Freitag, 22. September 2017

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2014

„Es geht um die Finanzierbarkeit der Zukunft“

Weinheim, 12. M√§rz 2014. (red/pm) Gro√üe, teure Projekte kommen auf die Stadt zu. Die FDP-Fraktion stimmte zwar dem Haushalt 2014 zu. Der Fraktionsvorsitzende G√ľnter Breiling mahnte jedoch an, vor allem in der Verwaltung transparenter zu machen, wodurch Mehrausgaben verursacht werden. Auch die langfristige Haushaltsplanung befand er f√ľr zu optimistisch. Wir dokumentieren die Haushaltsrede der FDP-Fraktion. [Weiterlesen…]

Hauptausschuss ber√§t √ľber Haushalt 2014

„Dieser Haushalt ist genehmigungsf√§hig“

Weinheim, 30. Januar 2014. (red/ld) Die Stadt Weinheim hat Gro√ües vor, aber nur eine kleine Stadtkasse. Der Umbau der Karillonschule, das Schul- und Kulturzentrum Weststadt und der Bau der Sporthallen bringt den Haushalt in Gefahr, vom Regierungspr√§sidium genehmigt zu werden. Diese Gefahr bestehe f√ľr 2014 nicht, allerdings f√ľr die kommenden Jahre, sagte Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard. Um dies zu vermeiden, schlug er vor, die zeitliche Planung der Projekte zu strecken und die Grundsteuer B anzuheben. [Weiterlesen…]

Uli Sckerl schaltet Innenministerium ein

Spekulationen um ‚ÄěSchwarzen Ochsen‚Äú

Der Schwarze Ochse in Sulzbach - Soll er an die NPD verkauft werden?

Der Schwarze Ochse in Sulzbach – Soll das Gasthaus an die NPD verkauft werden?

Weinheim, 13. Mai 2013. (red/pm) In letzter Zeit machte die NPD aufgrund der Verhandlungen √ľber den Kauf der Gastst√§tte „Schwarzer Ochse“ Schlagzeilen. Auch der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl ist alamiert und schaltet das Innenmisterium ein. [Weiterlesen…]

Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplanung f√ľr 2013

Der Plan: Große Investitionen, ohne neue Schulden

Weinheim, 04. M√§rz 2013. (red/aw) Der Weinheimer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Februar die Haushaltsplanung 2013 verabschiedet. Die Planung sieht gro√üe Investitionen f√ľr Schulen, Kultur und Vereine vor und soll trotzdem ohne neue Schulden auskommen. Insgesamt hat sich die finanzielle Lage der gr√∂√üten Stadt im Rhein-Neckar-Kreis verbessert. Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Gemeinderat dem Beschlussantrag der Stadtverwaltung zu. [Weiterlesen…]

Geld fließt u.a. in den Schuldenabbau

Haushaltsreste in Höhe von 15 Millionen Euro

Weinheim, 28. Februar 2013. (red/aw) Kurz vor der Verabschiedung des Haushalts f√ľr 2013, hat die Stadtk√§mmerei die noch f√ľr 2012 zu bildenden Haushaltsreste zusammengestellt. Insgesamt kommt eine Summe von 15.783.177,74 Euro zusammen. Dieses Geld wird f√ľr nun f√ľr eine h√∂here R√ľcklagenzuf√ľhrung, die R√ľckgabe der Krediterm√§chtigung und eine Sondertilgung verwendet. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig in seiner Sitzung am 27. Februar 2013. [Weiterlesen…]

Haushalt beschlossen - Keine Gewerbesteuererhöhung 2012 - Dokumentation der Haushaltsreden

Optimistischer Ansatz trotz hoher Schulden

Weinheim, 01. März 2012. Sieben lange Etatreden und 25 Anträge später ist der Haushalt 2012 der Stadt Weinheim gestern im Gemeinderat verabschiedet worden. Dagegen stimmte Weinheim Plus sowie Die Linke, drei CDU-Stadträte enthielten sich. 2012 soll es keine Neuverschuldung geben Рder Haushalt basiert auf optimistischen Annahmen des Kämmerers Jörg Soballa. Wir berichten zusammenfassend und dokumentieren die Haushaltsreden

Von Hardy Prothmann

Carsten Labudda (Die Linke) stellte neun Antr√§ge, die alle abgelehnt wurden. CDU und FDP stellten keinen einzigen. Unterm Strich also fast dasselbe Ergebnis f√ľr das konservative und linke Lager. Peter Lautenschl√§ger (Weinheim Plus) wollte die Verabschiedung des Haushalts auf die Sitzung vor der Sommerpause verschieben, was alle anderen Stadtr√§te ablehnten.

Die Musik spielte in der Mitte bei der GAL und der SPD. Aber auch die Freien Wähler konnte ihre Anträge durchbekommen.

Die Haushaltslage hat sich durch bessere Steuereinnahmen etwas entspannt Рallerdings kaum durch Einsparungen, wie die GAL-Stadträtin Elisabeth Kramer in ihrer Haushaltsrede kritisierte.

Positiv aus Sicht der Stadt: Es soll dieses Jahr keine Neuverschuldung geben. Der Haushalt hat ein Volumen von 105 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt der laufenden Einnahmen und Ausgaben beträgt 93,5 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt, der investive Teil, beläuft sich auf nur 11,5 Millionen Euro.

Die Schulden (ohne Eigenbetrieb Stadtentw√§sserung) bleiben hoch: 44,1 Millionen Euro waren es Ende 2011, bis 2015 sollen es „nur“ noch 41,5 Millionen Euro sein. Diese Prognose basiert auf der Annahme stetig steigender Gewerbesteuereinnahmen.

Sehr optimistisch sind die Gewerbesteuereinnahmen geschätzt Р20 Millionen Euro sollen von den Betrieben ins Stadtsäckel fließen. Das wären zwei Millionen Euro mehr als 2011.

Und zwar ohne eine Erh√∂hung der Gewerbesteuer – f√ľr den Antrag von Die Linke auf eine √Ąnderung des Hebesatzes von 350 auf 380 v.H. stimmten nur Peter Lautenschl√§ger und Carsten Labudda. Die GAL schlug vor, das Thema vor der Sommerpause zu beraten, was Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard zusagte. Der zeigte sich insgesamt sehr auf Seiten der Gewerbetreibenden.

Verschiedene „Philosphien“ ge√§u√üerte Philosophien muteten reichlich erstaunlich an: So mutma√üte der Fraktionsvorsitzende der Freien W√§hler, Gemeinden mit niedriger Gewerbesteuer seien tendenziell reicher als solche mit hoher Gewerbesteuer. Der Vergleich mit Gro√üst√§dten hinkt dabei von vorne bis hinten, da Gro√üst√§dte ganz andere demographische Strukturen haben und Aufgaben bew√§ltigen m√ľssen, die kleineren Gemeinden erspart bleiben.

Beispielsweise im sozialen Bereich: Hier gibt es hohe Ausgaben, die auch in Weinheim steigen. Auf Anftrag von GAL und SPD werden drei neue Stellen f√ľr Schulsozialarbeiter geschaffen. Die Mehrheit im Gemeinderat stimmte zu – die meisten CDU-Stadtr√§te lehnten aber aus „Kostengr√ľnden“ ab, da die Stellen rund 156.000 Euro j√§hrlich kosten. Frau Dr. K√∂nig (CDU) legte besonderen Wert darauf, dass man durch die Ablehnung nicht als unsoziale Partei dastehen wolle. Zudem wolle man die Ergebnisse des Personalgutachtens abwarten.

Auf Nachfrage stellen sich die Kosten so dar: 156.000 Euro f√ľr die drei Stellen. Das Land gibt pro Stelle ein Drittel, also 16.700 Euro dazu. Zwei Stellen in den Werkrealschulen erhalten zudem eine Kreisf√∂rderung von je 8.000 Euro. Der Stadt bleiben damit Personalkosten von 90.000 Euro.

Weitere 100 000 Euro sind als Reserve f√ľr eine m√∂gliche B√ľrgerbeteiligung oder einen B√ľrgerentscheid zum Thema Gewerbe-Entwicklung zur√ľckgestellt.

F√ľr die Planung neuer Sporthallen in den Ortsteilen Oberflockenbach, Hohensachsen und L√ľtzelsachsen steht auf Antrag der Freien W√§hler ebenfalls Geld bereit. Mit 30 000 Euro sollen erste Planungen f√ľr eine Generalsanierung der Mehrzweckhalle in Hohensachsen beginnen, jeweils 10 000 Euro stehen f√ľr Oberflockenbach und und Hohensachsen im Haushalt. OB Bernhard und die GAL stimmte dagegen, die meisten CDU-Stadtr√§te enthielten sich.

Die Sanierung der Laufbahn des Sepp-Herberger-Stadions bleibt aus – es werden nur notwendige Reparaturen durchgef√ľhrt.

Die Jugendlichen im neuen Weinheimer Skaterclub ‚ÄěBoardsport e.V.‚Äú d√ľrfen sich freuen: Der Gemeinderat hat einen Posten von 30 000 Euro f√ľr eine Skateranlage in den Etat eingestellt. Jetzt wird ein nach M√∂glichkeit bereits asphaltierter Platz gesucht.

Etatrede_FWV_2012

Etatrede_SPD_2012

Etatrede_CDU_2012

Etatrede_FDP_2012

Etatrede_GAL_2012

Etatrede_Linke_2012

2012-02-29-Haushaltsrede-Weinheim-Plus2

Landrat Dallinger im Interview zur Finanzlage: „Wir stehen vor vielen Unw√§gbarkeiten im Sozialetat.“


Kreistagssitzung am 11. Oktober 2011 in Edingen-Neckarhausen: Der Haushaltsentwurf 2012 wurde angenommen.

Guten Tag!

Edingen-Neckarhausen/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2011 (red) Am vergangenen Dienstag tagte der Kreisrat in Edingen-Neckarhausen. Hauptthema: Der Haushaltsentwurf 2012. Landrat Stefan Dallinger (CDU) stellte den Haushalt in einer halbst√ľndigen Rede vor: Oberstes Ziel ist die Reduzierung der Verschuldigung auf 100 Millionen Euro bis Ende 2015.

Von Hardy Prothmann

Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 512 Millionen Euro f√ľr das Jahr 2012 – rund 28 Millionen mehr als f√ľr das Jahr 2011. Am Jahresende wird der Kreis voraussichtlich 115,5 Millionen Euro Schulden haben. Bis 2015 sollen der Schuldenstand auf 100 Millionen Euro gesenkt werden.

Landrat Stefan Dallinger, seit 2010 im Amt als Nachfolger von J√ľrgen Sch√ľtz, hat erstmals „Leits√§tze“ definiert. So sollen neben den gesetzlichen Aufgaben die Themenkomplexe Jugend und Soziales, Bildung, nachhaltige Finanzwirtschaft, Klimaschutz und Wirtschaftsf√∂rderung eine besondere Beachtung finden.

Der Kreisrat nahm den Entwurf an. Jetzt wird der Entwurf in den Fachaussch√ľssen nochmals beraten und soll am 13. Dezember 2011 verabschiedet werden.

Landrat Dallinger betonte, dass ihm an einer finanziellen Entlastung der Kommunen gelegen sei, was in diesem und im kommenden Jahr auch durch höhere Steuereinnahmen und einer kleinen Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 31 Prozentpunkte auch möglich ist.

-Anzeige-

Die Spielr√§ume sind nicht gro√ü – vor allem im Sozialbereich gibt es „feste Kosten“ von knapp 162 Millionen Euro netto, ohne Personalkosten. In diesem Jahr wendet der Kreis erstmalig das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen an und startete mit einer „Er√∂ffnungsbilanz“. Danach verf√ľgt der Kreis √ľber ein Basiskapitalverm√∂gen von 156,5 Millionen Euro – was wenig ist. Allerdings sind hier Immobilienwerte nicht eingerechnet, da diese an den Eigenbetrieb „Bau und Verm√∂gen“ ausgegliedert sind. Das ist leider wenig transparent.

Im Rhein-Neckar-Kreis (RNK) leben rund 537.000 Menschen in 54 Kommunen – womit der RNK der einwohnerreichste Kreis Baden-W√ľrttembergs und der f√ľnftgr√∂√üte in Deutschland ist.

Im Interview mit unserer Redaktion stellt Landrat Stefan Dallinger die Lage des Kreises aus seiner Sicht dar (Anm. d. Red.: „Wir bitten die leichte Unsch√§rfe infolge technischer Probleme zu entschuldigen).

Wir dokumentieren außerdem die Rede des Landrats bei der Kreistagssitzung in Edingen-Neckarhausen:

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das Rheinneckarblog.de

Haushalt 2011: 103 Millionen – 5,9 Millionen neue Schulden – Pro Kopf Verschuldung 1.300 Euro


Guten Tag!

Weinheim, 30. März 2011. (red/pm) Die Finanzlage der Stadt Weinheim bleibt äußerst angespannt. Das aktuelle Zahlenwerk wurde im Gremium mit Mehrheit bestätigt Рaber zwei CDU-Stadträte stimmten mit der GAL gegen den Haushalt.

Der Haushalt 2011 weist auf ein Volumen von rund 104 Millionen Euro, davon werden rund 88 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt f√ľr die laufenden Kosten ben√∂tigt. Der Verm√∂genshaushalt (Investitionshaushalt) betr√§gt rund 15,5 Millionen Euro.

Die Stadt muss trotz Sparma√ünahmen im laufenden Haushaltsjahr rund 5,4 Millionen Euro neuer Schulden aufnehmen, um den Haushalt ausgleichen zu k√∂nnen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt bis zum Ende 2011 auf fast 1.300 Euro und liegt damit weit √ľber der anderer Gemeinde in der Nachbarschaft.

Gleichzeitig versicherte Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard eine Beibehaltung des kommunalen Konsolidierungskurses. Die im letzten Jahr eingesetzte Haushaltsstrukturkommission soll schon im Mai erneut tagen, um dem Gemeinderat weitere Einsparungsvorschl√§ge zu unterbreiten. Beispielsweise will die Gr√ľne Liste weiter im Bereich B√§der einsparen, Weinheim Plus fordert eine externe Beratung zur Sanierung des Haushalts.

Ein weiterer Schuldenanstieg ist laut mittelfristiger Finanzplanung bis ins Jahr 2014 unvermeidbar.

Allerdings verzichtet die Stadt auf eine Erh√∂hung von Geb√ľhren und kommunalen Steuern. Einen Antrag der ‚ÄěLinken‚Äú auf die Erh√∂hung der Gewerbesteuer von derzeit 350 v. H. auf 380 v. H. lehnte der Gemeinderat mit gro√üer Mehrheit ab. Ebenso wie die Antr√§ge auf eine Kulturabgabe f√ľr Hotels sowie eine Zweitwohnsitzsteuer.

Die Gr√ľnen Liste stellte den Antrag, ein pauschales Einsparziel in H√∂he von einer Million f√ľr dieses Jahr zu definieren. Diese Million entspr√§che einem Haushaltsanteil von 0,9 Prozent und sei „ein realistisches Ziel“ so die GAL. Dem Antrag stimmten sechs Stadtr√§te zu, darunter zwei der CDU, f√ľnf enthielten sich, der Rest votierte gegen den Antrag, der damit vom Tisch abgelehnt worden ist.

Im aktuellen Weinheimer Etat rechnet der K√§mmerer unter anderem mit 18 Millionen Euro an Gewerbesteuer im Verwaltungshaushalt und mit rund 4,1 Millionen Euro an Grundst√ľckserl√∂sen.

Trotz der schwierigen finanziellen Situation will die Stadt an ihrer st√§dtebaulichen Entwicklung der vergangenen Jahre festhalten. Unter anderem beteiligt sich Weinheim an wichtigen regionalen Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau der OEG-Verbindung (2,45 Millionen Euro). 1,2 Millionen Euro sind f√ľr einen zentralen Omnibusbahnhof am Hauptbahnhof vorgesehen, rund 800.000 Euro sollen in das Sanierungsgebiet am Hauptbahnhof flie√üen, 425.000 Euro in die Sanierung der Innenstadt. 125.000 Euro stehen zur Verf√ľgung, um das Dach des Schlosses zu sanieren – eine „Muss“-Ausgabe, da der Zustand eine „Gef√§hrdung“ darstellt.

Mit rund 370.000 Euro an Bauzuschuss d√ľrfen freie und konfessionelle Tr√§ger von Kinderg√§rten rechnen, rund 175.000 Euro sollen helfen, das Sportplatzgeb√§ude in Hohensachsen zu sanieren, weitere 500.000 Euro sind f√ľr Sanierungen der st√§dtischen H√§user in der Bergstra√üe 204 und in der Kolpingstra√üe vorgesehen. Die Sanierung der Tartan-Bahn im Sportzentrum ist hingegen vorerst mit einem Sperrvermerk versehen.

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben mit rund 26 Millionen Euro der ‚Äěgr√∂√üte Brocken‚Äú. Damit betragen die Personalkosten gut 30 Prozent und liegen √ľber dem Schnitt vergleichbarer Kommunen von gut 27 Prozent. Der leichte Anstieg ist im seit Jahren ambitioniert betriebenen Ausbau der Kinderbetreuung begr√ľndet.

Die Gr√ľne Liste und Weinheim Plus stimmten dem Haushalt nicht zu, die CDU-Stadtr√§te Thomas Bader und Christian Botz ebenfalls nicht. Botz hatte vor der Abstimmung in einer von der Fraktion abweichenden Stellungnahme den Haushalt kritsiert und als „nicht nachhaltig“ bezeichnet. Auch Carsten Labudda, Stadtrat Die Linke, stimmte gegen den Haushalt.

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das weinheimblog