Mittwoch, 20. November 2019

Weinheim Plus ist Geschichte - Weinheimer Liste neue Fraktion im Gemeinderat - Linke nun zwei Mandate

Die Abrechnung: CDU, SPD, Freie Wähler und FDP verlieren

Weinheim, 27. Mai 2014. (red) Diese Gemeinderatswahl wird den „etablierten“ Parteien im Gedächtnis bleiben: CDU (-3), SPD (-1), Freie Wähler (-2) und FDP (-2) verlieren, die GAL (6) hält sich, Die Linke (2) gewinnt ein Mandat dazu und die Weinheimer Liste (4) zieht als neue Fraktion in den Gemeinderat ein. Die Zahl der Gemeinderäte reduziert sich von 43 auf 38. [Weiterlesen…]

Erster Rücktritt nach zahlreichen Patzern - Biergarten-Video als Grund?

Dr. Thomas Ott ist kein CDU-Sprecher mehr

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Dr. Thomas Ott ist als Pressesprecher nach dem „Biergarten-Video“ zurückgetreten.

 

Weinheim, 17. April 2014. (red) Aktualisiert. Dr. Thomas Ott, langjähriger Pressesprecher des Stadtverbands der Weinheimer CDU, ist heute von seinem Amt zurückgetreten, wie er unserer Redaktion per email mitgeteilt hat. Eine Begründung hat er nicht mitgeliefert. Doch dürfte das „Biergarten-Video“ den Ausschlag nach einer Reihe von Patzern gegeben haben. [Weiterlesen…]

Wann ist das Ende der Peinlichkeiten für die CDU erreicht?

Biergarten-Video: Scheißdreck-Humor und HJ-Scheitel als Geschmacksach

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Gekicher, Blödeleien, Beleidigungen und Hitlerjugend-Seitenscheitel – der junge Union-Vorsitzende Sascha Pröhl kandidiert auf Listenplatz vier und hat überall dort, wo es Probleme gibt, seine Finger im Spiel. Quelle: CDU Weinheim

 

Weinheim, 17. April 2014. (red) Ein durchgedrehtes Video des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Roger Schäfer unter Mitwirkung des CDU-Pressesprechers Dr. Thomas Ott und des CDU-Stadtrats Sascha Pröhl hat für Aufregung gesorgt. Ohne Sinn und Verstand beschädigen Teile der CDU im Kommunalwahlkampf die eigene Partei im Alleingang. Die Forderung nach Rücktritten stellt noch keiner – warum eigentlich nicht? Aktualisierung: Dr. Thomas Ott ist, wie er uns per email mitteilt, „unabhängig von unserem Bericht“, heute als Pressesprecher zurückgetreten. [Weiterlesen…]

Die Weinheimer Liste wird die Partei Stimmen kosten - die Frage ist: Wie viele?

Die Zombie-Orgie der CDU

Weinheim, 04. März 2014. (red/pro) Was vor zwei Wochen noch eine „Überraschung“ war, ist mittlerweile ein handfestes Desaster. Die CDU hat in einem beispiellosen Schauspiel zwei verdiente Stadträtinnen abgesägt und muss nun zuschauen, wie diese „die Schande“ zu ihrem Vorteil nutzen. Muss man Mitleid mit der CDU haben? Aktuell nicht wirklich, denn es kommt für die Partei noch knüppeldicker. Die Kommunalwahl 2014 wird der aktuell größten Fraktion heftige Schmerzen bereiten. [Weiterlesen…]

In der Partei geht es rund - die Zeit der Strippenzieher ist gekommen

Listendrama bei der CDU dauert an

Weinheim, 23. Februar 2014. (red) Kam das Scheitern von Christina Eitenmüller und Dr. Elke König überraschend oder wurde der „Stimmköniginnen-Mord“ vorbereitet? Stellen sich beide erneut zur Wahl? Verlassen sie die CDU, gründen eine eigene Liste oder gehen sie zur FDP oder sogar Weinheim Plus? Es wird viel spekuliert – niemand weiß, was passieren wird, aber alle denken drüber nach und versuchen Einfluss zu nehmen. [Weiterlesen…]

Stadt spielt Kommunikationsvorteile zum eigenen Vorteil aus

Unfaire Bevorzugung – Stadt pusht Breitwiesen

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Kampagne auf der Facebook-Seite der Stadt Weinheim für die Entwicklung von Breitwiesen.

Weinheim, 20. August 2013. (red) Aktualisiert. Gemeinderatsmitglieder, die gegen eine Breitwiesen-Entwicklung sind, dürften sich gekniffen fühlen. Die Stadtverwaltung spielt gnadenlos ihre Kanäle aus. Da schrecken auch ein SPD-Oberbürgermeister und ein grüner Erster Bürgermeister nicht zurück, Hand in Hand mit der CDU und einem dubiosen Unternehmerverein zusammen zu arbeiten. Über Facebook pusht der Pressesprecher Roland Kern einseitig die „Pro-Breitwiesen“-Informationen. [Weiterlesen…]

Wahl erfolgte einstimmig

CDU Weinheim wählt Roger Schäfer erneut zum Vorstand

Weinheim, 07 Mai 201. (red/pm). Die Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Weinheim hat bei der Vorstandswahl am vergangenen Donnerstagabend Roger Schäfer erneut zum Vorsitzenden gewählt und ihm einen mehr als deutlichen Vertrauensbeweis ausgesprochen. Die Abstimmung verlief ohne Gegenstimmen und mit einer Enthaltung. [Weiterlesen…]

Wahlkampf: Die „Kommunisten-Schmutzkampagne“ der CDU wird ihr schaden


Guten Tag!

Weinheim, 01. März 2011. Die CDU hat keine glückliche Hand – ob im Bund, im Land oder in Weinheim. Was die Partei treibt, den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl als „Kommunisten“ zu bezeichnen, ist mindestens fragwürdig und erinnert an alte Propaganda-Methoden aus dem kalten Krieg.

Kommentar: Hardy Prothmann

Hardy Prothmann wünscht sich "mehr zur Sache" in der Politik. Bild: sap

Unabhängig von allen politischen Farben wünsche ich mir mehr Anständigkeit in der Politik und von allen Politikern. Einer, der sich sehr unanständig verhalten hat, das aber lange nicht einsehen wollte und überhaupt nichts dazu beigetragen hat, seine „Plagiats-Affäre“ aufzuklären, ist nun endlich zurückgetreten: Karl-Theodor zu Guttenberg.

Zuletzt waren selbst in der CDU die Kritik am ehemaligen Bundesverteidigungsminister zu stark geworden – der Mann war nicht mehr tragbar.

Was hat Herr zu Guttenberg nun mit der CDU Weinheim zu tun? Bis vor kurzem galt er auch dort als „Aushängeschild“ für die Partei. Als „Shooting-Star“ und Hoffnungsträger. Die dürften mit dem Rücktritt erledigt sein.

Was hat zu Guttenberg mit der CDU Weinheim zu tun?

Die CDU im Wahlkreis Weinheim hat auch einen, den sie zum „Star“ befördern will: Georg Wacker. Der Kandidat hat vor kurzem den Ministerpräsidenten Stefan Mappus nach Heddesheim geholt und lobt sich und seine Leistungen bei Wahlkampfveranstaltungen.

Das ist absolut legitim und nicht zu beanstanden. Ich habe mir mehrere Auftritte angeschaut und kann deshalb sagen, dass Herr Wacker immer eine „ordentliche Figur“ macht.

Ob es stimmt, dass er die „treibende Kraft“ hinter dem Ausbau der S-Bahn in der Region ist, sei dahingestellt. Bündnis90/Die Grünen proklamieren das für sich und meinen, Herr Wacker habe sich ganz spät „auf diesen Zug“ gesetzt.

Herr Wacker ist nicht verantwortlich, wenn die CDU Weinheim in bester „McCarthy“-Manier (amerikanischer „Kommunistenjäger“) versucht, den Kandidaten von Bündnis90/Die Grünen mit „Kommunismus“-Vorwürfen zu beschädigen.

Aber Herr Wacker sollte sich dafür interessieren und das Gespräch mit der CDU Weinheim suchen, denn ich bin überzeugt davon, dass sich die Partei damit beschädigt. Denn wer die Aktivitäten von Herrn Sckerl verfolgt, wird zwar über Zeitungen wie die RNZ unzureichend und auch falsch informiert, aber es gibt mehr Quellen als eine einzige Zeitung.

McCarthy als Vorbild?

Auch Herr Sckerl stellt sich seinem Wahlkreis und ist ebenfalls ein sehr aktiver Landtagsabgeordneter. Zum Versuch, ihm jetzt eine „Kommunismus“-Plakette anzuhängen, will sich Herr Sckerl auf Nachfrage nicht äußern, behält sich aber rechtliche Schritte vor.

Das Ziel der Schmutzkampagne.

Das Ziel der „Schmutzkampagne“ der CDU ist klar: Man zitiert eine Zeitung, die wiederum zwei Gäste auf einer Veranstaltung zitiert und konstruiert daraus eine „Bedrohung“: „Uiuiui – war der Schkerl ein Kommunist? Ist das nicht eine Bedrohung für uns? Muss man den nicht verhindern?“ – das sind die billigen Reflexe, die die CDU hervorrufen möchte.

In Zeiten der Medienvielfalt, vor allem aber der Informationsvielfalt durch das Internet, sollte man damit aber sehr, sehr vorsichtig sein.

Bündnis90/Die Grünen gibt es seit 30 Jahren – die Anfängen waren durchwachsen, aber die Partei ist im etablierten Spektrum angekommen. Sicher war sie anfangs eher links geprägt und hat bis heute mehr „soziale“ Wurzeln, als man sie bei der SPD noch vermuten darf.

Braune Vergangenheit innerhalb der CDU.

Die CDU ist eine Partei, die in der Nachkriegszeit eine Vielzahl von konservativen bis rechtsradikalen Parteien aufgenommen hat. Darunter auch Mitglieder, die im Dritten Reich als Täter oder Mitläufer des Hitlerregimes „gewirkt“ haben.

Beispielsweise der ehemalige Ministerpräsident Hans Karl Filbinger, der als Nazi-Richter Todesurteile gesprochen hat und nach Bekanntwerden dieser Tatsache 1978 zurücktreten musste.

Vor kurzem hat der Ministerpräsident Stefan Mappus in Heddesheim seinen Vorgänger Filbinger als eine der großen Persönlichkeiten Baden-Württembergs hervorgehoben.

Sollte man daraus schließen: „Die Demaskierung der CDU in Baden-Württemberg: Lebt der Nazi-Geist bis heute in der Partei?“

Das würde sich so mancher CDU-Politiker doch eher verbitten, sollte man vermuten.

Schluss mit dem Schmutz!

Nicht nur deswegen halte ich es für angebracht, dass sich die CDU mit allen Kräften in den Wahlkampf stürzt, dabei aber auf eine Schmutzkampagne verzichtet und besser mit Inhalten und Argumenten überzeugt, als mit solch widerwärtigen Methoden.

Auch wenn man durch die Diskussionen und den Rücktritt von Herrn zu Guttenberg gerade sehr „verletzt“ ist – es gab keine „Schmutzkampagne“ gegen Herrn zu Guttenberg, sondern dieser hat sich durch seine Täuschungen und seinen fehlenden Aufklärungswillen selbst untragbar gemacht.

Die Unbelehrbaren in der CDU mögen das trotzdem als Schmutzkampagne begreifen, dann sollten sie mit besserem Beispiel vorangehen und sind nicht an „konstruierten“ Schlammschlachten beteiligen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein solches Verhalten satt. An der großen Unterstützung von Herrn zu Guttenberg im Volk kann man erkennen, wie groß die Sehnsucht nach einem „Hoffnungsträger“ ist. Die ist nun wieder enttäuscht und vor den Kopf gestoßen worden.

Eine Demokratie kann aus solchen Fehlern lernen und stärker werden. Gehen die „Ent-Täuschungen“ aber weiter, wird die Politikverdrossenheit wachsen, statt der Begeisterung für Politik. Und verantwortlich sind dafür alle, die sich unverantwortlich verhalten.

Stuttgart 21 ist das beste Beispiel dafür. Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen haben „keinen Bock“ mehr auf die Bevormundung von oben, unzureichende Informationen, fehlende Beteiligung und blöde Spielchen, die nichts mit inhaltlicher Politik, sondern nur mit Parteiinteressen zu tun haben.

Wahlkampf: CDU Weinheim holt die “Kommunisten-Schleuder-€ raus


Guten Tag!

Weinheim, 01. März 2011. In Zeiten des Wahlkampfs sind manchen Parteien alle Mittel recht. Die CDU Weinheim holt zum Schlag gegen den Kandidaten von Bündnis90/Die Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, aus und hat im Internet einen Text unter der Überschrift veröffentlicht: „Die Demaskierung der Grünen in Baden-Württemberg: War Sckerl ein Kommunist?“ Wir haben dazu den CDU-Stadtverband befragt und vom Pressesprecher Dr. Thomas Ott die Antworten übermittelt bekommen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Ott, verstehe ich den Satz richtig, dass die CDU behauptet, weil eine Person der Grünen angeblich im KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) war, alle Grünen in BW als Kommunisten „demaskiert“ sind?

Dr. Thomas Ott: „Die „68er Bewegung“ und die kommunistischen Gruppen aus diesem Umfeld sind neben anderen eine der zentralen Wurzeln der Grünen Partei. Zahlreiche zentrale Amts- und Mandatsträger der Grünen haben eine kommunistische Vergangenheit: Bütikofer (ehem. Bundesvorsitzender), Fücks (Vorstand Böll-Stiftung), Kretschmann (Fraktionsvorsitzender im Landtag von BW), Nachtwei (MdB), Sager (ehem. Fraktionsvorsitzende im BT), Trittin, Vollmer (Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Viele der genannten (z.B. Kretschmann) gehen mehr oder weniger offen mit ihrer kommunistischen Vergangenheit um. Sckerl verschweigt diesen Umstand in seinem Lebenslauf.
Natürlich waren oder sind nicht „alle Grünen“ Kommunisten. Insofern ist die zitierte Überschrift eine rhetorische Zuspitzung.
Festzuhalten bleibt jedoch, dass die Grünen und die SPD bei einem entsprechenden Wahlergebnis eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würden, die sich in Person ihrer Bundesvorsitzenden erst im Januar ausdrücklich zum Kommunismus bekannt hat.“

„Stützen Sie sich bei der Frage, ob Sckerl ein Kommunist war, auf Fakten oder auf den Bericht der RNZ?“

Nur Wahlkampfgetöse oder "böswillige" Unterstellung? Quelle: CDU Weinheim

Ott: „Nach Informationen von glaubwürdigen Zeitzeugen war Sckerl an führender Position der Kreisorganisation einer kommunistischen Gruppe aktiv. Ob es sich dabei um den „KBW“, den „KB“, den „KABD“ oder eine andere „K-Gruppe“ handelte, konnten (und wollten) wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Wir würden uns freuen, wenn Sckerl selbst dazu Stellung nimmt.“

Halten Sie den Bericht der RNZ für so zutreffend, dass Sie daraus die Frage ableiten können, dass Sckerl Mitglied im KBW war?

Ott: „Die RNZ stützt sich in ihrem Bericht auf die Anwürfe von Besuchern der Veranstaltung „Starker Staat für freie Bürger“ am 11. Februar im Bräukeller der Weinheimer Hausbrauerei. Sckerl hat die Vorwürfe „Telefonmasten umgesägt“ zu haben in einem Leserbrief am 15.2. vehement bestritten. Den Kommunismusvorwurf hat er hingegen nicht dementiert.
Sckerl schmückt seine Website mit einer Fotomontage, die ihn mit beim Händedruck mit Mao Zedong, einem kommunistischen Massenmörder, zeigt („Mao dankt Sckerl (1974)“). Selbst wenn Sckerl dies als „augenzwinkernde“ Referenz an seine Vergangenheit versteht, halten wir dies für inakzeptabel.“

Quelle: http://www.uli-sckerl.de/person/galerie.html (Originalaufnahme mit R. Nixon z.B. unter http://de.academic.ru/pictures/dewiki/78/Nixon_Mao_1972-02-29.png)

Stimmen Sie dem Bericht der RNZ also vorbehaltlos zu?

Ott: „Der RNZ Bericht gibt den Ablauf der Veranstaltung verkürzt aber korrekt wieder.“

Welche Intention verfolgt die CDU Weinheim mit diesem Bericht?

Ott: „Wir haben den Bericht der RNZ mit einer ergänzenden Einleitung zur Dokumentation der Veranstaltung auf unsere Website gestellt.“

Handelt es sich hierbei Ihrer Einschätzung nach um ein legitimes Wahlkampfmittel oder eher Rufmord?

Ott: „Von Rufmord kann keine Rede sein. Die Vorwürfe wurden von zwei Besuchern der o.g. Veranstaltung vorgebracht. Herr Wacker hat sie sich in seiner Antwort ausdrücklich nicht zu eigen gemacht, sondern betonte, dass er den Wahlkampf mit aktuellen Themen bestreiten wolle. Die Übernahme des RNZ Artikels, der Vorspann und die Überschrift gehen in sofern allein auf die CDU Weinheim zurück.
Die Auseinandersitzung mit der Biographie von Wahlkandidaten halten wir in jeder Hinsicht für ein legitimes Wahlkampfmittel. Die Grünen haben im Bundestag erst gestern ein Beispiel dafür geliefert.“

Gerne wüsste ich auch, ob die CDU Weinheim Kommunisten jegliche demokratische Legitimation abspricht oder eine kommunistische Haltung als legitime demokratische Position respektiert.

Ott: „Die CDU Weinheim lehnt den Kommunismus grundsätzlich ab. Wir sind der Auffassung, dass sich Kommunismus und Demokratie ausschliessen. Einen demokratischen Kommunismus (auch Maoismus, Realsozialismus, …) gibt es nicht. Das ist unseres Erachtens auch hinreichend empirisch belegt.
Dessen ungeachtet sind wir der Auffassung, dass kommunistische Gruppen in einer demokratischen Gesellschaft toleriert werden müssen, sofern diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage stellen.“