Freitag, 06. Dezember 2019

Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook

Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief ├╝ber das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als „schmerzlich“. Wie bereits zuvor angek├╝ndigt, h├Ąlt er sich an das Ergebnis und schreibt: „Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen.“

Dokumentation; Offener Brief von┬áMinisterpr├Ąsident Winfried Kretschmann
(Anm. d. Red.: Zwischenüberschriften durch die Blogredaktion eingefügt.) 

„in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie Beitr├Ąge auf Facebook und Twitter von B├╝rgerinnen und B├╝rgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 d├╝rfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher m├Âchte ich Ihnen mit diesem offenen Brief meine Sicht der Dinge darstellen.

Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche Gef├╝hle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung ├╝ber das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť zum ersten Mal in der Geschichte Baden-W├╝rttembergs die B├╝rgerinnen und B├╝rger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen.

Wenngleich das Wort f├╝r uns Deutsche aus geschichtlichen Gr├╝nden nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte B├╝rgergesellschaft gemacht zu haben.

Volksabstimmung ein „sehr bitterer und schmerzlicher Tag“

Andererseits ist der 27. November f├╝r mich pers├Ânlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-W├╝rttembergs f├╝r eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť eine Mehrheit von Ja-Stimmen gefunden. Demgegen├╝ber haben 58,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen in Baden-W├╝rttemberg gegen den Gesetzentwurf votiert.

Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler f├╝r das S 21-K├╝ndigungsgesetz ausgesprochen:

Mit 52,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. ├ťber ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die Gr├╝nen im Landtag und dar├╝ber hinaus gegen das Projekt argumentiert und f├╝r Alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes f├╝r mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich pers├Ânlich schwer trage.

Ich hatte mir einen anderen Ausgang gew├╝nscht, denn ich bin weiterhin der ├ťberzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen w├Ąren. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bev├Âlkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht ├╝berzeugen konnten.

Auch ungeliebte Mehrheitsentscheidungen akzeptieren

Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als ├╝berzeugter Demokrat und Ministerpr├Ąsident akzeptiere ich den Willen des Souver├Ąns.

Damit entf├Ąllt in einer Demokratie f├╝r die Politik und f├╝r mich als Ministerpr├Ąsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und Schw├Ąchen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu dr├Ąngen. Das verstehe ich unter einem kritisch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS.

Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpr├Ąsident k├Ânnten oder m├╝ssten das Projekt ├╝ber solche Schw├Ąchen noch endg├╝ltig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es geh├Ârt zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.

Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung ├╝ber das S 21-K├╝ndigungsgesetz selbstverst├Ąndlich mittelbar ├╝ber die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird.

Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und f├╝r die Alternativen sprechen, sind im Zuge der ├Ąu├čerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und/oder bereits weit vorher, ge├Ąu├čert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne erneut betonen, dass ich viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 pers├Ânlich teile. S├Ąmtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede B├╝rgerin und jeder B├╝rger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art.

Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen.

Pro und Contra hinl├Ąnglich bekannt

├ťber mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und ├╝berregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien.

Die Fakten, die f├╝r oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-K├╝ndigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird:

Abriss des S├╝dfl├╝gels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch F├Ąllen oder Versetzen der B├Ąume und Grundwasserentnahme.

Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anf├╝hren, waren der Bev├Âlkerung hinl├Ąnglich bekannt. In der Brosch├╝re zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seite Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte dar├╝ber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen. Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende f├╝r das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis f├╝hrt einfach kein Weg vorbei.

In der Regierungsform der Demokratie ÔÇô und bei der direkten Demokratie zumal ÔÇô gehen wir von einer m├╝ndigen B├╝rgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (k├Ânnen), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen f├Ąllen. Allerdings k├Ânnen wir niemanden dazu zwingen.

One Man, one vote“

Jede (vollj├Ąhrige) B├╝rgerin und jeder (vollj├Ąhrige) B├╝rger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. ÔÇ×One Man, one voteÔÇť ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme z├Ąhlt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen Gr├╝nden und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.

Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen.

Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die Legitimit├Ąt einer Entscheidung begr├╝nden? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangehenden Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen?

Die Gr├╝n-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem gro├če Mehrheiten im Parlament Stuttgart 21 l├Ąngst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen. Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern w├╝rden, wie k├Ânnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?

„Streiten bis in alle Ewigkeit“?

Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu ├╝bernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung k├╝nftig hinter dem Berg zu halten. Aber der ÔÇô in vielen Schreiben und anderen Ver├Âffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der B├╝rgerinnen und B├╝rger und der Verweis auf die gro├čen Erwartungen, denen man gerecht werden m├╝sse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen dar├╝ber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.

Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse f├╝r die Demokratie allgemein und f├╝r das an Recht und Gesetz gebundene Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation f├╝r politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elit├Ąre Expertokratie sein, von der manch antiker Denker schrieb?

Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte Autorit├Ąt anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit?

Grunds├Ątze der Demokratie werden in Frage gestellt

Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann ├╝berhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen?

Diese Fragen dr├Ąngen sich mir bei der Lekt├╝re Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grunds├Ątzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen?

Vielleicht gibt es auch noch andere Gr├╝nde, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen f├╝r nicht geeignet, um sie durch die Bev├Âlkerung direkt abstimmen zu lassen?

Und schlie├čen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt?

Eine solche Position ist keineswegs ehrenr├╝hrig und hat gute Argumente auf ihrer Seite ÔÇô man sollte sie nur klar benennen.

Ich pers├Ânlich teile diese Auffassung jedenfalls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der B├╝rgerschaft an der Volksabstimmung ist f├╝r mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande ├╝ber mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht ├╝ber weniger.

Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit nat├╝rlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht ├╝ber L├╝ge und Wahrheit entschieden, sondern ├╝ber Alternativen.

Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtm├Ą├čig abgelaufen sei, f├╝r diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht:

Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgf├Ąltiger Pr├╝fung selber eingeleitet hat.

Wie sollen B├╝rgergesellschaft und B├╝rgerdemokratie funktionieren?

Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem f├╝r die Republik bereits erreicht hat ÔÇô f├╝r die Zukunft ein grunds├Ątzliches ├ťberdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der B├╝rgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr ÔÇô, dass diese gro├čen Erfolge also gef├Ąhrdet und wom├Âglich konterkariert werden, weil ma├čgebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.

All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grunds├Ątzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Pers├Ânlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen ÔÇô wie soll dann die B├╝rgergesellschaft und die neue B├╝rgerdemokratie eigentlich funktionieren?

Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine f├╝r den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat:

K├Ânnen Sie sich ernsthaft einen Ministerpr├Ąsidenten und eine Landesregierung w├╝nschen, die sich ÔÇô weil ihnen ein politisches Ergebnis missf├Ąllt ÔÇô ├╝ber den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden f├╝hlt?

Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende w├╝nschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir w├╝rden dann T├╝r und Tor ├Âffnen f├╝r eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.

So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes f├╝r Stuttgart 21 in der Sache f├╝r uns Gegner war. Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hie├če nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Winfried Kretschmann“

„Stuttgart 21 bremst die S-Bahn in der Region aus“

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 15. November 2011. In Stuttgart und anderswo streitet man sich auf allen m├Âglichen Ebenen, Sinn und Unsinn, Kosten und Nutzen werden gegeneinander aufgewogen. Und nat├╝rlich ist der Gro├čraum Stuttgart am meisten betroffen. Doch Stuttgart 21 hat schon jetzt konkrete negative Wirkungen in unsere Region. Und wenn Stuttgart 21 kommt, werden die Nachteile f├╝r uns vor Ort noch gr├Â├čer, sagt Michael L├Âwe, Experte des Fahrgastverbands Pro Bahn, im Interview. Am 27. November sind die B├╝rger zur Volksabstimmung aufgerufen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr L├Âwe, hat Stuttgart 21 direkte Auswirkungen auf die Region Nordbaden?

Michael L├Âwe: Ganz sicher. Um das zu erkl├Ąren, muss ich ein wenig ausholen.

Tun Sie das.

L├Âwe: Es gibt verschiedene Finanzierungst├Âpfe f├╝r Eisenbahnprojekte. Einer davon sind die sog. BSchwAG-Mittel (Mittel gem├Ą├č dem Bundesschienenwegeausbaugesetz, die zur Finanzierung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans ÔÇô BVWP – dienen). Wie alle Mittel k├Ânnen diese nat├╝rlich nur einmal ausgegeben werden. Es gibt etwa 80 BVWP-Schienen-Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 46 Milliarden Euro. Rund 1,5 Milliarden Euro werden j├Ąhrlich aus diesem BSchwAG-Topf ausgegeben. Die 5-600 Millionen Euro, die f├╝r Stuttgart 21 eingesetzt w├╝rden, fehlen dann nat├╝rlich bei anderen Projekten, beispielsweise der geplanten Neubaustrecke (NBS) zwischen Frankfurt und Mannheim.

„Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim kommt nicht vor 2025.“

Das hei├čt konkret?

Bahn-Experte Michael L├Âwe - Privatfoto von einer Norwegenreise 2011: "Wir waren nur mit ├Âffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, das war toll."

L├Âwe: Es gibt einige Projekte, die aktuell im Gang sind, die bekommen das Geld zuerst, damit diese fertig gestellt werden k├Ânnen, beispielsweise N├╝rnberg-Erfurt bis 2017. Hier flie├čen also gro├če Summen ab, die f├╝r andere Projekte nicht mehr zur Verf├╝gung stehen. Dann werden Priorit├Ątslisten neu erstellt und aktuell ist die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim aus der Priorit├Ątsliste 1 in die zweite oder dritte Reihe gerutscht.

Aber die ersten Planungen laufen doch schon seit 1998?

L├Âwe: Richtig. Aber der Bundesverkehrsminister l├Ąsst aktuell das Projekt neu ausschreiben, dann m├╝ssen Pl├Ąne und Gutachten gemacht werden und das wird dauern.

Wann k├Ânnte diese f├╝r unsere Region wichtige Linie fertig sein?

L├Âwe: Im optimalen Fall bis 2023, eher aber 2025 und das nur, wenn alles wie am Schn├╝rchen klappt. Ber├╝cksichtigen muss man dabei, dass dies ein relativ einfaches Projekt w├Ąre, weil es nicht viele Tunnels braucht und das Gel├Ąnde in der Ebene verl├Ąuft.

Hat Stuttgart 21 Einfluss darauf?

L├Âwe: Sicher, wenn Stuttgart 21 kommt, fehlen ├╝ber mehrere Jahre mehrere hundert Millionen Euro. Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim w├╝rde nach Sch├Ątzungen der Bahn gut zwei Milliarden Euro kosten, also viel mehr als in einem Jahresbudget f├╝r alle Bahnprojekte in Deutschland vorhanden ist. Und jeder woanders ausgegebene Euro fehlt hier, z.B. ├╝brigens auch f├╝r die S-Bahn.

„Das Argument des Zeitgewinns ┬ádurch S21 ist regional gesehen Quatsch.“

Wieso die S-Bahn?

L├Âwe: Weil auch hier das Geld fehlt, beispielsweise f├╝r den Ausbau der Strecke Mannheim-Heidelberg, die zu 40 Prozent aus dem BSchwAG-Topf bezuschusst werden muss. Dieser Abschnitt wird f├╝r alle S-Bahn-Linien ben├Âtigt und muss drei-, bzw. viergleisig ausgebaut werden. Nur dann k├Ânnen z.B. die S-Bahn-Linien von Eppingen und Aglasterhausen wie geplant bis Worms, bzw. Mainz durchgebunden werden. Heute muss man in Heidelberg umsteigen und verliert Zeit. Das gilt ├╝brigens auch f├╝r die Debatte um Stuttgart 21 und die Zeitvorteile.

Was meinen Sie?

L├Âwe: Das Argument der S21-Bef├╝rworter, der Bahnhofsumbau w├╝rde Zeitvorteile bringen, ist Quatsch. Diese k├Ânnte man jetzt schon haben. Man hat sie aber nicht, weil man in dem vorwiegend als Regionalbahnhof genutzten Hauptbahnhof kaum Regional-Z├╝ge ÔÇ×durchfahrenÔÇť l├Ąsst. Man muss umsteigen, hier wird die Zeit verloren. W├╝rden die Z├╝ge ein- und weiterfahren, w├Ąre ein ├Ąhnlicher Zeitvorteil zu gewinnen. Der einzig echte Zeitvorteil entsteht durch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, doch ├╝berwiegend f├╝r Durchreisende in Richtung M├╝nchen. Der Umbau des Bahnhofs ist nicht entscheidend.

„Ich bef├╝rchte durch S21 eine deutliche Verz├Âgerung f├╝r die S-Bahn Rhein-Neckar.

Nochmal zur├╝ck zur zweiten Ausbaustufe der S-Bahn. Bef├╝rchten Sie, dass die nicht kommt?

L├Âwe: Sie kommt, aber sicher nicht so, wie das viele behaupten. Die Bahnen fahren, aber die Frage ist, ob man durchfahren kann oder umsteigen muss. Das ist zeitrelevant. Der ÔÇ×Knoten MannheimÔÇť, das Herzst├╝ck der S-Bahn rutscht auch durch S21 nach hinten bei den Priorit├Ąten.

In einer aktuellen Umfrage haben wir die B├╝rgermeister im Wahlkreis 39 Mannheim befragt, ob S21 Vor- oder Nachteile bringt. Alle sagten, ÔÇ×keine Meinung, haben wir uns noch nicht mit befasst.ÔÇť

L├Âwe: Das h├Ąngt wohl von der Perspektive ab. Sicher gibt es auf kommunaler Ebene keine direkten Verbindungen ÔÇô aber im Gesamtzusammenhang schon. Und wenn Gelder f├╝r den Knoten┬áMannheim fehlen, ist die Leistungsf├Ąhigkeit der S-Bahn enorm eingeschr├Ąnkt. Sie f├Ąhrt, aber eben weit unter ihren M├Âglichkeiten. Wer das erkennen will, tut das, wer nicht, schaut weg.

Was kostet dieser Ausbau?

L├Âwe: Rund 213 Millionen Euro. 40 Prozent muss die DB Netz tragen, 60 Prozent werden ├╝bers Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz geregelt. Somit tragen dann Bund und Land 80 Prozent, Kreise und Kommunen 20 Prozent.

„Vielleicht ist man hier froh ├╝ber die Verz├Âgerung.“

Wie hoch ist der Anteil auf kommunaler Ebene konkret?

L├Âwe: Gut 42 Millionen Euro f├╝r Kreise und Kommunen ÔÇô wenn die Finanzierung klappt. Wohlgemerkt nur f├╝r den Abschnitt Mannheim ÔÇô Heidelberg, wobei nach einem komplizierten Schl├╝ssel nicht nur die direkten Anlieger zahlen sollen, sondern auch die weiter entfernten, da die dort verkehrenden S-Bahn-Linien ja auch vom Ausbau Mannheim-Heidelberg profitieren.

K├Ânnte das der Grund sein, aus dem die Kommunen gar nicht so traurig sind, wenn der Ausbau hier vor Ort nicht kommt, weil sie das Geld nicht haben?

L├Âwe: Das haben Sie jetzt vermutet. Man sollte dazu die Entscheidungstr├Ąger fragen. Ich vermute eher, dass man die S-Bahn schon will, aber ├╝ber eine zeitliche Streckung ganz froh ist. Dass ein Ausbau stattfindet, wie jetzt der neue Haltepunkt ÔÇ×Arena-MaimarktÔÇť im Dezember 2011 ist unbestritten ÔÇô aber er wird zusehends langsamer und ich bef├╝rchte durch Stuttgart 21 eine weitere, deutliche Verz├Âgerung.

Wie ist die Haltung von Pro Bahn zu Stuttgart 21 und wie werden Sie abstimmen?

L├Âwe: Die Verbandshaltung ist klar gegen Stuttgart 21 und ich stimme auch f├╝r den Ausstieg. Gerade f├╝r unsere Region gibt es wichtigere Projekte und der Bahnhofsumbau bringt den Reisenden in der Gro├čregion Stuttgart keine erkennbar wesentlichen Vorteile.

Zur Person:
Michael L├Âwe (57 Jahre) wohnt seit 16 Jahren in Weinheim, ist Diplom-Mathematiker und war von 1997-2007 Vorsitzender des Regionalverbands Pro Bahn Rhein-Neckar, einer Untergliederung von Pro Bahn Baden-W├╝rttemberg e.V..
Der gemeinn├╝tzige Fahrgastverband hat bundesweit rund 5.000 Mitglieder und findet durch seine konstruktive Zusammenarbeit und durchdachten Vorschl├Ąge zur Entwicklung der Bahn hohe Anerkennung.
Als Verband, der sich f├╝r die Verbesserung der Zugverkehre einsetzt, ist er politisch unverd├Ąchtig, eine Parteilinie zu verfolgen.

B├╝rgermeister-Umfrage: Was bedeutet Stuttgart 21 f├╝rs „Wohl und Wehe“ der Gemeinden?

Unsere Animation zeigt, was man w├Ąhlt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die B├╝rgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian M├╝hlbauer

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 f├╝r die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Bef├╝rworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums „Wohl und Wehe“ – auch f├╝r die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die B├╝rgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils ├╝berraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation. [Weiterlesen…]

Stuttgart 21: Auch die B├╝rger in Nordbaden entscheiden ├╝ber „K├╝ndigungsgesetz“


Guten Tag!
Rhein-Neckar, 08. November 2011. (red/cm) Am 27. November steht Baden-W├╝rttemberg erstmalig in der Landesgeschichte eine Volksabstimmung bevor. Das Thema k├Ânnte dabei nicht schwieriger sein. Es geht um „S21“. Einen milliardenschweren Bahnhof f├╝r Stuttgart (S21), der in den vergangenen Monaten abertausende B├╝rger auf die Stra├čen getrieben hat. Im Rahmen der Volksabstimmung wird nun deutlich werden, wie breit die Ablehnung oder Unterst├╝tzung f├╝r „S21“ ist – vor allem wird interessant sein, wie sich die B├╝rgerinnen und B├╝rger fernab von Stuttgart verhalten.

Von Christian M├╝hlbauer

Das monatelange Kr├Ąfteziehen um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 (S21) l├Ąsst sich nur schwer knapp zusammenfassen – es ist ein komplexes Projekt, sechszehn Jahre ist es in der Entwicklung, seit ├╝ber einem Jahr ├╝berschlagen sich die Entwicklungen.

Angefangen vom „schwarzen Donnerstag“, als die Polizei friedliche B├╝rger verpr├╝gelte bis hin zur Landtagswahl 2011, als es einen historischen Regierungswechsel gegeben hat, der ohne „Stuttgart 21“ kaum denkbar war.

Bei Bef├╝rwortern wie Gegnern gibt es einfach zu umfangreiche Facetten. Die wesentlichen Kernpunkte sind jedoch einfach nachvollziehbar.

Pro-Seite

Auf der einen Seite stehen die Sch├Âpfer und Bef├╝rworter von Stuttgart 21, die aus dem obererdigen Kopfbahnhof einen unterirdischen Durchgangsbahnhof machen wollen.

Dieser soll – verteilt auf mehrere Ebenen – die Stadtentwicklung vorantreiben. Gemeint ist damit auch die Schaffung neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher M├Âglichkeiten, die der Bahnhof im Zentrum Stuttgarts erm├Âglichen soll. Dar├╝ber hinaus wird aufgrund der Durchfahrtm├Âglichkeit eine Fahrzeitverk├╝rzung mit ebenfalls daraus hervorgehenden Zunahmen bei den Bahnreisenden angenommen.

Contra-Seite

Die Projektgegner halte indes entgegen, dass das Mammut-Projekt eher sch├Ądlich f├╝r die Region ist. Die Bahnkunden w├╝rden durch den Bahnhof nichts gewinnen. Auch die angek├╝ndigte Fahrzeitverk├╝rzung sei bestenfalls marginal. Aufgrund der gr├Â├če des Bauprojektes finde zudem eine nicht akzeptierbare Beeinflussung der Umwelt vor.

Auch hinsichtlich der Baukosten des Projektes seien die Sch├Ątzung fernab der Realit├Ąt, von der enormen Investitionslast, an der auch das Land Baden-W├╝rttemberg beteiligt ist, ganz zu schweigen. Insgesamt soll Stuttgart 21 ├╝ber 4 Milliarden Euro kosten. Die Kritiker gehen von einem deutlich h├Âheren Betrag aus.

Das erforderliche "Quorum" von 33 Prozent gilt als fast nicht erreichbar. Bildausschnitt: Wikipedia

Nachdem die Gr├╝nen in Baden-W├╝rttemberg im Zuge der Landtagswahlen und durch die Wahl ihres Koalitionspartners bem├╝ht zeigten, gegen Stuttgart 21 vorzugehen, brachte man im September den entscheidenden Schritt auf den Weg.

Das K├╝ndigungsgesetz

Mit Ausnahme der Gr├╝nen stimmten alle Parteien gegen das sogenannte K├╝ndigungsgesetz , mit dem der Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnhofsprojektes erm├Âglicht worden w├Ąre. (Information der Landesregierung und Dokumentation des Entwurfs finden Sie hier.)

Ministerpr├Ąsident Kretschmann, Wissenschaftsministerin Bauer, Verkehrsminister Hermann und Justizminister Stickelberger bei der Regierungspressekonferenz am 26. Juli 2011 in Stuttgart. Quelle: Landesregierung

Aufgrund des Scheiterns des Gesetzes wurden die Gr├╝nen nun in die Lage versetzt, eine Volksabstimmung auf den Weg zu bringen. Es brauchte hierzu lediglich die Initiative von einem Drittel der Abgeordneten. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Paul Kirchoff ist eine derartige Volksabstimmung jedoch rechtlich nicht m├Âglich.

Nur wenig sp├Ąter wurde dann auch die Frage bekannt, mit der die B├╝rger im Rahmen der Volksabstimmung konfrontiert werden. Diese werden n├Ąmlich nicht etwa gefragt, ob sie f├╝r oder gegen Stuttgart 21 sind.

Vielmehr muss sich eine Volksabstimmung auf das gescheiterte K├╝ndigungsgesetz beziehen. Deshalb werden die B├╝rger Baden-W├╝rttembergs am 27. November folgender Frage in den Wahlkabinen gegen├╝berstehen:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage, Gesetz ├╝ber die Aus├╝bung von K├╝ndigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen f├╝r das Bahnprojekt Stuttgart 21′ (S-21-K├╝ndigungsgesetz) zu?“

Wer sein Kreuzchen bei „Nein“ macht, erkl├Ąrt damit, dass er gegen das „K├╝ndigungsgesetz“ ist, mit dem das Land aus den vertraglichen Vereinbarungen rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21 aussteigen k├Ânnte.

Wer sein Kreuzchen hingegen bei „Ja“ macht, spricht sich f├╝r das „K├╝ndigungsgesetz“ aus. Dies ebnet den Weg, damit das Land Baden-W├╝rttemberg aus dem Bahnprojekt aussteigen kann.

(Siehe auch unseren weiteren Bericht hier im Blog.)

Ungeachtet der m├Âglichen Abstimmungsergebnisse bleibt indes jedoch fraglich, ob die Volksabstimmung ├╝berhaupt erfolgreich zustande kommt.

Damit dies geschieht, muss ein sogenanntes „Quorum“ erreicht werden. Das bedeutet, dass ein Drittel der wahlberechtigten Bev├Âlkerung im Rahmen der Volksabstimmung ihre Stimme mit Ja abgeben m├╝ssen. Wenn dies nicht geschieht, entsteht kein Quorum, so dass auch die Volksabstimmung gescheitert w├Ąre.

Laut der Landeszentrale f├╝r politische Bildung Baden-W├╝rttemberg m├╝ssten etwa 2,5 Millionen B├╝rger zu den Wahlurnen gehen.

Um diesen Wert ins Verh├Ąltnis setzen zu k├Ânnen: Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-W├╝rttemberg gingen rund 5 Millionen B├╝rger des Landes zur Wahl. Die Gr├╝nen erhielten rund 1,2 Millionen Stimmen.

Im Wahlkreis 29 Weinheim (f├╝r den wir durch unsere Lokalausgaben intensiv berichten), ist die Lage besonders interessant:

Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker hatte zwar das Direktmandat gewonnen, aber nur mit deutlichen Verlusten. (siehe unseren Artikel zur Stimmenausz├Ąhlung.)

Der gr├╝ne Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (hier in unserem Video nach der Wahl) hingegen wurde zweiter und darf als „Gewinner“ gelten, hat er doch deutliche Stimmungzuw├Ąchse auf sich vereinigen k├Ânnen.

Der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinb├Âck wurde dritter, wie sein Konkurrent Wacker musste auch er Stimmeinbu├čen hinnehmen. Die FDP hat ihr Mandat verloren.

Der Wahlkreis gilt traditionell als konservativ, aber es ist viel Bewegung drin. Die Abstimmung wird also spannend.

(siehe auch unseren Kommentar: Gr├╝n-rot hat gewonnen – und zwar einen Haufen Probleme.)

Stuttgart 21: Parteipositionen im ├ťberblick


Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Bef├╝rworter. Die gro├čen Volksparteien vertreten dabei mitunter h├Âchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden ├ťbersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung ├╝ber das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian M├╝hlbauer

Die eigentliche Intention von „Stuttgart 21“ ist laut Bef├╝rwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-W├╝rttemberg zu f├Ârdern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

Aus dem Kopfbahnhof soll ein sogenannter Durchgangsbahnhof werden. Die Reisezeiten f├╝r Bahnkunden sollen sich verk├╝rzen. Durch die Verlegung des Durchgangsbahnhofs unter die Erde soll dar├╝ber hinaus Fl├Ąche oberhalb bereitgestellt werden, die der st├Ądtebaulichen Entwicklung zu Gute kommt.

Problematisch sind jedoch die enormen Baukosten sowie die Dimensionierung des Projektes. Kritiker gehen davon aus, dass die gesch├Ątzten Kosten bei weitem nicht ausreichend sind.

Im Oktober 2010 hat der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk auf einer Parteiveranstaltung in Hirschberg an der Bergstra├če sogar behauptet, es „es kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet„. Derzeit ist die Zahl 4,4 Milliarden im Umlauf, nachdem es urspr├╝nglich unter zwei Milliarden kosten sollte.

Der Spiegel berichtete aktuell, dass der fr├╝here Baden-W├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident G├╝nther Oettinger (CDU), bereits 2009 ├╝ber h├Âhere Kosten Bescheid wusste, dies allerdings der ├ľffentlichkeit verschwiegen hat:

„Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-W├╝rttemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. F├╝r wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.“

Und weiter:

„Der damalige Ministerpr├Ąsident und heutige EU-Kommissar G├╝nther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so hei├čt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der ├ľffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.“

Dar├╝ber hinaus ergeben sich zahlreiche weiteren umwelttechnischen Probleme. Auch die vorgebrachte Reisezeitverk├╝rzung wird von Kritikern als kaum erw├Ąhnenswert angesehen.

Ob Stuttgart, das Umland sowie Baden-W├╝rttemberg selbst von diesem Bahnprojekt also letztendlich profitieren k├Ânnten oder damit nur ein Milliarden-Grab schaufeln, obliegt der individuellen Abw├Ągung aller Argumente durch jeden Einzelnen.

B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen:

Die Gr├╝nen sind seit Beginn des Bauvorhabens Stuttgart 21 gegen das Projekt. Als das Landesparlament im Jahr 2006 einen Entschlie├čungsantrag f├╝r die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fasste, standen bei der Abstimmung lediglich die Stimmen der Gr├╝nen gegen das Bauvorhaben.

Die Partei nutzte das Bauprojekt sowie die dazu anhaltenden Proteste geschickt im Landtagswahlkampf 2011. Nicht zuletzt aufgrund dieses Engagements gelang den Gr├╝nen bei der Landtagswahl 2011 ein gro├čer Sieg, bei dem die Partei ├╝ber 12 Prozent mehr Stimmen einfahren konnte.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD stellen die Gr├╝nen den Baden-W├╝rttembergischen Ministerpr├Ąsidenten. Der Koalitionspartner der Gr├╝nen vertritt jedoch keine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21.

SPD:

Die SPD vertritt ebenso wie die beiden weiteren Parteien im Landesparlament die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein erforderliches und w├╝nschenswertes Bauvorhaben ist.

Man hat sich dennoch mit den Gr├╝nen als Koalitionspartner zusammengetan. Das Thema Stuttgart 21 ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel erkl├Ąrte Ende Oktober gegen├╝ber der FAZ, dass er eine Ver├Ąnderung des Koalitionsvertrages w├╝nsche.

Darin sollen sich die Gr├╝nen verpflichten, von ihrer ablehnenden Haltung zu Stuttgart 21 abzuweichen, wenn die Volksabstimmung scheitern sollte.

Sollte die Volksabstimmung das Ende von Stuttgart 21 einl├Ąuten, will wiederum die SPD ihre bef├╝rwortende Haltung aufgeben und sich dem Volkswillen beugen.

CDU & FDP:

Die beiden letzten Vertreter im Landesparlament Baden-Württemberg vertreten seit jeher wie auch die SPD die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Bauprojekt ist.- Die ersten Schritte zu diesem Projekt wurden unter einer CDU-Landesregierung gegangen, weshalb die bedingungslose Befürwortung nicht verwunderlich ist.

Das eingebrachte „S21-K├╝ndigungsgesetz“, welches einen R├╝ckzug des Landes aus dem Bauprojekt erm├Âglichen w├╝rde, wurde von der SPD sowie der CDU und FDP abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung f├╝r Baden-W├╝rttemberg

Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Wenn Ja Nein und Nein Ja bedeutet – der Abstimmungszettel im Detail


Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2011. (red) Am 27. November k├Ânnen alle Wahlberechtigten B├╝rger Baden-W├╝rttembergs ├╝ber das „Gesetz ├╝ber die Aus├╝bung von K├╝ndigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen f├╝r das Bahnprojekt Stuttgart 21“ abstimmen. Es gibt nur zwei Antwortm├Âglichkeiten. F├╝r oder gegen das Gesetz. Im nachfolgenden m├Âchten wir den Stimmzettel kurz anhand einer Animation erl├Ąutern.

Von Christian M├╝hlbauer

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz ├╝ber die Aus├╝bung von K├╝ndigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen f├╝r das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-K├╝ndigungsgesetz)‘ zu?

Wer am 27. November im Zuge der Volksabstimmung zur Wahl geht, wird sich dieser Frage gegen├╝bersehen. Die Antwortm├Âglichkeiten sind dabei klar gefasst: Ja oder Nein.

Klingt einfach – ist es aber nicht, denn Ja bedeutet Nein zu Stuttgart 21 und Nein bedeutet Ja zu Stuttgart 21.

Abstimmung – Ja? Nein?

Wer sein Kreuz bei Ja macht, stimmt daf├╝r, dass das „S21-K├╝ndigungsgesetz“ auf den Weg gebracht wird. Ein Ja-Votum ist also eine Stimme gegen Stuttgart 21.

Wer sein Kreuz bei Nein macht, stimmt gegen das „S21-K├╝ndigungsgesetz“. Ein Nein-Votum ist also eine Stimme f├╝r Stuttgart 21.

Ungeachtet des Votums ist es notwendig, dass im Rahmen der Volksabstimmung ein Quorum erreicht wird. Das bedeutet, dass mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bev├Âlkerung mit Ja abstimmen m├╝ssen. Das sind laut Angaben des Landeszentrale f├╝r politische Bildung Baden-W├╝rttemberg etwa 2,5 Millionen Menschen. Ist dies nicht der Fall, kommt es zum „unechten Scheitern“, weil das „Quorum“ nicht erf├╝llt worden ist.

Ob dies erreicht werden kann, ist indes offen. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2011 erhielten die Gr├╝nen „nur“ 1,2 Millionen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei knapp ├╝ber 5 Millionen W├Ąhlern.

Unser animierter Stimmzettel zeigt, wie es geht:

Der Stimmzettel zur Volksabstimmung ├╝ber Stuttgart 21

Der Stimmzettel zur Volksabstimmung ├╝ber Stuttgart 21

Sckerl und Kleinb├Âck im Dialog mit B├╝rgerinnen und B├╝rgern


Gerhard Kleinb├Âck (SPD) und Uli Sckerl (Gr├╝ne) beim "Dialogabend" im alten Rathaus.

Weinheim, 07. Oktober 2011. (red) Hans-Ulrich Sckerl und Gerhard Kleinb├Âck haben zum Gr├╝n-Roten Dialogabend geladen – ins alte Rathaus am Marktplatz. Rund drei├čig Personen sind gekommen – f├╝r mindestens doppelt so viele war bestuhlt. Ziel ist der Dialog mit den B├╝rgerinnen und B├╝rgern. Ein Experiment, dessen Erfolg vor allem von den B├╝rgern abh├Ąngt.

Von Hardy Prothmann

Stuttgart 21 ist weit weg, doch als Thema auch am Donnerstagabend pr├Ąsent: Was macht die SPD? H├Ąlt sie sich an den Ausstieg, wenn die Kostengrenze ├╝berschritten wird, von der alle sagen, dass das l├Ąngst der Fall ist?

Kein einfacher Stand f├╝r Gerhard Kleinb├Âck, der nicht f├╝r Stuttgart 21 ist, aber als alter SPDler nat├╝rlich das Wort „linientreu“ kennt. Er ist nicht daf├╝r, redet aber auch nicht dagegen.

Ganz anders Hans-Ulrich Sckerl. Der sagt: „Der Konflikt zwischen den Koalitionsparteien ist bekannt, da muss man nix anderes reden. Aber: Es ist auch weltweit eine Neuigkeit, dass zwei Parteien, die bei einer so zentralen Fragen ganz klar gegenteilige Positionen haben, trotzdem koalieren. Ich gehe davon aus, dass diese Koalition die ganze Legislaturperiode dran bleibt.“

Hier B├╝rgerdialog – dort heftiges Knirschen

Sckerl und Kleinb├Âck, die sich duzen, scheinen jedenfalls gerne daran arbeiten zu wollen. Auch wenn es teils heftig knirscht in Stuttgart, vor allem wegen Nils Schmid, der sich mit der CDU in Hinterzimmern trifft. Damit besch├Ądigt sich die SPD mehr und mehr – doch ihr Schaden ist auch der von Gr├╝n-Rot. Ohne SPD k├Ânnen die Gr├╝nen nicht regieren. Das wei├č die SPD und nutzt das aus, um das beleidigte Drittpartei-M├╝tchen zu k├╝hlen.

Wer den Ton angibt, wird hier im alten Rathaus klar. Sckerl ist deutlich aktiver und wirkt deutlich informierter. Zahlen und Zusammenh├Ąnge hat er zu allen Themen sofort parat. Und manchmal sind die Botschaften gut, manchmal nicht.

Botschaften

„Beamte m├╝ssen sich darauf einstellen, dass es in den kommenden Jahren vermutlich keine Erh├Âhungen gibt“, ist so ein Satz, der vielen weh tun wird. Andererseits: „Wir haben statt 800 nun 1.200 Polizeianw├Ąrter eingestellt. Im Schnitt sollen es 1.000 im Jahr sein. Wir brauchen sie dringend, denn bis 2018 gehen 50 Prozent unserer Polizisten in Rente. Wir m├╝ssen aber eine funktionst├╝chtige Polizei haben, die auch pr├Ąsent ist“, so Sckerl, der immer seine N├Ąhe zur Polizei betont.

Das Angebot der beiden Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Weinheim nehmen nur knapp 30 B├╝rgerinnen und B├╝rger an – wie schade. Die Politik stellt sich hier, das sollte man nutzen.

Andererseits sollten die beiden ihr Konzept ├╝berdenken. W├╝nschenswert w├Ąre ein Moderator. W├╝nschenswert eventuell auch ein Gast, ob B├╝rger oder Experte, der mit vorne sitzt. Und sehr w├╝nschenswert w├Ąre eine Fokussierung: Nicht alle Themen ein bisschen, sondern lieber weniger Themen und die intensiv.

Landtagswahl: Die Landeszentrale f├╝r politische Bildung bietet umfangreiche Informationen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 11. M├Ąrz 2011. (red) Am 27. M├Ąrz w├Ąhlt Baden-W├╝rttemberg ein neues Landesparlament. Dabei ist es nicht einfach, das Wahlsystem sowie die Parteien fehlerlos zu ├╝berblicken. Die Landeszentrale f├╝r politische Bildung Baden-W├╝rttemberg kann durch diesen Dschungel helfen. Wir haben uns auf der Website umgesehen und stellen fest – sie ist hochinformativ. [Weiterlesen…]