Montag, 19. Februar 2018

Holger Behrendt ist neuer Polizeirevierleiter in Weinheim

„Mathaisemarkt und Kerwe jedes Jahr unterschiedlich“

Polizeioberrat Holger Behrendt ist neuer Leiter des Polizeireviers Weinheim.

Polizeioberrat Holger Behrendt ist neuer Leiter des Polizeireviers Weinheim.

Weinheim, 15. Januar 2014. (red) Holger Behrendt ist der neue Leiter des Polizeireviers Weinheim. Sein ZustĂ€ndigkeitsbereich erstreckt sich ĂŒber fĂŒnf Kommunen von Schriesheim bis nach Laudenbach. Gleich nach dem Abitur hat der heute 43-JĂ€hrige bei der Polizei angefangen. Nach Weinheim wollte er schon immer. Jetzt hat es geklappt. Wie er polizeiliche Herausforderungen sicher gestalten will, lesen Sie in unserem Interview. [Weiterlesen…]

MdL Uli Sckerl verteidigt den grĂŒn-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische VerhĂ€ltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) WĂ€hrend die SPD noch immer Geschenke versprĂ€che, wĂŒrden die GrĂŒnen darauf setzen dem WĂ€hler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der GrĂŒnen am 20. September im Ladenburger Domhof erklĂ€rte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe ĂŒber Jahrzehnte defizitĂ€r gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-WĂŒrttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der grĂŒne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verkĂŒnden.

Vertuschte Schulden

Die grĂŒn-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle DeckungslĂŒcke in Höhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese LĂŒcke jahrelang vertuscht. Griechische VerhĂ€ltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese LĂŒcke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das grĂ¶ĂŸte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen wĂŒrden nach bestimmten SchlĂŒsseln den BundeslĂ€ndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein SchlĂŒssel

Die Forderung „Erhöht doch einfach die Steuern“ könne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein fĂŒr Löhne, GehĂ€lter und Renten – 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden können. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir können also die 2,5 Milliarden Euro umfassende StrukturlĂŒcke nicht abbauen, ohne an die GehĂ€lter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte KĂŒndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von AltersabgÀngen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es fĂŒr diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben – zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren MittelkĂŒrzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der StudiengebĂŒhren:

150 Millionen Euro StudiengebĂŒhren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine SĂŒnde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer mĂŒssten viel zu oft unterrichtsfremden TĂ€tigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die höchste Lehrer-SchĂŒler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzufĂŒhren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-LĂŒcke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Maßnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung – wenn sie denn wiedergewĂ€hlt wĂŒrde – auch die RegierungsprĂ€sidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grundsĂ€tzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem WĂ€hler die Wahrheit zu sagen. MinisterprĂ€sident Erwin Teufel hat ĂŒbrigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir GrĂŒne machen uns die HĂ€nde schmutzig, aber der Sozialdemokrat möchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem BĂŒrger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese BewĂ€hrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterstĂŒtzen. Wir machen das nicht im stillen KĂ€mmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis darĂŒber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider mĂŒssten nun die GrĂŒnen die schlechte Botschaft ĂŒberbringen.

Und das ist keine vergnĂŒgungspflichtige Veranstaltung.

Polizeireform

Kriminalpolizeiaußenstellen im Rhein-Neckar-Kreis werden geschlossen

Dienstmarke der Kripo. Quelle: Wikipedia, Wo st 01, CC BY-SA 3.0

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 31. Juli 2012. (red/pol) Jetzt steht es fest: Opfer der Polizeireform werden die Kriminalpolizeiaußenstellen (Kast). Die sechs Standorte im Rhein-Neckar-Kreis werden geschlossen und von der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg respektive des Kriminalkommissariats Mannheim ĂŒbernommen. Projektleiter Detlef Werner will BĂŒrger und Gemeinden nochmals vor Ort ĂŒber die Änderungen informieren.

Information der Polizei:

„Mit der Entscheidung des Innenministeriums, im Rahmen der Strukturreform der Polizei Baden-WĂŒrttemberg nur die bisherige Kriminalpolizei-Außenstelle in Bruchsal als kĂŒnftiges Kriminalkommissariat zu erhalten, herrscht nun auch in der Rhein-Neckar-Region Klarheit ĂŒber die Zukunft der sechs Außenstellen in Eberbach, Sinsheim, Wiesloch, Schwetzingen, Weinheim und Ladenburg: diese ausgelagerten, eher kleinen Standorte werden ab dem Zeitpunkt der Verschmelzung des PolizeiprĂ€sidiums Mannheim mit der Polizeidirektion Heidelberg aufgelöst; ihre Aufgaben von Beamten der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg respektive des Kriminalkommissariats Mannheim ĂŒbernommen.

„Wir wissen, dass diese Entscheidung insbesondere im Rhein-Neckar-Raum nicht unumstritten ist“ signalisierte der Leiter des Projektes „PolizeiprĂ€sidium Mannheim/Heidelberg“, Detlef Werner, VerstĂ€ndnis fĂŒr die Proteste, die sich vornehmlich an den Dienstsitzen der Kriminalpolizei-Außenstellen öffentlich artikulierten. „Ich kann den BefĂŒrchtungen aber insoweit entgegentreten, dass wir uns mit der kriminalpolizeilichen Betreuung keineswegs aus der FlĂ€che zurĂŒckziehen. Die Kriminalpolizei wird am Standort Heidelberg kĂŒnftig mit rd. 300 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten gegenĂŒber heute in doppelter PersonalstĂ€rke arbeiten und mit ihrer deutlich erhöhten LeistungsfĂ€higkeit gerade auch den lĂ€ndlichen Bereichen des kĂŒnftigen ZustĂ€ndigkeitsbereichs zu Gute kommen.“

Der Leitende Polizeidirektor, nominell noch stellvertretender Leiter der Landespolizeidirektion im RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe, wies darauf hin, dass die hohe Dichte von sechs Kripo-Außenstellen auf einem Raum von nur ca. 60 x 20 Kilometern landesweit die ganz große Ausnahme darstellt und die Erfahrungen in den anderen Regionen Baden-WĂŒrttembergs zeigen, dass kriminalpolizeiliche Aufgaben sehr wohl zentral bearbeitet werden können. „Der grĂ¶ĂŸte Teil der Polizeidienststellen in Baden-WĂŒrttemberg verfĂŒgte noch nie ĂŒber Kripo-Außenstellen, und niemand könnte behaupten, dass die Betreuung dort schlecht gewesen wĂ€re“ so Detlef Werner weiter.

DarĂŒber hinaus wĂŒrden auch in der heutigen Organisationsstruktur bereits wesentliche kriminalpolizeiliche Aufgaben, insbesondere bei Kapitaldelikten, nahezu ausschließlich von den zentralen Standorten der Kriminalpolizei und nicht von den Kriminalpolizei-Außenstellen wahrgenommen. Weiterhin seien die Kriminalpolizei-Außenstellen im Tagesdienst organisiert, weshalb außerhalb der ĂŒblichen BĂŒroarbeitszeiten schon bisher der Kriminaldauerdienst von Heidelberg bzw. von Mannheim aus alle sofort erforderlichen kriminalpolizeilichen Maßnahmen fĂŒr die Außenstellen wahrgenommen habe. In Zukunft werde dies fĂŒr den gesamten ZustĂ€ndigkeitsbereich eines PolizeiprĂ€sidiums Mannheim/Heidelberg ein rund um die Uhr einsatzbereiter Dauerdienst zentral von Heidelberg aus ĂŒbernehmen.

Dennoch will die Projektleitung des PolizeiprĂ€sidiums Mannheim/Heidelberg der Metropolregion Rhein-Neckar Region die Entscheidung aus Stuttgart nicht einfach nur ĂŒbermitteln und dann zur Tagesordnung ĂŒbergehen. Detlef Werner will in den nĂ€chsten Wochen zusammen mit seinen fĂŒr die Kriminalpolizei-Organisation zustĂ€ndigen Teilprojekt-Leitern Gerhard Regele (Leiter der Kriminalpolizei bei der Landespolizeidirektion im RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe) und Siegfried Kollmar (Leiter Kripo Heidelberg) das GesprĂ€ch mit den OberbĂŒrgermeistern bzw. BĂŒrgermeistern der betroffenen StĂ€dte und Gemeinden suchen, um mit ihnen konkret zu besprechen, wie auch in der neuen Dienststellenstruktur die enge und gute Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Kriminalpolizei fortgefĂŒhrt werden kann.

Erfreut zeigte sich Projektleiter Werner ĂŒber die Zustimmung aus Stuttgart zur Einrichtung von zwei Verkehrskommissariaten in Heidelberg und Walldorf, die der kĂŒnftigen Verkehrspolizeidirektion Mannheim nachgeordnet werden sollen. Damit steht die Gliederung der Verkehrspolizei weitestgehend fest.

Am Standort der Verkehrspolizeidirektion in Mannheim sollen eine Verkehrsunfallaufnahme fĂŒr den westlichen Teil des neuen ZustĂ€ndigkeitsbereichs, VerkehrsĂŒberwachungskrĂ€fte fĂŒr den Bereich des gewerblichen GĂŒter- und Personenverkehrs sowie KrĂ€fte zur örtlichen Verkehrslenkung und Verkehrsregelung angesiedelt werden. Hinzu kommt das Autobahnpolizeirevier in Seckenheim.

Beim Verkehrskommissariat Heidelberg werden Einheiten zur Aufnahme von schweren VerkehrsunfĂ€llen im östlichen Teil des ZustĂ€ndigkeitsbereichs, zur VerkehrsĂŒberwachung fĂŒr den Bereich Geschwindigkeitsmessung und Videomessverfahren sowie ebenfalls zur örtlichen Verkehrslenkung und Verkehrsregelung stationiert sein.

Dem Verkehrskommissariat Walldorf werden neben dem normalen Streifendienst der Autobahnpolizei auch der Autobahn-Fahndungsdienst und ein spezieller Ermittlungsdienst fĂŒr Sachverhalte aus den Bereichen Fahndungsdienst und VerkehrsĂŒberwachung angehören.

“Mit dieser Gliederung und örtlichen Verteilung der KrĂ€fte der Verkehrspolizei gewĂ€hrleisten wir in den verschiedenen Fachgebieten der VerkehrsĂŒberwachung die notwendige Spezialisierung des Personals und haben bei der Aufnahme von schweren und rechtlich komplexen VerkehrsunfĂ€llen sowie bei erforderlichen Maßnahmen der Verkehrslenkung und ?regelung kurze Interventionszeiten.“

Nur knapp 20 Besucher interessieren sich fĂŒr Innenminister Gall und die Polizeireform

„Pro-Kripo-Weinheim“ ignoriert Ministerbesuch

Weinheim, 18. Juni 2012. (red) Ein prominenter Besuch soll die „Polizeireform“ erklĂ€ren und die Notwendigkeit deutlich machen: Aktuell redet Innenminister Reinhold Gall (SPD) im alten Rathaus vor 20 (sic!) Besuchern. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck hatte sicher mehr Besuch erhofft. Doch das AktionsbĂŒndnis „Pro-Kripo-Weinheim“ boykottiert die Veranstaltung und bleibt fern. Das BĂŒndnis hat eine Pressemitteilung verschickt, die wir dokumentieren.

Information von „Pro-Kripo-Weinheim“:

„Am Montag kommt Innenminister Gall nach Weinheim – angeblich zum Faktencheck und um mit den BĂŒrgern in den Dialog einzutreten. Aber das AktionsbĂŒndnis sieht keine Grundlage mehr fĂŒr einen Dialog gegeben, da die WĂŒrfel schon gefallen sind. Am Pressetermin letzten Dienstag mit dem Projektleiter und zukĂŒnftigen(?) PolizeiprĂ€sidenten Detlef Werner wurden die tatsĂ€chlichen Fakten genannt: Es wird keine Außenstelle Weinheim oder ein Kriminalkommissariat Nord geben, auch wenn die neu eingerichtete landesweite Querschnitts-Projektgruppe sogar entsprechende Richtlinien erstellen wĂŒrde. Zwar wurde von den Polizeioberen die gute Arbeit der Beamten vor Ort gelobt und auch stolz verkĂŒndet, dass die KriminalitĂ€ts-AufklĂ€rungsquote die zweithöchste Deutschlands ist(und das bei der niedrigsten Beamtendichte pro Einwohnerzahl), aber die derzeitige Struktur, die maßgeblich fĂŒr diesen Erfolg verantwortlich ist, nicht aufrechtgehalten werden kann. Es fehlen schlichtweg 1000 Beamten und die Politik will diese nicht neu einstellen.

In vielen GesprĂ€chen mit Politikern hat das AktionsbĂŒndnis versucht die gute Vernetzung der Beamten vor Ort, deren Personen- und Ortskenntnisse, als Argumente fĂŒr den Erhalt der Außenstelle dazulegen. Immer wieder wurden diese Argumente zur Kenntnis genommen, auch bestĂ€tigt als Grundlage jeglicher kriminalistischer Arbeit, aber die nötige Konsequenz, nĂ€mlich die FortfĂŒhrung der bisherigen Arbeitsweise bzw. sogar die VerstĂ€rkung der dezentralen Strukturen, wurde nicht gezogen. Mit der Veranstaltung am Montag wird nun wieder eine Demokratiekultur vorgefĂŒhrt, die nur suggeriert, dass die Sorgen der BĂŒrger ernst genommen werden. Aber es hat sich schon gezeigt, dass echte Mitbestimmung und Demokratie wohl in diesem System nicht möglich sind. Gute Argumente zĂ€hlen nicht, um Einfluss zu nehmen.

Die zentralen Einheiten zum Staatsschutz, organisierte WirtschaftskriminalitĂ€t und CyberkriminalitĂ€t sind natĂŒrlich wichtige Themen, aber sie betreffen Gemeinden und StĂ€dte wie Weinheim nur sekundĂ€r. Uns betreffen direkt die Drogenproblematik, RaubĂŒberfĂ€lle und Gewaltverbrechen. Die hohe AufklĂ€rungsrate und nicht ausufernde Drogenszene sind die Fakten, die zĂ€hlen. Nun werden BĂŒrgernĂ€he und gute Vernetzung einem VerĂ€nderungsdruck geopfert, mit BegrĂŒndungen die zeigen, dass die neue Struktur anonymer wird, der Effekt der PersonalverstĂ€rkung vielleicht in 3 oder 5 Jahren greifen (wenn ĂŒberhaupt) und die Einsparvorgaben der Politik federfĂŒhrend waren. Die Reform wird jedoch zusĂ€tzliches Geld benötigen, wenn sie mehr effektive ArbeitsplĂ€tze an der operativen Front der Polizei realisieren will. Zurzeit stehen 170 Millionen EUR im Raum, die zum Teil auch durch die höheren Eingruppierungen der neuen FĂŒhrungskrĂ€fte in den PolizeiprĂ€sidien entstehen. Diese neuen FĂŒhrungskrĂ€fte sind zum großen Teil die EntscheidungstrĂ€ger im Reformprozess gewesen. Ob da noch Fakten zĂ€hlen?

Es werden sich die sozialen GegensĂ€tze in Deutschland in den nĂ€chsten Jahren zuspitzen. Da sind große schlagkrĂ€ftige Polizeieinheiten in den StĂ€dten natĂŒrlich unabdingbar um die „innere Sicherheit“ zu gewĂ€hrleisten. Diese Verlagerung geht aber auf Kosten unserer Sicherheit hier in der FlĂ€che.

Das AktionsbĂŒndnis hat in mehreren schriftlichen Stellungnahmen seine Argumente genannt und auch den Schlagabtausch mit Politik und Polizei nicht gescheut. Aber jetzt reicht es! Wenn keine neuen Entscheidungen in Richtung „Erhalt der Kripo-Außenstelle“ getroffen werden, sind weitere GesprĂ€che nur Augenwischerei!
Über 6000 Unterschriften sind Fakten, denen sich Politik und Polizei stellen mĂŒssen.“

AktionsbĂŒndnis kĂ€mpft fĂŒr Erhalt der "KAST"

6.000 Unterschriften fĂŒr Erhalt der Kripo vor Ort

Rund 6.000 Unterschriften sind Ausdruck eines starken BĂŒrgerinteresses: Die Kripo soll in Weinheim bleiben.

 

Weinheim/Mannheim/Heidelberg, 12. Juni 2012. (red/pm). Es ist noch nichts entschieden. Noch haben die Menschen in Weinheim und Umgebung die Hoffnung, dass sie weiterhin auf die Kripo vor Ort setzen können – mit deren Erfahrung, ihren Orts- und Personenkenntnissen, dem Wissen um die Besonderheiten und Anforderungen.

Information der Stadt Weinheim:

Wir appellieren an die Politiker, die Stadtverwaltungen und die BĂŒrger, nicht locker zu lassen.

So betonten es Claudia Funke, Doris Rauh und Gernot Sam als Sprecher des AktionsbĂŒndnisses „Pro Kripo Weinheim“.

In Anwesenheit von BĂŒrgermeistern betroffener Kommunen sowie besorgter Vertreter von Hilfs- und Sozialorganisationen ĂŒberreichten sie im Weinheimer Rathaus ein BĂŒndel von fast 6000 Unterschriften an den Leitenden Polizeidirektor Detlef Werner, den Projektleiter der ZusammenfĂŒhrung der Polizeireviere Mannheim und Heidelberg. Im Zusammenhang mit dieser Fusion im Rahmen der Polizeireform in Baden-WĂŒrttemberg geht es unter anderem um die Schließung der Kriminalaußenstellen – beispielsweise in Weinheim.

Werner nahm die Unterschriften gemeinsam mit dem Leitenden Kriminaldirektor Gerhard Regele entgegen. Er hat im aktuellen Fusionsprojekt die Aufgabe, die kĂŒnftige Struktur der Kriminalpolizei im PolizeiprĂ€sidium Mannheim/Heidelberg zu erarbeiten.

In Weinheim hat sich nach Bekanntwerden der PlĂ€ne eine breite Protestbewegung gebildet, die vom AktionsbĂŒndnis „Pro Kripo Weinheim“ angefĂŒhrt wird. „Die Menschen in Weinheim und Umgebung haben gute Erfahrungen mit ihrer Kripo gemacht und haben großes Vertrauen in die Beamten“, fasste es Claudia Funke zusammen. Dieses dĂŒrfe nun nicht aufs Spiel gesetzt werden:

Die Listen wurden uns quasi aus den HĂ€nden gerissen.

In Weinheim sei die Sicherheitslage noch gut – vor allem wegen der Existenz der Außenstelle. Gerade bei Einbruchserien in der letzten Zeit sei gute und bĂŒrgernahe Arbeit geleistet worden.

Allerdings wĂŒrde der Standort nahe Frankfurt und Mannheim schnell kritisch werden, wenn die Kripo vor Ort verschwinden mĂŒsste. Als Bildungsregion und Schulstandort könnte Weinheim schnell zum beliebten Ziel der Drogenszene werden. Dabei mĂŒssten Orts- und Personenkenntnisse als das Kernelement kriminalistischer Arbeit bestehen bleiben, fordern die Vertreter von „Pro Kripo Weinheim“.

Das AktionsbĂŒndnis schĂ€tze die gute Zusammenarbeit der Kripobeamten mit den Schulen und jugendbetreuenden Organisationen, die verhindern, dass eine ausufernde Drogenproblematik entstehe. „Unsere Beamten“, so Claudia Funke, „ist stĂ€ndig in Kontakt mit Opfern, Kleindealern und Kriminellen, um mit einer Mischung aus PrĂ€vention und Repression die Drogenkuriere abzuhalten sich in Weinheim auszubreiten“.

Da auch ein VertrauensverhĂ€ltnis durch die langjĂ€hrigen Kontakte gegeben sei, scheuten sich die Rektoren der hiesigen Schulen auch nicht, die Beamten bei auffĂ€lligen Jugendlichen anzurufen und um unterstĂŒtzende Maßnahmen zu bitten. Die Sprecherin:

Da diese Thematik sehr heikel ist, ist es sehr fraglich, ob solche Anrufe noch stattfinden wĂŒrden, wenn nicht klar ist, welcher Beamte in Heidelberg zustĂ€ndig ist und vielleicht auch stĂ€ndig wechseln wĂŒrde.

Funke, Rauh und Sam verwiesen ebenso auf mehrere Stellungnahmen von Polizeigewerkschaften wie dem Bund Deutscher Kriminalbeamter. Darin wird belegt, dass zu große Polizeieinheiten die erwarteten Synergieeffekte umkehren und zum Beispiel durch lange Anfahrtswege unnötige Kosten entstehen. Doris Rauh:

So ist es letztendlich nur kontraproduktiv, wenn durch ĂŒberlange Fahrtzeiten auch noch der persönliche Kontakt verlorengeht.

Die Vertreter von „Pro Kripo Weinheim“ appellierten an Detlef Werner, diese Argumente zu berĂŒcksichtigen. Sie sehen durchaus noch eine Chance auf ein „Kommissariat Nord“ im Rhein-Neckar-Kreis, auch wohl wissend, dass ihr Engagement vor Ort jetzt schon im Stuttgarter Innenministerium zu neuen Überlegungen und Aspekten gefĂŒhrt hat.

„KriminalitĂ€tsfurcht beeintrĂ€chtigt nicht nur LebensqualitĂ€t, sondern die gesamte wirtschaftliche Situation des Einzelhandels und die Standortwahl bei wirtschaftlichen Innovationen“, so bekrĂ€ftigte Markus Böhm, der Leiter des Weinheimer BĂŒrger- und Ordnungsamtes

SicherheitsgefĂŒhl sei somit als wichtiger Standortfaktor zu werten und diesen gelte es fĂŒr doe Bergstraßenkommunen im Einsatzgebiet der Außenstelle Weinheim auf dem gewohnt hohen Niveau zu sichern. Böhm:

Deshalb setzen wir uns fĂŒr den Verbleib der Kripo in Weinheim ein und danken dem AktionsbĂŒndnis fĂŒr deren engagierte UnterstĂŒtzung bei diesen BemĂŒhungen.“

Polizeireform: Das "PrÀsidium Kurpfalz" in Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis mit am besten ausgestattet

Mannheim bleibt PrÀsidium, Heidelberg bekommt Kriminaldirektion

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. MĂ€rz 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zukĂŒnftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue PolizeiprĂ€sidium fĂŒr Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweithöchste PersonalstĂ€rke nach Karlsruhe im Land.

Hinweis: Den kompletten Artikel zur Reform, mit Video und weiteren Informationen finden Sie bei uns auf dem Rheinneckarblog.

Die Polizeireform soll bei gleicher Personalausstattung eine effizientere Polizeiarbeit möglich machen und die Polizei fĂŒr die Zukunft stĂ€rken. Wir das gelingen? Diese Frage hat in den vergangenen zwei Monaten, seit die ersten Informationen herauskamen, viele BĂŒrgerinnen und BĂŒrger beschĂ€ftigt.

Heute wurde der neue Zuschnitt der nunmehr 12 PolizeiprĂ€sidien bekannt gegeben. 37 Polizeidirektionen fallen damit weg – unter anderem Heidelberg. Mannheim bleibt PrĂ€sidium und bekommt Heidelberg dazu. Umgekehrt bekommt Heidelberg die Kriminaldirektion und in Mannheim wird ein Kriminalkommissariat eingerichtet. Die Polizeireviere bleiben, ebenso die Posten. Insgesamt hat die Reform zur Folge, dass die Hierarchien flacher werden und vor allem im Mittelbau und bei den FĂŒhrungskrĂ€ften neu strukturiert wird. Die frei werdenden KrĂ€fte sollen dem Dienst vor Ort zugute kommen.

Nordbaden mit am grĂ¶ĂŸten

Das PolizeiprÀsidium Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis wird nach Karlsruhe landesweit die meisten Polizeivollzugsbeamte (2.330) haben. Auch relativ auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt das neue PrÀsidium mit einem Vollzugsbeamten auf 374 Einwohner auf dem zweiten Platz hinter Stuttgart, wo es nur 234 Einwohner sind. Aber schon im PrÀsidiumsbereich Karlsruhe kommen auf einen Beamten 439 Einwohner, in Freiburg 473 und in Heilbronn gar 519.

Von außen betrachtet, Ă€ndert sich fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zunĂ€chst also erstmal nichts. Kritik und Sorgen gab es wegen der Schließung der Kriminalaußenstellen, die durch Kriminaldauerdienste ersetzt werden. Wie sich das in der Praxis auswirkt, muss man abwarten.

OB nimmt Stellung

OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard kommentierte die PrĂ€sentation am Nachmittag folgendermaßen:
„Mit der heutigen Bekanntgabe der Grundsatzentscheidung zur Polizeireform mĂŒssen wir wohl akzeptieren, dass es die Kriminalaußenstellen im Rhein-Neckar-Kreis in der bisherigen Form nicht mehr geben wird. Wir haben uns das – wie die meisten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger unserer Kommune – anders vorgestellt und haben fĂŒr eine andere Umsetzung gekĂ€mpft. Ich möchte mich daher in erster Linie bei der engagierten BĂŒrgerbewegung bedanken, die sich aus sehr hehren GrĂŒnden, nĂ€mlich der Sicherheit unserer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, fĂŒr die Erhaltung der KAST in Weinheim eingesetzt hat. Ihre Einmischung ist auch als verdiente WertschĂ€tzung gegenĂŒber der hervorragenden Arbeit der Weinheimer KAST zu sehen.
Die Grundsatzentscheidung sehe ich jetzt als Aufgabe, in den BemĂŒhungen um die optimale Sicherheit in der FlĂ€che des Kreises und insbesondere in der grĂ¶ĂŸten Stadt des Rhein-Neckar-Kreises im nördlichen Grenzgebiet zu Hessen nicht nachzulassen.
Die Landesregierung hat dem Verantwortlichen Leitenden Polizeidirektor Detlef Werner offensichtlich aus gutem Grund einen Spielraum zugestanden, wie  das Kreisgebiet außerhalb der GroßstĂ€dte kriminalpolizeilich versorgt wird. Meines Erachtens muss Weinheim wegen seiner GrĂ¶ĂŸe, seiner Struktur als Bildungsregion im Land und seiner geographischen Lage dabei eine BerĂŒcksichtigung als kriminalpolizeilicher StĂŒtzpunkt finden. Ich sehe da positive Signale und eine realistische Chance. Ich appelliere an den Polizeidirektor und an die zustĂ€ndigen Politiker, die örtlichen Stellen, die Kommunalverwaltungen und engagierten BĂŒrger einzubeziehen und bei weiteren Entscheidungen mitzunehmen, denn ohne Akzeptanz auf der kommunalen Ebene und in der Bevölkerung wird die Reform nicht gelingen. Wir werden sehr rasch gemeinsam mit der BĂŒrgerinitiative den Kontakt zu den Entscheidern suchen und unsere Argumente vorbringen.“

Offener Brief des AktionsbĂŒndnis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinböck

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des „Brandbriefs“. In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative – die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine Tischplanung. Das Bündnis sucht den Kontakt zu allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine „Kripo vor Ort“ einsetzen wollen.

Offener Brief der Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“:

„Sehr geehrter Herr Kleinböck,

wir wenden uns heute im Namen des Aktionsbündnisses „Pro Kripo Weinheim“ an Sie, mit der Bitte sich für den Erhalt der Kripo-Außenstelle in Weinheim (und für alle anderen im Rhein-Neckar-Raum) einzusetzen.

Wir haben Ihre gemeinsame Stellungnahme mit Herrn Sckerl und die Stellungnahmen vom Innenministerium genau gelesen und diskutiert.

Sie haben aber unsere Bedenken und Argumente nicht entkräftigen können.

Fakt ist, dass die bestehende Struktur absolut effizient und schlagkräftig war und ist! Auch der Pressesprecher der Polizeidirektion HD hat uns versichert, dass vor den Reformplänen nie eine Kritik an der Leistungsstärke oder Professionalität der Kripo-Außenstelle geäußert wurde.

Es gibt bestimmt Regionen in BW, wo eine Zusammenlegung der Außenstellen und Polizeidirektionen zu einem
schlagkräftigen Polizeipräsidium nötig ist. Aber in unserer Region mit zwei großen Städten, der räumlichen Nähe zu Frankfurt ( mit einem schon durch den Flughafen bedingtem Drogenumschlagplatz, der Einflugschneise zwischen Frankfurt und Mannheim und dadurch erhöhter Kriminalität), exisitiert schon seit Jahren eine schlagkräftige Struktur!

Sie könnte nur noch durch Personalaufstockung der einzelnen Dienststellen (auch in Weinheim sind sowohl Kripo als auch Schutzpolizei chronisch unterbesetzt) schlagkräftiger werden!

Es ist schon fast höhnisch, wenn der Pressesprecher des Innenministeriums, A. Schanz, die Größe der Außenstelle Weinheim ( <10 Beamte) als Argument heranzieht, um diese Außenstelle zu schließen.

Sukzessiv wurde in den letzten Jahren aus Spargründen und wegen fehlender Stellen in Heidelberg der Personalstand reduziert. Aber die Arbeit wurde nicht weniger eher noch mehr, das zeigt sich z.B. auch an den Überstunden (teilweise über 160) der Beamten und Angestellten.

Wir haben viele Eltern, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die begründete Befürchtung haben, dass Weinheim zu einem zweitem Viernheim wird.

Denn gerade im Drogenbereich und derJugendkriminalität ist die Präsenz der Beamten und auch die Repression eine der besten Präventionsmaßnahmen überhaupt.

Sie kennen unsere Argumente bzgl. der Orts- und Personenkenntnisse ja wahrscheinlich schon aus der Presse. Aber wir möchten noch einmal betonen, wie bedeutsam dieses Argument ist! Diese Kenntnisse machen den Großteil der Ermittlungserfolge aus.

Wenn die Beamten in Mannheim sitzen, kann man sich genau vorstellen was in den nächsten Jahren passieren wird.

Bedingt durch Personalausfall (Urlaub, Rente, Krankheit) werden „unsere“ Beamten in immer größerem Maße andere Bereiche/Orte mitbetreuen müssen und verlieren ihren Bezug zu Weinheim.

Die zwanglosen Gepräche mit den Bürgern, Ämtern, Bürgermeistern, Jugendleitern der Vereine, mit den Rektoren der Weinheimer Schulen, den Streetworkern und last not least mit den Jugendlichen auf der Straße, werden nicht mehr in der Häufigkeit und erfolgreichen Weise stattfinden können.

„Unsere“ Beamten sind Weinheimer, d.h. sie kennen diese Bezugspersonen auch aus einem persönlichem Umfeld heraus und daher können solche Gespräche „zwanglos“ stattfinden. Und das wird verloren gehen. Mal davon abgesehen, dass Sie auch Ihre „Pappenheimer“ kennen und schon oft am Tatort merken, welche Handschrift dieses Verbrechen trägt.

Dies kann auch nicht durch eine noch so gut funktionierende Schutzpolizei, die durch die Reform sowieso kaum Stärkung erfährt, kompensiert werden.

Auch eine angeblich hochspezialisierter Kriminaldauerdienst, der in Mannheim und Heidelberg bereits seit Jahren
vorhanden ist, konnte und kann dies nicht leisten.

Die Kriminal-Außenstellen sind wichtig, sonst wären sie ja auch nicht gegründet worden. Man kann der CDU-Landesregierung bestimmt nicht vorwerfen, dass sie das Geld mit vollen Händen während ihrer Legislaturperiode in die Polizei/Kripo gesteckt hat.

Da gab es Gründe, die Handeln erforderten.

Und das war z.B. ein erhöhter Anstieg der Kriminalität in unserer Region. Wir leben hier in einem Ballungsgebiet und haben die entsprechenden Probleme auch bei uns in den Kleinstädten.

Unsere Beamten in Weinheim sind für die Sicherheit von 80.000 Einwohnern zuständig und betreuen ein Gebiet von Laudenbach bis Schriesheim. Wie soll solch ein Gebiet ohne Kripo-Außensstellen effizient betreut werden?

Mal abgesehen davon, das die Fahrzeit nach Mannheim im Berufsverkehr mind. 30 Min. beträgt.

Sollen Kinder, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sind, erst nach Mannheim gefahren werden oder 30 Min. in der Wache sitzen und auf eine ausgebildete Kripobeamtin warten?

Sollen Rentner, die Opfer eines Betrugs geworden sind und als Zeugen befragt werden, zukünftig nach Mannheim oder Heidelberg fahren müssen?

Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Daher appellieren wir an Sie, sich für den Erhalt der Kripo-Außenstellen in der Region einzusetzen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten in Baden-Württemberg nicht auch zu unterschiedlichen Strukturierungen in den einzelnen Regionen führt.

Da wir Regionen wie die Schwäbische Alb, Bodensee oder die Rhein-Neckar-Region nicht über einen Kamm scheren können, sollte auch eine Polizeireform den unterschiedlichen Bedürfnissen im Detail gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Aktionsbündnisses
Claudia Funke, Gernot Sam und Doris Rauh“

Polizeireform: Info-Veranstaltung am 19. MĂ€rz in Ladenburg

LandespolizeiprÀsident Hammann erklÀrt VerÀnderungen

Ladenburg/Rhein-Neckar, 09. MĂ€rz 2012. (red/pm) Auf Einladung der GrĂŒnen kommen LandespolizeiprĂ€sident Dr. Wolf Hammann sowie Gerhard Klotter, Inspekteur der Polizei und frĂŒherer Mannheimer PolizeiprĂ€sident nach Ladenburg, um den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern die geplante Polizeireform zu erlĂ€utern.

Hinweis der Redaktion: Sicherlich ist mit großem Interesse zu rechnen – so dĂŒrften sich alle BĂŒrgermeister einfinden. Vor kurzem hatten die OberbĂŒrgermeister im Rhein-Neckar-Kreis einen Protestbrief an das Innenministerium verfasst („Die Menschen verstehen ihre VerĂ€nderungsplĂ€ne nicht.“). In Weinheim hat sich eine BĂŒrgerinitiative zur Rettung der Kriminalpolizeilichen Außenstellen gegrĂŒndet.

Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl:

„Es bleibt dabei: Die Sorgen und Bedenken der BĂŒrger ĂŒber befĂŒrchtete negative Auswirkungen einer Polizeireform nehme ich, nehmen wir in der Koalition in Stuttgart, sehr ernst. Wir stellen uns deshalb gerne dem GesprĂ€ch“, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl angesichts der kontroversen Diskussion um die Polizeireform in der Kurpfalz.

Ihm ist es wichtig, die Polizeireform aus dem sonst ĂŒblichen Schlagabtausch der Politik heraus zu halten. „Deswegen muss man beachten, dass die ReformvorschlĂ€ge von Fachleuten der baden-wĂŒrttembergischen Polizei selbst erarbeitet und nicht von Politikern erdacht wurden.

Die Politik hat sich ganz bewusst aus diesem Erarbeitungsprozess herausgehalten. Man sollte der Polizei deswegen nicht leichtfertig unterstellen, dass sie die Sicherheit unserer BĂŒrger aufs Spiel setzen will,

argumentiert er weiter. Jetzt gehe es darum, die Reform einmal unvoreingenommen zu prĂŒfen.

LandespolizeiprÀsident Dr. Wolf Hammann kommt nach Ladenburg. Bild: Polizei

Um ĂŒber die HintergrĂŒnde und Ziele der Polizeireform und ihre Auswirkungen in der Rhein-Neckar-Region sachgerecht zu informieren und allen Beteiligten sowie der interessierten BĂŒrgerschaft Gelegenheit zum GesprĂ€ch zu geben, lĂ€dt Uli Sckerl mit seinen Landtagskolleginnen und – kollegen aus der Kurpfalz zu einem Informationsabend ein.

Am Montag, 19. MĂ€rz 2012, kommen deswegen Dr. Wolf Hammann und Gerhard Klotter nach Ladenburg.

Dr. Hammann ist LandespolizeiprĂ€sident in Baden-WĂŒrttemberg seit 2009, vorher war er VizeregierungsprĂ€sident in TĂŒbingen.

Gerhard Klotter kennt die Metropolregion wie aus der Westentasche, war er doch vor seiner Ernennung als Inspektor der baden-wĂŒrttembergischen Polizei PolizeiprĂ€sident in Mannheim. Im Jahr 2011 wurde er dann zum obersten uniformierten Polizisten in Baden-WĂŒrttemberg berufen.

Beide werden die VorschlÀge der Polizeifachleute vorstellen und sich der Diskussion stellen. Dabei werden auch die besonders intensiv diskutierten VorschlÀge zur Neuorganisation der Kriminalpolizei eine Rolle spielen.

Die GrĂŒnen wollen damit allen EntscheidungstrĂ€gern in der Region und den besorgten BĂŒrgern Gelegenheit zum GesprĂ€ch mit den Spitzenleuten aus dem Innenministerium geben. Sie verbinden ihre Einladung mit dem Appell, „Informationen aus erster Hand zu erhalten und die Gelegenheit wahrzunehmen, Kritik und Bedenken direkt bei den Entscheidern einzuspeisen“, so Sckerl abschließend.

Info: Informationsabend der GrĂŒnen zu den HintergrĂŒnden und Zielen der Polizeireform und ihren Auswirkungen in der Kurpfalz mit:

Dr. Wolf Hammann, LandespolizeiprÀsident und

Gerhard Klotter, Inspekteur der Polizei

Montag, 19. MĂ€rz 2012, 19 Uhr

Ladenburg, Domhofsaal

Kritik an Polizeireform

BĂŒrgerinitiative fordert Erhalt der Kripo-Außenstellen

Cladia Funke und Gernot Sam wollen fĂŒr den Erhalt der KAst kĂ€mpfen.

Weinheim/Rhein-Neckar, 07. MĂ€rz 2012. Sie sind noch nicht viele – hoffen aber bald viele zu sein. In Weinheim hat sich eine BĂŒrgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ gebildet, die fĂŒr den Erhalt der kriminalpolizeilichen Außenstellen (KAst) kĂ€mpfen will. In verschiedenen Weinheimer GeschĂ€ften liegen Unterschriftslisten bereit. Die Initiative sucht Kontakt zu BĂŒrgern in anderen Gemeinden, um gemeinsam auftreten zu können.

FĂŒr Claudia Funke und Gernot Sam, zwei der Initiatoren ist die Sache klar: Sie sind definitiv gegen eine Schließung der KAst in Weinheim.

Wir brauchen die Beamten, die sich vor Ort auskennen. Alles andere verschlechtert die wichtige Arbeit der Beamten.

Ein Dutzend BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben sich am Montagabend im Restaurant „Beim Alex“ zusammengefunden, um auch die Presse ĂŒber ihr Vorhaben zu informieren.

Zum PflĂ€nzltag planen sie einen Info-Stand und werben Unterschriften gegen die geplanen Schließungen ein.

Zu lokalen Politikern haben sie schon Kontakt aufgenommen und Frau Funke Ă€ußert sich kritisch:

Herr Sckerl schien mir nicht gut informiert zu sein.

Nach ihrer Auffassung hat der Landtagsabgeordnete der GrĂŒnen eine eher positive Haltung zur Reform.

Kontakte zur Polizei sind nicht möglich:

Die haben einen Maulkorb verpasst bekommen und dĂŒrfen sich nicht Ă€ußern.

Gernot Sam bringt das Ergebnis der Schließung so zum Ausdruck:

Man nimmt uns die Schutzfunktion und wenn die mal weg ist, kommt sie nicht wieder.

Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sind nicht grundsĂ€tzlich gegen die Reform, sagen, dass sie sich nicht anmaßen, die Sinnhaftigkeit insgesamt in Frage zu stellen:

Aber wir Ă€ußern unsere Sorgen. Auch, weil die bisherige Kommunikation uns diese nicht genommen hat.

Auch der Kinderschutzbund und die Suchtberatung unterstĂŒtzen das Anliegen. Bis zum 26. MĂ€rz will man Unterschriften sammeln und diese an Innenminister Gall senden. Ein ambitioniertes Unterfangen, denn die Zeit drĂ€ngt: Um Ostern sollen die Details der Polizeireform verkĂŒndet werden. Und ist das der Fall, dĂŒrften die Entscheidungen gefallen sein.

Im Internet hat die Initiative ein Blog gestartet, ĂŒber das man Kontakt aufnehmen kann: ProKripoWeinheim.wordpress.com.

Ein Dutzend BĂŒrger machen in Weinheim den Anfang.

Dokumentation der Position der BĂŒrgerinitiative Pro Kripo Weinheim:

„Die vom baden-wĂŒrttembergischen Innenminister Gall vorgesehene Polizei-Struktur-Reform soll zu einer Kompensierung von 1.000 fehlenden Stellen (speziell im Bereich Cyber- und WirtschaftskriminalitĂ€t) bei gleichbleibendem PersonalschlĂŒssel fĂŒhren. Durch den Wegfall von FĂŒhrungsebenen im unteren Bereich sollen zusĂ€tzliche KrĂ€fte fĂŒr den “Dienst auf der Strasse” frei werden. Versprochen wird zudem eine Aufstockung der Polizeireviere (Schutzpolizei) durch jeweils zwei Beamte, die fĂŒr eine erhöhte Sicherheit der Bevölkerung sorgen soll.

Tatsache ist jedoch, dass schon heute fast alle Reviere unterbesetzt sind und auch die Kripo-Außenstellen wurden schon unter der letzten Landesregierung massiv zusammengekĂŒrzt. Wir bezweifeln, dass durch ein Zusammenziehen der KrĂ€fte nach Mannheim oder Heidelberg (PolizeiprĂ€sidium Kurpfalz) und der Einrichtung eines Kripo-Dauerdienstes, die bisherige hohe AufklĂ€rungsrate im Bereich der Drogendelikten, SerieneinbrĂŒche und Kapitalverbrechen weiterhin aufrecht gehalten werden. Die letzte Kriminalstatistik spricht BĂ€nde: die 39 Kripobeamten (und 11 Angestellte) der Außenstellen Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim, Walldorf und Wiesloch lösten 50% aller Straftaten im Gebiet der Polizeidirektion Heidelberg. Und das mit einer Personalqoute von 20%. Das zeigt unserer Meinung nach sehr deutlich, die hohe Effizienz und ArbeitsqualitĂ€t der bestehenden Kripo-Aussenstellen.

Diese sollten verstÀrkt anstatt ohne eine zwingende Notwendigkeit zerstört werden.

Desweiteren werden durch die Schliessung der Aussenstelle bisherige Synergieeffekte, die aus der rÀumlichen NÀhe zur Schutzpolizei entstehen, nicht mehr möglich sein. Jede Unternehmensberatung weist immer wieder darauf hin wie wertvoll die Kaffeepausen in einem Betrieb sind. Viele wichtige Informationen werden oft beim zwanglosen GesprÀch auf dem Flur oder im Pausenraum ausgetauscht, so auch in den Revieren. Die Kollegen von Schutzpolizei und Kripo arbeiten Hand in Hand und bilden oft genug Einsatzgruppen, um gemeinsam einen StraftÀter zu ermitteln.

Unserer Meinung nach ist es ein großer Unterschied ob Kripobeamte (die alle in Weinheim und naher Umgebung wohnen) vor Ort sind und somit örtliche Gegebenheiten und Personen kennen oder ein Team beispielsweise aus Heidelberg anreisen muss und ohne die nötigen Ortskenntnisse die Ermittlungen durchfĂŒhren muss. Mal davon abgesehen, dass gerade im Bereich der Jugend- und DrogenkriminalitĂ€t eine besondere Vertrauensbeziehung bestehen muss, damit auch fĂŒr die Strafvereitlung benötigte Hinweise aus der Szene gegeben werden.

Zudem ist uns unklar wie mit einem Personalstand von ĂŒber 50% von ĂŒber 50jĂ€hrigen ein Kriminal-Daeuerdienst ausgebaut werden soll. Über 50jĂ€hrige sind vom Schichtdienst befreit!

Wahrscheinlich werde in Zukunft mehr Straftaten in den GroßstĂ€dten anfallen, die mit zentralen PolizeiprĂ€sdien besser bekĂ€mpft werden können. Bei gleichzeitig begangenen Straftaten und Unterbesetzung des Dauerdienstes werden zur Zeit die Kripobeamten der Aussenstellen hinzugeholt. Dies wird dann wegfallen und die FlĂ€che wird unter den Tisch fallen.“

Die Menschen vor Ort verstehen Ihre VerÀnderungsplÀne nicht.

Rhein-Neckar, 05. März 2012. (red) In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich die Oberbürgermeister von Eberbach, Weinheim, Sinsheim, Schwetzingen und Wiesloch an Innenminister Reinhold Gall (SPD). Sie kritisieren die geplante Polizeirefom und folgern: „Der Image- und Vertrauensverlust gegenüber der Polizei wäre immens.“

Von Hardy Prothmann

Das gemeinsame Schreiben hat es in sich:

Die engagierte und dennoch von Sachlichkeit geprägte Bürgerdiskussion, sollte Sie hellhörig machen.

Die Oberbürgermeister Bernhard Martin (Eberbach), Heiner Berhard (Weinheim), Rolf Geinert (Sinsheim), Dr. René Pöltl (Schwetzingen) und Franz Schaidhammer (Wiesloch) lassen in ihrem Protestbrief, der der Redaktion vorliegt, keinen Zweifel an Ihrem Unmut und dem der Bürgerinnen und Bürger:

Ihre Pläne, die Kriminalaußenstellen aufzulösen, sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und widersprechen dem Prinzip einer effizienten und bürgernahen Polizeiarbeit.

Nach Auffassung der Oberbürgermeister „sorgen die Beamtinnen und Beamten in den Außenstellen seit Jahren dafür, dass die Kriminalpolizei vor Ort von den Bürgerinnen und Bürgern als wirksame Einheit wahrgenommen wird.“

Daraus ergebe sich ein Sicherheitsgefühl, das nun auf einen Schlag zerstört würde:

Der Image- und Vertrauensverlust gegenüber der Polizei wäre immens.

Die Verwaltungschefs weisen auf zahlreiche Bürgerinitiativen und Interessensverbände hin, die vor Ort für ihre Kripo kämpfen. Gerade aus Blick von Eltern und ihren Kindern habe die Sicherheitslage eine besondere Bedeutung:

Die Beamtinnen und Beamten waren in den letzten Jahren gerade im schulischen Umfeld zu wichtigen Vertrauensleuten geworden.

Die erfolgreiche Polizeiarbeit funktioniere nur mit überschaubaren Einheiten vor Ort, mit fundierter Personen- und Ortskenntnis.

Warum sollen diese Errungenschaften, diese mit Fleiß und Sachverstand erarbeitete Grundlage erfolgreicher Polizeiarbeit nicht weiterhin genutzt werden? Wir sehen darin keinen Sinn.

Insbesondere bei Betäubungsmitteldelikten sei die Arbeit der Kriminalpolizei vor Ort unerlässlich.

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass es auch weiterhin vor Ort schlagkräftige und effiziente kriminalpolizeiliche Einheiten gibt.

Die kriminellen Handlungen fänden immer noch vor Ort, auf der Straße und an den Haustüren statt:

Die Straftaten zentralisieren sich nicht.

Hintergrund: Die Polizeidirektionen und -präsidien im Land sollen von 37 auf 12 reduziert werden. Damit einhergehend werden viele Außenstellen aufgelöst. Natürlich ist der Grund vor allem, Kosten einzusparen. Dem stellen sich die Polizeibeamten, befürchten aber einen Qualitätsverlust und vor allem Ineffizienz der Arbeit, was unterm Strick erst Geld einsparen, dann aber viel Geld verschwenden würde.

Bis Ostern sollen die Einzelheiten der Reform benannt werden.

 

Uli Sckerl lud nach Stuttgart ein

Besuch des Landtags Baden-WĂŒrttemberg

40 Besucher aus dem Weinheimer Wahlkreis schauten sich das Geschehen im Landtag mal etwas genauer an.

 

Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-wĂŒrttembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen EinfĂŒhrung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem AbgeordnetengesprĂ€ch. Die Kosten fĂŒr die Fahrt trug der Landtag.

Von Jörg Theobald

Eine breite Mischung aus JugendgemeinderĂ€ten, interessierten BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, Mitgliedern von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, GrĂŒner Jugend und GemeinderĂ€ten aus der Region nahm am 08. Februar an der Fahrt nach Stuttgart teil.

Die 40 Personen waren der Einladung von Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl gefolgt und besuchten den baden-wĂŒrttembergischen Landtag. Mit einer zweistĂŒndigen VerspĂ€tung durch eine Buspanne traf die Gruppe gegen 16:00 Uhr in Stuttgart ein.

Im Lina-HĂ€hnle-Saal (Sitzungssaal der GrĂŒnen Fraktion) gab es eine generelle EinfĂŒhrung in die AblĂ€ufe und die Funktionsweise des Landtags. Im Anschluss wurde die Gruppe durch den FlĂŒgel der GrĂŒnen Fraktion im Abgeordnetenhaus gefĂŒhrt.

Die BĂŒros im Abgeordnetenhaus sind allesamt sehr klein, nach Aussage von Uli Sckerl ist es „keine Seltenheit“, dass teilweise zu viert in den kleinen RĂ€umen gearbeitet wird. Der Landtag von Baden-WĂŒrttemberg sei, was die Versorgung und die RĂ€umlichkeiten angeht, das „Schlusslicht“ aller LandtagsgebĂ€ude in Deutschland.

Ein feiner Zwirn macht noch keine guten Manieren.

Nach der FĂŒhrung durch das Abgeordnetenhaus musste Uli Sckerl (siehe auch PortrĂ€t Sckerl auf dem Hirschbergblog.de)zurĂŒck in den Plenarsaal. Wichtige Abstimmungen standen an. Uli Sckerl sagte:

Wir als Regierungskoalition haben gerade mal vier Stimmen mehr als die Opposition. Also gerade mal vier Stimmen ĂŒber den Durst.

Der Landtag von Baden-WĂŒrttemberg - wilde Diskussionen sind hier keine Seltenheit.

Die Besuchergruppe konnte sich im Anschluss selbst von der Wichtigkeit dieser vier Stimmen ĂŒberzeugen. Im Plenarsaal wurde ĂŒber den Haushaltsplan 2012 diskutiert.

Dabei kam es immer wieder zu heftigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten, bei der man sĂ€mtliche Regeln von Anstand und GesprĂ€chskultur vergeblich suchte. Mit Absicht lautstark durch den gesamten Saal gefĂŒhrte „GesprĂ€che“ und jede Menge Zwischenrufe sorgten dafĂŒr, dass der jeweils aktuelle Redner hĂ€ufig kaum zu verstehen war. (Siehe auch diese Reportage auf dem Hirschbergblog.de: „Im Landtag nichts Neues“)

Viele Besucher, darunter auch sehr viele Schulklassen, schauten dem Treiben von den BesucherrĂ€ngen zu. UnverstĂ€ndnis und KopfschĂŒtteln herrschte unter den Besuchern vor. Eine Ă€ltere Dame ereiferte sich:

Das ist ja wie im Kindergarten hier. Wo bleibt denn da die Vorbildfunktion?

Das Bild setzte dann bei den Abstimmungen fort. War die Opposition dafĂŒr, war die Regierungskoalition geschlossen dagegen und umgekehrt. Gemeinsame Entscheidungen? Fehlanzeige.

Auch die Besuchergruppe war von dem Verhalten der Abgeordneten irritiert.

„Mehr Indianer, weniger HĂ€uptlinge“

Nach einer guten Stunde im Plenarsaal kehrte die Gruppe zurĂŒck in den Lina-HĂ€hnle-Saal. Dort stellte sich der Landtagsabgeordnete Sckerl den Fragen der Besucher.

Neben der Kandidatur des Heidelberger Fritz Kuhn (Mitglied des Bundestages und dort stellvertretender FraktionsfĂŒhrer von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) fĂŒr das Amt des neuen OberbĂŒrgermeisters von Stuttgart, wurde auch die Gentechnik sowie die Polizeireform thematisiert.

Uli Sckerl stellte sich im Lina-HĂ€hnle-Saal (Sitzungssaal der GrĂŒnen Lantagsfraktion) den Fragen der Besucher.

Alexander Spangenberg, Stadtrat in Ladenburg, wollte wissen, ob es innerhalb der grĂŒnen Fraktion bereits GesetzesentwĂŒrfe zum Thema Gentechnik gibt und ob Baden-WĂŒrttemberg alleine ĂŒberhaupt dazu in der Lage ist, die Entwicklung der Gentechnik in die richtigen Bahnen zu lenken.

Laut Uli Sckerl wĂŒrden die rechtlichen Möglichkeiten des Landes bereits geprĂŒft, grundsĂ€tzlich wĂŒrde aber auf Bundes- und Europaebene an diesem Thema gearbeitet. Besonders auch im Hinblick auf die Problematik, das europĂ€ische Gesetze alle Mitgliedsstaaten betreffen, sei es wichtig, auf EU-Ebene etwas zu bewegen. Das Ergebnis sei dort jedoch noch „völlig offen“.

Auf die anstehende Polizeireform ging Uli Sckerl auf Nachfrage ebenso ein, wie auf die drohende Schließung der Diensstelle der Kriminalpolizei in Weinheim.

Es muss wieder mehr Indianer und weniger HĂ€uptlinge geben.

Sckerl weiter:

Zu viele Polizeibeamte sind mit Verwaltungsaufgaben gebunden. Gut 50 Prozent der Beamten haben nicht direkt mit den BĂŒrgern zu tun – sie sind weder im Vollzugsdienst, noch regeln sie den Verkehr.

BĂŒrgernĂ€he sehe anders aus, so Sckerl. Die Schließung der Polizeidienststelle in Weinheim sei zudem noch nicht sicher. Bei der neuen Aufstellung der Standorte sei noch nichts entschieden.

Kurt Klemm, Gemeinderat in Heddesheim, sprach den Abgeordneten auf die neuesten "Landschaftspflegemaßnahmen" in Heddesheim an und fordert die Absetzung von BĂŒrgermeister Kessler.

Es mache allerdings keinen Sinn, in jeder Dienststelle die selben Spezialisten anzutreffen. Eine zentrale Organisation der Kriminalpolizei in Heidelberg sei da schon sinnhafter, so Sckerl. Schließlich sei es bereits jetzt so, dass die Erstbestandsaufnahme zunĂ€chst durch die Bereitschaftspolizei erfolge und Kriminalpolizisten erst auf Anforderung anrĂŒcken. Auch den angespannten Landeshaushalt könne man so entlasten.

Nach dem AbgeordnetengesprĂ€ch lud Uli Sckerl die Gruppe ins Restaurant „tempus“. Der geplante Besuch des Stuttgarter „Haus der Geschichte“ fiel auf Grund der VerspĂ€tung durch die Buspanne jedoch aus. Nach Rigatoni in GemĂŒse-Sahne-Sauce und Salat oder Alternativ Truthahngeschnetzeltem in Curryrahm mit Siam-Duftreis machte sich die Gruppe auf den Weg zurĂŒck nach Hause.

Den meisten Besuchern bleibt vor allem der mangelhafte Umgang der Landtagsabgeordneten untereinander im GedĂ€chtnis – das hatte viele negativ beeindruckt.

 

Anmerkung der Redaktion: Aus TransparenzgrĂŒnden wird darauf hingewiesen, dass der Autor Mitglied bei BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Ortsverband Edingen-Neckarhausen ist.