Donnerstag, 23. November 2017

Gr├╝ne werfen Direktor des Regionalverbands Verletzung des Neutralit├Ątsgebots vor

„Kritik nicht nachzuvollziehen.“

Buergerentscheid_Schlusche_zitat

Aufgrund dieses Zitats wirft der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl dem Verbandsdirektor Ralph Schlusche eine Verletzung des Neutralit├Ątsgebots vor. (Quelle: Informationsbrosch├╝re der Stadt Weinheim)


Weinheim, 07. September 2013. (red/aw) Eine weitere Diskussion rund um die B├╝rgerinformtaionsbrosch├╝re zum B├╝rgerentscheid ist entbrannt, nachdem die Gr├╝nen dem Direktor des Regionalverbands Rhein-Neckar, Ralph Schlusche, die Verletzung des Neutralit├Ątsgebots vorwurf. Grund daf├╝r war eine Stellungnahme in der Brosch├╝re, die auf der Bef├╝rworter-Seite zu finden ist. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kritisierte, dass die Aussage den Meinungsbildungsprozess beeinflussen k├Ânne. Ralph Schlusche selbst wurde von den Gr├╝nen zu dem Vorwurf nicht kontaktiert. Wir haben bei ihm nachgefragt. [Weiterlesen…]

Regionaldirektor Ralph Schlusche im Interview

Demografiewoche startet heute

Interview 2 from Robert Schrem on Vimeo.

Rhein-Neckar, 11. Oktober 2012. (red/fluegel.tv) Wie geht die Gesellschaft mit dem demografischen Wandel um? Das ist ein Thema, dass uns alle betrifft. Heute startet die Demografie-Woche mit rund 450 Veranstaltungen. Unternehmen, Vereine, Initiative, Netzwerke, Verb├Ąnde laden die Bev├Âlkerung, Unternehmer, Arbeitnehmer, ein, sich mit dem au├čerordentlich bedeutenden Thema zu besch├Ąftigen.

Der demografische Wandel geht jeden etwas an! Soviel steht fest. Entsprechend steigen derzeit sowohl das Interesse in der Bev├Âlkerung als auch die Nachfragen zu den organisatorischen Details dieser sogar bundesweit beachteten Veranstaltungsreihe in der Metropolregion Rhein-Neckar. Heute startet die Demografie-Woche mit einer „├ť90“-Party in Landau.

Das Programmheft ist in jedem Rathaus und bei den Landrats├Ąmtern erh├Ąltlich. Au├čerdem bei allen, die eine Veranstaltung durchf├╝hren sowie in der Verwaltung des Verbandes Region Rhein-Neckar. Mittlerweile sind rund 450 Aktionen angemeldet. Leider waren bis zur Drucklegung des Programmheftes nicht alle Planungen abgeschlossen, so dass in dieser Brosch├╝re etwa 400 Angebote gelistet sind. Den Gesamt├╝berblick finden Sie im Internet unter www.demografie-mrn.de/demografie-woche

ÔÇ×Ein gro├čartiger Erfolg der Demografie-Woche ist sicherlich, dass die Einbindung sowohl der st├Ądtischen als auch der l├Ąndlichen R├Ąume an Rhein und Neckar gelungen scheintÔÇť, so Verbandsdirektor Ralph Schlusche. Der Netzwerkmanager der Regionalstrategie Demografischer Wandel Frank Burkard erg├Ąnzt: ÔÇ×Auch die Teilr├Ąume der Metropolregion sind ausgeglichen vertreten. Es finden 243 Aktionen auf baden-w├╝rttembergischer Seite, 71 im hessischen Landkreis Bergstra├če sowie 122 Veranstaltungen in der Pfalz statt.ÔÇť

Auch der Demografie-Kongress entwickelt sich zum Publikumsmagneten. Das hoch moderne Konzept soll konkrete Beispiele f├╝r Unternehmen, Kommunen und Institutionen aufzeigen sowie die Rahmenbedingungen zur Anbahnung von Gesch├Ąftskontakte und Projekten herstellen. Auf diese Weise sollen die derzeitigen Demografie-Aktivit├Ąten eine Nachhaltigkeit entfalten.

Wir werden redaktionell einige der Veranstaltungen besuchen und berichten – bei der gro├čen Anzahl m├╝ssen mir eine Auswahl treffen. Wer uns seine Erfahrungen und Eindr├╝ck schildern m├Âchte, egal ob als B├╝rger/in oder Unternehmer/Dienstleister, ist herzlich eingeladen, uns Informationen zu senden. redaktion (at) rheinneckarblog.de

Anm. d. Red.: Das Interview ist mit technischer Unterst├╝tzung unseres Kooperationspartners http://fluegel.tv in Weinheim/Hutter im Schloss produziert worden.

Breitwiesen: Oberb├╝rgermeister spielt offenes Poker mit falschen Karten

Die ├ľffentlichkeit wird wie ein Bulle am Nasenring durch die Manege gezogen

Oberb├╝rgermeister Bernhard muss „Gr├Â├če“ beweisen, sonst besch├Ądigt er sich, die B├╝rgerschaft und eine m├Âgliche gewerbliche Entwicklung. Bild: Stadt Weinheim

Weinheim/Rhein-Neckar, 25. September 2012. (red/pro) Die Verwaltung hat dem Gemeinderat f├╝r die kommende Sitzung am 26. September eine 14-seitige Beschlussvorlage in Sachen Breitwiesen vorgelegt. Nach unseren Informationen fand gestern ein „Schlichtungsgespr├Ąch“ statt, dessen Ergebnis die Vorlage nochmals ver├Ąndert. Wenn sich die B├╝rgerinitiative darauf einl├Ąsst, spielt sie dem Oberb├╝rgermeiser in die H├Ąnde. Denn der hat vor allem ein zeitliches Problem. B├╝rgerbeteiligung ist da zweitrangig.

Von Hardy Prothmann

Alles begann mit einer T├Ąuschung. In der Sitzung vom 19. Oktober 2011 setzte Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard (SPD) den Gemeinderat unter enormen Druck. Entweder entscheide man jetzt ├╝ber den Fl├Ąchentausch Hammelsbrunnen gegen Breitwiesen oder die Regionalplanung w├╝rde Hammelsbrunnen festschreiben und Breitwiesen sei „verloren“. Seiner Darstellung nach gab es keinen Ausweg. Keine Vertagung. Jetzt oder nie.

T├Ąuschungen

Die zweite T├Ąuschung schloss sich in der Sitzung an:

Noch ist nichts entschieden.

Sprich: Ein Tausch der Fl├Ąchen bedeute noch keine Entwicklung der Fl├Ąchen. Es gab keinen Zweifel, man konnte das nur so verstehen, wie der OB das vorgab:

Es geht um die Option, welche der Fl├Ąchen wir m├Âglicherweise entwickeln.

Die Best├Ątigung der zweiten T├Ąuschung steht im aktuellen Verwaltungsentwurf, der am Mittwoch abgestimmt werden soll. Die „Option“ ist eine Tatsache und „m├Âglicherweise“ wird „zeitnah“ und┬á und konkret. Wieder wird ein Druck erzeugt, den es „eigentlich“ gar nicht gibt. Und wieder soll der Gemeinderat den von der Verwaltung favorisierten Vorschlag beschlie├čen.:

Wenn sich die B├╝rgerinnen und B├╝rger im B├╝rgerentscheid f├╝r die Verschiebung der gewerblichen Baufl├Ąchen vom Hammelsbrunnen in die Breitwiesen aussprechen, wird die Verwaltung zeitnah das am 19.10.2011 begonnene Verfahren zur ├änderung des Fl├Ąchennutzungsplans wieder aufnehmen und fortsetzen. Falls sich die B├╝rgerinnen und B├╝rger im B├╝rgerentscheid – unabh├Ąngig von der letztlich vom Gemeinderat gew├Ąhlten Fragestellung – aber mehrheitlich gegen eine Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen im Bereich Breitwiesen aussprechen, wird die Verwaltung aufgrund des bekannten Mangels an gr├Â├čeren Gewerbefl├Ąchen zeitnah in eine Aktivierung der gewerblichen Baufl├Ąche Hammelsbrunnen einsteigen, die erforderlichen Planungsschritte f├╝r eine mit dem Fl├Ąchenutzungsplan konforme gewerbliche Entwicklung vorbereiten und dem Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss f├╝r einen Bebauungsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Die Verwaltung f├╝hrt in der Vorlage ebenfalls l├Ąnglich aus, dass die ├ľffentlichkeit seit 2007 Zeit gehabt h├Ątte, ein zul├Ąssiges B├╝rgerbegehren zu erwirken. Leider, leider habe die ├ľffentlichkeit diese M├Âglichkeit nicht wahrgenommen und damit „Pech“ gehabt. Die umgekehrte Frage, warum die Verwaltung selbst nicht Monate vor der unter Druck entstandenen Entscheidung klar ihre Ziele ├Âffentlich dargestellt hat, l├Ąsst die Vorlage unter den Tisch fallen. Ebenso die Frage, wieso der Beschluss „auf den letzten Dr├╝cker“ erwirkt worden ist. War es Schlamperei der Verwaltung? Hatte man einen Termin ├╝bersehen? Oder wurde bis zum Ende gewartet, um den maximal vorstellbaren Druck aufzubauen? Das sind Fragen, auf die die ├ľffentlichkeit sicherlich auch gerne eine Antwort h├Ątte, aber vermutlich keine bekommt.

Alternativlose Entscheidung?

Aus rechtlicher Sicht der Stadt wurde nicht „nichts entschieden“, sondern klar ein Aufstellungsbeschluss mehrheitlich festgelegt, wie sich sp├Ąter durch ein beauftragtes „Rechtsgutachten herausstellte“. Damit war der Fl├Ąchentausch entschieden. Die Stadt l├Ąsst daran keinen Zweifel.

Es ist nicht gerade ├╝blich, einen Oberb├╝rgermeister des T├Ąuschens zu bezichtigen. Und wir sind uns durchaus ├╝ber die m├Âglichen Folgen im Klaren. Der Oberb├╝rgermeister nimmt unsere Aussagen so hin und damit auch, dass wir ihn als T├Ąuscher bezeichnen – oder er verklagt uns, um eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken.

Nun hat der Oberb├╝rgermeister Heiner Berhard dem Gemeinderat in ├Âffentlicher Sitzung eindringlich klar gemacht, dass die Entscheidung im Oktober 2011 erfolgen „muss“. Alternativlos. Ja oder Nein. Denn sonst w├╝rde Hammelsbrunnen ohne wenn und aber „festgeschrieben“. Was wie ein Ausreizen eines offen Pokerblattes klang, war ein Spiel mit falschen Karten.

Denn erstaunlich ist, dass es wohl eine gewisse „Flexiblit├Ąt“ doch zu geben scheint. Es gibt also noch ein Ass im ├ärmel. Aktuell informiert die Verwaltung, dass es durchaus eine „Verhandlungsbereitschaft“ des Verbands Region Rhein-Neckar gibt und damit best├Ątigt sich die erste T├Ąuschung:

Da mit dem Beschluss des B├╝rgerentscheids auch die R├╝cknahme des Aufstellungsbeschlusses vom 19.10.2011 verbunden ist, stellt sich auch hier die Frage nach dem Regionalplan. F├╝r den Fall, dass die R├╝cknahme des Beschlusses allein zur konkreten Durchf├╝hrung eines B├╝rgerentscheids im November 2012 und damit einer zeitnahen und abschlie├čenden Entscheidung ├╝ber die weitere Fl├Ąchenentwicklung dient, hat der VRRN gegen├╝ber der Verwaltung zugesichert, dass die derzeitige Ausweisung im Regionalplan vorl├Ąufig bestehen bleibt. Abh├Ąngig vom Ergebnis des B├╝rgerentscheids wird der VRRN ggf. den Regionalplanentwurf anpassen.

├ťberraschende Anpassungsm├Âglichkeiten

Es bestehen also durchaus „Anpassungsm├Âglichkeiten“. Und das ein Jahr nach einem vom OB als „absolut“, „jetzt oder nie mehr“ dargestellten Termins. Wie geht das? In der Oktobersitzung hatten die Gr├╝nen eine Vertagung verlangt. „Jetzt oder Nie“ war die Antwort des Oberb├╝rgermeisters. Kein Aufschub m├Âglich. Unter keinen Umst├Ąnden. Und ein Jahr sp├Ąter ist der VRRN bereit, den Regionalplanentwurf „anzupassen“? Die ├ľffentlichkeit wird wie ein bl├Âder Bulle am Nasenring durch die Manege gezogen, darf Mu sagen, aber bis heute nichts entscheiden.

Doch damit nicht genug – auch der Oberb├╝rgermeister ist bereit, sich an die aktuellen Verh├Ąltnisse anzupassen. Aus dem Umfeld der B├╝rgerinitiative wurde von sieben Kl├Ągern v├Âllig zu Recht am 05. Juli 2012 eine Unt├Ątigkeitsklage gegen den Gemeinderat am Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht, weil das aus Sicht der Verwaltung „unzul├Ąssige“ B├╝rgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss bis heute nicht abschlie├čend behandelt ist. Die Kl├Ąger haben beantragt, das B├╝rgerbegehren f├╝r zul├Ąssig zu erkl├Ąren. Im M├Ąrz hatte der Gemeinderat eine Entscheidung dar├╝ber vertagt. Tats├Ąchlich h├Ątte der Gemeinderat – auch hier zeitnah – entscheiden m├╝ssen. Als Frist gilt ein Zeitraum von drei bis sechs Monaten als „geboten“. Diese Frist ist sp├Ątestens im Mai 2012 abgelaufen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe best├Ątigte uns den Eingang der Klage – eine Erwiderung der Stadt liegt bis heute nicht vor! Das Gericht hat nun die Akten angefordert.

Klagen erzeugen „Unsicherheit“

Eine Klage ist immer unangehm und kostet Zeit, Geld und Nerven. Und sie verhindert Entscheidungen. Und sie erzeugt „Unsicherheit“. Am Mittwoch soll ├╝ber das B├╝rgerbegehren und einen B├╝rgerentscheid entschieden werden. Da aber eine Klage anh├Ąngig ist, kann keine sichere Entscheidung gef├Ąllt werden:

So lange ein solches Klageverfahren nicht entschieden ist, kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der B├╝rgerentscheid ├╝ber den Fl├Ąchentausch (…)┬á Bestand haben wird. Denn im ung├╝nstigsten Fall k├Ânnte abschlie├čend der Verwaltungsgerichtshof Mannheim – entgegen des oben dargestellten und aus Sicht der Verwaltung plausiblen Rechtsgutachtens – von den erkennbaren Linien seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen und das B├╝rgerbegehren nachtr├Ąglich f├╝r zul├Ąssig erkl├Ąren.

„Im ung├╝nstigsten Fall“ also? Also dem, dass die B├╝rger Mitsprache verlangen und das Recht dazu bekommen? Die Vorlage der Verwaltung spricht B├Ąnde ├╝ber das „Gefl├Âte“ von B├╝rgern├Ąhe und B├╝rgerbeteiligung. Die ist im Zweifel „ung├╝nstigst“.

Dann dr├╝ckt die Verwaltungsvorlage die eigentliche Sorge klipp und klar aus:

Im Falle einer Klage gegen die Nichtzulassung des B├╝rgerbegehrens m├╝sste also – unabh├Ąngig vom Ausgang des Klageverfahrens – von einer l├Ąngeren Phase der Unsicherheit ausgegangen werden, in der die Diskussionen in der Stadtgesellschaft weiterliefen.

„Diskussionen in der Stadtgesellschaft“? Wie unangenehm. Und auch noch eine „Phase der Unsicherheit“. Wie schrecklich.

Sicherheit versprach sich Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard durch „B├╝rgerbeteiligung“. Teuer erkauft f├╝r 46.000 Euro. Und das ohne „eindeutiges Ergebnis“ – obwohl man sich viel M├╝he gegeben hat, auch das noch zu „frisieren“. Klar ist, dass die B├╝rger/innen den Bauwahn und die Fl├Ąchenversiegelung nicht wollen. Sie wollen andererseits Entwicklung, aber nicht nach dem Betonmischer-Prinzip wie fr├╝her. Ein gro├čes Dilemma. Denn der mittlerweile vom Oberb├╝rgermeister „zugesagte“ B├╝rgerentscheid wird kommen. Der Ausgang ist aber nach wie vor unklar.

B├╝rgern├Ąhe vs. besch├Ąmendes Verhalten

Besch├Ąmend ist das Verhalten des Oberb├╝rgermeisters. Erst kommuniziete er, dass er aus „rechtlichen Gr├╝nden“ einem B├╝rgerentscheid aufgrund des B├╝rgerbegehrens widersprechen w├╝rde (ist ja rechlich nicht zul├Ąssig). Er sei dazu Kraft Amt „gezwungen“. Dann lenkte er ein und beauftragte leider eine Universit├Ąt mit der B├╝rgerbeteiligung. Das Projekt wurde zwar stark kritisiert, aber das uneindeutige Ergebnis zeigte zumindest, dass das einem Spin-Doctor-Unternehmen wie der IfoK nicht passiert w├Ąre. Wieder stand der OB ohne „Mehrheit“ dar – der Steuerzahler hatte 46.000 Euro geblecht.

Jetzt ist der Regionalverband verhandlungsbereit – sogar bis ins Jahr 2013, wenn am Mittwoch keine Entscheidung f├Ąllt.

Die k├Ânnte nach unseren Informationen fallen. Wenn die Kl├Ąger ihre Klage zur├╝ckziehen. Und die B├╝rgerinitiative ihr B├╝rgerbegehren f├╝r „erledigt“ erkl├Ąrt, die Kosten ├╝bermittelt, die Stadt (der Steuerzahler) diese begleicht, der Gemeinderat seinen Aufstellungsbeschluss zur├╝cknimmt und ein „Alternativvorschlag“ als B├╝rgerentscheidsfrage mehrheitlich beschlossen wird.

Konsensfragen

Die urspr├╝ngliche Frage lautete:

Sind Sie daf├╝r, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen unterbleibt?

Die neue „konsensuale“ Frage soll nach unseren Informationen lauten (Anm. d. Red.: Unterstreichung durch uns):

Sind Sie daf├╝r, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen im Rahmen eines fl├Ąchengleichen Tauschs mit anderen im Fl├Ąchennutzungsplan dargestellten Gewerbefl├Ąchen unterbleibt?

Wenn sich die B├╝rgerinitiative auf diesen „Konsens“ einl├Ąsst, hat sie verloren. Denn dann wird die Stadt alle M├Âglichkeiten – und sie hat mehr als die B├╝rgerinitiative – nutzen, um klar zu machen, dass eine Bebauung von Hammelsbrunnen und anderen Fl├Ąchen „vor der Haust├╝r“ Gewerbe, L├Ąrm und Stress bringt. Und dazu angeblich weniger Geld. Ziemlich sicher wird es keinen B├╝rgerentscheid im November geben, sondern erst im Januar oder Februar 2013. Der Gemeinderat wird sich vertagen, wieder die Entscheidung verz├Âgern. „Jetzt oder nie“ spielt l├Ąngst keine Rolle mehr.

Bis dahin werden die B├╝rger/innen „m├╝de“ sein. Die Energie l├Ąsst nach, die Emp├Ârung auch. Darauf wird der Oberb├╝rgermeister spekulieren. Und auf mehr Zeit f├╝r ihn, Einfluss zu nehmen. Und selbst wenn mehr B├╝rger gegen Breitwiesen stimmen, bleibt dann noch die Frage, ob diese Mehrheit auch das Quorum schafft.

├ťberzeugte B├╝rgerbeteiligung?

Fest steht indes, dass der Oberb├╝rgermeister den Gemeinderat und die ├ľffentlichkeit get├Ąuscht hat. Mit seinen Aussagen zum Verfahren und mit seinem teuer bezahlten Versuch der „B├╝rgerbeteiligung“. Und hier – aller schlechten Dinge sind drei – gibt es die dritte T├Ąuschung: Die Interpretation der Ergebnisse. Die ist klar gegen eine gro├čfl├Ąchige Entwicklung von neuen Gewerbegebieten – das wei├č jeder, der sich die Zeit genommen hat, die Ergebnisse zu studieren.

Fest steht auch, dass die BI „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“ verlieren wird, wenn sie sich auf den „Konsens“ einl├Ąsst.

Gescheit w├Ąre es, die Klage zu verfolgen, weil der Oberb├╝rgermeister „ungescheit“ gehandelt hat. Dem schwimmen die Felle davon. Und das wird auch „zum Schaden“ der Gemeinde sein, wenn man denn eine nicht stattfindende gro├čfl├Ąchige Entwicklung als „Schaden“ empfindet. Es w├Ąre aber auch zum langfristigen Wohl der Gemeinde sein, weil die B├╝rger/innen dadurch der Verwaltung zeigen k├Ânnten, dass nichts mehr gegen sie geht.

Was mit Ihnen geht, das ist dann eine spannende Frage und eine neue Entwicklung. Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard ist noch lange genug im Amt, um sich hier einen hervorragenden Namen zu machen. So gesehen kann er einen aus seiner Sicht schlimmen Verlust zur Chance machen. Man darf gespannt sein, ob er die ergreift.

Menschlich ist er „klorer Kerl“ – ob er auch politisch das Zeug dazu hat, die B├╝rger aus ├ťberzeugung zu beteiligen, oder ob er sie nur am Nasenring durch die Manege f├╝hren will, wird sich am Mittwoch und in den n├Ąchsten Wochen zeigen.

Regionalverband bef├╝rwortet Fl├Ąchentausch - Gespr├Ąche laufen seit gut einem Jahr

Regionalplaner nennt Breitwiesen-Verfahren „eleganten Weg“

Links im Boden an der Autobahn liegt Breitwiesen, rechts daneben Hammelsbrunnen. Quelle: Google Maps

 

Weinheim/Mannheim, 23. M├Ąrz 2012. (red) Aus Sicht des baden-w├╝rttembergischen Regionalplaners Manfred Hopfauf ist der Fl├Ąschentausch Hammelsbrunnen-Breitwiesen „├Âkologisch und verkehrlich“ eine gute L├Âsung. In der Folge w├╝rde Hammelsbrunnen mit einem Gr├╝nzug ├╝berplant und kein m├Âgliches Gewerbegebiet mehr. Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard aber tr├Ągt die Verantwortung f├╝r den politischen Unfrieden in der Stadt – denn er h├Ątte viel fr├╝her informieren k├Ânnen.

Von Hardy Prothmann

Soviel ist sicher – die aktuell laufende Regionalplanung ist ein sehr komplexes Gesch├Ąft. Seit dem Staatsvertrag 2005 ├╝berplanen die L├Ąnder Baden-W├╝rttemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz einen l├Ąnder├╝bergreifenden Regionalplan f├╝r die „Metropolregion“. Zust├Ąndig f├╝r die Regionalplanung ist der Regionalverband Rhein-Neckar.

Die Planung ist dreistufig von den L├Ąndern ├╝ber die Regionalplanung in die kommunale Planung. Die Stadt Weinheim stellt einen eigenen Fl├Ąchennutzungsplan auf. Aktuell ist dort das Gebiet Hammelsbrunnen als m├Âgliche Gewerbefl├Ąche ausgewiesen. Am 19. Oktober 2011 fasste der Gemeinderat auf Dr├Ąngen des Oberb├╝rgermeisters den Aufstellungsbeschluss, Hammelsbrunnen gegen Breitwiesen zu tauschen. Gegen diesen Beschluss l├Ąuft ein noch nicht entschiedenes B├╝rgerbegehren.

Breitwiesen bereits ├╝ber ein Jahr in der Planung

Regionalplaner Manfred Hopfauf best├Ątigt auf Nachfrage, dass im September der Vorentwurf f├╝r die Regionalplanung vorgelegt worden ist und weiter:

Nat├╝rlich hat die Stadt mit uns Gespr├Ąch gef├╝hrt und wir haben nach kontroverser Diskussion den Fl├Ąchentausch im Vertrauen auf eine solche Entscheidung mit aufgenommen.“

An diesem Punkt wird es spannend. Es pressierte tats├Ąchlich mit einer Entscheidung im Oktober, um noch in die Regionalplanung hineinzukommen. Die entscheidende Frage ist: Warum wurde die B├╝rgerschaft nicht fr├╝hzeitiger informiert? Denn Gespr├Ąche gab es schon zum Jahreswechsel 2010/2011.

Fr├╝hzeitige Information? Fehlanzeige

Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard ist in guter Gesellschaft, wenn es um „fr├╝hzeitige“ Informationen geht. Kaum ein B├╝rgermeister informiert wirklich fr├╝h. „Fr├╝hzeitig“ ist ein sehr dehnbarer Begriff. Konkret auf die Situation bezogen hat der der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss gefasst und seither gibt es zwar wenig konstruktive, aber doch Gespr├Ąche mit der B├╝rgerinitiative und damit stellvertretend fast 4.700 Unterzeichnern. Ist das nicht irgendwie auch sehr „fr├╝hzeitig“?

Egal, wie man den Begriff dehnt – aus Sicht des Oberb├╝rgermeisters sind Fakten geschaffen worden. Er h├Ąlt einen B├╝rgerentscheid f├╝r unzul├Ąssig. Die B├╝rgerinitiative f├╝r zul├Ąssig und der Gemeinderat hat sich auf Antrag von CDU und SPD nicht getraut, eine Entscheidung zu treffen.

Solange keine Entscheidung getroffen ist, geht die Regionalplanung von der Zul├Ąssigkeit des getroffenen Beschlusses aus. Sprich: Breitwiesen wird weiterhin als Gewerbefl├Ąche eingeplant. Und zwar im Tausch gegen Hammelsbrunnen:

Es war klar, dass Weinheim nicht mehr Fl├Ąche gibt. So bleibt mit Hammelsbrunnen verbindlich eine ├Âkologisch wertvollere Fl├Ąche unbebaut und Breitwiesen wird herangezogen.

Hammelsbrunnen oder Breitwiesen

F├╝r Manfred Hopfauf ist das planerisch alles eindeutig. Zwar versteht er Bedenken der B├╝rger. Er sagt aber auch:

Wenn der Beschluss nicht getroffen worden w├Ąre, h├Ątten wir Hammelsbrunnen als ausgewiesene Gewerbefl├Ąche in die Planung aufgenommen.

Das wird automatisch passieren, falls es eine wie auch immer geartete Entscheidung gegen Breitwiesen gibt:

Wenn dem so w├Ąre, nehm ich Breitwiesen wieder raus und Hammelsbrunnen ist wieder drin.

Aktuell ist der Stand: „Wir werden Hammelsbrunnen mit regionalplanerischen Restriktionen ├╝berziehen.“ Konkret: Da wird so schnell nichts mehr gebaut.

├ťbergreifende Regionalplanung

Den Hintergrund, warum der Regionalplaner, den Entschluss des Gemeinderats begr├╝├čt, schildert er so: Hammelsbrunnen sei aktuell im Fl├Ąchennutzungsplan ausgewiesen. Die Regionalplanung sammelt zur Zeit alle Fl├Ąchennutzungspl├Ąne ein und verbindet diese in einer ├╝bergreifenden Regionalplanung:

Wer Änderungen haben will, musste die bis vergangenen Herbst anmelden.

Das hei├čt, im April kommt es zur Anh├Ârung bei der Verbandsversammlung. Im Mai geht die Vorplanung an die Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange mit einer mindestens drei Monate dauernenden Offenlage. Im September/Oktober wird wieder beraten. Rund 1.500 Stellen werden geh├Ârt. Dazu k├Ânnen nat├╝rlich auch B├╝rger Einw├Ąnde und Anregungen vorbringen:

Das mag hier und da gesetzlich nicht notwendig sein, aber wir nehmen darauf nat├╝rlich R├╝cksicht.

Das hei├čt, auch hier hat die BI „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“ wiederum die M├Âglichkeit, sich gegen den Fl├Ąchentausch zu wenden. Aber immer im Bewusstsein, dass, sollte es keinen Tausch geben, der alte Fl├Ąchennutzungsplan mit Hammelsbrunnen gelten wird.

Geschm├Ąckle

Das Verfahren ist sehr aufwendig und wird in etwa zweieinhalb Jahren beendet sein. Dann gelten die Fl├Ąchennutzungspl├Ąne, die dort eingearbeitet sind. F├╝r eine mittelfristige Planung spielen die 700-750 Hektar Konversionfl├Ąchen eine unsichere Rolle: Viele zu viele rechtliche Unw├Ągbarkeiten lasten noch auf den Arealen, als das man sie auch nur┬á grob ├╝berplanen k├Ânne. Aus Sicht von drei bis f├╝nf Jahren wird sich da vermutlich nicht sehr viel tun – Kommunen, die dann aber initiativ werden wollen, brauchen ihre beplanbaren Fl├Ąchen – soweit die Regionalplanung.

Die Tatsache, dass Oberb├╝rgermeister Bernhard schon gut ein Jahr an dem Projekt arbeitet, es dann aber im Galopp durch den Gemeinderat gebracht hat, hat mindestens ein Geschm├Ąckle. Auch f├╝r den Gemeinderat, der insgesamt sehr ├╝berrascht getan hat, weil man angeblich auch nur kurz von den Planungen wusste. Sollte aber auch der Gemeinderat (oder Teile) schon fr├╝her als bislang bekannt von den Planungen gewusst haben, wird es streng. Dann h├Ątte das Gremium mit all seinen politischen Volksvertretern ebenfalls kein Interesse gezeigt, die B├╝rger „fr├╝hzeitig“ in Kenntnis zu setzen und jetzt sogar einen gesetzlichen B├╝rgerwillen vors├Ątzlich verletzt, indem nicht ├╝ber das B├╝rgerbegehren entschieden worden ist.

„B├╝rgern├Ąhe“ geht auch anders

Die jetzt beschlossenen „B├╝rgerr├Ąte“ sind beim besten Willen kein Beweis daf├╝r, dass OB Bernhard b├╝rgerfreundlich agiert. Es ist der letzte Versuch, die im Hauruck-Verfahren durchgezogene Entscheidung f├╝r den Aufstellungsbeschluss irgendwie zu retten und den Anschein zu wahren, alle laufe in einem geordneten Verfahren ab.

Ein geordnetes Verfahren h├Ątte sp├Ątestens 2010 den Plan bekannt gemacht, die Fl├Ąchen tauschen zu wollen. Dann h├Ątten sich B├╝rgerschaftschaft in ├Âffentlicher Debatte eine Meinung bilden k├Ânnen. Und es w├Ąre keine Rechtsunsicherheit entstanden, falls B├╝rger ein initiierendes B├╝rgerbegehren geplant h├Ątten. Dann h├Ątte es einen B├╝rgerentscheid geben k├Ânnen – der sich hinterher als gut oder falsch erwiesen h├Ątte, ganz unabh├Ąngig vom Ausgang.

So bleiben zwei Alternativen: Entweder hat die Verwaltung das wichtige Thma verschlafen oder verbummelt oder sie bis zum letzten Ausweg gewartet, um Druck aufzubauen und eben keine Diskussion zuzulassen. Beide Varianten sind nicht sehr charmant und vor allem eins nicht: b├╝rgerfreundlich.

Tats├Ąchlich wurden Fakten geschaffen. Es gibt kein „Wachstum im Verbrauch“, wie Regionalplaner Manfred Hopfauf sagt. Das ist bezogen auf die ausgewiesenen Fl├Ąchen zutreffend. Der Verbrauch der Energie der B├╝rger, der Verbrauch von politischer Glaubw├╝rdigkeit des OB und des Gemeinderats hingegen, sind exorbitant hoch.