Donnerstag, 12. Dezember 2019

Erster Rücktritt nach zahlreichen Patzern - Biergarten-Video als Grund?

Dr. Thomas Ott ist kein CDU-Sprecher mehr

thomas ott cdu

Dr. Thomas Ott ist als Pressesprecher nach dem „Biergarten-Video“ zurückgetreten.

 

Weinheim, 17. April 2014. (red) Aktualisiert. Dr. Thomas Ott, langjähriger Pressesprecher des Stadtverbands der Weinheimer CDU, ist heute von seinem Amt zurückgetreten, wie er unserer Redaktion per email mitgeteilt hat. Eine Begründung hat er nicht mitgeliefert. Doch dürfte das „Biergarten-Video“ den Ausschlag nach einer Reihe von Patzern gegeben haben. [Weiterlesen…]

Verteidigungsminister zu Guttenberg ist zurückgetreten


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Berlin, 01. März 2011. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten. Um 11:16 Uhr verkündete der wegen Plagiatsvorwürfen in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit in die Kritik geratene CSU-Politiker seinen Rückzug von allen politischen Ämtern. Kanzlerin Merkel war im Vorfeld von ihm informiert worden. Für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommen Affäre und Rücktritt zur „Unzeit“.

Von Hardy Prothmann

Karl-Theodor zu Guttenberg ist am 01. März 2011 von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten. Bild: wikipedia/Peter Weis

„Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens“, sagte Guttenberg bei seiner Stellungnahme zu seinem Rücktritt, die per Telefon im Sender n-tv übertragen wurde. Für eine Liveübertragung per Kamera war die Ankündigung offenbar zu plötzlich gekommen. „Ich gehe ihn nicht nur wegen der Diskussion über meine Doktorarbeit, sondern auch wegen der Frage, ob ich die Ansprüche , die ich selbst an mich stelle, noch erfüllen kann“, berichtet Spiegel Online.

Offensichtlich ist der Druck auf den „Shooting-Star“ der konservativen Parteien zu groß gewesen. Die Vorwürfe wiegen schwer: zu Guttenberg habe nur ein mäßiges 1. Juristisches Staatsexamen abgelegt, sei dann mit „Sondergenehmigung“ zur Promotion zugelassen worden und habe dann zum einen den Parlamentarischen Dienst unzulässiger Weise mit Recherchen beschäftigt sowie in hunderten von Fällen Zitate von Quellen in seiner Doktorarbeit nicht kenntlich gemacht.

Zunächst wurde er von einer Welle der Sympathie bezüglich seiner Person gestützt. Besonders die Bild-Zeitung gab dem Minister mediale Rückendeckung. Auch aus der Partei wurden zunächst alle Vorwürfe als „lächerlich“ zurückgewiesen. Auch der Doktorvater, der „renommierte“ Jurist Peter Häberle bezeichnete die Plagiatsvorwürfe zunächst als „absurd“, sprach dann aber von „schwerwiegenden Mängeln“.

Mehrere zehntausend Wissenschaftler hatten sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und sprachen von „Verhöhnung“ aller wissenschaftlicher Mitarbeiter, wenn die Behauptung aufrecht erhalten würde, zu Guttenberg habe nicht „bewusst getäuscht“.

Zunächst hatten rund 80 Professoren der Ludwig-Maximilians-Universität hatten sich am 24. Februar 2011 an den Bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) gewandt und hatten ein „klares Bekenntnis zu wissenschaftlichen Standards“ verlangt, was dieser auch unumwunden bestätigt hat.

Mehrere Initiativen und massive Kritik letztlich auch aus den Reihen der CDU und CSU haben letztlich den Druck auf Karl-Theodor zu Guttenberg am Ende so erhöht, dass er heute seinen Rücktritt verkünden musste: „Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht“, sagte zu Guttenberg vor der „Hauptstadtpresse“.

Für die Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürfte der Rücktritt deutliche Folgen für die CDU und FDP haben. Beide Parteien haben sich kritiklos an zu Guttenberg positioniert und den Plagiator mit deutlichen Bekenntnissen gestützt.

„Er hat einen Fehler gemacht, er hat sich entschuldigt und steht dazu“, sagte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) noch am Montag in Stuttgart. Das spreche für eine gewisse Größe.

„Auch in stürmischen Zeiten stehen wir ganz eng zusammen“, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl laut Medienberichten. Er freue sich auf die acht Auftritte des Verteidigungsministers im baden-württembergischen Wahlkampf. zu Guttenberg sei eine „herausragende Persönlichkeit“.

Politische Strategen rechnen mit Verlusten von bis zu sechs Prozent durch den Rücktritt des Ministers. Besonders in Baden-Württemberg gilt der Wahlausgang als „eng“ – in Umfragen lag eine Koalition von Bündnis90/Die Grünen und SPD zeitweise knapp über der Regierungskoalition aus CDU und FDP. Diese „Prognose“ könnte sich nun deutlicher in Richtung Grün/Rot verschieben.

+++ Wulff tritt zurück +++ Bundespräsident gibt Amt auf +++ Merkel schweigt +++ Maschmayer will neue Talente fördern +++

Rhein-Neckar/Berlin, 04. Dezember 2012. Heute Abend hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF ein Interview unter dem Titel „Bundespräsident Wulff stellt sich“ gegeben. Das ist der vorerst makaberste Höhepunkt in der mittlerweile mehr als unappetitlichen Affäre Wulff. Denn ein Staatsoberhaupt stellt sich nicht. Ein Bundespräsident gibt keine Rechtfertigungsinterviews oder macht sonstige Kinkerlitzchen. Der Bundespräsident repräsentiert das deutsche Volk und Christian Wulff macht uns schämen.

Von Hardy Prothmann

Die Details der Geschmacklosigkeit dieses Auftritts sind so zahlreich, dass man nicht ins Detail gehen muss.

Der noch amtierende Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat sich um Kopf und Kragen geredet und man muss befürchten, dass er selbst diese öffentliche Pein als Bestätigung seiner selbst sehen wird.

Herr Wulff glaubt tatsächlich, dass ein solcher Satz Verständnis erzeugt:

Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich nicht von Freunden Geld leihen kann.

Klar, das versteht jeder, der sich mal Geld in der Kneipe leiht oder ein paar hundert Euro für eine „Investition“ oder sogar ein paar tausend, wobei das nur wirklich gute Freude locker machen (können). Jeder ist froh, wenn er solche Freunde hat. Bei den meisten reicht es nur für die Kneipe. Wenn überhaupt.

Worüber Herr Wulff spricht, über Freundschaft und Geld, sind in seinem Fall zinsgünstigste 500.000 Euro. Das Deutschland und die Freunde eines Herrn Wulff sind sehr unterschiedlich zur Lebenssituation der allermeisten Deutschen.

Man stelle sich die Angestellten, Arbeiter, Aushilfen vor, die eineinhalb Jahre nach Antritt des Jobs im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Millionenpublikum feststellen, „dass man keine Karenzzeit“ hatte, sondern ins kalte Wasser geworfen worden ist:

Hey, Chef, sorry, wir sind doch alle Menschen – niemand hat mich auf den Fließbandjob vorbereitet.

Immerhin hat Herr Wulff seinen „Fehler“, die Pressefreiheit zu bedrohen, eingestanden. Vermutlich denkt er, damit sei das Thema „abgehakt“. Protokollnotiz: „Entschuldigung abgehakt“ – nächstes Thema.

Ist das so? Beim besten Willen nicht. Der Bundespräsident ist das Protokoll. Er ist der Repräsentant unsere Staates, unserer Verfassung. Und ein Bundespräsident verletzt das nicht und sagt hinterher „Tschuldigung“, muss das noch lernen.

Das ist nicht mehr nur „peinlich“, das ist peinigend.

Der Vorgänger Horst Köhler hat aus seiner Perspektive heraus gedacht, dass Wirtschaftskriege legitim seien. Als er belehrt wurde, dass er mit solchen Äußerungen gegen die Verfassung, also die innere Verfasstheit, die innere Haltung des Staatswesens verstößt, hat er den „Kindergarten“ sofort und konsequent verlassen. Der Mann war Unternehmer und hat entschieden. Das ist zu respektieren.

Christian Wulff ist Berufspolitiker und taktiert. Das ist nicht zu respektieren. Aber aus seiner Sicht ist das der Normalzustand und es ist zu befürchten, dass er die Aufmerksamkeit auch ein wenig genießt, denn die vergangenen eineinhalb Jahre registrierte kaum jemand, wo er sich gerade wieder hat fotografieren lassen.

Und hier kommt der große Schaden ins Spiel. Nicht für Wulff – der hat sich selbst den größtmöglichen Schaden zugefügt. Sondern für das Amt, die Verfassung, die Verfassheit der Deutschen. Für die große Frage, ob eigentlich alles geht, wenn man nur dreist genug ist.

Der Bundespräsident Christian Wulff schickt sich an, durch sein „Vorbild“ dem deutschen Volk und seinem Staatswesen den größtmöglichen Schaden zuzufügen – aus purer Eitelkeit -, weil er gerne fünf Jahre im Amt sein möchte. Egal, was ist. Das will er aussitzen.

Sollte Christian Wulff (CDU) damit durchkommen, wird er als historisches Beispiel in der Geschichte als der Bundespräsident gewürdigt werden müssen, der die Bundesrepublik Deutschland offiziell in eine Bananenrepublik überführt hat.

Es gibt viele, die glauben, dass Deutschland längst nicht mehr weit weg ist von Frankreich oder Italien. Christian Wulff schickt sich an, den Beweis zu führen, dass er es mit Sarkozy und Berlusconi aufnehmen kann.

Leider fehlt ihm auch dafür jegliches Format.

Am Ende wird er verlangen, dass man ihm auch noch dafür dankbar sein muss.

Das aber ist das grundlegende Missverständnis der allermeisten deutschen Politiker in diesem Land: Nicht die Menschen müssen dankbar sein, einen dieser „Amtsinhaber“ zu haben, sondern die „Amtsinhaber“ müssten froh und willens sein, dass sie die vertrauensvolle Verantwortung übernehmen dürfen.

Doch das ist zu theoretisch wie einen vom Schlage Wulff.