Dienstag, 19. September 2017

Internationaler Ausschuss mit knapper Mehrheit beschlossen

Ausländern mehr Gehör schenken

Weinheim, 12. Oktober 2014. (red/ms) Um den knapp 6.000 Ausländern in der Stadt in Zukunft besser gerecht zu werden, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, einen Internationalen Ausschuss zu gründen – dieser hat allerdings nur eine beratende und keine beschließende Funktion. Das heißt: Er kann zwar Empfehlungen und Anregungen einbringen. Aber niemand muss sich daran halten. [Weiterlesen…]

Erster Rücktritt nach zahlreichen Patzern - Biergarten-Video als Grund?

Dr. Thomas Ott ist kein CDU-Sprecher mehr

thomas ott cdu

Dr. Thomas Ott ist als Pressesprecher nach dem „Biergarten-Video“ zurückgetreten.

 

Weinheim, 17. April 2014. (red) Aktualisiert. Dr. Thomas Ott, langjähriger Pressesprecher des Stadtverbands der Weinheimer CDU, ist heute von seinem Amt zurückgetreten, wie er unserer Redaktion per email mitgeteilt hat. Eine Begründung hat er nicht mitgeliefert. Doch dürfte das „Biergarten-Video“ den Ausschlag nach einer Reihe von Patzern gegeben haben. [Weiterlesen…]

Wann ist das Ende der Peinlichkeiten für die CDU erreicht?

Biergarten-Video: Scheißdreck-Humor und HJ-Scheitel als Geschmacksach

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Gekicher, Blödeleien, Beleidigungen und Hitlerjugend-Seitenscheitel – der junge Union-Vorsitzende Sascha Pröhl kandidiert auf Listenplatz vier und hat überall dort, wo es Probleme gibt, seine Finger im Spiel. Quelle: CDU Weinheim

 

Weinheim, 17. April 2014. (red) Ein durchgedrehtes Video des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Roger Schäfer unter Mitwirkung des CDU-Pressesprechers Dr. Thomas Ott und des CDU-Stadtrats Sascha Pröhl hat für Aufregung gesorgt. Ohne Sinn und Verstand beschädigen Teile der CDU im Kommunalwahlkampf die eigene Partei im Alleingang. Die Forderung nach Rücktritten stellt noch keiner – warum eigentlich nicht? Aktualisierung: Dr. Thomas Ott ist, wie er uns per email mitteilt, „unabhängig von unserem Bericht“, heute als Pressesprecher zurückgetreten. [Weiterlesen…]

Gemeinderat stimmt für Beziehungen zu China und Griechenland

„Sie könnten unterschiedlicher nicht sein“

Weinheim, 21. März 2014. (red/ld) Noch wolle man keine Partnerschaft mit der griechischen Stadt Agrostoli und der chinesischen Stadt Changzou, sagte Oberbürgermeister Heiner Bernhard im Gemeinderat. Von einer Kooperation könne man aber profitieren. Nicht zuletzt deshalb bat er den Gemeinderat den Anfragen der beiden Städte auf freundschaftliche Beziehungen zuzustimmen. [Weiterlesen…]

Schlammschlacht geht weiter

Junge Union nennt Weinheimer Liste „Vertuschungsaktion“

Weinheim, 05. März 2014. (red) Die Junge Union hat gestern eine Pressemitteilung verschickt, die die Gräben zwischen der CDU und der neuen Weinheimer Liste noch vertiefen wird. Wenn die konservative Partei nicht einlenkt, dürfte das viel Unterstützung kosten. [Weiterlesen…]

Konservativer Nachwuchs reagiert umgehend auf drohenden Aufstellungsbeschluss

Junge Union befürwortet dezentrale Unterbringung

Weinheim, 07. Februar 2014. (red/pro/pm) Noch ist es ein „Befürworten“ – wann wird es eine Forderung? In den kommenden Tagen sollen sich Ausschüsse „vorberaten“, um dann im Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für eine zentrale Asylbewerberunterkunft zu fällen. Die Junge Union Weinheim hat auf unseren Bericht sofort reagiert und „befürwortet“ eine dezentrale Unterbringung. [Weiterlesen…]

Junge Union ist für „NEIN“ beim Bürgerentscheid

Pröhl: Hammelsbrunnen muss erhalten bleiben

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Jeder, der nicht für den Tausch stimmt, zerstört damit das Naherholungsgebiet Hammelsbrunnen, sagt der Vorsitzende der Jungen Union Sascha Pröhl. Foto: CDU Weinheim

 

Weinheim, 31. August 2013. (red/pm) Der Text hat es in sich: Die Junge Union Weinheim sieht Bauern als abhängige Subventionsempfänger, die sonst nicht „überlebensfähig“ seien. Hat der Text das Potenzial, nicht etwa für die Entwicklung der Breitwiesen zu werden, sondern im Gegenteil einen großen Teil Stammwähler der CDU auf die Palme zu bringen? Lesen Sie selbst, wir dokumentieren den Text in voller Länge.

Information der Jungen Union Weinheim:

„In der momentanen Debatte um den möglichen Tausch des Gebietes Hammelsbrunnen mit dem Gebiet Breitwiesen als Gewerbegebiet wirbt die Junge Union für den Flächentausch. Jeder Weinheimer Bürger, der nicht für diesen Tausch stimmt, zerstört damit das Naherholungsgebiet Hammelsbrunnen, welches sich direkt am Weinheimer Krankenhaus und in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet in der Weststadt befindet, sagte der Vorsitzende der Jungen Union und Gemeinderatsmitglied Sascha Pröhl. [Weiterlesen…]

Junge Union ist für eine Bürgerbefragung zum Thema Windenergie

„Windenergie ist eine Nulloption an der Bergstraße!“

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„Jetzt hilft nur noch öffentlicher Druck“. Der Vorsitzende Sascha Pröhl will mit der Jungen Union den Bürgerentscheid voranbringen. (Foto: CDU)

Weinheim, 06. Juni 2013. (red/pm) „Die Landesregierung hat den Menschen einen Wechsel im Regierungsstil und eine „Politik des Gehörtwerdens“ in Baden-Württemberg versprochen“ – erinnert die Junge Union an den Wahlkampf. Was man tatsächlich vom Bürgerwillen halte, zeigten jedoch die jüngsten Erfahrungen beim Nationalpark Nordschwarzwald. Kaum sei man selbst in der Regierungsverantwortung benutzeten die Grünen den einst so verpönten Regierungsstil, sod die jungen Konservativen.

Information der Jungen Union Weinheim:

„Statt einer Basta-Politik a la Gerd Schröder verwendet der Ministerpräsident Kretschmann zwar einen weicheren Begriff, nämlich den der Nulloption. Aber es handelt sich um einen Terminus, der zwar den Anstrich einer analytischen Unmöglichkeit darstellt, im Kern aber nichts anderes bedeute als „meckert ihr nur, es interessiert uns nicht und basta!“ [Weiterlesen…]

Wahl erfolgte einstimmig

CDU Weinheim wählt Roger Schäfer erneut zum Vorstand

Weinheim, 07 Mai 201. (red/pm). Die Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Weinheim hat bei der Vorstandswahl am vergangenen Donnerstagabend Roger Schäfer erneut zum Vorsitzenden gewählt und ihm einen mehr als deutlichen Vertrauensbeweis ausgesprochen. Die Abstimmung verlief ohne Gegenstimmen und mit einer Enthaltung. [Weiterlesen…]

Weinheimer Nachrichten und NPD nutzen sich wechselseitig in der "Pröhl-Kampagne"

NPD fühlt sich durch die WN „nicht in den wesentlichen Punkten“ wiedergegeben

Weinheim, 04. Februar 2013. (red) Die Weinheimer Nachrichten (WN), sonst vollständig unverdächtig, sich durch investigative Recherche im politischen Raum hervorzutun, machen weiter Front gegen den 27-jährigen CDU-Stadtrat Sascha Pröhl. In einem kurzen Bericht, der im wesentlichen nur bereits bekannte Informationen zusammenfasst, thematisiert die Zeitung, dass die rechtsextreme NPD sich „solidarisch“ mit Sascha Pröhl im Zusammenhang mit der ihm vorgeworfenen „Rechtslastigkeit“ erklärt habe. Die Botschaft: „NPD steht zu Pröhl“. Ist das eine Nachricht? Die rechtsextreme Partei erklärt auf Nachfrage, dass die Zeitung den Inhalt einer kurzen Pressemitteilung „nicht im wesentlichen wiedergegeben“ habe. Das ist eigentlich auch keine Nachricht. Aber Anlass, Fragen zu stellen und Einordnungen zu treffen.

Von Hardy Prothmann

Was ist los mit dieser Zeitung? Tut die kolportierte Nähe einzelner Redaktionsmitglieder mit der SPD nicht gut? Wie uns zugetragen worden ist, sollen der WN-Redakteur Sandro Furlan und Stella Kirgiane-Efremidis, Vorsitzende der „linken“ SPD, einen neudeutsch guten „Link“ haben. Macht man sich deshalb zum Komplizen einer politischen Kampagne? Oder gibt es persönliche Aversionen? Oder hat man sonst nichts zu tun?

Grundlage für die Kampagne in den Weinheimer Nachrichten ist eine in der Weinheimer Politik unbekannte Person namens Julian Christ, der zugleich seit 2012 Beirat im SPD-Vorstand des Ortsvereins ist, als auch Mitglied der Jusos – bis heute ist unklar, ob Christ auf eigene Faust oder mit Wissen der Vorstände von Jusos und SPD gehandelt hat.

Im Visier der „Rückendeckung“

Die Zielperson ist der CDU-Stadtrat Sascha Pröhl. Im Namen der Jusos forderte Julian Christ, dass Sascha Pröhl von einer Funktion als Delegierter im Stadtjugendring zurücktreten soll, die er gar nicht inne hat. Auch die SPD meldet sich nach Meldungen der Zeitung in der Position der SPD-Vorsitzenden Stella Kirgiane-Efremidis zu Wort, die die Vorwürfe prüfen will und dann schweigt. Auch Schweigen kann beredsam sein.

Und am Samstag legt die Zeitung nach:

Pröhl verzichtet auf Rückendeckung,

heißt die Überschrift zu einem Text, in dem Sascha Pröhl die Solidaritätsbekundungen der NPD in einem Satz auf „Nachfrage“ der Weinheimer Nachrichten zurückweisen darf.

Keine Prüfungen, dafür aber Korrekturen

Handelt es sich hier noch um „seriösen Journalismus“ oder wird hier frei von Recherchen versucht, etwas herbeizuschreiben, was irgendwie nach einem Skandal klingt? Oder ist die Aktion am Ende eine zwischen Jusos, SPD und Redakteuren der Weinheimer Nachrichten verabredete Kampagne? Die Frage muss man stellen, denn eine ordentliche Prüfung der „rechtslastigen“ Anwürfe an Stadtrat Pröhl ist in der Berichterstattung nicht erkennbar. Die Zeitung hat sich selbst schon korrigiert, da die kolportierten Informationen, die rechte Zeitung „Junge Freiheit“ werde „vom Verfassungsschutz beobachtet“ schlicht und ergreifend falsch waren. Das hindert die WN aber nicht, die Kampagne gegen Pröhl weiterzuführen.

Auf welcher Recherchebasis? Auf genau keiner. Und das wiederholt ungenau. Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar hat der Zeitung eine Mitteilung zukommen lassen. Daraus zitiert die Zeitung folgendermaßen:

Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar zeigt sich in einer Pressemitteilung „solidarisch mit dem in die Schusslinie geratenen Stadtrat Pröhl.“

Auf Nachfrage hat uns die NPD die Mitteilung zukommen lassen. Dort steht im Original:

Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar zeigt sich solidarisch mit dem in die Schusslinie des „Kampfes gegen Rechts“ geratenen Stadtrat Pröhl (CDU). Der selbsternannte „Antifaschismus“ scheint einmal mehr gegen alles vorzugehen, was nicht der eigenen Meinung entspricht. Mittel für dieses Vorgehen ist immer wieder die berüchtigte „Nazikeule“. Mit Meinungsfreiheit hat dies längst nichts mehr zu tun.

Der Weinheimer NPD-Vorsitzende Jan Jaeschke betont in seinem Antwortschreiben an uns:

Leider haben die Weinheimer Nachrichten diese (Mitteilung, Anm. d. Red.) nicht in ihren wesentlichen Punkten wieder gegeben. Wir betonen ausdrücklich, dass Herr Pröhl in keinerlei Verbindung zu uns steht.

In der Mitteilung der rechtsextremen Partei wird weiter betont, dass die CDU „viel zu weit nach links gerückt“ sei. Die Anwürfe gegen Pröhl bezeichnet der Kreisverband der rechtsextremen Partei als „lächerlich“, sieht „große Schichten der Bevölkerung kriminalisiert“ und hofft, dass die „CDU standhaft bleiben möge und nicht vor den Anschuldigungen von SPD und JuSo einknicken“ soll.

Solche akklamatorischen „Pressemitteilungen“ erreichen uns ständig. Von allen Parteien, von Bündnissen, von Initiativen – alle halten sich für wichtig. Sind sie es auch? Professioneller Journalismus sortiert aus, ordnet ein und reicht dann nach eigener (subjektiv/objektiver) Einschätzung für die Leser/innen wichtige Informationen weiter. Wie die Sortierung, Ordnung und Gewichtung passiert, macht die Qualität des Mediums aus.

Schweinejournalismus als Steigerung von Bratwurstjournalismus

Der Schweinejournalismus, wie ihn der Redakteur der Weinheimer Nachrichten, Sandro Furlan, betreibt, folgt dem Prinzip, „eine Sau durch’s Dorf zu treiben“. Schweinejournalismus ist eine andere Spielart von Bratwurstjournalismus, bei der „Wettergötter den Gästen gnädig“ sind, der „kühle Gestensaft in Strömen fließt“ und die „Luft erfüllt ist vom Duft leckerer Bratwürste“. Mit einem Wort: Nicht-Nachrichten, inhaltslose Leere wird durch Pseudo-Informationen aufgepumpt. Statt Journalismus wird Blabla produziert. Der Unterschied zwischen Bratwurstjournalismus und Schweinejournalismus ist: Bratwurstjournalismus langweilt, Schweinejournalismus schädigt.

Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum die Solidaritätsbekundung der NPD in der Zeitung thematisiert wird. Denn diese besteht auch überwiegend aus dem Pumpen leerer Luft. Die NPD hat den Streit um die Anwürfe einer „Rechtslastigkeit“ bei Sascha Pröhl als willkommene Steilvorlage gewählt, um sich zu äußern. Und sie hat ihr Ziel erreicht – die Weinheimer Nachrichten, die sonst ihre Leser/innen vollständig nicht informieren, dass der zur Zeit umtriebigste politische Vertreter der rechtsextremen NPD der Weinheimer Bürger Jan Jaeschke ist, verwendet diese NPD-„Mitteilung“, um die Kampagne gegen Sascha Pröhl voranzutreiben.

Wann haben die Abonnenten der Weinheimer Nachrichten zuletzt etwas über den NPD-Stützpunkt Weinheim lesen können? Allein im vergangenen Jahr gab es fünf Demos der Ultrarechten im Raum – quasi vor der Haustür, in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen. Immer mit dabei: Jan Jaeschke aus Weinheim. Eine zumindest nachrichtliche Berichterstattung in den „WN“? Fehlanzeige. Deren Slogan ist aber: „Die Region ist unsere Welt“.

NPD in Weinheim kein Thema – „Rechtslastigkeit“ von Pröhl schon

Man nutzt also lieber den braunen Beelzebub um den schwarzen Teufel auszutreiben? Das erinnert an Biedermann und die Brandstifter. Vor allem, wenn es durch eine rostig-rote Erinnerung an etwas getrieben ist, was immer weniger oft vorkommt: Inhaltliche Relevanz. Welche Rolle spielen die Jusos in der Weinheimer Nachwuchspolitik? Keine? Die Kolportierung der Jusos-Vorwürfe ist ein bedauerliches Stück journalistischer Desorientierung und redaktioneller Unverantwortlichkeit. Der Journalist Sandro Furlan und diese Zeitung schaffen es sogar in dieser Mitteilung, den Namen Jaeschke und seine Verbindung zu Weinheim zu verschweigen. Warum? Weil Sascha Pröhl als der Rechtsextremist in Weinheim aufgebauscht werden soll?

Die Erwähnung von Sascha Pröhl in der Mitteilung der NPD hat ungefähr denselben Wert wie das Posten eines Beitrags der Weinheimer Nachrichten auf dem Facebook-Portal der NPD Rhein-Neckar. Dort werden ständig Beiträge aus der Zeitung gepostet. Soll man daraus die Schlagzeile basteln: „Weinheimer Nachrichten dulden Artikel-Postings der NPD – wie rechts ist die Zeitung wirklich?“. Auch die „Heute-Show“ wird dort gepostet. Folgt daraus die Schlagzeile: „Wie rechts ist Oliver Welke, dass er der NPD Postings erlaubt?“

Der CDU-Stadtrat Sascha Pröhl hat keine Chance, sich gegen diese Schweinejournalismus-Kampagne zu wehren. Die Unterstellung einer politischen Gesinnung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durch die Meinungsfreiheit erlaubt. Eine Gegendarstellung kann er nicht durchsetzen, weil nicht er, sondern die NPD zitiert wird.

Schweinsgalopp und am Ende kein „Arsch in der Hose“

Die einzige Chance, die bleibt, ist, dass der WN-Redakteur einen Rest – und hier werde ich umgangssprachlich – „Arsch in der Hose“ hat, seinen Schweinsgalopp zu beenden und sich in der Zeitung von seiner Berichterstattung und der seines Kollegen Carsten Propp zu distanzieren. Außer, er liefert knallharte Fakten, die die Anwürfe gegen Sascha Pröhl stichhaltig untermauen.

Bedauerlich ist, dass sowohl die Hoffnung auf den „Arsch in der Hose“ als auch die knallharten Fakten ziemlich unbegründet sein dürften.

Meine persönliche Meinung dazu? Ich ärgere mich immens über diese Art von schlechtem Journalismus, weil alle, die den Job gut und verantwortlich machen, durch die Schweinejournalisten mit durch’s Dorf getrieben werden. Journalisten? Die lügen doch eh alle. Kleine Kostprobe?

Vielmehr ist dieses Verhalten der Meinungsfreiheit hinderlich.

Das teilt die NPD in ihrer „Pressemitteilung“ mit. Die rechtsextreme Partei liegt damit (bewusst?) falsch – Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man nicht frei ist, Blödsinn zu äußern. Die Folgen aber sind fatal. Die Glaubwürdigkeit von Medien wird nachhaltig geschädigt – durch Leute wie Furlan und Zeitungen wie die Weinheimer Nachrichten.

Selbstverteidigung

Leider lesen immer weniger Menschen Zeitungen – weil sie zu bratwurstig oder schweinejournalistisch sind. Und leider interessieren sich immer weniger Menschen für Politik. Und leider sind dafür viele Medien selbst mit verantwortlich, weil sie ein schlechtes Produkt mit minderwertigen Inhalten anbieten.

Leser/innen, die unsere Berichterstattung verfolgen, wissen, dass wir immer wieder minderwertige journalistische Fehlleistungen bei anderen „problematisieren“. Gerne tun wir das nicht, aber „gerne“ wird uns und vor allem mir persönlich unterstellt, ich nutzte das für eine „Skandalisierung“ aus.

Dieser Vorwurf ist ebenfalls falsch. Ich habe die Hoffnung, dass durch das „den Finger in die Wunde legen“ der Schmerzpegel steigt und ebenso der Wille zur Heilung. Eine Distanzierung von schlechtem Journalismus ist eine Art Selbstverteidigung gegenüber dem verwahrlosten Zustand in Teilen der Branche. Wer bis hier gelesen hat, fängt wieder vorne beim Texteinstieg an zu lesen und fragt sich: „Was ist lost mit dieser Zeitung?“

Ja, Herr Furlan, Sie zuallererst. Und gerne auch Herr Propp.

Kampagne gegen CDU-Stadtrat Pröhl wird zum Bumerang für Jusos und SPD

Viel Lärm um rechts

Weinheim, 01. Februar 2013. (red/pro) Es ist ein Stoff, wie sich ihn viele Medien wünschen: Politischer Streit, harte Vorwürfe – so etwas schlägt Wellen, bringt Aufmerksamkeit. Man kann mal wieder „eine Sau durch’s Dorf treiben“ – in diesem Fall den CDU-Stadtrat Sascha Pröhl, dem die Jusos vorwerfen, „rechtslastige Positionen“ zu vertreten und die deshalb seinen Rücktritt als Vertreter der Jungen Union aus dem Stadtjugendring und als Stadtrat forderten. Am Ende des Tages entwickelt sich die vermeintliche Causa Pröhl zu einer Causa Jusos, zu einer Causa SPD und zu einer Causa Weinheimer Nachrichten.

Von Hardy Prothmann

Die ersten Hinweise auf eine „rechtslastige“ Einstellung des CDU-Stadtrats Sascha Pröhl habe ich Mitte 2011 durch eine „Quelle“ erhalten. Der Hinweisgeber verwies auf Facebookkommentare und Twitter-Meldungen des aktuell 27 Jahren alten Studenten der Politik und Geschichte (TU Darmstadt). „Den sollten sich sich mal anschauen, das wird bestimmt eine interessante Story für das Weinheimblog“, teilte uns die Quelle mit.

Pröhl schon länger im Visier

Ich bin dem Hinweis nachgegangen und habe mich mit öffentlichen Äußerungen von Sascha Pröhl beschäftigt. Mein Fazit damals: Ein junger, politisch interessierter Mann, konservativ geprägt, teils provokant und spitz in den Formulierungen, teils hatte ich den Eindruck, dass es bei manchen Themen an Wissen fehlt. Der Gesamteindruck: Sascha Pröhl scheut sich nicht, Grenzen auszutesten und beschäftigt sich auch mit schwierigen Themen, darunter auch das immer heikle Thema Nationalsozialismus, worauf er hier und da verzichten sollte, weil die Fähigkeit zur Einordnung nicht weit genug ausgebildet sind:

Mir ging es bei dem Post darum, dass die nsdap ein bürgerliches Phänomen war, Herr Tritin selbst bürgerlich wirkt und dabei alles was bürgerlich, sprich CDU ist und ja eine Fortschreibung der Geschichte der nsdap in der BRD ist, ablehnt. (Zitat in Originalschreibweise)

Diesen Kommentar zu einem Artikel im Focus über die Zugehörigkeit zur Waffen-SS des Vaters des Grünen-Politikers Jürgen Trittin führen Julian Christ und die Jusos als „Beweis“ an, dass sich Herr Pröhl angeblich „rechtslastig“ äußert. In dem Satz geht Herrn Pröhl vermutlich durch Halbwissen sehr viel durcheinander, aber eine „rechtslastige“ Intention ist nicht zu erkennen. Andere Positionierungen sind manchmal rechtskonservativ, die Aktion „Linkstrend stoppen“ zu unterstützen ist sicher kein Glücksgriff, aber einen von meiner Quelle und den Jusos  vermuteten Rechtsradikalen konnte ich nach meinen Recherchen weder heute noch vor gut eineinhalb Jahren erkennen. An der Story war damals nichts dran und ist es heute auch nicht.

Auffälligkeiten

Sascha Pröhl. Foto: CDU Weinheim

Sascha Pröhl ist aus meiner Sicht anders „auffällig“. Nämlich als einer der Stadträte, die aktiv einen inhaltlichen Kontakt und einen politischen Diskurs mit unserer Redaktion suchen. Vermutlich, weil das Medium Internet seinem Alter mehr entspricht, als vielen Stadträt/innen jenseits der 60 Jahre. Herr Pröhl hat sich intensiv mit unserer Art von Journalismus beschäftigt und erkundigt sich gelegentlich zu meiner Einschätzung von Informationsangeboten – darunter waren auch Seiten, die ich dem rechten Rand zurechne. Mein Eindruck ist, dass Herr Pröhl solche Einschätzungen sehr interessiert aufnimmt und sich daran orientiert. Sein Interesse für „rechtskonservative“ Themen beobachte ich aufmerksam und werte sie solange als unproblematisch, als ich eine radikale Positionierung nicht erkennen kann. Würde man aus meinem thematischen Interesse eine Zugehörigkeit ableiten müssen, wäre ich selbst seit über 20 Jahren als politisch radikal einzuschätzen, da einer meiner Studienschwerpunkte politischer Extremismus war. Wer das möchte, kann sich wahlweise links- oder rechtsextrem aussuchen.

Hauptsache mit Dreck geworfen

Die von den Jusos durch Julian Christ vorgetragenen Vorwürfe sind aus meiner Sicht vollständig unzureichend, um daran Rücktrittsforderungen festzumachen. Zudem sind sie fehlerhaft, weil Herr Pröhl tatsächlich kein Delegierter der Jungen Union im Stadtjugendring ist und folglich auch nicht zurücktreten kann. Der Vorwurf der Jusos gegenüber Sascha Pröhl kommt nun als Bumerang zurück und die Jungsozialisten müssen sich fragen lassen, ob sie nicht ein Glaubwürdigkeitsproblem haben und selbst einen gewissen Extremismus an den Tag legen, indem sie haltlos hetzen. Motto: Wir werfen mal mit Dreck, irgendwas wir schon hängenbleiben – dieses Prinzip gilt allerdings nicht nur für linke Politiker, auch die CDU übt sich ab und an in dieser Disziplin.

Causa SPD

Ein Geschmäckle bekommt die Sache, weil der laut Homepage Vorsitzende der Jusos, Vassilios Efremidis, der Sohn der SPD-Stadträtin und SPD-Ortsverein-Vorsitzenden Stella Kirgiane-Efremidis ist. Aus der Causa Jusos wird so ebenfalls eine Causa SPD, denn Frau Kirgiane-Efremidis wollte laut Weinheimer Nachrichten die Vorwürfe prüfen und dann über eine Stellungnahme entscheiden. Damit ist auch sie Beteiligte dieses Vorgangs – angesichts der Schwere der Vorwürfe muss man eine zeitnahe Reaktion erwarten können, doch bis heute fehlt jede weitere Aussage der SPD-Stadträtin oder des SPD-Ortsverbands oder der SPD-Fraktion zur Sache. Nicht angebracht ist die CDU-Forderung, der SPD-Vorstand müsse sich entschuldigen, da Julian Christ als Beisitzer des Vorstands fungiert. Eine Stellungnahme hingegen muss man sehr wohl erwarten dürfen.

Causa Weinheimer Nachrichten

Die Weinheimer Nachrichten haben ihre nicht gegenrecherchierte Berichterstattung bereits korrigiert, indem sie Informationen, die Zeitung „Junge Freiheit“ sei „rechtsextrem“ und werde „vom Verfassungsschutz beobachtet“ zurücknahmen. Die zweifellos rechtslastige „Junge Freiheit“ hatte über die Vorwürfe gegen Sascha Pröhl berichtet – auch das wurde als vermeintlicher „Beweis“ für rechtsradikale Vertrickungen des CDU-Stadtrats verwendet. Nicht nur die Jusos recherchieren mangelhaft – die Zeitung tat es gleich. Auch hier kam der Bumerang zurück. Die Zeitung sollte sich besser gescheiterweise um die echten Nazis kümmern, beispielsweise den Weinheimer NPD-Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke – im Internet-Archiv der Zeitung lässt sich weder zu Jaeschke noch zur NPD auch nur ein Artikel finden.

Rechtslastigkeiten und anderer Laster

Aus kritischen Stellungnahmen von Sascha Pröhl gegenüber der Partei „Die Linke“ rechtsextreme Positionen abzuleiten, ist schon fast dummdreist. Jeder, der sich vernünftig mit Politik beschäftigt, weiß, dass es innerhalb dieser Partei linksextremistische Strömungen gibt, was aber noch nicht heißt, dass die Partei insgesamt verfassungsfeindlich ist. Wenn Sascha Pröhl die politische Ausrichtung der Linken polemisiert und kritisiert, ist das sein gutes Recht im Sinne der freien Meinungsäußerung. Wie er das tut, muss er verantworten. Ob es klug ist, sich in die Nähe von „stramm rechten“ CDU-Politikern (beispielsweise die rechtskonservative Kaderschmiede Studienzentrum Weikersheim) zu stellen, darf man umgekehrt ebenfalls thematisieren – daraus so gravierende Folgerungen wie eine „rechtslastige“ Gesinnung und Rücktrittsforderungen zu konstruieren, ist, mit Verlaub, mindestens unseriös und insgesamt lächerlich.

Die SPD und auch die Jusos sind zudem gut beraten, sich bei der Frage „rechtslastig“ nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen – als der Rechtspopulist Thilo Sarrazin (SPD) zu einem Vortrag in Mannheim weilte, hatten wir die SPD-Ortsvereine in unserem Berichtsgebiet zwecks Stellungnahmen und Positionen angefragt (Nix hören, nix sehen, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen). Wie wir aus Informantenkreisen erfahren haben, fasste man gemeinschaftlich den Beschluss, unsere Anfrage nicht zu beantworten. Warum? Weil auch die SPD gerne am rechten Rand fischt.

Nachfragen bei anderen Stadträten ergeben, dass man Sascha Pröhl als politisch engagierten jungen Mann schätzt. So wie er sich selbst „wertkonservativ“ einschätzt, wird er auch von Kollegen gesehen. Nicht jedem gefällt alles an Sascha Pröhls Haltungen, aber „extreme Einstellungen“ werden als „absurd“ bezeichnet. Sascha Pröhl ist mit einer Kurdin liiert, von Freunden mit Migrationshintergrund wird er als Mensch geschätzt.

Ist schon Kommunalwahlkampf?

Vielleicht ging es Julian Christ auch gar nicht so sehr um Sascha Pröhl, sondern am Ende um ihn selbst? Könnte es sein, dass sich der bislang in Weinheim unbekannte SPD-Mann in Position bringen möchte? Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Ob sich Herr Christ, der sich als Politologe bezeichnet, mit diesem krepierten Vorstoß einen Gefallen getan hat, darf man durchaus bezweifeln. Fachlich kompetent geht anders.

Zweifelhaft ist aber auch, ob der von Sascha Pröhl gegen Christ und Efremidis gestellte Strafantrag wegen Beleidigung Folgen hat. Nach einer aktuellen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt die Aussage, jemand sei rechts- oder linksextrem unter die Meinungsfreiheit und stellt keine Beleidigung dar.

Sehr bedauerlich ist dieser „Lärm um nichts“ auch, weil sich die Öffentlichkeit zu recht auf den Arm genommen fühlen kann – von den Jusos, der SPD und der Zeitung, aber auch der CDU, die statt einer strammen Forderung nach einer Entschuldigung und einem „inhaltlichen Freispruch““ besser mit einer Positionierung reagiert hätte.

Fraglich ist auch, wie die ansonsten bislang wohl gute Zusammenarbeit im Weststadtverein zwischen Stella Kirgiane-Efremidis und Sascha Pröhl zukünftig ausschauen wird. In der Bringschuld ist Frau Kirgiane-Efremidis, soviel steht fest. Ob sie diese erbringt, wird sich zeigen.

Anm. d. Red: Die ersten drei Kommentare wurden als Leserbriefe an die Redaktion gerichtet. Wir haben diese ausnahmsweise als Kommentare zu diesem Artikel eingefügt, obwohl sie vor Veröffentlichung des Artikels verfasst worden sind.

Stadtrat Sascha Pröhl ist neuer Vorsitzender

Junge Union Weinheim wählt neuen Vorstand

Sascha Pröhl. Bild: CDU Weinheim

Weinheim, 22. Januar 2012. (red/pm) Nachdem der Vorsitzende, Simon Pflästerer bereits im August, sein Amt in der Jungen Union Weinheim niedergelegt hat, wurde nun vom Kreisverband am 07.01.2012 zur Hauptversammlung geladen. Zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden wurde Sascha Pröhl gewählt.

Information der Jungen Union Weinheim:

„Den Posten des Stellvertretenden Vorsitzenden teilen sich Andreas Dubil und Maico Post. Nach seiner Wahl bedanke sich der neue Vorsitzende für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

Als eine der grössten Jugendorganisationen in Weinheim möchte die Junge Union Weinheim aktiv an der politischen Gestaltung der Stadt mitarbeiten.“