Mittwoch, 18. September 2019

Zukunft des ÖPNVs in der Metropolregion gesichert

Rhein-Neckar, 15. November 2012. (red/pm) „Mit den BeschlĂŒssen der Kommission fĂŒr Haushalt und Verwaltungsstruktur ist die Finanzierung wichtiger Ausbauprojekte im baden-wĂŒrttembergischen Personennahverkehr gesichert“, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion GrĂŒne im Landtag von Baden-WĂŒrttemberg Wolfgang Raufelder.

Information des MdL Wolfgang Raufelder:

„Als Mannheimer freut sich Wolfgang Raufelder besonders, dass damit sowohl die 2. Baustufe der S-Bahn Rhein-Neckar als auch die Stadtbahn Mannheim Nord in nĂ€chster Zeit realisiert werden können. „Nur durch attraktive Angebote im öffentlichen Personennahverkehr können wir Alternativen zum motorisierten Individualverkehr bieten und damit die Verkehrsbelastung in BallungsrĂ€umen reduzieren“, so Wolfgang Raufelder.

Zwischen 2013 und 2019 beteiligt sich das Land mit insgesamt rund 450 Millionen Euro an der Finanzierung von Projekten des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). „So unterstĂŒtzen wir die Kommunen beim Ausbau des ÖPNVs“, sagt Wolfgang Raufelder. Mit den BeschlĂŒssen ist die grĂŒn-rote Landesregierung bei einigen Projekten in eine Vorleistung gegangen, da ĂŒber 2019 eine Finanzierungszusage des Bundes noch aussteht.

Durch das Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bis zum 31.12.2019 mĂŒssen Schienenpersonennahverkehrsprojekte der Kommunen und des Landes sowohl baulich abgeschlossen als auch abgerechnet sein. Dies hat in den vergangenen Monaten in vielen Regionen, darunter auch in der Metropolregion Rhein-Neckar, zu Unsicherheiten gefĂŒhrt. Diese Unsicherheiten sind nun mit der Finanzierungszusage der grĂŒn-roten Landesregierung aus dem Weg gerĂ€umt.“

Offener Brief an die CDU Weinheim: Unredlich ist, wer falsch Zeugnis ablegt

Der Originalauszug des Schreibens des Verkehrsministeriums. Stuttgart 21 wird in der gesamten Drucksache nicht ein einziges Mal auch nur erwĂ€hnt. Der CDU-Landtagsabgeordnete interpretiert daraus eine "Widerlegung der Propanda des GrĂŒnen-Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl", die RNZ fĂŒhrt diese Behauptung als Beleg an und die CDU Weinheim beruft sich auf die Zeitung, um unserer Redaktion "Unredlichkeit" vorzuwerfen. Das hat schon fast die QualitĂ€t "kommunistischer Kampfpropaganda". Quelle: Drucksache 15/754

 

Weinheim, 16. November 2010. Der Pressesprecher der Weinheimer CDU, Dr. Thomas Ott, hat uns eine „unredliche Berichterstattung“ im Zusammenhang mit einem Interview zu Vor- und Nachteilen von Stuttgart 21 fĂŒr die Region vorgeworfen. Dieser Vorwurf ist unhaltbar und das Gegenteil ist richtig: Nicht wir arbeiten unredlich, sondern die CDU Ă€ußert sich unredlich und stĂŒtzt sich dabei auf eine falsche und unredliche Berichterstattung in der Rhein-Neckar-Zeitung.

Von Hardy Prothmann

Herr Dr. Ott – wir schĂ€tzen Sie wie alle anderen Leserinnen und Leser fĂŒr kritische Kommentare. Wenn Sie allerdings anfangen, dummes Zeugs zu schreiben, bleibt uns nur, Sie zur Besinnung zu rufen. [Weiterlesen…]