Mittwoch, 21. Februar 2018

Massive Betrugsvorw├╝rfe - Verfassungsbeschwerde wir aufrecht erhalten - Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspr├Ąsidium

NPD geht gegen OB Bernhard in Stellung

Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2014. (red/pro) Der Saarbr├╝cker NPD-Anwalt Peter Richter hat gegen Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: „Rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten.“ Zudem wird die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten. Der Vorgang ist ├Ąu├čerst brisant. [Weiterlesen…]