Sonntag, 27. Mai 2018

Michel Meyer im Weinheimer Museum

Nachrichten aus der Heimat

Weinheim, 02. Juli 2014. (red/pm) Der KĂŒnstler Michel Meyer zeigt im Weinheimer Museum ĂŒber den Sommer seine „Weinheimbilder“. [Weiterlesen…]

Diskriminierung nicht-heterosexueller Menschen in Baden-WĂŒrttemberg

ZÀhlt sexuelle IdentitÀt mehr als der Mensch?

Rhein-Neckar, 26. Juni 2014. (red/pm) Mehr als die HĂ€lfte von schwulen, lesbischen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in Baden-WĂŒrttemberg ist in den vergangenen fĂŒnf Jahren mindestens einmal Opfer von Diskriminierung geworden. Das ist das erste Ergebnis einer von Sozialministerin Katrin Altpeter in Auftrag gegebenen anonymen Onlinebefragung zur Lebenssituation von LSBTTIQ-Menschen in Baden-WĂŒrttemberg mit mehr als 2.000 Teilnehmenden. [Weiterlesen…]

Handbuch Kommunalpolitik

Informiert ĂŒber die Politik in StĂ€dten

Rhein-Neckar, 09. April 2014. (red/pm) Die Landeszentrale fĂŒr politische Bildung Baden-WĂŒrttemberg (LpB) gibt das „Handbuch Kommunalpolitik“ heraus. Das Buch gibt den Lesern einen Überblick ĂŒber die Politik in StĂ€dten, Gemeinden, Kreisen und in den Regionen Baden-WĂŒrttembergs. [Weiterlesen…]

Demografischer Wandel

Modell fĂŒr „Alternsfreundliche Kommune“

Weinheim, 30. Januar 2014. (red/pm) Wie leben Ă€ltere Menschen kĂŒnftig am besten in ihrem Stadtquartier? Wie schafft es eine Kommune, dass ihre BĂŒrger im vertrauten heimischen Umfeld so lange wie möglich selbstĂ€ndig wohnen können? Was ist dabei wichtig und welches Wohnumfeld braucht es dazu? Das sind Fragen, die heute schon zukunftsweisend sind, in einigen Jahren wahrscheinlich elementar fĂŒr die Gesellschaft. [Weiterlesen…]

Spitzentreffen der Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative

Bildung fĂŒr Kommunen „Top-Thema“

Gruppenbild Spitzentreffen

Ein Gruppenbild des Spitzentreffens. Foto: Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative

 

Weinheim, 20. Januar 2014. (red/pm) Beim „Spitzentreffen“ der Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative, die aus mehr als 20 Kommunen und Landkreisen besteht, waren die Themen Zuwanderung, der ArbeitskrĂ€ftemangel sowie Bildung die Top-Themen. [Weiterlesen…]

50.000 Euro fĂŒr den Feinschliff des Förderantrags

Metropolregion kommt EU-Mitteln nÀher

RegioWIN-Foto

Vertreter der Metropolregion Rhein-Neckar mit Minister Alexander Bonde bei der PrÀmierungsveranstaltung RegioWIN. Foto: Verband Region Rhein-Neckar

Rhein-Neckar, 16. Januar 2014. (red/pm) Der Förderantrag der Metropolregion Rhein-Neckar mit dem Titel „Smart Innovation, Smart Distribution and Smart Energy“ wurde bei der Vorausscheidung des Wettbewerbs „RegioWin“ in Stuttgart prĂ€miert und hat somit die erste große HĂŒrde genommen. [Weiterlesen…]

"Anton aus Tirol" in Weinheim

„DJ Ötzi“ kommt zur „Tour de LĂ€ndle“

DJ Pressefotos Es ist Zeit (2012) - CMS Source

DJ Ötzi singt zur „Tour de LĂ€ndle“. Foto: Stadt Weinheim

 

Weinheim, 19. Juli 2013. (red/pm) DJ Ötzi ist ist schon lange im GeschĂ€ft und sehr bekannt. Zur Freude von Weinheim singt er zur „Tour de LĂ€ndle“ am Freitag, 26. Juli, im Weinheimer Sepp-Herberger-Stadion. Der Eintritt ist frei. [Weiterlesen…]

DLRG-Strömungsretter Andreas und Matthias Starker im Hochwassereinsatz

FĂŒr Weinheim in den reißenden Fluten

Lebensretter

Andreas und Matthias Starker sind Lebensretter. Foto: Stadt Weinheim

 

Weinheim, 21. Juni 2013. (red/pm) „Was andere als Extremsport machen, das machen wir, um damit Menschen zu retten.“ Mit diesem Satz bringt es Matthias Starker auf den Punkt. Er ist wie sein jĂŒngerer Bruder Andreas ausgebildeter Strömungsretter der DLRG – so nennt man die Extremlebensretter, die auch aus stark strömenden, ja reißenden GewĂ€ssern Menschen retten können. [Weiterlesen…]

Delegation der Stadtverwaltung diskutierte mit Landesregierung ĂŒber Windenergie

Stuttgart lÀsst keinen Ausschluss zu

Weinheim, 19. Juni 2013. (red/pm) „Wir haben intensiv diskutiert und in einigen Punkten ein offenes Ohr gefunden, aber in der Sache hat das Land einen klaren Standpunkt, und wir haben erfahren, dass hiervon nicht abgewichen werden soll.“ Mit dieser EinschĂ€tzung sind Weinheims Erster BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner und Sven-Patrick Marx, Leiter des Amts fĂŒr Stadtentwicklung, von einem GesprĂ€chstermin in Stuttgart zurĂŒckgekehrt. [Weiterlesen…]

Ausstellung von Sigrid Kiessling-Rossmann

„Meeres-Land“ in der GRN-Klinik

Weinheim, 19. April 2013. (red/pm) „Meeres-Land“: Das ist der Titel einer Ausstellung der Mannheimer KĂŒnstlerin Sigrid Kiessling-Rossmann – SIRO –, die am Freitag, 26. April 2013, um 18:00 Uhr vom Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Stefan Dallinger, in der GRN-Klinik eröffnet wird. Kunstliebhaber sind herzlich eingeladen, an der Vernissage teilzunehmen. [Weiterlesen…]

Verwaltungsspitze appelliert an MinisterprÀsident Kretschmann

Die Energiewende braucht Akzeptanz

Weinheim, 22. MĂ€rz 2013. (red/pm) Die Stadt Weinheim sieht sich beim Thema Windenergie „in der ZwickmĂŒhle“. So steht es in einem vierseitigen Schreiben von OberbĂŒrgermeister Heiner
Bernhard und BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner an den baden-wĂŒrttembergischen MinisterprĂ€sidenten Winfried Kretschmann. Darin regen sie eine „sinnvolle Modifikation“ des Landesplanungsgesetzes an, mit dem die grĂŒn-rote Landesregierung die Windenergie im Lande voranbringen will.
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Laut Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl bedroht die EU die kommunale Wasserverorgung

Trinkwasser bald nur noch fĂŒr Reiche?

Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. MĂ€rz 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der GrĂŒnen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erklĂ€rten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der GrĂŒnen Rhein-Neckar, möchte nun die EuropĂ€ische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen BĂŒrgerInnen der EU haben sich in einer EuropĂ€ischen BĂŒrgerinitiative (EBI) dagegen ausgesprochen. [Weiterlesen…]

StÀdte und Landkreise tagen in Freiburg

Kommunale Koordinierung ist dauerhaft notwendig

Freiburg/Weinheim, 28. Februar 2013. (red/pm) Die Kommunale Koordinierung des Übergangs von der Schule in die Arbeitswelt wird ein immer wichtigeres Thema. Beim diesjĂ€hrigen Jahresforum der Arbeitsgemeinschaft „Weinheimer Initiative“ in Freiburg konnte am Freitag (1. MĂ€rz) ein besonderer Ehrengast die GrĂŒĂŸe der baden-wĂŒrttembergischen Landesregierung ĂŒberbringen: Die neue BildungsstaatssekretĂ€rin Marion von Wartenberg. An ihrem ersten Arbeitstag noch vor der offiziellen Ernennung in Stuttgart, besuchte sie die Jahrestagung. „Das ist fĂŒr uns ein wichtiges Zeichen“, freute sich Dr. Wilfried Kruse, der Koordinator der AG. [Weiterlesen…]

Landwirtschaftsminister informierte sich zum Stand des „ILEK-Projektes“

Vom Breisgau ĂŒber die Bergstraße nach BrĂŒssel

Landwirtschaftsminister Alexander Bonde. Foto: Stadt Weinheim

 

Weinheim, 29. Januar 2013. (red/pm) Besser vorbereitet kann ein Landwirtschaftsminister eigentlich nicht nach BrĂŒssel kommen, der Behördenhauptstadt Europas. LĂŒtzelsachsener Wein im GepĂ€ck, eine bunt mit touristischen Attraktionen gefĂŒllte Info-Mappe von der Bergstraße, gestĂ€rkt mit badisch-spanischen Tapas aus dem „CafĂ© Florian“ am Weinheimer Marktplatz und mit erfreulichen Infos von der „BlĂŒhenden Bergstraße“.

Information der Stadt Weinheim:

„Alexander Bonde (38) aus Freiburg, grĂŒner Landwirtschaftsminister der grĂŒn-roten Regierung in Stuttgart, legte am Sonntag – auf Einladung seines Parteifreundes Uli Sckerl – auf seiner Fahrt vom Breisgau ĂŒber die Bergstraße nach BrĂŒssel in Weinheim eine informelle Mittagsrast ein. „Es war die passende Gelegenheit, einen direkten Kontakt mit dem Minister herzustellen“, freute sich Sckerl, MdL und GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen-Fraktion im Landtag, bei seiner BegrĂŒĂŸung. Es passte in der Tat gut, denn Bondes Ministerium und die Bergstraße im Rhein-Neckar-Kreis – zwischen Heidelberg und der hessischen Grenze – haben aktuell ein gemeinsames Thema: Das Integrierte Landschaftsschutzprojekt ILEK; das ist eine konzertierte Aktion von Kommunen, Behörden und VerbĂ€nden, die sich den Erhalt der BlĂŒhenden Bergstraße als Kulturlandschaft auf die Fahnen geschrieben haben. Einfach ausgedrĂŒckt: Durch eine Organisation der Pflege von GrundstĂŒcken und Wegen soll die Verbuschung der Bergstraße verhindert werden. Es soll weiterhin Wiesen, GĂ€rten und Weinberger geben.

„Wir sind sehr dankbar dafĂŒr, dass es dieses tolle Projekt gibt“, lobte Landrat Stefan Dallinger, der ebenso wie Weinheims BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner ein bekennender Fan von Bergstraßen-Wanderungen ist. Land, Landkreis und Kommunen seien sich einig, und man wisse vor Ort die finanzielle Beteiligung des Landes, zum Beispiel an Personalkosten, durchaus zu schĂ€tzen. Fetzner informierte den Minister dann ĂŒber den aktuellen Stand des ILEK-Projektes, das an der Bergstraße ĂŒber eine verbesserte Landschaftspflege, Naturschutzmaßnahmen, Investitionen in den Wegebau und eine Forcierung der Flurneuordnung umgesetzt wird. Interessante und durchaus schon konkrete Themen sind geplant, wie der Ausbau des Burgen- und BlĂŒtenweges zum zertifizierten „QualitĂ€tswanderweg“ oder eine „GrundstĂŒcksbörse“. Minister Bonde sprach das „magische Dreieck“ an, mit dessen Hilfe MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann immer die optimale Nutzung von Landschaft beschreibe: Aspekte des Naturschutzes mĂŒssten genauso gehegt werden wie der Landwirtschaft und des Tourismus.

„Mit diesen Instrumenten arbeiten Sie hier schon vorbildlich“, bescheinigte der Landwirtschaftsminister, der sich entsprechend im Goldenen Buch der Stadt Weinheim verewigte: „Weiter viel Erfolg mit ILEK und der blĂŒhenden Bergstraße“, so steht es dort oberhalb seiner Signatur zu lesen. Einen Appell von Stadt- und Tourismusmanagerin Maria Zimmermann und Landrat Dallinger nahm der Politiker noch mit: Mit der geplanten touristischen Zusammenfassung unter dem Begriff „Nördliches Baden-WĂŒrttemberg“ können sich die Touristiker vor Ort nicht anfreunden. „Wir werben mit unseren Sonnenstunden und dem mediterranen Flair, da passt der Begriff Norden nicht“, fand Maria Zimmermann. „Lassen Sie uns die bestens eingefĂŒhrten Labels“, wĂŒnschte sich der Landrat.“

Was Jugendschöffen auszeichnet und erwartet

Mit Menschenkenntnis zum Richter werden

Justitia (Maarten van Heemskerck, 1556). Quelle: Wikipedia


Rhein-Neckar, 15. Januar 2013. (red/pm) Deutschland ist derzeit auf der Suche nach Jugendschöffen, die fĂŒr eine fĂŒnfjĂ€hrige Amtszeit ab 2014 die rechte Hand des Richters sind. Im ersten Halbjahr 2013 werden neue Jugendschöffen gewĂ€hlt – bewerben kann man sich bereits jetzt bei den Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises.

Von Alina Eisenhardt

Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil…

Dieser Satz ertönt in deutschen Gerichtshöfen, wenn ein Angeklagter sein Urteil erhÀlt. Das Urteil wird nicht allein vom Richter gefÀllt. An seiner Seite stehen Schöffen, die ihm im Namen der Gerechtigkeit helfen, die richtige Entscheidung zu treffen.

Schöffen sind laut Duden ehrenamtlich eingesetzte Laien, die zusammen mit dem Richter die Tat des Angeklagten beurteilen und das Maß der Strafe festlegen. “Diese Laienrichter gibt es schon seit Jahrhunderten.”, sagt Robert Gunderlach, Vorsitzender der Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen des Landesverbandes Baden-WĂŒrttemberg e.V. Er selbst war im Landesgericht Stuttgart von 2000 – 2008 Schöffe.

Jugendschöffen sind spezialisierte Schöffen an einem Jugendgericht. Doch warum braucht man Jugendschöffen, wenn es bereits einen Berufsrichter gibt? Die Aufgabe eines Jugendschöffen ist es, anhand seiner Lebenserfahrung rechtliche ZusammenhĂ€nge erkennen und bewerten zu können. Ein Richter hat zwei Schöffen, die gleichberechtigte Stimmen haben. Das Richterteam (1 Berufsrichter, 2 Schöffen) zieht sich am Schluss der Hauptverhandlung zur Beratung zurĂŒck. Um ein Urteil auszusprechen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

TÜV-Siegel in PĂ€dagogik

Neben den allgemeinen Voraussetzungen wie Selbstbewusstsein und Unparteilichkeit muss ein Schöffe einen Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Ein hohes Maß an sozialer Kompetenz ist erforderlich. Um die erforderliche Lebenserfahrung und Menschenkenntnis aufbringen zu können, muss ein Schöffe zwischen 25 und 69 Jahre alt sein, wenn er sich fĂŒr das Ehrenamt bewirbt.

Jugendschöffen sollten darĂŒber hinaus Erfahrung in der PĂ€dagogik aufweisen.

Dabei reicht es nicht, Kinder zu haben. Sie sollten in der Jugenderziehung ĂŒber eine professionell Erfahrung verfĂŒgen, wie zum Beispiel Sozialarbeiter und Lehrer sie besitzen. Man braucht sozusagen ein TÜV-Siegel in PĂ€dagogik,

sagt Robert Gunderlach.

“Man muss definitiv in sich gefestigt sein…”

Wer Interesse hat als Jugendschöffe zu arbeiten, der schickt seine Bewerbung an das zustĂ€ndige BĂŒrgermeisteramt. Diese leiten die Bewerbung dann an das Jugendamt weiter. Der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Neckar-Kreises schlĂ€gt dabei beim Amtsgericht mindestens doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden.

Probleme mit der Zahl der Bewerber gibt es dabei selten. “Die Zahl der Bewerber ist konstant. Viele Jugendschöffen bewerben sich auch fĂŒr eine zweite Periode. Erst dann mĂŒssen sie fĂŒr eine Periode aussetzen.”, erklĂ€rt Robert Gunderlach.

Das Ehrenamt kann sehr belastend sein:

Es kommt zwar auch auf den Fall und die Persönlichkeit an, aber man muss definitiv in sich gefestigt sein,

so Herr Gunderlach. Immerhin mĂŒsse man auch in schwierigen FĂ€llen, wie einer Vergewaltigung ohne Zeugen, beurteilen können, ob der Vorfall tatsĂ€chlich so geschehen ist. Ihn selbst hĂ€tten viele Wirtschaftsstrafsachen, die tief in das Leben der Menschen blicken ließen, sehr bewegt.

Mit Menschenkenntnis zum Urteil

Als Schöffe bekommt man in der Regel 12 Gerichtstermine pro Jahr zugeteilt. In fĂŒnf Jahren sind das 60 Termine. Diese können nur einige Stunden dauern, aber auch Wochen oder gar Monate.

Wenn man eine Gerichtsverhandlung hat, weiß man erst nicht, worum es geht. Erst vor der Verhandlung klĂ€rt der Richter den Jugendschöffen in einer Kurzform ĂŒber den Fall auf. Vor Gericht erfĂ€hrt man dann genau, worum es geht. “Als Jugendschöffe soll man unvoreingenommen bleiben. Man soll keine Zeit haben, sich auf einen Fall vorzubereiten, sondern seine Alltagserfahrung und seine Menschenkenntnis nutzen. Immerhin ist man kein ausgebildeter Berufsrichter”, erklĂ€rt Robert Gunderlach.

Die Verantwortung, die man als Jugendschöffe eingeht, ist sehr hoch. Man kann im Krankheitsfall nicht einfach aussetzen, oder zurĂŒcktreten, wenn man keine Lust mehr hat. In der Regel kann nur ein Umzug zu einer Entlassung aus dem Amt fĂŒhren. Möchte man das Schöffenamt tatsĂ€chlich niederlegen, entscheidet das Gericht, ob die GrĂŒnde ausreichend sind. Doch in der Regel passiert das nicht. “Immerhin treibt die Bewerber in der Regel ein gewisser Gerechtigkeitssinn an. Sie wollen sichergehen, dass es in den FĂ€llen gerecht zugeht, das sie ein Teil dieser Gerechtigkeit sein können”, so Gunderlach.

Kommunen nehmen Bewerbungen entgegen

7000 Schöffen gesucht

Rhein-Neckar, 15. Januar 2013. (red/pm) Im ersten Halbjahr 2013 werden landesweit rund 7000 neue Schöffinnen und Schöffen gewĂ€hlt (wir berichteten). Bereits jetzt nehmen Kommunen Bewerbungen entgegen. Das besondere an dem Ehrenamt: Man entscheidet als gleichberechtigter Richter ĂŒber Recht und Unrecht – ohne juristisches Fachwissen, ohne Ausbildung.

Information des Justizministeriums:

„Im Jahr 2013 findet die Wahl der Schöffinnen und Schöffen fĂŒr die Strafgerichte statt. Allein in Baden-WĂŒrttemberg werden rund 7000 Ehrenamtliche zu Schöffinnen und Schöffen gewĂ€hlt, deren Amtszeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 dauern wird. „Wer ein Schöffenamt ĂŒbernimmt, ĂŒbernimmt eine wichtige, verantwortungsvolle und spannende TĂ€tigkeit“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Montag (14. Januar 2013) in Stuttgart.

„LaienrichterInnen und Laienrichter tragen zur Transparenz gerichtlicher Entscheidungen bei und erhöhen gleichzeitig deren Akzeptanz in der Gesellschaft.“ Der Einsatz ehrenamtlicher Richterinnen und Richter hat eine lange Tradition in Deutschland. Bereits im Mittelalter gab es Laienrichter in der Strafgerichtsbarkeit. „Bis heute sind die Ehrenamtlichen ein fester Bestandteil unseres Rechtssystems“, erklĂ€rte der Minister.

„Das hat einen guten Grund, denn auf diese Weise können auch nichtjuristische Wertungen und Überlegungen in den richterlichen Entscheidungsprozess mit einfließen.“ Die Schöffinnen und Schöffen wĂŒrden ihre Sachkunde sowie ihre wertvolle Lebens- und Berufserfahrung bei den Gerichten einbringen.

„Als Spiegel unserer bunten und vielfĂ€ltigen Gesellschaft sollten auch die RichterbĂ€nke bunt und vielfĂ€ltig besetzt sein.“

Stickelberger wies darauf hin, dass das Interesse am Schöffenamt bei der vergangenen Wahl im Jahr 2008 groß war. Insgesamt waren damals 3797 Hauptschöffen (1831 Frauen und 1966 MĂ€nner) gewĂ€hlt worden, von denen 1601 bei Amtsgerichten und 2196 bei Landgerichten tĂ€tig sind. Dazu kamen etwa 3500 Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen als Vertreter der Hauptschöffen. „Ich wĂŒrde mich freuen, wenn sich auch dieses Mal viele Menschen um ein Schöffenamt bewerben“, stellte der Justizminister fest: „Als Spiegel unserer bunten und vielfĂ€ltigen Gesellschaft sollten auch die RichterbĂ€nke bunt und vielfĂ€ltig besetzt sein.“

Robert Gunderlach, der Vorsitzende des Bunds ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS-BW), sagte, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter keine nur „Dabei-Sitzer“, keine Dekoration am Richtertisch seien, sondern bei Gericht in der Hauptverhandlung mit ihrer Stimme den Berufsrichtern gleichgestellt seien: „Gegen die beiden Schöffinnen oder Schöffen kann an Schöffengerichten kein Urteil gesprochen werden. Dieser großen Verantwortung, ,im Namen des Volkes zu urteilen‘, muss man sich bewusst sein. Engagierte Frauen und MĂ€nner sollten deshalb als Schöffen selbstbewusst im Urteilen, sozial kompetent, dialogfĂ€hig und vorurteilsfrei sein. Gerechtigkeitssinn, Intuition, logisches Denken in ZusammenhĂ€ngen sowie Mut zum Richten – also Urteilen ĂŒber Menschen – gehören hier dazu.“

Der gemeinnĂŒtzige Schöffenverein „informiert und unterstĂŒtzt seine Mitglieder durch Fortbildungsveranstaltungen, Beratungen und mit der Mitgliederzeitschrift ,Richter ohne Robe‘ und fördert damit die Beteiligung von Laien an der Rechtsprechung“, so Gunderlach.

Aufgaben von Schöffinnen und Schöffen

Schöffinnen und Schöffen sind an den Schöffengerichten der Amtsgerichte, an den Kleinen und den Großen Strafkammern der Landgerichte tĂ€tig. Sie entscheiden gemeinsam mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern ĂŒber Schuld- und Straffragen bei allen schwerwiegenden, umfangreichen und bedeutsamen AnklagevorwĂŒrfen. In der Regel sind zwölf Sitzungstage pro Jahr fĂŒr die Schöffinnen und Schöffen vorgesehen.

Rechte und Pflichten von Schöffinnen und Schöffen

Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt, das nur in wenigen Ausnahmen abgelehnt werden kann (beispielsweise dann, wenn dadurch die wirtschaftliche Existenz gefĂ€hrdet wĂ€re). Wie Berufsrichterinnen und -richter auch sind Schöffinnen und Schöffen einzig dem Gesetz unterworfen. Sie sind nicht an Weisungen gebunden und zur Unparteilichkeit verpflichtet. Auch die Verschwiegenheitspflicht gilt fĂŒr sie.

Voraussetzungen fĂŒr eine Bewerbung um das Schöffenamt

Wer Schöffe oder Schöffin werden möchte, muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, zu Beginn der Amtsperiode zwischen 25 und 69 Jahre alt sein, die deutsche Sprache beherrschen und in der jeweiligen Kommune leben. Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten und ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einen Interessenten sind Ausschlusskriterien. Juristische Vorkenntnisse benötigen Schöffinnen und Schöffen nicht.

Ablauf des Bewerbungs- und Wahlverfahrens

Wer sich fĂŒr das Schöffenamt interessiert, muss sich bei seiner Wohnortgemeinde bewerben. Denn die Vorbereitung der Schöffenwahl fĂ€llt in die ZustĂ€ndigkeit der Kommunen. Ihnen wird vonseiten der Gerichte die Zahl der benötigten Schöffen mitgeteilt. Daraufhin stellen sie Vorschlagslisten mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern auf.

Diese Listen sollten mindestens doppelt so viele Personen enthalten, wie tatsĂ€chlich benötigt werden. GewĂ€hlt werden die Schöffinnen und Schöffen von einem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht. Er setzt sich aus einem Richter des Amtsgerichts, einem Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen zusammen. Zeitplan des Verfahrens: Bis Mitte April 2013 muss die Zahl der benötigten Schöffinnen und Schöffen an die Kommunen gemeldet werden. Die Aufstellung der Vorschlagslisten durch die Gemeinden erfolgt bis 21. Juni 2013. Bis Ende September 2013 erfolgt die eigentliche Wahl durch die SchöffenwahlausschĂŒsse.

Mehr Informationen zum Schöffenamt sowie die BorschĂŒre „Leitfaden fĂŒr Schöffen“ gibt es auf der Homepage des Justizministeriums: www.justiz-bw.de. Auf der Homepage des Bunds ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS-BW) finden sich ebenfalls ausfĂŒhrliche Informationen: www.schoeffen-bw.de.“

BĂŒrgerinitiative zum GesprĂ€ch bei der Landesregierung

BahnlÀrm dringt bis nach Stuttgart

Weinheim/Stuttgart, 07. Dezember 2012. (red/pm) Schon seit einiger Zeit kĂ€mpft die BĂŒrgerinitiative „Schutz vor LĂ€rm“ gegen den BahnlĂ€rm in Weinheim, denn die Stadt fĂŒhlt sich dafĂŒr nicht verantwortlich. Die BĂŒrgerinitiative hat sich nun an den Landtagsabgeordneten der GrĂŒnen, Uli Sckerl gewandt.

Gastbeitrag von GAL Weinheim:

„Der BahnlĂ€rm, unter dem hunderte von Menschen in Weinheim tagtĂ€glich (und besonders nachts!) leiden, ist kein Problem, das die Stadt Weinheim zu verantworten hĂ€tte. Wer den BahnlĂ€rm entscheidend verringern will, muss sich mit der Deutschen Bahn AG, mit dem Eisenbahnbundesamt und mit den politisch Verantwortlichen, besonders dem Bundesverkehrsministerium auseinandersetzen. Um das Thema von Weinheim aus auf eine höhere Ebene zu heben, hat sich die „BĂŒrgerinitiative Schutz vor BahnlĂ€rm“ an den Landtagsabgeordneten der GrĂŒnen, Uli Sckerl gewandt. Dieser hat fĂŒr die Sprecher der Initiative einen Termin bei der Landesregierung in Stuttgart organisiert.

In dieser Woche kam das Treffen zustande. Die beiden Sprecher der BI, Joachim Körber und Peter Thunsdorff, fuhren in Begleitung der beiden GAL-StadtrĂ€te Elisabeth Kramer und Alexander Boguslawski zur Landesregierung. GesprĂ€chspartnerin dort war die StaatssekretĂ€rin im Verkehrsministerium, Gisela Splett, die gleichzeitig die LĂ€rmschutzbeauftragte der Landesregierung ist. Mit von der Partie waren auch zwei LĂ€rmschutz- und Bahnexperten aus dem Ministerium. Die BĂŒrgerinitiative hatte es sich zum Ziel gesetzt, der Landesregierung die Dringlichkeit des BahnlĂ€rmproblems in Weinheim deutlich zu machen und die Experten um Rat und UnterstĂŒtzung im Kampf gegen den BahnlĂ€rm zu bitten.

Joachim Körber konnte den Anwesenden sowohl die Historie, als auch die gegenwĂ€rtige Situation und die prognostizierte Entwicklung entlang der Bahnstrecke durch Weinheim hindurch eindrĂŒcklich darstellen. Auch fĂŒr die Experten in Stuttgart war der Hinweis wichtig, dass zwar viel ĂŒber den GĂŒterverkehr sĂŒdlich von Freiburg diskutiert wird und ebenso viel ĂŒber die LĂ€rmbelastung am Mittelrhein, dass es aber der Streckenabschnitt entlang der Bergstraße ist, der in ganz Deutschland die höchste Dichte an durchfahrenden GĂŒterzĂŒgen aufweist. 203 GĂŒterzĂŒge rumpeln und rattern tĂ€glich durch Weinheim, mehr als irgendwo sonst. Der dabei erzeugte LĂ€rm erreicht jedes Mal Werte, die weit ĂŒber das gesundheitlich ZutrĂ€gliche hinausgehen, besonders in den Nachtstunden.

UnterstĂŒtzung von oben

Fatal bei der Bewertung dieses LĂ€rms ist, dass die Bahn einen sogenannten „Schienenbonus“ eingerĂ€umt bekommt, dass sie also von Amts wegen mehr Krach machen darf als andere. Hier konnte die grĂŒne Landesregierung der BI UnterstĂŒtzung anbieten, weil sie sich dafĂŒr einsetzt, dass der Schienenbonus so schnell wie möglich fĂ€llt. Schwierig ist es auch, den LĂ€rm an der Quelle zu minimieren, weil dafĂŒr das Zug- und Schienenmaterial technisch verbessert werden mĂŒsste – was Zeit und Geld kostet. Eine Möglichkeit, schneller zum Erfolg zu kommen, zu der auch die Regierungsexperten den Weinheimer rieten, ist, dass unser Streckenabschnitt in das „freiwillige Sanierungsprogramm“ des Bundes aufgenommen wird bzw. dass die Trasse in Weinheim offiziell als eine besonders sensible Strecke behandelt wird.

Neben technischen Details, die fĂŒr die BI sehr wertvoll waren, haben die Vertreter der Regierung sowie auch der Abgeordnete Sckerl den Weinheimer RatschlĂ€ge zur erfolgreichen WeiterfĂŒhrung des Kampfes gegen den BahnlĂ€rm gegeben. Auf jeden Fall war der Gedankenaustausch eine Ermunterung zur FortfĂŒhrung dieses BĂŒrgerengagements, das auch bei der Stadtverwaltung hohe Anerkennung genießt.“

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

Initiativen und BĂŒrgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen ĂŒberreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

 

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 lĂ€sst das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa GrĂŒnstein (Wahlkreis Schwetzingen) fĂŒr eine weitere KostenĂŒbernahme fĂŒr den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls wĂŒrde die SPD mit der Opposition dafĂŒr stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen fĂŒhlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende fĂŒr eine Sensation gesorgt. Angeblich ĂŒberlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen PlĂ€nen (Filderdialog) teurer werden wĂŒrde. Und notfalls wĂŒrde man zusammen mit CDU und FDP dafĂŒr stimmen, wird Frau GrĂŒnstein zitiert:

Bei den teuren Änderungen am Flughafen könne es „eine Mehrheit ohne die GrĂŒnen geben“. CDU und FDP haben ihre Arme fĂŒr die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere KostenĂŒbernahmen nur durch einen BĂŒrgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen PlĂ€nen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines maßgeblich von den GrĂŒnen betriebenen BĂŒrgerdialogs. Die GrĂŒnen mĂŒssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

ZĂŒndstoff

Das Thema hat fĂŒr ordentlich ZĂŒndstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zurĂŒckgerudert. Angeblich sei Frau GrĂŒnstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine „Falle gelockt“ worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es ĂŒberhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner Ă€rgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene weiß, dass die SPD ihren Wahlverlust und die „Juniorpartnerschaft“ noch lĂ€ngst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine Äußerung vom stellvertretenden MinisterprĂ€sidenten und Minister fĂŒr Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorstoß gemacht haben? Auch das wĂŒrde BĂ€nde ĂŒber den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer schĂŒrt, um die Koalition zu beschĂ€digen und die „FinanzierungswĂŒnsche“ gewisser Lobbygruppen zu stĂŒtzen. FĂŒr die Zeitung wĂ€re das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann wĂŒrde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben könnte. SelbstverstÀndlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen können und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der GrĂŒnen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die GrĂŒnen im Visier.

Wer ĂŒberhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen UnterstĂŒtzern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht „ĂŒbersehen“, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: „Fahrt auf schwĂ€bischem Filz„)

Zerstörte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-WĂ€hlerinnen und -WĂ€hler und vor allem alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren lĂ€sst und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich fĂŒr Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob fĂŒr die NeckarbrĂŒcke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro fĂŒr Stuttgart21 nachschießen wollten, hieße das, dass alle Hoffnung fĂŒr auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerstört wĂ€re.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

Weinheim will Windenergieanlagen sinnvoll steuern

„Wind of change“ fĂŒr die Energiewende

Weinheim will in Zukunft auf Windenergie setzen, Foto: Wikipedia, E4l energymap (CC BY-SA 3.0)


Weinheim, 29. Oktober 2012. (red/pm) Die Windkraft kommt, das steht so fest wie die Eiche im Sturm. Nur wie und wo, das ĂŒberlĂ€sst das Landesplanungsgesetz nach einer Änderung durch die grĂŒn-rote Landesregierung in Stuttgart seit diesem Jahr den Kommunen. Diese können jetzt ihr FĂ€hnchen einfach in den Wind hĂ€ngen oder das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Weinheim hat sich fĂŒr diese aktive Variante entschieden; das Amt fĂŒr Stadtentwicklung hat dafĂŒr erst neulich vom Gemeinderat deutlichen RĂŒckenwind bekommen.

Information der Stadt Weinheim:

„Dazu muss man wissen: Windenergieanlagen sind bau- und immissionschutzrechtlich gesehen in Außenbereichen zunĂ€chst grundsĂ€tzlich zulĂ€ssig; also im Regelfall zu genehmigen. Außer die Kommune entscheidet sich fĂŒr den Weg der lokalen planungsrechtlichen Steuerung, in deren Zuge sie priorisierte Standorte im FlĂ€chennutzungsplan ausweist. Nur dann kann sie AntrĂ€ge außerhalb dieser so genannten Konzentrationszonen ablehnen. Konkret formuliert es Dietmar Schmittinger vom Weinheimer Stadtentwicklungsamt, so: „WĂŒrden wir auf das Aufstellen eines Teil-FlĂ€chennutzungsplanes „Windenergie“ verzichten, könnten bei einem konkreten Vorhaben weder die Verwaltung noch die BĂŒrger direkt Einfluss auf die Planung nehmen.“ Nun sind Windenergieanlagen, das zeigen Beispiele von andernorts, mitunter ein heikles Thema – bisweilen haben sie erhöhtes Konfliktpotential. Bei der Aufstellung des Teil-FlĂ€chennutzungsplanes „Windenergie“ will die Stadt daher die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger so gut mitnehmen, wie es nur geht. Ein entsprechendes Vorgehen hat ebenfalls bereits der Gemeinderat bewilligt.

Die Aufstellung des Teil-FlĂ€chennutzungsplanes „Windenergie“ mit Freibereichen sei durchaus komplex und umfangreich, erklĂ€rt Stadtplaner Schmittinger. Es geht unter anderem um AbstĂ€nde zur Wohnbebauung, zu Straßen und anderen Verkehrstrassen, um Umwelt- sowie um Tier- und Landschaftsschutzaspekte. Ein Gutachten hat fĂŒr Weinheim sechs so genannte Freibereiche ermittelt: Im Westen von , auf den Feldern nahe der unteren Weschnitz, am Hirschkopf, oberhalb von LĂŒtzelsachsen, östlich von Ritschweier und in Oberflockenbach. Das ist die Diskussionsgrundlage, betont Schmittinger. „Ob, wann und wo wirklich gebaut wird, ist noch nicht absehbar“, sagt er.

Im Rahmen einer BĂŒrger-Infoveranstaltung am Donnerstag, 8. November, 18 Uhr im Rolf-Engelbrecht-Haus will die Stadtverwaltung – unterstĂŒtzt vom renommierten PlanungsbĂŒro Fischer aus Linden bei Gießen – die interessierten Weinheimerinnen und Weinheimer ĂŒber den aktuellen Stand des Verfahrens und die geplante weitere BĂŒrgereinbindung informieren, dabei werden auch das Gutachten und die möglichen Freibereiche vorgestellt. Direkt am nĂ€chsten Tag, dem 9. November, geht das Verfahren dann offiziell in die formelle frĂŒhzeitige Beteiligung. Bis zum 9. Februar 2013 kann jedermann dann Stellungnahmen abgeben, die zum Bestandteil des Verfahrens werden. Im Winter sind weitere BĂŒrgerbeteiligungen mit Ortsbegehungen und Diskussionsveranstaltungen geplant.“

Baden-WĂŒrttemberg feiert seinen 60. Geburtstag

„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“

LandtagsprĂ€sident Guido Wolf begrĂŒĂŸt die vielen GĂ€ste zum BĂŒrgerfest.

 

Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-WĂŒrttembergs feierte der Landtag ein großes BĂŒrgerfest. Das GebĂ€ude stand allen BĂŒrgern offen. Viele GĂ€ste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.

Von Christian Ruser

Unterwegs zum BĂŒrgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. WĂ€hrend der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierfĂŒr sind die zugeparkten Straßen um das Heisemer Straßenfest.

Erst nach prÀzisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.

Ab dort lĂ€uft aber alles reibungslos. Die  34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes BĂŒrgerfest im Landtag.

Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das GebĂ€ude herrscht schon mĂ€chtig Trubel. Überall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte fĂŒr die HausfĂŒhrung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

Noch sind ein paar Minuten Zeit. FĂŒr einige BĂŒrger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden höflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.

Damit auch alle die Eröffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer GebĂ€rdendolmetscherin ĂŒbersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gemĂ€ĂŸ des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er wĂŒnscht sich fĂŒr die Zukunft starke BĂŒrgerbeteiligungen. FĂŒr ihn sind republikanische Demokratie und BĂŒrgerdemokratie keine GegensĂ€tze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

 

Auch ist fĂŒr ihn Baden-WĂŒrttemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. KĂŒnstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die BĂŒrger zu einer leistungsfĂ€higen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-WĂŒrttemberg ist fĂŒr ihn auch 60 Jahre in den LĂ€nderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:

Wir Baden-WĂŒrttemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.

Die Zuhörer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.

Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann fĂŒr die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das GesprĂ€ch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die BĂŒrger interessiert.

Politiker zum Anfassen

Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den ParteistĂ€nden und im gesamten GebĂ€ude stehen sie zum GesprĂ€ch bereit. Manfred Kern sorgt im Außenzelt sogar musikalisch fĂŒr Stimmung.

Etwas behĂ€big wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren JĂŒrgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich RĂŒlke (FDP), Edith Sitzmann (GrĂŒne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren können. WĂ€hrend CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem RĂŒckkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begrĂŒĂŸt eine lĂŒckenlose AufklĂ€rung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die nötige Tiefe fehlt.

Es darf gelacht werden

Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im CafĂ©, an den zahlreichen ImbissstĂ€nden oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erklĂ€rt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein StĂŒckchen Heimat sein kann oder das Gedicht ĂŒber die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuhören und genießen.

Der Wettbewerb ist vorbei.

Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.

Alternativ gibt es FĂŒhrungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die BĂŒros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.

Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein AbgeordnetenbĂŒro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.

Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit fĂŒr die RĂŒckfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden spĂ€ter erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.

Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen GesprĂ€chen bereit. Ein schönes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen beschĂ€ftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.

Eine Bildergalerie finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.