Freitag, 17. November 2017

Gemeinderat beschließt Steuerungsmöglichkeiten bei Windkraftanlagen

Viel Wind um laues Lüftchen?

Weinheim, 18. Oktober 2014. (red/ld) Das laue Lüftchen auf dem Goldkopf reiche nicht aus, um dort Windkraftanlagen wirtschaftlich zu betreiben, sind sich viele Stadträte sicher. Wozu also die Angst davor eine Konzentrationszone auszuweisen? Schließlich sichert sich der Gemeinderat dadurch seinen Einfluss. Also am Ende doch viel Wind um nichts? [Weiterlesen…]

Vier neue Ortschaftsräte

Doris Falter bleibt Ortsvorsteherin

Weinheim, 17. Juli 2014. (red/pm) Doris Falter bleibt Ortsvorsteherin. Das war die einstimmige Empfehlung in Lützelsachsen. Insgesamt gibt es vier neue Ortschaftsräte. [Weiterlesen…]

ATU stimmt der Einrichtung eines ILEK-Regionalmanagements zu

Badische Bergstraße soll endlich blühen

Weinheim, 05. Juni 2014. (red/ld) Das „Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept“ – kurz ILEK – hört sich recht gestelzt an. Und nach Meinung vieler Mitglieder des Ausschuss für Umwelt und Technik (ATU) läuft es auch so. Das Projekt „Blühende Badische Bergstraße“ kommt nicht wirklich zum Blühen. Ein Regionalmanagement soll das jetzt ändern. Und das Projekt mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen vorantreiben. [Weiterlesen…]

CDU bleibt stärkste Kraft im Kreistag - FDP verliert weiter

Kreistagswahl: Wählervereinigungen und Grüne gewinnen

Rhein-Neckar, 03. Juni 2014. (red/ld) Drei Kreistagssitze mehr für die Grünen und die Freien Wähler und einen für die erstmals angetretene Weinheimer Liste sind das Ergebnis der Wahl 25. Mai. Zwar verliert die CDU zwei Sitze, bleibt aber mit 36 Sitzen stärkste Kraft vor SPD und den Freien Wählern. [Weiterlesen…]

Die heiße Phase vor dem Bürgerentscheid am 22. September läuft

Von wegen „Wir-Gefühl“: Bürgerentscheid spaltet die Stadt

Weinheim, 03. September 2013. (red/aw) Mittlerweile müsste jeder Wahlberechtigte in Weinheim die Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid erhalten haben. Die Stadt hat somit ihre Pflichtbeitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erfüllt. Bald also sind Sie dran. Am 22. September bestimmen Sie die weitere Gewerbeentwicklung in Weinheim mit. Sie sind noch unentschlossen? Kein Wunder, denn seit Monaten hauen sich Befürworter und Gegner des Flächentauschs die Argumente um die Ohren. Mit dem Ergebnis, dass die Stadt zweigeteilter ist denn je. Auch innerhalb der Fraktionen brodelt es inzwischen. [Weiterlesen…]

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine Zwischenfälle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch für die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

CDU Gemeinderätin Susanne Tröscher: „Ich distanziere mich von dieser Jungen Union“

JU noch nicht trocken hinter den Ohren?

pk-breitwiesen-2081

Susanne Tröscher (links) hält die Veröffentlichung der JU zum Thema Bürgerentscheid mit dem Titel „Die Breitwiesen wäre ideal“  für törricht und unqualifiziert. Auf dem Foto zu sehen sind des weiteren Fritz Pfrang und Elisbeth Kramer.

 

Weinheim, 31. August 2013. (red/pm) Ist es jugendlicher Leichtsinn oder ein knallharter Affront? Der Text der Jungen Union unter Vorsitz des Stadtrats Sascha Pröhl hat „reingehauen“ – vor allem innerhalb der CDU. Es gibt auch innerhalb der Partei ein „verständnisloses Kopfschütteln“ über die Inhalte, wie uns hinter vorgehaltener Hand übermittelt wird. Die CDU-Stadträtin Susanne Tröscher, Mitglieder BI zum Erhalt der Breitwiesen, glaubt, dass Sascha Pröhl und die Junge Union sich zu weit aus dem Fenster gelehnt haben. [Weiterlesen…]

Entwurfsskizze sorgt für Diskussion über Bebauungsplan in der Lützelsachsener Straße

Planlos irritiert

Weinheim, 11. April 2013. (red/ld) Im Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) sorgte gestern ein Plan für Irritationen. Eineinhalb Stunden vor der Sitzung ging den Mitgliedern des Ausschusses gestern eine email mit ziemlich konkreten Plänen für die Lützelsachsener Straße 38 zu: Die dort skizzierte Villa war einigen Stadträten zu hoch, rücke zu dicht an Nachbargrundstücke heran und Flachdächer wollten sie gar nicht. Stadtrat Peter Lautenschläger beantragte den Abbruch des Verfahrens. Ihm war die Zustellung der Pläne zu kurzfristig. Stadträtin Susanne Tröscher bezeichnete den Entwurf als „faschistoid.“ Oberbürgermeister Heiner Bernhard platzte der Kragen. Derzeit gebe es weder konkrete Pläne für die Bebauung des Grundstücks, noch einen Bauantrag, sagte der Oberbürgermeister. [Weiterlesen…]

Standpunkt der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“

Gespannt auf Bürgergutachten

Weinheim, 19. Juli 2012. (red/pm) Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ bemängelt die fehlende Transparanz beim Verfahren der Bürgerbeteiligung. Wir dokumentieren den Standpunkt der Initiative.

„Voller Spannung erwartet die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ den kommenden Freitag, den 20. Juli. Der Grund: Ab 20 Uhr wird im Rolf-Engelbrecht-Haus das Kurzgutachten der Öffentlichkeit präsentiert, das die Bürgerräte an drei Tagen vor bald vier Wochen zur Gewerbeentwicklung in Weinheim erarbeitet haben.

Zur Erinnerung: 37 zufällig ausgewählte Bürgerräte hatten umfangreiche Informationen erhalten und verarbeitet, die nun zu einem zunächst vorläufigen Gutachten führen. Die Universität Wuppertal wird dies vorstellen, zunächst einem ausgewählten Kreis aus Verwaltung, Fraktionsvorsitzenden und den bereits zuvor beteiligten Verbänden.

„Endlich werden dann auch die herangezogenen Experten, das genauere Verfahren und vor allem die daraus abgeleiteten Empfehlungen allen Weinheimern zugänglich gemacht“, zeigt sich die Bürgerinitiative erwartungsvoll. „Schließlich hatten die Fraktionen größtenteils versprochen, dem Bürgergutachten Folge zu leisten“, erinnert Andrea Reister, eine der Sprecherinnen der Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung.

Daher lohne es sich bestimmt für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger bei der Bekanntgabe dabei zu sein und von der Diskussionsmöglichkeit Gebrauch zu machen: „Alle, die an der Entwicklung unserer Stadt interessiert sind, können hier aus erster Hand das Ergebnis der Bürgerräte erfahren“, unterstreicht Stadträtin Elisabeth Kramer, die anmahnt, endlich zu einer Entscheidung zu kommen.

Matthias Hördt bemängelt weiterhin die fehlende Transparenz bei diesem Bürgerratsverfahren. Damit die Öffentlichkeit das Bürgergutachten richtig einordnen könne, müsste endlich bekannt werden, welche Experten in der Klausur die Fachvorträge gehalten haben und welche Inhalte dabei vermittelt wurden. Offensichtlich sei bisher lediglich, dass die Befürworter weiterer großflächiger Gewerbegebiete wohl überrepräsentiert waren.

Eine grundlegende Erwartung allerdings gibt die Initiative noch nicht auf: „Das erwartete Bürgergutachten soll ja einen Bürgerentscheid vorbereiten. Dabei gibt es doch schon unseren Antrag dazu – und der wäre am einfachsten umzusetzen,“ erinnert Stadträtin Susanne Tröscher. Es sei denn, dass nach den vielen Diskussionen eines klar würde: „Es geht nicht zwingend um die Entscheidung, welches Ackerland nun für weitere Gewerbegebiete geopfert werden soll: Breitwiesen oder Hammelsbrunnen. Vielmehr gilt zusätzlich die Option, beide Gebiete für Landwirtschaft und Naherholung zu erhalten. Schließlich schreibt auch der Regionalplan vor, bei geringer Arbeitslosigkeit und ausreichend vorhandener Gewerbegebiete keine weiteren Flächen auszuweisen.“

Insofern erwartet die Initiative eine facettenreiche Beurteilung durch die Bürgerräte, die der Weinheimer Gemeinderat bei seiner Entscheidung wird berücksichtigen müssen.“

5.063 Unterschriften hat die Bürgerinitiative diese Woche an OB Bernhard überreicht.

Dokumentation: Stellungnahmen zum Bürgerbegehren „Breitwiesen“

Darum gehts: Links in rot liegt das Gewann Breitwiesen. Hier soll Amazon ein riesiges Logistikzentrum planen. Rechts daneben liegt das Gewann Hammelsbrunnen, dessen Flächentausch der Gemeinderat am 19. Oktober 2011 beschlossen hatte. Bild: blogspot.breitwiesen.com

Darum gehts: Links in rot liegt das Gewann Breitwiesen. Hier soll Amazon ein riesiges Logistikzentrum planen. Rechts daneben liegt das Gewann Hammelsbrunnen, dessen Flächentausch der Gemeinderat am 19. Oktober 2011 beschlossen hatte. Bild: blogspot.breitwiesen.com

Weinheim, 02. Dezember 2011. (red/pm) Die Bürgerinitiative hat uns eine Pressemitteilung betreffend des Bürgerbegehrens „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ zugesandt. Stellung nehmen auch die Grüne Alternative Liste (GAL), und die Partei Die Linke. Wir dokomentieren die Pressemitteilung/Stellungnahmen in voller Länge. Von CDU, SPD, FDP, den Freien Wählern (FW) und Weinheim Plus lagen uns zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Stellungnahmen vor – wir ergänzen natürlich, falls es Stellungnahmen der anderen Fraktionen gibt. [Weiterlesen…]

Quorum von 2.500 Stimmen um das Doppelte übertroffen - OB Bernhard ist am Zug

Initiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ sammelt 5.060 Unterschriften

Weinheim, 30. November 2011. Der Initiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ ist es gelungen, mehr als 5.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Am Nachmittag überreichte das Bündnis aus Bürgern, Bauern und Lokalpolitikern die Liste an OB Heiner Bernhard. Die Verwaltung muss nun die Unterschriften prüfen – OB Bernhard kündigte eine Verhandlung im Januar 2012 an. Dann soll über einen Bürgerentscheid im Gemeinderat entschieden werden.

Von Hardy Prothmann

Die Mitglieder der Initiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ sind sichtlich zufrieden : Sie haben das geforderte Quorum nicht nur erreicht, sondern um das Doppelte übertroffen. 2.500 Stimmen brauchten Sie, um ein Bürgerbegehren anzustrengen – 5.060 Stimmen konnten sie heute Oberbürgermeister Bernhard überreichen. Gesammelt in nur vier Wochen.

Es ist bereits die zweite Unterschriftenaktion. Elisabeth Kramer, GAL-Stadträtin und Mit-Initiatorin sagt: „Wenn der Gemeinderat denkt, er könne einfach die Stimmen der ersten Sammlung ignorieren, dann ist das heute anders. Wir haben hier 5.000 Bürgerstimmen und die haben Gewicht.“ [Weiterlesen…]

Der Widerstand gegen die Breitwiesen-Bebauung geht weiter – Gegner planen „kassierendes“ Bürgerbegehren – die Zeit tickt


Darum gehts: Links in rot liegt das Gewann Breitwiesen. Hier soll Amazon ein riesiges Logistikzentrum planen. Rechts daneben liegt das Gewann Hammelsbrunnen, dessen Flächentausch der Gemeinderat am 19. Oktober 2011 beschlossen hatte. Bild: blogspot.breitwiesen.com

Weinheim, 04. November 2011. (red) Am 19. Oktober 2011 hat der Gemeinderat mehrheitlich den Flächentausch Hammelsbrunnen-Breitwiesen beschlossen. Die Gegner der Bebauung lassen nicht locker und haben nun ein Bürgerbegehren gestartet. Eine schwierige Aufgabe. Zudem ist unklar, ob überhaupt ein Bürgerbegehren möglich ist – spannend wird hierzu die Haltung der Verwaltung sein. Sie müssen innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses genau 2.500 Stimmen sammeln. Es gibt viele Gerüchte – hier sind die Fakten.

Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen gaben die Vorsitzenden des Bauernverbands, Fritz Pfrang und Karl Bär, sowie die Stadträtinnen Elisabeth Kramer (GAL) und Susanne Tröscher (CDU) und der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ihre Entscheidung bekannt.

Der Text des Bürgerbegehrens lautet:

Bürgerbegehren „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“
Antrag:
Die Unterzeichnenden beantragen einen Bürgerentscheid über die Frage:
Sind Sie dafür, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt?
Begründung:
Der Gemeinderat der Stadt Weinheim hat sich am 19. Oktober 2011 für eine Änderung des Flächennutzungsplans ausgesprochen. Dadurch sollen im Bereich „Breitwiesen“ im Wege der Verschiebung von Gewerbeflächen wertvolle landwirtschaftliche Anbauflächen in Baugelände für gewerbliche Ansiedlungen umgewandelt werden. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung, auf Stadtbild, Umwelt und Klima sowie für die Zukunft unserer Landwirte. Wegen dieser erheblichen Bedeutung soll die Entscheidung mittels eines Bürgerentscheids von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Weinheim getroffen werden.
Kostendeckung gem. § 21 Abs. 3 Satz 4 GemO: entfällt. Die Unterzeichnenden berechtigen die unten genannten Vertrauenspersonen, das benannte Bürgerbegehren zu vertreten und im Falle eines Kompromisses zurückzunehmen oder abzuändern, soweit dies für die Zulässigkeit erforderlich ist. Des Weiteren werden alle zukünftigen Unterzeichner des Bürgerbegehrens berechtigt, die auf dieser Liste bereits eingeschriebenen Daten einzusehen.

Das Bündnis gegen die Breitwiesen-Bebauung ist also überparteilich besetzt und wird von den Juristinnen Ingrid Hagenbruch und Andrea Reister unterstützt (bekannt aus dem „Bündnis für Weinheim“).

In einer ersten Unterschriftenaktion hatten die Breitwiesen-Gegner bereits knapp 2.000 Unterschriften als Protestnote gesammelt. Diese gelten nicht mehr – die erforderlichen 2.500 Unterschriften müssen neu auf den Listen zum Bürgerbegehren geleistet werden.

Sollte dies gelingen, kommt das Bürgerbegehren als Tagesordnungspunkt in den Gemeinderat. Der entscheidet über die Zulässigkeit. Wird diese bestätigt folgt ein Bürgerentscheid, bei dem 25 Prozent der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner ihre Stimme abgeben müssen. Ist dies der Fall, entscheidet die jeweilige Mehrheit über das Ergebnis auf eine „Ja/Nein“-Frage. Wird die Mehrheit nicht erreicht, trifft der Gemeinderat die letztgültige Entscheidung.

Überschrift der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren gegen die Breitwiesen-Bebauung

Fraglich ist, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Würde es es sich um einen „klassischen“ Aufstellungsbeschluss handeln, wäre die Frage entschieden. Gegen einen solchen kann nach Auffassung des VGH Mannheim (Urteil „Rheinstetten“) nach der Gesetzeslage kein Bürgerbegehren und auch kein Bürgerentscheid stattfinden.

Hier gilt eine so genannte „Negativliste“.

§ 21
Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

(1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid).

(2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über

1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen,
2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,
3. die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten,
4. die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte,
5. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe,
6. Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften sowie über
7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.

Man darf gespannt auf die Haltung von Oberbürgermeister Heiner Bernhard sein. Der hatte die Unterschriftenleister als „schlecht informierte Bürger“ betitelt, die „gar nicht gewusst haben, was sie da unterschreiben“ – aus Sicht der Gegner eine „Unerhörtheit“, wie Elisabeth Kramer betont.

Sicherlich wird rechtlich von der Stadt geprüft werden, ob der „Aufstellungsbeschluss“ zu einer Änderung des Flächennutzungsplans gleichbedeutend mit einer „Bauleitplanung“ ist. In der Zusammenfassung nennt die Stadt den Beschluss „Aufstellungsverfahren“ und stellt den Sachverhalt so dar:

4. 8. Änderung des Flächennutzungsplans zur Vollziehung einer flächengleichen
Verschiebung gewerblicher Bauflächen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ am
Kreiskrankenhaus in das Gewann „Breitwiesen“ nordöstlich des Autobahnkreuzes
Weinheim
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich:
Für die in der Anlage der Sitzungsvorlage gekennzeichneten Bereiche im Gewann „Hammelsbrunnen“ zwischen B 38, Westtangente und Mannheimer Straße sowie im Gewann „Breitwiesen“ nordöstlich des Autobahnkreuzes Weinheim und südlich des Brunnwegs wird die Aufstellung der 8. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Hammelsbrunnen / Breitwiesen“ beschlossen. Ziel der Planung ist eine Verschiebung der gewerblichen Bauflächen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ in das Gewann „Breitwiesen“. Eine sich aus städtebaulichen Erfordernissen ergebende Anpassung des des räumlichen Umgriffs der Flächennutzungsplanänderung bleibt vorbehalten.

Noch hat die Natur die Breitwiesen in der Hand - künftig soll hier ein riesiges Logistikzentrum für Amazon.de entstehen. Bild: breitwiesen.blogspot.com

Sollte die Stadt die Auffassung vertreten, dass es sich auch hierbei um einen „bauleitplanerischen“ Aufstellungsbeschluss handelt, würde es brenzlig für Oberbürgermeister Heiner Bernhard. Der hatte mehrmals gegenüber dem Gemeinderat klar betont: „Durch diesen Beschluss ist noch gar nichts entschieden.“ Sollte dem nicht so sein, wäre das eine glatte Lüge in aller Öffentlichkeit gewesen.

Fest steht, dass der OB den Flächentausch unter Druck durchbekommen wollte – eine mehr als fragwürdige Entscheidung.

Die Bürgerinitiative jedenfalls gibt sich entschlossen und klagebereit: „Rheinstetten ist ein anderer Fall, sagen unsere juristischen Berater. Wir sind guter Hoffnung, dass wir mit einer Klage durchkommen. Aber darum geht es jetzt nicht – sondern um 2.500 Stimmen für ein Bürgerbegehren. Das ist ein demokratisches Verfahren und wir sind sehr gespannt, wie die Verwaltung darauf reagiert“, sagte Elisabeth Kramer auf unsere Anfrage hin.

Eine erste Stellungnahme kam sehr flott kurz vor 13:00 Uhr:

„Die Stadtverwaltung Weinheim respektiert selbstverständlich die Bemühungen, über ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Ein solcher Weg ist ja ausdrücklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes Bürgers. Da die Zulassung eines solchen Bürgerentscheides im Gesetz genau geregelt ist, wird es die Aufgabe der Stadtverwaltung sein, diese Kriterien auch genau zu prüfen. Das kann aber erst geschehen, wenn das Bürgerbegehren vorliegt, bzw. wenn die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht ist.“

Unverständlich ist, wieso die Initiatoren sich selbst angesichts der in der Verfassung genannten sehr kurzen Frist von sechs Wochen selbst beschränken:

“ richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. „

Sechs Wochen sind genau sechs Wochen. Kein Tag mehr, keiner weniger. Das ist die Frist, die gilt, bis zum Ablauftag 24:oo Uhr nachts. Der Beschluss wurde am 19. Oktober gefasst. Wäre er am 20. Oktober 2011 verkündet worden, wäre das der „Starttag“ laut „Bekanntmachungssatzung“ der Stadt Weinheim:

㤠1
Form der öffentlichen Bekanntmachungen
1. Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Weinheim ergehen, soweit gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, durch einmaliges Einrücken des vollen Wortlautes der Bekanntmachungen in den „Weinheimer Nachrichten“.
2. Als Tag der Bekanntmachung gilt der jeweilige Ausgabetag der „Weinheimer Nachrichten“.“

Der „Zieltag“ wäre demnach Donnerstag, der 1. Dezember 2011, 24 Uhr nachts. Die Initiatoren rufen aber zur Stimmabgabe bis zum 28. November 2011 auf und „verschenken“ damit volle drei Tage der insgesamt sehr kurzen Frist.

Nach unserer vorläufigen Recherche ist der Beschluss noch nicht veröffentlicht worden. Dies konnten wir aber nur nicht gesichert feststellen – sobald wir genaue Kenntnis einer eventuell bereits vorgenommenen Veröffentlichung haben, korrigieren wir diese Stelle. Sollte es zutreffen, dass es noch keine Veröffentlichung gegeben hat, würde die Frist mindestens bis 17. Dezember 2011 laufen.

Dem Weinheimblog.de gegenüber bestätigte Oberbürgermeister Heiner Bernhard vor kurzem, dass das amerikanische Versandhaus Amazon.de Interesse angemeldet habe. Die Rede ist von einem 20 Hektar großen Logistikzentrum.

Durch den Flächentausch würden im Gewann Breitwiesen rund 42,5 Hektor Gewerbegebiet entstehen können. Die Landwirte um Fritz Pfrang und Karl Bär geben sich kämpferisch: Rund 7,8 Hektar verstreutes Gelände im Gewann gehört Bauern, die angeblich nicht verkaufen wollen. Das dautet auf eine schwierige und lange Auseinandersetzung hin.

Unsere Anfrage bei Amazon und eine Gesprächsbitte vom 25. Oktober 2011, beantwortete die Pressestelle heute, elf Tage später, spartanisch kurz:

„Amazon hat zu diesem Thema keinerlei Veröffentlichung vorgenommen, daher kann ich Sie hier leider nicht unterstützen. Wir bitten um Verständnis, dass wir zu Spekulationen keine Stellung nehmen.“

Spekuliert wird unter anderem auch, ob Amazon eventuell Interesse an dem unter großem Widerstand mittlerweile entwickelten Heddesheimer „Pfenning“-Gebiet haben könnte (siehe aktuell 366 Artikel dazu auf dem heddesheimblog.de).

Dort wurde 2009 die Planung für ein 20 Hektar großes Logistikgelände bekannt. Der Streit darum hat den Ort in zwei Lager gespalten. Versprochen wurden Arbeitsplätze und erhebliche Gewerbesteuerzahlungen. Im Herbst 2010 wurde der Bebauungsplan verabschiedet. Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen von Bauaktivitäten.

Im Gegensatz zu Weinheim hatten Heddesheimer Bauern und Bauernfamilien ihre Grundstücke dort klaglos- für 47 Euro/Quadratmeter an die „Phoenix 2010 GbR“ der Viernheimer Unternehmer Karl-Martin Pfenning („pfenning logistics“) und Johann Georg Adler (Immobilien) verkauft. Das Gelände soll laut Heddesheimer Landwirten „einer der besten Böden“ sein.

Weitere Infos:

Die Initiative informiert auf einem Blog.

Der BUND auf seiner Homepage.

Unterschriftenlisten liegen hier aus:
Fritz Pfrang auf dem Bauernmarkt
Café Wolf am Rodensteiner Brunnen
Buchhandlung Hukelum am Rodensteiner Brunnen, Hauptstraße 21
Bauernhof Raffl / Törggelestube
Bauernladen Rauch, Bertleinsbrücke

Jeden Samstag vom 05. bis zum 26. November 2011 will die Initiative zudem an der Reiterin Unterschriften sammeln.

Dokumentation: Fast 2.000 Unterschriften gegen „Breitwiesen“ – Stellungnahmen


Susanne Tröscher (CDU), Fritz Pfrang (Bauernverband), Elisabeth Kramer (GAL) bei ihrer Pressekonferenz zum Thema "Gewerbegebiet Breitwiesen" - im Anschluss haben die drei Gegner rund 2.000 gesammelte Unterschriften an OB Heiner Bernhard überreicht.

Weinheim, 19. Oktober 2011. Am Montag haben Gegner der Breitwiesen-Ansiedlung zunächst in einer Pressekonferenz Argumente vorgestellt und im Anschluss rund 2.000 Unterschriften gegen die geplante Ausweisung als Gewerbegebiet an den Oberbürgermeister Heiner Bernhard überreicht.

Die Stadträtinnen Elisabeth Kramer (GAL) und Susanne Tröscher (CDU) sowie der Landwirt und Vorsitzende des Bauernverbands Fritz Pfrang präsentierten am Montag bei einer Pressekonferenz ihre Argumente gegen die von der Stadtverwaltung angestrebte Entwicklung der „Breitwiesen“ als Gewerbegebiet.

Fritz Pfrang bemängelte den Verlust von Ackerflächen und Zukunftsperspektiven für die verbliebenen 15 Vollerwerbsbauern. Frau Trescher bezeichnete die Planung als „Verrat an der Schöpfung“, Frau Kramer sieht trotz der Schuldenlast kein Argument für die Schaffung von Arbeitsplätzen „auf Teufel komm raus“: „Wir haben eine deutlich niedrige Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent in Weinheim.“

Im Anschluss an die Pressekonferenz übergaben die drei Gegner rund 2.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Heiner Bernhard, der diese zur Kenntnis nahm und auf die Unterzeichner „beizeit“ zugehen wolle. Die Unterschriften wurden innerhalb von gut fünf Wochen gesammelt.

Wir dokumentieren die Erklärungen während der Übergabe.

OB Heiner Bernhard

Stadträtin Elisabeth Kramer

Einen schönen Tag wünscht
Das Weinheimblog.de

Wird die TSG 1862 auf die Bikerpark-Erweiterung verzichten?


Hohe Unfallgefahr durch gewagte Sprünge (Europa-Meisterschaften in Südfrankreich 2005) - die TSG plant einen Bikepark, durch die Gemeinderatsentscheidung wird die Realisierung fraglich. Bild: wikipedia/Fabrizio Tarizzo

Guten Tag!

Weinheim, 21. Juli 2011. (red) Die TSG 1862 erhählt 100.000 Euro Zuschuss für einen Kunstrasenplatz. Zwischen Stadt und Verein wird ein neuer Vertrag zur Nutzung des Sepp-Herberg-Stadions geschlossen. Der Gemeinderat beschließt eine 33-jähirge Erbpacht für einen „Bikerpark“ – zuwenig für den Verein? Nach unseren Informationen ist der Plan damit geplatzt.

Von Hardy Prothmann

Der Plan lautete so: Auf einem knapp 24.0000 Quadratmeter großen Gelände südlich des Sepp-Herberger-Stadions will die TSG 1862 einen „Bikerpark“ für bmx-Fahrer (bmx = bicycle moto-cross) errichten, eine Fahrradlernstrecke anbieten und eine Rasenfläche für Football.

Der Gemeinderat hat dem stattgegeben – allerdings nicht mit den Rahmenbedingungen, die sich der Verein wünscht. Wegen der Unfallgefahr auf dem Bikerpark (wo man mit speziellen Cross-Rädern weite Sprünge machen können soll), sollte dieser nur Mitgliedern offen stehen und unter Aufsicht befahren werden können.

Dagegen argumentierten verschiedene Stadträte. Die Forderung: Der Park muss aus für nicht-Mitglieder offen sein. Das Problem: Die Haftungsfrage im Falle eines Unfalls. Das lässt sich aber sicher regeln.

Die TSG wollte aber auch eine Erbpachtdauer von 99 Jahren, doch das sah die Mehrheit des Gemeinderats anders. Christian Botz (CDU) plädierte für eine kürzere Erbpacht von 33 Jahren: „Es ist von Vorteil, wenn wir handlungsfähig bleiben.“ Mit 22 Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen und eine Enthaltung wurde der Antrag also mit der Bedingung der öffentlichen Zugänglichkeit und einer Laufzeit von 33 Jahren beschlossen.

Wie wir aus TSG-Kreisen erfahren haben, steht damit die Entwicklung in den Sternen: „33 Jahre sind zu kurz.“ In der Konsequenz heißt das, dass die TSG die Fläche nicht entwickeln wird.

Unter TOP 5 beriet der Gemeinderat einen Zuschuss von 100.000 Euro für den Umbau des Fußball-Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz, der insgesamt 440.000 Euro kosten wird. Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke) wandte sich dagegen: „Das ist ein schönes Projekt, aber die Stadt hat kein Geld.“ Bei der Abstimmung enthalten sich zwei Stadträte, Labudda und Stadträtin Susanne Tröscher (CDU) gegen die Ausgabe.

Der Zuschuss ist an eine Bedingung geknüpft: Die Stadt schließt mit dem Verein 2012 einen neuen Vertrag zur Nutzung des Sepp-Herberger-Stadins.

Danach übernimmt die STadt 90 Prozent der Betriebskosten für Strom, Wasser, Beregnungsanlage und Flutlicht. Der Kunstrasenplatz ist zur ausschließlichen Nutzung durch die TSG vorgesehen – hier gab es keine Forderungen, diesen auch für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Wahlkampf: Die „Kommunisten-Schmutzkampagne“ der CDU wird ihr schaden


Guten Tag!

Weinheim, 01. März 2011. Die CDU hat keine glückliche Hand – ob im Bund, im Land oder in Weinheim. Was die Partei treibt, den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl als „Kommunisten“ zu bezeichnen, ist mindestens fragwürdig und erinnert an alte Propaganda-Methoden aus dem kalten Krieg.

Kommentar: Hardy Prothmann

Hardy Prothmann wünscht sich "mehr zur Sache" in der Politik. Bild: sap

Unabhängig von allen politischen Farben wünsche ich mir mehr Anständigkeit in der Politik und von allen Politikern. Einer, der sich sehr unanständig verhalten hat, das aber lange nicht einsehen wollte und überhaupt nichts dazu beigetragen hat, seine „Plagiats-Affäre“ aufzuklären, ist nun endlich zurückgetreten: Karl-Theodor zu Guttenberg.

Zuletzt waren selbst in der CDU die Kritik am ehemaligen Bundesverteidigungsminister zu stark geworden – der Mann war nicht mehr tragbar.

Was hat Herr zu Guttenberg nun mit der CDU Weinheim zu tun? Bis vor kurzem galt er auch dort als „Aushängeschild“ für die Partei. Als „Shooting-Star“ und Hoffnungsträger. Die dürften mit dem Rücktritt erledigt sein.

Was hat zu Guttenberg mit der CDU Weinheim zu tun?

Die CDU im Wahlkreis Weinheim hat auch einen, den sie zum „Star“ befördern will: Georg Wacker. Der Kandidat hat vor kurzem den Ministerpräsidenten Stefan Mappus nach Heddesheim geholt und lobt sich und seine Leistungen bei Wahlkampfveranstaltungen.

Das ist absolut legitim und nicht zu beanstanden. Ich habe mir mehrere Auftritte angeschaut und kann deshalb sagen, dass Herr Wacker immer eine „ordentliche Figur“ macht.

Ob es stimmt, dass er die „treibende Kraft“ hinter dem Ausbau der S-Bahn in der Region ist, sei dahingestellt. Bündnis90/Die Grünen proklamieren das für sich und meinen, Herr Wacker habe sich ganz spät „auf diesen Zug“ gesetzt.

Herr Wacker ist nicht verantwortlich, wenn die CDU Weinheim in bester „McCarthy“-Manier (amerikanischer „Kommunistenjäger“) versucht, den Kandidaten von Bündnis90/Die Grünen mit „Kommunismus“-Vorwürfen zu beschädigen.

Aber Herr Wacker sollte sich dafür interessieren und das Gespräch mit der CDU Weinheim suchen, denn ich bin überzeugt davon, dass sich die Partei damit beschädigt. Denn wer die Aktivitäten von Herrn Sckerl verfolgt, wird zwar über Zeitungen wie die RNZ unzureichend und auch falsch informiert, aber es gibt mehr Quellen als eine einzige Zeitung.

McCarthy als Vorbild?

Auch Herr Sckerl stellt sich seinem Wahlkreis und ist ebenfalls ein sehr aktiver Landtagsabgeordneter. Zum Versuch, ihm jetzt eine „Kommunismus“-Plakette anzuhängen, will sich Herr Sckerl auf Nachfrage nicht äußern, behält sich aber rechtliche Schritte vor.

Das Ziel der Schmutzkampagne.

Das Ziel der „Schmutzkampagne“ der CDU ist klar: Man zitiert eine Zeitung, die wiederum zwei Gäste auf einer Veranstaltung zitiert und konstruiert daraus eine „Bedrohung“: „Uiuiui – war der Schkerl ein Kommunist? Ist das nicht eine Bedrohung für uns? Muss man den nicht verhindern?“ – das sind die billigen Reflexe, die die CDU hervorrufen möchte.

In Zeiten der Medienvielfalt, vor allem aber der Informationsvielfalt durch das Internet, sollte man damit aber sehr, sehr vorsichtig sein.

Bündnis90/Die Grünen gibt es seit 30 Jahren – die Anfängen waren durchwachsen, aber die Partei ist im etablierten Spektrum angekommen. Sicher war sie anfangs eher links geprägt und hat bis heute mehr „soziale“ Wurzeln, als man sie bei der SPD noch vermuten darf.

Braune Vergangenheit innerhalb der CDU.

Die CDU ist eine Partei, die in der Nachkriegszeit eine Vielzahl von konservativen bis rechtsradikalen Parteien aufgenommen hat. Darunter auch Mitglieder, die im Dritten Reich als Täter oder Mitläufer des Hitlerregimes „gewirkt“ haben.

Beispielsweise der ehemalige Ministerpräsident Hans Karl Filbinger, der als Nazi-Richter Todesurteile gesprochen hat und nach Bekanntwerden dieser Tatsache 1978 zurücktreten musste.

Vor kurzem hat der Ministerpräsident Stefan Mappus in Heddesheim seinen Vorgänger Filbinger als eine der großen Persönlichkeiten Baden-Württembergs hervorgehoben.

Sollte man daraus schließen: „Die Demaskierung der CDU in Baden-Württemberg: Lebt der Nazi-Geist bis heute in der Partei?“

Das würde sich so mancher CDU-Politiker doch eher verbitten, sollte man vermuten.

Schluss mit dem Schmutz!

Nicht nur deswegen halte ich es für angebracht, dass sich die CDU mit allen Kräften in den Wahlkampf stürzt, dabei aber auf eine Schmutzkampagne verzichtet und besser mit Inhalten und Argumenten überzeugt, als mit solch widerwärtigen Methoden.

Auch wenn man durch die Diskussionen und den Rücktritt von Herrn zu Guttenberg gerade sehr „verletzt“ ist – es gab keine „Schmutzkampagne“ gegen Herrn zu Guttenberg, sondern dieser hat sich durch seine Täuschungen und seinen fehlenden Aufklärungswillen selbst untragbar gemacht.

Die Unbelehrbaren in der CDU mögen das trotzdem als Schmutzkampagne begreifen, dann sollten sie mit besserem Beispiel vorangehen und sind nicht an „konstruierten“ Schlammschlachten beteiligen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein solches Verhalten satt. An der großen Unterstützung von Herrn zu Guttenberg im Volk kann man erkennen, wie groß die Sehnsucht nach einem „Hoffnungsträger“ ist. Die ist nun wieder enttäuscht und vor den Kopf gestoßen worden.

Eine Demokratie kann aus solchen Fehlern lernen und stärker werden. Gehen die „Ent-Täuschungen“ aber weiter, wird die Politikverdrossenheit wachsen, statt der Begeisterung für Politik. Und verantwortlich sind dafür alle, die sich unverantwortlich verhalten.

Stuttgart 21 ist das beste Beispiel dafür. Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen haben „keinen Bock“ mehr auf die Bevormundung von oben, unzureichende Informationen, fehlende Beteiligung und blöde Spielchen, die nichts mit inhaltlicher Politik, sondern nur mit Parteiinteressen zu tun haben.

Wahlkampf: CDU Weinheim holt die “Kommunisten-Schleuder-€ raus


Guten Tag!

Weinheim, 01. März 2011. In Zeiten des Wahlkampfs sind manchen Parteien alle Mittel recht. Die CDU Weinheim holt zum Schlag gegen den Kandidaten von Bündnis90/Die Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, aus und hat im Internet einen Text unter der Überschrift veröffentlicht: „Die Demaskierung der Grünen in Baden-Württemberg: War Sckerl ein Kommunist?“ Wir haben dazu den CDU-Stadtverband befragt und vom Pressesprecher Dr. Thomas Ott die Antworten übermittelt bekommen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Ott, verstehe ich den Satz richtig, dass die CDU behauptet, weil eine Person der Grünen angeblich im KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) war, alle Grünen in BW als Kommunisten „demaskiert“ sind?

Dr. Thomas Ott: „Die „68er Bewegung“ und die kommunistischen Gruppen aus diesem Umfeld sind neben anderen eine der zentralen Wurzeln der Grünen Partei. Zahlreiche zentrale Amts- und Mandatsträger der Grünen haben eine kommunistische Vergangenheit: Bütikofer (ehem. Bundesvorsitzender), Fücks (Vorstand Böll-Stiftung), Kretschmann (Fraktionsvorsitzender im Landtag von BW), Nachtwei (MdB), Sager (ehem. Fraktionsvorsitzende im BT), Trittin, Vollmer (Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Viele der genannten (z.B. Kretschmann) gehen mehr oder weniger offen mit ihrer kommunistischen Vergangenheit um. Sckerl verschweigt diesen Umstand in seinem Lebenslauf.
Natürlich waren oder sind nicht „alle Grünen“ Kommunisten. Insofern ist die zitierte Überschrift eine rhetorische Zuspitzung.
Festzuhalten bleibt jedoch, dass die Grünen und die SPD bei einem entsprechenden Wahlergebnis eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würden, die sich in Person ihrer Bundesvorsitzenden erst im Januar ausdrücklich zum Kommunismus bekannt hat.“

„Stützen Sie sich bei der Frage, ob Sckerl ein Kommunist war, auf Fakten oder auf den Bericht der RNZ?“

Nur Wahlkampfgetöse oder "böswillige" Unterstellung? Quelle: CDU Weinheim

Ott: „Nach Informationen von glaubwürdigen Zeitzeugen war Sckerl an führender Position der Kreisorganisation einer kommunistischen Gruppe aktiv. Ob es sich dabei um den „KBW“, den „KB“, den „KABD“ oder eine andere „K-Gruppe“ handelte, konnten (und wollten) wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Wir würden uns freuen, wenn Sckerl selbst dazu Stellung nimmt.“

Halten Sie den Bericht der RNZ für so zutreffend, dass Sie daraus die Frage ableiten können, dass Sckerl Mitglied im KBW war?

Ott: „Die RNZ stützt sich in ihrem Bericht auf die Anwürfe von Besuchern der Veranstaltung „Starker Staat für freie Bürger“ am 11. Februar im Bräukeller der Weinheimer Hausbrauerei. Sckerl hat die Vorwürfe „Telefonmasten umgesägt“ zu haben in einem Leserbrief am 15.2. vehement bestritten. Den Kommunismusvorwurf hat er hingegen nicht dementiert.
Sckerl schmückt seine Website mit einer Fotomontage, die ihn mit beim Händedruck mit Mao Zedong, einem kommunistischen Massenmörder, zeigt („Mao dankt Sckerl (1974)“). Selbst wenn Sckerl dies als „augenzwinkernde“ Referenz an seine Vergangenheit versteht, halten wir dies für inakzeptabel.“

Quelle: http://www.uli-sckerl.de/person/galerie.html (Originalaufnahme mit R. Nixon z.B. unter http://de.academic.ru/pictures/dewiki/78/Nixon_Mao_1972-02-29.png)

Stimmen Sie dem Bericht der RNZ also vorbehaltlos zu?

Ott: „Der RNZ Bericht gibt den Ablauf der Veranstaltung verkürzt aber korrekt wieder.“

Welche Intention verfolgt die CDU Weinheim mit diesem Bericht?

Ott: „Wir haben den Bericht der RNZ mit einer ergänzenden Einleitung zur Dokumentation der Veranstaltung auf unsere Website gestellt.“

Handelt es sich hierbei Ihrer Einschätzung nach um ein legitimes Wahlkampfmittel oder eher Rufmord?

Ott: „Von Rufmord kann keine Rede sein. Die Vorwürfe wurden von zwei Besuchern der o.g. Veranstaltung vorgebracht. Herr Wacker hat sie sich in seiner Antwort ausdrücklich nicht zu eigen gemacht, sondern betonte, dass er den Wahlkampf mit aktuellen Themen bestreiten wolle. Die Übernahme des RNZ Artikels, der Vorspann und die Überschrift gehen in sofern allein auf die CDU Weinheim zurück.
Die Auseinandersitzung mit der Biographie von Wahlkandidaten halten wir in jeder Hinsicht für ein legitimes Wahlkampfmittel. Die Grünen haben im Bundestag erst gestern ein Beispiel dafür geliefert.“

Gerne wüsste ich auch, ob die CDU Weinheim Kommunisten jegliche demokratische Legitimation abspricht oder eine kommunistische Haltung als legitime demokratische Position respektiert.

Ott: „Die CDU Weinheim lehnt den Kommunismus grundsätzlich ab. Wir sind der Auffassung, dass sich Kommunismus und Demokratie ausschliessen. Einen demokratischen Kommunismus (auch Maoismus, Realsozialismus, …) gibt es nicht. Das ist unseres Erachtens auch hinreichend empirisch belegt.
Dessen ungeachtet sind wir der Auffassung, dass kommunistische Gruppen in einer demokratischen Gesellschaft toleriert werden müssen, sofern diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage stellen.“