Freitag, 13. Dezember 2019

Haushalt beschlossen - Keine Gewerbesteuererh├Âhung 2012 - Dokumentation der Haushaltsreden

Optimistischer Ansatz trotz hoher Schulden

Weinheim, 01. M├Ąrz 2012. Sieben lange Etatreden und 25 Antr├Ąge sp├Ąter ist der Haushalt 2012 der Stadt Weinheim gestern im Gemeinderat verabschiedet worden. Dagegen stimmte Weinheim Plus sowie Die Linke, drei CDU-Stadtr├Ąte enthielten sich. 2012 soll es keine Neuverschuldung geben – der Haushalt basiert auf optimistischen Annahmen des K├Ąmmerers J├Ârg Soballa. Wir berichten zusammenfassend und dokumentieren die Haushaltsreden

Von Hardy Prothmann

Carsten Labudda (Die Linke) stellte neun Antr├Ąge, die alle abgelehnt wurden. CDU und FDP stellten keinen einzigen. Unterm Strich also fast dasselbe Ergebnis f├╝r das konservative und linke Lager. Peter Lautenschl├Ąger (Weinheim Plus) wollte die Verabschiedung des Haushalts auf die Sitzung vor der Sommerpause verschieben, was alle anderen Stadtr├Ąte ablehnten.

Die Musik spielte in der Mitte bei der GAL und der SPD. Aber auch die Freien W├Ąhler konnte ihre Antr├Ąge durchbekommen.

Die Haushaltslage hat sich durch bessere Steuereinnahmen etwas entspannt – allerdings kaum durch Einsparungen, wie die GAL-Stadtr├Ątin Elisabeth Kramer in ihrer Haushaltsrede kritisierte.

Positiv aus Sicht der Stadt: Es soll dieses Jahr keine Neuverschuldung geben. Der Haushalt hat ein Volumen von 105 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt der laufenden Einnahmen und Ausgaben betr├Ągt 93,5 Millionen Euro. Der Verm├Âgenshaushalt, der investive Teil, bel├Ąuft sich auf nur 11,5 Millionen Euro.

Die Schulden (ohne Eigenbetrieb Stadtentw├Ąsserung) bleiben hoch: 44,1 Millionen Euro waren es Ende 2011, bis 2015 sollen es „nur“ noch 41,5 Millionen Euro sein. Diese Prognose basiert auf der Annahme stetig steigender Gewerbesteuereinnahmen.

Sehr optimistisch sind die Gewerbesteuereinnahmen gesch├Ątzt – 20 Millionen Euro sollen von den Betrieben ins Stadts├Ąckel flie├čen. Das w├Ąren zwei Millionen Euro mehr als 2011.

Und zwar ohne eine Erh├Âhung der Gewerbesteuer – f├╝r den Antrag von Die Linke auf eine ├änderung des Hebesatzes von 350 auf 380 v.H. stimmten nur Peter Lautenschl├Ąger und Carsten Labudda. Die GAL schlug vor, das Thema vor der Sommerpause zu beraten, was Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard zusagte. Der zeigte sich insgesamt sehr auf Seiten der Gewerbetreibenden.

Verschiedene „Philosphien“ ge├Ąu├čerte Philosophien muteten reichlich erstaunlich an: So mutma├čte der Fraktionsvorsitzende der Freien W├Ąhler, Gemeinden mit niedriger Gewerbesteuer seien tendenziell reicher als solche mit hoher Gewerbesteuer. Der Vergleich mit Gro├čst├Ądten hinkt dabei von vorne bis hinten, da Gro├čst├Ądte ganz andere demographische Strukturen haben und Aufgaben bew├Ąltigen m├╝ssen, die kleineren Gemeinden erspart bleiben.

Beispielsweise im sozialen Bereich: Hier gibt es hohe Ausgaben, die auch in Weinheim steigen. Auf Anftrag von GAL und SPD werden drei neue Stellen f├╝r Schulsozialarbeiter geschaffen. Die Mehrheit im Gemeinderat stimmte zu – die meisten CDU-Stadtr├Ąte lehnten aber aus „Kostengr├╝nden“ ab, da die Stellen rund 156.000 Euro j├Ąhrlich kosten. Frau Dr. K├Ânig (CDU) legte besonderen Wert darauf, dass man durch die Ablehnung nicht als unsoziale Partei dastehen wolle. Zudem wolle man die Ergebnisse des Personalgutachtens abwarten.

Auf Nachfrage stellen sich die Kosten so dar: 156.000 Euro f├╝r die drei Stellen. Das Land gibt pro Stelle ein Drittel, also 16.700 Euro dazu. Zwei Stellen in den Werkrealschulen erhalten zudem eine Kreisf├Ârderung von je 8.000 Euro. Der Stadt bleiben damit Personalkosten von 90.000 Euro.

Weitere 100 000 Euro sind als Reserve f├╝r eine m├Âgliche B├╝rgerbeteiligung oder einen B├╝rgerentscheid zum Thema Gewerbe-Entwicklung zur├╝ckgestellt.

F├╝r die Planung neuer Sporthallen in den Ortsteilen Oberflockenbach, Hohensachsen und L├╝tzelsachsen steht auf Antrag der Freien W├Ąhler ebenfalls Geld bereit. Mit 30 000 Euro sollen erste Planungen f├╝r eine Generalsanierung der Mehrzweckhalle in Hohensachsen beginnen, jeweils 10 000 Euro stehen f├╝r Oberflockenbach und und Hohensachsen im Haushalt. OB Bernhard und die GAL stimmte dagegen, die meisten CDU-Stadtr├Ąte enthielten sich.

Die Sanierung der Laufbahn des Sepp-Herberger-Stadions bleibt aus – es werden nur notwendige Reparaturen durchgef├╝hrt.

Die Jugendlichen im neuen Weinheimer Skaterclub ÔÇ×Boardsport e.V.ÔÇť d├╝rfen sich freuen: Der Gemeinderat hat einen Posten von 30 000 Euro f├╝r eine Skateranlage in den Etat eingestellt. Jetzt wird ein nach M├Âglichkeit bereits asphaltierter Platz gesucht.

Etatrede_FWV_2012

Etatrede_SPD_2012

Etatrede_CDU_2012

Etatrede_FDP_2012

Etatrede_GAL_2012

Etatrede_Linke_2012

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