Samstag, 20. Oktober 2018

Gemeinderat beschließt drei Standorte für Flüchtlingsheime

Keine Zusage, nur Familien unterzubringen

Weinheim/Rhein-Neckar, 26. September 2014. (red/pro) In Weinheim werden ab 2015 insgesamt bis zu 240 Flüchtlinge untergebracht. Dafür wird es drei Standorte geben – Heppenheimer Straße, im Gewann Allmendäcker und Sulzbach. Der Gemeinderat sprach sich für die 3×80-Verteilung fast einstimmig aus – 5 CDU-Stadträte und einer von der SPD enthielten sich. Die Bedingung sei, dass dort nur Familien untergebracht werden – doch dafür gibt es keine Zusage vom Landratsamt. [Weiterlesen…]

Verwaltungs- und Finanzausschuss tagt am Dienstag, 18. März

Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Weinheim

Heidelberg/Rhein-Neckar, 13. März 2014. (red/pm) Der Verwaltungs- und Finanzausschuss tagt am Dienstag, 18. März 2014 im Landratsamt in Heidelberg. Besprochen wird der Bericht über Spenden im Jahr 2013, die neuen Stellen im Ordnungsamt, sowie die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Weinheim. [Weiterlesen…]

Regierungspräsidium Karlsruhe verlangt "besondere Vorkehrungen" für die Auszählung der Briefwahl

Bürgerentscheide am 22. September 2013 können stattfinden

Mannheim/Weinheim/Hirschberg, 11. September 203. (red/pm/pro) Die Verwaltungen der drei Kommunen Mannheim, Weinheim und Hirschberg können aufatmen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zu der Auffassung gelangt, dass die Bürgerentscheide stattfinden können. Wegen „durchsichtiger“ Briefwahlumschläge hatte es Zweifel gegeben, ob die Briefwahl eine geheime Wahl ermöglicht. [Weiterlesen…]

Schnelles Internet für alle

fibernet_Vertragsunterzeichnung

Vertragsunterzeichnung für das landesweite Modellprojekt fibernet.rnk (vorne v.l.n.r.): Nils Drescher (Projektleiter, Rhein-Neckar-Kreis), Landrat Stefan Dallinger, Rudi Feil (Geschäftsführer Geo Data), Jennifer Reckow (Projektleiterin, Geschäftsführerin processline). (hinten v.l.n.r.): Prof. Dr. Jürgen Anders (HS Furtwangen), Volker Weinkötz (Vergabestelle, Rhein-Neckar-Kreis), Manuel Hommel und Werner Riek (beide Geodata GmbH), Ann-Katrin Schwöbel (processline), Kai-Markus Schenek (iuscomm), Detlef Brandt (processline). Foto: Landratsamt Rhein-Neckar

 

Rhein-Neckar, 05. August 2013. (red/pm) Welche Maßnahmen sind im Rhein-Neckar-Kreis notwendig, um die Haushalte und Unternehmen flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen? Wie soll ein möglicher Ausbau organisiert und finanziert werden? Am 31. Juli fiel im Landratsamt der Startschuss für das landesweite Modellprojekt fibernet.rnk, das Antworten auf diese zentralen Fragen geben wird. [Weiterlesen…]

Unterlagen bis zum 08. August zur Einsicht ausgelegt

Dritte Fahrspur auf der B38

Weinheim/B38, 09. Juli 2013. (red/pm) Die Westtangente soll im Verlauf der B38 auf einer Länge von rund 1,3 Kilometern dreispurig ausgebaut werden. Damit sollen künftig die regelmäßig auftretenden Staus im Saukopftunnel verhindert werden. [Weiterlesen…]

Geld fließt u.a. in den Schuldenabbau

Haushaltsreste in Höhe von 15 Millionen Euro

Weinheim, 28. Februar 2013. (red/aw) Kurz vor der Verabschiedung des Haushalts für 2013, hat die Stadtkämmerei die noch für 2012 zu bildenden Haushaltsreste zusammengestellt. Insgesamt kommt eine Summe von 15.783.177,74 Euro zusammen. Dieses Geld wird für nun für eine höhere Rücklagenzuführung, die Rückgabe der Kreditermächtigung und eine Sondertilgung verwendet. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig in seiner Sitzung am 27. Februar 2013. [Weiterlesen…]

Sperrung des Tunnels

Blick in den Saukopftunnel

Weinheim, 20. Februar 2013. (red/pm) Das Regierungspräsidium Karlsruhe und Hessen Mobil Südhessen geben am kommenden Sonntag, 24. Februar 2012, von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr, allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, einen Blick in den Saukopftunnel bei Weinheim zu werfen. Die Öffentlichkeit kann sich so beim „Tag des offenen Tunnels“ selbst ein Bild über die sicherheitstechnischen Nachrüstungen machen.

Information des Regierungspräsidiums Karlsruhe:

„Nach einer kurzen Begrüßung durch Peter Siepe, Leiter des Baureferates Nord beim Regierungspräsidium Karlsruhe, werden die Tunnelpatin des Fluchtstollens, Katrin Tönshoff, sowie Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Birkenaus Bürgermeister Helmut Morr Ansprachen halten. Zudem wird der regionale Bevollmächtigte von Hessen Mobil Südhessen, Andreas Moritz, einige Worte an die Öffentlichkeit richten. Auch die zweite Tunnelpatin, Dr. Gudrun Tichy-Bernhard, wird am Sonntag zu den Besuchern gehören.

Nach den Ansprachen beginnen die Filmvorführungen im Tunnel. Diese berichten über die technische Ausstattung, das richtige Verhalten im Tunnel sowie über den durchgeführten Brandversuch. Die Filme werden ab etwa 11.30 Uhr bis 15.30 Uhr jeweils zur halben Stunde gezeigt.

Besichtigt werden können ein rund 300 Meter langer Abschnitt des Straßentunnels und des Fluchtstollens sowie zwei als Lüftungsschleusen dienende Verbindungen dieser Tunnels. Die Feuerwehren Weinheim und Birkenau stellen im Tunnel zwei Löschzüge aus.

Zusätzlich besteht an Informationsständen die Möglichkeit, sich über den Bau des Fluchtstollens, die Tunneltechnik und den Tunnelbetrieb zu informieren. Gleichzeitig sind die für den Bau und den Betrieb des Tunnels zuständigen Vertreter der Straßenbaubehörden vor Ort, um Fragen zu beantworten.

Die Parkmöglichkeiten sind ausgeschildert und befinden sich im Vorfeld des Tunnelportals auf der B 38 sowie im Bereich des Friedhofs.

Für das leibliche Wohl sorgt die Feuerwehr Weinheim mit einem vielseitigen Angebot an Speisen und Getränken.

Sperrung des Tunnels

Aufgrund der Veranstaltung „Tag des offenen Tunnels“ ist der Saukopftunnel am Sonntag, 24. Februar, von 08.00 Uhr bis 17.30 Uhr, voll gesperrt. Die Umleitungen sind ausgeschildert.“

Zeitgemäßes Design, "neue Maßstäbe" (bisher) Fehlanzeige

Ländle mit neuer Homepädsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-Württemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue Maßstäbe setzen, damit „sich die Bürgerinnen und Bürger mit Politik auseinandersetzen“, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue Maßstäbe“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern – inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.

Von Ziad-Emanuel Farag

Oben sind die fünf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser präsentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz  Aktuelle Beispiele wären: Ein Zeitstrahl darüber,was die grün-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.

Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das Regierungspräsidium Stuttgart erhält 8,4 Millionen Euro für Bundesautobahnen, während Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erhält . Viele Fragen bleiben hier aber völlig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschlüsselt werden die aktuellen Zuwendungen für Baumaßnahmen. Über die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erfährt man nichts. Bloß keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er hält. Die Bedienung ist zudem äußerst umständlich.

Die Seite unterteilt sich ingesamt in fünf Rubriken: “Unser Land”, “Regierung”, “BW gestalten” “Service” und “Beteiligungsportal”. Die ersten vier ermöglichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber übersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen Überblick über alles Erdenkliche zu Baden-Württemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.

„BW gestalten“ erklärt, wie Baden-Württemberg künftig aussehen soll:  „Erfolgreiches Baden-Württemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-Württemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-Württemberg (Energiepolitik)“, „Bürgernahes Baden-Württemberg (Bürgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-Württemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-Württemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verständlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erhält der Leser viele Informationen, um Kontakt zu Ämtern aufzunehmen, sich einen Überblick über Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.

Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Das „Beteiligungsportal“ schließlich soll künftig “Mehr Demokratie klicken” gewährleisten. Dem müssen jedoch außer bloßen Ankündigungen Taten folgen. Dafür gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten.  Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.

Wir erinnern uns: Baden-Württemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die möglichst alle mit Behinderungen leicht nutzen können, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel können zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, würde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten Lesegeräten für Blinden fällt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button dafür ist viel zu klein. Sehbehinderte dürften ihn nicht ausmachen können. Hier wäre es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der Überschrift zu platzieren anstatt neben der Unterüberschrift.

Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Der neue Maßstab muss also noch ordentlich Maß nehmen, um tatsächlich überzeugen zu können. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.

BI glaubt nicht an gütlichen Verlauf, sondern "rüstet" sich für eine juristische Auseinandersetzung

Initiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ ruft zu Spenden auf

Weinheim, 20. Dezember 2011. Das Thema Breitwiesen spitzt sich mehr und mehr zu. Weil sich die Bürgerinitiative von der Verwaltung „befremdlich“ behandelt sieht, ruft die BI zu einer Spende für einen Rechtshilfefonds auf, um sich juristisch gegen die Stadtverwaltung in Position bringen zu können.

Information der BI „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“:

Nach dem großen Erfolg beim Unterschriftensammeln für einen Bürgerentscheid zum Thema Breitwiesen, ist die Aktionsgemeinschaft weiter aktiv. Denn „es sind noch einige Hürden zu überwinden, um das geplante Gewerbegebiet nördlich der B38 zu verhindern“, wie Fritz Pfrang äußerte.

So ist geplant, von einer auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei ein Rechtsgutachten anfertigen zu lassen. Mit zwei Kanzleien wurden Vorgespräche geführt, und beide verträten die Ansicht, das Bürgerbegehren sei durchaus rechtskonform.

Aufgrund der konfrontativen Haltung der Verwaltungsspitze werde es sehr wahrscheinlich auf einen Rechtstreit hinauslaufen, der Geld koste.

Deshalb wurde ein Rechtshilfefond gegründet, der helfen soll, den Willen der breiten Bevölkerung in einem Bürgerentscheidsverfahren festzustellen und dann durchzusetzen.

Befremdlich ist für die Aktionsgemeinschaft das Vorgehen der Verwaltung, die mit Geldern aus dem öffentlichen Haushalt eine Anwaltskanzlei beauftragte, um ein Gutachten gegen den erklärten Willen eines Großteils der Bevölkerung zu erstellen. Dieses Geld hätte gespart werden können. Das Regierungspräsidium erteilt Auskünfte kostenlos.

Die Initiative setzt auf mehr Bürgernähe bei den Stadträtinnen und Stadträten. Diese haben es auf jeden Fall in der Hand, den Weinheimer Bürgerinnen und Bürgern Gehör in der wichtigen Frage großflächiger Gewerbeansiedlungen in Weinheim zu verschaffen, so Ingrid Hagenbruch.

Auch im Falle eines Bürgerentscheids werden Mittel für die weitere Arbeit der Initiative benötigt.

Ein Spendenkonto ist eingerichtet bei der *BUND **Ortsgruppe Weinheim,
Volksbank Weinheim
BLZ 67092300
Konto 2267209
Verwendungszweck: Spende Breitwiesen

Regierungspräsidium: Bürgerbegehren „Breitwiesen“ vermutlich nicht zulässig

Erstaunlich: Verschiedene Gemeinderäte behaupten, der OB hätte sie unter Druck gesetzt - die 130 Zuschauer der Sitzung scheinen die Stadträte nicht bemerkt zu haben.

Guten Tag!

Weinheim/Karlsruhe, 15. November 2011. Schlechte Nachrichten für die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“: Auf Anfrage zeigte sich das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde skeptisch, ob das Bürgerbegehren gesetzlich noch möglich ist.

Von Hardy Prothmann

Zwischen 1.100 und 1.500 Unterschriften sind durch die Initiative schon gesammelt worden – für eine genaue Angabe fehlt noch die Prüfung, die am Wochenende erfolgen soll, sagt Elisabeth Kramer, Stadträtin der GAL und einer der Mitinitiatorinnen des Bürgerbegehrens. Das macht Mühe, aber das Engagement der Gegner der Breitwiesen-Bebauung ist sehr hoch.

Weinheim=Rheinstetten?

Vielleicht ist die ganze Mühe umsonst – denn die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Karlsruhe, zeigt sich auf unsere Nachfrage skeptisch, wie uns ein Sprecher mitteilt: [Weiterlesen…]