Sonntag, 19. Januar 2020

Langsam wird es auf den Schlossbergterrassen ĂŒbergriffig

Abteilungskommandant stinkesauer

Weinheim, 22. MĂ€rz 2014. (red) Saufende Jugendliche. Ruhestörung. VermĂŒllung. Die Schlossbergterrassen waren erst ein politischer Zankapfel und sind seit langem ein Ärgernis – oder vielmehr Jugendliche, die sich hier treffen, sorgen zunehmend fĂŒr Ärger bei den Anwohner und bei Kunden der GeschĂ€fte. Aktuell ist der Abteilungskommandant Stadt, Ralf Mittelbach, stinksauer – stellvertretend fĂŒr seine Kamerad/innen. Denn heute gab es einen böswilligen Alarm – ausgelöst durch Jugendliche. [Weiterlesen…]

Familienheim Rhein-Neckar eG muss nichts erstatten

Stadt verliert „Abbruchprozess“

Weinheim, 19. Januar 2013. (red/pro) Am vergangenen Montag hat das Landgericht Mannheim entschieden, dass die Familienheim Rhein-Neckar eG der Stadt Weinheim kein Geld fĂŒr angeblich zu hoch kalkulierte Abbruchkosten erstatten muss. Die Familienheim hatte einen Subunternehmer mit dem Abbruch zweier HĂ€user am Windeckplatz beauftragt.

Der Hauptausschuss des Gemeinderats hatte im Februar 2012 mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt gegen die Familienheim Rhein-Neckar eG klagen sollte. Der Vorwurf: „Arglistige TĂ€uschung“ bei der Abrechnung von Abbruchkosten fĂŒr zwei GebĂ€ude. Insgesamt betrĂ€gt der Streitwert 69.000 Euro.

Das Landgericht Mannheim machte „kurzen Prozess“ und konnte dem Vorwurf nicht folgen. Somit erhĂ€lt die Stadt kein Geld zurĂŒck und bleibt auf den Anwalts- und Gerichtskosten sitzen.

Da noch keine UrteilsbegrĂŒndung vorliegt, Ă€ußert sich die Stadt Weinheim noch nicht zum Verfahren. Auf Nachfrage sagte Roland Kern, Sprecher der Stadt, dass man die UrteilsbegrĂŒndung noch abwarte und sich dann anwaltlich beraten lasse, ob dem Urteil widersprochen werde und die nĂ€chste Instanz beim Oberlandesgericht Karlsruhe gesucht wird.

Pikant: OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard selbst sah wenig Chancen fĂŒr einen erfolgreichen Prozess und auch ein anwaltliches Gutachten riet von einer Klage ab. Ausgerechnet der Prozessgegner Familienheim Rhein-Neckar eG soll aktuell KĂ€ufer der 209 Wohnungen in der Stettiner und Breslauer Straße sein. Das GeschĂ€ft ist noch nicht perfekt. Man kann davon ausgehen, dass die Stadt wenig Interesse hat, die Verhandlungen durch einen Prozess zu belasten, zumal die öffentliche Nennung durch den FDP-Fraktionssprecher GĂŒnter Breiling, der in der vergangenen Hauptausschusssitzung einen Verkaufserlös von 6 Millionen Euro „ausplauderte“, die Verhandlung sicherlich ebenfalls enorm belasten.

Vom Wachenberg zur Pestalozzischule

Beim Schulweg auf Nummer Sicher

Beim Schulweg auf Nummer Sicher - ĂŒber den Steg vom Wachenberg zur Pestalozzi-Schule. Foto: Stadt Weinheim.

 

Weinheim, 29. Mai 2012. (red/pm)Vom Wachenberg zur Pestalozzischule muss nun die Grundelbachstraße nicht mehr ĂŒberquert werden.

Information der Stadt Weinheim:

„Ein Schulweg ohne Ampeln verlĂ€uft nun auch offiziell zwischen der Pestalozzi-Grundschule in der Weinheimer Innenstadt und den Straßen und Gebieten rund um den Wachenberg.

Nachdem nun endgĂŒltig alle Bauarbeiten auf den Schlossbergterrassen abgeschlossen sind, hat sich das Weinheimer Tiefbauamt mit der Familienheim eG abgesprochen, die Verbindung durch das Areal als offiziellen Schulweg zu empfehlen.

„Sicherer geht es nicht“, erklĂ€rt Karl-Heinz Bernhardt, der Leiter des Weinheimer Tiefbauamtes. Denn Schlossbergterrasse und Steg fĂŒhren direkt in die FußgĂ€ngerzone und von dort in die Institutstraße, dann sind es auf einem breiten Gehweg nur noch wenige Meter bis zur Schule.

Nach den Pfingstferien wird dann auch die Behelfsampel auf der Grundelbachstraße (Höhe Lindenstraße) nicht mehr erforderlich sein und abgebaut werden.“

Hauptausschuss entscheidet auf Klage / Aussichten unklar

Stadt fordert Schadensersatz von der Familienheim eG

Weinheim, 17. Februar 2012. (red). Der Hauptausschuss hat in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, dass die Stadt die Familienheim eG auf Schadensersatz verklagen soll, sofern die (teilweise) RĂŒckzahlung einer zu hoch berechneten Leistung nicht erfolgt.

Von Hardy Prothmann

Konkret geht es um den Abriss zweier HĂ€user vor der Gestaltung und Realisierung von Windeckplatz und FußgĂ€ngersteg. Die Familienheim eG, die das Großprojekt Schlossbergterassen realisiert hat, wurde durch die Stadt beauftragt, dafĂŒr ein Angebot einzuholen und das „mit zu erledigen“.

Die Firma legte mit rund 112.000 Euro ein Angebot der Altenbacher Firma Bernd vor – als gĂŒnstigstem Bieter. Das Bauamt prĂŒfte und fand den Preis in Ordnung. TatsĂ€chlich war die Firma Bernd aber fast um die HĂ€lfte gĂŒnstiger, als die Familienheim eG der Stadt die Leistung abrechnete: nur 64.000 Euro verlangte die Firma Bernd in Wirklichkeit fĂŒr den Abriss. Ein saftiger Aufschlag von fast 50.000 Euro also – ein fettes GeschĂ€ft aus Sicht der Familienheim eG. Da dĂŒrften die Korken geknallt haben.

Gab es einen Schaden?

Die entscheidende Frage aber lautet: Ist der Stadt ein Schaden entstanden? Wenn ja, kann sie den zumindest zum Teil wohl einklagen. Wenn es sich aber nur um ein gĂŒnstiges Angebot zwischen zwei kooperierenden Unternehmen gehandelt hat, dĂŒrfte eher die Firma Bernd die geschĂ€digte sein. Haben die Unternehmen irgendwas gegeneinander gerechnet, hat der eine dem anderen GefĂ€lligkeit geleistet oder ist gar der Subunternehmer im Preis gedrĂŒckt worden?

Ich habe das GeschÀft so kalkuliert, die Leistung erbracht und war zufrieden mit dem Auftrag,

sagt Steffen Bernd auf Anfrage. Er Ă€rgert sich nicht darĂŒber, dass die Familienheim seine Leistung um fast das Doppelte mehr verĂ€ußert hat. „Die hĂ€tten auch das Dreifache nehmen können, das ist mir egal“, sagt der Bauunternehmer, der hin- und wieder fĂŒr die Familienheim eG tĂ€tig ist. Ärgerlich findet er, dass seine Firma im Umfeld mit negativen Schlagzeilen genannt wird. Das ist nachvollziehbar.

Wenn also der Bauunternehmer mit seinem Teil des Auftrags zufrieden war, das Bauaumt den fast doppelt so hohen Kostenvoranschlag als angemessen beurteilte, wo ist dann der Schaden fĂŒr die Stadt? Niemand kann verlangen, dass ein Unternehmen eine Leistung zum „Einkaufspreis“ weitergibt. AufschlĂ€ge sind ĂŒblich, cleveres Verhandeln ist definitiv kein Betrug. GĂŒnstig einkaufen – teuer verkaufen ist ganz normales kaufmĂ€nnisches Handeln. Es sei denn, es wurde vereinbart, nur die Kosten durchzureichen, dann hĂ€tte die Familienheim eG unredlich gehandelt. Aber dazu gibt es von Seiten der Stadt keine Information.

Unklare Erfolgsaussichten

Die setzt dem Unternehmen jetzt eine Frist bis Anfang MĂ€rz ĂŒber eine RĂŒckzahlung in ungenannter Höhe. Einen frĂŒheren Vergleich ĂŒber 10.000 Euro hatte das Unternehmen bereits abgelehnt. Und nach einer Strafanzeige wurde ein Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Familienheim eG gegen eine Zahlung von 10.000 Euro eingestellt. Ob das also fĂŒr einen erfolgversprechenden Prozess ausreicht? Am Ende könnte der Schaden fĂŒr die Stadt tatsĂ€chlich eintreten – mit der Zahlung von Anwalts- und GerichtsgebĂŒhren. Die dĂŒrften sich ebenfalls im Bereich von gut 10.000 Euro bewegen.

TatsÀchlich könnte ein Prozess aber noch andere Dinge ans Tageslicht bringen, von denen bis jetzt nur wenige wissen. Man darf gespannt sein.

Mitteilung der Stadt Weinheim:

„Die Stadt Weinheim wird im Streit mit der Familienheim Rhein-Neckar eG um die Abrisskosten fĂŒr zwei HĂ€user am Windeckplatz im Jahre 2006 Schadensersatz fordern und, wenn erforderlich, auch gerichtlich einklagen. Das hat der Hauptausschuss des Gemeinderates am Mittwoch in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden.

Die Familienheim Rhein-Neckar eG bekommt diesen Beschluss zunĂ€chst schriftlich mitgeteilt und erhĂ€lt damit eine letzte Möglichkeit, den Schadensersatz auf einem außergerichtlichen Wege zu begleichen. Falls eine Frist Anfang MĂ€rz nicht eingehalten wird, werde umgehend eine Schadensersatzklage eingereicht. Dazu hat der Hauptausschuss den Weinheimer OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard und das Rechtsamt der Stadt ausdrĂŒcklich ermĂ€chtigt.

Bei dem Streit um die Abrisskosten am Windeckplatz geht es hauptsĂ€chlich darum, dass die Familienheim eG der Stadt bei ihrer Beauftragung eine deutlich höhere Summe genannt hatte als jene, die sie selbst an eine Baufirma fĂŒr die AusfĂŒhrung bezahlte. Dass die Familienheim eG die Stadt mit dieser deutlich ĂŒberhöhten Gewinnspanne getĂ€uscht hat, wurde von der Staatsanwaltschaft im letzten Jahr bereits festgestellt.

Der Hauptausschuss sah dies nun als positives Signal dafĂŒr, dass auch eine Zivilklage auf Schadensersatz Erfolg haben kann. Nach Ansicht des Gremiums ist der Stadt Weinheim durch die Familienheim eG ein finanzieller Schaden entstanden.

Ein konsequentes, wenn nötig auch gerichtliches Vorgehen der Stadt sei daher geboten und angemessen.“