Sonntag, 19. November 2017

Kretschmann: Ein spannendes Experiment

Online-Fragestunde mit dem Ministerpr├Ąsidenten

Rhein-Neckar/Stuttgart, 12. April 2013. (red/ms) Heute Abend wird der Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann erstmalig auf der Website www.baden-wuerttemberg.de eine Stunde lang im Live-Stream sprechen. Ab 18.45 Uhr wird man ├╝ber ein Online-Formular Fragen zu den Themen Energiewende, Bildung und Stuttgart 21 stellen k├Ânnen, ab 19.00 Uhr wird Herr Kretschmann antworten. [Weiterlesen…]

Eine Studie gibt Einblick, welche B├╝rger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gef├╝llte Kriegskasse

Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der Übergabe von mehr als 5.000 Überschriften. Der Lohn: Der Bürgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. März 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbrücke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Veränderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die Bürger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

Kommunalrechtsexperte Professor Geitmann im Interview

Dossier Breitwiesen: „B├╝rgerentscheide sollten etwas ganz Normales sein“

Weinheim, 20. M├Ąrz 2012. (red) Der Kommunalrechtsexperte Roland Geitmann (70) erkl├Ąrt im Exklusiv-Interview mit dem Weinheimblog, warum B├╝rgerentscheide viel h├Ąufiger als Mittel direkter Demokratie genutzt werden sollten. Er hat sich mit dem Fall „Breitwiesen“ befasst – versteht die Standpunkte beider Seiten und schl├Ągt eine umfassende B├╝rgerbeteiligung vor. Danach sollen die B├╝rger aber per B├╝rgerentscheid in der Sache entscheiden.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Professor Geitmann, warum tun sich Kommunalpolitiker so schwer mit B├╝rgerentscheiden?

Roland Geitmann: Macht abzugeben f├Ąllt manchen schwer. Dazu kommen b├╝rgerunfreundliche gesetzliche Regelungen.

Verbindliche Mitentscheidung ist quasi ausgeschlossen

Erl├Ąutern Sie das bitte.

Geitmann: Die Gemeindeordnung Baden-W├╝rttemberg schlie├čt B├╝rgerentscheide ├╝ber Bauleitpl├Ąne aus und enth├Ąlt eine Sechs-Wochen-Frist f├╝r B├╝rgerbegehren, die sich gegen Gemeinderatsbeschl├╝sse richten. Beides gibt es in Bayern beispielsweise nicht. Dort sind B├╝rgerentscheide deshalb auch viel h├Ąufiger zu finden. Mit der Bauleitplanung ist ein zentraler Gestaltungsbereich der Kommune von verbindlicher Mitentscheidung ausgeschlossen.

Roland Geitmann ist einer der renommiertesten Kommunalrechtsexperten in Baden-W├╝rttemberg. Foto: privat

Was ist die Konsequenz?

Geitmann: Der Fl├Ąchenfra├č krassiert. Man muss kein ÔÇ×├ľkoÔÇť sein, um zu verstehen, dass diese Entwicklung nicht so weitergehen kann. Wenn B├╝rgerbegehren dagegen nicht m├Âglich sind, fehlt ein wichtiges Instrument der Eind├Ąmmung.

Moment ÔÇô auch die fr├╝here CDU-Regierung hatte doch betont, sie wolle den Fl├Ąchenfra├č begrenzen. Hatte man Kreide gefressen?

Geitmann: Das kann man so deuten. Diese Haltung wurde immer behauptet ÔÇô konsequent umgesetzt wurde sie nicht.

Zur├╝ck zum B├╝rgerentscheid ├╝ber Bauleitplanungen. Es hei├čt immer, diese Fragen seien zu komplex, um vom B├╝rger mit Ja oder Nein beantwortet zu werden. K├Ânnen Sie diesem Argument folgen?

Das „Ob“ kann man mit Ja oder Nein entscheiden

Geitmann: Nur eingeschr├Ąnkt. Die sieben Bundesl├Ąnder, die Bauleitpl├Ąne nicht ausschlie├čen, zeigen, dass es anders geht. Es geht ja auch ├╝berhaupt nicht darum, dass die B├╝rger komplexe Planungsaufgaben ├╝bernehmen, sondern dass sie eine Planung einstweilen stoppen k├Ânnen, also um das ÔÇ×ObÔÇť. Und das l├Ąsst sich sehr wohl mit Ja oder Nein beantworten.

Und was, wenn der B├╝rger gegen alles ist?

Geitmann: Ein B├╝rgerentscheid gilt ja nicht f├╝r alle Zeiten, sondern f├╝r drei Jahre. Und engagierte B├╝rger sind nicht gegen alles ÔÇô sie bilden sich differenziert ihre Meinung. Sie w├Ągen Chancen und Risiken ab.

B├╝rgerentscheide bieten Tiefe

Drehen wir den Spie├č mal um: Haben Sie den Eindruck, dass Gemeinderatsmitglieder immer so gut informiert sind, dass sie ÔÇ×komplexe FragenÔÇť entscheiden k├Ânnen?

Geitmann: Das h├Ąngt sicher von der einzelnen Person ab. Langj├Ąhrige Erfahrung bringt sicher Kompetenz mit sich. Gelegentliche B├╝rgerentscheide k├Ânnen dabei helfen.

Spannend ÔÇô wie das?

Geitmann: Die allermeisten Entscheidungen werden ohne die B├╝rger getroffen. Kommt nun ein B├╝rgerentscheid, muss man sich als Gemeinderat zwangsl├Ąufig tiefer und eingehender mit dem Fall befassen. Dabei lernen nat├╝rlich auch Gemeinder├Ąte sehr viel. Ebenso die engagierten B├╝rger. Unterm Strich ist das f├╝r alle Beteiligten sehr positiv zu werten.

Das klingt doch toll. Was ist das Problem?

Geitmann: Nun, viele Gemeinder├Ąte sehen sich durch eine Entscheidungs├╝bertragung ans Volk in ihren Kompetenzen beschnitten. Ebenso B├╝rgermeister, die f├╝rchten, ihre eigenen Zielsetzungen k├Ânnten gef├Ąhrdet werden. Au├čerdem sind B├╝rgerentscheide teuer.

Das Volk als Souver├Ąn? Theoretisch ja, praktisch nein

Aber der Souver├Ąn ist doch das Volk oder habe ich das Grundgesetz falsch verstanden?

Geitmann: Das haben Sie schon richtig verstanden; Demokratie gibtÔÇÖs halt nicht kostenlos. B├╝rgerentscheide sollten etwas ganz Normales sein und w├Ąren es, wenn Gemeinder├Ąte vom Ratsreferendum mehr Gebrauch machten. Doch daf├╝r ist die gesetzliche H├╝rde mit einer Zwei- Drittel-Mehrheit leider noch sehr hoch.

Sie stehen mit Ihrer Arbeit f├╝r mehr B├╝rgerbeteiligung. Warum?

Geitmann: Alle f├╝nf Jahre durch Wahl die eigenen Vorm├╝nder in ihrem Amt zu best├Ątigen reicht nicht. Die Menschen erleben sich nur dann als Subjekt des Geschehens und nicht nur als Zuschauer, wenn sie gelegentlich auch ├╝ber eine wichtige Sachfrage selbst entscheiden k├Ânnen. Nur wenn dieses Letztentscheidungsrecht durch faire Verfahrensregeln und entsprechende Praxis gew├Ąhrleistet ist, werden alle anderen Formen der rechtlich unverbindlichen Beteiligung ÔÇô von Anh├Ârung und B├╝rgerrat bis zu Foren und Zukunftswerkstatt ÔÇô intensiv und ernsthaft genutzt.

Es werden immer wieder Bedenken ge├Ąu├čert, dass B├╝rgerentscheide negative Folgen haben k├Ânnen. L├Ąsst sich das wissenschaftlich belegen?

Geitmann: In Bayern gab es mal einen Fall, da wurde ein Museumsbau verhindert, der die Attraktivit├Ąt der Gemeinde gesteigert h├Ątte.

Es geht bei B├╝rgerbeteiligung um den Input, nicht den Output

Warum haben die B├╝rger so reagiert?

Geitmann: Nun, es gibt sicherlich beim B├╝rger gewisse ÔÇ×BeharrungstendenzenÔÇť – man m├Âchte, dass alles so bleibt, wie man es kennt. Das ist menschlich nachvollziehbar. Viele B├╝rger sind sehr vorsichtig, was auch positiv ist.

Erl├Ąutern Sie das bitte.

Geitmann: Untersuchungen in Schweizer Kantonen haben ergeben, dass die B├╝rger sehr genau auf die Finanzen schauen. Sie interessieren sich sehr genau, was mit ├Âffentlichen Geldern passiert, schauen oft genauer hin als Amts- und Mandatstr├Ąger und sorgen auf diese Weise f├╝r geringere Verschuldung und solideres Finanzgebaren…

Das ist doch aber positiv. Dann sollte man den B├╝rger ja noch umso mehr beteiligen.

Geitmann: Ganz sicher ist dieser Aspekt positiv. Direkte Demokratie garantiert aber nicht ein besseres Ergebnis. Die B├╝rgerschaft hat auch das Recht, Fehler zu machen und daraus zu lernen. Es geht bei B├╝rgerbeteiligung mehr um den Input, also die Mitwirkung, als den Output, also das Ergebnis.

Seit Stuttgart 21 ist die Welt anders

Ich denke bei den ÔÇ×Vorm├╝ndernÔÇť mal an die Verwaltungsbeamten. Sie kennen diese Klientel als Professor und bilden sie mit aus. K├Ânnte es sein, dass diese Leute eher strukturkonservativ sind und ÔÇ×B├╝rgerbeteiligungÔÇť ihnen suspekt ist?

Geitmann: Wenn wir zwei Studieng├Ąnge f├╝r den ├Âffentlichen Dienst vergleichen, etwa die Hochschule f├╝r ├Âffentliche Verwaltung in Kehl und eine sozialp├Ądagogische Hochschule, dann w├╝rde man bei uns in Kehl in der Tat eine eher konservative Haltung feststellen. Doch ├Ąndert sich da derzeit manches. Die Vorteile b├╝rgerschaftlicher Partizipation werden zunehmend wahrgenommen und sind Gegenstand des Lehrbetriebs. Sp├Ątestens seit Stuttgart 21 ist diese Welt sowieso nicht mehr, wie sie mal war.

Wie meinen Sie das?

Geitmann: Durch den Widerstand gegen Stuttgart 21 sind ├╝berall die Warnlampen angegangen. Die kritischen B├╝rger und ihr Engagement haben einen tiefgreifenden Wandel in Gang gebracht. Das ist vielleicht noch nicht jedem wirklich bewusst, aber es ist unumkehrbar. Die B├╝rger wollen mitentscheiden und die Politik wird dies ber├╝cksichtigen m├╝ssen. Sonst wird sie abgew├Ąhlt, wie in Baden-W├╝rttemberg geschehen.

In Weinheim hat OB Bernhard seine Haltung durch juristische Gutachten und eine Verwaltungsvorlage, das B├╝rgerbegehren abzulehnen, quasi zementiert. Kann er eigentlich noch zu einer anderen Haltung finden?

Geitmann: Die Lage ist offensichtlich so, dass nicht wirklich klar ist, ob das B├╝rgerbegehren zul├Ąssig ist oder nicht. Die Haltung beider Seiten ist nachvollziehbar. Ich kann mir vorstellen, dass einzelne Unterzeichner des B├╝rgerbegehrens auf der Basis ihres fundierten Gutachtens gegen eine Nichtzulassung Rechtsschutz suchen, das Verfahren aber einstweilen ruhen lassen, um die von der Verwaltung vorgeschlagene B├╝rgerbeteiligung und deren Ergebnisse und Auswirkungen abzuwarten. Wenn der Gemeinderat wirklich ergebnisoffen bleibt, k├Ânnte die Kombination von B├╝rgerentscheid und vorgeschalteter Moderation durch B├╝rgerrat und Forum durchaus ein guter Weg werden, der sogar Schule macht.

Zur Person:

Der Jurist Roland Geitmann gilt als einer der profiliertesten Experten in Sachen direkter Demokratie. Er schlug zun├Ąchst eine Verwaltungskarriere ein und war 1973/74 Oberregierungsrat beim Regierungspr├Ąsidium T├╝bingen, bevor er von 1974 bis 1982 Oberb├╝rgermeister der Gro├čen Kreisstadt Schramberg und dann auch Mitglied des Kreistags des Landkreises Rottweil war. Von 1983 bis 2006 war er Professor an der HS Kehl, wo er bis heute einen Lehrauftrag hat.

Geitmann ist Fachmann f├╝r Verwaltungsrecht und Kommunalverfassungsrecht. Seine Forschungsgebiete sind Sozialgestaltung, Demokratieentwicklung und Fragen gerechter Wirtschaftsordnung.
Er war Sprecher des Kuratoriums von Mehr Demokratie e.V. sowie verantwortlicher Herausgeber der Schriftenreihe der Arbeitsgruppe Gerechte Wirtschaftsordnung.

Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook

Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief ├╝ber das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als „schmerzlich“. Wie bereits zuvor angek├╝ndigt, h├Ąlt er sich an das Ergebnis und schreibt: „Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen.“

Dokumentation; Offener Brief von┬áMinisterpr├Ąsident Winfried Kretschmann
(Anm. d. Red.: Zwischenüberschriften durch die Blogredaktion eingefügt.) 

„in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie Beitr├Ąge auf Facebook und Twitter von B├╝rgerinnen und B├╝rgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 d├╝rfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher m├Âchte ich Ihnen mit diesem offenen Brief meine Sicht der Dinge darstellen.

Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche Gef├╝hle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung ├╝ber das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť zum ersten Mal in der Geschichte Baden-W├╝rttembergs die B├╝rgerinnen und B├╝rger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen.

Wenngleich das Wort f├╝r uns Deutsche aus geschichtlichen Gr├╝nden nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte B├╝rgergesellschaft gemacht zu haben.

Volksabstimmung ein „sehr bitterer und schmerzlicher Tag“

Andererseits ist der 27. November f├╝r mich pers├Ânlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-W├╝rttembergs f├╝r eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť eine Mehrheit von Ja-Stimmen gefunden. Demgegen├╝ber haben 58,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen in Baden-W├╝rttemberg gegen den Gesetzentwurf votiert.

Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler f├╝r das S 21-K├╝ndigungsgesetz ausgesprochen:

Mit 52,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. ├ťber ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die Gr├╝nen im Landtag und dar├╝ber hinaus gegen das Projekt argumentiert und f├╝r Alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes f├╝r mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich pers├Ânlich schwer trage.

Ich hatte mir einen anderen Ausgang gew├╝nscht, denn ich bin weiterhin der ├ťberzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen w├Ąren. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bev├Âlkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht ├╝berzeugen konnten.

Auch ungeliebte Mehrheitsentscheidungen akzeptieren

Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als ├╝berzeugter Demokrat und Ministerpr├Ąsident akzeptiere ich den Willen des Souver├Ąns.

Damit entf├Ąllt in einer Demokratie f├╝r die Politik und f├╝r mich als Ministerpr├Ąsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und Schw├Ąchen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu dr├Ąngen. Das verstehe ich unter einem kritisch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS.

Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpr├Ąsident k├Ânnten oder m├╝ssten das Projekt ├╝ber solche Schw├Ąchen noch endg├╝ltig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es geh├Ârt zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.

Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung ├╝ber das S 21-K├╝ndigungsgesetz selbstverst├Ąndlich mittelbar ├╝ber die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird.

Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und f├╝r die Alternativen sprechen, sind im Zuge der ├Ąu├čerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und/oder bereits weit vorher, ge├Ąu├čert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne erneut betonen, dass ich viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 pers├Ânlich teile. S├Ąmtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede B├╝rgerin und jeder B├╝rger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art.

Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen.

Pro und Contra hinl├Ąnglich bekannt

├ťber mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und ├╝berregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien.

Die Fakten, die f├╝r oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-K├╝ndigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird:

Abriss des S├╝dfl├╝gels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch F├Ąllen oder Versetzen der B├Ąume und Grundwasserentnahme.

Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anf├╝hren, waren der Bev├Âlkerung hinl├Ąnglich bekannt. In der Brosch├╝re zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seite Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte dar├╝ber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen. Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende f├╝r das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis f├╝hrt einfach kein Weg vorbei.

In der Regierungsform der Demokratie ÔÇô und bei der direkten Demokratie zumal ÔÇô gehen wir von einer m├╝ndigen B├╝rgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (k├Ânnen), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen f├Ąllen. Allerdings k├Ânnen wir niemanden dazu zwingen.

One Man, one vote“

Jede (vollj├Ąhrige) B├╝rgerin und jeder (vollj├Ąhrige) B├╝rger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. ÔÇ×One Man, one voteÔÇť ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme z├Ąhlt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen Gr├╝nden und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.

Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen.

Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die Legitimit├Ąt einer Entscheidung begr├╝nden? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangehenden Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen?

Die Gr├╝n-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem gro├če Mehrheiten im Parlament Stuttgart 21 l├Ąngst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen. Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern w├╝rden, wie k├Ânnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?

„Streiten bis in alle Ewigkeit“?

Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu ├╝bernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung k├╝nftig hinter dem Berg zu halten. Aber der ÔÇô in vielen Schreiben und anderen Ver├Âffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der B├╝rgerinnen und B├╝rger und der Verweis auf die gro├čen Erwartungen, denen man gerecht werden m├╝sse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen dar├╝ber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.

Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse f├╝r die Demokratie allgemein und f├╝r das an Recht und Gesetz gebundene Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation f├╝r politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elit├Ąre Expertokratie sein, von der manch antiker Denker schrieb?

Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte Autorit├Ąt anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit?

Grunds├Ątze der Demokratie werden in Frage gestellt

Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann ├╝berhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen?

Diese Fragen dr├Ąngen sich mir bei der Lekt├╝re Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grunds├Ątzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen?

Vielleicht gibt es auch noch andere Gr├╝nde, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen f├╝r nicht geeignet, um sie durch die Bev├Âlkerung direkt abstimmen zu lassen?

Und schlie├čen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt?

Eine solche Position ist keineswegs ehrenr├╝hrig und hat gute Argumente auf ihrer Seite ÔÇô man sollte sie nur klar benennen.

Ich pers├Ânlich teile diese Auffassung jedenfalls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der B├╝rgerschaft an der Volksabstimmung ist f├╝r mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande ├╝ber mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht ├╝ber weniger.

Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit nat├╝rlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht ├╝ber L├╝ge und Wahrheit entschieden, sondern ├╝ber Alternativen.

Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtm├Ą├čig abgelaufen sei, f├╝r diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht:

Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgf├Ąltiger Pr├╝fung selber eingeleitet hat.

Wie sollen B├╝rgergesellschaft und B├╝rgerdemokratie funktionieren?

Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem f├╝r die Republik bereits erreicht hat ÔÇô f├╝r die Zukunft ein grunds├Ątzliches ├ťberdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der B├╝rgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr ÔÇô, dass diese gro├čen Erfolge also gef├Ąhrdet und wom├Âglich konterkariert werden, weil ma├čgebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.

All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grunds├Ątzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Pers├Ânlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen ÔÇô wie soll dann die B├╝rgergesellschaft und die neue B├╝rgerdemokratie eigentlich funktionieren?

Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine f├╝r den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat:

K├Ânnen Sie sich ernsthaft einen Ministerpr├Ąsidenten und eine Landesregierung w├╝nschen, die sich ÔÇô weil ihnen ein politisches Ergebnis missf├Ąllt ÔÇô ├╝ber den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden f├╝hlt?

Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende w├╝nschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir w├╝rden dann T├╝r und Tor ├Âffnen f├╝r eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.

So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes f├╝r Stuttgart 21 in der Sache f├╝r uns Gegner war. Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hie├če nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Winfried Kretschmann“

Die Dokumentation der Stimmergebnisse

Stuttgart 21: So stimmten die Gemeinden im Wahlkreis Weinheim ab

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 27. November 2011 (red/mh) Das Volk Baden-W├╝rttembergs hat gestern zur Zukunft „Stuttgart 21“ abgestimmt und sich f├╝r den unterirdischen Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs entschieden.
Acht von zehn Gemeinden des Wahlkreises 39 (Weinheim) stimmten bei der Volksabstimmung dagegen.

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SWR-Dokumentation fasst die Entwicklung von Stuttgart 21 zusammen

Stuttgart 21 – Eine Chronik

Rhein-Neckar, 24. November 2011. (red) Am Sonntag stimmen die B├╝rger in Baden-W├╝rttemberg ├╝ber das Milliardenprojekt Stuttgart 21 ab. Angeblich liegen Gegner und Bef├╝rworter in etwa gleich auf. Die halbst├╝ndige SWR-Dokumentation von Harald Kirchner und Bernd Schlecker zeigt die „Entwicklung“ von Stuttgart 21 von Ende der 80-Jahre bis heute mit vielen Archivaufnahmen und „klaren“ Aussagen – ein sehenswerter Film.

Sehr pr├Ązise zeigt der Film die Entstehungsgeschichte des Streitfalls Stuttgart 21. Besonders interessant: Immer wieder betonen die Bef├╝rworter, es handle sich um das „bestgerechnetste Bahnprojekt ├╝berhaupt“ – ├╝ber die Jahre muss aber immer wieder „nachgerechnet“ werden und das Projekt wird Zug um Zug teurer und teurer.

Aktuell stehen die Prognosen schon fast bei sieben Milliarden Euro, der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk hatte im Herbst 2010 in Hirschberg an der Bergstra├če gar gesagt: „Es kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet.“ Wei├č Herr Hauk mehr als andere?

Nach einem Bericht von frontal21 (ZDF) wusste zumindest der fr├╝here Ministerpr├Ąsident G├╝nter Oettinger (CDU) mindestens seit 2009 von deutlich h├Âheren Kosten, lie├č diese „Erkenntnis“ aber in der Schublade verschwinden und besiegelte das Projekt mit seiner Unterschrift. Er „schaffte damit Fakten“.

Andere Fakten schaffte der Stuttgarter Oberb├╝rgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Auch er „leistete“ seine Unterschrift und verhinderte damit ein B├╝rgerbegehren, f├╝r das 67.000 Stuttgarter unterschrieben hatten.

Noch erstaunlicher ist das Demokratie-Verst├Ąndnis des SPD-Politikers Rudolf Drexler (SPD), der den Initiatoren des B├╝rgerbegehrens die „Entt├Ąuschung der B├╝rger“ vorwirft, weil „klar war, dass der B├╝rgerentscheid nicht kommen kann“ (ab Minute 16′).

Die SWR-Dokumentation fasst die Ereignisse ruhig zusammen – „ersch├╝tternd“ ist die Dokumentation trotzdem.

ZDF frontal21 berichtet heute Abend ├╝ber verschwiegene Kosten zu „Stuttgart 21“

Rhein-Neckar/Stuttgart, 22. November 2011. Das Fernsehmagazin frontal21 berichtet heute Abend ├╝ber interne Regierungspapiere, die belegen sollen, dass der fr├╝here Ministerpr├Ąsident G├╝nter Oettinger (CDU) auf einen „schnellen Abschluss der Finanzierungsvereinbarung gedr├Ąngt haben soll, um das „Projekt unumkehrbar“ zu machen.“

Das ZDF schreibt ihn seiner Programmank├╝ndigung:

Somit sei die parlamentarische Entscheidung f├╝r Stuttgart 21 unter „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ getroffen worden, r├╝gen Kritiker. Sie halten die heute offiziell angegebenen Baukosten von 4,5 Milliarden Euro f├╝r „sch├Ân gerechnete Zahlen, um das Projekt durchzusetzen“.

Weiter soll der Stresstest thematisiert werden. Wesentliche „reale“ Parameter seien Kritikern zufolge nicht einberechnet worden und somit das Ergebnis verzerrt worden, hei├čt es beim ZDF-Magazin.

So wird auch die „wirtschaftliche Betriebsqualit├Ąt“ in Frage gestellt.

ZDF, 22. November 2011, 21:00 Uhr.

Link zur Sendung

Politische PR-Berichterstattung – RNZ schweigt

"Mens agitat molem" hat die RNZ als Leitspruch - "der Geist bewegt die Materie". Fragt sich nur, welche Art von Geist gemeinst ist.

Rhein-Neckar, 22. November 2011. (red) Am 17. November 2011 hat die Redaktion auf dem Rheinneckarblog.de aufgedeckt, dass die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) politische PR-Propaganda f├╝r die CDU und Stuttgart 21 macht. Ein Text des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker war als redaktioneller Text getarnt in weiten Teilen inhaltlich und sogar wortgleich ├╝bernommen worden. Wir haben die Chefredaktion damit konfrontiert und um Auskunft gebeten, ob sich die RNZ noch als unabh├Ąngige Zeitung oder als Propaganda-Organ sieht. Die Frage scheint beantwortet.

Von Hardy Prothmann

Angeblich hatte den Text der Redakteur Stefan Hagen geschrieben – schlie├člich war der Artikel mit seinem Namen gekennzeichnet. Auf R├╝ckfrage bei Herrn Hagen hat dieser den Text als seinen eigenen ausgegeben. Zu dumm nur, dass am Tag vor Erscheinen der Ausgabe der mehr oder weniger gleiche Text schon beim CDU-Politiker und fr├╝heren Staatssekret├Ąr Georg Wacker auf dessen Homepage erschienen war.

Wir haben die Chefredaktion der RNZ um Antwort gebeten, wie es dazu kommen konnte. Seit dem 17. November hatte die RNZ Zeit, zu der brisanten Frage Stellung zu beziehen, ob sich die Zeitung als unabh├Ąngig oder als parteipolitisches Propaganda-Blatt begreift. Oder, ob Herr Hagen gar als „Ghostwriter“ f├╝r Herrn Wacker arbeitet und damit tats├Ąchlich „seine eigenen“ Texte in der Zeitung nochmals ver├Âffentlicht? Immerhin beharrte er darauf, dass der abgedruckte „sein Text“ sei.

Eine Antwort fehlt bis heute und wird vermutlich auch nicht mehr kommen. Doch auch eine Nicht-Antwort ist eine Antwort. Jede anst├Ąndige Redaktion, die sich einem unabh├Ąngigen Journalismus verpflichtet f├╝hlt, h├Ątte geantwortet und diese vermeintlich unhaltbaren Vorw├╝rfe zur├╝ckgewiesen oder im Falle eines Fehlers diesen eingestanden, korrigiert und die n├Âtigen Konsequenzen gezogen.

Nicht so die RNZ-Chefredaktion. Die beiden Chefredakteure schweigen. Kein Dementi, kein Eingest├Ąndnis eines Fehlers, keine Erkl├Ąrung. Nur ein schwaches Wegducken.

Tats├Ąchlich ist es unerheblich, ob die Zeitung Parteipropaganda f├╝r die CDU oder eine andere Partei macht. Propaganda bleibt Propaganda und hat mit seri├Âsem Journalismus nichts zu tun. Da kann die Zeitung noch so stolz sein, als erste Zeitung 1945 in W├╝rttemberg-Baden gegr├╝ndet worden zu sein – mit solchen miesen Methoden rangiert man sich aufs journalistische Abstellgleis ohne Chance auf Anschluss.

M├Âglicherweise versteht man aber unsere Anfrage auch nicht, weil diese Art „zu arbeiten“ mittlerweile der „publizistische Standard“ bei der RNZ ist.

Immerhin: CDU-Mann Georg Wacker „steht zu seiner Interpretation“ und hat auf einen weiteren Bericht von uns reagiert, in dem wir der CDU Weinheim unredliche Stimmungsmache vorwerfen.

Lesen Sie zum Thema:

Nachgefragt: Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?

Wacker steht zu Interpretation der Herrmann-Antwort

Offener Brief an die CDU Weinheim: Unredlich ist, wer falsch Zeugnis ablegt

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Uli Sckerl: „F├╝r uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.“

Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die B├╝rgerinnen und B├╝rger mit der Volksabstimmung ├╝ber das Schicksal des Bahnhofbaus „Stuttgart 21“. Wer mit „Ja“ abstimmt, w├Ąhlt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit „Nein“ stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) ist parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer in Stuttgart und erl├Ąutert seine Position und die seiner Partei zu Stuttgart 21. Insbesondere, was das Bahnhofsprojekt f├╝r unsere Region bedeutet.

Interview: Tilmann Schreiber

Herr Sckerl, am 27. November stimmt das Volk ├╝ber Stuttgart 21 ab. Was bedeutet denn so eine Volksabstimmung?

Hans-Ulrich Sckerl, gr├╝ner Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 39 (Weinheim) erl├Ąutert seine Sicht auf Stuttgart 21 und empfiehlt mit "Ja" den Ausstieg zu w├Ąhlen. Bild: B90/Die Gr├╝nen

Hans-Ulrich Sckerl: Die Volksabstimmung bedeutet einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-W├╝rttemberg entscheidet die Bev├Âlkerung anstelle der Parlamente. Das ist der Beginn einer neuen politischen Kultur. Wir wollen, dass die B├╝rger immer wieder direkt mitentscheiden k├Ânnen.

Mal ehrlich, Stuttgart 21 ist so weit weg. Was haben wir hier in Nordbaden mit dem Projekt zu tun?

Sckerl: Stuttgart 21 hat eine negative Ausstrahlung bis nach Nordbaden, wie in alle Regionen des Landes. Mittel f├╝r den ├ľPNV werden seit Jahren f├╝r dieses Projekt konzentriert, die Kommunen warten viel l├Ąnger auf Verkehrsprojekte und zahlen h├Âhere Eigenanteile. Wichtige Fernverkehrsstrecken des Bundes wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim fallen aus der Priorit├Ątenplanung heraus. Die Strecke kommt jetzt, wenn ├╝berhaupt, erst gegen das Jahr 2030.┬áUnd sollte eigentlich schon l├Ąngst gebaut sein.

Die Folge ist, dass unsere hiesige Main-Neckar-Bahn allein durch den zunehmenden G├╝terverkehr hoffnungslos ├╝berlastet ist. Dadurch k├Ânnte in den n├Ąchsten Jahren selbst der wenige Nahverkehrsanteil auf dieser Strecke noch verdr├Ąngt werden. Nach dem europ├Ąischen Eisenbahnrecht hat G├╝terverkehr Vorfahrt. Es ist absurd: F├╝r alle Bahnverbindungen in den S├╝den hat der L├╝ckenschluss Frankfurt-Mannheim eine zentrale Bedeutung. Dennoch wird die Ma├čnahme f├╝r das Prestigeprojekt Stuttgart 231 weit hintenan gestellt.

Die S-Bahn wird doch ausgebaut. Ich kenne viele, die sagen, Stuttgart 21 betrifft uns doch gar nicht?

Sckerl: Aber wann kommt die 2. Stufe der S-Bahn? Wie vereinbart im Dezember 2015? Im Moment deutet alles daraufhin, dass der Start zum 3. Male verschoben wird. Von 2019 ist bereits die Rede. Der Grund ist ganz einfach auch hier: Die wenigen F├Ârdermittel f├╝r Schienenprojekte k├Ânnen nur einmal ausgegeben werden, in Stuttgart oder eben in den Regionen.

F├╝r die S-Bahn fehlen Mittel von knapp 100 Millionen f├╝r die Verbesserung der Infrastruktur in den Bahnh├Âfen Mannheim und Heidelberg und auf der Strecke dazwischen. Ohne diese Kapazit├Ątserweiterung kann gar keine zus├Ątzliche S-Bahnstrecke in Betrieb genommen werden. Das ist ein ganz direkter Zusammenhang, Stuttgart 21 kannibalisiert f├Ârmlich den Nahverkehr.

„Stuttgart 21 hat f├╝r uns hier keinerlei positive Effekte.“

Es wird immer wieder behauptet, Stuttgart 21 sei wichtig f├╝rs Land. Kann ja sein, aber ist es auch wichtig f├╝r uns hier vor Ort?

Sckerl: Nein. F├╝r uns hier, genauso wie f├╝r das Land insgesamt hat der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs keinerlei positive Effekte. Wer von hier nach Stuttgart zum Arbeiten f├Ąhrt, hat ab Weinheim und Heidelberg zahlreiche 50-60 min├╝tige IC-Verbindungen, ab Mannheim st├╝ndlich den ICE, der knapp 40 Minuten braucht. Da werden sich beim Tiefenbahnhof durch die Reduzierung auf 8 Gleise eher mehr Versp├Ątungen ergeben. Reisende aus unserer Region in Richtung M├╝nchen werden von Fahrzeitverk├╝rzungen auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitieren, nicht aber von Stuttgart 21.

Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk behauptet, es gehe darum, „ob es in diesem Land noch Verl├Ąsslichkeit und eine Basis f├╝r Vertrauen in bestehende Vertr├Ąge, in Baurecht und Gerichtsurteile gibt“. Was meinen Sie dazu?

Sckerl: Hauk ist ja geradezu berufen, der gr├╝n-roten Landesregierung solche Vorw├╝rfe zu machen. Er hat an f├╝hrender Stelle den Bruch der Verfassung beim sog. ÔÇ×EnBW-DealÔÇť zu verantworten, eine Erkl├Ąrung dazu steht bis heute aus. F├╝r das Debakel um Stuttgart 21 und die fehlende Legitimation tragen er und die Seinen die Verantwortung. Wir reparieren diesen riesigen Vertrauensschaden jetzt mit der Volksabstimmung. K├╝nftig wird es bei gro├čen Bau- und Infrastrukturprojekten eine fr├╝hzeitige B├╝rgerbeteiligung geben. Das wird Konflikte l├Âsen helfen und Investitionen neue Sicherheit geben. Uns liegt sehr an der Verl├Ąsslichkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-W├╝rttemberg.

„Der Ausstieg ist mit maximal 350 Millionen Euro finanziell verantwortbar.“

Die CDU warnt ebenso vor Ausstiegskosten von 1,7-2,5 Milliarden Euro. Ist das so?

Sckerl: Nein, definitiv nicht. Wir haben das mehrfach gr├╝ndlich ├╝berpr├╝fen lassen. Eine der wichtigsten Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaften dieses Landes, die M├Ąrkische Revision hat akribisch gepr├╝ft und gerechnet: Im g├╝nstigsten Falle hat die Bahn einen Schadenersatzanspruch von maximal. 350 Millionen Euro. Das ist immer noch viel Geld, aber in der Summe liegt die Alternative Modernisierung Kopfbahnhof plus Schadenersatz um ├╝ber 50% unter den Kosten von Stuttgart 21. Deshalb ist der Ausstieg auch finanziell verantwortbar.

Kritiker der Volksabstimmung sagen, dass das Ausstiegsgesetz nicht rechtens w├Ąre. Was sagen Sie?

Sckerl: Wir haben die Kritiker ermuntert, den Staatsgerichtshof anzurufen und die Frage der Recht- und Verfassungsm├Ą├čigkeit des Ausstiegsgesetzes und der Volksabstimmung kl├Ąren zu lassen. Sie hatten gute Gr├╝nde das nicht zu tun. Das K├╝ndigungsgesetz ist verfassungs- und rechtskonform.

Will man der Bev├Âlkerung ernsthaft weismachen, der Finanzierungsvertrag sei unk├╝ndbar? Das heisst, egal was passiert, selbst wenn die Kosten ├╝ber 6 Milliarden steigen und Stuttgart 21 zum Milliardengrab wird, sind die Vertragspartner verpflichtet zu bauen? Auf Teufel komm┬┤ raus? Studierende lernen schon im ersten Semester Jura, dass das nicht stimmt.

„Ich rechne auch hier bei uns mit einer Beteiligung von ├╝ber 50 Prozent.“

Mit welcher Beteiligung rechnen Sie? Glauben Sie, dass die Nordbadener sich gut beteiligen werden?

Sckerl: Die repr├Ąsentative Umfrage zur Volksabstimmung des SWR vom 17.11. legt eine Wahlbeteiligung von ├╝ber 50% nahe. Ich rechne mit einer Beteiligung von deutlich ├╝ber 50%, in Nordbaden nicht viel niedriger als in Stuttgart. Die Aussicht, eine derart wichtige Frage selbst entscheiden zu d├╝rfen mobilisiert unabh├Ąngig vom Gegenstand der Volksabstimmung viele Menschen. Sie finden das einfach gut und wollen dabei sein.

Es gibt viele, die sagen, B├╝rgerbeteiligung ist wichtig, aber die repr├Ąsentative Demokratie auch. Schlie├čt sich das gegenseitig aus?

Sckerl: Nein, es geht um eine Erg├Ąnzung der repr├Ąsentativen Demokratie. Die Menschen haben jetzt vielfach deutlich gemacht, dass sie an wichtigen Sachentscheidungen direkt beteiligt werden und nicht nur alle vier oder f├╝nf Jahre ihr Kreuzchen auf einem Wahlschein machen wollen.

Wir sehen ja bei der Zahl der B├╝rgerbegehren auf kommunaler Ebene einen erheblichen Anstieg in den letzten Jahren. Die Menschen sind interessiert, engagiert und wollen mitentscheiden. Deswegen m├╝ssen die direktdemokratischen Elemente in der Landesverfassung als Erg├Ąnzung der repr├Ąsentativen Demokratie gest├Ąrkt werden.

Noch mal zu uns hier vor Ort: Wo sehen Sie ├Ąhnliche Konflikte wie bei Stuttgart 21?

Sckerl: Eine derart gro├če B├╝rgerbewegung gibt es bei uns nat├╝rlich nicht. Aber Konflikte zwischen Verwaltungen und Gemeinder├Ąten auf der einen und unzufriedenen B├╝rgern auf der anderen Seite, haben auch wir vor Ort immer ├Âfter. Der Konflikt um die Pfennig-Ansiedlung in Heddesheim, das ÔÇ×SchlossbergarealÔÇť der Fa. Familienheim in Weinheim oder die unselige Kreisverbindungsstra├če in Hemsbach sind derartige Konflikte.

„Einer unserer Skandale vor Ort sind die S-Bahnh├Âfe, die viel teurer werden, als „kalkuliert“.“

Eine Art Skandal haben wir ja: Der Ausbau der S-Bahnh├Âfe ist viel teurer als urspr├╝nglich „kalkuliert“. Was halten Sie davon?

Sckerl: Das Verhalten der Bahn ist ein Skandal. Man holt die Kommunen mit Verlockungen ins Boot, l├Ąsst sie auf der Basis gesch├Ânter Kostenprognosen Finanzierungsvertr├Ąge unterschreiben, um sie dann mit Kostensteigerungen von 70 bis 150 % f├Ârmlich zu erpressen. Welcher Gemeinderat will es sich aber erlauben, politisch f├╝r die Verweigerung der kommunalen Mittel und damit f├╝r das Scheitern der S-Bahn-Linie 5 an der Bergstra├če die Verantwortung zu ├╝bernehmen?

W├Ąre ein Ausstieg aus S21 wirklich so ein Schaden f├╝rs Land, wie die Bef├╝rworter immer wieder betonen?

Sckerl: Im Gegenteil. Der Ausstieg wird Gelder freisetzen, da die Alternativen mit der Ert├╝chtigung des Kopfbahnhofs nur ein gutes Drittel kosten. Wir k├Ânnen dann beides machen: Die Leistungsf├Ąhigkeit des Verkehrsknotens Stuttgart und den ├Âffentlichen Verkehr in den Regionen verbessern.

Mal angenommen, der Ausstieg kommt, wie gehtÔÇÖs dann eigentlich weiter?

Sckerl: Dann wird das Land die Vollmacht zur K├╝ndigung des Finanzierungsvertrags, die ihm das Volk mit der Abstimmung gegeben hat, wahrnehmen. Es wird umfassende Verhandlungen mit der Bahn und den anderen Projektbetreibern ├╝ber den Ausstieg, aber insbesondere ├╝ber die Alternative geben, die wir dann sofort in Angriff nehmen wollen. Das heisst, es geht dann um die Modernisierung des Kopfbahnhofs und die Planung einer Verbindung von diesem zur Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm.

Wie verhalten Sie sich, wenn die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg aus Stuttgart 21 f├╝hrt?

Sckerl: Dann gilt die Verfassung: Bei einer Mehrheit f├╝r Stuttgart 21 oder bei einem Verfehlen des Quorums f├╝r den Ausstieg ist das K├╝ndigungsgesetz abgelehnt. Unabh├Ąngig davon gilt aber der zwischen SPD und Gr├╝nen vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro. Wenn das Projekt mehr kostet und davon ist auszugehen, wird das Land sich nicht an den weiteren Kosten beteiligen. Das ist dann Sache des Bundes und der Bahn.

Weitere Infos: Die Bergstra├če sagt „Ja“ zum Ausstieg

Der Krimiautor Wolfgang Schorlau liest in Weinheim

Engagiert f├╝r den Ausstieg aus Stuttgart 21

Guten Tag!

Weinheim, 18. November 2011. (red/pm) Der Stuttgarter Krimiautor Wolfgang Schorlau liest aus seinem neuesten Buch „Die letzte Flucht“ im Alten Rathaus. Schorlau kommt auf Einladung des Bergstr├Ą├čer B├╝ndnisses ÔÇ×Ja zum Ausstieg aus S21ÔÇť zur Lesung nach Weinheim.

Information des B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen:

Wolfgang Schorlau. Bild: Heike Schiller.

„Wolfgang Schorlau ist einer der bekanntesten deutschen Krimi-Autoren, der sich insbesondere mit politischen Kriminalromanen einen Namen gemacht hat. Seine bekanntesten Titel sind ÔÇ×Fremde WasserÔÇť oder ÔÇ×Brennende K├ĄlteÔÇť und haben stets einen hoch brisanten politischen Hintergrund. Schorlau lebt und arbeitet in Stuttgart und ist in der gro├čen B├╝rgerbewegung gegen ÔÇ×Stuttgart 21ÔÇť engagiert.

In seinem neuen Roman ÔÇ×Die letzte FluchtÔÇť wendet sich Wolfgang Schorlau einem wichtigen Thema zu, dem Gesundheitswesen. Schorlaus bekannte Romanfigur Georg Dengler, ehemalige Zielfahnder des Bundeskriminalamts, ermittelt in der Anklagesache gegen den bekannten Medizinforscher Prof. Dr. Bernhard Voss. Offensichtlich hat jemand versucht, dem renommierten Wissenschaftler ein Verbrechen anzuh├Ąngen? In gleichem Ma├č, wie Georg Dengler Schritt f├╝r Schritt ein unfassbares Verbrechen aufdeckt, enth├╝llt der Autor, wie real die Gefahren durch eine ├╝berm├Ąchtige Pharmaindustrie bereits geworden sind.

Fast beil├Ąufig erz├Ąhlt er auch eine Geschichte ├╝ber Stuttgart 21. Denglers Sohn Jakob ist im Widerstand gegen das Bahnprojekt aktiv. Voller Sorge versucht Dengler, ihm dies auszureden. Pl├Âtzlich befinden sich beide mitten im Hexenkessel des ÔÇťSchwarzen DonnertagÔÇŁ im Stuttgarter Schlosspark.

Schorlau kommt auf Einladung des Bergstr├Ą├čer B├╝ndnisses ÔÇ×Ja zum Ausstieg aus S21ÔÇť zur Lesung nach Weinheim. Das B├╝ndnis l├Ądt die B├╝rgerschaft und alle Interessierten sehr herzlich zu dieser Veranstaltung ein.“

Info: Stuttgart 21 ÔÇô jetzt entscheidet das Volk. Der Krimiautor Wolfgang Schorlau liest aus seinem neuesten Buch ÔÇ×Die letzte FluchtÔÇť. Mittwoch, 23. November 2011, 20 Uhr, Weinheim, B├╝rgersaal im Alten Rathaus (Marktplatz).

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das weinheimblog

Offener Brief an die CDU Weinheim: Unredlich ist, wer falsch Zeugnis ablegt

Der Originalauszug des Schreibens des Verkehrsministeriums. Stuttgart 21 wird in der gesamten Drucksache nicht ein einziges Mal auch nur erw├Ąhnt. Der CDU-Landtagsabgeordnete interpretiert daraus eine "Widerlegung der Propanda des Gr├╝nen-Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl", die RNZ f├╝hrt diese Behauptung als Beleg an und die CDU Weinheim beruft sich auf die Zeitung, um unserer Redaktion "Unredlichkeit" vorzuwerfen. Das hat schon fast die Qualit├Ąt "kommunistischer Kampfpropaganda". Quelle: Drucksache 15/754

 

Weinheim, 16. November 2010. Der Pressesprecher der Weinheimer CDU, Dr. Thomas Ott, hat uns eine „unredliche Berichterstattung“ im Zusammenhang mit einem Interview zu Vor- und Nachteilen von Stuttgart 21 f├╝r die Region vorgeworfen. Dieser Vorwurf ist unhaltbar und das Gegenteil ist richtig: Nicht wir arbeiten unredlich, sondern die CDU ├Ąu├čert sich unredlich und st├╝tzt sich dabei auf eine falsche und unredliche Berichterstattung in der Rhein-Neckar-Zeitung.

Von Hardy Prothmann

Herr Dr. Ott – wir sch├Ątzen Sie wie alle anderen Leserinnen und Leser f├╝r kritische Kommentare. Wenn Sie allerdings anfangen, dummes Zeugs zu schreiben, bleibt uns nur, Sie zur Besinnung zu rufen. [Weiterlesen…]

„Stuttgart 21 bremst die S-Bahn in der Region aus“

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 15. November 2011. In Stuttgart und anderswo streitet man sich auf allen m├Âglichen Ebenen, Sinn und Unsinn, Kosten und Nutzen werden gegeneinander aufgewogen. Und nat├╝rlich ist der Gro├čraum Stuttgart am meisten betroffen. Doch Stuttgart 21 hat schon jetzt konkrete negative Wirkungen in unsere Region. Und wenn Stuttgart 21 kommt, werden die Nachteile f├╝r uns vor Ort noch gr├Â├čer, sagt Michael L├Âwe, Experte des Fahrgastverbands Pro Bahn, im Interview. Am 27. November sind die B├╝rger zur Volksabstimmung aufgerufen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr L├Âwe, hat Stuttgart 21 direkte Auswirkungen auf die Region Nordbaden?

Michael L├Âwe: Ganz sicher. Um das zu erkl├Ąren, muss ich ein wenig ausholen.

Tun Sie das.

L├Âwe: Es gibt verschiedene Finanzierungst├Âpfe f├╝r Eisenbahnprojekte. Einer davon sind die sog. BSchwAG-Mittel (Mittel gem├Ą├č dem Bundesschienenwegeausbaugesetz, die zur Finanzierung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans ÔÇô BVWP – dienen). Wie alle Mittel k├Ânnen diese nat├╝rlich nur einmal ausgegeben werden. Es gibt etwa 80 BVWP-Schienen-Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 46 Milliarden Euro. Rund 1,5 Milliarden Euro werden j├Ąhrlich aus diesem BSchwAG-Topf ausgegeben. Die 5-600 Millionen Euro, die f├╝r Stuttgart 21 eingesetzt w├╝rden, fehlen dann nat├╝rlich bei anderen Projekten, beispielsweise der geplanten Neubaustrecke (NBS) zwischen Frankfurt und Mannheim.

„Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim kommt nicht vor 2025.“

Das hei├čt konkret?

Bahn-Experte Michael L├Âwe - Privatfoto von einer Norwegenreise 2011: "Wir waren nur mit ├Âffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, das war toll."

L├Âwe: Es gibt einige Projekte, die aktuell im Gang sind, die bekommen das Geld zuerst, damit diese fertig gestellt werden k├Ânnen, beispielsweise N├╝rnberg-Erfurt bis 2017. Hier flie├čen also gro├če Summen ab, die f├╝r andere Projekte nicht mehr zur Verf├╝gung stehen. Dann werden Priorit├Ątslisten neu erstellt und aktuell ist die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim aus der Priorit├Ątsliste 1 in die zweite oder dritte Reihe gerutscht.

Aber die ersten Planungen laufen doch schon seit 1998?

L├Âwe: Richtig. Aber der Bundesverkehrsminister l├Ąsst aktuell das Projekt neu ausschreiben, dann m├╝ssen Pl├Ąne und Gutachten gemacht werden und das wird dauern.

Wann k├Ânnte diese f├╝r unsere Region wichtige Linie fertig sein?

L├Âwe: Im optimalen Fall bis 2023, eher aber 2025 und das nur, wenn alles wie am Schn├╝rchen klappt. Ber├╝cksichtigen muss man dabei, dass dies ein relativ einfaches Projekt w├Ąre, weil es nicht viele Tunnels braucht und das Gel├Ąnde in der Ebene verl├Ąuft.

Hat Stuttgart 21 Einfluss darauf?

L├Âwe: Sicher, wenn Stuttgart 21 kommt, fehlen ├╝ber mehrere Jahre mehrere hundert Millionen Euro. Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim w├╝rde nach Sch├Ątzungen der Bahn gut zwei Milliarden Euro kosten, also viel mehr als in einem Jahresbudget f├╝r alle Bahnprojekte in Deutschland vorhanden ist. Und jeder woanders ausgegebene Euro fehlt hier, z.B. ├╝brigens auch f├╝r die S-Bahn.

„Das Argument des Zeitgewinns ┬ádurch S21 ist regional gesehen Quatsch.“

Wieso die S-Bahn?

L├Âwe: Weil auch hier das Geld fehlt, beispielsweise f├╝r den Ausbau der Strecke Mannheim-Heidelberg, die zu 40 Prozent aus dem BSchwAG-Topf bezuschusst werden muss. Dieser Abschnitt wird f├╝r alle S-Bahn-Linien ben├Âtigt und muss drei-, bzw. viergleisig ausgebaut werden. Nur dann k├Ânnen z.B. die S-Bahn-Linien von Eppingen und Aglasterhausen wie geplant bis Worms, bzw. Mainz durchgebunden werden. Heute muss man in Heidelberg umsteigen und verliert Zeit. Das gilt ├╝brigens auch f├╝r die Debatte um Stuttgart 21 und die Zeitvorteile.

Was meinen Sie?

L├Âwe: Das Argument der S21-Bef├╝rworter, der Bahnhofsumbau w├╝rde Zeitvorteile bringen, ist Quatsch. Diese k├Ânnte man jetzt schon haben. Man hat sie aber nicht, weil man in dem vorwiegend als Regionalbahnhof genutzten Hauptbahnhof kaum Regional-Z├╝ge ÔÇ×durchfahrenÔÇť l├Ąsst. Man muss umsteigen, hier wird die Zeit verloren. W├╝rden die Z├╝ge ein- und weiterfahren, w├Ąre ein ├Ąhnlicher Zeitvorteil zu gewinnen. Der einzig echte Zeitvorteil entsteht durch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, doch ├╝berwiegend f├╝r Durchreisende in Richtung M├╝nchen. Der Umbau des Bahnhofs ist nicht entscheidend.

„Ich bef├╝rchte durch S21 eine deutliche Verz├Âgerung f├╝r die S-Bahn Rhein-Neckar.

Nochmal zur├╝ck zur zweiten Ausbaustufe der S-Bahn. Bef├╝rchten Sie, dass die nicht kommt?

L├Âwe: Sie kommt, aber sicher nicht so, wie das viele behaupten. Die Bahnen fahren, aber die Frage ist, ob man durchfahren kann oder umsteigen muss. Das ist zeitrelevant. Der ÔÇ×Knoten MannheimÔÇť, das Herzst├╝ck der S-Bahn rutscht auch durch S21 nach hinten bei den Priorit├Ąten.

In einer aktuellen Umfrage haben wir die B├╝rgermeister im Wahlkreis 39 Mannheim befragt, ob S21 Vor- oder Nachteile bringt. Alle sagten, ÔÇ×keine Meinung, haben wir uns noch nicht mit befasst.ÔÇť

L├Âwe: Das h├Ąngt wohl von der Perspektive ab. Sicher gibt es auf kommunaler Ebene keine direkten Verbindungen ÔÇô aber im Gesamtzusammenhang schon. Und wenn Gelder f├╝r den Knoten┬áMannheim fehlen, ist die Leistungsf├Ąhigkeit der S-Bahn enorm eingeschr├Ąnkt. Sie f├Ąhrt, aber eben weit unter ihren M├Âglichkeiten. Wer das erkennen will, tut das, wer nicht, schaut weg.

Was kostet dieser Ausbau?

L├Âwe: Rund 213 Millionen Euro. 40 Prozent muss die DB Netz tragen, 60 Prozent werden ├╝bers Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz geregelt. Somit tragen dann Bund und Land 80 Prozent, Kreise und Kommunen 20 Prozent.

„Vielleicht ist man hier froh ├╝ber die Verz├Âgerung.“

Wie hoch ist der Anteil auf kommunaler Ebene konkret?

L├Âwe: Gut 42 Millionen Euro f├╝r Kreise und Kommunen ÔÇô wenn die Finanzierung klappt. Wohlgemerkt nur f├╝r den Abschnitt Mannheim ÔÇô Heidelberg, wobei nach einem komplizierten Schl├╝ssel nicht nur die direkten Anlieger zahlen sollen, sondern auch die weiter entfernten, da die dort verkehrenden S-Bahn-Linien ja auch vom Ausbau Mannheim-Heidelberg profitieren.

K├Ânnte das der Grund sein, aus dem die Kommunen gar nicht so traurig sind, wenn der Ausbau hier vor Ort nicht kommt, weil sie das Geld nicht haben?

L├Âwe: Das haben Sie jetzt vermutet. Man sollte dazu die Entscheidungstr├Ąger fragen. Ich vermute eher, dass man die S-Bahn schon will, aber ├╝ber eine zeitliche Streckung ganz froh ist. Dass ein Ausbau stattfindet, wie jetzt der neue Haltepunkt ÔÇ×Arena-MaimarktÔÇť im Dezember 2011 ist unbestritten ÔÇô aber er wird zusehends langsamer und ich bef├╝rchte durch Stuttgart 21 eine weitere, deutliche Verz├Âgerung.

Wie ist die Haltung von Pro Bahn zu Stuttgart 21 und wie werden Sie abstimmen?

L├Âwe: Die Verbandshaltung ist klar gegen Stuttgart 21 und ich stimme auch f├╝r den Ausstieg. Gerade f├╝r unsere Region gibt es wichtigere Projekte und der Bahnhofsumbau bringt den Reisenden in der Gro├čregion Stuttgart keine erkennbar wesentlichen Vorteile.

Zur Person:
Michael L├Âwe (57 Jahre) wohnt seit 16 Jahren in Weinheim, ist Diplom-Mathematiker und war von 1997-2007 Vorsitzender des Regionalverbands Pro Bahn Rhein-Neckar, einer Untergliederung von Pro Bahn Baden-W├╝rttemberg e.V..
Der gemeinn├╝tzige Fahrgastverband hat bundesweit rund 5.000 Mitglieder und findet durch seine konstruktive Zusammenarbeit und durchdachten Vorschl├Ąge zur Entwicklung der Bahn hohe Anerkennung.
Als Verband, der sich f├╝r die Verbesserung der Zugverkehre einsetzt, ist er politisch unverd├Ąchtig, eine Parteilinie zu verfolgen.

B├╝rgermeister-Umfrage: Was bedeutet Stuttgart 21 f├╝rs „Wohl und Wehe“ der Gemeinden?

Unsere Animation zeigt, was man w├Ąhlt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die B├╝rgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian M├╝hlbauer

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 f├╝r die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Bef├╝rworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums „Wohl und Wehe“ – auch f├╝r die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die B├╝rgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils ├╝berraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation. [Weiterlesen…]

Briefabstimmungsb├╝ro hat ge├Âffnet


Guten Tag!

Weinheim, 9. November 2011. (red/pm) F├╝r die Volksabstimmung am 27. November k├Ânnen ab sofort die Unterlagen beantragt werden.

Information der Stadt Weinheim:

„Wer bei der Volksabstimmung in Baden-W├╝rttemberg am Sonntag, 27. November, von der M├Âglichkeit der Briefabstimmung Gebrauch machen m├Âchte, kann bei der Stadt Weinheim ab sofort Briefabstimmungsunterlagen beantragen oder abholen.

Wie die Wahlbenachrichtigungskarte enth├Ąlt auch die Stimmbenachrichtigung einen Antragsvordruck f├╝r die Erteilung eines Stimmscheins und die ├ťbersendung von Briefabstimmungsunterlagen sowie Erl├Ąuterungen dazu. Dieser Vordruck befindet sich aber wegen des Briefformats auf der Vorderseite der Stimmbenachrichtigung und nicht wie bei einer Wahlbenachrichtigung auf der R├╝ckseite der Postkarte.

Wichtig: Der Adressteil der Stimmbenachrichtigung darf nicht abgetrennt werden. Die Landeswahlordnung schreibe vor, so die Stadtverwaltung, dass Antragsteller ihre Personalien beim Antrag auf Briefabstimmung angeben. Sonst l├Ąge somit kein vollst├Ąndiger Antrag vor.

F├╝r die Urnenabstimmung m├╝sse kein Antrag auf einen Stimmschein gestellt werden.Es bestehe auch die M├Âglichkeit, zu den ├╝blichen
├ľffnungszeiten die Briefabstimmung im Briefabstimmungsb├╝ro auszu├╝ben. Es befindet sich im Rathaus/Schloss, Obertorstra├če 9, Eingang E, Zimmer 12 und hat Montag bis Mittwoch von 8 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 16 Uhr, Donnerstag von 8 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 19 Uhr und Freitag von 8 Uhr bis 13 Uhr ge├Âffnet. Letzter Termin f├╝r den Antrag auf Briefabstimmung f├╝r die Volksabstimmung ist Freitag, 25. November, 18 Uhr. Das Briefabstimmungsb├╝ro ist am Freitag, 25. November bis 18 Uhr ge├Âffnet.

Das Referat des Oberb├╝rgermeisters weist darauf hin, dass Briefabstimmungsunterlagen auf dem Postweg ├╝bersandt oder amtlich ├╝berbracht werden. Die Unterlagen werden nur an den pers├Ânlichen Abstimmungsberechtigten ausgeh├Ąndigt, es sei denn, es liegt eine schriftliche Vollmacht vor.

Mit dem mit den Briefabstimmungsunterlagen ├╝bersandten Stimmschein bestehe auch die M├Âglichkeit, am Abstimmungstag in einem beliebigen Abstimmungslokal an der Urne abzustimmen. Die Stimmabgabe sei aber nur g├╝ltig, wenn der Abstimmungsbriefumschlag sp├Ątestens bis zum Abstimmungstag um 18 Uhr bei der Stelle eingeht, die in der Anschrift des Briefabstimmungsumschlags angegeben ist.

Weitere Infos und Ausk├╝nfte beim Wahlamt unter E-Mail wahlamt@weinheim.de, Fax 06201/82 473 oder unter den Telefon-Nummern 06201/82-330, -391 und -397.ÔÇť

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das weinheimblog

Stuttgart 21: Auch die B├╝rger in Nordbaden entscheiden ├╝ber „K├╝ndigungsgesetz“


Guten Tag!
Rhein-Neckar, 08. November 2011. (red/cm) Am 27. November steht Baden-W├╝rttemberg erstmalig in der Landesgeschichte eine Volksabstimmung bevor. Das Thema k├Ânnte dabei nicht schwieriger sein. Es geht um „S21“. Einen milliardenschweren Bahnhof f├╝r Stuttgart (S21), der in den vergangenen Monaten abertausende B├╝rger auf die Stra├čen getrieben hat. Im Rahmen der Volksabstimmung wird nun deutlich werden, wie breit die Ablehnung oder Unterst├╝tzung f├╝r „S21“ ist – vor allem wird interessant sein, wie sich die B├╝rgerinnen und B├╝rger fernab von Stuttgart verhalten.

Von Christian M├╝hlbauer

Das monatelange Kr├Ąfteziehen um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 (S21) l├Ąsst sich nur schwer knapp zusammenfassen – es ist ein komplexes Projekt, sechszehn Jahre ist es in der Entwicklung, seit ├╝ber einem Jahr ├╝berschlagen sich die Entwicklungen.

Angefangen vom „schwarzen Donnerstag“, als die Polizei friedliche B├╝rger verpr├╝gelte bis hin zur Landtagswahl 2011, als es einen historischen Regierungswechsel gegeben hat, der ohne „Stuttgart 21“ kaum denkbar war.

Bei Bef├╝rwortern wie Gegnern gibt es einfach zu umfangreiche Facetten. Die wesentlichen Kernpunkte sind jedoch einfach nachvollziehbar.

Pro-Seite

Auf der einen Seite stehen die Sch├Âpfer und Bef├╝rworter von Stuttgart 21, die aus dem obererdigen Kopfbahnhof einen unterirdischen Durchgangsbahnhof machen wollen.

Dieser soll – verteilt auf mehrere Ebenen – die Stadtentwicklung vorantreiben. Gemeint ist damit auch die Schaffung neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher M├Âglichkeiten, die der Bahnhof im Zentrum Stuttgarts erm├Âglichen soll. Dar├╝ber hinaus wird aufgrund der Durchfahrtm├Âglichkeit eine Fahrzeitverk├╝rzung mit ebenfalls daraus hervorgehenden Zunahmen bei den Bahnreisenden angenommen.

Contra-Seite

Die Projektgegner halte indes entgegen, dass das Mammut-Projekt eher sch├Ądlich f├╝r die Region ist. Die Bahnkunden w├╝rden durch den Bahnhof nichts gewinnen. Auch die angek├╝ndigte Fahrzeitverk├╝rzung sei bestenfalls marginal. Aufgrund der gr├Â├če des Bauprojektes finde zudem eine nicht akzeptierbare Beeinflussung der Umwelt vor.

Auch hinsichtlich der Baukosten des Projektes seien die Sch├Ątzung fernab der Realit├Ąt, von der enormen Investitionslast, an der auch das Land Baden-W├╝rttemberg beteiligt ist, ganz zu schweigen. Insgesamt soll Stuttgart 21 ├╝ber 4 Milliarden Euro kosten. Die Kritiker gehen von einem deutlich h├Âheren Betrag aus.

Das erforderliche "Quorum" von 33 Prozent gilt als fast nicht erreichbar. Bildausschnitt: Wikipedia

Nachdem die Gr├╝nen in Baden-W├╝rttemberg im Zuge der Landtagswahlen und durch die Wahl ihres Koalitionspartners bem├╝ht zeigten, gegen Stuttgart 21 vorzugehen, brachte man im September den entscheidenden Schritt auf den Weg.

Das K├╝ndigungsgesetz

Mit Ausnahme der Gr├╝nen stimmten alle Parteien gegen das sogenannte K├╝ndigungsgesetz , mit dem der Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnhofsprojektes erm├Âglicht worden w├Ąre. (Information der Landesregierung und Dokumentation des Entwurfs finden Sie hier.)

Ministerpr├Ąsident Kretschmann, Wissenschaftsministerin Bauer, Verkehrsminister Hermann und Justizminister Stickelberger bei der Regierungspressekonferenz am 26. Juli 2011 in Stuttgart. Quelle: Landesregierung

Aufgrund des Scheiterns des Gesetzes wurden die Gr├╝nen nun in die Lage versetzt, eine Volksabstimmung auf den Weg zu bringen. Es brauchte hierzu lediglich die Initiative von einem Drittel der Abgeordneten. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Paul Kirchoff ist eine derartige Volksabstimmung jedoch rechtlich nicht m├Âglich.

Nur wenig sp├Ąter wurde dann auch die Frage bekannt, mit der die B├╝rger im Rahmen der Volksabstimmung konfrontiert werden. Diese werden n├Ąmlich nicht etwa gefragt, ob sie f├╝r oder gegen Stuttgart 21 sind.

Vielmehr muss sich eine Volksabstimmung auf das gescheiterte K├╝ndigungsgesetz beziehen. Deshalb werden die B├╝rger Baden-W├╝rttembergs am 27. November folgender Frage in den Wahlkabinen gegen├╝berstehen:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage, Gesetz ├╝ber die Aus├╝bung von K├╝ndigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen f├╝r das Bahnprojekt Stuttgart 21′ (S-21-K├╝ndigungsgesetz) zu?“

Wer sein Kreuzchen bei „Nein“ macht, erkl├Ąrt damit, dass er gegen das „K├╝ndigungsgesetz“ ist, mit dem das Land aus den vertraglichen Vereinbarungen rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21 aussteigen k├Ânnte.

Wer sein Kreuzchen hingegen bei „Ja“ macht, spricht sich f├╝r das „K├╝ndigungsgesetz“ aus. Dies ebnet den Weg, damit das Land Baden-W├╝rttemberg aus dem Bahnprojekt aussteigen kann.

(Siehe auch unseren weiteren Bericht hier im Blog.)

Ungeachtet der m├Âglichen Abstimmungsergebnisse bleibt indes jedoch fraglich, ob die Volksabstimmung ├╝berhaupt erfolgreich zustande kommt.

Damit dies geschieht, muss ein sogenanntes „Quorum“ erreicht werden. Das bedeutet, dass ein Drittel der wahlberechtigten Bev├Âlkerung im Rahmen der Volksabstimmung ihre Stimme mit Ja abgeben m├╝ssen. Wenn dies nicht geschieht, entsteht kein Quorum, so dass auch die Volksabstimmung gescheitert w├Ąre.

Laut der Landeszentrale f├╝r politische Bildung Baden-W├╝rttemberg m├╝ssten etwa 2,5 Millionen B├╝rger zu den Wahlurnen gehen.

Um diesen Wert ins Verh├Ąltnis setzen zu k├Ânnen: Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-W├╝rttemberg gingen rund 5 Millionen B├╝rger des Landes zur Wahl. Die Gr├╝nen erhielten rund 1,2 Millionen Stimmen.

Im Wahlkreis 29 Weinheim (f├╝r den wir durch unsere Lokalausgaben intensiv berichten), ist die Lage besonders interessant:

Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker hatte zwar das Direktmandat gewonnen, aber nur mit deutlichen Verlusten. (siehe unseren Artikel zur Stimmenausz├Ąhlung.)

Der gr├╝ne Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (hier in unserem Video nach der Wahl) hingegen wurde zweiter und darf als „Gewinner“ gelten, hat er doch deutliche Stimmungzuw├Ąchse auf sich vereinigen k├Ânnen.

Der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinb├Âck wurde dritter, wie sein Konkurrent Wacker musste auch er Stimmeinbu├čen hinnehmen. Die FDP hat ihr Mandat verloren.

Der Wahlkreis gilt traditionell als konservativ, aber es ist viel Bewegung drin. Die Abstimmung wird also spannend.

(siehe auch unseren Kommentar: Gr├╝n-rot hat gewonnen – und zwar einen Haufen Probleme.)

Stuttgart 21: Parteipositionen im ├ťberblick


Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Bef├╝rworter. Die gro├čen Volksparteien vertreten dabei mitunter h├Âchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden ├ťbersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung ├╝ber das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian M├╝hlbauer

Die eigentliche Intention von „Stuttgart 21“ ist laut Bef├╝rwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-W├╝rttemberg zu f├Ârdern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

Aus dem Kopfbahnhof soll ein sogenannter Durchgangsbahnhof werden. Die Reisezeiten f├╝r Bahnkunden sollen sich verk├╝rzen. Durch die Verlegung des Durchgangsbahnhofs unter die Erde soll dar├╝ber hinaus Fl├Ąche oberhalb bereitgestellt werden, die der st├Ądtebaulichen Entwicklung zu Gute kommt.

Problematisch sind jedoch die enormen Baukosten sowie die Dimensionierung des Projektes. Kritiker gehen davon aus, dass die gesch├Ątzten Kosten bei weitem nicht ausreichend sind.

Im Oktober 2010 hat der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk auf einer Parteiveranstaltung in Hirschberg an der Bergstra├če sogar behauptet, es „es kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet„. Derzeit ist die Zahl 4,4 Milliarden im Umlauf, nachdem es urspr├╝nglich unter zwei Milliarden kosten sollte.

Der Spiegel berichtete aktuell, dass der fr├╝here Baden-W├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident G├╝nther Oettinger (CDU), bereits 2009 ├╝ber h├Âhere Kosten Bescheid wusste, dies allerdings der ├ľffentlichkeit verschwiegen hat:

„Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-W├╝rttemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. F├╝r wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.“

Und weiter:

„Der damalige Ministerpr├Ąsident und heutige EU-Kommissar G├╝nther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so hei├čt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der ├ľffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.“

Dar├╝ber hinaus ergeben sich zahlreiche weiteren umwelttechnischen Probleme. Auch die vorgebrachte Reisezeitverk├╝rzung wird von Kritikern als kaum erw├Ąhnenswert angesehen.

Ob Stuttgart, das Umland sowie Baden-W├╝rttemberg selbst von diesem Bahnprojekt also letztendlich profitieren k├Ânnten oder damit nur ein Milliarden-Grab schaufeln, obliegt der individuellen Abw├Ągung aller Argumente durch jeden Einzelnen.

B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen:

Die Gr├╝nen sind seit Beginn des Bauvorhabens Stuttgart 21 gegen das Projekt. Als das Landesparlament im Jahr 2006 einen Entschlie├čungsantrag f├╝r die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fasste, standen bei der Abstimmung lediglich die Stimmen der Gr├╝nen gegen das Bauvorhaben.

Die Partei nutzte das Bauprojekt sowie die dazu anhaltenden Proteste geschickt im Landtagswahlkampf 2011. Nicht zuletzt aufgrund dieses Engagements gelang den Gr├╝nen bei der Landtagswahl 2011 ein gro├čer Sieg, bei dem die Partei ├╝ber 12 Prozent mehr Stimmen einfahren konnte.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD stellen die Gr├╝nen den Baden-W├╝rttembergischen Ministerpr├Ąsidenten. Der Koalitionspartner der Gr├╝nen vertritt jedoch keine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21.

SPD:

Die SPD vertritt ebenso wie die beiden weiteren Parteien im Landesparlament die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein erforderliches und w├╝nschenswertes Bauvorhaben ist.

Man hat sich dennoch mit den Gr├╝nen als Koalitionspartner zusammengetan. Das Thema Stuttgart 21 ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel erkl├Ąrte Ende Oktober gegen├╝ber der FAZ, dass er eine Ver├Ąnderung des Koalitionsvertrages w├╝nsche.

Darin sollen sich die Gr├╝nen verpflichten, von ihrer ablehnenden Haltung zu Stuttgart 21 abzuweichen, wenn die Volksabstimmung scheitern sollte.

Sollte die Volksabstimmung das Ende von Stuttgart 21 einl├Ąuten, will wiederum die SPD ihre bef├╝rwortende Haltung aufgeben und sich dem Volkswillen beugen.

CDU & FDP:

Die beiden letzten Vertreter im Landesparlament Baden-Württemberg vertreten seit jeher wie auch die SPD die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Bauprojekt ist.- Die ersten Schritte zu diesem Projekt wurden unter einer CDU-Landesregierung gegangen, weshalb die bedingungslose Befürwortung nicht verwunderlich ist.

Das eingebrachte „S21-K├╝ndigungsgesetz“, welches einen R├╝ckzug des Landes aus dem Bauprojekt erm├Âglichen w├╝rde, wurde von der SPD sowie der CDU und FDP abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung f├╝r Baden-W├╝rttemberg

Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Wenn Ja Nein und Nein Ja bedeutet – der Abstimmungszettel im Detail


Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2011. (red) Am 27. November k├Ânnen alle Wahlberechtigten B├╝rger Baden-W├╝rttembergs ├╝ber das „Gesetz ├╝ber die Aus├╝bung von K├╝ndigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen f├╝r das Bahnprojekt Stuttgart 21“ abstimmen. Es gibt nur zwei Antwortm├Âglichkeiten. F├╝r oder gegen das Gesetz. Im nachfolgenden m├Âchten wir den Stimmzettel kurz anhand einer Animation erl├Ąutern.

Von Christian M├╝hlbauer

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz ├╝ber die Aus├╝bung von K├╝ndigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen f├╝r das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-K├╝ndigungsgesetz)‘ zu?

Wer am 27. November im Zuge der Volksabstimmung zur Wahl geht, wird sich dieser Frage gegen├╝bersehen. Die Antwortm├Âglichkeiten sind dabei klar gefasst: Ja oder Nein.

Klingt einfach – ist es aber nicht, denn Ja bedeutet Nein zu Stuttgart 21 und Nein bedeutet Ja zu Stuttgart 21.

Abstimmung – Ja? Nein?

Wer sein Kreuz bei Ja macht, stimmt daf├╝r, dass das „S21-K├╝ndigungsgesetz“ auf den Weg gebracht wird. Ein Ja-Votum ist also eine Stimme gegen Stuttgart 21.

Wer sein Kreuz bei Nein macht, stimmt gegen das „S21-K├╝ndigungsgesetz“. Ein Nein-Votum ist also eine Stimme f├╝r Stuttgart 21.

Ungeachtet des Votums ist es notwendig, dass im Rahmen der Volksabstimmung ein Quorum erreicht wird. Das bedeutet, dass mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bev├Âlkerung mit Ja abstimmen m├╝ssen. Das sind laut Angaben des Landeszentrale f├╝r politische Bildung Baden-W├╝rttemberg etwa 2,5 Millionen Menschen. Ist dies nicht der Fall, kommt es zum „unechten Scheitern“, weil das „Quorum“ nicht erf├╝llt worden ist.

Ob dies erreicht werden kann, ist indes offen. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2011 erhielten die Gr├╝nen „nur“ 1,2 Millionen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei knapp ├╝ber 5 Millionen W├Ąhlern.

Unser animierter Stimmzettel zeigt, wie es geht:

Der Stimmzettel zur Volksabstimmung ├╝ber Stuttgart 21

Der Stimmzettel zur Volksabstimmung ├╝ber Stuttgart 21

Plakatabrei├čer zeigen fragw├╝rdige Haltung und m├╝ssen mit Strafe rechnen


"Trauriger Anblick" und "trauriger Einblick" in die verkorkste Haltung von Dummk├Âpfen

Rhein-Neckar/Heddesheim, 03. November 2011. (red/js) Derzeit sind ├╝berall in den Kommunen Plakatw├Ąnde aufgestellt worden. Parteien und Gruppierungen k├Ânnen auf diesen f├╝r oder gegen „Stuttgart 21“ werben. Doch nicht jeder kann und will die Meinung anderer akzeptieren. Immer wieder kommt es zu Sachbesch├Ądigungen – Plakate werden abgerissen oder bespr├╝ht. Die Sachbesch├Ądigung ist kein „Spa├č“ und kann hart bestraft werden.

Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben tats├Ąchlich etwas bewegt. Engagierte Menschen in ganz Baden-W├╝rttemberg und dar├╝ber hinaus haben einen weitreichenden politischen Entschlu├č erfolgreich in Frage gestellt. Zum Projekt Stuttgart 21 wird es am 27. November 2011 eine Volksabstimmung geben.

Gegner und Bef├╝rworter sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. „Beide Parteien“ k├Ânnen auf Plakatw├Ąnden in den Kommunen f├╝r „ihre Sache“ die verschiedenen Standpunkte und Argumente ├Âffentlich machen.

Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Plakate verschmutzt oder entwendet werden. Nein-Sager wollen das Ja nicht akzeptieren und umgekehrt. Sind sich die intoleranten Sachbesch├Ądiger ihrer Straftat bewusst, die da gerade mal eben so im Vorbeilaufen begannen wird?

Aus Sicht der Polizei handelt es sich um ein „Offizialdelikt“.

Bei Beschmutzung und Zerst├Ârung von Wahlplakaten ist die Polizei verpflichtet, zu ermitteln.

Dies gilt, sobald das Delikt registiert wurde. Die strafrechtliche Verfolgung geschieht also unabh├Ąngig davon, ob es einen Betroffenen gibt, der Anzeige erstattet. Zus├Ątzlich kann es zu einer Anzeige durch einen Betroffenen oder einer unbetroffenen Person kommen. Eine Anzeige kann dabei nicht mehr zur├╝ckgenommen werden, da es Amts wegen die Verpflichtung zur Verfahrenseinleitung gibt.

In den folgenden Paragraphen nach Strafgesetzbuch (StGB) ist die Gesetzeslage dazu geregelt:

Paragraph 303 regelt Strafma├č und Definition der Straftat bei generellen Sachbesch├Ądigungen. Hierbei sieht die Justiz eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe vor.

┬ž303 – Sachbesch├Ądigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache besch├Ądigt oder zerst├Ârt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vor├╝bergehend ver├Ąndert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Die „gemeinschaftseinbezogene Sachbesch├Ądigung“ kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe zufolge haben.

┬ž304 – Gemeinsch├Ądliche Sachbesch├Ądigung

(1) Wer rechtswidrig Gegenst├Ąnde der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabm├Ąler, ├Âffentliche Denkm├Ąler, Naturdenkm├Ąler, Gegenst├Ąnde der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in ├Âffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder ├Âffentlich aufgestellt sind, oder Gegenst├Ąnde, welche zum ├Âffentlichen Nutzen oder zur Versch├Ânerung ├Âffentlicher Wege, Pl├Ątze oder Anlagen dienen, besch├Ądigt oder zerst├Ârt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vor├╝bergehend ver├Ąndert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Aber zu einem solchen Verhalten z├Ąhlen nicht nur die juristischen Folgen. Das Zerrei├čen und Beschmieren von Partei- oder Wahlplakaten zeigt eine mehr als fragw├╝rdige „Haltung“.

Es ist das Zeichen der Intoleranz anderer Standpunkte und der Respektlosigkeit vor anderen Meinungen. Also genau das Gegenteil von dem, was Demokratie eigentlich ausmacht.

Sollte das politische Wirken also derzeit nicht eher einen fairen Wettbewerb der Positionen der Menschen, als einen unerhenhaften Wettbewerb der Zerst├Ârung und Sachbesch├Ądigung darstellen?

Somit bleibt auch jenseits aller Paragraphen die Frage, ob das eigene Verhalten einer demokratischen Haltung und einem respektvollen Umgang miteinander entspricht – oder nicht.

Anmerkung der Redaktion:
Die Autorin Jennifer Siegert (17) absolviert zur Zeit ein Sch├╝lerpraktikum bei uns. Die Heddesheimerin besucht in Mannheim ein Gymnasium.

Geprothmannt: „Occupy“ ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis


"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der f├Ąlschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat „besetzten“ rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Stra├čen in der N├Ąhe der New Yorker-B├Ârse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den „arabischen Fr├╝hling“ – als Symbol f├╝r die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. F├╝r die „Occupy“-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.

Von Hardy Prothmann

Was hat man davon zu halten? Von „Occupy Wall Street“? Alles nur eine Art „Demo-Mode“ junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig „Action“ brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der „Hochfinanz“?

Die Demonstranten nehmen sich die Aufst├Ąndischen des arabischen Fr├╝hlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel gr├Â├čere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielf├Ąltige Weise verflochtetenen Politik.

Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen

Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu ├Ąu├čern, sich zu versammeln und zu protestieren.

Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch st├Ąndig „Rettungsschirme“ brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben „aus Versehen“ in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gef├Ąhrdet.

Der Seele des Protestes der Demonstranten n├Ąhrt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure ├╝ber Informationen.

Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.

„Occupy“ hat als ein Vorbild den „arabischen Fr├╝hling“ – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat f├╝r viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich sch├Ânen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen M├Ąchtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus L├╝gen und Betrug entttarnt.

Wikileaks w├Ąre ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten – aber noch nie in diesem Ausma├č. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarstr├Ąubende Politikerdepeschen – die Wahrheiten kommen ans Licht.

Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere Vorl├Ąufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und ver├Âffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige „moderne“ Umweltpolitik w├Ąre ohne Greenpeace nicht vorstellbar.

Occupy ist weit mehr als ein bislang ├╝berschaubarer Protest

Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von Missst├Ąnden bei. Und ├╝berall gibt es jede Menge anderer „Aktivisten“, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einsch├╝chtern lassen.

Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art „Occupy“-Bewegung. Ein knappes Dutzend B├╝rger haben in Stuttgart fluegel.tv gegr├╝ndet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch f├╝r die Politik ein ernstzunehmender „Medienpartner“. Denn fluegel.tv erreicht ├╝bers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.

„Die Politik“ reagiert kopflos bis b├Âsartig. Als am „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen worden sind, war das politische Schicksal des damals amtierenden Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus (CDU) besiegelt.

Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind B├╝rgerinnen und B├╝rger. Keine Gesetzlosen. Sondern anst├Ąndige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. N├Ąmlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu ├Ąu├čern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und gro├čen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht hei├čen muss, dass all „Gr├╝n“ oder „Links“ w├Ąhlen – manche w├Ąhlen aus „Pflichtgef├╝hl“ trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und w├Ąhlen FDP. Und andere die „Piraten“. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Stra├če als eine Partei.

Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi St├Ąchele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.

Selbst die konservative Welt schreibt:

„Baden-W├╝rttembergs Landtagspr├Ąsident Willi St├Ąchele (CDU) ist zur├╝ckgetreten. ÔÇ×Ich gebe mein Amt zur├╝ck“, sagte St├Ąchele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim R├╝ckkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.“

Der „ehrenvolle“ Landtagspr├Ąsident St├Ąchele war sich vor seinem R├╝cktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als „staatsm├Ąnnische Handlung“ zu umschreiben:

„St├Ąchele hatte bisher einen R├╝cktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.“

Es ging St├Ąchele also um das „Wohl des Landes“. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und pers├Ânliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben k├Ânnten – das soll man nicht denken d├╝rfen.

Auch Stuttgart 21 hat viel mit Geld von Banken und anderen „Interessierten“ dem „Wohl des Landes“ zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-W├╝rttembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verk├╝ndet, dass es „Baden-W├╝rttemberg egal sein kann, ob es zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet„. Wei├č der Mann mehr als andere? Kennt er schon die „echten“ Zahlen?

Hat er „aus dem N├Ąhk├Ąstchen geplaudert“, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstra├če, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weitertr├Ągt? Unser Artikel ├╝ber seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.

Das Spiel hei├čt Monopoly – wie es ausgeht, wei├č jeder

Das ist noch nicht „Occupy“ – aber die Informationen f├╝hren dahin. Sie f├╝hren dazu, dass sich Menschen emp├Âren und dieses „Spiel“ nicht mehr mitmachen wollen.

Warum sind die Menschen in einigen arabischen L├Ąndern auf die Stra├če gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in ├ägypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.

Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, w├Ąhrend wenige immer mehr haben.

In Griechenland und Spanien (zwei L├Ąndern mit „erzkonservativen“ Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen L├Ąndern g├Ąrt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs „besch├Ąftigt“ werden, die sp├Ąter noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum erm├Âglichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie Ver├Ąnderungen.

Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben m├Âchte.

F├╝r viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten M├Âglichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten B├╝rger dort vor existenziellen Fragen stehen.

Tunesien und ├ägypten waren bis vor den Revolutionen beliebte Urlaubsl├Ąnder – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte „Resorts“ gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).

Auch in Deutschland w├Ąchst die Armut – auch wenn die Wirtschaft brummt

Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, wei├č man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut w├Ąchst – obwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.

Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. F├╝rchterlich. Dort sind die Stra├čen gef├Ąhrliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die „wohl“-habenden (siehe St├Ąchele und andere, deren „Wohl“ immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig au├čerhalb von „idyllischen Paradisen“ der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, wei├č das.

Wer gerne daf├╝r eintritt, in einem freien Land zu leben, das B├╝rgerrechte sch├╝tzt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverst├Ąndlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau dar├╝ber nachdenken m├╝ssen, ob „Occupy“ nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. F├╝r die Freiheit. Von m├Âglichst vielen Menschen.

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihr

P.S.
Wer die Meinung des Autors f├╝r eine „Einzelmeinung“ h├Ąlt, kann gerne beim Debattenmagazin „Cicero“ weiterlesen.

Sckerl und Kleinb├Âck im Dialog mit B├╝rgerinnen und B├╝rgern


Gerhard Kleinb├Âck (SPD) und Uli Sckerl (Gr├╝ne) beim "Dialogabend" im alten Rathaus.

Weinheim, 07. Oktober 2011. (red) Hans-Ulrich Sckerl und Gerhard Kleinb├Âck haben zum Gr├╝n-Roten Dialogabend geladen – ins alte Rathaus am Marktplatz. Rund drei├čig Personen sind gekommen – f├╝r mindestens doppelt so viele war bestuhlt. Ziel ist der Dialog mit den B├╝rgerinnen und B├╝rgern. Ein Experiment, dessen Erfolg vor allem von den B├╝rgern abh├Ąngt.

Von Hardy Prothmann

Stuttgart 21 ist weit weg, doch als Thema auch am Donnerstagabend pr├Ąsent: Was macht die SPD? H├Ąlt sie sich an den Ausstieg, wenn die Kostengrenze ├╝berschritten wird, von der alle sagen, dass das l├Ąngst der Fall ist?

Kein einfacher Stand f├╝r Gerhard Kleinb├Âck, der nicht f├╝r Stuttgart 21 ist, aber als alter SPDler nat├╝rlich das Wort „linientreu“ kennt. Er ist nicht daf├╝r, redet aber auch nicht dagegen.

Ganz anders Hans-Ulrich Sckerl. Der sagt: „Der Konflikt zwischen den Koalitionsparteien ist bekannt, da muss man nix anderes reden. Aber: Es ist auch weltweit eine Neuigkeit, dass zwei Parteien, die bei einer so zentralen Fragen ganz klar gegenteilige Positionen haben, trotzdem koalieren. Ich gehe davon aus, dass diese Koalition die ganze Legislaturperiode dran bleibt.“

Hier B├╝rgerdialog – dort heftiges Knirschen

Sckerl und Kleinb├Âck, die sich duzen, scheinen jedenfalls gerne daran arbeiten zu wollen. Auch wenn es teils heftig knirscht in Stuttgart, vor allem wegen Nils Schmid, der sich mit der CDU in Hinterzimmern trifft. Damit besch├Ądigt sich die SPD mehr und mehr – doch ihr Schaden ist auch der von Gr├╝n-Rot. Ohne SPD k├Ânnen die Gr├╝nen nicht regieren. Das wei├č die SPD und nutzt das aus, um das beleidigte Drittpartei-M├╝tchen zu k├╝hlen.

Wer den Ton angibt, wird hier im alten Rathaus klar. Sckerl ist deutlich aktiver und wirkt deutlich informierter. Zahlen und Zusammenh├Ąnge hat er zu allen Themen sofort parat. Und manchmal sind die Botschaften gut, manchmal nicht.

Botschaften

„Beamte m├╝ssen sich darauf einstellen, dass es in den kommenden Jahren vermutlich keine Erh├Âhungen gibt“, ist so ein Satz, der vielen weh tun wird. Andererseits: „Wir haben statt 800 nun 1.200 Polizeianw├Ąrter eingestellt. Im Schnitt sollen es 1.000 im Jahr sein. Wir brauchen sie dringend, denn bis 2018 gehen 50 Prozent unserer Polizisten in Rente. Wir m├╝ssen aber eine funktionst├╝chtige Polizei haben, die auch pr├Ąsent ist“, so Sckerl, der immer seine N├Ąhe zur Polizei betont.

Das Angebot der beiden Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Weinheim nehmen nur knapp 30 B├╝rgerinnen und B├╝rger an – wie schade. Die Politik stellt sich hier, das sollte man nutzen.

Andererseits sollten die beiden ihr Konzept ├╝berdenken. W├╝nschenswert w├Ąre ein Moderator. W├╝nschenswert eventuell auch ein Gast, ob B├╝rger oder Experte, der mit vorne sitzt. Und sehr w├╝nschenswert w├Ąre eine Fokussierung: Nicht alle Themen ein bisschen, sondern lieber weniger Themen und die intensiv.