Donnerstag, 23. November 2017

Die Stadt Weinheim ist in der Pflicht, sich ordentlich gegen Rechtsradikale aufzustellen

Es reicht

Weinheim/Rhein-Neckar, 20. November 2014. (red/pro) Wie lange soll das Chaos-Theater noch aufgef√ľhrt werden? Gibt es ein Bewusstsein f√ľr die Peinlichkeiten, die sich Oberb√ľrgermeister und Gemeinderat in Sachen NPD/Rechtsradikale leisten? Ist die Schmerzgrenze erreicht oder kann man sich auf weitere √úberraschungen gefasst machen? [Weiterlesen…]

Der "Reformer" Dietmar Bartsch erklärt im Interview sein Verständnis eines demokratischen Sozialismus

„Ich muss nicht alles teilen, was Gysi und Lafontaine sagen“

Weinheim/Mannheim/Rhein-Neckar, 19. Mai 2014. (red) Zum Kommunalwahlkampf haben die Parteien Spitzenvertreter eingeladen – nat√ľrlich hatte das nie etwas mit Wahlkampf zu tun. Deswegen haben wir diese Termine nicht besetzt. Die Linke hat uns ein Gespr√§ch mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Dr. Dietmar Bartsch vorgeschlagen – ausdr√ľcklich aus Wahlkampfgr√ľnden, das hat uns dann interessiert. Wer schon immer mal wissen wollte, was denn der Marx heute noch f√ľr einen Linken bedeutet, was der Unterschied zwischen Kommunismus und Sozialismus ist und wie ein Bundeslinker sich die Zusammenarbeit mit anderen Parteien – auch der CDU- vorstellt, bekommt die Antworten in unserem Interview. [Weiterlesen…]

Weinheim hat die erste Chance verpasst, Modellstadt zu werden. Eine zweite Chance kann man sich schaffen.

Wie ein B√ľrgerbeteiligungsfahrplan das Thema Asylbewerber entspannen k√∂nnte

Weinheim, 30. Januar 2014. (red/ld) Ende 2015 soll eine zentrale Unterkunft f√ľr 200 Asylbewerber in der Heppenheimer Stra√üe entstehen. Das verk√ľndeten Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard und Landrat Stefan Dallinger im vergangenen Dezember. Der Widerstand dagegen ist enorm. Es gibt viele Einw√§nde. Die Asylbewerber werden sicher Thema in den Kommunalwahlkampf sein. Sie k√∂nnte fremdenfeindlichen Gruppierungen genug Material liefern, um in den kommenden f√ľnf Jahren die Stadtpolitik zu bestimmen. Mehr B√ľrgerbeteiligung k√∂nnte das Dilemma l√∂sen. [Weiterlesen…]

Gegen das geplante Asylbewerber-Heim formiert sich Widerstand

„nicht die Existenz von 100 Weinheimer Familien zerst√∂ren“

Die Brombeerstr√§ucher kommen weg. Auf dem Grundst√ľck baut der Landkreis ein Asylbewerberheim f√ľr 200 Personen.

Die Brombeerstr√§ucher kommen weg. Auf dem Grundst√ľck wird der Landkreis einen Wohnkomplex f√ľr 200 Asylbewerber bauen – jetzt regt sich Widerstand bei Anwohnern und Gewerbetreibenden.

 

Weinheim, 12. Dezember 2013. (red/pro/ld) Die geplante Unterbringung von 200 Asylbewerbern in einem noch zu bauenden Komplex an der Heppenheimer Stra√üe sorgt f√ľr √Ąrger. Dirk Ahlheim, Anwohner in der Kolpingstra√üe, verteilte Handzettel in der gestrigen Gemeinderatssitzung. Und die Botschaft ist eindeutig – man will die Asylbewerber auf keinen Fall vor der eigenen Haust√ľr haben. [Weiterlesen…]

Spielt die NPD mit Weinheim-Sulzbach? Was droht dem Ortsteil?

„Es k√∂nnte Methode werden…“

npd bundesparteitag 2013 -20. April 2013 -0036

Vor einer Woche zeigten bis zu 500 Demokraten in Sulzbach, was sie von den Nazis halten. Nichts.¬† Eine Woche sp√§ter h√§lt die NPD ein „Veteranentreffen“ ab. Wird Sulzbach zum Spielball der Rechtsextremen?

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 29. April 2013. (red/pro) Das Ger√ľcht geht l√§ngst durch den Ort: Kauft die NPD den Schwarzen Ochsen? Machen die Rechtsextremen Sulzbach zu ihrem St√ľtzpunkt in Nordbaden? Indizien daf√ľr gibt es reichlich. Aber wie realistisch ist diese „Horror-Vorstellung“? Die Antwort darauf ist offen – Beispiele f√ľr erpresste Kommunen und tats√§chliche Nazi-Zentren gibt es einige.

Kommentar: Hardy Prothmann

Mittlerweile d√ľrfte dem letzten Zweifler im Ort klar sein: Der Schwarze Ochse ist ein Nazi-Treffpunkt. [Weiterlesen…]

Geprothmannt

Darf man Rechte mit Eiern bewerfen?

Rhein-Neckar, 18. Februar 2013. (red) In Mannheim haben B√ľrger/innen, Politik-Vertreter und Mitglieder der linken Szene der NPD wieder einmal gezeigt, dass sie Widerstand gegen Rechtsradikale leisten. Das ist gut so. Nicht gut sind die Begleitumst√§nde.

Von Hardy Prothmann

Es gibt Kommentare, die schreibt man nicht gerne. Aber sie m√ľssen trotzdem geschrieben werden. Am Samstag hat die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Mannheim angemeldet. Die Partei nimmt damit ein Grundrecht unserer Verfassung wahr – ob das den Gegnern der Partei passt oder nicht. Artikel 8 Grundgesetz legt fest:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) F√ľr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr√§nkt werden.

„Darf man „Rechte“ mit zweierlei Ma√ü messen?“ „Nein!“ findet Chefredakteur Hardy Prothmann

Grundrechte gelten grunds√§tzlich f√ľr alle. Wer f√ľr sich diese Rechte in Anspruch nimmt, muss sie auch anderen zugestehen, ansonsten w√§re die Verfassung nichts wert. Die Polizei hat die Aufgabe, das Recht auf Versammlungsfreiheit abzusichern, wenn ohne diese Sicherungsma√ünahme die Versammlungsfreiheit nicht m√∂glich w√§re.

Selbstverst√§ndlich hat man auch das Recht eine Gegendemonstration durchzuf√ľhren. Von diesem Recht haben die Gegner der Rechtsradikalen Gebrauch gemacht. Die Frage ist aber, wie sie das gemacht haben und ob alle Teilnehmer tats√§chlich Demokraten sind. Und hier fangen die Fragw√ľrdigkeiten an.

Wer Polizisten, die sich √§u√üerst defensiv und deeskalierend verhalten, anp√∂belt und provoziert, ist ein St√∂rer der √∂ffentlichen Ordnung. Wer sich vermummt und damit eine Identifizierung verhindert, begeht eine Straftat, wer geeignete Dinge mit sich f√ľhrt, um sich vermummen, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Und wer mit Eiern wirft, nimmt potenziell eine Verletzung von Personen in Kauf, mindestens eine Sachbesch√§digung, eventuell liegt eine Beleidigung vor. Das entscheiden bei einer Anzeige Gerichte nach der jeweiligen Situation. Und eigentlich h√§tte die Polizei eingreifen m√ľssen – da die Veranstaltung aber als beendet erkl√§rt worden war, hat sich die Polizei auch hier „ma√üvoll“ entschieden und f√ľr einen reibungslosen Abzug der Rechten gesorgt. Was, wenn die Polizei Vermummte und Eierwerfer festgesetzt h√§tte? Dann w√§re ordentlich was los gewesen. Der Katalog der Vorw√ľrfe und Beschuldigungen und Beleidigungen w√§re immens. Und ein Wort w√ľrde sicher die Runde machen: unverh√§ltnism√§√üig.

Was, wenn man sich die Situation umgekehrt vorstellt?

Jetzt stellen wir uns die umgekehrte Situation vor. Sagen wir mal, ein „B√ľndnis f√ľr Demokratie“ meldet eine Veranstaltung an. Auf den Plan treten vermummte Rechte, die die Versammelten anp√∂beln und mit Eiern bewerfen. Was w√ľrden die Versammelten fordern? Selbstverst√§ndlich ein Einschreiten der Polizei und eine strafrechtliche Verfolgung.

Wer mit zweierlei Ma√ü misst, f√ľr sich Verfassungsrechte in Anspruch nimmt, die er anderen nicht zugesteht, zeigt, dass er sich eigentlich nicht an das halten m√∂chte, was er vorgibt zu verteidigen und zu besch√ľtzen – die Demokratie.

Eine Zivilgesellschaft hat zivile Mittel, um sich zu positionieren. Sie kann auf einen Rechtsstaat z√§hlen, der f√ľr die √∂ffentliche Ordnung sorgt. Wer die √∂ffentliche Ordnung einerseits fordert und andererseits st√∂rt und verh√∂hnt, zeigt sich undemokratisch.

Der √ľberwiegende Teil der Gegendemonstranten hat sich korrekt verhalten. Sie haben Pr√§senz gezeigt und L√§rm gemacht. Das ist ein guter, vorbildlicher ziviler Protest.

Wie kleingeistig sich teils die Antifa-Leute zeigen, erkennt man an der Anzeige gegen den Halter des NPD-Busses, weil dieser mit einer roten Plakete in die Umweltzone der Stadt eingefahren ist. Auf Twitter und bei Facebook sowie bei der Pressemeldung des B√ľndnisses gegen Rechts fand diese Plakete und die Anzeige dagegen reichlich Beachtung. Mal ehrlich? Wie peinlich ist das denn?

Es geht um mehr. Am liebsten um einen klaren und eindeutigen Widerstand gegen Rechtsradikale. Aber bitte vorbildhaft und respektvoll – nicht gegen√ľber den Rechten, sondern gegen√ľber sich selbst, der Polizei. Es geht darum, sich so zu verhalten, wie man auch von anderen erwartet, dass diese sich einem selbst gegen√ľber verhalten.

Kampagne gegen CDU-Stadtrat Pr√∂hl wird zum Bumerang f√ľr Jusos und SPD

Viel Lärm um rechts

Weinheim, 01. Februar 2013. (red/pro) Es ist ein Stoff, wie sich ihn viele Medien w√ľnschen: Politischer Streit, harte Vorw√ľrfe – so etwas schl√§gt Wellen, bringt Aufmerksamkeit. Man kann mal wieder „eine Sau durch’s Dorf treiben“ – in diesem Fall den CDU-Stadtrat Sascha Pr√∂hl, dem die Jusos vorwerfen, „rechtslastige Positionen“ zu vertreten und die deshalb seinen R√ľcktritt als Vertreter der Jungen Union aus dem Stadtjugendring und als Stadtrat forderten. Am Ende des Tages entwickelt sich die vermeintliche Causa Pr√∂hl zu einer Causa Jusos, zu einer Causa SPD und zu einer Causa Weinheimer Nachrichten.

Von Hardy Prothmann

Die ersten Hinweise auf eine „rechtslastige“ Einstellung des CDU-Stadtrats Sascha Pr√∂hl habe ich Mitte 2011 durch eine „Quelle“ erhalten. Der Hinweisgeber verwies auf Facebookkommentare und Twitter-Meldungen des aktuell 27 Jahren alten Studenten der Politik und Geschichte (TU Darmstadt). „Den sollten sich sich mal anschauen, das wird bestimmt eine interessante Story f√ľr das Weinheimblog“, teilte uns die Quelle mit.

Pröhl schon länger im Visier

Ich bin dem Hinweis nachgegangen und habe mich mit √∂ffentlichen √Ąu√üerungen von Sascha Pr√∂hl besch√§ftigt. Mein Fazit damals: Ein junger, politisch interessierter Mann, konservativ gepr√§gt, teils provokant und spitz in den Formulierungen, teils hatte ich den Eindruck, dass es bei manchen Themen an Wissen fehlt. Der Gesamteindruck: Sascha Pr√∂hl scheut sich nicht, Grenzen auszutesten und besch√§ftigt sich auch mit schwierigen Themen, darunter auch das immer heikle Thema Nationalsozialismus, worauf er hier und da verzichten sollte, weil die F√§higkeit zur Einordnung nicht weit genug ausgebildet sind:

Mir ging es bei dem Post darum, dass die nsdap ein b√ľrgerliches Ph√§nomen war, Herr Tritin selbst b√ľrgerlich wirkt und dabei alles was b√ľrgerlich, sprich CDU ist und ja eine Fortschreibung der Geschichte der nsdap in der BRD ist, ablehnt. (Zitat in Originalschreibweise)

Diesen Kommentar zu einem Artikel im Focus √ľber die Zugeh√∂rigkeit zur Waffen-SS des Vaters des Gr√ľnen-Politikers J√ľrgen Trittin f√ľhren Julian Christ und die Jusos als „Beweis“ an, dass sich Herr Pr√∂hl angeblich „rechtslastig“ √§u√üert. In dem Satz geht Herrn Pr√∂hl vermutlich durch Halbwissen sehr viel durcheinander, aber eine „rechtslastige“ Intention ist nicht zu erkennen. Andere Positionierungen sind manchmal rechtskonservativ, die Aktion „Linkstrend stoppen“ zu unterst√ľtzen ist sicher kein Gl√ľcksgriff, aber einen von meiner Quelle und den Jusos¬† vermuteten Rechtsradikalen konnte ich nach meinen Recherchen weder heute noch vor gut eineinhalb Jahren erkennen. An der Story war damals nichts dran und ist es heute auch nicht.

Auffälligkeiten

Sascha Pröhl. Foto: CDU Weinheim

Sascha Pr√∂hl ist aus meiner Sicht anders „auff√§llig“. N√§mlich als einer der Stadtr√§te, die aktiv einen inhaltlichen Kontakt und einen politischen Diskurs mit unserer Redaktion suchen. Vermutlich, weil das Medium Internet seinem Alter mehr entspricht, als vielen Stadtr√§t/innen jenseits der 60 Jahre. Herr Pr√∂hl hat sich intensiv mit unserer Art von Journalismus besch√§ftigt und erkundigt sich gelegentlich zu meiner Einsch√§tzung von Informationsangeboten – darunter waren auch Seiten, die ich dem rechten Rand zurechne. Mein Eindruck ist, dass Herr Pr√∂hl solche Einsch√§tzungen sehr interessiert aufnimmt und sich daran orientiert. Sein Interesse f√ľr „rechtskonservative“ Themen beobachte ich aufmerksam und werte sie solange als unproblematisch, als ich eine radikale Positionierung nicht erkennen kann. W√ľrde man aus meinem thematischen Interesse eine Zugeh√∂rigkeit ableiten m√ľssen, w√§re ich selbst seit √ľber 20 Jahren als politisch radikal einzusch√§tzen, da einer meiner Studienschwerpunkte politischer Extremismus war. Wer das m√∂chte, kann sich wahlweise links- oder rechtsextrem aussuchen.

Hauptsache mit Dreck geworfen

Die von den Jusos durch Julian Christ vorgetragenen Vorw√ľrfe sind aus meiner Sicht vollst√§ndig unzureichend, um daran R√ľcktrittsforderungen festzumachen. Zudem sind sie fehlerhaft, weil Herr Pr√∂hl tats√§chlich kein Delegierter der Jungen Union im Stadtjugendring ist und folglich auch nicht zur√ľcktreten kann. Der Vorwurf der Jusos gegen√ľber Sascha Pr√∂hl kommt nun als Bumerang zur√ľck und die Jungsozialisten m√ľssen sich fragen lassen, ob sie nicht ein Glaubw√ľrdigkeitsproblem haben und selbst einen gewissen Extremismus an den Tag legen, indem sie haltlos hetzen. Motto: Wir werfen mal mit Dreck, irgendwas wir schon h√§ngenbleiben – dieses Prinzip gilt allerdings nicht nur f√ľr linke Politiker, auch die CDU √ľbt sich ab und an in dieser Disziplin.

Causa SPD

Ein Geschm√§ckle bekommt die Sache, weil der laut Homepage Vorsitzende der Jusos, Vassilios Efremidis, der Sohn der SPD-Stadtr√§tin und SPD-Ortsverein-Vorsitzenden Stella Kirgiane-Efremidis ist. Aus der Causa Jusos wird so ebenfalls eine Causa SPD, denn Frau Kirgiane-Efremidis wollte laut Weinheimer Nachrichten die Vorw√ľrfe pr√ľfen und dann √ľber eine Stellungnahme entscheiden. Damit ist auch sie Beteiligte dieses Vorgangs – angesichts der Schwere der Vorw√ľrfe muss man eine zeitnahe Reaktion erwarten k√∂nnen, doch bis heute fehlt jede weitere Aussage der SPD-Stadtr√§tin oder des SPD-Ortsverbands oder der SPD-Fraktion zur Sache. Nicht angebracht ist die CDU-Forderung, der SPD-Vorstand m√ľsse sich entschuldigen, da Julian Christ als Beisitzer des Vorstands fungiert. Eine Stellungnahme hingegen muss man sehr wohl erwarten d√ľrfen.

Causa Weinheimer Nachrichten

Die Weinheimer Nachrichten haben ihre nicht gegenrecherchierte Berichterstattung bereits korrigiert, indem sie Informationen, die Zeitung „Junge Freiheit“ sei „rechtsextrem“ und werde „vom Verfassungsschutz beobachtet“ zur√ľcknahmen. Die zweifellos rechtslastige „Junge Freiheit“ hatte √ľber die Vorw√ľrfe gegen Sascha Pr√∂hl berichtet – auch das wurde als vermeintlicher „Beweis“ f√ľr rechtsradikale Vertrickungen des CDU-Stadtrats verwendet. Nicht nur die Jusos recherchieren mangelhaft – die Zeitung tat es gleich. Auch hier kam der Bumerang zur√ľck. Die Zeitung sollte sich besser gescheiterweise um die echten Nazis k√ľmmern, beispielsweise den Weinheimer NPD-Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke – im Internet-Archiv der Zeitung l√§sst sich weder zu Jaeschke noch zur NPD auch nur ein Artikel finden.

Rechtslastigkeiten und anderer Laster

Aus kritischen Stellungnahmen von Sascha Pr√∂hl gegen√ľber der Partei „Die Linke“ rechtsextreme Positionen abzuleiten, ist schon fast dummdreist. Jeder, der sich vern√ľnftig mit Politik besch√§ftigt, wei√ü, dass es innerhalb dieser Partei linksextremistische Str√∂mungen gibt, was aber noch nicht hei√üt, dass die Partei insgesamt verfassungsfeindlich ist. Wenn Sascha Pr√∂hl die politische Ausrichtung der Linken polemisiert und kritisiert, ist das sein gutes Recht im Sinne der freien Meinungs√§u√üerung. Wie er das tut, muss er verantworten. Ob es klug ist, sich in die N√§he von „stramm rechten“ CDU-Politikern (beispielsweise die rechtskonservative Kaderschmiede Studienzentrum Weikersheim) zu stellen, darf man umgekehrt ebenfalls thematisieren – daraus so gravierende Folgerungen wie eine „rechtslastige“ Gesinnung und R√ľcktrittsforderungen zu konstruieren, ist, mit Verlaub, mindestens unseri√∂s und insgesamt l√§cherlich.

Die SPD und auch die Jusos sind zudem gut beraten, sich bei der Frage „rechtslastig“ nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen – als der Rechtspopulist Thilo Sarrazin (SPD) zu einem Vortrag in Mannheim weilte, hatten wir die SPD-Ortsvereine in unserem Berichtsgebiet zwecks Stellungnahmen und Positionen angefragt (Nix h√∂ren, nix sehen, nix sagen ‚Äď Die SPD vor Ort macht die drei Affen). Wie wir aus Informantenkreisen erfahren haben, fasste man gemeinschaftlich den Beschluss, unsere Anfrage nicht zu beantworten. Warum? Weil auch die SPD gerne am rechten Rand fischt.

Nachfragen bei anderen Stadtr√§ten ergeben, dass man Sascha Pr√∂hl als politisch engagierten jungen Mann sch√§tzt. So wie er sich selbst „wertkonservativ“ einsch√§tzt, wird er auch von Kollegen gesehen. Nicht jedem gef√§llt alles an Sascha Pr√∂hls Haltungen, aber „extreme Einstellungen“ werden als „absurd“ bezeichnet. Sascha Pr√∂hl ist mit einer Kurdin liiert, von Freunden mit Migrationshintergrund wird er als Mensch gesch√§tzt.

Ist schon Kommunalwahlkampf?

Vielleicht ging es Julian Christ auch gar nicht so sehr um Sascha Pröhl, sondern am Ende um ihn selbst? Könnte es sein, dass sich der bislang in Weinheim unbekannte SPD-Mann in Position bringen möchte? Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Ob sich Herr Christ, der sich als Politologe bezeichnet, mit diesem krepierten Vorstoß einen Gefallen getan hat, darf man durchaus bezweifeln. Fachlich kompetent geht anders.

Zweifelhaft ist aber auch, ob der von Sascha Pröhl gegen Christ und Efremidis gestellte Strafantrag wegen Beleidigung Folgen hat. Nach einer aktuellen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt die Aussage, jemand sei rechts- oder linksextrem unter die Meinungsfreiheit und stellt keine Beleidigung dar.

Sehr bedauerlich ist dieser „L√§rm um nichts“ auch, weil sich die √Ėffentlichkeit zu recht auf den Arm genommen f√ľhlen kann – von den Jusos, der SPD und der Zeitung, aber auch der CDU, die statt einer strammen Forderung nach einer Entschuldigung und einem ‚Äěinhaltlichen Freispruch‚Äú“ besser mit einer Positionierung reagiert h√§tte.

Fraglich ist auch, wie die ansonsten bislang wohl gute Zusammenarbeit im Weststadtverein zwischen Stella Kirgiane-Efremidis und Sascha Pr√∂hl zuk√ľnftig ausschauen wird. In der Bringschuld ist Frau Kirgiane-Efremidis, soviel steht fest. Ob sie diese erbringt, wird sich zeigen.

Anm. d. Red: Die ersten drei Kommentare wurden als Leserbriefe an die Redaktion gerichtet. Wir haben diese ausnahmsweise als Kommentare zu diesem Artikel eingef√ľgt, obwohl sie vor Ver√∂ffentlichung des Artikels verfasst worden sind.