Dienstag, 21. November 2017

Klarer, glatter Schnitt.

Mutwillige Zerstörung des Banners der Bürgerinitiative „Rettet die Breitwiesen“

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Das Entsetzen der engagierten Mitglieder der Bürgerinitiative ist groß. Und der Banner kaputt. Foto: Bürgerinitiative „Rettet die Breitwiesen“

 

Weinheim, 03. September 2013. (red/pm) Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ ist entsetzt. Ein wertvolles, großes Plakat an der Mannheimer Straße, Nähe Krankenhaus, hat man in der vergangenen Nacht zerschnitten. Dies läßt sich eindeutig aus der scharfen Trennlinie schließen und wurde so von der Polizei bestätigt. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt Bürgerentscheid am 22. September 2013

Weinheim entscheidet: Breitwiesen oder Hammelsbrunnen?

Weinheim, 27. Februar 2013. (red/ld/aw) „Sind Sie dafür, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt?“ Darüber stimmen die Weinheimer Bürgerinnen und Bürger zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September ab. Das beschloss der Gemeinderat heute mehrheitlich in seiner Sitzung. Im Vorfeld des Bürgerentscheids plant die Stadtverwaltung weitere Informationsveranstaltungen.

Von Alexandra Weichbrodt

Es ist ein erster Erfolg, den die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ gegen die Ausweisung der Breitwiesen als Gewerbegebiet erreicht hat. Anfang Februar stimmte sie dem Vorschlag der Stadtverwaltung über einen Bürgerentscheid und der darin gestellten Frage zu:

Sind Sie dafür, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt? [Weiterlesen…]

Standpunkt der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“

Gespannt auf Bürgergutachten

Weinheim, 19. Juli 2012. (red/pm) Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ bemängelt die fehlende Transparanz beim Verfahren der Bürgerbeteiligung. Wir dokumentieren den Standpunkt der Initiative.

„Voller Spannung erwartet die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ den kommenden Freitag, den 20. Juli. Der Grund: Ab 20 Uhr wird im Rolf-Engelbrecht-Haus das Kurzgutachten der Öffentlichkeit präsentiert, das die Bürgerräte an drei Tagen vor bald vier Wochen zur Gewerbeentwicklung in Weinheim erarbeitet haben.

Zur Erinnerung: 37 zufällig ausgewählte Bürgerräte hatten umfangreiche Informationen erhalten und verarbeitet, die nun zu einem zunächst vorläufigen Gutachten führen. Die Universität Wuppertal wird dies vorstellen, zunächst einem ausgewählten Kreis aus Verwaltung, Fraktionsvorsitzenden und den bereits zuvor beteiligten Verbänden.

„Endlich werden dann auch die herangezogenen Experten, das genauere Verfahren und vor allem die daraus abgeleiteten Empfehlungen allen Weinheimern zugänglich gemacht“, zeigt sich die Bürgerinitiative erwartungsvoll. „Schließlich hatten die Fraktionen größtenteils versprochen, dem Bürgergutachten Folge zu leisten“, erinnert Andrea Reister, eine der Sprecherinnen der Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung.

Daher lohne es sich bestimmt für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger bei der Bekanntgabe dabei zu sein und von der Diskussionsmöglichkeit Gebrauch zu machen: „Alle, die an der Entwicklung unserer Stadt interessiert sind, können hier aus erster Hand das Ergebnis der Bürgerräte erfahren“, unterstreicht Stadträtin Elisabeth Kramer, die anmahnt, endlich zu einer Entscheidung zu kommen.

Matthias Hördt bemängelt weiterhin die fehlende Transparenz bei diesem Bürgerratsverfahren. Damit die Öffentlichkeit das Bürgergutachten richtig einordnen könne, müsste endlich bekannt werden, welche Experten in der Klausur die Fachvorträge gehalten haben und welche Inhalte dabei vermittelt wurden. Offensichtlich sei bisher lediglich, dass die Befürworter weiterer großflächiger Gewerbegebiete wohl überrepräsentiert waren.

Eine grundlegende Erwartung allerdings gibt die Initiative noch nicht auf: „Das erwartete Bürgergutachten soll ja einen Bürgerentscheid vorbereiten. Dabei gibt es doch schon unseren Antrag dazu – und der wäre am einfachsten umzusetzen,“ erinnert Stadträtin Susanne Tröscher. Es sei denn, dass nach den vielen Diskussionen eines klar würde: „Es geht nicht zwingend um die Entscheidung, welches Ackerland nun für weitere Gewerbegebiete geopfert werden soll: Breitwiesen oder Hammelsbrunnen. Vielmehr gilt zusätzlich die Option, beide Gebiete für Landwirtschaft und Naherholung zu erhalten. Schließlich schreibt auch der Regionalplan vor, bei geringer Arbeitslosigkeit und ausreichend vorhandener Gewerbegebiete keine weiteren Flächen auszuweisen.“

Insofern erwartet die Initiative eine facettenreiche Beurteilung durch die Bürgerräte, die der Weinheimer Gemeinderat bei seiner Entscheidung wird berücksichtigen müssen.“

BI glaubt nicht an gütlichen Verlauf, sondern "rüstet" sich für eine juristische Auseinandersetzung

Initiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ ruft zu Spenden auf

Weinheim, 20. Dezember 2011. Das Thema Breitwiesen spitzt sich mehr und mehr zu. Weil sich die Bürgerinitiative von der Verwaltung „befremdlich“ behandelt sieht, ruft die BI zu einer Spende für einen Rechtshilfefonds auf, um sich juristisch gegen die Stadtverwaltung in Position bringen zu können.

Information der BI „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“:

Nach dem großen Erfolg beim Unterschriftensammeln für einen Bürgerentscheid zum Thema Breitwiesen, ist die Aktionsgemeinschaft weiter aktiv. Denn „es sind noch einige Hürden zu überwinden, um das geplante Gewerbegebiet nördlich der B38 zu verhindern“, wie Fritz Pfrang äußerte.

So ist geplant, von einer auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei ein Rechtsgutachten anfertigen zu lassen. Mit zwei Kanzleien wurden Vorgespräche geführt, und beide verträten die Ansicht, das Bürgerbegehren sei durchaus rechtskonform.

Aufgrund der konfrontativen Haltung der Verwaltungsspitze werde es sehr wahrscheinlich auf einen Rechtstreit hinauslaufen, der Geld koste.

Deshalb wurde ein Rechtshilfefond gegründet, der helfen soll, den Willen der breiten Bevölkerung in einem Bürgerentscheidsverfahren festzustellen und dann durchzusetzen.

Befremdlich ist für die Aktionsgemeinschaft das Vorgehen der Verwaltung, die mit Geldern aus dem öffentlichen Haushalt eine Anwaltskanzlei beauftragte, um ein Gutachten gegen den erklärten Willen eines Großteils der Bevölkerung zu erstellen. Dieses Geld hätte gespart werden können. Das Regierungspräsidium erteilt Auskünfte kostenlos.

Die Initiative setzt auf mehr Bürgernähe bei den Stadträtinnen und Stadträten. Diese haben es auf jeden Fall in der Hand, den Weinheimer Bürgerinnen und Bürgern Gehör in der wichtigen Frage großflächiger Gewerbeansiedlungen in Weinheim zu verschaffen, so Ingrid Hagenbruch.

Auch im Falle eines Bürgerentscheids werden Mittel für die weitere Arbeit der Initiative benötigt.

Ein Spendenkonto ist eingerichtet bei der *BUND **Ortsgruppe Weinheim,
Volksbank Weinheim
BLZ 67092300
Konto 2267209
Verwendungszweck: Spende Breitwiesen