Samstag, 19. Oktober 2019

Weinheim Plus ist Geschichte - Weinheimer Liste neue Fraktion im Gemeinderat - Linke nun zwei Mandate

Die Abrechnung: CDU, SPD, Freie Wähler und FDP verlieren

Weinheim, 27. Mai 2014. (red) Diese Gemeinderatswahl wird den „etablierten“ Parteien im Ged√§chtnis bleiben: CDU (-3), SPD (-1), Freie W√§hler (-2) und FDP (-2) verlieren, die GAL (6) h√§lt sich, Die Linke (2) gewinnt ein Mandat dazu und die Weinheimer Liste (4) zieht als neue Fraktion in den Gemeinderat ein. Die Zahl der Gemeinder√§te reduziert sich von 43 auf 38. [Weiterlesen…]

Erster R√ľcktritt nach zahlreichen Patzern - Biergarten-Video als Grund?

Dr. Thomas Ott ist kein CDU-Sprecher mehr

thomas ott cdu

Dr. Thomas Ott ist als Pressesprecher nach dem „Biergarten-Video“ zur√ľckgetreten.

 

Weinheim, 17. April 2014. (red) Aktualisiert. Dr. Thomas Ott, langj√§hriger Pressesprecher des Stadtverbands der Weinheimer CDU, ist heute von seinem Amt zur√ľckgetreten, wie er unserer Redaktion per email mitgeteilt hat. Eine Begr√ľndung hat er nicht mitgeliefert. Doch d√ľrfte das „Biergarten-Video“ den Ausschlag nach einer Reihe von Patzern gegeben haben. [Weiterlesen…]

Parteiausschluss, Niederlegung von √Ąmtern, Fraktionswechsel

Wie schmutzig wird es in der CDU?

Weinheim, 05. M√§rz 2014. (red) Innerhalb der CDU werden die harten Bandagen angelegt. Nach unseren Informationen pr√ľft die Partei, wie sie mit den „abtr√ľnnigen“ Stadtr√§tinnen Christina Eitenm√ľller und Dr. Elke K√∂nig sowie weiteren Parteimitgliedern umgehen will. Dabei steckt die Partei in einem schmerzhaften Dilemma. [Weiterlesen…]

Neues Wahlb√ľndnis hat gute Chancen auf vier bis sechs Pl√§tze

Weinheimer Liste wählt Kandidaten

Weinheim, 04. M√§rz 2014. (red) Wer h√§tte gedacht, dass der Wahlkampf zur Kommunalwahl richtig spannend wird, bevor er √ľberhaupt richtig angefangen hat? Am Montagabend hat sich die neue W√§hlervereinigung Weinheimer Liste gegr√ľndet und ihre Kandidaten gew√§hlt. Die Liste f√ľr die Kernstadt ist voll, au√üerdem tritt das B√ľrgerb√ľndnis in L√ľtzelsachsen und Sulzbach an. F√ľhrende Personen sind die von der CDU geschassten Stadtr√§tinnen Christina Eitenm√ľller und Dr. Elke K√∂nig sowie der Weinheim Plus-Stadtrat Dr. Michael Lehner. Die Weinheimer Liste hat gute Chancen auf mehrere Gemeinderatssitze – zu Lasten der CDU. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt mehrheitlich den Haushalt 2014

Große Investitionsvorhaben Рviele Fragezeichen

Weinheim, 26. Februar 2014. (red) Der Gemeinderat hat den Haushalt 2014 beschlossen, der zehn Millionen Euro mehr kostet als man einnimmt. Insgesamt benötigt die Stadt 106 Millionen Euro auf der Ausgabenseite bei 96 Millionen Euro auf der Einnahmeseite. Die Stadt baut sechs Millionen Euro Schulden ab (von 50 auf 44 Millionen Euro). Zwischen 70 und 100 Asylbewerber sollen an der Heppenheimer Straße untergebracht werden.
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In der Partei geht es rund - die Zeit der Strippenzieher ist gekommen

Listendrama bei der CDU dauert an

Weinheim, 23. Februar 2014. (red) Kam das Scheitern von Christina Eitenm√ľller und Dr. Elke K√∂nig √ľberraschend oder wurde der „Stimmk√∂niginnen-Mord“ vorbereitet? Stellen sich beide erneut zur Wahl? Verlassen sie die CDU, gr√ľnden eine eigene Liste oder gehen sie zur FDP oder sogar Weinheim Plus? Es wird viel spekuliert – niemand wei√ü, was passieren wird, aber alle denken dr√ľber nach und versuchen Einfluss zu nehmen. [Weiterlesen…]

Stadtrat Thomas Bader (CDU) im Interview zum Schulverband Nördliche Badische Bergstraße

„Die Schullandschaft ist in einem Umbruch“

Weinheim, 09. M√§rz 2013. (red/pro) Die Schulentwicklung im Verband N√∂rdliche Badische Bergstra√üe war Thema in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Die Stadt Weinheim hat fr√ľher vom Verband (seit 1971) profitiert – ob das in Zukunft auf so sein wird, ist fraglich. Trotzdem hat die Mehrheit des Gemeinderats f√ľr einen Neubau einer Gemeinschaftsschule in Hemsbach gestimmt – mit der vermutlichen Konsequenz, eventuell Kosten in H√∂he von mehreren hunderttausend Euro mittragen zu m√ľssen. [Weiterlesen…]

Die gutachterliche Pr√ľfung der Personalausstattung der Stadtverwaltung sorgt f√ľr Streit.

Stadtr√§te lehnen sich „mit gebotener H√∂flichkeit“ gegen OB Bernhard auf

Weinheim, 09. Dezember 2011. (red) In der Novembersitzung hat der Gemeinderat beschlossen, einen Gutachter zur Pr√ľfung der Personalausstattung der Stadt zu beauftragen. Aus Sicht vieler Stadtr√§te ist die n√§mlich zu √ľppig und damit zu teuer. Andere St√§dte sollen sehr viel schlanker aufgestellt sein. Die Pr√ľfung soll nat√ľrlich unabh√§ngig erfolgen – doch daran gibt es vermehrt Zweifel.

Von Hardy Prothmann

Ob ihm am 14. Dezember das Lachen vergeht? Verschiedene Stadtr√§te sind √ľber das Vorgehen in Sachen "Personal-Gutachter" sauer auf OB Bernhard. Foto: Stadt Weinheim

Der Brief hat es in sich – auch wenn er mit „aller gebotenen H√∂flichkeit“ geschrieben worden ist. Tats√§chlich sind die Verfasser stinksauer. Die Verfasser sind Stadtr√§te, die seit einem Jahr versucht haben, die Personalausstattung der Stadt zu pr√ľfen und wegen „einer nicht sonderlich hohen Kooperationsbereitschaft“ letztlich erreichten, dass der Gutachter per Beschluss beauftragt worden ist.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 wurde am 23. November der Antrag „Beauftragung eines Beratungsunternehmens“ verhandelt und bei nur einer Gegenstimme angenommen. Ein externer Gutachter (arf Gesellschaft f√ľr Organisationsentwicklung mbH, N√ľrnberg) soll demnach die Personalausstattung in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung untersuchen.

Wie man aus den Reihen der Gemeinder√§te h√∂rt, soll Oberb√ľrgermeister Bernhard zun√§chst ein „Gef√§lligkeitsgutachten“ versucht haben. Dies sei am Widerstand auch des Gutachters gescheitert.

Nun wurde der Antrag beschlossen und im „√Ąltestenrat“ besprochen – dort wurde die „Zusammenarbeit“ an den „Personalausschuss“ delegiert. Das Problem: Der √Ąltestenrat kann keine Beschl√ľsse fassen und auch niemanden beauftragen.

„Das muss weg vom Personalausschuss“, hat uns ein Stadtrat informiert, der bef√ľrchtet: „Sonst mauscheln die das wieder unter sich aus, stellen keine kritischen Fragen und am Ende ist das Geld weg, das Gutachten taugt nix und alles ist beim Alten.“

Stattdessen sollen aus dem Gemeinderat Vertreter gew√§hlt werden, die den Gutachter begleiten. Und obwohl es sonst teils heftige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen gibt, sollen Linke und Weinheim plus ausdr√ľcklich beteiligt werden, um alle Positionen im Gemeinderat abzubilden – mit dem Personalausschuss w√§re das nicht der Fall.

Die Stadtr√§te erinnern den OB in ihrem Schreiben an dessen Worte: „Der Gemeinderat ist und wird selbstverst√§ndlich immer Herr des Verfahrens sein“. Zudem fordern die Stadtr√§te ein „H√∂chstma√ü an Transparenz“.

F√ľr OB Bernhard k√∂nnte es damit in der Sitzung vom kommenden Mittwoch ungem√ľtlich werden: Sofern ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder dies verlangt, k√∂nnen diese die Wahl eines Beratungsausschusses in der Sitzung verlangen und sich nat√ľrlich vor der Abstimmung zur Vorgehensweise des OB √§u√üern.

Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard wird dann mit Sicherheit auf seine Rolle hingewiesen: Er ist Leiter der Verwaltung und leitet die Gemeinderatssitzungen. Und er hat die Beschl√ľsse des Gemeinderats als oberstem Gremium der Stadt umzusetzen – und nicht umgekehrt.

Dokumentation der email an den OB:

Sehr geehrter Herr Oberb√ľrgermeister,
nach der Hauptausschusssitzung am vergangenen Mittwoch wurden wir von verschiedenen Mitgliedern des √Ąltestenrates dar√ľber informiert, dass nach dem Willen dieses Gremiums der Personalausschuss die gem√§√ü Beschluss vom 23.11.2011 begleitende Arbeit im Zusammenhang mit der Arbeit des Beratungsunternehmens arf erledigen solle. Dieses Vorgehen hat uns in h√∂chstem Ma√üe erstaunt.
Wir k√∂nnen den „Gremiumsfindungsprozess“, den die Verwaltung zu diesem Beschluss eingeschlagen hat, nicht nachvollziehen. Im Punkt 1 des mit gro√üer Mehrheit (bei lediglich einer Gegenstimme) gefassten Beschlussantrages 121/11 vom 23.11.2011 eindeutig vom „Gemeinderat (bzw. Vertreter)“ die Rede. Da in der Sitzung am 23.11.2011 keine Vertreter gew√§hlt wurden, besteht die unver√§nderte Beschlusslage, dass der Gemeinderat die begleitende Arbeit erledigt oder Vertreter bestimmt. Im √ľbrigen haben wir mit Email vom 28.11.2011 genau auf diese Problematik hingewiesen. Es w√§re also noch genug Zeit gewesen, diesen Punkt auf die Tagesordnung der GR-Sitzung am kommenden Mittwoch zu setzten.
Des Weiteren wurde uns mitgeteilt, dass zwischenzeitlich schon ein Kick Off Termin, der f√ľr den Verlauf und das Resultat der Beratung von gr√∂√üer Bedeutung ist, vereinbart wurde. Wir m√ľssen feststellen, dass weder Zeitpunkt noch Zeitraum f√ľr dieses sehr wichtige Organisationsgespr√§ch im Einvernehmen mit dem Gemeinderat erfolgt ist. Einen Termin an einem Montag um 11.30 Uhr anzuberaumen und daf√ľr 30 min. zu veranschlagen, steht in keinem Verh√§ltnis zu der Aufgabe und der Aufgabenstellung, die uns im Zusammenhang mit dieser Beratung bevorsteht.
Wir m√∂chten in diesem Zusammenhang mit aller gebotenen H√∂flichkeit Ihre Worte aus der Gemeinderatsitzung vom 23.11.2011 zur Vorlage 121/11 wiedergeben: „Der Gemeinderat ist und wird selbstverst√§ndlich immer Herr des Verfahrens sein“. Leider k√∂nnen wir diesen Worten keine Taten folgen sehen, da der √Ąltestenrat gem√§√ü ¬ß 4 der Hauptsatzung nur beratende Funktion hat, was Ihnen als Vorsitzender des Gemeinderates bekannt sein d√ľrfte.
Der Beratungsprozess der arf erfordert im √ľbrigen ein H√∂chstma√ü an Transparenz, damit alle Beteiligte am Ende der Beratung die aufgeworfenen L√∂sungen mittragen, verstehen und umsetzten k√∂nnen. In diesem Zusammenhang ist es auch nicht zu verstehen, warum Weinheim plus und Die Linke nicht aktiv an der Begleitung der Beratung beteiligt sind bzw. den zwei Gruppierungen eine aktive Begleitung nicht erm√∂glicht werden soll.
Wir möchten Sie nun dringend bitten, die oben aufgeworfenen Fragen bis Montag 12.12.2011 zu beantworten, damit wir bei den Fraktionssitzungen die Thematik besprechen können !
Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Thomas Bader
Dr. Alexander Boguslawski
Christian Botz
Klaus Flößer
Constantin Görtz
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