Freitag, 22. Juni 2018

Fusion der evangelischen Kirchengemeinden

Neuer Wohnraum in Weststadt

Weinheim, 09. Januar 2014. (red/pm) In der Weinheimer Weststadt entstehen neue Wohnungen. Der Gemeinderatsausschuss fĂŒr Technik und Umwelt hat in seiner ersten Sitzung des Jahres den Aufstellungsbeschluss fĂŒr einen neuen Bebauungsplan gefasst, der die kĂŒnftige Bebauung an der Stelle des Lukas-Gemeindehauses in der Schollstraße regelt. [Weiterlesen…]

Delegation der Stadtverwaltung diskutierte mit Landesregierung ĂŒber Windenergie

Stuttgart lÀsst keinen Ausschluss zu

Weinheim, 19. Juni 2013. (red/pm) „Wir haben intensiv diskutiert und in einigen Punkten ein offenes Ohr gefunden, aber in der Sache hat das Land einen klaren Standpunkt, und wir haben erfahren, dass hiervon nicht abgewichen werden soll.“ Mit dieser EinschĂ€tzung sind Weinheims Erster BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner und Sven-Patrick Marx, Leiter des Amts fĂŒr Stadtentwicklung, von einem GesprĂ€chstermin in Stuttgart zurĂŒckgekehrt. [Weiterlesen…]

Gestern tagte der Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt

Zweite Phase des LĂ€rmaktionsplans auf den Weg gebracht

Die Deutsche Bahn und das Eisenbahnbundesamt bleiben stur: Sie liefern keine Daten ĂŒber LĂ€rm von den Schienen. FĂŒr den LĂ€rmaktionsplan wird die Stadt nun ein eigenes Gutachten beauftragen.

Die Deutsche Bahn und das Eisenbahnbundesamt bleiben stur: Sie liefern weiterhin keine Daten ĂŒber Krach von den Schienen. FĂŒr den LĂ€rmaktionsplan wird die Stadt nun ein eigenes Gutachten beauftragen.

 

Weinheim, 13. Juni 2013. (red/ld) Weil der Baugrund auf dem Friedhof ĂŒber die Jahre aufgeweicht ist, sinkt das Fundament der Friedhofskapelle und verursacht Risse, die immer grĂ¶ĂŸer werden. Der Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt hat gestern beschlossen, dem ein Ende zu setzen und das GebĂ€ude mittels einer sogenannten „PfahlgrĂŒndung“ stabilisieren zu lassen. Bei der zweiten Phase der LĂ€rmaktionsplanung wollen die StadtrĂ€te nicht lĂ€nger auf die Daten der Deutschen Bahn warten. Stattdessen wird die Stadt ein eigenes Gutachten in Auftrag geben. Außerdem wird geprĂŒft, ob das SanierungsgelĂ€nde „Am Bahnhof“ um einige GrundstĂŒcke erweitert werden kann. [Weiterlesen…]

BĂŒrgerinitiative “Rettet den Wachenberg” froh ĂŒber das Urteil des VGH

„Ein Sieg fĂŒr die Demokratie“ vs. Trumpf der Angst

Die Kuppe des Wachenbergs sollte durch weiteren Gesteinsabbau abgetragen werden. „Nicht mit uns“, dachten sich engagierte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aus Birkenau und Weinheim und grĂŒndeten die BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“.

 

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim, 11. Februar 2013. (red/aw) Elisabeth Kramer, Gisela Schmitt, Gunda Krichbaum und Willy Welti sind erleichtert. Ihr ehrenamtliches Engagement zur Rettung des Wachenbergs hat sich ausgezahlt. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-WĂŒrttemberg vom 29. Januar 2013 haben sie einen Meilenstein zur „Rettung des Wachenbergs“ erreicht. Es war ein langer Weg bis zu diesem Punkt, doch am Ziel sind sie noch nicht.

Von Alexandra Weichbrodt

Das Urteil ist glasklar und grandios,

findet Elisabeth Kramer, Weinheimer StadtrĂ€tin und ehrenamtlich Engagierte der BĂŒrgerintitaitve „Rettet den Wachneberg“. Das VGH urteilte:

Der FlĂ€chennutzungs- und Bebauungsplan der Stadt Weinheim ĂŒber das Gebiet des Steinbruchs sind zulĂ€ssig.

Alles dokumentiert: Bereits Anfang der 90er wurden Unterschriften zum Erhalt des Wachenbergs gesammelt.

Ein PrĂ€zedenzfall, denn hier werden BauleitplĂ€ne zum Schutz vor VerĂ€nderungen aufgestellt und genehmigt. Die Stadt Weinheim darf die Landschaft ihrer Bergstraßen-Silhoutte mit einem Bebauungsplan schĂŒtzen.

Bereits seit den 80er Jahren stehen Auseinandersetzungen mit den Pophyrwerken im Raum. Elisabeth Kramer berichtet und dokumentiert seit ĂŒber drei Jahrzehnten die Arbeitsweise im Steinbruch am Wachenberg. Anfang der 90-er Jahre wurden schon einmal Unterschriften gegen einen erweiterten Abbau des bekannten Wahrzeichens Weinheims gesammelt. Nach Ansicht der BĂŒgerinitiative wurden die industriellen BedĂŒrfnisse lange Zeit mehr berĂŒcksichtigt als die Anliegen der Bevölkerung.

Anstoß der Initiative kam aus Birkenau

Willy Welti hĂ€lt das Urteil fĂŒr:

Einen Sieg fĂŒr die Demokratie.

Das Urteil zeige, dass auch BĂŒrger zu ihrem Recht kommen können. Willy Welti war es damals, vor ĂŒber acht Jahren, der das Thema auf die Agenda brachte.

Er ist Mitglied im Ortsverein des BUND (Bund fĂŒr Umewelt und Naturschutz in Deutschland) in Birkenau, und hörte damals von den Vorhaben der Porphyrwerke. Nach einem Hangrutsch im Jahr 2003 hatten die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim einen Antrag auf „Hangsicherung“ gestellt, der eine AbbauflĂ€che von insgesamt 7,2 Hektar innerhalb von 30 Jahren vorsah. Ein Vorhaben, welches Willy Welti nicht ohne weiteres durchgehen lassen wollte. Er wand sich mit ĂŒber 20 offenen Fragen an die Birkenauer Gemeindevertretung und stieß auf offene Ohren.

Im Rahmen der Agenda21, einem Arbeitskreis fĂŒr Landwirtschaft, Kulturlandschaft und Naturschutz, fand eine erste öffentliche Anhörung statt. Das Interesse der Bevölkerung war groß. Auch Weinheimer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nutzen die Gelegenheit sich zu informieren. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Birkenau hatte es damals einfacher, denn sie waren nicht an der Planung beteiligt oder in der Verantwortung. Dort sagte man einfach: Unsere Landschaft soll erhalten werden.

Weinheim hingegen war in einem gewissen Zwiespalt. Die Stadt wollte den Unternehmern zunĂ€chst natĂŒrlich auch das Recht auf Ressourcenabbau gewĂ€hren. GrundstĂŒckseigentĂŒmer war die Stadt ohnehin nicht, das ist die Gemeinde Hirschberg. Diese verpachtet das GelĂ€nde an die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim.

Deckmantel „Hangsicherung“ – Trumpf der Angst

Nach der Großrutschung im Jahr 2003 spielten die Porphyrwerke dann den Trumpf der Angst aus. Aus Sicht der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim sei der Ausbau nötig, um Sicherheitsmaßnahmen gegen FelseinstĂŒrze vorzunehmen. Gisela Schmitt erkennt darin KalkĂŒl: „Diese Großrutschung kam den Porphyrwerken sehr gelegen. Zu diesem Zeitpunkt wĂ€re die Abbaugenehmigung von 1983 nĂ€mlich eigentlich ausgelaufen. Durch die Rutschung aber hatten sie die nötigen Argumente fĂŒr eine weitere Sicherung und AbbautĂ€tigkeit.“

Das ist ein bekanntes Druckmittel von Pophyrwerken,

weiß auch Willy Welti. So wolle man der Bevölkerung weiß machen, dass der ganze Berg runterkommen könne und kein Weg an der Hangsicherung vorbei fĂŒhre. Die ersten Zweifel daran kamen aber schnell als man sah, dass die Mitarbeiter nach wie vor – in dem ja eigentlich so Einsturz gefĂ€hrdetem – Steinbruch arbeiteten.

Die haben sogar noch gesprengt. So gefÀhrlich konnte es also nicht sein,

erinnert sich Gunda Krichbaum, die in unmittelbarer NĂ€he zum Steinbruch in Höhe der Fuchs’che MĂŒhle wohnt. Aussagen und Handlungsweise der Steinbruch-Betreiber waren also Ă€ußerst widersprĂŒchlich.

„Landratsamt ist seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen.“

WidersprĂŒche gab es auch zwischen den in der Abbaugenehmigung von 1983 erteilten Auflagen und den tatsĂ€chlich durchgefĂŒhrten Maßnahmen. Lange Zeit war der genaue Inhalt der Abbaugehnehmigung der BĂŒrgerinitiative nicht bekannt. Erst nach dem Fund der Original-Genehmigung aus dem Jahr 1983, hatte die Initiative etwas in der Hand, mit der sie die Handlungen der Porphyrwerke beim Landratsamt abmahnen konnte. Dort zeigten sich die ZustĂ€ndigen allerdings nur wenig kooperativ.

Die Aufsichtsbehörde, das Landratsamt, hat es unseres Erachtens nach versĂ€umt genĂŒgend Aufsicht zu betreiben. Da gab es starke Auseinandersetzungen zwischen uns und dem Landratsamt,

kritisiert Elisabeth Kramer. „Dort arbeiten ja auch keine Spezialisten fĂŒr Gesteinsabbau“, ergĂ€nzt Willy Welti. Bereitgestellte Informationen von Seiten der BĂŒrgerinitiative wurden allerdings auch nicht wirklich in die Thematik einbezogen. Viele Auflagen seien nachweisbar nicht eingehalten worden. Der Hinweis darauf wurde von Seiten des Landratsamt aber nur wenig beachtet oder bagatellisiert:

Die Reaktionen vom Landratsamt waren schon arrogant. Immer, wenn wir auf die Differenzen zwischen der Genehmigung und den wirklichen TĂ€tigkeiten hingewiesen haben, wurden wir abgewatscht. Das sei doch alles nicht so schlimm.

Das ganze ging dann soweit, bis man eine offizielle Beschwerde ĂŒber das Landratsamt eingereicht habe, so Kramer.

Wendepunkt im Mai 2007

Von Anfang an mit dabei: Elisabeth Kramer und Willy Welti.

Nach dem Großrutsch 2003, dem Antrag zur Hangsicherung 2005 und der anschließend gegrĂŒndeten BĂŒrgerintitiative dauerte es noch einmal gute zwei Jahre, bevor ein beschlussfĂ€higer Antrag vor dem Gemeinderat der Stadt Weinheim vorgebracht werden sollte. Die erste Fassung des Antrags mit einer AbbauflĂ€che von 7,2 Hektar, war bereits vom Landratsamt abgelehnt worden, nachdem die BĂŒrgerinitiative rund 2.400 Einwendungen bei der Stadtverwaltung vorbrachte und diese sich daraufhin gegen den Ausbau aussprach. Ein darauffolgender Antrag, mit einer AbbauflĂ€che von 4,8 Hektar, sollte 2007 den Erhalt der Kammkuppe garantieren.

Die BĂŒrgerinitiative traute der Sache nicht und prĂŒfte den Antrag genauer. „VorsĂ€tzliche TĂ€uschung“, habe man da festgestellt, denn die Kammkuppe wĂ€re bei einer solchem FlĂ€chenabbau auf keinen Fall zu halten gewesen. Auch diesem Antrag wollte die BĂŒrgerinititative also so nicht durchgehen lassen.

„Geniale Arbeit vom Amt fĂŒr Stadtentwicklung“

Sie begannen die breite Öffentlichkeit zu informieren, traten an GemeinderĂ€te, Parteien und Abgeordnete heran. Sie aktivierten noch einmal die Bevölkerung, sammelten Unterschriften und Einwendungen. Über 3.000 Dokumente konnten im FrĂŒhsommer 2007 an die Stadtverwaltung ĂŒbergeben werden. Doch die Beschlusskraft hatte der Gemeinderat. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Die Gemeinderatsstitzung im Mai 2007 war wohl die spannendenste in meiner Geschichte als StadtrĂ€tin. Der Beschlussvorschlag las sich zunĂ€chst sehr „Pro“ Porphyrwerke. Doch am Sitzungsabend prĂ€sentierte die Stadtverwaltung kurzfristig einen neuen Beschlussantrag. Einen, der unserem Anliegen vollkommen nachkam.

Das, in letzter Minute, ausgearbeitete Konzept der Stadtverwaltung sei „genial“ gewesen. Die Mitarbeiter vom Amt fĂŒr Stadtentwicklung konnten anhand eines Bebauungsplans einen Ausbau der AbbautĂ€tigkeiten verhindern. Der Beschlussantrag fiel zu Gunsten der BĂŒrgerinitiative aus und verhinderte die Zustimmung des gestellten Antrags der Porpyhrwerke.

Sven-Patrick Marx hat hervorragend reagiert. Mit Hilfe des Bebauungsplans konnte die Stadt festlegen, wo abgebaut werden darf und wo nicht.

Ab diesem Zeitpunkt „gemeinsam aktiv“

Bis dahin war es ein langer Prozess, immer wieder musste sich die BĂŒrgerinitiative Gehör verschaffen und ein Bewusstsein fĂŒr ihr Anliegen schaffen. Nur mit kontinuierlicher Bearbeitung habe man das erreicht. Da steckte viel Arbeit drin, es wurden viele Klinken geputzt. Manch einer dachte sich bestimmt:

Da kommen wieder die nervigen Weiber von der BĂŒrgerinititative,

beschreibt Gunda Krichbaum das langjÀhrige Engagement.

Aber es sollte sich am Ende auszahlen. Nach der Ablehung des Antrags im Gemeinderat wusste die BĂŒrgerinititative nun auch die Stadtverwaltung auf ihrer Seite. Die anschließende Zusammenarbeit mit der Stadt und ihrem Ämtern sei „hervorragend“ und „toll“ gewesen, so Krichbaum. Auch der Erste BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner habe sich nach seinem Amtsantritt stets sehr fĂŒr die Anliegen der Initiative eingesetzt.

Doch so ausgefuchst die Idee, mit einem Bebauungsplan den weiteren Abbau zu verhindern, auch war, die Porpyhrwerke wollten sich nicht so einfach geschlagen geben. Denn ein gewisses Risiko ging man mit dem Bebauungsplan, der eigentlich ein Verhinderungsplan war, schon ein. Denn ein solcher Verhinderungsplan ist laut dem Bundesemissionsschutzgesetz nicht zulÀssig. Eine Tatsache, die Willy Welti nicht verstehen kann:

Das Bundesemissionsschutzgesetz ist sehr industriefreundlich. Doch so machen wir unsere Natur kaputt.

Die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim reichen gemeinsam mit der Gemeinde Hirschberg Klage gegen den Bebauungsplan der Stadt Weinheim ein. Es kommt zum Showdown vor Gericht. Der wohl nervenaufreibenste Höhepunkt in acht Jahren Engagement fĂŒr die BĂŒrgerinitiative.

Beim Prozess haben wir richtig gebibbert. Wir wussten bis zuletzt nicht wie es ausgeht,

schildert Gunda Krichbaum ihre Empfindungen. Das sei „richtig spannend“ gewesen. Man habe schon „gezittert“, wie das Gericht den Bebauungsplan der Stadt nun bewertet. HĂ€tten sie ihn als Verhinderungsplan anerkannt, wĂ€ren die BemĂŒhungen der BĂŒrgerinitiative sowie der Stadtverwaltung umsonst gewesen. Waren sie aber nicht. Das Gericht wies die Klage ab.

Das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu schĂŒtzen ist zulĂ€ssig.

Der Plan der Stadt, das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu schĂŒtzen, sei

zulÀssig, wirksam und verwirklichbar,

urteilte der 3. Senat des VGH in Mannheim. Das Amt fĂŒr Stadtentwicklung hat zudem ĂŒber ein Fachgutachten nachweisen können, dass die Erhaltung des Landschaftsbildes einer Sicherung des Steinbruchhanges nicht entgegen stehe. Die Planung sei daher den Anforderungen fĂŒr eine fehlerfreie AbwĂ€gung der öffentlichen und privaten Belangen gerecht geworden. Ohne jedoch die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens unangemessen zu kĂŒrzen.

Neben der BĂŒrgerinitiative zeigt sich auch die Stadtverwaltung erleichtert ĂŒber das Urteil. BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner begrĂŒĂŸte die Entscheidung:

Heute ist ein guter Tag fĂŒr Weinheim, denn unsere bekannte Berglinie mit den beiden Wahrzeichen, unseren Burgen, kann erhalten werden.

Momentan ist das Urteil des VGH nur bedingt rechtskrĂ€ftigt. Denn gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen vier Wochen nach Zustellung des Urteils Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden. Diese wĂŒrde jedoch nur erfolgreich sein, wenn beispielsweise Verfahrensfehler festgestellt werden oder unrichtige richterliche Entscheidungen nachgewiesen werden können. Erfolgt keine Beschwerde von den Porphyrwerken Weinheim-Schriesheim sowie der Gemeinde Hirschberg ist das Urteil nach Ablauf der vier Wochen engĂŒltig rechtskrĂ€ftig und in Stein gemeißelt.

Werden auch in Zukunft ein wachsames Auge auf die Arbeiten am Steinbruch haben: Gisela Schmitt, Willy Welti, Gunda Krichbaum und Elisabeth Kramer. (v.l.n.r.)

 

Die Arbeit der BĂŒrgerinitiative ist noch lĂ€ngst nicht zu Ende.

Das Urteil bedeutet nicht, dass der Abbau eingestellt wird, sondern lediglich, dass keine VerĂ€nderungen an der Kuppe vorgenommen werden dĂŒrfen. Weiter wird das Unternehmen ĂŒber Jahre hinweg Renaturierungsmaßnahmen betreiben mĂŒssen. Dass diese auch tatsĂ€chlich durchgefĂŒhrt werden, bleibt weiterhin zu beobachten. Denn die BĂŒrgerinitiative kennt die Arbeitsweise des Porpyhrwerks Weinheim-Schriesheim nach jahrelanger Beobachtung nur allzu gut.

Hier mĂŒssen wir weiter wachsam sein und die Einhaltung der Auflagen kontrollieren,

formuliert Gisela Schmitt die weitere Vorgehensweise der BĂŒrgerinitiative. Auch das bereits im GrĂŒndungsprotokoll vom 21. Februar 2005 formulierte Ziel, eine „Stillegung des Steinbruchs“ zu erreichen, sei nach wie vor aktuell. SteinbrĂŒche wĂŒrden ĂŒberall in Deutschland stillgelegt, warum nicht auch in Weinheim?

Wir feiern das Urteil, weil es eine ganz wichtige Station auf dem Weg zu unserem Ziel ist. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet,

verspricht Elisabeth Kramer. Denn so lange der Wachenberg durch Gesteinsabbau gefÀhrdet ist, machen sie weiter. Zum Schutz der Natur, der Anwohner und des Landschaftsbildes.

Entwurf des Teil-FlĂ€chennutzungsplans liegt zur BĂŒrgerbeteiligung offen

Aktive „Windenergie“

Vorentwurf der Stadt Weinheim: „FlĂ€chenanalyse zur Steuerung von Standorten fĂŒr Windenergieanlagen im Stadtgebiet“

 

Weinheim, 09. November 2012. (red/aw) Am gestrigen Abend trafen sich interessierte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger im Rolf-Engelbrecht-Haus, um sich von der Stadtverwaltung ĂŒber mögliche Standorte fĂŒr Windenergieanlagen informieren zu lassen. Die Meinungen der Weinheimer dazu sind gespalten. Ab heute liegt der Teil-FlĂ€chennutzungsplan „Windenergie“ offen. Erster BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner bittet um aktive Stellungnahmen der Bevölkerung.

Von Alexandra Weichbrodt

Rund 90 interessierte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger waren gekommen, um zu erfahren, wo eventuelle Windenergieanlagen in Weinheim angesiedelt werden könnten. Und obwohl BĂŒrgermeister Dr. Fetzner gleich zu Beginn der Veranstaltung klar machte, dass noch „keine Entscheidung gefallen ist“, sondern lediglich „erste VorschlĂ€ge gemacht werden“, musste diese Tatsache noch einige Male im Laufe des Abends wiederholt werden.

Sechs potenzielle FlÀchen ausgewÀhlt

Außer Frage steht, ob Weinheim regenerative Energiegewinnung durch Windanlagen will oder braucht. Nur wie und wo, muss noch geklĂ€rt werden. Nach Änderung des Landesplanungsgesetz (PDF) durch die grĂŒn-rote Landesregierung in Stuttgart, liegt diese Entscheidung jetzt bei den Kommunen. Diese können die Platzierung von Windenergieanlagen selbst steuern oder eben nicht. Weinheim hat sich fĂŒr die aktive Variante entschieden, erklĂ€rt Dietmar Schmittinger vom Weinheimer Stadtentwicklungsamt:

WĂŒrden wir auf das Aufstellen eines Teil-FlĂ€chennutzungsplanes „Windenergie“ verzichten, könnten bei einem konkreten Vorhaben weder die Verwaltung noch die BĂŒrger direkt Einfluss auf die Planung nehmen.

Die Aufstellung des Teil-FlĂ€chennutzungsplanes „Windenergie“ mit Freibereichen sei durchaus komplex und umfangreich, erklĂ€rte Stadtplaner Dietmar Schmittinger. Es gehe unter anderem um AbstĂ€nde zur Wohnbebauung, zu Straßen und anderen Verkehrstrassen, um Umwelt- sowie um Tier- und Landschaftsschutzaspekte. „Ob, wann und wo wirklich gebaut wird, ist noch nicht absehbar“, versichert auch der Leiter des Amts fĂŒr Stadtentwicklung Sven-Patrick Marx.

Standen Rede und Antwort (v. l. n. r.): Dietmar Schmittinger, Sven-Patrick Marx, Dr. Torsten Fetzner, Julian Adler, Frank Buchholz.

 

Gemeinsam mit dem PlanungsbĂŒro Fischer aus Linden (Mittelhessen) hat das Amt fĂŒr Stadtentwicklung nun Standortuntersuchungen in Weinheim durchgefĂŒhrt und den ersten Entwurf des Teil-FlĂ€chennutzungsplan erstellt. In diesem Plan sind sechs NutzungsflĂ€chen unterschiedlicher GrĂ¶ĂŸe aufgefĂŒhrt, an denen nach ersten Untersuchungen Windenergieanlagen theoretisch möglich wĂ€ren.

„Lediglich ein erster Planungsschritt“

Julian Adler vom PlanungsbĂŒro Fischer erklĂ€rt: „Das hier vorgestellte Planungskonzept zeigt Freibereiche und PotenzialflĂ€chen, die nach einheitlichen Kriterien des Windenergieerlass des Landes Baden-WĂŒrttemberg (PDF) ermittelt wurden.“  Kriterien sind unter anderen gewisse SchutzabstĂ€nde, also eine Entfernung zu beispielsweise WohnbauflĂ€chen von 700 Metern. Auch NaturschutzflĂ€chen und tierökologische Untersuchungen werden bei der Planung berĂŒcksichtigt. Hier liegen zwar noch nicht alle abschließenden Gutachten vor, aber bisher sei Weinheim auch nur beim „ersten Planungsschritt“.

(Anm. d. Red.: Die ermittelten Freibereiche finden Sie mit weiteren Informationen am Ende dieses Artikels in der Galerie.)

Um möglichen Konflikten vorzubeugen, will die Stadt BĂŒrgerinnen und BĂŒrger bei der Aufstellung des Teil-FlĂ€chennutzungsplan „Windenergie“ so gut mitnehmen, wie es nur geht. DafĂŒr wurde das „Team Ewen“ aus Darmstadt mit in das Projekt „BĂŒrgerbeteiligung“ geholt. Die Experten auf dem Gebiet des Prozess- und Konfliktmanagements im Bereich Planung, Technik und Umwelt sollen dazu beitragen, dass „ein guter Dialog“ zustande kommt.

Frank Buchholz stellte das Angebot fĂŒr intressierte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger im Planungsprozess vor:

Im Januar 2013 finden Vor-Ort-Termine statt, bei denen die  Entwickler Rede und Antwort stehen.

Außerdem gĂ€ben diese Besichtigungen eine gute Gelegenheit das Thema zu visualisieren und der Frage „Wie passt so ein Windrad in das Landschaftsbild?“ nachzugehen. Zudem wird eine „BĂŒrgerwerkstatt“ veranstaltet, bei der Gegner und BefĂŒrworter von Windenergieanlagen Argumente vorbringen können, um auf dieser Grundlage gemeinsam einen Lösungsweg zu finden.

Meinungen zur „Windenergie“ gehen auseinander

Bei den anwesenden BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern konnte man klar zwei Gruppen unterscheiden: Windenergie-BefĂŒrworter und Windenergie-Gegner. Beide Seiten brachten Argumente und EinwĂ€nde vor, die entweder mit Applaus, Bravorufen oder spöttischem GelĂ€chter und KopfschĂŒtteln kommentiert wurden.

Viele interessierte Weinheimer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger waren gekommen, um sich ĂŒber die Steuerung der Windenergieanlagen zu informieren.

Großen Zuspruch fand der Einwand eines Herrn, warum die BĂŒrgerbeteiligung jetzt erst beginne, wo doch die FlĂ€chen bereits ausgewiesen sind. Er fĂŒhle sich „verkackeiert, denn die WĂŒrfel sind doch bereits gefallen“.

Woraufhin Sven-Patrick Marx erneut darauf hinweisen musste, dass im bisherigen Entwicklungsprozess lediglich eine Grundlage zur Diskussion geschaffen wurde:

Zu einem frĂŒheren Zeitpunkt hĂ€tten wir ĂŒber potenzielle FlĂ€chen debattiert, die vielleicht ohnehin nicht in Frage kĂ€men. Jetzt haben wir mit dem Standortgutachten eine fundierte Diskussionsgrundlage fĂŒr die Öffentlichkeit geschaffen, ĂŒber die gemeinsam entschieden werden kann.

Der Stadtverwaltung wurde aber auch von beiden Lagern Dank dafĂŒr ausgesprochen, dass diese sich dem Thema aktiv angenommen hat und so gewĂ€hrleistet, dass nicht ausgewiesene FlĂ€chen auch tatsĂ€chlich anlagenfrei bleiben. Auch, wenn nicht fĂŒr alle nachvollziehbar war, warum grade diese bestimmten Gebiete als NutzungsflĂ€che empfohlen werden. „Im Tal ist der Wind ja nicht allzu stark“, war unter anderem zu hören. Aber der Wind wurde auch noch nicht untersucht. Diese Untersuchung sei finanziell sehr aufwendig, sagte Julian Adler vom PlanungsbĂŒro Fischer. Und BĂŒrgermeister Torsten Fetzner ergĂ€nzte:

Wir planen auch nicht fĂŒr die Energieversorger oder Investoren. Die Berechnungen der Wirtschaftlichkeit liegt am Ende bei dem Betreiber der Windenergieanlagen. Wir stellen nur fest, wo diese potenziell gebaut werden könnten.

BĂŒrgerbeteiligung ausdrĂŒcklich erwĂŒnscht

Bis zum endgĂŒltigen Teil-FlĂ€chennutzungsplan ist es noch ein langer Weg. Bis zum 09. Februar 2013 können BĂŒrgerinnen und BĂŒrger Stellungnahmen abgeben, die zum Bestandteil des Verfahrens werden.

Wir brauchen Sie und bitten Sie, sich am Planungsprozess zu beteiligen,

appelliert Dr. Torsten Fetzner. Alle Unterlagen zum Teil-FlĂ€chennutzungsplan finden Sie ab heute auf der Internetseite der Stadt Weinheim oder als Auslage im Foyer der Stadtbibliothek Weinheim. SĂ€mtliche Stellungnahmen der BĂŒrgerschaft werden in die Auswertung der KonzentrationsflĂ€chen einfließen. Über denÂ ĂŒberarbeiteten Entwurf entscheidet im April 2013 dann der Weinheimer Gemeinderat. Anschließend wird der Beschluss noch einmal offengelegt und die Bevölkerung hat erneut die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Da es sich um Windenergieanlagen handelt, die eine Gesamthöhe von bis zu 200 Metern haben, unterliegt die endgĂŒltige Genehmigung den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetz (PDF) bei der Immissionsschutz-Behörde Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg. Erst dann ist die rechtskrĂ€ftige Genehmigung durch das RegierungsprĂ€sidium möglich. Ziel der Stadtverwaltung Weinheim ist es, einen rechtskrĂ€ftigen FlĂ€chennutzungsplan bis zum Inkrafttreten des einheitlichen Regionalplanes 2013/2014 zu erarbeiten.

Terminhinweis: Laut aktuellem Planungsstand werden am Samstag, den 26. Januar 2013 Vor-Ort-Begehungen durchgefĂŒhrt. ZunĂ€chst treffen sich interessierte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger um 13 Uhr an der Weinheimer Kolpingscheuer, um anschließend (gegen 15 Uhr) mit einem Shuttlebus in den Ortsteil Rippenweiher an die Keltensteinhalle zu fahren. Die „BĂŒrgerwerkstatt“ findet voraussichtlich am 26. Januar zwischen 16:30 und 19:00 Uhr, in der Aula des Werner-Heisenberg-Gymnasiums statt. (Änderungen vorbehalten)

[nggallery id=47]

Neuer Radweg ab September

Sicherer rollen durchs Birkenauer Tal

Weinheim, 01. August 2012. (red/pm) Stadt richtet im September einen neuen Radweg ein. Weitere Verbesserungen sind in Vorbereitung.

Information der Stadt Weinheim:

So soll der Radweg nach Weinheim kĂŒnftig aussehen - Fotomontage. Bild: Stadt Weinheim.

„Gute Nachrichten fĂŒr Radler und Pendler aus den Nachbarorten des Weschnitztals: Die Stadt macht das Radfahren von Birkenau nach Weinheim in der Birkenauer Talstraße sicherer und leichter. Im September wird ein neuer Radfahrstreifen auf der nördlichen Seite der Straße eingerichtet, also bergab.

Der Streifen wird etwa 1.90 Meter – also breit genug fĂŒr FahrrĂ€der und mit einer deutlichen durchgezogenen weißen Linie von der Fahrbahn abgetrennt sein. Piktogramme mit dem Radsymbol auf dem Asphalt kennzeichnen den Weg außerdem deutlich. „Mit dieser Art der Markierung konnte in der besonders beengten Situation in der Birkenauer Talstraße eine fĂŒr alle Verkehrsteilnehmer funktionierende und tragfĂ€hige Lösung gefunden werden“, erklĂ€rt Dietmar Schmittinger, Verkehrsplaner im Weinheimer Amt fĂŒr Stadtentwicklung.

Die Birkenauer Talstraße sei breit genug fĂŒr einen solchen Radfahrstreifen, der ausschließlich fĂŒr die bergab fahrenden Radfahrer reserviert ist; dafĂŒr steht die durchgezogene Linie. Die Radfahrer seien
allerdings auch verpflichtet, bergab den Radweg zu benutzen. Diese sind, da sie sich im direkten Sichtfeld der Autofahrer befinden, gut zu sehen und werden dadurch beachtet.

Besonders komfortabel ist: Radfahrer brauchen von Birkenau bis zur Weinheimer Peterskirche und zukĂŒnftig auch im weiteren Verlauf Richtung Stadthalle nicht die Straßenseite zu wechseln. Damit beseitigt die Stadt ein Sicherheitsproblem. Denn bislang war es Praxis, dass der sĂŒdliche Geh- und Radweg auch von den Radlern aus Birkenau genutzt wurde. Dadurch kam es aber immer zu gefĂ€hrlichem Gegenverkehr, außerdem gibt es auf dieser Straßenseite einige Ausfahrten, an denen es immer wieder zu kritischen Situationen und UnfĂ€llen gekommen war.

Die Verkehrsplanung sieht vor, dass der neue Radfahrstreifen in Weinheim ab dem Ortseingang in einen so genannten Schutzstreifen ĂŒbergeht. Dieser ist dann nur noch mit einer unterbrochenen Linie markiert und etwa 1,25 Meter breit, denn im Bereich bis zur B 3 reicht die Fahrbahnbreite nicht aus, um einen echten Radfahrstreifen zu markieren. Diese Schutzstreifen werden gerne in geschlossenen Ortschaften verwendet, um den fließenden Autoverkehr einerseits nicht zu stören, den Radfahrern andererseits aber mehr Aufmerksamkeit und damit mehr Sicherheit zukommen zu lassen. Die Autos können im Bedarfsfall den Schutzstreifen mitnutzen, wenn er von Radfahrern frei ist.

Mit diesem Verfahren von Radfahr- und Schutzstreifen will die Stadt – wie auch mittlerweile viele andere StĂ€dte in Deutschland – in den nĂ€chsten Monaten weitere Hauptverkehrsstraßen fĂŒr Radfahrer und Autofahrer gleichermaßen sicherer machen. Eine weitere Planung fĂŒr die B3 zwischen Stadthalle und Hauptfriedhof ist durch Verkehrsplaner Schmittinger schon in Vorbereitung und wurde in der Verkehrsbesprechung, insbesondere auch unter Beteiligung der Polizei, bereits vorabgestimmt.

Sven-Patrick Marx, Leiter des Amtes fĂŒr Stadtentwicklung, sagt: „Ziel ist eine einheitliche und fĂŒr alle begreifbare Fahrbahnaufteilung auf den Weinheimer Hauptverkehrsstraßen.“

Sachliche Aussprache statt Konfrontation

Landratsamt, Stadt und BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“ an einem Tisch

Der Weinheimer Steinbruch

Weinheim, 07. Juli 2012. (red/pm) Die Vertreter des Heidelberger Landratsamtes und der BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“ trafen sich im Weinheimer Rathaus zum einem klĂ€renden GesprĂ€ch ĂŒber den Weinheimer Steinbruch.

Information der Stadt Weinheim:

„Es war auch schon mal anders, deutlich explosiver und mit verbalem Steinschlag verbunden. Dabei ging es hauptsĂ€chlich um SchriftsĂ€tze, LageplĂ€ne und Sprengprotokolle.

Auch bei einem aktuellen klĂ€renden GesprĂ€ch im Weinheimer Rathaus ging es um das zukĂŒnftige Vorgehen beim Weinheimer Steinbruch und die AbbautĂ€tigkeiten der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim (PWS).

Dazu trafen sich jetzt die Vertreter des Heidelberger Landratsamtes und der BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“ im Weinheimer Rathaus. In der Vergangenheit war der Kreisbehörde von der BĂŒrgerinitiative immer wieder UntĂ€tigkeit vorgeworfen worden.

„Wir haben uns vorgenommen, unterschiedliche Auffassungen und Sichtweisen besser im persönlichen GesprĂ€ch zu klĂ€ren“, betonte Joachim Bauer, der als Erster Landesbeamter und Stellvertreter von Landrat Stefan Dallinger nach Weinheim gekommen war.

FĂŒr Gunda Krichbaum, Elisabeth Kramer, Gisela Schmitt und Willy Welti als Sprecher der BĂŒrgerinitiative war bei diesem schwierigen Thema wichtig, dass der Kreis kompetent vertreten war: Neben Bauer, der lange Jahre selbst Dezernent fĂŒr Umwelt und Technik war, saßen dessen Nachfolger Stefan Hildebrandt und Dr. Norbert Kunz, der Leiter des zustĂ€ndigen Fachamtes, am Tisch.

Seitens der Stadt nahmen BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner und Sven-Patrick Marx als Leiter des Amtes fĂŒr Stadtentwicklung an dem GesprĂ€ch teil.

Die BĂŒrgerinitiative hielt mit ihren Bedenken und BefĂŒrchtungen nicht hinterm Berg. Die PWS riskiere – möglicherweise bewusst – weitere Hangrutschungen, um sich somit weitere AbbaukapazitĂ€ten zu erschließen. Damit, so die Sorge, könnten Tatsachen geschaffen werden, die der aktuellen Bauleitplanung der Stadt Weinheim widersprechen.

Zum Hintergrund: Die Stadt hat die Bergsilhouette des Wachenbergs und damit das Landschaftsbild mit Hilfe eines Bebauungsplanes gesichert, der allerdings von der PWS sowie der Gemeinde Hirschberg als EigentĂŒmerin des SteinbruchgelĂ€ndes aktuell vor dem VGH beklagt wird. UnabhĂ€ngig davon gelten fĂŒr die PWS die genehmigten Abbaugrenzen aus dem Jahr 1983.

„Der Steinbruch insgesamt ist stabil bis auf kleine SchĂŒttungen“, fasste Elisabeth Kramer zusammen. Damit sei nach EinschĂ€tzung der BI auch die Kuppe auf Dauer gesichert.

Generell mĂŒsse die PWS eine maximale Steilheit von 50 Grad einhalten, das bestĂ€tigte auch Fachamtsleiter Dr. Norbert Kunz. Er bestĂ€tigte zudem, dass diese Bedingung vor jeder Sprengung geprĂŒft werde. „Wir lassen uns kein X fĂŒr ein U vormachen“, betonte er. Geplant seien zurzeit noch Sprengungen im Bereich der Fledermausstollen. Untersuchungen zeigten, dass diese Sprengungen keinen messbaren Einfluss auf die Winterruhe der FledermĂ€use hĂ€tten.

Zudem werde jede Sprengung der Überwachungsbehörde vorher angezeigt und auf ihre GenehmigungskonformitĂ€t geprĂŒft. Kunz betonte: „Wir werden nicht hinters Licht gefĂŒhrt.“ DemgegenĂŒber betonte Elisabeth Kramer, dass es auch schon die Initiative war, die das Landratsamt auf nicht bekannte AbbautĂ€tigkeiten hingewiesen habe. Das Landratsamt bestĂ€tigte seinerseits, auch gegen einen von der PWS beabsichtigten tieferen Abbau eingeschritten zu sein – nachdem die BĂŒrgerinititive informiert hatte.

Auf der Westseite hin zur Wachenburg stehe der Hang flacher und sei nicht rutschungsgefÀhrdet. In diesem Bereich werde auf der tiefsten Sohle nach wie vor gearbeitet.

Durch kleine Rutschungen entstehen an den Bermen immer wieder Schuttkegel, die durch natĂŒrliche Sukzession mit Pflanzen bewachsen und dadurch befestigt werden. Ihre Beseitigung fĂŒhrt nach Meinung der Porphyrwerke und auch des Landratsamtes durchaus zur Arbeitssicherheit in den unteren Steinbruchbereichen. Dem widerspricht die BĂŒrgerinitiative, die hier die StabilitĂ€t in Gefahr und das Nutzungsinteresse im Vordergrund sieht.

Die Vertreter des Landratsamtes betonten aber ausdrĂŒcklich, dass hier den Belangen der Arbeitssicherheit absoluter Vorrang einzurĂ€umen sei. Die BĂŒrgerinitiative kĂŒndigte an, dass sie in ihrer Wachsamkeit vor Ort nicht nachlassen werde. Indessen bestĂ€tigte Dezernent Stefan Hildebrandt: „Wenn es Grund zur Annahme gibt, dass etwas UnrechtmĂ€ĂŸiges geschieht, werden wir wie bisher konsequent handeln.“