Sonntag, 19. November 2017

Von wegen zĂŒgig - das Prestigeprojekt lahmt und das auch noch richtig teuer

S-Bahn hat mindestens drei Jahre VerspÀtung

Rhein-Neckar, 25. September 2014. (red/ld) Die Planfeststellungsverfahren fĂŒr die neuen S-Bahnhöfe in Laudenbach, Heddesheim/Hirschberg, Ladenburg und Schwetzingen sind derzeit in der Offenlage. In Weinheim fiel der Beschluss im Juli vergangenen Jahres. Bis Ende 2017 will die Deutsche Bahn die Strecke in Betrieb nehmen. Doch weder ist sicher, ob der Zeitplan eingehalten werden kann, noch ob die Kosten sich nicht nochmals steigern. [Weiterlesen…]

Neue Weststadt bis 2024

Sanierungsgebiet „Westlich Hauptbahnhof“ beschlossen

Weinheim, 21. MĂ€rz 2014. (red/ld) In den kommenden Jahren wird sich das Gebiet rund um den Hauptbahnhof drastisch verĂ€ndern. Gestern beschloss der Gemeinderat die Ausweisung des Bereichs zum Sanierungsgebiet. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt LinienfĂŒhrung ĂŒber die Waid

Schöner Schulweg fĂŒr DBS-SchĂŒler

Weinheim, 16. Januar 2014. (red/ld) Mit der neuen LinienfĂŒhrung des Bus 682 fahren SchĂŒler/innen ab Herbst komfortabler zur Dietrich-Bonhoeffer-Schule. Dann wird der Bus endlich ĂŒber die Waid fahren. Eltern hatten bei der Stadt angeregt, den Busfahrplan stĂ€rker an den Unterrichtszeiten zu orientieren. Bislang mussten ihre Kinder vor allem nachmittags lange Warte- und Schulwegzeiten in Kauf nehmen. Mit dem gestrigen Gemeinderatsbeschluss wird die Zusammenarbeit mit der Verkehrsgemeinschaft Gersprenztal (VGG) fortgefĂŒhrt. Deren Konzession wĂ€re am 31. Mai ausgelaufen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt weitere Beteiligung an LinienbĂŒndel "Odenwald SĂŒd"

Bus 682 wird verlÀngert

Hirschberg/Weinheim, 13. Dezember 2013. (red/ld) Die Buslinie 682 könnte ab dem 01. Juni 2014 weiter durch Großsachsen fahren. Am Mittwoch beschloss der Hirschberger Gemeinderat einstimmig die Beteiligung an der Finanzierung des LinienbĂŒndels „Odenwald SĂŒd“ durch die Stadt Weinheim bis nach Großsachsen. Nun muss die Stadt Weinheim entscheiden, ob sie die Linie 682 wieder in das LinienbĂŒndel „Odenwald SĂŒd“ aufnimmt. [Weiterlesen…]

Über 2 Millionen Euro kostet die Stadt das Vorhaben

Gemeinderat stellt Weichen fĂŒr S-Bahn

Weinheim, 22. Juli 2013. (red/aw) Der Gemeinderat der Stadt Weinheim hat am vergangenen Mittwoch, in seiner Sitzung am 17. Juli, die Weichen fĂŒr die neue S-Bahn gestelt. Einstimmig stimmte das Gremium der Entwurfsplanung fĂŒr den Ausbau des Hauptbahnhofs und der aktuellen Kostendarstellung zu. Auch der neue Westbahnsteig in LĂŒtzelsachsen sowie ein Haltepunkt der S-Bahn in Sulzbach wurden beschlossen. Die stĂ€dtische Kostenbeteiligung an diesem Vorhaben belĂ€uft sich auf rund zwei Millionen Euro. [Weiterlesen…]

Beginn der Baumaßnahmen im April

Ladenzeile weicht fĂŒr „ZOB“

Bereits jetzt haben die Abrissarbeiten an der Ladenzeile begonnen. Foto: Stadt Weinheim

 

Weinheim, 22. Januar 2013. (red/pm) WĂ€hrend im Moment in den politischen Gremien der Stadt ĂŒber die neuen Buslinien entschieden wird, die ab Dezember 2013 fahren werden, werden die wichtigsten technischen Weichen fĂŒr das Konzept gerade gestellt.

Information der Stadt Weinheim:

„In dieser Woche haben die Abrissarbeiten an der Ladenzeile begonnen, die seit einigen Jahren den Anblick des Hauptbahnhofs nicht gerade verschönert haben. Bis Ende Februar soll der eingeschossige Bau samt des baufĂ€lligen „gelben Pavillons“ gegenĂŒber abgerissen sein. Im April sollen dann die Baumaßnahmen am Zentralen Omnisbusbahnhof (ZOB) beginnen. Über diesen „ZOB“ sollen kĂŒnftig sĂ€mtliche Buslinien der Stadt gefĂŒhrt und von dort mit den weiteren Verkehrsmitteln Bahn und OEG, spĂ€ter auch der S-Bahn verknĂŒpft werden. Bis zum entscheidenden Fahrplanwechsel am 1. Dezember 2013 soll der Bahnhof fertiggestellt sein. Der „ZOB“ hat auch direkte Auswirkungen auf die Innenstadt; denn nach einem Umzug an den Bahnhof kann die Verschönerung und Gestaltung des DĂŒrreplatzes an der Weinheim Galerie beginnen.“

Bewegung bei S-Bahn-Ausbau

Heidelberg/Rhein-Neckar, 23. MĂ€rz 2012. Die Deutsche Bahn AG will nun doch einen Teil der Baumaßnahmen bis Ende 2015 fertig stellen, wie Landrat Stefan Dallinger gestern bekannt gab. Nach unseren Informationen sollen die Bahnhöfe in Heddesheim, Hirschberg und Ladenburg bis dahin umgebaut sein. In Weinheim soll ein Teil der Gleise bis Ende 2015 umgebaut sein, der Test bis Ende 2016.

Sind gute Nachrichten solche, dass die ganz schlechten nicht eintreffen? Wie auch immer. Nach einer Presseinformation des Landratsamts scheint der Ausbau der S-Bahn nun doch ein wenig schneller zu gehen und zumindest in Teilen nach dem alten Zeitplan zu laufen.

Vor allem ein anderes Bauverfahren fĂŒr die Erneuerung von Kreuzungsbauwerken im Bereich Mannheim-Friedrichsfeld bringt anscheinend einen Zeitgewinn. Genaue Details sind noch nicht bekannt, sollen aber kommenden Mittwoch veröffentlicht werden.

Information des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis:

Die S-Bahn Rhein-Neckar ist eines der wichtigsten Projekte der Region, bisher ein riesiges Erfolgsmodell. „Die Verhandlungen ĂŒber den Zeitplan des Umbaus der Bahnhöfe zur Realisierung der 2. Stufe der S-Bahn haben zu einem echten, aber tragfĂ€higen Kompromiss fĂŒr den Rhein-Neckar-Kreis gefĂŒhrt“, sagte Landrat Stefan Dallinger nach der Sitzung der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) am Donnerstag, 22. MĂ€rz 2012 und ergĂ€nzte: „Ich habe den aktualisierten Zeitplan fĂŒr den Rhein-Neckar-Kreis akzeptiert. Nach den zahlreichen GesprĂ€chen bin ich sicher, dass auch die OberbĂŒrgermeister und BĂŒrgermeister der an den drei betroffenen S-Bahn-Linien im Rhein-Neckar-Kreis liegenden StĂ€dte und Gemeinden diesem zustimmen können.“

Die DB beabsichtigte, die zweite Stufe des S-Bahn-Ausbaus nicht wie bis vor wenigen Monaten noch vorgesehen, bis Ende Dezember 2015 betriebsbereit fertig zu stellen, sondern den Ausbau der Bahnhöfe im Rhein-Neckar-Kreis um bis zu drei Jahre hinauszuschieben. Die DB begrĂŒndete dies mit der Erneuerung von zwei Kreuzungsbauwerken im Bereich Mannheim-Friedrichsfeld. Diese Verzögerung war nach Ansicht des Rhein-Neckar-Kreises und aller StĂ€dte und Gemeinden, die an den Strecken „Mannheim – Weinheim – Darmstadt“, „Mannheim – Schwetzingen – WaghĂ€usel“ und „Heidelberg – Bruchsal“ liegen, nicht akzeptabel. So forderte Landrat Stefan Dallinger im Einklang mit den OberbĂŒrgermeistern und BĂŒrgermeistern die DB auf, den bisherigen Fertigstellungstermin zum Dezember 2015 einzuhalten. Der Rhein-Neckar-Kreis als Teil des siebtgrĂ¶ĂŸten Ballungsraums in Deutschland braucht den Ausbau der S-Bahn, die gigantische Fahrgastzunahme der Vergangenheit unterstreicht dies und untermauerte die Forderung des Landrats und der BĂŒrgermeister.

Die 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar umfasst die Modernisierung von insgesamt 87 Bahnhöfen, von denen bereits 38 Bahnhöfe bis Dezember 2011 realisiert wurden. 49 Stationen mĂŒssen noch umgebaut werden. Die ursprĂŒnglich angestrebte Fertigstellung aller Infrastrukturmaßnahmen bis Ende 2015 wird aufgrund von lĂ€ngeren PlanungsablĂ€ufen sowie aus baubetrieblichen GrĂŒnden fĂŒr einzelne Streckenabschnitte nicht erreicht. „Aber bis Ende 2015 werden weitere 29 Stationen modernisiert sein“, so Dallinger. „Der jetzt vorgestellte Bauzeitenplan ist ein mit den Vertragspartnern ausgehandelter Kompromiss zwischen maximalen Sperrpausen zum Bauen und möglichst geringen Eingriffen in den Fahrplan“, erlĂ€utert der Landrat weiter. Ermöglicht wurde dies unter anderem dadurch, dass fĂŒr die Erneuerung von zwei Kreuzungsbauwerken im Bereich Mannheim-Friedrichsfeld nun alternative Baumethoden gewĂ€hlt wurden, die den S-Bahn-Ausbau nicht mehr beeintrĂ€chtigen.

So können die Baumaßnahmen an der Strecke „Mannheim – Schwetzingen“ bis Ende 2015, diejenigen fĂŒr „Schwetzingen – Graben-Neudorf“ bis Ende 2016 beendet werden. Der Zeitpunkt der Realisierung der Stationen „Schwetzingen-Nord“ und „Hockenheim“ wird derzeit geprĂŒft. Der Ausbau der Gesamtstrecke bis Ende 2016 bleibt davon jedoch unberĂŒhrt. Der Ausbau der Main-Neckar-Bahn „Mannheim – Weinheim – Darmstadt“ wird bis Ende 2015, einschließlich der Restabwicklung des Bahnhofs Mannheim-Friedrichsfeld, abgeschlossen sein. FĂŒr den Hauptbahnhof Weinheim gilt die Besonderheit, dass die Bahnsteige an den Gleisen 1 bis 3 ebenfalls bis 2015 S-Bahn-gerecht ausgebaut werden können, die ĂŒbrigen Bahnsteige dann 2016. Die geplanten BahnsteigverlĂ€ngerungen an der Strecke „Heidelberg – Bruchsal“ können bis Ende 2017 fertig gestellt sein. Die DB betonte, dass die neue Zielsetzung zur Fertigstellung der Infrastruktur optimale ProzessablĂ€ufe sowie ein gemeinsames Handeln aller Projektbeteiligten voraussetzt.

Landrat Stefan Dallinger dankte abschließend allen, die sich in den Prozesse eingebracht haben. „Mir persönlich war es wichtig, dass die OberbĂŒrgermeister und BĂŒrgermeister der betroffenen Kreiskommunen von Anfang an in den Prozess eingebunden und auch regelmĂ€ĂŸig ĂŒber den Fortgang der Verhandlungen informiert waren“, betont Dallinger. Am vergangenen Freitag hatte er final mit den Vertretern der DB verhandelt und konnte punktuell noch weitere Verbesserungen fĂŒr den Rhein-Neckar-Kreis erzielen. Den abschließend vereinbarten Zeitplan werden die Vertreter der DB bei einem GesprĂ€ch im Heidelberger Landratsamt am Mittwoch, 28. MĂ€rz 2012, den OberbĂŒrgermeistern und BĂŒrgermeistern der an den drei S-Bahn-Strecken im Rhein-Neckar-Kreis liegenden StĂ€dte und Gemeinden vorstellen.

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, dem S-Bahn-Ausbau im Rhein-Neckar-Kreis zu einem weiteren Erfolg zu verhelfen“, so das Fazit von Dallinger.

Stuttgart 21: Gemeinden im Wahlkreis Weinheim stimmen fĂŒr den Ausstieg

Rhein-Neckar, 27. November 2011. Die zehn Gemeinden im Wahlkreis 39 (Weinheim) haben ĂŒberwiegend fĂŒr das Ausstiegsgesetz und damit gegen Stuttgart 21 gestimmt. In acht von zehn Gemeinden waren die Menschen mehrheitlich gegen das Milliardenprojekt. Auch die Wahlbeteiligung (42,6 Prozent)  lag mit rund 3,7 Prozentpunkten ĂŒber dem Durchschnitt des Rhein-Neckar-Kreises von 38,92 Prozent, aber unter dem Landesdurchschnitt von 48,8 Prozent. Der Wahlkreis Weinheim liegt zwar weitab von Stuttgart, trotzdem war die Ablehnung des Bahnhofsprojekt deutlich. DafĂŒr gibt es GrĂŒnde.

Von Hardy Prothmann

„Die Mehrheit der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger im Wahlkreis ist fĂŒr den Ausstieg“, sagte der GrĂŒne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kurz nach dem vorlĂ€ufigen amtlichen Endergebnis auf unsere Anfrage: „Wir konnten die BĂŒrger mit unseren Argumenten mehrheitlich ĂŒberzeugen.“

Das ist fĂŒr seinen Wahlkreis zutreffend. Auch bei der Landtagswahl hatte Sckerl hier deutlich hinzu gewonnen, wĂ€hrend sein Kontrahent Georg Wacker in dem bislang eher „schwarzen“ Wahlkreis verloren hat, ebenso der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinböck.

Uli Sckerl sieht dafĂŒr eindeutige GrĂŒnde: „Der Verkehr ist bei uns ein großes Thema und die Leute wissen, dass die Kassen knapp sind und das Geld, was in Prestige-Objekte wie Stuttgart 21 gesteckt wird, hier bei uns fehlt. Das ist ein absolut regionales Abstimmungsergebnis bei uns.“

Hinzu kommen aktuelle Projekte, viele Versprechungen und wenig Lösungen, die die frĂŒher herrschenden CDU-Mehrheit „besorgt“ hat. „Die Menschen sind kritischer, informieren sich im Internet und sicher haben die „Prothmann-Blogs“ ihren Anteil durch kritische Berichterstattung.“

Das hören wir gerne und teilen – wenig ĂŒberraschend – diese Auffassung. NatĂŒrlich ist es aber nicht unser Angebot allein, ĂŒber das sich die Menschen im Wahlkreis zunehmend informieren.

Denn die Stuttgart 21-Bewegung insgesamt ist ohne Internet und Mobilfunk nicht vorstellbar. Über Jahrzehnte unterstĂŒtzte die gesammelte konservativ-publizistische Macht, oft in heillose AbhĂ€ngigkeiten verstrickt, die CDU-Politik. Obwohl diese einseitige „Stimmungsmache“ bis heute viele Menschen prĂ€gt, verliert sie deutlich und zusehends ihren Einfluss.

Angebote wie fluegel.tv kann man auch in Weinheim oder Ladenburg sehen. Der Schriesheimer findet außerhalb der Zeitungswelt gerade im Internet andere Informationen, als die, die oft „gefiltert“ in der Zeitung landen. Zudem tauschen sich die Menschen per email, Chat oder in Foren aus. Und bilden sich ihre eigene, umfangreiche Meinung.

„FĂŒr die erste Volksabstimmung in Baden-WĂŒrttemberg ist eine Wahlbeteiligung um die 40 Prozent (Wahlkreis Weinheim) auch sehr ordentlich“, Ă€ußerst sich Uli Sckerl gemeinsam mit dem „BergstrĂ€ĂŸer BĂŒndnis „Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21“ in einer Pressemitteilung unmittelbar nach der Wahl.

Stimmt das? Jein ist die richtige Antwort. Sicherlich trĂ€gt dazu bei, dass Stuttgart weit weg ist – trotzdem ist die Beteiligung höher als im Rhein-Neckar-Kreis insgesamt. Das Verkehrsthema ist omniprĂ€sent – Probleme beim S-Bahn-Ausbau, die Unsicherheit ĂŒber die ICE-Neubaustrecke und teils miserable Busanbindungen sind Thema bei den Menschen. Man hĂ€tte sich trotzdem eine höhere Abstimmung gewĂŒnscht – andererseits ist der Wahlkreis eher konservativ und die klare Positionierung hat gezeigt, dass „Hinterzimmer-Politik“ auf Kosten des Steuerzahlers lĂ€ngst nicht mehr gewinnt.

Hinzu kommen die neuen Informationsmöglichkeiten und natĂŒrlich auch unser kritischer Journalismus, der zum Beispiel das Gemauschel von CDU und RNZ aufgedeckt hat und immer wieder eine fehlende oder fehlerhafte Berichterstattung in anderen Zeitungen thematisiert, Aussagen von Politikern nachrecherchiert, kritisch prĂŒft und meinungsstark veröffentlicht.

Ehemals glorreiche Projekte wie das „100-Millionen-Euro-Projekt“ „Pfenning“ kommen nicht mehr so einfach durch wie frĂŒher. Denn es gibt kritische Nachfragen und fundierte Recherchen fĂŒhren zu Zweifel, ob diese Projekte alle so gut sind, wie sie verkauft werden. In Hirschberg war es der Sterzwinkel in Weinheim ist der Konflikt um die Breitwiesen entfacht. In Ladenburg haben die Menschen gelernt, dass große Industrien große GewerbesteuerbeitrĂ€ge zahlen und dann plötzlich nichts mehr, mit massiv-negativen Folgen fĂŒr den kommunalen Haushalt.

58,8 Prozent fĂŒr Stuttgart 21 gegenĂŒber 41,2 Prozent fĂŒr den Ausstieg sind ein klares Ergebnis. Die Mehrheit hat sich fĂŒr den Weiterbau ausgesprochen. Aber: Die Mehrheit ist weit von der RealitĂ€t entfernt – zumindest der im Landtag.

Die GrĂŒnen haben dort nur 26 Prozent – 74 Prozent vereinigen CDU, SPD und FDP auf sich. Allesamt UnterstĂŒtzer von Stuttgart 21. Vergleicht man das mit dem Abstimmungsergebnis habe die GrĂŒnen sogar enorm viele AnhĂ€nger in der S21-Frage hinzugewonnen.

Man darf gespannt sein, wie die Opposition und die SPD dazu steht, ob sie erkennen, wie eng es um deren politische UnterstĂŒtzung wird.

Wenn Sie in den kommenden Tage SĂ€tze lesen wie: „Stuttgart 21 wird doch gebaut“, dann wissen Sie, woher der „Redaktionswind“ weht. Erste Meldungen dieser Art sind schon verbreitet worden, als seien sie richtig. Richtig ist, dass das Projekt tot ist, wenn die Kosten ĂŒber 4,5 Milliarden Euro hinaus wachsen.

Link:
Hier können Sie die Einzelergebnisse der Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises abrufen.

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Uli Sckerl: „FĂŒr uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.“

Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mit der Volksabstimmung ĂŒber das Schicksal des Bahnhofbaus „Stuttgart 21“. Wer mit „Ja“ abstimmt, wĂ€hlt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit „Nein“ stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) ist parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer in Stuttgart und erlĂ€utert seine Position und die seiner Partei zu Stuttgart 21. Insbesondere, was das Bahnhofsprojekt fĂŒr unsere Region bedeutet.

Interview: Tilmann Schreiber

Herr Sckerl, am 27. November stimmt das Volk ĂŒber Stuttgart 21 ab. Was bedeutet denn so eine Volksabstimmung?

Hans-Ulrich Sckerl, grĂŒner Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 39 (Weinheim) erlĂ€utert seine Sicht auf Stuttgart 21 und empfiehlt mit "Ja" den Ausstieg zu wĂ€hlen. Bild: B90/Die GrĂŒnen

Hans-Ulrich Sckerl: Die Volksabstimmung bedeutet einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-WĂŒrttemberg entscheidet die Bevölkerung anstelle der Parlamente. Das ist der Beginn einer neuen politischen Kultur. Wir wollen, dass die BĂŒrger immer wieder direkt mitentscheiden können.

Mal ehrlich, Stuttgart 21 ist so weit weg. Was haben wir hier in Nordbaden mit dem Projekt zu tun?

Sckerl: Stuttgart 21 hat eine negative Ausstrahlung bis nach Nordbaden, wie in alle Regionen des Landes. Mittel fĂŒr den ÖPNV werden seit Jahren fĂŒr dieses Projekt konzentriert, die Kommunen warten viel lĂ€nger auf Verkehrsprojekte und zahlen höhere Eigenanteile. Wichtige Fernverkehrsstrecken des Bundes wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim fallen aus der PrioritĂ€tenplanung heraus. Die Strecke kommt jetzt, wenn ĂŒberhaupt, erst gegen das Jahr 2030. Und sollte eigentlich schon lĂ€ngst gebaut sein.

Die Folge ist, dass unsere hiesige Main-Neckar-Bahn allein durch den zunehmenden GĂŒterverkehr hoffnungslos ĂŒberlastet ist. Dadurch könnte in den nĂ€chsten Jahren selbst der wenige Nahverkehrsanteil auf dieser Strecke noch verdrĂ€ngt werden. Nach dem europĂ€ischen Eisenbahnrecht hat GĂŒterverkehr Vorfahrt. Es ist absurd: FĂŒr alle Bahnverbindungen in den SĂŒden hat der LĂŒckenschluss Frankfurt-Mannheim eine zentrale Bedeutung. Dennoch wird die Maßnahme fĂŒr das Prestigeprojekt Stuttgart 231 weit hintenan gestellt.

Die S-Bahn wird doch ausgebaut. Ich kenne viele, die sagen, Stuttgart 21 betrifft uns doch gar nicht?

Sckerl: Aber wann kommt die 2. Stufe der S-Bahn? Wie vereinbart im Dezember 2015? Im Moment deutet alles daraufhin, dass der Start zum 3. Male verschoben wird. Von 2019 ist bereits die Rede. Der Grund ist ganz einfach auch hier: Die wenigen Fördermittel fĂŒr Schienenprojekte können nur einmal ausgegeben werden, in Stuttgart oder eben in den Regionen.

FĂŒr die S-Bahn fehlen Mittel von knapp 100 Millionen fĂŒr die Verbesserung der Infrastruktur in den Bahnhöfen Mannheim und Heidelberg und auf der Strecke dazwischen. Ohne diese KapazitĂ€tserweiterung kann gar keine zusĂ€tzliche S-Bahnstrecke in Betrieb genommen werden. Das ist ein ganz direkter Zusammenhang, Stuttgart 21 kannibalisiert förmlich den Nahverkehr.

„Stuttgart 21 hat fĂŒr uns hier keinerlei positive Effekte.“

Es wird immer wieder behauptet, Stuttgart 21 sei wichtig fĂŒrs Land. Kann ja sein, aber ist es auch wichtig fĂŒr uns hier vor Ort?

Sckerl: Nein. FĂŒr uns hier, genauso wie fĂŒr das Land insgesamt hat der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs keinerlei positive Effekte. Wer von hier nach Stuttgart zum Arbeiten fĂ€hrt, hat ab Weinheim und Heidelberg zahlreiche 50-60 minĂŒtige IC-Verbindungen, ab Mannheim stĂŒndlich den ICE, der knapp 40 Minuten braucht. Da werden sich beim Tiefenbahnhof durch die Reduzierung auf 8 Gleise eher mehr VerspĂ€tungen ergeben. Reisende aus unserer Region in Richtung MĂŒnchen werden von FahrzeitverkĂŒrzungen auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitieren, nicht aber von Stuttgart 21.

Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk behauptet, es gehe darum, „ob es in diesem Land noch VerlĂ€sslichkeit und eine Basis fĂŒr Vertrauen in bestehende VertrĂ€ge, in Baurecht und Gerichtsurteile gibt“. Was meinen Sie dazu?

Sckerl: Hauk ist ja geradezu berufen, der grĂŒn-roten Landesregierung solche VorwĂŒrfe zu machen. Er hat an fĂŒhrender Stelle den Bruch der Verfassung beim sog. „EnBW-Deal“ zu verantworten, eine ErklĂ€rung dazu steht bis heute aus. FĂŒr das Debakel um Stuttgart 21 und die fehlende Legitimation tragen er und die Seinen die Verantwortung. Wir reparieren diesen riesigen Vertrauensschaden jetzt mit der Volksabstimmung. KĂŒnftig wird es bei großen Bau- und Infrastrukturprojekten eine frĂŒhzeitige BĂŒrgerbeteiligung geben. Das wird Konflikte lösen helfen und Investitionen neue Sicherheit geben. Uns liegt sehr an der VerlĂ€sslichkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-WĂŒrttemberg.

„Der Ausstieg ist mit maximal 350 Millionen Euro finanziell verantwortbar.“

Die CDU warnt ebenso vor Ausstiegskosten von 1,7-2,5 Milliarden Euro. Ist das so?

Sckerl: Nein, definitiv nicht. Wir haben das mehrfach grĂŒndlich ĂŒberprĂŒfen lassen. Eine der wichtigsten WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaften dieses Landes, die MĂ€rkische Revision hat akribisch geprĂŒft und gerechnet: Im gĂŒnstigsten Falle hat die Bahn einen Schadenersatzanspruch von maximal. 350 Millionen Euro. Das ist immer noch viel Geld, aber in der Summe liegt die Alternative Modernisierung Kopfbahnhof plus Schadenersatz um ĂŒber 50% unter den Kosten von Stuttgart 21. Deshalb ist der Ausstieg auch finanziell verantwortbar.

Kritiker der Volksabstimmung sagen, dass das Ausstiegsgesetz nicht rechtens wÀre. Was sagen Sie?

Sckerl: Wir haben die Kritiker ermuntert, den Staatsgerichtshof anzurufen und die Frage der Recht- und VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des Ausstiegsgesetzes und der Volksabstimmung klĂ€ren zu lassen. Sie hatten gute GrĂŒnde das nicht zu tun. Das KĂŒndigungsgesetz ist verfassungs- und rechtskonform.

Will man der Bevölkerung ernsthaft weismachen, der Finanzierungsvertrag sei unkĂŒndbar? Das heisst, egal was passiert, selbst wenn die Kosten ĂŒber 6 Milliarden steigen und Stuttgart 21 zum Milliardengrab wird, sind die Vertragspartner verpflichtet zu bauen? Auf Teufel kommÂŽ raus? Studierende lernen schon im ersten Semester Jura, dass das nicht stimmt.

„Ich rechne auch hier bei uns mit einer Beteiligung von ĂŒber 50 Prozent.“

Mit welcher Beteiligung rechnen Sie? Glauben Sie, dass die Nordbadener sich gut beteiligen werden?

Sckerl: Die reprĂ€sentative Umfrage zur Volksabstimmung des SWR vom 17.11. legt eine Wahlbeteiligung von ĂŒber 50% nahe. Ich rechne mit einer Beteiligung von deutlich ĂŒber 50%, in Nordbaden nicht viel niedriger als in Stuttgart. Die Aussicht, eine derart wichtige Frage selbst entscheiden zu dĂŒrfen mobilisiert unabhĂ€ngig vom Gegenstand der Volksabstimmung viele Menschen. Sie finden das einfach gut und wollen dabei sein.

Es gibt viele, die sagen, BĂŒrgerbeteiligung ist wichtig, aber die reprĂ€sentative Demokratie auch. Schließt sich das gegenseitig aus?

Sckerl: Nein, es geht um eine ErgĂ€nzung der reprĂ€sentativen Demokratie. Die Menschen haben jetzt vielfach deutlich gemacht, dass sie an wichtigen Sachentscheidungen direkt beteiligt werden und nicht nur alle vier oder fĂŒnf Jahre ihr Kreuzchen auf einem Wahlschein machen wollen.

Wir sehen ja bei der Zahl der BĂŒrgerbegehren auf kommunaler Ebene einen erheblichen Anstieg in den letzten Jahren. Die Menschen sind interessiert, engagiert und wollen mitentscheiden. Deswegen mĂŒssen die direktdemokratischen Elemente in der Landesverfassung als ErgĂ€nzung der reprĂ€sentativen Demokratie gestĂ€rkt werden.

Noch mal zu uns hier vor Ort: Wo sehen Sie Àhnliche Konflikte wie bei Stuttgart 21?

Sckerl: Eine derart große BĂŒrgerbewegung gibt es bei uns natĂŒrlich nicht. Aber Konflikte zwischen Verwaltungen und GemeinderĂ€ten auf der einen und unzufriedenen BĂŒrgern auf der anderen Seite, haben auch wir vor Ort immer öfter. Der Konflikt um die Pfennig-Ansiedlung in Heddesheim, das „Schlossbergareal“ der Fa. Familienheim in Weinheim oder die unselige Kreisverbindungsstraße in Hemsbach sind derartige Konflikte.

„Einer unserer Skandale vor Ort sind die S-Bahnhöfe, die viel teurer werden, als „kalkuliert“.“

Eine Art Skandal haben wir ja: Der Ausbau der S-Bahnhöfe ist viel teurer als ursprĂŒnglich „kalkuliert“. Was halten Sie davon?

Sckerl: Das Verhalten der Bahn ist ein Skandal. Man holt die Kommunen mit Verlockungen ins Boot, lĂ€sst sie auf der Basis geschönter Kostenprognosen FinanzierungsvertrĂ€ge unterschreiben, um sie dann mit Kostensteigerungen von 70 bis 150 % förmlich zu erpressen. Welcher Gemeinderat will es sich aber erlauben, politisch fĂŒr die Verweigerung der kommunalen Mittel und damit fĂŒr das Scheitern der S-Bahn-Linie 5 an der Bergstraße die Verantwortung zu ĂŒbernehmen?

WĂ€re ein Ausstieg aus S21 wirklich so ein Schaden fĂŒrs Land, wie die BefĂŒrworter immer wieder betonen?

Sckerl: Im Gegenteil. Der Ausstieg wird Gelder freisetzen, da die Alternativen mit der ErtĂŒchtigung des Kopfbahnhofs nur ein gutes Drittel kosten. Wir können dann beides machen: Die LeistungsfĂ€higkeit des Verkehrsknotens Stuttgart und den öffentlichen Verkehr in den Regionen verbessern.

Mal angenommen, der Ausstieg kommt, wie geht’s dann eigentlich weiter?

Sckerl: Dann wird das Land die Vollmacht zur KĂŒndigung des Finanzierungsvertrags, die ihm das Volk mit der Abstimmung gegeben hat, wahrnehmen. Es wird umfassende Verhandlungen mit der Bahn und den anderen Projektbetreibern ĂŒber den Ausstieg, aber insbesondere ĂŒber die Alternative geben, die wir dann sofort in Angriff nehmen wollen. Das heisst, es geht dann um die Modernisierung des Kopfbahnhofs und die Planung einer Verbindung von diesem zur Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm.

Wie verhalten Sie sich, wenn die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg aus Stuttgart 21 fĂŒhrt?

Sckerl: Dann gilt die Verfassung: Bei einer Mehrheit fĂŒr Stuttgart 21 oder bei einem Verfehlen des Quorums fĂŒr den Ausstieg ist das KĂŒndigungsgesetz abgelehnt. UnabhĂ€ngig davon gilt aber der zwischen SPD und GrĂŒnen vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro. Wenn das Projekt mehr kostet und davon ist auszugehen, wird das Land sich nicht an den weiteren Kosten beteiligen. Das ist dann Sache des Bundes und der Bahn.

Weitere Infos: Die Bergstraße sagt „Ja“ zum Ausstieg

„Stuttgart 21 bremst die S-Bahn in der Region aus“

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 15. November 2011. In Stuttgart und anderswo streitet man sich auf allen möglichen Ebenen, Sinn und Unsinn, Kosten und Nutzen werden gegeneinander aufgewogen. Und natĂŒrlich ist der Großraum Stuttgart am meisten betroffen. Doch Stuttgart 21 hat schon jetzt konkrete negative Wirkungen in unsere Region. Und wenn Stuttgart 21 kommt, werden die Nachteile fĂŒr uns vor Ort noch grĂ¶ĂŸer, sagt Michael Löwe, Experte des Fahrgastverbands Pro Bahn, im Interview. Am 27. November sind die BĂŒrger zur Volksabstimmung aufgerufen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Löwe, hat Stuttgart 21 direkte Auswirkungen auf die Region Nordbaden?

Michael Löwe: Ganz sicher. Um das zu erklÀren, muss ich ein wenig ausholen.

Tun Sie das.

Löwe: Es gibt verschiedene Finanzierungstöpfe fĂŒr Eisenbahnprojekte. Einer davon sind die sog. BSchwAG-Mittel (Mittel gemĂ€ĂŸ dem Bundesschienenwegeausbaugesetz, die zur Finanzierung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans – BVWP – dienen). Wie alle Mittel können diese natĂŒrlich nur einmal ausgegeben werden. Es gibt etwa 80 BVWP-Schienen-Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 46 Milliarden Euro. Rund 1,5 Milliarden Euro werden jĂ€hrlich aus diesem BSchwAG-Topf ausgegeben. Die 5-600 Millionen Euro, die fĂŒr Stuttgart 21 eingesetzt wĂŒrden, fehlen dann natĂŒrlich bei anderen Projekten, beispielsweise der geplanten Neubaustrecke (NBS) zwischen Frankfurt und Mannheim.

„Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim kommt nicht vor 2025.“

Das heißt konkret?

Bahn-Experte Michael Löwe - Privatfoto von einer Norwegenreise 2011: "Wir waren nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, das war toll."

Löwe: Es gibt einige Projekte, die aktuell im Gang sind, die bekommen das Geld zuerst, damit diese fertig gestellt werden können, beispielsweise NĂŒrnberg-Erfurt bis 2017. Hier fließen also große Summen ab, die fĂŒr andere Projekte nicht mehr zur VerfĂŒgung stehen. Dann werden PrioritĂ€tslisten neu erstellt und aktuell ist die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim aus der PrioritĂ€tsliste 1 in die zweite oder dritte Reihe gerutscht.

Aber die ersten Planungen laufen doch schon seit 1998?

Löwe: Richtig. Aber der Bundesverkehrsminister lĂ€sst aktuell das Projekt neu ausschreiben, dann mĂŒssen PlĂ€ne und Gutachten gemacht werden und das wird dauern.

Wann könnte diese fĂŒr unsere Region wichtige Linie fertig sein?

Löwe: Im optimalen Fall bis 2023, eher aber 2025 und das nur, wenn alles wie am SchnĂŒrchen klappt. BerĂŒcksichtigen muss man dabei, dass dies ein relativ einfaches Projekt wĂ€re, weil es nicht viele Tunnels braucht und das GelĂ€nde in der Ebene verlĂ€uft.

Hat Stuttgart 21 Einfluss darauf?

Löwe: Sicher, wenn Stuttgart 21 kommt, fehlen ĂŒber mehrere Jahre mehrere hundert Millionen Euro. Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim wĂŒrde nach SchĂ€tzungen der Bahn gut zwei Milliarden Euro kosten, also viel mehr als in einem Jahresbudget fĂŒr alle Bahnprojekte in Deutschland vorhanden ist. Und jeder woanders ausgegebene Euro fehlt hier, z.B. ĂŒbrigens auch fĂŒr die S-Bahn.

„Das Argument des Zeitgewinns  durch S21 ist regional gesehen Quatsch.“

Wieso die S-Bahn?

Löwe: Weil auch hier das Geld fehlt, beispielsweise fĂŒr den Ausbau der Strecke Mannheim-Heidelberg, die zu 40 Prozent aus dem BSchwAG-Topf bezuschusst werden muss. Dieser Abschnitt wird fĂŒr alle S-Bahn-Linien benötigt und muss drei-, bzw. viergleisig ausgebaut werden. Nur dann können z.B. die S-Bahn-Linien von Eppingen und Aglasterhausen wie geplant bis Worms, bzw. Mainz durchgebunden werden. Heute muss man in Heidelberg umsteigen und verliert Zeit. Das gilt ĂŒbrigens auch fĂŒr die Debatte um Stuttgart 21 und die Zeitvorteile.

Was meinen Sie?

Löwe: Das Argument der S21-BefĂŒrworter, der Bahnhofsumbau wĂŒrde Zeitvorteile bringen, ist Quatsch. Diese könnte man jetzt schon haben. Man hat sie aber nicht, weil man in dem vorwiegend als Regionalbahnhof genutzten Hauptbahnhof kaum Regional-ZĂŒge „durchfahren“ lĂ€sst. Man muss umsteigen, hier wird die Zeit verloren. WĂŒrden die ZĂŒge ein- und weiterfahren, wĂ€re ein Ă€hnlicher Zeitvorteil zu gewinnen. Der einzig echte Zeitvorteil entsteht durch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, doch ĂŒberwiegend fĂŒr Durchreisende in Richtung MĂŒnchen. Der Umbau des Bahnhofs ist nicht entscheidend.

„Ich befĂŒrchte durch S21 eine deutliche Verzögerung fĂŒr die S-Bahn Rhein-Neckar.

Nochmal zurĂŒck zur zweiten Ausbaustufe der S-Bahn. BefĂŒrchten Sie, dass die nicht kommt?

Löwe: Sie kommt, aber sicher nicht so, wie das viele behaupten. Die Bahnen fahren, aber die Frage ist, ob man durchfahren kann oder umsteigen muss. Das ist zeitrelevant. Der „Knoten Mannheim“, das HerzstĂŒck der S-Bahn rutscht auch durch S21 nach hinten bei den PrioritĂ€ten.

In einer aktuellen Umfrage haben wir die BĂŒrgermeister im Wahlkreis 39 Mannheim befragt, ob S21 Vor- oder Nachteile bringt. Alle sagten, „keine Meinung, haben wir uns noch nicht mit befasst.“

Löwe: Das hĂ€ngt wohl von der Perspektive ab. Sicher gibt es auf kommunaler Ebene keine direkten Verbindungen – aber im Gesamtzusammenhang schon. Und wenn Gelder fĂŒr den Knoten Mannheim fehlen, ist die LeistungsfĂ€higkeit der S-Bahn enorm eingeschrĂ€nkt. Sie fĂ€hrt, aber eben weit unter ihren Möglichkeiten. Wer das erkennen will, tut das, wer nicht, schaut weg.

Was kostet dieser Ausbau?

Löwe: Rund 213 Millionen Euro. 40 Prozent muss die DB Netz tragen, 60 Prozent werden ĂŒbers Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz geregelt. Somit tragen dann Bund und Land 80 Prozent, Kreise und Kommunen 20 Prozent.

„Vielleicht ist man hier froh ĂŒber die Verzögerung.“

Wie hoch ist der Anteil auf kommunaler Ebene konkret?

Löwe: Gut 42 Millionen Euro fĂŒr Kreise und Kommunen – wenn die Finanzierung klappt. Wohlgemerkt nur fĂŒr den Abschnitt Mannheim – Heidelberg, wobei nach einem komplizierten SchlĂŒssel nicht nur die direkten Anlieger zahlen sollen, sondern auch die weiter entfernten, da die dort verkehrenden S-Bahn-Linien ja auch vom Ausbau Mannheim-Heidelberg profitieren.

Könnte das der Grund sein, aus dem die Kommunen gar nicht so traurig sind, wenn der Ausbau hier vor Ort nicht kommt, weil sie das Geld nicht haben?

Löwe: Das haben Sie jetzt vermutet. Man sollte dazu die EntscheidungstrĂ€ger fragen. Ich vermute eher, dass man die S-Bahn schon will, aber ĂŒber eine zeitliche Streckung ganz froh ist. Dass ein Ausbau stattfindet, wie jetzt der neue Haltepunkt „Arena-Maimarkt“ im Dezember 2011 ist unbestritten – aber er wird zusehends langsamer und ich befĂŒrchte durch Stuttgart 21 eine weitere, deutliche Verzögerung.

Wie ist die Haltung von Pro Bahn zu Stuttgart 21 und wie werden Sie abstimmen?

Löwe: Die Verbandshaltung ist klar gegen Stuttgart 21 und ich stimme auch fĂŒr den Ausstieg. Gerade fĂŒr unsere Region gibt es wichtigere Projekte und der Bahnhofsumbau bringt den Reisenden in der Großregion Stuttgart keine erkennbar wesentlichen Vorteile.

Zur Person:
Michael Löwe (57 Jahre) wohnt seit 16 Jahren in Weinheim, ist Diplom-Mathematiker und war von 1997-2007 Vorsitzender des Regionalverbands Pro Bahn Rhein-Neckar, einer Untergliederung von Pro Bahn Baden-WĂŒrttemberg e.V..
Der gemeinnĂŒtzige Fahrgastverband hat bundesweit rund 5.000 Mitglieder und findet durch seine konstruktive Zusammenarbeit und durchdachten VorschlĂ€ge zur Entwicklung der Bahn hohe Anerkennung.
Als Verband, der sich fĂŒr die Verbesserung der Zugverkehre einsetzt, ist er politisch unverdĂ€chtig, eine Parteilinie zu verfolgen.

S-Bahn: Gemeinderat stimmt Mehrkosten zu – Stadt muss mindestens 1,24 Millionen Euro fĂŒr Bahnhofumbau zahlen


S-Bahn der Linie S1 in Mannheim. Archivbild. Quelle: wikipedia/LosHawlos

Guten Tag!

Weinheim, 20. Juli 2011. (red) So deutlich hat sich bislang kaum ein GemeinderĂ€t ĂŒber die skandalöse Kostenexplosion der Bahnhofsumbauten im Zuge des S-Bahn-Projekts geĂ€ußert: „Erpressung“, „Rotz“, „Schlamperei“, „dreist“, „unerhört“, „Ă€rgerlich“. Im Gemeinderat gibt es heute „rund“. Man ist stinksauer auf die Deutsche Bahn und fĂŒhlt sich ĂŒbervorteilt. Trotzdem stimmt die Mehrheit fĂŒr die KostenĂŒbernahme zum Ausbau des Bahnhofs.

Von Hardy Prothmann

„Und plötzlich heißt es, ihr kommt hier nicht mehr raus. Das wirkt wie Erpressung auf mich“, sagt Carsten Labudda (Die Linke) und bekommt sogar „Tischklopfapplaus“ von der CDU und anderen StadtrĂ€ten. „Wenn wir uns anschauen, wie die Bahn plant, sage ich nur Stuttgart21. Das ist eine Kostenexplosion, die die öffentliche Hand tragen soll. Auf mich macht das den Eindruck, dass der Begriff Schlamperei „vorsichtig“ zu gebrauchen ist, angesichts dieser Entwicklung. Die ersten Kalkulationen sind gĂŒnstig und der dicke Hammer kommt zum Schluss. Das hat Methode.“

FDP-Stadtrat GĂŒnter Breiling bezeichnete die „Vorplanung“ gar als „Rotz“. CDU-StadtrĂ€tin Dr. Elke König sagt: „Wir finden die Umbaumaßnahmen alle gut. Es ist gut, in die ZĂŒge zu gehen. Aber jetzt werden wir erpresst, dass an uns vorbeigefahren wird und wir sind die bösen Buben und MĂ€dels. Das ist ein unfaires, untragbares Verhalten der Bahn. Warum fragen wir nicht unsere BĂŒrger? Wollen die wirklich die S-Bahn? In den nĂ€chsten zehn Jahren ist sowieso keine bessere Taktung gegeben.“

Die UnmutsĂ€ußerungen sind deutlich und wahrlich keine gute Werbung fĂŒr die Bahn und ihre Projektbautochter. So wird die S-Bahn zum „ungeliebten“ Projekt.

Gefechtslagen

OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard sagt: „Wir bezahlen ein Zehntel der Umbaukosten. Ohne das bleibt alles beim alten. Die Bahn sagt, wir bauen um, gebt das Geld, sonst machen wir das nicht. Das ist die Gefechtslage.“ Und: „Das sage ich mal fĂŒr alle Empörer. Damit kann man sich nichts kaufen. Ich will, dass die S-Bahn kommt und wir dabei sind.“

Freie WĂ€hler-Stadtrat Gerhard Mackert sagt: „Man kann nicht ĂŒber die Planung schimpfen, sondern nur ĂŒber die Vorplanung.“

GAL-Stadtrat Dr. Alexander Boguslawski sagt: „Sind 1,2 Millionen Euro ein angemessener Beitrag fĂŒr einen behindertengerechten Bahnhof? Ja, abgesehen von diesen sicherlich unverstĂ€ndlichen Kostenplanungen. In der Summe sollten wir uns das leisten.“

Dem entgegnet Herr Labudda: „Was bringt uns die S-Bahn? Der entscheidende Vorteil ist der barrierefreie Umbau unseres Bahnhofs. In Stuttgart bekommen die BĂŒrger nach Protesten Stuttgart21 plus, wir kriegen S-Bahn21 minus. Glauben Sie, Herr Boguslawski wirklich, dass es bei diesen Kosten bleibt? Ich nicht.“

Widerstand zwecklos?

Dann schaltet sich der erste BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner ein: „Was so Ă€rgerlich ist, ist dass nach der Vorstudie 2006 auch 2008 ebenso nachkalkuliert wurde und wir auf mehrere Nachfragen immer bestĂ€tigt bekommen haben, dass die vier Bahnsteige drin sind und die Kosten bleiben. Die Presse schreibt das immer wieder falsch auf. Dagegen wehre ich mich. Die Kosten sind nicht durch die Bahnsteige gestiegen, sondern durch die mangelhafte Vorplanung.“

Und dann sagt BĂŒrgermeister Fetzner das, was fast alle umtreibt: „Ich bin ĂŒberzeugt, dass bei einer Ablehnung das Projekt scheitert. Da bringt uns der Mut zum Widerstand nichts, wenn man die Folgen bedenkt.“

WĂŒrde die Bahn tatsĂ€chlich auf den Ausbau an der Bergstraße verzichten? Auf diese Gefahr hatte der Verkehrsverbund Rhein-Neckar im Vorfeld der Sitzung hingewiesen und nochmal direkt in der Sitzung durch den GeschĂ€ftsfĂŒhrer Werner Schreiner: Bei einem Weinheimer RĂŒckzug aus der teurer gewordenen Investitionen stehe auch die gesamte Bergstraßen-Strecke auf dem Spiel.

Man dĂŒrfe die EinfĂŒhrung der wohl wichtigsten Infrastruktur-Maßnahme der nĂ€chsten zehn Jahre nicht gefĂ€hrden. Es gehe schließlich um die Zukunft des Standorts Weinheim und die Infrastruktur der Metropolregion Rhein-Neckar, betonten einige StadtrĂ€te.

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Die 2006 auf 3,5 Millionen Euro geschĂ€tzten Kosten waren bei einer jetzt vorgelegten Vorplanung fĂŒr die Bergstraßenstrecke auf rund sieben Millionen Euro gestiegen. FĂŒr Weinheim bedeutet dies eine Erhöhung des Anteils von zunĂ€chst 740 000 Euro auf aktuell rund 1,24 Millionen Euro. Trotz Einsparungen, die vom Weinheimer Stadtplanungsamt selbst fĂŒr die Bahn erarbeitet worden sind.

Ob diese „Einspar-Rechnungen“ allerdings durchkommen, ist noch nicht sicher. Das bedarf von einer „ÜberprĂŒfung“.

Der Gemeinderatsbeschluss enthĂ€lt auf Vorschlag der Verwaltung daher die Klausel, dass jede weitere Zustimmung zur Planung davon abhĂ€ngig gemacht wird, dass die Projektbeteiligten alles dafĂŒr tun, sĂ€mtliche möglichen Kosteneinsparungen im maximalen Umfang zu realisieren.

TatsĂ€chlich kann man davon ausgehen, dass der Gemeinderat auch weiteren Kostensteigerungen zustimmen wird. Was soll das Gremium denn tun, außer sich der Erpressung zu ergeben?


Anmerkung der Redaktion:
Wir berichten „live“ aus dem Gemeinderat – sprich, wir protokollieren auf unserer Facebook-Seite die Beratungen mit.

S-Bahn Sulzbach kann kommen – Anschluss Weinheim SĂŒd bleibt Option

Guten Tag!

Weinheim, 16. Februar 2011. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung von heute die Aufnahme eines Haltepunkts Sulzbach einstimmig beschlossen.

Dokumentation der beschlossen AntrÀge:

1. Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme des Haltepunktes Sulzbach in die S-Bahn- Maßnahme als zusĂ€tzlichen Haltepunkt in Weinheim zu und beschließt die Übernahme des stĂ€dtischen Teils der Planungskosten wie in der Vorlage beschrieben.

2. Der Gemeinderat stimmt der unter den aktuellen Rahmenbedingungen sich ergebenden Vorzugsvariante fĂŒr das alternierende Halten, nĂ€mlich der Verlegung einer der beiden heute in LĂŒtzelsachsen verkehrenden Regionalbahnverbindungen an den neuen HP Sulzbach, bis zum schnellstmöglichen Wegfall der Notwendigkeit des Alternierens, spĂ€testens jedoch bis zur Fertigstellung der Neubaustrecke (NBS) zu.

3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass die Option eines S-Bahn-Haltepunkts Weinheim-SĂŒd im Bereich des Barbarasteges rĂ€umlich erhalten bleibt. Zu gegebenem Zeitpunkt soll dem Gremium die Aufnahme der erforderlichen Kosten in die mittelfristige Finanzplanung vorgeschlagen werden.

Punkt zwei wurde mit zwei Enthaltungen, Punkt drei mit neun Enthaltungen ebenfalls beschlossen.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das weinheimblog

Fraktion der GAL: „Fast schien er verloren, der Kampf um den S-Bahn-Haltepunkt in Sulzbach.“


Guten Tag!

Weinheim, 14. Februar 2011. (pm) Die Fraktion der GrĂŒn-Alternativen-Liste lĂ€dt zu einem Diskussionsabend in Sachen S-Bahn Sulzbach ein.

Information der GAL Weinheim:

2Wenn nun die lang ersehnte S-Bahn ab 2015 tatsÀchlich kommt, werden auch die Sulzbacher davon profitieren und direkt im Ort ein- und austeigen können.

ZusĂ€tzlich werde das ein wichtiger Zusteigepunkt sein fĂŒr Pendler aus dem Odenwald, erlĂ€utert die Fraktion der GAL (GrĂŒne / Alternative Liste) in
einer Pressemitteilung. An ihre BemĂŒhungen darum erinnert nun die GAL-Fraktion: „Wir haben immer wieder allen Beteiligten, auch der Stadtverwaltung Weinheim, die Notwendigkeit dieses Halts im Norden von Weinheim erlĂ€utert,“ unterstreicht Stadtrat Uli Sckerl.

Hilfreich dafĂŒr war sicherlich auch seine entsprechende AktivitĂ€t als Kreisrat sowie als Landtagsabgeordneter. Auf diese Weise hĂ€tten sich die Anstrengungen des Ortschaftsrates mit den Bestrebungen der GrĂŒnen gegenseitig ergĂ€nzt.

Zu Fragen zu diesem Haltepunkt sowie zum geplanten alternierenden Halten mit LĂŒtzelsachsen stellt sich nun die GAL-Fraktion zur VerfĂŒgung.

Zusammen mit Uli Sckerl wird daher eine Sprechzeit in Sulzbach stattfinden: Am Montag, den 14. Februar von 19 bis 20 Uhr in der Sulzbacher „Krone“, Nördliche Bergstraße 17. Interessenten sind willkommen.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das weinheimblog