Donnerstag, 21. November 2019

Die Darstellung und Erreichbarkeit von Kommunalpolitikern ist oft ungenĂŒgend

Hallo? Ist da jemand?

gemeinderat uebersicht

Beispiel Schriesheim: Teils fehlen Informationen zu den Lokalpolitikern, meist sind Darstellung und Übersicht mangelhaft. Man hat den Eindruck, die GemeinderĂ€te wollen nicht wirklich fĂŒr die BĂŒrger erreichbar sein.

 

Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/ms) WĂ€re das nicht schön? Man hat Fragen zu kommunalpolitischen Themen und kann sich damit direkt an Gemeinde- oder StadtrĂ€te wenden. Manche Kommunen in unserem Berichtsgebiet machen es BĂŒrgern leicht, ihre Politiker zu erreichen, indem sie auf ihren Internetseiten Übersichten mit Kontaktdaten anbieten – doch vielerorts sind diese Angaben mangelhaft und von Transparenz kann keine Rede sein. Teilweise ergibt sich der Eindruck, die Lokalpolitiker wollten gar nicht erreicht werden.  [Weiterlesen…]

Mehr Geld soll rege Teilnahme entlohnen

EntschĂ€digungen fĂŒr StadtrĂ€te steigen um ĂŒber 30 Prozent

Weinheim, 20. MĂ€rz 2014. (red/ld) Zum ersten Mal seit 23 Jahren erhöhte der Gemeinderat gestern die EntschĂ€digungen fĂŒr StadtrĂ€te. Zugleich wird das System umgestellt auf Sitzungsgelder. [Weiterlesen…]

BĂŒrgerinitiative "Schutz vor BahnlĂ€rm"

BemĂŒhungen um eine Verringerung von BeeintrĂ€chtigungen

Weinheim, 24. Februar 2014. (red/pm) Die BĂŒrgerinitiative Weinheim „Schutz vor BahnlĂ€rm“ kĂ€mpft seit Jahre um eine Verringerung der BeintrĂ€chtigungen der Anwohner durch die Main-Neckar-Bahn. Heute verschickt die Initiative, die bisher hauptsĂ€chlich von 3 Weinheimer BĂŒrgern getragen wird, eine detaillierte Information ĂŒber den Stand der Entwicklung an Weinheims Stadtverwaltung und StadtrĂ€te.  [Weiterlesen…]

Interview mit Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke) zur Kommunalwahl

„Stadtrat sein ist geil“

Weinheim, 11. Februar 2014. (red/ld) Im Weinheimer Stadtrat sitzt ein Linker. Carsten Labudda. Man könnte jetzt meinen, als Linker habe er es schwer. Stimmt. Oft spĂŒrt er den Widerstand gegen seine Reden. Aber noch viel öfter erhĂ€lt er breite Zustimmungen – sogar von der CDU, die respektvoll mit auf den Tisch klopft. Immer dann, wenn es um „Anstandsthemen“ geht. Carsten Labudda ist ein herausragender Redner im Vergleich zu vielen anderen in der Kommunalpolitik. Und er kann Erfolge vorweisen. Hart erarbeitet.  [Weiterlesen…]

Jan Jack Toppin aus Cavaillon wird im Rahmen des Weinheimer Herbstes geehrt

Ein besonderer Freund Weinheims

Jan Jack Toppin – Ă€ltester Förderer und Begleiter der StĂ€dtepartnerschaft zwischen Weinheim und Cavaillon wird zur Eröffnung des Weinheimer Herbstes vom BĂŒrgermeister geehrt. Quelle: Stadt Weinheim.

Weinheim, 14. September 2012. (red/pm) Es gibt wohl nur wenige Franzosen, die Weinheim und die Bergstraße so gut kennen, wie Jan Jack Toppin. Der 77-jĂ€hrige gelernte Koch und Hotelier ist sowohl an Dienst- als auch an Lebensjahren der Ă€lteste Förderer und Begleiter der StĂ€dtepartnerschaft zwischen Weinheim und seiner provencalischen Heimatstadt Cavaillon.

Information der Stadt Weinheim:

„Auch an diesem Wochenende wird der lebensfrohe SĂŒdfranzose wieder in der Stadt sein, er gehört einer kleinen Delegation an, die zum Provence-Markt im Rahmen des Weinheimer Herbstes an die Bergstraße reist. Höre und staune, seit 50 Jahren kommt Toppin schon auf „Tour de Jumelage“ nach Weinheim. 1962 war das erste Mal, da war die Partnerschaft zwischen Weinheim und Cavaillon erst vier Jahre jung – und ein zartes PflĂ€nzchen. Zu dieser Zeit gab es in der Region noch nicht allzu viele deutsch-französischen Partnerschaften. Weinheim mit seinem frankophilen OberbĂŒrgermeister Rolf Engelbrecht war ein Vorreiter.

OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard wird am Sonntag im Rahmen der Eröffnung des Weinheimer Herbstes die Gelegenheit ergreifen und den dienstĂ€ltesten Partnerschaftler Cavaillons besonders zu ehren. Besondere AnlĂ€sse erfordern besondere Ehrungen, also wird Toppin offiziell zum „Besonderen Freund Weinheims“ ernannt. Der Senior aus der Partnerstadt ist der erste TrĂ€ger dieser Auszeichnung.

Jan Jack Toppin war 19 Jahre lang Stadtrat in Cavaillon und in dieser Funktion bis 2008 Beigeordneter fĂŒr Tourismus. FĂŒr sein Engagement erhielt er 1991 und 2001 Medaillen des französischen Tourismusministerium. Noch heute ist er Vize-PrĂ€sident des Office de Tourisme in Cavaillon. Bis heute ist er Mitglied des Stiftungsrats der Engelbrecht-Mitifiot-Stiftung und kĂŒmmert sich um die Weinheimer Stipendiaten wĂ€hrend ihres Cavaillon-Aufenthaltes.

Sein Berufsleben verbrachte Jan Jack Toppin als KĂŒchenchef und Hotelier im familieneigenen Hotel in Cavaillon. Er bildete eine ganze Reihe von Lehrlingen aus anderen LĂ€ndern aus. Darunter befand sich schon Anfang der 60er Jahre der Hemsbacher Tom RĂŒcker, dessen Eltern den „Watzenhof“ betrieben haben. Bis heute gibt es eine enge Verbindung zwischen den Familien Toppin und RĂŒcker. Im Rahmen von Koch- und MenĂŒabenden hat der neue „Besondere Freund Weinheims“ in den letzten fĂŒnf Jahrzehnten vielen BergstrĂ€ĂŸern die feine provencalische KĂŒche nĂ€her gebracht.“

Christa Ohligmacher wurde mit der BĂŒrgermedaille aus dem Gemeinderat verabschiedet

„Mein Kompass war das Wohl der BĂŒrger“

OberbĂŒrgermeister Bernhard ĂŒberreicht Christa Ohligmacher die BĂŒrgermedaille.

Guten Tag!

Weinheim, 15. Dezember 2011. (red/pm) Die langjĂ€hrige StadtrĂ€tin Christa Ohligmacher wurde aus dem Gemeinderat verabschiedet und mit der BĂŒrgermedaille der Stadt Weinheim ausgezeichnet.

Information der Stadt Weinheim:

„Als ElternbeirĂ€tin fing ihre „Einmischung“ in die Weinheimer Kommunalpolitik an. Das ist ĂŒber 30 Jahre her. Und im Sommer dieses Jahres endete – zumindest vorlĂ€ufig – ihre wichtige und einflussreiche Ära im Weinheimer Gemeinderat. Aus gesundheitlichen GrĂŒnden hatte sich Christa Ohligmacher aus der Kommunalpolitik zurĂŒckgezogen – vom Posten der Fraktionschefin der Freien WĂ€hler und aus der Gemeinderatsarbeit generell.

Erst jetzt, aber dennoch vor Jahresende wurde sie am Mittwoch am Ratstisch offiziell verabschiedet. Weinheims OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard ĂŒberreichte der langjĂ€hrigen StadtrĂ€tin zum Abschied die BĂŒrgermedaille der Stadt Weinheim. Der Gemeinderat hatte sich kurz zuvor fĂŒr diese Ehrung ausgesprochen. Die BĂŒrgermedaille wird an Personen verliehen, die sich in besonderem Maße um das Gemeinwohl ihrer Heimatstadt verdient gemacht haben.

Der OB bedankte sich bei Christa Ohligmacher und wĂŒrdigte ihr „langjĂ€hriges und hohes, vielfĂ€ltiges kulturelles, soziales und kommunalpolitisches Engagement“. Das Motto der StadtrĂ€tin sei es immer gewesen, zu agieren statt zu reagieren. So habe sie viele Entwicklungen angestoßen und begleitet. Wie Ohligmachers Fraktionskollege Gerhard Mackert verwies auch der OB auf einen gewaltigen Einsatz und eine hohe Schaffenskraft der Kommunalpolitikerin, die sich stets sehr nahe am Wohle und an den BedĂŒrfnissen der BĂŒrger orientiert habe. Mackert bescheinigte: „Du hast Kommunalpolitik nicht als Selbstzweck betrachtet, sondern als Dienst am BĂŒrger und am Gemeinwohl der Stadt.

Beide Laudatoren erwĂ€hnten das vielfĂ€ltige ehrenamtliche Wirken der scheidenden StadtrĂ€tin, unter anderem als Vorsitzende im Reit- und Fahrverein, aber auch bei den wichtigsten kulturellen Einrichtungen der Stadt wie der Volkshochschule, der Kulturgemeinde und dem Museum. „Die Themen Bildung und Jugendförderung sind immer ein Schwerpunkt Deiner TĂ€tigkeit, ja eine Herzensangelegenheit geblieben“, erklĂ€rte Mackert.

„Ich lebe jetzt seit etwa 40 Jahren in Weinheim, diese Stadt ist meine Heimat geworden und ich freue mich, dass ich meiner Heimatstadt und ihren BĂŒrgern etwas zurĂŒckgeben konnte“, so bedankte sich Christa Ohligmacher, wĂ€hrend sie unter stehendem Beifall der frĂŒheren Kollegen die BĂŒrgermedaille entgegennahm. Der Kompass ihres kommunalpolitischen Handelns sei stets die Verpflichtungsformel des Gemeinderates gewesen, in der es heißt, dass ein Gemeindetratsmitglied „das Wohl der Gemeinde und ihrer Einwohner mehren“ soll.

Christa Ohligmacher schloss eine RĂŒckkehr in die Kommunalpolitik nach einer möglichen Genesung nicht aus und betonte, dass sie im Kreistag und dort vor allem im Jugendhilfeausschuss ihre Heimatstadt Weinheim weiterhin vertreten werde.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das weinheimblog

Dokumentation: Streit um Twitter & co – oder die Angst vor der Transparenz und Meinungsfreiheit

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 25. Februar 2011. Der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler, die CDU, die SPD und die FDP haben ein Problem mit dem „Verhalten“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann. Der Vorwurf: Durch „Twittern“ missachte GR Prothmann den Rat. Der Streit um Twitter & co ist nicht auf Heddesheim begrenzt.

In Heddesheim wurde der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann in der Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2011 per Mehrheitsbeschluss von BĂŒrgermeister Michael Kessler sowie den CDU-, SPD- und FDP-Fraktionen aus der Sitzung ausgeschlossen und vom BĂŒrgermeister des Saales verwiesen.

Der erste genannte Grund: Der Gemeinderat Prothmann habe getwittert und damit den Rat angeblich missachtet. Der zweite genannte Grund: Der Gemeinderat Prothmann habe angeblich den BĂŒrgermeister beleidigt.

Gemeinderat Prothmann verwahrte sich gegen beide Unterstellungen und hat noch am selben Abend Beschwerde beim Kommunalrechtsamt eingereicht. Die Beschwerde, weitere Dokumentationen und Berichte zum Thema lesen Sie auf dem heddesheimblog.de.

In Augsburg gab es Ende 2009 Zoff ums Twittern. Erst im Sommer 2010 wurde es wieder erlaubt. Quelle: Augsburger Allgemeine

Der „Streit“ um den „Anstand“ zwischen konservativen BĂŒrgermeistern, ihren jeweiligen „Rats-Mehrheiten“ und progressiven GemeinderĂ€ten wird landauf, landab gefĂŒhrt. Im Kern geht es um die Kontrolle der „Deutungshoheit“. Einzelne GemeinderĂ€te oder kleine Fraktionen sollen sich der „Mehrheit“ unterordnen. Meinungsfreiheit ist dabei eher ein gering geachtetes Gut.

Wutentbrannte Reaktion

Am 18. Dezember 2009 berichtet beispielsweise die Augsburger Allgemeine Zeitung unter der Überschrift: „Debatte um Kommunikationsdienst – Ärger um Twitter-Nachrichten aus dem Augsburger Stadtrat“ ĂŒber den damals 26-jĂ€hrigen Stadtrat Christian Moravcik (GrĂŒne). Moravcik hatte getwittert und andere StadtrĂ€te fĂŒhlten sich dadurch angeblich „gestört“.

Lange Zeit allerdings nicht – es war laut Bericht „seit Monaten bekannt“, dass der junge Mann den Internet-Dienst nutzt. Doch bei einer Sitzung verfolgte eine CSU-StadtrĂ€tin am Notebook, was der „Kollege“ denn da so an Nachrichten verbreitet.

Eine Bemerkung ĂŒber den CSU-Fraktionschef fĂŒhrte zum Eklat. Die Augsburger Allgemeine, ebenfalls eher eine konservative Zeitung, berichtete: „KrĂ€nzle reagierte wutentbrannt.“

Es folgten monatelange Diskussionen um ein Verbot und schließlich eine „Selbstverpflichtung“, wie Twitter zu benutzen sei. Die Augsburger Allgemeine berichtet am 24. August 2010: „Augsburger Stadtrat: Twittern wieder erlaubt.

Die ThĂŒringische „Goethe- und UniversitĂ€tsstadt“ Ilemnau (rund 26.000 Einwohner) ist da weiter. Sie achtet die Meinungfreiheit.

Hier ist Twittern sogar ins Ortsrecht aufgenommen worden.

In Ilmenau ist Twittern per Ortsrecht erlaubt

In der „GeschĂ€ftsordnung fĂŒr den Stadtrat und die AusschĂŒsse sowie die OrtsteilrĂ€te der Stadt Ilmenau vom 5. November 2009“ heißt es unter Paragraf 3 „Öffentlichkeit der Sitzungen“:

„(5) Tonbandaufzeichnungen sowie Filmaufnahmen durch Dritte sind nur mit einstimmiger
Zustimmung des Stadtrates zulĂ€ssig. Die Zustimmung gilt als erteilt fĂŒr Fotoaufnahmen,
wenn sie durch Journalisten vom Presseplatz aus erfolgen.
(6) Elektronische Informationen aus der öffentlichen Sitzung (z. B. Twittern) heraus sind
erlaubt. Dies gilt nicht fĂŒr die nichtöffentliche Sitzung. Nur derjenige, der die elektronische
Information in das Internet eingibt, ist fĂŒr die Rechtsfolgen der Verbreitung der
elektronischen Kurzinformation verantwortlich.“

Dort darf also die Presse sogar vom Platz aus fotografieren und bei Zustimmung des Stadtrates sogar filmen oder Tonbandaufnahmen machen.

In Weinheim ist die CDU Vorreiter

Im Weinheimer Gemeinderat gibt es ebenfalls StadtrÀte, die sich sozialer Netzwerke bedienen, darunter mindestens ein Stadtrat der CDU.

Die StĂ€dte Ladenburg und Weinheim sowie die Gemeinde Hirschberg, ĂŒber die unsere Redaktion auch berichtet, sind darĂŒber informiert, dass wir vom Pressetisch aus wĂ€hrend der Sitzung twittern, EintrĂ€ge bei Facebook vornehmen und sogar aus der Sitzung heraus nach Beschlussfassung Artikel sofort veröffentlichen.

Die GemeinderĂ€te und BĂŒrgermeister dieser Kommunen haben nichts dagegen einzuwenden und verhalten sich in dieser Hinsicht vorbildlich in bezug auf Meinungsfreiheit und Transparenz.

Verboten sind dort wie in vielen GemeinderĂ€te Ton-, Film- und Fotoaufnahmen, außer, sie werden ausdrĂŒcklich gebilligt.

In Heddesheim lĂ€sst der BĂŒrgermeister „observieren“

In Heddesheim hingegen rĂŒgte der BĂŒrgermeister Michael Kessler den partei- und fraktionsfreien Gemeinderat Hardy Prothmann zum wiederholten Male, „Twittern“ sei eine Missachtung des Gemeinderats.

Hier hat Hardy Prothmann einen von "kooptech" Tweet "retweetet", was man am vorgestellten RT erkennt. "kooptech" ist die renommierte IT-Journalistin Christiane Schulzi-Haddouti. Quelle: twitter.com

Der BĂŒrgermeister Kessler lĂ€sst dazu die Twitter-AktivitĂ€t des Gemeindrats Prothmann wĂ€hrend der Sitzung durch Gemeindebeamte beobachten. Die Arbeitsanweisung scheint klar zu sein. Sobald eine Nachricht auftaucht, in die man aus Sicht der Verwaltung eine „Missachtung“ hineininterpretieren kann, unterbricht der BĂŒrgermeister die Sitzung, um eine „Stellungnahme“ vorzunehmen.

Die Frage, inwieweit es sich um eine Missachtung des Gemeinderats durch die Verwaltungsmitarbeiter und den BĂŒrgermeisters handelt, wenn diese wĂ€hrend der Sitzung im Internet Twittermeldungen lesen, ist in der Sitzung vom 24. Febraur 2011 nicht geklĂ€rt worden.

Angst vor „Kontrollverlust“

Der Hintergrund fĂŒr Auseinandersetzungen in Augsburg, Heddesheim oder anderswo ist sicherlich mit der Angst vor „Kontrollverlust“ zu begrĂŒnden.

Obwohl es sich um öffentliche Gemeinderatssitzungen handelt, war man es lange gewohnt, dass sich die Fraktionen und Verwaltungen im Vorfeld der Sitzungen absprechen. Man kann das auch „Hinterzimmerdemokratie“ nennen oder „Gemauschel“ oder wie auch immer.

Die wenigen BĂŒrger, die bei solchen Sitzungen anwesend sind, erhalten keine Hintergrundinformationen, erleben keine tatsĂ€chliche Debatte. Die „Öffentlichkeit“ wird im Nachgang hĂ€ufig ĂŒber Monopolzeitungen informiert. Politikverdrossenheit ist da vorprogrammiert.

Eigene Meinungen und Sichtweisen und eine zeitnahe Verbreitung (ver-)stören da viele „Traditionalisten“, die sich weder einer kritischen Öffentlichkeit und schon gar nicht kritischen Gemeinderatsmitgliedern, die alle demokratisch gewĂ€hlt wurden, stellen wollen.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Reaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog und ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim.