Freitag, 22. September 2017

Fusion der evangelischen Kirchengemeinden

Neuer Wohnraum in Weststadt

Weinheim, 09. Januar 2014. (red/pm) In der Weinheimer Weststadt entstehen neue Wohnungen. Der Gemeinderatsausschuss f├╝r Technik und Umwelt hat in seiner ersten Sitzung des Jahres den Aufstellungsbeschluss f├╝r einen neuen Bebauungsplan gefasst, der die k├╝nftige Bebauung an der Stelle des Lukas-Gemeindehauses in der Schollstra├če regelt. [Weiterlesen…]

Delegation der Stadtverwaltung diskutierte mit Landesregierung ├╝ber Windenergie

Stuttgart l├Ąsst keinen Ausschluss zu

Weinheim, 19. Juni 2013. (red/pm) ÔÇ×Wir haben intensiv diskutiert und in einigen Punkten ein offenes Ohr gefunden, aber in der Sache hat das Land einen klaren Standpunkt, und wir haben erfahren, dass hiervon nicht abgewichen werden soll.ÔÇť Mit dieser Einsch├Ątzung sind Weinheims Erster B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner und Sven-Patrick Marx, Leiter des Amts f├╝r Stadtentwicklung, von einem Gespr├Ąchstermin in Stuttgart zur├╝ckgekehrt. [Weiterlesen…]

Gestern tagte der Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt

Zweite Phase des L├Ąrmaktionsplans auf den Weg gebracht

Die Deutsche Bahn und das Eisenbahnbundesamt bleiben stur: Sie liefern keine Daten ├╝ber L├Ąrm von den Schienen. F├╝r den L├Ąrmaktionsplan wird die Stadt nun ein eigenes Gutachten beauftragen.

Die Deutsche Bahn und das Eisenbahnbundesamt bleiben stur: Sie liefern weiterhin keine Daten ├╝ber Krach von den Schienen. F├╝r den L├Ąrmaktionsplan wird die Stadt nun ein eigenes Gutachten beauftragen.

 

Weinheim, 13. Juni 2013. (red/ld) Weil der Baugrund auf dem Friedhof ├╝ber die Jahre aufgeweicht ist, sinkt das Fundament der Friedhofskapelle und verursacht Risse, die immer gr├Â├čer werden. Der Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt hat gestern beschlossen, dem ein Ende zu setzen und das Geb├Ąude mittels einer sogenannten „Pfahlgr├╝ndung“ stabilisieren zu lassen. Bei der zweiten Phase der L├Ąrmaktionsplanung wollen die Stadtr├Ąte nicht l├Ąnger auf die Daten der Deutschen Bahn warten. Stattdessen wird die Stadt ein eigenes Gutachten in Auftrag geben. Au├čerdem wird gepr├╝ft, ob das Sanierungsgel├Ąnde „Am Bahnhof“ um einige Grundst├╝cke erweitert werden kann. [Weiterlesen…]

B├╝rgerinitiative ÔÇťRettet den WachenbergÔÇŁ froh ├╝ber das Urteil des VGH

„Ein Sieg f├╝r die Demokratie“ vs. Trumpf der Angst

Die Kuppe des Wachenbergs sollte durch weiteren Gesteinsabbau abgetragen werden. „Nicht mit uns“, dachten sich engagierte B├╝rgerinnen und B├╝rger aus Birkenau und Weinheim und gr├╝ndeten die B├╝rgerinitiative „Rettet den Wachenberg“.

 

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim, 11. Februar 2013. (red/aw) Elisabeth Kramer, Gisela Schmitt, Gunda Krichbaum und Willy Welti sind erleichtert. Ihr ehrenamtliches Engagement zur Rettung des Wachenbergs hat sich ausgezahlt. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W├╝rttemberg vom 29. Januar 2013 haben sie einen Meilenstein zur ÔÇ×Rettung des WachenbergsÔÇť erreicht. Es war ein langer Weg bis zu diesem Punkt, doch am Ziel sind sie noch nicht.

Von Alexandra Weichbrodt

Das Urteil ist glasklar und grandios,

findet Elisabeth Kramer, Weinheimer Stadtr├Ątin und ehrenamtlich Engagierte der B├╝rgerintitaitve ÔÇ×Rettet den WachnebergÔÇť. Das VGH urteilte:

Der Fl├Ąchennutzungs- und Bebauungsplan der Stadt Weinheim ├╝ber das Gebiet des Steinbruchs sind zul├Ąssig.

Alles dokumentiert: Bereits Anfang der 90er wurden Unterschriften zum Erhalt des Wachenbergs gesammelt.

Ein Pr├Ązedenzfall, denn hier werden Bauleitpl├Ąne zum Schutz vor Ver├Ąnderungen aufgestellt und genehmigt. Die Stadt Weinheim darf die Landschaft ihrer Bergstra├čen-Silhoutte mit einem Bebauungsplan sch├╝tzen.

Bereits seit den 80er Jahren stehen Auseinandersetzungen mit den Pophyrwerken im Raum. Elisabeth Kramer berichtet und dokumentiert seit ├╝ber drei Jahrzehnten die Arbeitsweise im Steinbruch am Wachenberg. Anfang der 90-er Jahre wurden schon einmal Unterschriften gegen einen erweiterten Abbau des bekannten Wahrzeichens Weinheims gesammelt. Nach Ansicht der B├╝gerinitiative wurden die industriellen Bed├╝rfnisse lange Zeit mehr ber├╝cksichtigt als die Anliegen der Bev├Âlkerung.

Ansto├č der Initiative kam aus Birkenau

Willy Welti h├Ąlt das Urteil f├╝r:

Einen Sieg f├╝r die Demokratie.

Das Urteil zeige, dass auch B├╝rger zu ihrem Recht kommen k├Ânnen. Willy Welti war es damals, vor ├╝ber acht Jahren, der das Thema auf die Agenda brachte.

Er ist Mitglied im Ortsverein des BUND (Bund f├╝r Umewelt und Naturschutz in Deutschland) in Birkenau, und h├Ârte damals von den Vorhaben der Porphyrwerke. Nach einem Hangrutsch im Jahr 2003 hatten die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim einen Antrag auf ÔÇ×HangsicherungÔÇť gestellt, der eine Abbaufl├Ąche von insgesamt 7,2 Hektar innerhalb von 30 Jahren vorsah. Ein Vorhaben, welches Willy Welti nicht ohne weiteres durchgehen lassen wollte. Er wand sich mit ├╝ber 20 offenen Fragen an die Birkenauer Gemeindevertretung und stie├č auf offene Ohren.

Im Rahmen der Agenda21, einem Arbeitskreis f├╝r Landwirtschaft, Kulturlandschaft und Naturschutz, fand eine erste ├Âffentliche Anh├Ârung statt. Das Interesse der Bev├Âlkerung war gro├č. Auch Weinheimer B├╝rgerinnen und B├╝rger nutzen die Gelegenheit sich zu informieren. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Birkenau hatte es damals einfacher, denn sie waren nicht an der Planung beteiligt oder in der Verantwortung. Dort sagte man einfach: Unsere Landschaft soll erhalten werden.

Weinheim hingegen war in einem gewissen Zwiespalt. Die Stadt wollte den Unternehmern zun├Ąchst nat├╝rlich auch das Recht auf Ressourcenabbau gew├Ąhren. Grundst├╝ckseigent├╝mer war die Stadt ohnehin nicht, das ist die Gemeinde Hirschberg. Diese verpachtet das Gel├Ąnde an die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim.

Deckmantel ÔÇ×HangsicherungÔÇť – Trumpf der Angst

Nach der Gro├črutschung im Jahr 2003 spielten die Porphyrwerke dann den Trumpf der Angst aus. Aus Sicht der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim sei der Ausbau n├Âtig, um Sicherheitsma├čnahmen gegen Felseinst├╝rze vorzunehmen. Gisela Schmitt erkennt darin Kalk├╝l: ÔÇ×Diese Gro├črutschung kam den Porphyrwerken sehr gelegen. Zu diesem Zeitpunkt w├Ąre die Abbaugenehmigung von 1983 n├Ąmlich eigentlich ausgelaufen. Durch die Rutschung aber hatten sie die n├Âtigen Argumente f├╝r eine weitere Sicherung und Abbaut├Ątigkeit.ÔÇť

Das ist ein bekanntes Druckmittel von Pophyrwerken,

wei├č auch Willy Welti. So wolle man der Bev├Âlkerung wei├č machen, dass der ganze Berg runterkommen k├Ânne und kein Weg an der Hangsicherung vorbei f├╝hre. Die ersten Zweifel daran kamen aber schnell als man sah, dass die Mitarbeiter nach wie vor – in dem ja eigentlich so Einsturz gef├Ąhrdetem – Steinbruch arbeiteten.

Die haben sogar noch gesprengt. So gef├Ąhrlich konnte es also nicht sein,

erinnert sich Gunda Krichbaum, die in unmittelbarer N├Ąhe zum Steinbruch in H├Âhe der Fuchs’che M├╝hle wohnt. Aussagen und Handlungsweise der Steinbruch-Betreiber waren also ├Ąu├čerst widerspr├╝chlich.

„Landratsamt ist seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen.“

Widerspr├╝che gab es auch zwischen den in der Abbaugenehmigung von 1983 erteilten Auflagen und den tats├Ąchlich durchgef├╝hrten Ma├čnahmen. Lange Zeit war der genaue Inhalt der Abbaugehnehmigung der B├╝rgerinitiative nicht bekannt. Erst nach dem Fund der Original-Genehmigung aus dem Jahr 1983, hatte die Initiative etwas in der Hand, mit der sie die Handlungen der Porphyrwerke beim Landratsamt abmahnen konnte. Dort zeigten sich die Zust├Ąndigen allerdings nur wenig kooperativ.

Die Aufsichtsbeh├Ârde, das Landratsamt, hat es unseres Erachtens nach vers├Ąumt gen├╝gend Aufsicht zu betreiben. Da gab es starke Auseinandersetzungen zwischen uns und dem Landratsamt,

kritisiert Elisabeth Kramer. ÔÇ×Dort arbeiten ja auch keine Spezialisten f├╝r GesteinsabbauÔÇť, erg├Ąnzt Willy Welti. Bereitgestellte Informationen von Seiten der B├╝rgerinitiative wurden allerdings auch nicht wirklich in die Thematik einbezogen. Viele Auflagen seien nachweisbar nicht eingehalten worden. Der Hinweis darauf wurde von Seiten des Landratsamt aber nur wenig beachtet oder bagatellisiert:

Die Reaktionen vom Landratsamt waren schon arrogant. Immer, wenn wir auf die Differenzen zwischen der Genehmigung und den wirklichen T├Ątigkeiten hingewiesen haben, wurden wir abgewatscht. Das sei doch alles nicht so schlimm.

Das ganze ging dann soweit, bis man eine offizielle Beschwerde ├╝ber das Landratsamt eingereicht habe, so Kramer.

Wendepunkt im Mai 2007

Von Anfang an mit dabei: Elisabeth Kramer und Willy Welti.

Nach dem Gro├črutsch 2003, dem Antrag zur Hangsicherung 2005 und der anschlie├čend gegr├╝ndeten B├╝rgerintitiative dauerte es noch einmal gute zwei Jahre, bevor ein beschlussf├Ąhiger Antrag vor dem Gemeinderat der Stadt Weinheim vorgebracht werden sollte. Die erste Fassung des Antrags mit einer Abbaufl├Ąche von 7,2 Hektar, war bereits vom Landratsamt abgelehnt worden, nachdem die B├╝rgerinitiative rund 2.400 Einwendungen bei der Stadtverwaltung vorbrachte und diese sich daraufhin gegen den Ausbau aussprach. Ein darauffolgender Antrag, mit einer Abbaufl├Ąche von 4,8 Hektar, sollte 2007 den Erhalt der Kammkuppe garantieren.

Die B├╝rgerinitiative traute der Sache nicht und pr├╝fte den Antrag genauer. „Vors├Ątzliche T├Ąuschung“, habe man da festgestellt, denn die Kammkuppe w├Ąre bei einer solchem Fl├Ąchenabbau auf keinen Fall zu halten gewesen. Auch diesem Antrag wollte die B├╝rgerinititative also so nicht durchgehen lassen.

„Geniale Arbeit vom Amt f├╝r Stadtentwicklung“

Sie begannen die breite ├ľffentlichkeit zu informieren, traten an Gemeinder├Ąte, Parteien und Abgeordnete heran. Sie aktivierten noch einmal die Bev├Âlkerung, sammelten Unterschriften und Einwendungen. ├ťber 3.000 Dokumente konnten im Fr├╝hsommer 2007 an die Stadtverwaltung ├╝bergeben werden. Doch die Beschlusskraft hatte der Gemeinderat. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Die Gemeinderatsstitzung im Mai 2007 war wohl die spannendenste in meiner Geschichte als Stadtr├Ątin. Der Beschlussvorschlag las sich zun├Ąchst sehr „Pro“ Porphyrwerke. Doch am Sitzungsabend pr├Ąsentierte die Stadtverwaltung kurzfristig einen neuen Beschlussantrag. Einen, der unserem Anliegen vollkommen nachkam.

Das, in letzter Minute, ausgearbeitete Konzept der Stadtverwaltung sei „genial“ gewesen. Die Mitarbeiter vom Amt f├╝r Stadtentwicklung konnten anhand eines Bebauungsplans einen Ausbau der Abbaut├Ątigkeiten verhindern. Der Beschlussantrag fiel zu Gunsten der B├╝rgerinitiative aus und verhinderte die Zustimmung des gestellten Antrags der Porpyhrwerke.

Sven-Patrick Marx hat hervorragend reagiert. Mit Hilfe des Bebauungsplans konnte die Stadt festlegen, wo abgebaut werden darf und wo nicht.

Ab diesem Zeitpunkt „gemeinsam aktiv“

Bis dahin war es ein langer Prozess, immer wieder musste sich die B├╝rgerinitiative Geh├Âr verschaffen und ein Bewusstsein f├╝r ihr Anliegen schaffen. Nur mit kontinuierlicher Bearbeitung habe man das erreicht. Da steckte viel Arbeit drin, es wurden viele Klinken geputzt. Manch einer dachte sich bestimmt:

Da kommen wieder die nervigen Weiber von der B├╝rgerinititative,

beschreibt Gunda Krichbaum das langj├Ąhrige Engagement.

Aber es sollte sich am Ende auszahlen. Nach der Ablehung des Antrags im Gemeinderat wusste die B├╝rgerinititative nun auch die Stadtverwaltung auf ihrer Seite. Die anschlie├čende Zusammenarbeit mit der Stadt und ihrem ├ämtern sei „hervorragend“ und „toll“ gewesen, so Krichbaum. Auch der Erste B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner habe sich nach seinem Amtsantritt stets sehr f├╝r die Anliegen der Initiative eingesetzt.

Doch so ausgefuchst die Idee, mit einem Bebauungsplan den weiteren Abbau zu verhindern, auch war, die Porpyhrwerke wollten sich nicht so einfach geschlagen geben. Denn ein gewisses Risiko ging man mit dem Bebauungsplan, der eigentlich ein Verhinderungsplan war, schon ein. Denn ein solcher Verhinderungsplan ist laut dem Bundesemissionsschutzgesetz nicht zul├Ąssig. Eine Tatsache, die Willy Welti nicht verstehen kann:

Das Bundesemissionsschutzgesetz ist sehr industriefreundlich. Doch so machen wir unsere Natur kaputt.

Die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim reichen gemeinsam mit der Gemeinde Hirschberg Klage gegen den Bebauungsplan der Stadt Weinheim ein. Es kommt zum Showdown vor Gericht. Der wohl nervenaufreibenste H├Âhepunkt in acht Jahren Engagement f├╝r die B├╝rgerinitiative.

Beim Prozess haben wir richtig gebibbert. Wir wussten bis zuletzt nicht wie es ausgeht,

schildert Gunda Krichbaum ihre Empfindungen. Das sei „richtig spannend“ gewesen. Man habe schon „gezittert“, wie das Gericht den Bebauungsplan der Stadt nun bewertet. H├Ątten sie ihn als Verhinderungsplan anerkannt, w├Ąren die Bem├╝hungen der B├╝rgerinitiative sowie der Stadtverwaltung umsonst gewesen. Waren sie aber nicht. Das Gericht wies die Klage ab.

Das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu sch├╝tzen ist zul├Ąssig.

Der Plan der Stadt, das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu sch├╝tzen, sei

zul├Ąssig, wirksam und verwirklichbar,

urteilte der 3. Senat des VGH in Mannheim. Das Amt f├╝r Stadtentwicklung hat zudem ├╝ber ein Fachgutachten nachweisen k├Ânnen, dass die Erhaltung des Landschaftsbildes einer Sicherung des Steinbruchhanges nicht entgegen stehe. Die Planung sei daher den Anforderungen f├╝r eine fehlerfreie Abw├Ągung der ├Âffentlichen und privaten Belangen gerecht geworden. Ohne jedoch die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens unangemessen zu k├╝rzen.

Neben der B├╝rgerinitiative zeigt sich auch die Stadtverwaltung erleichtert ├╝ber das Urteil. B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner begr├╝├čte die Entscheidung:

Heute ist ein guter Tag f├╝r Weinheim, denn unsere bekannte Berglinie mit den beiden Wahrzeichen, unseren Burgen, kann erhalten werden.

Momentan ist das Urteil des VGH nur bedingt rechtskr├Ąftigt. Denn gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen vier Wochen nach Zustellung des Urteils Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden. Diese w├╝rde jedoch nur erfolgreich sein, wenn beispielsweise Verfahrensfehler festgestellt werden oder unrichtige richterliche Entscheidungen nachgewiesen werden k├Ânnen. Erfolgt keine Beschwerde von den Porphyrwerken Weinheim-Schriesheim sowie der Gemeinde Hirschberg ist das Urteil nach Ablauf der vier Wochen eng├╝ltig rechtskr├Ąftig und in Stein gemei├čelt.

Werden auch in Zukunft ein wachsames Auge auf die Arbeiten am Steinbruch haben: Gisela Schmitt, Willy Welti, Gunda Krichbaum und Elisabeth Kramer. (v.l.n.r.)

 

Die Arbeit der B├╝rgerinitiative ist noch l├Ąngst nicht zu Ende.

Das Urteil bedeutet nicht, dass der Abbau eingestellt wird, sondern lediglich, dass keine Ver├Ąnderungen an der Kuppe vorgenommen werden d├╝rfen. Weiter wird das Unternehmen ├╝ber Jahre hinweg Renaturierungsma├čnahmen betreiben m├╝ssen. Dass diese auch tats├Ąchlich durchgef├╝hrt werden, bleibt weiterhin zu beobachten. Denn die B├╝rgerinitiative kennt die Arbeitsweise des Porpyhrwerks Weinheim-Schriesheim nach jahrelanger Beobachtung nur allzu gut.

Hier m├╝ssen wir weiter wachsam sein und die Einhaltung der Auflagen kontrollieren,

formuliert Gisela Schmitt die weitere Vorgehensweise der B├╝rgerinitiative. Auch das bereits im Gr├╝ndungsprotokoll vom 21. Februar 2005 formulierte Ziel, eine „Stillegung des Steinbruchs“ zu erreichen, sei nach wie vor aktuell. Steinbr├╝che w├╝rden ├╝berall in Deutschland stillgelegt, warum nicht auch in Weinheim?

Wir feiern das Urteil, weil es eine ganz wichtige Station auf dem Weg zu unserem Ziel ist. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet,

verspricht Elisabeth Kramer. Denn so lange der Wachenberg durch Gesteinsabbau gef├Ąhrdet ist, machen sie weiter. Zum Schutz der Natur, der Anwohner und des Landschaftsbildes.

Entwurf des Teil-Fl├Ąchennutzungsplans liegt zur B├╝rgerbeteiligung offen

Aktive „Windenergie“

Vorentwurf der Stadt Weinheim: „Fl├Ąchenanalyse zur Steuerung von Standorten f├╝r Windenergieanlagen im Stadtgebiet“

 

Weinheim, 09. November 2012. (red/aw) Am gestrigen Abend trafen sich interessierte B├╝rgerinnen und B├╝rger im Rolf-Engelbrecht-Haus, um sich von der Stadtverwaltung ├╝ber m├Âgliche Standorte f├╝r Windenergieanlagen informieren zu lassen. Die Meinungen der Weinheimer dazu sind gespalten. Ab heute liegt der Teil-Fl├Ąchennutzungsplan „Windenergie“ offen. Erster B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner bittet um aktive Stellungnahmen der Bev├Âlkerung.

Von Alexandra Weichbrodt

Rund 90 interessierte B├╝rgerinnen und B├╝rger waren gekommen, um zu erfahren, wo eventuelle Windenergieanlagen in Weinheim angesiedelt werden k├Ânnten. Und obwohl B├╝rgermeister Dr. Fetzner gleich zu Beginn der Veranstaltung klar machte, dass noch „keine Entscheidung gefallen ist“, sondern lediglich „erste Vorschl├Ąge gemacht werden“, musste diese Tatsache noch einige Male im Laufe des Abends wiederholt werden.

Sechs potenzielle Fl├Ąchen ausgew├Ąhlt

Au├čer Frage steht, ob Weinheim regenerative Energiegewinnung durch Windanlagen will oder braucht. Nur wie und wo, muss noch gekl├Ąrt werden. Nach ├änderung des Landesplanungsgesetz (PDF) durch die gr├╝n-rote Landesregierung in Stuttgart, liegt diese Entscheidung jetzt bei den Kommunen. Diese k├Ânnen die Platzierung von Windenergieanlagen selbst steuern oder eben nicht. Weinheim hat sich f├╝r die aktive Variante entschieden, erkl├Ąrt Dietmar Schmittinger vom Weinheimer Stadtentwicklungsamt:

W├╝rden wir auf das Aufstellen eines Teil-Fl├Ąchennutzungsplanes ÔÇ×WindenergieÔÇť verzichten, k├Ânnten bei einem konkreten Vorhaben weder die Verwaltung noch die B├╝rger direkt Einfluss auf die Planung nehmen.

Die Aufstellung des Teil-Fl├Ąchennutzungsplanes ÔÇ×WindenergieÔÇť mit Freibereichen sei durchaus komplex und umfangreich, erkl├Ąrte Stadtplaner Dietmar Schmittinger. Es gehe unter anderem um Abst├Ąnde zur Wohnbebauung, zu Stra├čen und anderen Verkehrstrassen, um Umwelt- sowie um Tier- und Landschaftsschutzaspekte. ÔÇ×Ob, wann und wo wirklich gebaut wird, ist noch nicht absehbarÔÇť, versichert auch der Leiter des Amts f├╝r Stadtentwicklung Sven-Patrick Marx.

Standen Rede und Antwort (v. l. n. r.): Dietmar Schmittinger, Sven-Patrick Marx, Dr. Torsten Fetzner, Julian Adler, Frank Buchholz.

 

Gemeinsam mit dem Planungsb├╝ro Fischer aus Linden (Mittelhessen)┬áhat das Amt f├╝r Stadtentwicklung nun Standortuntersuchungen in Weinheim durchgef├╝hrt und den ersten Entwurf des Teil-Fl├Ąchennutzungsplan erstellt. In diesem Plan sind sechs Nutzungsfl├Ąchen unterschiedlicher Gr├Â├če aufgef├╝hrt, an denen nach ersten Untersuchungen Windenergieanlagen theoretisch m├Âglich w├Ąren.

„Lediglich ein erster Planungsschritt“

Julian Adler vom Planungsb├╝ro Fischer erkl├Ąrt: „Das hier vorgestellte Planungskonzept zeigt Freibereiche und Potenzialfl├Ąchen, die nach einheitlichen Kriterien des Windenergieerlass des Landes Baden-W├╝rttemberg (PDF) ermittelt wurden.“┬á Kriterien sind unter anderen gewisse Schutzabst├Ąnde, also┬áeine Entfernung zu beispielsweise Wohnbaufl├Ąchen von 700 Metern. Auch Naturschutzfl├Ąchen und tier├Âkologische Untersuchungen werden bei der Planung ber├╝cksichtigt. Hier liegen zwar noch nicht alle abschlie├čenden Gutachten vor, aber bisher sei Weinheim auch┬ánur beim „ersten Planungsschritt“.

(Anm. d. Red.: Die ermittelten Freibereiche finden Sie mit weiteren Informationen am Ende dieses Artikels in der Galerie.)

Um m├Âglichen Konflikten vorzubeugen, will die Stadt B├╝rgerinnen und B├╝rger bei der Aufstellung des Teil-Fl├Ąchennutzungsplan „Windenergie“ so gut mitnehmen, wie es nur geht. Daf├╝r wurde das „Team Ewen“ aus Darmstadt mit in das Projekt „B├╝rgerbeteiligung“ geholt. Die Experten auf dem Gebiet des Prozess- und Konfliktmanagements im Bereich Planung, Technik und Umwelt sollen dazu beitragen, dass „ein guter Dialog“ zustande kommt.

Frank Buchholz stellte das Angebot f├╝r intressierte B├╝rgerinnen und B├╝rger im Planungsprozess vor:

Im Januar 2013 finden Vor-Ort-Termine statt, bei denen die  Entwickler Rede und Antwort stehen.

Au├čerdem g├Ąben diese Besichtigungen eine gute Gelegenheit das Thema zu visualisieren und der Frage „Wie passt so ein Windrad in das Landschaftsbild?“ nachzugehen. Zudem wird eine „B├╝rgerwerkstatt“ veranstaltet, bei der Gegner und Bef├╝rworter von Windenergieanlagen Argumente vorbringen k├Ânnen, um auf dieser Grundlage gemeinsam einen L├Âsungsweg zu finden.

Meinungen zur „Windenergie“ gehen auseinander

Bei den anwesenden B├╝rgerinnen und B├╝rgern konnte man klar zwei Gruppen unterscheiden: Windenergie-Bef├╝rworter und Windenergie-Gegner. Beide Seiten brachten Argumente und Einw├Ąnde vor, die entweder mit Applaus, Bravorufen oder sp├Âttischem Gel├Ąchter und Kopfsch├╝tteln kommentiert wurden.

Viele interessierte Weinheimer B├╝rgerinnen und B├╝rger waren gekommen, um sich ├╝ber die Steuerung der Windenergieanlagen zu informieren.

Gro├čen Zuspruch fand der Einwand eines Herrn, warum die B├╝rgerbeteiligung jetzt erst beginne, wo doch die Fl├Ąchen bereits ausgewiesen sind. Er┬áf├╝hle sich „verkackeiert, denn die W├╝rfel sind doch bereits gefallen“.

Woraufhin Sven-Patrick Marx erneut darauf hinweisen musste, dass im bisherigen Entwicklungsprozess lediglich eine Grundlage zur Diskussion geschaffen wurde:

Zu einem fr├╝heren Zeitpunkt h├Ątten wir ├╝ber potenzielle Fl├Ąchen debattiert, die vielleicht ohnehin nicht in Frage k├Ąmen. Jetzt haben wir mit dem Standortgutachten eine fundierte Diskussionsgrundlage f├╝r die ├ľffentlichkeit geschaffen, ├╝ber die gemeinsam entschieden werden kann.

Der Stadtverwaltung wurde aber auch┬ávon beiden Lagern Dank daf├╝r ausgesprochen, dass diese sich dem Thema aktiv angenommen hat und so gew├Ąhrleistet, dass nicht ausgewiesene Fl├Ąchen auch tats├Ąchlich anlagenfrei bleiben. Auch, wenn nicht f├╝r alle nachvollziehbar war, warum grade diese bestimmten Gebiete als Nutzungsfl├Ąche empfohlen werden. „Im Tal ist der Wind ja nicht allzu stark“, war unter anderem zu h├Âren. Aber┬áder Wind┬áwurde auch noch nicht untersucht. Diese Untersuchung sei finanziell sehr aufwendig, sagte Julian Adler vom Planungsb├╝ro Fischer. Und B├╝rgermeister Torsten Fetzner erg├Ąnzte:

Wir planen auch nicht f├╝r die Energieversorger oder Investoren. Die Berechnungen der Wirtschaftlichkeit liegt am Ende bei dem Betreiber der Windenergieanlagen. Wir stellen nur fest, wo diese potenziell gebaut werden k├Ânnten.

B├╝rgerbeteiligung ausdr├╝cklich erw├╝nscht

Bis zum endg├╝ltigen Teil-Fl├Ąchennutzungsplan ist es noch ein langer Weg. Bis zum 09. Februar 2013 k├Ânnen B├╝rgerinnen und B├╝rger Stellungnahmen abgeben, die zum Bestandteil des Verfahrens werden.

Wir brauchen Sie und bitten Sie, sich am Planungsprozess zu beteiligen,

appelliert Dr. Torsten Fetzner. Alle Unterlagen zum Teil-Fl├Ąchennutzungsplan finden Sie ab heute auf der Internetseite der Stadt Weinheim oder als Auslage im Foyer┬áder Stadtbibliothek Weinheim. S├Ąmtliche Stellungnahmen der B├╝rgerschaft werden in die Auswertung der Konzentrationsfl├Ąchen einflie├čen.┬á├ťber den┬á├╝berarbeiteten Entwurf┬áentscheidet im April 2013 dann der Weinheimer Gemeinderat. Anschlie├čend wird der Beschluss noch einmal offengelegt und die Bev├Âlkerung hat erneut die M├Âglichkeit zur Stellungnahme.

Da es sich um Windenergieanlagen handelt, die eine Gesamth├Âhe von bis zu 200 Metern haben, unterliegt die endg├╝ltige Genehmigung den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetz (PDF) bei der Immissionsschutz-Beh├Ârde Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg. Erst dann ist die rechtskr├Ąftige Genehmigung durch das Regierungspr├Ąsidium m├Âglich. Ziel der Stadtverwaltung Weinheim ist es, einen rechtskr├Ąftigen Fl├Ąchennutzungsplan bis zum Inkrafttreten des einheitlichen Regionalplanes 2013/2014 zu erarbeiten.

Terminhinweis: Laut aktuellem Planungsstand werden am Samstag, den 26. Januar 2013 Vor-Ort-Begehungen durchgef├╝hrt. Zun├Ąchst treffen sich interessierte B├╝rgerinnen und B├╝rger um 13 Uhr an der Weinheimer Kolpingscheuer, um anschlie├čend (gegen 15 Uhr) mit einem Shuttlebus in den Ortsteil Rippenweiher an die Keltensteinhalle zu fahren. Die „B├╝rgerwerkstatt“ findet voraussichtlich am 26. Januar zwischen 16:30 und 19:00 Uhr, in der Aula des Werner-Heisenberg-Gymnasiums statt. (├änderungen vorbehalten)

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Neuer Radweg ab September

Sicherer rollen durchs Birkenauer Tal

Weinheim, 01. August 2012. (red/pm) Stadt richtet im September einen neuen Radweg ein. Weitere Verbesserungen sind in Vorbereitung.

Information der Stadt Weinheim:

So soll der Radweg nach Weinheim k├╝nftig aussehen - Fotomontage. Bild: Stadt Weinheim.

ÔÇ×Gute Nachrichten f├╝r Radler und Pendler aus den Nachbarorten des Weschnitztals: Die Stadt macht das Radfahren von Birkenau nach Weinheim in der Birkenauer Talstra├če sicherer und leichter. Im September wird ein neuer Radfahrstreifen auf der n├Ârdlichen Seite der Stra├če eingerichtet, also bergab.

Der Streifen wird etwa 1.90 Meter ÔÇô also breit genug f├╝r Fahrr├Ąder und mit einer deutlichen durchgezogenen wei├čen Linie von der Fahrbahn abgetrennt sein. Piktogramme mit dem Radsymbol auf dem Asphalt kennzeichnen den Weg au├čerdem deutlich. ÔÇ×Mit dieser Art der Markierung konnte in der┬ábesonders beengten Situation in der Birkenauer Talstra├če eine f├╝r alle Verkehrsteilnehmer funktionierende und tragf├Ąhige L├Âsung gefunden werdenÔÇť, erkl├Ąrt Dietmar Schmittinger, Verkehrsplaner im Weinheimer Amt f├╝r Stadtentwicklung.

Die Birkenauer Talstra├če sei breit genug f├╝r einen solchen Radfahrstreifen, der ausschlie├člich f├╝r die bergab fahrenden Radfahrer reserviert ist; daf├╝r steht die durchgezogene Linie. Die Radfahrer seien
allerdings auch verpflichtet, bergab den Radweg zu benutzen. Diese sind, da sie sich im direkten Sichtfeld der Autofahrer befinden, gut zu sehen und werden dadurch beachtet.

Besonders komfortabel ist: Radfahrer brauchen von Birkenau bis zur Weinheimer Peterskirche und zuk├╝nftig auch im weiteren Verlauf Richtung Stadthalle nicht die Stra├čenseite zu wechseln. Damit beseitigt die Stadt ein Sicherheitsproblem. Denn bislang war es Praxis, dass der s├╝dliche Geh- und Radweg auch von den Radlern aus Birkenau genutzt wurde. Dadurch kam es aber immer zu gef├Ąhrlichem Gegenverkehr, au├čerdem gibt es auf dieser Stra├čenseite einige Ausfahrten, an denen es immer wieder zu kritischen Situationen und Unf├Ąllen gekommen war.

Die Verkehrsplanung sieht vor, dass der neue Radfahrstreifen in Weinheim ab dem Ortseingang in einen so genannten Schutzstreifen ├╝bergeht. Dieser ist dann nur noch mit einer unterbrochenen Linie markiert und etwa 1,25 Meter breit, denn im Bereich bis zur B 3 reicht die Fahrbahnbreite nicht aus, um einen echten Radfahrstreifen zu markieren. Diese Schutzstreifen werden gerne in geschlossenen Ortschaften verwendet, um den flie├čenden Autoverkehr einerseits nicht zu st├Âren, den Radfahrern andererseits aber mehr Aufmerksamkeit und damit mehr Sicherheit zukommen zu lassen. Die Autos k├Ânnen im Bedarfsfall den Schutzstreifen mitnutzen, wenn er von Radfahrern frei ist.

Mit diesem Verfahren von Radfahr- und Schutzstreifen will die Stadt ÔÇô wie auch mittlerweile viele andere St├Ądte in Deutschland ÔÇô in den n├Ąchsten Monaten weitere Hauptverkehrsstra├čen f├╝r Radfahrer und Autofahrer gleicherma├čen sicherer machen. Eine weitere Planung f├╝r die B3 zwischen Stadthalle und Hauptfriedhof ist durch Verkehrsplaner Schmittinger schon in Vorbereitung und wurde in der Verkehrsbesprechung, insbesondere auch unter Beteiligung der Polizei, bereits vorabgestimmt.

Sven-Patrick Marx, Leiter des Amtes f├╝r Stadtentwicklung, sagt: ÔÇ×Ziel ist eine einheitliche und f├╝r alle begreifbare Fahrbahnaufteilung auf den Weinheimer Hauptverkehrsstra├čen.ÔÇť

Sachliche Aussprache statt Konfrontation

Landratsamt, Stadt und B├╝rgerinitiative ÔÇ×Rettet den WachenbergÔÇť an einem Tisch

Der Weinheimer Steinbruch

Weinheim, 07. Juli 2012. (red/pm) Die Vertreter des Heidelberger Landratsamtes und der B├╝rgerinitiative ÔÇ×Rettet den WachenbergÔÇť trafen sich im Weinheimer Rathaus zum einem kl├Ąrenden Gespr├Ąch ├╝ber den Weinheimer Steinbruch.

Information der Stadt Weinheim:

„Es war auch schon mal anders, deutlich explosiver und mit verbalem Steinschlag verbunden. Dabei ging es haupts├Ąchlich um Schrifts├Ątze, Lagepl├Ąne und Sprengprotokolle.

Auch bei einem aktuellen kl├Ąrenden Gespr├Ąch im Weinheimer Rathaus ging es um das zuk├╝nftige Vorgehen beim Weinheimer Steinbruch und die Abbaut├Ątigkeiten der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim (PWS).

Dazu trafen sich jetzt die Vertreter des Heidelberger Landratsamtes und der B├╝rgerinitiative ÔÇ×Rettet den WachenbergÔÇť im Weinheimer Rathaus. In der Vergangenheit war der Kreisbeh├Ârde von der B├╝rgerinitiative immer wieder Unt├Ątigkeit vorgeworfen worden.

ÔÇ×Wir haben uns vorgenommen, unterschiedliche Auffassungen und Sichtweisen besser im pers├Ânlichen Gespr├Ąch zu kl├ĄrenÔÇť, betonte Joachim Bauer, der als Erster Landesbeamter und Stellvertreter von Landrat Stefan Dallinger nach Weinheim gekommen war.

F├╝r Gunda Krichbaum, Elisabeth Kramer, Gisela Schmitt und Willy Welti als Sprecher der B├╝rgerinitiative war bei diesem schwierigen Thema wichtig, dass der Kreis kompetent vertreten war: Neben Bauer, der lange Jahre selbst Dezernent f├╝r Umwelt und Technik war, sa├čen dessen Nachfolger Stefan Hildebrandt und Dr. Norbert Kunz, der Leiter des zust├Ąndigen Fachamtes, am Tisch.

Seitens der Stadt nahmen B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner und Sven-Patrick Marx als Leiter des Amtes f├╝r Stadtentwicklung an dem Gespr├Ąch teil.

Die B├╝rgerinitiative hielt mit ihren Bedenken und Bef├╝rchtungen nicht hinterm Berg. Die PWS riskiere ÔÇô m├Âglicherweise bewusst ÔÇô weitere Hangrutschungen, um sich somit weitere Abbaukapazit├Ąten zu erschlie├čen. Damit, so die Sorge, k├Ânnten Tatsachen geschaffen werden, die der aktuellen Bauleitplanung der Stadt Weinheim widersprechen.

Zum Hintergrund: Die Stadt hat die Bergsilhouette des Wachenbergs und damit das Landschaftsbild mit Hilfe eines Bebauungsplanes gesichert, der allerdings von der PWS sowie der Gemeinde Hirschberg als Eigent├╝merin des Steinbruchgel├Ąndes aktuell vor dem VGH beklagt wird. Unabh├Ąngig davon gelten f├╝r die PWS die genehmigten Abbaugrenzen aus dem Jahr 1983.

ÔÇ×Der Steinbruch insgesamt ist stabil bis auf kleine Sch├╝ttungenÔÇť, fasste Elisabeth Kramer zusammen. Damit sei nach Einsch├Ątzung der BI auch die Kuppe auf Dauer gesichert.

Generell m├╝sse die PWS eine maximale Steilheit von 50 Grad einhalten, das best├Ątigte auch Fachamtsleiter Dr. Norbert Kunz. Er best├Ątigte zudem, dass diese Bedingung vor jeder Sprengung gepr├╝ft werde. ÔÇ×Wir lassen uns kein X f├╝r ein U vormachenÔÇť, betonte er. Geplant seien zurzeit noch Sprengungen im Bereich der Fledermausstollen. Untersuchungen zeigten, dass diese Sprengungen keinen messbaren Einfluss auf die Winterruhe der Flederm├Ąuse h├Ątten.

Zudem werde jede Sprengung der ├ťberwachungsbeh├Ârde vorher angezeigt und auf ihre Genehmigungskonformit├Ąt gepr├╝ft. Kunz betonte: ÔÇ×Wir werden nicht hinters Licht gef├╝hrt.ÔÇť Demgegen├╝ber betonte Elisabeth Kramer, dass es auch schon die Initiative war, die das Landratsamt auf nicht bekannte Abbaut├Ątigkeiten hingewiesen habe. Das Landratsamt best├Ątigte seinerseits, auch gegen einen von der PWS beabsichtigten tieferen Abbau eingeschritten zu sein ÔÇô nachdem die B├╝rgerinititive informiert hatte.

Auf der Westseite hin zur Wachenburg stehe der Hang flacher und sei nicht rutschungsgef├Ąhrdet. In diesem Bereich werde auf der tiefsten Sohle nach wie vor gearbeitet.

Durch kleine Rutschungen entstehen an den Bermen immer wieder Schuttkegel, die durch nat├╝rliche Sukzession mit Pflanzen bewachsen und dadurch befestigt werden. Ihre Beseitigung f├╝hrt nach Meinung der Porphyrwerke und auch des Landratsamtes durchaus zur Arbeitssicherheit in den unteren Steinbruchbereichen. Dem widerspricht die B├╝rgerinitiative, die hier die Stabilit├Ąt in Gefahr und das Nutzungsinteresse im Vordergrund sieht.

Die Vertreter des Landratsamtes betonten aber ausdr├╝cklich, dass hier den Belangen der Arbeitssicherheit absoluter Vorrang einzur├Ąumen sei. Die B├╝rgerinitiative k├╝ndigte an, dass sie in ihrer Wachsamkeit vor Ort nicht nachlassen werde. Indessen best├Ątigte Dezernent Stefan Hildebrandt: ÔÇ×Wenn es Grund zur Annahme gibt, dass etwas Unrechtm├Ą├čiges geschieht, werden wir wie bisher konsequent handeln.ÔÇť