Montag, 22. Oktober 2018

Die Stadt Weinheim ist in der Pflicht, sich ordentlich gegen Rechtsradikale aufzustellen

Es reicht

Weinheim/Rhein-Neckar, 20. November 2014. (red/pro) Wie lange soll das Chaos-Theater noch aufgefĂŒhrt werden? Gibt es ein Bewusstsein fĂŒr die Peinlichkeiten, die sich OberbĂŒrgermeister und Gemeinderat in Sachen NPD/Rechtsradikale leisten? Ist die Schmerzgrenze erreicht oder kann man sich auf weitere Überraschungen gefasst machen? [Weiterlesen…]

Der "Reformer" Dietmar Bartsch erklÀrt im Interview sein VerstÀndnis eines demokratischen Sozialismus

„Ich muss nicht alles teilen, was Gysi und Lafontaine sagen“

Weinheim/Mannheim/Rhein-Neckar, 19. Mai 2014. (red) Zum Kommunalwahlkampf haben die Parteien Spitzenvertreter eingeladen – natĂŒrlich hatte das nie etwas mit Wahlkampf zu tun. Deswegen haben wir diese Termine nicht besetzt. Die Linke hat uns ein GesprĂ€ch mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Dr. Dietmar Bartsch vorgeschlagen – ausdrĂŒcklich aus WahlkampfgrĂŒnden, das hat uns dann interessiert. Wer schon immer mal wissen wollte, was denn der Marx heute noch fĂŒr einen Linken bedeutet, was der Unterschied zwischen Kommunismus und Sozialismus ist und wie ein Bundeslinker sich die Zusammenarbeit mit anderen Parteien – auch der CDU- vorstellt, bekommt die Antworten in unserem Interview. [Weiterlesen…]

Weinheim hat die erste Chance verpasst, Modellstadt zu werden. Eine zweite Chance kann man sich schaffen.

Wie ein BĂŒrgerbeteiligungsfahrplan das Thema Asylbewerber entspannen könnte

Weinheim, 30. Januar 2014. (red/ld) Ende 2015 soll eine zentrale Unterkunft fĂŒr 200 Asylbewerber in der Heppenheimer Straße entstehen. Das verkĂŒndeten OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard und Landrat Stefan Dallinger im vergangenen Dezember. Der Widerstand dagegen ist enorm. Es gibt viele EinwĂ€nde. Die Asylbewerber werden sicher Thema in den Kommunalwahlkampf sein. Sie könnte fremdenfeindlichen Gruppierungen genug Material liefern, um in den kommenden fĂŒnf Jahren die Stadtpolitik zu bestimmen. Mehr BĂŒrgerbeteiligung könnte das Dilemma lösen. [Weiterlesen…]

Gegen das geplante Asylbewerber-Heim formiert sich Widerstand

„nicht die Existenz von 100 Weinheimer Familien zerstören“

Die BrombeerstrĂ€ucher kommen weg. Auf dem GrundstĂŒck baut der Landkreis ein Asylbewerberheim fĂŒr 200 Personen.

Die BrombeerstrĂ€ucher kommen weg. Auf dem GrundstĂŒck wird der Landkreis einen Wohnkomplex fĂŒr 200 Asylbewerber bauen – jetzt regt sich Widerstand bei Anwohnern und Gewerbetreibenden.

 

Weinheim, 12. Dezember 2013. (red/pro/ld) Die geplante Unterbringung von 200 Asylbewerbern in einem noch zu bauenden Komplex an der Heppenheimer Straße sorgt fĂŒr Ärger. Dirk Ahlheim, Anwohner in der Kolpingstraße, verteilte Handzettel in der gestrigen Gemeinderatssitzung. Und die Botschaft ist eindeutig – man will die Asylbewerber auf keinen Fall vor der eigenen HaustĂŒr haben. [Weiterlesen…]

Spielt die NPD mit Weinheim-Sulzbach? Was droht dem Ortsteil?

„Es könnte Methode werden…“

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Vor einer Woche zeigten bis zu 500 Demokraten in Sulzbach, was sie von den Nazis halten. Nichts.  Eine Woche spĂ€ter hĂ€lt die NPD ein „Veteranentreffen“ ab. Wird Sulzbach zum Spielball der Rechtsextremen?

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 29. April 2013. (red/pro) Das GerĂŒcht geht lĂ€ngst durch den Ort: Kauft die NPD den Schwarzen Ochsen? Machen die Rechtsextremen Sulzbach zu ihrem StĂŒtzpunkt in Nordbaden? Indizien dafĂŒr gibt es reichlich. Aber wie realistisch ist diese „Horror-Vorstellung“? Die Antwort darauf ist offen – Beispiele fĂŒr erpresste Kommunen und tatsĂ€chliche Nazi-Zentren gibt es einige.

Kommentar: Hardy Prothmann

Mittlerweile dĂŒrfte dem letzten Zweifler im Ort klar sein: Der Schwarze Ochse ist ein Nazi-Treffpunkt. [Weiterlesen…]

Geprothmannt

Darf man Rechte mit Eiern bewerfen?

Rhein-Neckar, 18. Februar 2013. (red) In Mannheim haben BĂŒrger/innen, Politik-Vertreter und Mitglieder der linken Szene der NPD wieder einmal gezeigt, dass sie Widerstand gegen Rechtsradikale leisten. Das ist gut so. Nicht gut sind die BegleitumstĂ€nde.

Von Hardy Prothmann

Es gibt Kommentare, die schreibt man nicht gerne. Aber sie mĂŒssen trotzdem geschrieben werden. Am Samstag hat die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Mannheim angemeldet. Die Partei nimmt damit ein Grundrecht unserer Verfassung wahr – ob das den Gegnern der Partei passt oder nicht. Artikel 8 Grundgesetz legt fest:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) FĂŒr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschrĂ€nkt werden.

„Darf man „Rechte“ mit zweierlei Maß messen?“ „Nein!“ findet Chefredakteur Hardy Prothmann

Grundrechte gelten grundsĂ€tzlich fĂŒr alle. Wer fĂŒr sich diese Rechte in Anspruch nimmt, muss sie auch anderen zugestehen, ansonsten wĂ€re die Verfassung nichts wert. Die Polizei hat die Aufgabe, das Recht auf Versammlungsfreiheit abzusichern, wenn ohne diese Sicherungsmaßnahme die Versammlungsfreiheit nicht möglich wĂ€re.

SelbstverstĂ€ndlich hat man auch das Recht eine Gegendemonstration durchzufĂŒhren. Von diesem Recht haben die Gegner der Rechtsradikalen Gebrauch gemacht. Die Frage ist aber, wie sie das gemacht haben und ob alle Teilnehmer tatsĂ€chlich Demokraten sind. Und hier fangen die FragwĂŒrdigkeiten an.

Wer Polizisten, die sich Ă€ußerst defensiv und deeskalierend verhalten, anpöbelt und provoziert, ist ein Störer der öffentlichen Ordnung. Wer sich vermummt und damit eine Identifizierung verhindert, begeht eine Straftat, wer geeignete Dinge mit sich fĂŒhrt, um sich vermummen, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Und wer mit Eiern wirft, nimmt potenziell eine Verletzung von Personen in Kauf, mindestens eine SachbeschĂ€digung, eventuell liegt eine Beleidigung vor. Das entscheiden bei einer Anzeige Gerichte nach der jeweiligen Situation. Und eigentlich hĂ€tte die Polizei eingreifen mĂŒssen – da die Veranstaltung aber als beendet erklĂ€rt worden war, hat sich die Polizei auch hier „maßvoll“ entschieden und fĂŒr einen reibungslosen Abzug der Rechten gesorgt. Was, wenn die Polizei Vermummte und Eierwerfer festgesetzt hĂ€tte? Dann wĂ€re ordentlich was los gewesen. Der Katalog der VorwĂŒrfe und Beschuldigungen und Beleidigungen wĂ€re immens. Und ein Wort wĂŒrde sicher die Runde machen: unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig.

Was, wenn man sich die Situation umgekehrt vorstellt?

Jetzt stellen wir uns die umgekehrte Situation vor. Sagen wir mal, ein „BĂŒndnis fĂŒr Demokratie“ meldet eine Veranstaltung an. Auf den Plan treten vermummte Rechte, die die Versammelten anpöbeln und mit Eiern bewerfen. Was wĂŒrden die Versammelten fordern? SelbstverstĂ€ndlich ein Einschreiten der Polizei und eine strafrechtliche Verfolgung.

Wer mit zweierlei Maß misst, fĂŒr sich Verfassungsrechte in Anspruch nimmt, die er anderen nicht zugesteht, zeigt, dass er sich eigentlich nicht an das halten möchte, was er vorgibt zu verteidigen und zu beschĂŒtzen – die Demokratie.

Eine Zivilgesellschaft hat zivile Mittel, um sich zu positionieren. Sie kann auf einen Rechtsstaat zĂ€hlen, der fĂŒr die öffentliche Ordnung sorgt. Wer die öffentliche Ordnung einerseits fordert und andererseits stört und verhöhnt, zeigt sich undemokratisch.

Der ĂŒberwiegende Teil der Gegendemonstranten hat sich korrekt verhalten. Sie haben PrĂ€senz gezeigt und LĂ€rm gemacht. Das ist ein guter, vorbildlicher ziviler Protest.

Wie kleingeistig sich teils die Antifa-Leute zeigen, erkennt man an der Anzeige gegen den Halter des NPD-Busses, weil dieser mit einer roten Plakete in die Umweltzone der Stadt eingefahren ist. Auf Twitter und bei Facebook sowie bei der Pressemeldung des BĂŒndnisses gegen Rechts fand diese Plakete und die Anzeige dagegen reichlich Beachtung. Mal ehrlich? Wie peinlich ist das denn?

Es geht um mehr. Am liebsten um einen klaren und eindeutigen Widerstand gegen Rechtsradikale. Aber bitte vorbildhaft und respektvoll – nicht gegenĂŒber den Rechten, sondern gegenĂŒber sich selbst, der Polizei. Es geht darum, sich so zu verhalten, wie man auch von anderen erwartet, dass diese sich einem selbst gegenĂŒber verhalten.

Kampagne gegen CDU-Stadtrat Pröhl wird zum Bumerang fĂŒr Jusos und SPD

Viel LĂ€rm um rechts

Weinheim, 01. Februar 2013. (red/pro) Es ist ein Stoff, wie sich ihn viele Medien wĂŒnschen: Politischer Streit, harte VorwĂŒrfe – so etwas schlĂ€gt Wellen, bringt Aufmerksamkeit. Man kann mal wieder „eine Sau durch’s Dorf treiben“ – in diesem Fall den CDU-Stadtrat Sascha Pröhl, dem die Jusos vorwerfen, „rechtslastige Positionen“ zu vertreten und die deshalb seinen RĂŒcktritt als Vertreter der Jungen Union aus dem Stadtjugendring und als Stadtrat forderten. Am Ende des Tages entwickelt sich die vermeintliche Causa Pröhl zu einer Causa Jusos, zu einer Causa SPD und zu einer Causa Weinheimer Nachrichten.

Von Hardy Prothmann

Die ersten Hinweise auf eine „rechtslastige“ Einstellung des CDU-Stadtrats Sascha Pröhl habe ich Mitte 2011 durch eine „Quelle“ erhalten. Der Hinweisgeber verwies auf Facebookkommentare und Twitter-Meldungen des aktuell 27 Jahren alten Studenten der Politik und Geschichte (TU Darmstadt). „Den sollten sich sich mal anschauen, das wird bestimmt eine interessante Story fĂŒr das Weinheimblog“, teilte uns die Quelle mit.

Pröhl schon lÀnger im Visier

Ich bin dem Hinweis nachgegangen und habe mich mit öffentlichen Äußerungen von Sascha Pröhl beschĂ€ftigt. Mein Fazit damals: Ein junger, politisch interessierter Mann, konservativ geprĂ€gt, teils provokant und spitz in den Formulierungen, teils hatte ich den Eindruck, dass es bei manchen Themen an Wissen fehlt. Der Gesamteindruck: Sascha Pröhl scheut sich nicht, Grenzen auszutesten und beschĂ€ftigt sich auch mit schwierigen Themen, darunter auch das immer heikle Thema Nationalsozialismus, worauf er hier und da verzichten sollte, weil die FĂ€higkeit zur Einordnung nicht weit genug ausgebildet sind:

Mir ging es bei dem Post darum, dass die nsdap ein bĂŒrgerliches PhĂ€nomen war, Herr Tritin selbst bĂŒrgerlich wirkt und dabei alles was bĂŒrgerlich, sprich CDU ist und ja eine Fortschreibung der Geschichte der nsdap in der BRD ist, ablehnt. (Zitat in Originalschreibweise)

Diesen Kommentar zu einem Artikel im Focus ĂŒber die Zugehörigkeit zur Waffen-SS des Vaters des GrĂŒnen-Politikers JĂŒrgen Trittin fĂŒhren Julian Christ und die Jusos als „Beweis“ an, dass sich Herr Pröhl angeblich „rechtslastig“ Ă€ußert. In dem Satz geht Herrn Pröhl vermutlich durch Halbwissen sehr viel durcheinander, aber eine „rechtslastige“ Intention ist nicht zu erkennen. Andere Positionierungen sind manchmal rechtskonservativ, die Aktion „Linkstrend stoppen“ zu unterstĂŒtzen ist sicher kein GlĂŒcksgriff, aber einen von meiner Quelle und den Jusos  vermuteten Rechtsradikalen konnte ich nach meinen Recherchen weder heute noch vor gut eineinhalb Jahren erkennen. An der Story war damals nichts dran und ist es heute auch nicht.

AuffÀlligkeiten

Sascha Pröhl. Foto: CDU Weinheim

Sascha Pröhl ist aus meiner Sicht anders „auffĂ€llig“. NĂ€mlich als einer der StadtrĂ€te, die aktiv einen inhaltlichen Kontakt und einen politischen Diskurs mit unserer Redaktion suchen. Vermutlich, weil das Medium Internet seinem Alter mehr entspricht, als vielen StadtrĂ€t/innen jenseits der 60 Jahre. Herr Pröhl hat sich intensiv mit unserer Art von Journalismus beschĂ€ftigt und erkundigt sich gelegentlich zu meiner EinschĂ€tzung von Informationsangeboten – darunter waren auch Seiten, die ich dem rechten Rand zurechne. Mein Eindruck ist, dass Herr Pröhl solche EinschĂ€tzungen sehr interessiert aufnimmt und sich daran orientiert. Sein Interesse fĂŒr „rechtskonservative“ Themen beobachte ich aufmerksam und werte sie solange als unproblematisch, als ich eine radikale Positionierung nicht erkennen kann. WĂŒrde man aus meinem thematischen Interesse eine Zugehörigkeit ableiten mĂŒssen, wĂ€re ich selbst seit ĂŒber 20 Jahren als politisch radikal einzuschĂ€tzen, da einer meiner Studienschwerpunkte politischer Extremismus war. Wer das möchte, kann sich wahlweise links- oder rechtsextrem aussuchen.

Hauptsache mit Dreck geworfen

Die von den Jusos durch Julian Christ vorgetragenen VorwĂŒrfe sind aus meiner Sicht vollstĂ€ndig unzureichend, um daran RĂŒcktrittsforderungen festzumachen. Zudem sind sie fehlerhaft, weil Herr Pröhl tatsĂ€chlich kein Delegierter der Jungen Union im Stadtjugendring ist und folglich auch nicht zurĂŒcktreten kann. Der Vorwurf der Jusos gegenĂŒber Sascha Pröhl kommt nun als Bumerang zurĂŒck und die Jungsozialisten mĂŒssen sich fragen lassen, ob sie nicht ein GlaubwĂŒrdigkeitsproblem haben und selbst einen gewissen Extremismus an den Tag legen, indem sie haltlos hetzen. Motto: Wir werfen mal mit Dreck, irgendwas wir schon hĂ€ngenbleiben – dieses Prinzip gilt allerdings nicht nur fĂŒr linke Politiker, auch die CDU ĂŒbt sich ab und an in dieser Disziplin.

Causa SPD

Ein GeschmĂ€ckle bekommt die Sache, weil der laut Homepage Vorsitzende der Jusos, Vassilios Efremidis, der Sohn der SPD-StadtrĂ€tin und SPD-Ortsverein-Vorsitzenden Stella Kirgiane-Efremidis ist. Aus der Causa Jusos wird so ebenfalls eine Causa SPD, denn Frau Kirgiane-Efremidis wollte laut Weinheimer Nachrichten die VorwĂŒrfe prĂŒfen und dann ĂŒber eine Stellungnahme entscheiden. Damit ist auch sie Beteiligte dieses Vorgangs – angesichts der Schwere der VorwĂŒrfe muss man eine zeitnahe Reaktion erwarten können, doch bis heute fehlt jede weitere Aussage der SPD-StadtrĂ€tin oder des SPD-Ortsverbands oder der SPD-Fraktion zur Sache. Nicht angebracht ist die CDU-Forderung, der SPD-Vorstand mĂŒsse sich entschuldigen, da Julian Christ als Beisitzer des Vorstands fungiert. Eine Stellungnahme hingegen muss man sehr wohl erwarten dĂŒrfen.

Causa Weinheimer Nachrichten

Die Weinheimer Nachrichten haben ihre nicht gegenrecherchierte Berichterstattung bereits korrigiert, indem sie Informationen, die Zeitung „Junge Freiheit“ sei „rechtsextrem“ und werde „vom Verfassungsschutz beobachtet“ zurĂŒcknahmen. Die zweifellos rechtslastige „Junge Freiheit“ hatte ĂŒber die VorwĂŒrfe gegen Sascha Pröhl berichtet – auch das wurde als vermeintlicher „Beweis“ fĂŒr rechtsradikale Vertrickungen des CDU-Stadtrats verwendet. Nicht nur die Jusos recherchieren mangelhaft – die Zeitung tat es gleich. Auch hier kam der Bumerang zurĂŒck. Die Zeitung sollte sich besser gescheiterweise um die echten Nazis kĂŒmmern, beispielsweise den Weinheimer NPD-Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke – im Internet-Archiv der Zeitung lĂ€sst sich weder zu Jaeschke noch zur NPD auch nur ein Artikel finden.

Rechtslastigkeiten und anderer Laster

Aus kritischen Stellungnahmen von Sascha Pröhl gegenĂŒber der Partei „Die Linke“ rechtsextreme Positionen abzuleiten, ist schon fast dummdreist. Jeder, der sich vernĂŒnftig mit Politik beschĂ€ftigt, weiß, dass es innerhalb dieser Partei linksextremistische Strömungen gibt, was aber noch nicht heißt, dass die Partei insgesamt verfassungsfeindlich ist. Wenn Sascha Pröhl die politische Ausrichtung der Linken polemisiert und kritisiert, ist das sein gutes Recht im Sinne der freien MeinungsĂ€ußerung. Wie er das tut, muss er verantworten. Ob es klug ist, sich in die NĂ€he von „stramm rechten“ CDU-Politikern (beispielsweise die rechtskonservative Kaderschmiede Studienzentrum Weikersheim) zu stellen, darf man umgekehrt ebenfalls thematisieren – daraus so gravierende Folgerungen wie eine „rechtslastige“ Gesinnung und RĂŒcktrittsforderungen zu konstruieren, ist, mit Verlaub, mindestens unseriös und insgesamt lĂ€cherlich.

Die SPD und auch die Jusos sind zudem gut beraten, sich bei der Frage „rechtslastig“ nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen – als der Rechtspopulist Thilo Sarrazin (SPD) zu einem Vortrag in Mannheim weilte, hatten wir die SPD-Ortsvereine in unserem Berichtsgebiet zwecks Stellungnahmen und Positionen angefragt (Nix hören, nix sehen, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen). Wie wir aus Informantenkreisen erfahren haben, fasste man gemeinschaftlich den Beschluss, unsere Anfrage nicht zu beantworten. Warum? Weil auch die SPD gerne am rechten Rand fischt.

Nachfragen bei anderen StadtrĂ€ten ergeben, dass man Sascha Pröhl als politisch engagierten jungen Mann schĂ€tzt. So wie er sich selbst „wertkonservativ“ einschĂ€tzt, wird er auch von Kollegen gesehen. Nicht jedem gefĂ€llt alles an Sascha Pröhls Haltungen, aber „extreme Einstellungen“ werden als „absurd“ bezeichnet. Sascha Pröhl ist mit einer Kurdin liiert, von Freunden mit Migrationshintergrund wird er als Mensch geschĂ€tzt.

Ist schon Kommunalwahlkampf?

Vielleicht ging es Julian Christ auch gar nicht so sehr um Sascha Pröhl, sondern am Ende um ihn selbst? Könnte es sein, dass sich der bislang in Weinheim unbekannte SPD-Mann in Position bringen möchte? Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Ob sich Herr Christ, der sich als Politologe bezeichnet, mit diesem krepierten Vorstoß einen Gefallen getan hat, darf man durchaus bezweifeln. Fachlich kompetent geht anders.

Zweifelhaft ist aber auch, ob der von Sascha Pröhl gegen Christ und Efremidis gestellte Strafantrag wegen Beleidigung Folgen hat. Nach einer aktuellen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts fÀllt die Aussage, jemand sei rechts- oder linksextrem unter die Meinungsfreiheit und stellt keine Beleidigung dar.

Sehr bedauerlich ist dieser „LĂ€rm um nichts“ auch, weil sich die Öffentlichkeit zu recht auf den Arm genommen fĂŒhlen kann – von den Jusos, der SPD und der Zeitung, aber auch der CDU, die statt einer strammen Forderung nach einer Entschuldigung und einem „inhaltlichen Freispruch““ besser mit einer Positionierung reagiert hĂ€tte.

Fraglich ist auch, wie die ansonsten bislang wohl gute Zusammenarbeit im Weststadtverein zwischen Stella Kirgiane-Efremidis und Sascha Pröhl zukĂŒnftig ausschauen wird. In der Bringschuld ist Frau Kirgiane-Efremidis, soviel steht fest. Ob sie diese erbringt, wird sich zeigen.

Anm. d. Red: Die ersten drei Kommentare wurden als Leserbriefe an die Redaktion gerichtet. Wir haben diese ausnahmsweise als Kommentare zu diesem Artikel eingefĂŒgt, obwohl sie vor Veröffentlichung des Artikels verfasst worden sind.