten ist der Haushaltentwurf 2001 dick. Und es stehen keine guten Zahlen drin. Bild: weinheimblog.de

Auch wenn ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt noch keine endgĂŒltigen Daten zum Gesamtabschluss nennen kann, stehen die Zahlen fĂŒr das Finanzbudget fest. Wir erzielten eine erhebliche finanzielle Verbesserung im Finanzbudget, und zwar in einer GrĂ¶ĂŸenordnung von rund 5,1 Mio. Euro. Die Jahressollstellung bei der Gewerbesteuer liegt um rund 1,8 Mio. Euro ĂŒber dem Plansatz. Weitere Mehreinnahmen von etwa 3,3 Mio. Euro ergaben sich bei den Einkommensteueranteilen, bei den SchlĂŒsselzuweisungen, bei den Einnahmen aus der Investitionspauschale und dem Familienleistungsausgleich. Die Gewerbesteuerumlage liegt um rund 1,0 Mio. Euro ĂŒber dem Ansatz. Die damals zu hoch angesetzte Kreisumlage gleicht dies nahezu wieder aus.

Weitere positive DeckungsbeitrĂ€ge fĂŒr den Verwaltungshaushalt werden durch die Sperrung der veranschlagten Mittel bei den Gruppierungen 50 und 51 und durch die reduzierte Freigabe der Sachausgaben erreicht.

So werden viele Teilbudgets Verbesserungen erwirtschaften. Neben BudgetĂŒberschreitungen in einzelnen Teilbudgets wird vor allem der Gesamtansatz fĂŒr Personalausgaben mit knapp 1,0 Mio. Euro deutlich ĂŒberschritten. Nach Abzug nicht veranschlagter Erstattungen von rund 175.000 Euro betrĂ€gt die zusĂ€tzliche Belastung fĂŒr den Etat noch 800.000 Euro.

Auch wenn wir noch keine festen Abschlussdaten haben, rechnen wir mit einer betrĂ€chtlichen Reduzierung der erforderlichen ZufĂŒhrung vom Vermögenshaushalt. Nach dem gestrigen Buchungsstand reduziert sich die geplante ZufĂŒhrung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt um 6,0 Mio. Euro. Die finanzielle Situation der Stadt Weinheim hat sich damit im Jahr 2010 gegenĂŒber der Planung deutlich verbessert, ist aber nach wie vor sehr kritisch. Die NegativzufĂŒhrung in 2010 betrĂ€gt nach aktuellem Buchungsstand immerhin noch rund 6,6 Mio. Euro. Wir mussten daher auch in 2010 von der Bildung von Haushaltsresten im Verwaltungshaushalt absehen.

Im Zuge der Erarbeitung des Haushaltskonsolidierungskonzepts wurden im Vermögenshaushalt 2010 Haushaltsmittel fĂŒr Maßnahmen gesperrt, die nicht bzw. erst in den Folgejahren ausgefĂŒhrt werden. Wir konnten dadurch den Finanzierungsbedarf in 2010 erheblich reduzieren. Allerdings wurden die veranschlagten GrundstĂŒcksverĂ€ußerungserlöse nicht erreicht.

Alles in Allem rechnen wir damit, die Kreditaufnahmen gegenĂŒber der Planung im Haushaltsjahr 2010 um rund 9 Mio. Euro reduzieren zu können. Wir kommen damit einer wesentlichen Forderung des RegierungsprĂ€sidiums nach. Und dies, obwohl wir die mögliche RĂŒcklagenentnahme in 2010 reduzieren wollen, ja mĂŒssen.

Gesetzlich vorgeschrieben ist eine MindestrĂŒcklage von mindestens zwei Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre. FĂŒr Weinheim bedeutet dies, dass unsere RĂŒcklage rund 1,7 Mio. Euro stark sein muss. Durch eine reduzierte RĂŒcklagenentnahme in 2010 schaffen wir es, auch fĂŒr 2011 die gesetzmĂ€ĂŸige RĂŒcklage ausweisen zu können.

Die Haushaltsreste 2010 sollen vom Gemeinderat in der Sitzung am 16.- Februar- 2011 beschlossen werden. Bis dahin stehen verlĂ€sslichere Daten zum Jahresabschluss 2010 fest. In dieser Sitzung kann dann ĂŒber die Höhe der RĂŒcklagenentnahmen bzw. der zu bildenden Haushaltsreste fĂŒr Kreditaufnahmen entschieden werden.

Nach dem kurzen Streifzug durch die Haushaltswirtschaft 2010 wende ich mich nun dem Haushaltsplanentwurf 2011 zu.

Nach den beiden Doppelhaushalten der letzten 4 Jahre wurde fĂŒr 2011 ein Einjahreshaushalt erstellt. Die Planung sah ab 2012 den Umstieg auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht vor.

Die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2011 war erwartungsgemĂ€ĂŸ Ă€ußerst schwierig. In der Mittelfristigen Finanzplanung 2010 war fĂŒr 2011 bereits eine NegativzufĂŒhrung von rund 7,6 Mio. Euro ausgewiesen. Die Daten aus dem Haushaltserlass 2010 – erst am 9. Dezember 2009 bekannt gegeben – ergaben eine finanzielle Verschlechterung in 2011 von rund 2,9 Mio. Euro. Unsere Ausgangsbasis war damit eine NegativzufĂŒhrung von rund 10,6 Mio. Euro. Da die Verschlechterungen in den Jahren 2012 und 2013 weitere 10,6 Mio. Euro betrugen, waren unsere einstmals geplanten ZufĂŒhrungsraten zum Vermögenshaushalt fĂŒr 2012 und 2013 Geschichte. Die finanziellen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes waren hierbei noch nicht einmal berĂŒcksichtigt. Die Erstellung gesetzmĂ€ĂŸiger Haushalte war folglich mehr als fraglich.

Es durfte uns daher auch nicht wirklich ĂŒberraschen, als uns das RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe aufforderte, ein vom Gemeinderat zu beschließendes Haushaltkonsolidierungskonzept vorzulegen mit dem Ziel, die prognostizierte Verschuldung deutlich zu reduzieren, um die dauerhafte LeistungsfĂ€higkeit zu erhalten.

Herr OberbĂŒrgermeister Bernhard hat soeben die wichtigsten Punkte und Zahlen zum Haushaltkonsolidierungskonzept vorgestellt. NĂ€here AusfĂŒhrungen können Sie auf 20 Seiten dem Haushaltsplanentwurf entnehmen. Obwohl wir im Verwaltungshaushalt Verbesserungen fĂŒr 2011 von 1,2 Mio. Euro erarbeitet haben, dĂŒrfte jedem unter uns klar gewesen sein, dass dies nicht zu einem ausgeglichen Verwaltungshaushalt 2011 reichen wĂŒrde.

Der Haushaltsplanentwurf 2011 schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von je 88.302.120 Euro ab. Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts kann jedoch nur ĂŒber eine ZufĂŒhrung vom Vermögenshaushalt von 6.583.930 Euro erreicht werden.

Im Vermögenshaushalt betragen die Einnahmen und Ausgaben je 17.903.730 Euro.

Das Gesamtvolumen belÀuft sich somit auf 106.205.850 Euro.

Die finanzielle Lage ist trotz Aufschwung weiter schlecht. Nach 2009 und 2010 schließt der Verwaltungshaushalt nun bereits zum dritten Mal in Folge mit einem Defizit ab.

Die NegativzufĂŒhrung hat sich in diesen drei Jahren wie folgt entwickelt:
Rechnungsergebnis 2009 2,7 Mio. Euro
Ansatz 2010 12,6 Mio. Euro
Derzeitiger Stand fĂŒr 2010 6,6 Mio. Euro
Ansatz 2011 6,6 Mio. Euro

ZusĂ€tzlich zu den zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts fehlenden 6.583.930- Euro muss noch die ordentliche Tilgung von Darlehen mit 900.000 Euro erwirtschaftet werden, so dass im Verwaltungshaushalt insgesamt 7.483.930 Euro fehlen. Als Ausgleich hierfĂŒr benötigen wir rund 7,5- Mio. Euro Ersatzdeckungsmittel. 2011 sind VermögensverĂ€ußerungserlöse von 4.182.000 Euro und RĂŒcklagenentnahmen von 3.750.000 Euro geplant, d. h. der Nachweis gelingt.

Diese Zahlen schrecken hoch und sind zugleich schon tragisch. Bereits die schlechten Haushaltsjahre 2004 und 2005 zeigten, dass das damals hohe Defizit von 2,8 bzw. 4,2 Mio. Euro selbst durch die strengsten Sparmaßnahmen und den Abbau der Freiwilligkeitsleistungen auf ein Minimum nicht auf Null zurĂŒckgefahren werden konnten. Inzwischen haben wir mehrere Haushaltskonsolidierungsrunden gefahren. Und die unter Ihnen, die bereits 2005 am Ratstisch saßen, wissen, dass die derzeitige Haushaltskonsolidierungsrunde schon lĂ€nger als damals andauert und uns auch noch lĂ€nger erhalten bleiben wird.

Werte Damen und Herren,
herausragende Bedeutung hat der Unterabschnitt 9000 des Haushaltsplans. Er beinhaltet die Steuern, die allgemeinen Zuweisungen und die allgemeinen Umlagen. Bei der Ermittlung der AnsĂ€tze bei den Steueranteilen, den Finanzzuweisungen und der Finanzausgleichsumlage wurden die Angaben der vorliegenden Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Finanzministeriums zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2011 – Haushaltserlass 2011 vom 9. Juni 2010 – sowie die Änderungen nach dem Ergebnis der SteuerschĂ€tzung vom November 2010 – Mitteilung des Finanzministeriums Baden-WĂŒrttemberg vom 10. November 2010 – berĂŒcksichtigt.

Wesentlichen Einfluss auf die Einnahmen aus SchlĂŒsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft sowie auf die Ausgaben fĂŒr die Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage hat die Finanzkraft der Stadt. Sie drĂŒckt sich in der Steuerkraftmesszahl und in der Steuerkraftsumme aus. Grundlage hierzu bilden die Einnahmen aus Steuern, Steueranteilen und Finanzzuweisungen in dem vorvergangenen Jahr. FĂŒr 2011 werden somit die Einnahmen im Haushaltsjahr 2009 berĂŒcksichtigt.

Dieser fĂŒr die Finanzen der Stadt wichtigste Unterabschnitt hat sich positiv entwickelt. Richten wir unser Augenmerk auf den Überschuss, befinden wir uns wieder im Bereich des Jahres 2009. Betrug der Überschuss im Ansatz fĂŒr 2010 nur rund 19,7- Mio. Euro, planen wir in 2011 mit 27,9 Mio. Euro. Im Rechnungsergebnis fĂŒr 2009 waren 27,1 Mio. Euro ausgewiesen.

Nochmals zur Erinnerung: 2009 mussten zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts rund 2,7 Mio. Euro vom Vermögenshaushalt zugefĂŒhrt werden. 2011 wird zum Ausgleich eine ZufĂŒhrung vom Vermögenshaushalt von rund 6,6 Mio. Euro benötigt.

Was heißt das? Wir verzeichnen im Vergleich zu 2009 eine Erhöhung der NegativzufĂŒhrung von rund 3,9 Mio. Euro, die außerhalb des Unterabschnitts 9000 zu suchen ist.

Wie gewohnt haben wir im Vorbericht differenzierte Angaben zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2009, 2010 und 2011 gemacht. Diese GegenĂŒberstellung macht deutlich, wo Abweichungen entstanden sind.

Ausgehend vom bereinigten Gesamtvolumen, d.h. Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt minus Innere Verrechnungen und minus ZufĂŒhrung vom Vermögenshaushalt, rechnen wir bei den Grund- und Gewerbesteuern und bei den Verwaltungs- und BenutzungsgebĂŒhren im Ansatz fĂŒr das Jahr 2011 im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2009 mit Mehreinnahmen von rund 900.000 Euro. Dieser Betrag wird durch Wenigereinnahmen von rund 980.000 Euro allein bei den drei Positionen Zinseinnahmen, GewinnausschĂŒttung Stadtwerke und Verzinsung Gewerbesteuernachzahlungen wieder aufgezerrt.

Die wesentlichen Ausgabensteigerungen beim Ansatz 2011 im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2009 können an wenigen Positionen festgemacht werden:
Die Personalausgaben steigen um rund 890.000 Euro.
Zur Unterhaltung unserer GrundstĂŒcke, baulichen Anlagen und des sonstigen unbeweglichen Vermögens – hierunter zĂ€hlen neben unseren GebĂ€uden unsere Straßen, Wege und PlĂ€tze, aber auch die GrĂŒnanlagen – stellen wir 170.000 Euro mehr bereit.
Die GrundstĂŒcksbewirtschaftung kostet uns gut 220.000 Euro mehr als 2009.
FĂŒr Betriebsaufwand kalkulieren wir mit Mehrausgaben von fast 400.000 Euro.
Unter der Rubrik ZuschĂŒsse an Vereine und VerbĂ€nde steigen die Ausgaben um mehr als 1,1 Mio. Euro.
Auch bei den ZuschĂŒssen fĂŒr den ÖPNV mĂŒssen wir von Mehrausgaben von 830.000 Euro ausgehen.

Werte Damen und Herren,

allein diese 6 Positionen fĂŒhren in der Summe zu Ausgabensteigerungen von fast 3,7- Mio. Euro, wobei der Großteil – nĂ€mlich 2,9 Mio. Euro – auf die Konten Personalausgaben, ZuschĂŒsse an Vereine und VerbĂ€nde und die Förderung des ÖPNV gehen.
Die Personalkostensteigerungen von rund 890.000 Euro kommen im Wesentlichen aus dem Unterabschnitt 4640 – Tageseinrichtungen fĂŒr Kinder. Beliefen sich in diesem Unterabschnitt die Personalkosten 2009 noch auf rund 2,85 Mio. Euro, mussten 2011 fĂŒr Personalausgaben rund 3,69 Mio. Euro veranschlagt werden – allein in diesem Unterabschnitt eine Ausgabenerhöhung von rund 840.000 Euro.
Die AnsĂ€tze fĂŒr ZuschĂŒsse an Vereine und VerbĂ€nde steigen 2011 gegenĂŒber dem Rechnungsergebnis 2009 um gut 1,1 Mio. Euro. Auch diese Steigerung hĂ€ngt ursĂ€chlich mit der Kinderbetreuung zusammen. Die Ausgaben fĂŒr ZuschĂŒsse an KindergartentrĂ€ger – dies spiegelt sich im Unterabschnitt 4642 wider – beliefen sich 2009 auf 3,85 Mio. Euro. Im Haushalt 2011 mussten hierfĂŒr 5,08 Mio. Euro veranschlagt werden. Eine Kostensteigerung gegenĂŒber 2009 von rund 1,23 Mio. Euro.
Die Steigerungen der Ausgaben fĂŒr ZuschĂŒsse im ÖPNV sind auf den enormen Anstieg der KilometerentschĂ€digungen an die RNV im Schienenverkehr zurĂŒckzufĂŒhren. Der Anstieg von 2009 nach 2011 betrĂ€gt fast das Doppelte wie noch die Ausgaben 2009.

Der Großteil der Mehrausgaben hĂ€ngt mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und den Kostensteigerungen im ÖPNV zusammen.

Die bisherigen Maßnahmen im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts fĂŒr die Jahre 2010 und 2011 erbrachten Wenigerausgaben von etwa 1,2 Mio. Euro. Zusammen mit den Mehreinnahmen kommen wir fĂŒr 2010 und 2011 auf knapp 2 Mio. Euro Verbesserungen. Die Erhöhung des Hebesatzes fĂŒr die Grundsteuer B in 2011 macht allein 540.000 Euro aus. Angesichts der Steigerung der Ausgaben allein bei der Kinderbetreuung von 2009 zu 2011 um rund 2 Mio. Euro ist unsere Situation schon tragisch. Wir sparen mit der einen Hand und geben mit der anderen das gesparte Geld gleich wieder aus.

Bereits in den Jahren 2004 und 2005 hatten wir gewaltige Finanzprobleme. Dank des ordentlichen Jahres 2007 und der finanziell segensreichen Jahre 2008 und 2009 haben wir uns vielleicht etwas tĂ€uschen lassen. Nach dem kurzen Hoch befinden wir uns erneut im freien Fall und suchen nach der Kehrtwende. Ich sage bewusst suchen und nicht warten. Auch wenn die sich weiter dramatisch zuspitzenden Finanzprobleme nicht auf Misswirtschaft oder Missmanagement der Stadt Weinheim zurĂŒckgefĂŒhrt werden können, mĂŒssen wir noch mehr bei unseren Leistungen und Prozessen ansetzen. Wir mĂŒssen uns immer wieder aufs Neue fragen, ob wir die richtigen Dinge tun, ob wir die richtigen PrioritĂ€ten setzen. Einen anderen Weg sehe ich nicht.

Dies allein wird uns aber nicht retten. Herr OberbĂŒrgermeister Bernhard hat es bereits angesprochen. Aufgaben und mit Ihnen die Ausgaben auf die Gemeinden und Kreise zu verlagern ohne fĂŒr die adĂ€quate Finanzausstattung bei den Kommunen zu sorgen ist unser eigentliches Problem. Die jahrelange Verletzung des KonnexitĂ€tsprinzips ist Hauptursache fĂŒr die finanzielle Not vieler StĂ€dte und Gemeinden. Wir befinden uns in einer Ă€ußerst prekĂ€ren Lage.

Selbst wenn das KonnexitĂ€tsprinzip beachtet wird und wir weiter unsere Ausgaben reduzieren können, werden wir ohne eine bessere Finanzausstattung unsere volle HandlungsfĂ€higkeit nicht zurĂŒckgewinnen können. Ob dies ĂŒberall so gesehen wird, bezweifele ich. Die „Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen“ ist auf der Suche nach einem aufkommensneutralen Ersatz fĂŒr die Gewerbesteuer. Das Problem liegt bereits in der Zielsetzung. Ein Kuchen wird nicht grĂ¶ĂŸer, wenn ich ihn anders aufteile.

Ich denke, wir sind uns alle einig, wenn ich sage, dass wir nicht nachlassen dĂŒrfen, unser Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Ein Warten auf bessere Zeiten wĂ€re der falsche Weg.

Ich denke, wir sind uns zudem einig, dass eine generelle Mittelsperre im Verwaltungshaushalt, ganz egal, welche Höhe, nicht realistisch wĂ€re. Unsere AnsĂ€tze sind inzwischen derart knapp, dass eine neuerliche Mittelsperre meinen Kolleginnen und Kollegen nicht mehr zugemutet werden kann. Die negativen Folgen sind nicht nur an unseren GebĂ€uden zu sehen. Auch wenn die RasenmĂ€hermethode kurzfristig Entlastung bringt, eröffnet sie keine nachhaltigen Perspektiven. Im Gegenteil, der RasenmĂ€her zementiert den derzeitigen Status Quo und verhindert, sich mit den wahren Ursachen und möglichen Fehlsteuerungen zu befassen. SelbstverstĂ€ndlich muss alles daran gesetzt werden, dass die veranschlagten Mittel ausreichen. Denn: Geld haben wir keines und weitere Schulden engen unseren Handlungsspielraum zusĂ€tzlich ein und belasten uns und kĂŒnftige Generationen obendrein.

Soweit zum Verwaltungshaushalt. Lassen Sie mich nun AusfĂŒhrungen zum Vermögenshaushalt machen.

Der Vermögenshaushalt 2010 schließt mit einem Volumen von 17.903.730 Euro ab.

Wo investieren wir 2011?

Aufgepasst! Bislang waren stets die Baumaßnahmen der mit Abstand grĂ¶ĂŸte Brocken. Dies hat sich geĂ€ndert. Auch hier zeigt sich unsere finanzielle Schieflage.

Allein 7,5 Mio. Euro zahlen wir fĂŒr Tilgung und ZufĂŒhrung an den Verwaltungshaushalt. Dies sind 42 Prozent der Ausgaben des Vermögenshaushalts.
30 Prozent oder 5,3 Mio. Euro unseres 2011er Investitionsvolumens fließt in Baumaßnahmen. Dies ist deutlich weniger als in den letzten Jahren. Dennoch leisten wir damit nicht nur einen stĂ€dtischen, sondern auch angesichts unserer Finanzlage einen stattlichen Beitrag fĂŒr das Handwerk. Die Höhe unserer Verschuldung lĂ€sst leider nicht mehr zu.
Die Stadt gewĂ€hrt auch InvestitionszuschĂŒsse. Dahinter verbergen sich Baumaßnahmen, so genannte Investitionen Dritter. HierfĂŒr haben wir Mittel von fast 3,0- Mio. Euro veranschlagt. Hinter diesen großen Ausgabenpositionen verbergen sich zu 96 Prozent ZuschĂŒsse an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn fĂŒr Investitionen im Bereich des ÖPNV und ZuschĂŒsse an KindergartentrĂ€ger, wobei die ÖPNV-Maßnahmen mit knapp 2,5 Mio. Euro wiederum den Löwenanteil ausmachen.
FĂŒr Grunderwerb und Ausgaben aufgrund von kreditĂ€hnlichen RechtsgeschĂ€ften sind in 2011 immerhin 1,3 Mio. Euro veranschlagt.
Danach folgt der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens mit 845.000 Euro.

Ohne die Baumaßnahmen unseres Eigenbetriebes StadtentwĂ€sserung planen wir folgende nennenswerte veranschlagte Baumaßnahmen im Vermögenshaushalt 2011 – der Ordnung des Haushaltsplans entsprechend:

Schieferdach Schloss GebÀude E 115.000 Euro
Sanierungsmaßnahmen am SportplatzgebĂ€ude Hohensachsen 175.000 Euro
Laufbahnsanierung Herberger Stadion 255.000 Euro
Sanierung Innenstadt 425.300 Euro
Sanierung am Hauptbahnhof 785.000 Euro
Instandsetzung von Gemeindestraßen 220.000 Euro
FußgĂ€ngerzone 300.000 Euro
DĂŒrreplatz 100.000 Euro
Erneuerung / Neuanlage Straßenbeleuchtung 150.000 Euro
ZOB / Bahnhofsvorplatz 1.204.000 Euro
Sanierung Bergstraße 204 300.000. Euro
Dachsanierungen Kolpingstr. 4 und 6 175.000 Euro
Modernisierungen WohngebÀude 200.000 Euro

Die InvestitionszuschĂŒsse, insbesondere die an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn fĂŒr Investitionen im Bereich des ÖPNV habe ich vor wenigen Minuten bereits angesprochen.

Wie finanzieren wir den Vermögenshaushalt 2011?

Dies geschieht in erster Linie ĂŒber Kreditaufnahmen. Stellen sich die MittelabflĂŒsse und MittelzuflĂŒsse wie geplant ein, benötigen wir rund 8,3 Mio. Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 7,4 Mio. Euro.
Neben den Kreditaufnahmen sind wir auf Erlöse fĂŒr die VerĂ€ußerung von GrundstĂŒcken angewiesen. Hier planen wir mit Einnahmen von 4,2 Mio. Euro. Ein realistisches und zugleich ehrgeiziges Ziel, das uns ein hohes Maß an Konzentration, Verhandlungsgeschick und Arbeit abverlangen wird. Ob sich die GrundstĂŒcke im geplanten zeitlichen Rahmen mit den angesetzten BetrĂ€gen verĂ€ußern lassen, kann selbstverstĂ€ndlich nicht zugesichert werden.
Die 3. große Position auf der Mittelherkunftsseite ist mit 3,75 Mio. Euro die Entnahme aus der RĂŒcklage. Um einen gesetzmĂ€ĂŸigen Haushaltsplanentwurf heute vorlegen zu können, mussten wir mit unserem RĂŒcklagenbestand unter die MindestrĂŒcklage gehen.
Eingangs hatte ich dies bereits kurz gestreift, an dieser Stelle kann ich Ihnen schon heute mitteilen – jedoch ohne genaue Zahlen zu nennen -, dass wir im Rahmen der Beschlussfassung ĂŒber die Haushaltsreste 2010 in der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 16. Februar eine Verringerung der RĂŒcklagenentnahme 2010 vorschlagen. Damit wĂ€re immerhin die MindestrĂŒcklage in 2011 erreicht.
Zuweisungen und BeitrÀge von rund 1,6 Mio. Euro runden die Finanzierungssicht ab.

Nach dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans 2011 entwickelt sich die Verschuldung der Stadt wie folgt:

Der Schuldenstand zum 31.12.2009 betrÀgt 36,68 Mio. Euro.
Die KreditermĂ€chtigung fĂŒr 2010 einschließlich Rest aus 2009 betrĂ€gt 20,35 Mio. Euro. Nach heutigem Stand können hiervon rund 9,0 Mio. Euro zurĂŒckgegeben werden. Nach BerĂŒcksichtigung der Tilgung 2010 von rund 740.000 Euro ergibt sich zum 31. Dezember 2010 ein Schuldenstand von 47,29 Mio. Euro. Hierin ist ein Haushaltseinnahmerest von rund 7 Mio. Euro enthalten.
Die Nettokreditaufnahme 2011 belÀuft sich auf 7,43 Mio. Euro.
Dies ergibt einen voraussichtlichen Schuldenstand Ende 2011 von rund 54,72 Mio. Euro.

Dies wĂŒrde eine Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2010 von 1.083 Euro bedeuten, zum Jahresende 2011 von 1.253 Euro.

An VerpflichtungsermÀchtigungen wurden 990.000 Euro eingeplant, die voraussichtlich 2012 fÀllig werden.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite fĂŒr die Stadtkasse wurde wie in den letzten Jahren auf 11,0 Mio. Euro festgesetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

2011 konnte noch einmal ein gesetzmĂ€ĂŸiger Haushaltsentwurf erstellt werden. Allerdings sind RĂŒcklagenentnahmen und VermögensverĂ€ußerungserlöse begrenzt. Die gesetzliche Mindesthöhe der RĂŒcklage haben wir – folgen Sie werte Damen und Herren des Gemeinderats unserem Vorschlag zur Beschlussfassung ĂŒber die Bildung der Haushaltsreste in der kommenden Gemeinderatssitzung – durch die geplante Entnahme fast erreicht oder sollte ich besser sagen, gerade wieder so erreicht. Im Mittelfristigen Investitionsplan 2011 bis 2014 sind ebenfalls erhebliche Einnahmen aus GrundstĂŒcksverĂ€ußerungserlösen vorgesehen. Ob diese in der geplanten Weise zu realisieren sind, hĂ€ngt wie in den Vorjahren von mehreren Faktoren ab, die zum heutigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden können.

Unser Mittelfristiges Investitionsprogramm wurde bereits im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts drastisch reduziert. Dass dies nur der erste Schritt sein konnte, musste jedem Mitglied des Gemeinderats klar gewesen sein. Sowohl Herr OberbĂŒrgermeister Bernhard noch ich machten daraus zu keinem Zeitpunkt einen Hehl. Unsere finanzielle Situation lĂ€sst uns gar keine andere Wahl. Die Botschaft aus Karlsruhe war eindeutig, unmissverstĂ€ndlich – unsere Verschuldung ist zu hoch und wĂ€chst zu stark. Wir haben daher unser Mittelfristiges Investitionsprogramm nochmals ĂŒberarbeitet.

Im Zuge der Erstellung des Haushaltskonsolidierungskonzepts vorĂŒber gehend gestrichene Maßnahmen fanden in der Regel keinen Eingang in das neue Investitionsprogramm. Die Mittel fĂŒr den Kindergartenneubau LĂŒtzelsachsen Ebene wurden um ein Jahr nach 2013 ff. verschoben und damit der aktuellen Baulandentwicklung angepasst. Gleiches gilt fĂŒr die AnsĂ€tze des Pakets Umfeldmaßnahmen zum S-Bahn Haltepunkt LĂŒtzelsachsen und der VerknĂŒpfung Park & Ride. Die Mittel fĂŒr die Baulandentwicklung des Gebiets Bergstraße/Langmaasweg wurden vollstĂ€ndig heraus genommen. Die Ă€ußerst geringe Nachfrage lĂ€sst hier keine stĂ€dtischen Vorleistungen in Millionenhöhe zu. Ebenfalls fehlen wird der zuvor nach nach 2014 geschobene Neubau der Albert-Schweitzer-Schule. Nicht zuletzt wegen der Entwicklung der SchĂŒlerzahlen werden wir im Schulbereich andere Wege gehen, andere Lösungen suchen und dies ohne Verschlechterung der QualitĂ€t.

In unserem Investitionsprogramm fehlt auch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir – hĂ€tten wir mehr Geld – gerne in Angriff nehmen wĂŒrden. Viele unserer Immobilien sind in einem sanierungswĂŒrdigen Zustand. Dass wir hier nichts bzw. zu wenig tun, liegt auch nicht an einer Verkennung der Notwendigkeit von Maßnahmen zum Klimaschutz. So haben wir uns auch ohne wenn und aber der KomplementĂ€rfinanzierung der Konjunkturpakete gestellt. Dies hat unserem Handwerk und unserem GebĂ€udebestand gut getan, uns aber finanziell besonders geschmerzt.

Um Baumaßnahmen zur energetischen GebĂ€udesanierung an grĂ¶ĂŸeren Einzelobjekten realisieren zu können, mĂŒssen zwangslĂ€ufig erhebliche Investitionen getĂ€tigt werden. Ich spreche hier ausdrĂŒcklich nicht von punktuellen Einzelmaßnahmen wie etwa die Erneuerung eines Heizkessels. Die neu entstehenden Nutzungsmehrkosten ĂŒbersteigen die eingesparten Energiekosten um ein Vielfaches. Auch wenn der Ruf nach energetischen Sanierungen immer wieder zu hören ist, können wir die negativen Kosteneffekte derzeit leider nicht verkraften. Allerdings mĂŒssen wir uns weiter, und dies noch verstĂ€rkter, der Segmentierung unseres Bestandes nach Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bedeutung widmen. Der FlĂ€chenbedarf ist der grĂ¶ĂŸte Kostentreiber in unserer Immobilienwirtschaft und bestimmt nicht nur fast sĂ€mtliche Betriebsausgaben, sondern auch die Herstellungs- und Kapitalkosten.

Der Sanierung unseres Bestandes, und zwar unseres an unsere finanzielle LeistungsfĂ€higkeit angepassten Bestandes mĂŒssen wir uns stellen – keine Frage. Auch sinnvolle Ersatzinvestitionen mĂŒssen diskutiert werden. FĂŒr zusĂ€tzliche Immobilien haben wir jedoch kein Geld. ZusĂ€tzliche Immobilien verursachen zusĂ€tzliche Kosten fĂŒr Unterhalt und Pflege, Kosten fĂŒr die Bewirtschaftung, Kapitalkosten und kĂŒnftig auch Abschreibungen.

Wie wollen wir unseren Verwaltungshaushalt in Ordnung bringen, wenn wir ihn fortwÀhrend zusÀtzlich belasten?

Wollen wir – Sie – bei der nĂ€chsten Konjunkturflaute, Teile unserer Immobilien ungenutzt lassen und weiter den Kapitaldienst und die Abschreibungen finanzieren, nur weil wir uns die Betriebskosten nicht mehr leisten können, nicht mehr leisten dĂŒrfen?

Meine Damen und Herren,

Sie können es drehen und wenden, wie Sie es wollen. Leistungen zu streichen, ist teurer und bedeutend unangenehmer, als bereits heute ZurĂŒckhaltung zu ĂŒben.

Trotz Ă€ußerster ZurĂŒckhaltung bei den fortgeschriebenen Ausgaben weist auch die Finanzplanung fĂŒr 2012ff. keine ZufĂŒhrungsraten an den Vermögenshaushalt aus. Die Auflage, unsere prognostizierte Verschuldung nachhaltig zu reduzieren, steht dennoch in unserem Buch und muss bis auf weiteres ohne erwirtschaftete ZufĂŒhrungen aus dem Verwaltungshaushalt auskommen. Ich muss Sie daher bereits heute darauf einstimmen, dass selbst die nun veranschlagten Investitionen nicht nur unter dem Finanzierungsvorbehalt des Gesetzes stehen. Dies wĂ€re ja nichts Neues. Brechen wesentliche Einnahmepositionen weg, mĂŒssen selbst beschlossene Maßnahmen ruhen. Sie stehen auch unter dem Genehmigungsvorbehalt unserer Rechtsaufsichtsbehörde. Nicht zuletzt aus VorgesprĂ€chen weiß ich, dass wir nicht ĂŒberrascht sein dĂŒrfen, wenn uns bei der Genehmigung unseres Haushalts 2011 EinschrĂ€nkungen bei den zu genehmigenden Bestandteilen auferlegt werden. Die Verwaltung, aber auch Sie werte Damen und Herren des Gemeinderats können nicht davon ausgehen, dass unser Investitionsprogramm wie heute vorgelegt und wenn dann so beschlossen abgearbeitet werden kann.

Zum Ende meiner Rede noch Worte des Dankes:

FĂŒr den Einsatz bei den internen Vorberatungen danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen sowie meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Alle haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Auch gilt Herrn OberbĂŒrgermeister Bernhard und Herrn Ersten BĂŒrgermeister Dr. Fetzner mein besonderer Dank. Auch spĂŒre ich VerstĂ€ndnis bei den Damen und Herren Ortsvorsteher, dass wir die eine oder andere an sich sinnvolle Maßnahme aus finanzieller Sicht Ă€ußerst kritisch hinterfragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates bitte ich, den Entwurf des Haushaltsplans 2011 sachlich und konstruktiv zu beraten und einen finanziell tragfĂ€higen Haushalt zu beschließen.

Ich danke Ihnen fĂŒr Ihre Aufmerksamkeit und bitte, dem in der Sitzungsvorlage vorgeschlagenen Verfahrensablauf zuzustimmen.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das weinheimblog

Dokumentation der Haushaltsrede 2011: OB Heiner Bernhard


Guten Tag!

Weinheim, 27. Januar 2011. Als OB Heiner Bernhard in der ersten Gemeinderatssitzung 2011 den Haushaltsentwurf vorstellt, hat er eine gute Botschaft. Es ist sehr still im Gemeinderat. Bis 2019 mĂŒssen jĂ€hrlich 1,1 Millionen Euro eingespart werden. EigentĂŒmer werden zur Kasse gebeten, der Hebesatz fĂŒr die Grundsteuer steigt auf 400 v.H. Gewerbesteuerzahler werden verschont: „VerlĂ€sslichkeit soll Vorrang vor kurzfristigen Verbesserungen haben“, sagte OB Bernhard.

Wir dokumentieren die Haushaltsrede ungekĂŒrzt in der zugesandten Schriftform. Es galt das gesprochene Wort.

„Meine Damen und Herren,

OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard. Bild: Stadt Weinheim

ich lege Ihnen heute den Entwurf des Haushalts 2011 vor und muss Ihnen schon eingangs sagen: Die Eckwerte des Haushalts geben wenig Anlass zu Zufriedenheit.

Dies liegt daran, dass wir – trotz harter Einsparmaßnahmen – die Negativ-Entwicklungen nicht stoppen und schon gar nicht umdrehen können.

Hatten wir in der Mittelfristigen Planung im Doppelhaushaltsplan 2009 / 2010 bereits ab dem Jahr 2011 mit nennenswerten ZufĂŒhrungsraten aus dem Verwaltungshaushalt gerechnet, mussten wir schon mit unserem Nachtrag die Prognose fĂŒr sĂ€mtliche Jahre gewaltig nach unten anpassen.

Mit Vorlage des Haushaltserlasses 2010 vom 30. November 2009 war eine weitere Verschlechterung der Finanzzuweisungen verbunden. Die weltweite Wirtschaftskrise forderte auch von Weinheim ihren Tribut.

Richtig ist, dass sich die Lage durch die anziehende Konjunktur merklich gebessert hat. Richtig ist aber auch, dass wir – nach wie vor – nicht mit einer ZufĂŒhrung aus dem Verwaltungshaushalt planen können. Trotz allerorts vermeldeter Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe kommt in Weinheim nicht genug an, um den negativen Saldo bei uns wenden zu können.

Seit Wochen lese ich mit Freude in den Zeitungen Überschriften, wie

„Vertrauen wĂ€chst wieder“ – „Ende des freien Falls“ – „Aufschwung steht auf breiten FĂŒĂŸen“ – „Deutsche Wirtschaft wĂ€chst krĂ€ftig“ – , „Die Krise war gestern“ – „Auf zu neuen Höhen“ – „SachverstĂ€ndige erwarten Boom“.

Dies sind gute Botschaften – ich möchte sie nicht missen. Aber sie tĂ€uschen ĂŒber die RealitĂ€t in den Kommunen hinweg.

Die Kommunen in Baden-WĂŒrttemberg werden auch 2011 – das ist dann das 4. Jahr in Folge – einen negativen Finanzsaldo haben. Nach dem Rekordminus von 2,6 Milliarden in 2009 wird 2011 nicht besser werden als das letzte Jahr. Da waren es ĂŒber 1,5 Milliarden Euro.

Um diese dramatischen Finanzlage zu ĂŒberwinden, haben die Kommunen die angesammelten RĂŒcklagen – soweit sie welche angesammelt hatten – aufgebraucht. Das gilt auch fĂŒr Weinheim. Hatten wir 2008 noch ĂŒber 15 Mio. Euro RĂŒcklagen, werden wir Ende 2011 nur dank eines verbesserten Jahresabschlusses 2010 gerade noch die MindestrĂŒcklage halten. Und dies, obwohl wir unsere Investitionen deutlich herunter gefahren haben.

Diese reduzierten Investitionen mussten wir ĂŒber Kredite finanzieren, um möglichst hohe RĂŒcklagen zum Ausgleich des Defizits im Verwaltungshaushalt zur VerfĂŒgung zu haben. Nur so war es uns bislang möglich, haushaltsrechtlich handlungsfĂ€hig zu bleiben.

Die konjunkturelle Erholung in Deutschland hat zwar rascher als erwartet eingesetzt. Das lÀsst auch uns hoffen. Und wenn unser Staat schon jetzt erheblich höhere Einnahmen erzielt als geplant, sollten wir auch von einer Besserung unserer Situation ausgehen.

Die gegenwĂ€rtige RealitĂ€t bei den Kommunen Ă€ndern diese Meldungen allerdings nicht. FĂŒr uns sind sie zwar der Silberstreif am Horizont, doch die See bleibt rau.

Unsere Gegenwart sieht so aus: Selbst wenn wir in Weinheim sĂ€mtliche freiwilligen Leistungen einstellen und damit unser auf SolidaritĂ€t und Ehrenamt fußendes Gemeinwesen auf einen Schlag zerstören wĂŒrde, wĂ€ren unser Haushalt 2011 nicht ausgeglichen.

Ich denke, Sie verstehen deshalb, warum ich keine Euphorie verspĂŒre und weshalb der wohl fĂŒr alle Beteiligten oft quĂ€lende Prozess der Haushaltskonsolidierung noch nicht abgeschlossen ist.

Bereits 2005 hatten wir in einem fĂŒr Weinheim noch nie da gewesenen Maß sĂ€mtliche Bereiche auf den PrĂŒfstand gestellt, nicht nur die freiwilligen Aufgaben. Bereits damals wurde deutlich, dass grĂ¶ĂŸere Einsparpotentiale fast immer mit Personalabbau und mit dem Verzicht auf lieb gewonnene Leistungen zusammenhĂ€ngen.

In den Vorberatungen zum Nachtragshaushalt 2009/2010 hatte der Hauptausschuss beschlossen, die Haushaltsstrukturkommission wieder zu aktivieren.

Zu schlecht waren die Zahlen, zu dĂŒster die Prognose.

Das RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe hat dann zwar die GesetzmĂ€ĂŸigkeit unserer Nachtragssatzung bestĂ€tigt. Die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen, wurden jedoch gegenĂŒber denen zum ursprĂŒnglichen Doppelhaushalt 2009/2010 nochmals verschĂ€rft. Insbesondere forderte die Rechtsaufsichtsbehörde ein Haushaltskonsolidierungskonzept.

Seit Beginn des letzten Jahres suchten Gemeinderat und Verwaltung in einer Haushaltsstrukturkommission deshalb erneut nach Wegen, unseren Etat zu sichern und zu stabilisieren. In insgesamt fĂŒnf Sitzungen wurde daran gearbeitet, die stĂ€dtischen Ausgaben zu verringern und die Einnahmen zu verbessern.

Gleich in der ersten Sitzung am 4. Februar 2010 hatte die Haushaltsstrukturkommission festgelegt, dass durch nachhaltige strukturelle VerÀnderungen spÀtestens ab dem Jahr 2013 Ergebnisverbesserungen im Verwaltungshaushalt von jÀhrlich 3,5 Mio. Euro erzielt werden sollen, Steuererhöhungen nicht eingeschlossen.

Dieses bewusst ehrgeizige Ziel haben wir bislang nicht erreicht.

Der Gemeinderat hat schließlich ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, das vom RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe akzeptiert wurde. Darin ist festgehalten:

die Reduzierung der bisher beabsichtigten Investitionen von 2010 bis 2013 um 16,8 Mio. -‚¬,
die Reduzierung der ZuschĂŒsse an Vereine und VerbĂ€nde von 2010 bis 2013 um 750.000 -‚¬,
die Reduzierung der Personalausgaben von 2010 bis 2013 um
1,5 Mio. -‚¬ , ab 2014 um jĂ€hrlich 750.000 -‚¬,
die Erhöhung von Steuern und GebĂŒhren mit Mehreinnahmen von 2010 bis 2013 von 2,2 Mio. -‚¬. Die Erhöhung der Grundsteuer B allein bringt uns 540.000 Euro jĂ€hrlich.

Ich habe hier bewusst die Summen fĂŒr die nĂ€chsten 4 Jahre genannt, um deutlich zu machen, um welche VerbesserungsbetrĂ€ge es sich im Verlauf weniger Jahre handelt. Ohne die Steuererhöhungen zu berĂŒcksichtigen, betragen die jĂ€hrlichen Entlastungen dabei rund 1,1- Mio. -‚¬.

Die Entscheidung, nur realisierbare „Einzelmaßnahmen“ in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufzunehmen, hat sich bewĂ€hrt. Es hilft uns nicht, schöne Zahlen zu prĂ€sentieren, wenn ihnen spĂ€ter keine Taten folgen. Mit der Aufstellung des Haushalts 2011 mĂŒssen wir jetzt den Beweis antreten.

Meine Damen und Herren, Sie können davon ausgehen, dass sich die von Ihnen beschlossenen Maßnahmen im Entwurf 2011 wieder finden. Einzig bei der Unterhaltung der Außenanlagen und bei den Personalausgaben konnten die geplanten Einsparungen nicht in vollem Umfang berĂŒcksichtigt werden.

Unsere KonsolidierungsbeschlĂŒsse werden dadurch jedoch nicht wesentlich beeintrĂ€chtigt.

Da sich PersonalverÀnderungen nicht immer sicher vorhersehen lassen, werden bei den Personalkosten immer wieder Anpassungen notwendig sein.

Zu Recht haben wir betriebsbedingte KĂŒndigungen ausgeschlossen.

Aber, meine Damen und Herren, denken wir ĂŒber weiteren Personalabbau nach, mĂŒssen wir uns auch darĂŒber im Klaren sein, dass damit auch eine Reduzierung unseres Leistungsangebots verbunden ist. Und hier geht es nicht nur um lieb Gewonnenes oder Sinnvolles.

Viele der so genannten freiwilligen Aufgaben stehen fĂŒr eine Leistungspalette, die nicht nur unsere liebenswerte Stadt prĂ€gen, sondern auch mittlerweile als Standard fĂŒr selbstverstĂ€ndlich angesehen werden.

Unser Museum, die verschiedenen BÀder, die Angebote der Musik- und Volkshochschule, aber auch die Leistungen unserer Stadtbibliothek zÀhlen dazu.

So selbstverstÀndliche Dinge wie ein Kindergartenplatz, eine angemessene Auswahl an Schulen und die Grundschulbetreuung traue ich mich fast nicht als Leistung der Stadt zu nennen.

Die hohe Zahl der Planungen – sei es im ÖPNV-Bereich oder durch die vielen BebauungsplĂ€ne, um nur 2 Stichworte zu geben – binden Personal in verschiedenen Bereichen der Verwaltung, von den Ausgaben fĂŒr externe Leistungen ganz zu schweigen.

Dies alles kostet die Stadt Weinheim bereits heute mehrere Millionen Euro und wird kĂŒnftig noch weitere zusĂ€tzliche finanzielle Anstrengungen abverlangen.

Wissen Sie, was an dieser, unserer Situation so schlimm ist?

Wir alle wollen die guten Strukturen in Weinheim möglichst lange erhalten. Uns ist zwar lĂ€ngst klar, dass wir Abstriche machen, auf das Eine oder Andere kĂŒnftig wirklich verzichten mĂŒssen und es nicht ausreicht, nur ĂŒber die Notwendigkeit des Verzichts reden. Aber auf keinen Fall wollen wir ein funktionierendes Gemeinwesen zerschlagen.

Ich sehe uns da nach wie vor auf einem guten Weg, auch wenn dies von Jahr zu Jahr schwerer wird. Um erfolgreich zu sein, mĂŒssen wir Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die keinem von uns leicht fallen, Entscheidungen, die schmerzen.

Ob dies dann reichen wird, kann Ihnen heute niemand garantieren. Wir haben jedoch keine andere Wahl. Denn ein „Weiter so“, können wir uns einfach nicht mehr leisten.

Unser Finanzminister in Baden-WĂŒrttemberg hat die Aussage getroffen, dass die LeistungsfĂ€higkeit der Kommunen die Grundlage fĂŒr die Nachhaltigkeit und StabilitĂ€t unseres demokratischen Staates ist. Damit hat er Recht.

Auch seine Feststellung, die Gemeinden trĂŒgen einen Großteil der öffentlichen Investitionen und seien direkter Ansprechpartner fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger vor Ort, trifft zu.

Und wenn er betont, dass die Kommunen aus all-ÂŽ diesen GrĂŒnden gerade in Zeiten der Krise auf eine angemessene und verlĂ€ssliche Finanzausstattung angewiesen sind und deshalb Lösungen gefunden werden mĂŒssen, wie die Einnahmen der Kommunen verstetigt und somit mehr Planungssicherheit geschaffen werden kann, dann hören wir das alle gerne.

Und sein Kollege im Bund, Wolfgang SchĂ€uble spricht sich in seinem 5-Punkte-Plan fĂŒr eine StĂ€rkung der kommunalen Haushalte aus. Wörtlich heißt es dort unter Punkt 4 „Kommunalfinanzen stĂ€rken“:
Die Steuereinnahmen der Kommunen schwanken im Zeitablauf stark, und viele haben damit Schwierigkeiten. Zudem klagt die kommunale Gemeinschaft zu Recht darĂŒber, durch stĂ€rkere Vorgaben der LĂ€nder und des Bundes vor allem im Sozialbereich immer weniger Handlungsspielraum vor Ort zu haben. In den kommunalen Haushalten verdrĂ€ngen Sozialausgaben zunehmend investive Ausgaben.
Wir wollen die EigenstĂ€ndigkeit der Kommunen wieder stĂ€rken, um die Gestaltungsmöglichkeiten der BĂŒrger in ihrem unmittelbaren Umfeld zu erhalten und auszubauen, aber auch die InvestitionsfĂ€higkeit der Kommunen zu fördern. Das wird den Unternehmen vor Ort und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gute kommen.
Wir werden die Einnahmen der Kommunen verstetigen und ihnen mehr Entscheidungsmöglichkeiten bei den Ausgaben und Einnahmen eröffnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den LÀndern und Kommunen einvernehmliche Lösungen finden.

Meine Damen und Herren, ich teile diese Zuversicht nicht!

Blicken wir zurĂŒck: Die ursprĂŒnglich zum 1. Januar 2004 vorgesehene Gemeindefinanzreform erwies sich als politisch nicht durchsetzbar, obwohl sich zuvor alle Parteien zu ihrer Notwendigkeit bekannt hatten. Im Vermittlungsausschuss einigte man sich nach langen kontroversen Verhandlungen auf Kompromisse, die die Erwartungen der StĂ€dte und Gemeinden schwer enttĂ€uschten.

Auch damals sollten die vom Bundesgesetzgeber verursachten Substanzverluste bei den stÀdtischen Steuereinnahmen revidiert und die Finanzausstattung der StÀdte nachhaltig gestÀrkt werden. Von einer grundlegenden Verbesserung der stÀdtischen Finanzen konnte und kann jedoch keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Belastungs- und BedienermentalitĂ€t von Bund und Land gegenĂŒber den Kommunen nimmt von Jahr zu Jahr eher noch zu. Was wir wieder brauchen, ist eine langfristige Perspektive fĂŒr das Handeln in unseren Kreisen, StĂ€dten und Gemeinden.

Wir benötigen stabile Einnahmen, um unsere Aufgaben erledigen zu können. Was wir aber noch dringender benötigen, sind weniger AufgabenzuwÀchse ohne finanziellen Ausgleich.

Bundes- und Landespolitiker lassen sich fĂŒr Kindergartenausbau und Kleinkindbetreuung feiern ohne anzugeben, wie dies finanziert werden soll. DafĂŒr schreiben sie uns Kommunen vor, wie groß ein Kindergartenraum sein muss und wie viele Kinder in eine Gruppe gehen dĂŒrfen.

Oder der neue Personalausweis: Niemand kann mir erklĂ€ren, wieso wir fĂŒr den immensen Aufwand, der uns hier entsteht, keine kostendeckende GebĂŒhr erheben dĂŒrfen.

FĂŒr mich ein weiterer Beweis dafĂŒr, dass wir Kommunen in Berlin immer weniger ernst genommen werden.

Diese Entwicklungen zwingen uns, zwingen auch den Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt Weinheim zu unpopulĂ€ren Maßnahmen.

Steuererhöhungen sind stets das letzte Mittel, um die laufenden Ausgaben im Griff zu behalten.

Aufgabenkritik und der effiziente Einsatz des Personals mĂŒssen auch weiterhin stattfinden. Das wird aber Konsequenzen fĂŒr unsere BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben. Mit einer dĂŒnnen Personaldecke noch mehr Aufgaben zu bewĂ€ltigen, ist nicht machbar.

Immer weitere Personaleinsparungen pauschal zu fordern, klingt gut, ist aber nicht zielfĂŒhrend und letztlich auch nicht redlich. Mit solchen Forderungen wird die engagierte und effiziente Arbeit in unserem Rathaus ignoriert. Und: sie helfen uns bei der Finanzplanung nicht weiter.

Nun zu unserem Haushalt 2011:

Warum bringen wir diesen Haushalt erst heute im Gemeinderat ein?

Wir brauchten die Zeit, meine Damen und Herren, um ausreichend Sicherheit ĂŒber die positiven VerĂ€nderungen durch die SteuerschĂ€tzung fĂŒr die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 zu erhalten.

Ohne die BerĂŒcksichtigung dieser neueren Zahlen hĂ€tten wir die GesetzmĂ€ĂŸigkeit des Haushalts 2011 klar verfehlt.

Nun die wichtigsten Eckdaten:

Unser Verwaltungshaushalt 2011 kann nur durch eine ZufĂŒhrung vom Vermögenshaushalt von rund 6,6 Mio. Euro ausgeglichen werden. Um die MindestzufĂŒhrung von 900.000 Euro – dies entspricht der veranschlagten Tilgung von Schulden – zu erreichen, betrĂ€gt die DeckungslĂŒcke im Verwaltungshaushalt fast 7,5- Mio. Euro.

In dem Ihnen nun vorliegenden Haushaltsentwurf stehen Einnahmen und Ausgaben von 106,2 Mio. Euro. Das Volumen der Verwaltungshaushaltes betrÀgt 88,3 Mio. Euro, das des Vermögenshaushaltes 17,9 Mio. Euro. Die Netto-Neuverschuldung ist mit 7,4 Mio. Euro ausgewiesen.

Aus diesen Daten sollte jeder folgern können: die finanzielle Lage der Stadt Weinheim gibt keinen Spielraum fĂŒr große WĂŒnsche, seien sie auch noch so berechtigt. Wir mĂŒssen sehr genau ĂŒberlegen, fĂŒr was wir wie viel ausgeben wollen, ausgeben können.

Wir erhöhen den Hebesatz bei der Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte auf 400 Prozent. Die hierdurch bewirkte zusĂ€tzliche monatliche Belastung fĂŒr unsere Einwohner liegt in der Regel weit unter 10 Euro und bringt uns zusĂ€tzliche Einnahmen pro Jahr von rund 540.000 Euro.

Ich halte die Anhebung des Hebesatzes auf 400 Prozent in Anbetracht der finanziellen Situation fĂŒr vertretbar und angemessen.

Das Aufkommen der Grundsteuer ist sehr zuverlĂ€ssig und gut prognostizierbar. Die Höhe der Grundsteuer korreliert stark mit dem Einkommen und verursacht dadurch eine sozial ausgewogene Belastung. Zudem trifft die Grundsteuer die meisten BĂŒrger. Eine Erhöhung der Grundsteuer rĂŒckt daher den Zusammenhang zwischen stĂ€dtischen Leistungen und ihren Kosten ins Bewusstsein.

Von einer Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer sehen wir ab. Ich wĂŒrde nicht die Wahrheit sagen, wenn ich behauptete, der StadtkĂ€mmerer und ich hĂ€tten darĂŒber nicht auch schon nachgedacht.

Auch wenn wir eine Erhöhung dieser wichtigen stĂ€dtischen Einnahme gut vertragen könnten, wissen wir um die Konkurrenzsituation bei den Unternehmen. Generieren wir durch eine Erhöhung kurzfristig zusĂ€tzliche Einnahmen, könnten wir damit jedoch mittelfristig fĂŒr den Wohnungs- und Wirtschaftsstandort Weinheim negative Auswirkungen entfachen.

Beim Thema Familienplanung steht nach einer Untersuchung des Statistischen Landesamts aus 2009 ein sicherer Arbeitsplatz an erster Stelle und kommt damit noch vor Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Eine wesentliche Grundlage fĂŒr gesunde Kommunalfinanzen sind gesunde Unternehmen. VerlĂ€sslichkeit sollte daher Vorrang vor kurzfristigen Einnahmenerhöhungen haben.

Allerdings hĂ€tte ich nichts dagegen, wenn – als Teil der Verbesserung der Kommunalfinanzen – auf die Gewerbesteuerumlage verzichtet wĂŒrde. Damit Sie eine Vorstellung von der Dimension bekommen: Die Gewerbesteuerumlage ist fĂŒr das Jahr 2011 mit 3,2 Millionen Euro angesetzt.

Umso mehr freut mich die Geste unseres neuen Landrats.

War im Haushaltsplanentwurf 2011 des Rhein-Neckar-Kreises der Hebesatz fĂŒr die Kreisumlage noch mit 32,35 Prozent ausgewiesen, betrĂ€gt er jetzt noch 31,5 Prozent. Wir mĂŒssen dadurch rund 379.000 Euro weniger an den Kreis ĂŒberweisen. Allerdings liegen wir immer noch rund 223.000 Euro ĂŒber dem Betrag, den wir bei dem 2010er Umlagesatz von 31,0 Prozent zahlen mĂŒssten.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir die Kreisumlage in unserem Haushalt jedes Jahr neu zu schaffen macht. Dies liegt zum einen an dem hohen Betrag, den wir an den Kreis abgeben mĂŒssen. So lagen unsere Zahlungen in den letzten drei Jahren deutlich ĂŒber 15 Millionen Euro. Und immer wieder wĂŒnsche ich mir selbst ein vergleichbar einfach zu handhabendes Finanzierungsinstrument.

Aber natĂŒrlich benötigt der Kreis dieses Geld, weil vor allem die Sozialleistungen von Jahr zu Jahr immens ansteigen.

Schon mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 wurde der eingeschlagene Weg der Stadtentwicklung fortgesetzt. Der Doppelhaushalt 2009/2010 knĂŒpfte konsequent daran an.

Dies gilt auch heute. Die Vorhaben im Vermögenshaushalt machen dies deutlich. Ein Sanierungsgebiet jagt das nÀchste.

Die Bebauung des ehemaligen KrankenhausgelĂ€ndes durch unseren Partner Familienheim steht unmittelbar vor ihrer Vollendung. Dies wird ein Gewinn fĂŒr unsere Stadt sein. Davon bin ich mehr denn je ĂŒberzeugt.

Die BaulĂŒcke, die durch den Abriss des ehemaligen Kaufhauses Birkenmeier entstand, ist wieder gut geschlossen worden. Wir haben damit einen ersten, und zugleich einen wesentlichen Beitrag fĂŒr die Belebung unserer Innenstadt geleistet.

An dieser Stelle gilt mein Dank nochmals dem Gemeinderat, der die Verwaltungsspitze in diesen wichtigen Projekten gestĂŒtzt hat. Mein Dank gilt aber auch den beiden Investoren aus Mannheim und Hamburg. Ohne sie wĂ€re dies nicht möglich gewesen.

Das mit Abstand meiste Geld im Vermögenshaushalt 2011 geben wir fĂŒr den ÖPNV aus und dass, obwohl wir schon seit einiger Zeit im ÖPNV-Bereich hohe BetrĂ€ge zur VerfĂŒgung stellen und dies auch in den nĂ€chsten Jahren weiter tun mĂŒssen. Hierzu zĂ€hlen die OEG-Beschleunigung und die S-Bahn mit allem, was dazu gehört: die Haltestellen, das jeweilige Haltestellenumfeld, der Bahnhof und der Bahnhofsvorplatz.

Kommunale Handlungsfelder gibt es mehr als genug. Die KomplexitĂ€t der Herausforderungen macht es aber notwendig, PrioritĂ€ten zu setzen. Eine Kommune kann sich nicht um alle Themen gleichzeitig kĂŒmmern.

Lese ich dann Überschriften wie „Klamme Kassen sind kein Grund“, fehlen mir erst einmal die Worte. Vielleicht mag es ja stimmen, dass auch in frĂŒheren Zeiten klammer öffentlicher Kassen Investitionsmaßnahmen erfolgten, wenn sie politisch nur gewollt waren. Wer jedoch heute so argumentiert, hat die finanzielle Lage unserer Stadt noch nicht begriffen.

Ich glaube, Sie alle wissen, wovon ich spreche. Wir können uns in absehbarer Zeit keine zusĂ€tzliche Mehrzweckhalle in Weinheim leisten. Wir mĂŒssen die bestehenden WĂŒnsche allerdings im Gemeinderat behandeln und uns auf ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage verstĂ€ndigen.

FĂŒr eine entsprechende, ich nenne es einmal Hallenkonzeption fĂŒr Weinheim SĂŒd haben wir eine erste Planungsrate von 10.000 Euro eingestellt. Lassen Sie uns – auch hier – gemeinsam die beste Lösung fĂŒr unsere Stadt suchen.

Wenn ich betone, dass das Ehrenamt nach wie vor unverzichtbarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens ist, geben mir wahrscheinlich alle Recht. BĂŒrgerschaftliches Engagement ist mehr denn je gefragt. Und trotzdem muss ich klar stellen: Projekte auch aus diesem Themenbereich können wir nicht mehr bezuschussen, wenn sie uns neue Folgekosten ins Haus bringen!

Meine Damen und Herren, ein Haushalt ist fĂŒr jede Verwaltung die Grundlage ihrer Arbeit. AusgefĂŒhrt wird diese Arbeit von den BeschĂ€ftigten. Was wir in den letzten Jahren von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangt haben, war viel, sehr viel. Und die Anforderungen werden eher zu- als abnehmen.

Das bedeutet fĂŒr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhebliche Belastungen. Wir zĂ€hlen deshalb auf engagierte Menschen, die sich mit der Stadt und mit ihrer Arbeit identifizieren. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch dem Personalrat dafĂŒr, dass diese gemeinsame Arbeit und damit auch die gemeinsamen Erfolge bisher möglich waren.

An den Gemeinderat appelliere ich, die fortwĂ€hrend geleistete, gute Arbeit im Rathaus entsprechend zu wĂŒrdigen.

Was fĂŒr die Wirtschaft gilt, gilt auch fĂŒr uns. In den kommenden Jahren werden wir FachkrĂ€fte suchen mĂŒssen. Dann werden wir froh sein, auf einen guten Stamm an Personal zurĂŒckgreifen zu können.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren des Gemeinderates, unseren beiden Ortsvorsteherinnen und ihren mĂ€nnlichen Kollegen wie auch den OrtschaftsrĂ€ten fĂŒr die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Bei meinem Kollegen, Herrn Ersten BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner, bedanke ich mich fĂŒr das vertrauensvolle Miteinander.

Ein Dank gilt auch unserem KĂ€mmerer Herrn Soballa, wie auch Herrn Bauder von der StadtkĂ€mmerei, die es auch diesmal geschafft haben, uns einen gesetzmĂ€ĂŸigen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Das war angesichts der Turbulenzen außerhalb, aber auch innerhalb Weinheims nicht einfach.

Dies ist der letzte Haushalt, an dem Herr Bauder maßgeblich beteiligt sein wird. Nach ĂŒber 40 Jahren unermĂŒdlicher, qualitĂ€tvoller Arbeit wird er im November 2011 in den Ruhestand gehen.

Mein besonderer Dank und unsere gemeinsame Anerkennung gilt allen, die den Haushalt mit uns leben und umsetzen: den vielen ehrenamtlich TÀtigen, unseren Kirchen, den Schulen und Vereinen, Institutionen und Organisationen, aber auch den vielen Menschen, die im ganz persönlichen, meist nicht öffentlich werdenden Handeln tÀtig sind. Denn sie alle gewÀhrleisten die soziale QualitÀt in unserer Stadt.

Und ich bin froh darĂŒber, dass es trotz immer wieder geĂ€ußerter Klagen und trotz mancher gegenteiligen Erfahrung weiterhin viel BĂŒrgersinn in Weinheim gibt.

Ehrenamtliches Engagement zu wecken, zu unterstĂŒtzen und zu fördern, ist fĂŒr mich nach wie vor eine unserer wichtigsten Aufgaben, denn die AttraktivitĂ€t und Lebendigkeit einer Stadt hĂ€ngt ganz wesentlich von diesem freiwilligen Engagement der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ab.

Setzen Sie sich bitte weiterhin so engagiert fĂŒr Weinheim ein, es wird sich auch kĂŒnftig lohnen.

Ich wĂŒnsche uns allen gute Beratungen und gebe das Wort an Herrn Soballa, der Ihnen nun die Zahlen des Entwurfs nĂ€her erlĂ€utert.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das weinheimblog