Sonntag, 24. September 2017

Lahme Ente Tariftreue?

Wo kein Verdacht ist, wird nicht ĂŒberprĂŒft

Rhein-Neckar, 23. Oktober 2014. (red/ld/aw) Seit April 2013 dĂŒrfen die Kommunen in Baden-WĂŒrttemberg nur noch Unternehmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dazu verpflichten sich die Unternehmen, wenn sie sich um einen Auftrag bewerben. Zudem willigen sie in Kontrollen ein. Beanstandungen habe es noch keine gegeben, sagen die angefragten Kommunen in unserem Berichtsgebiet – und deshalb hat es auch noch keine Kontrollen gegeben. Da stellt sich die Frage: Wie effektiv ist dieses gepriesene Tariftreuegesetz? [Weiterlesen…]

MdL Uli Sckerl widerspricht Stadtwerke-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Peter KrĂ€mer

Streit um geplante Anhebung des „Wasserpfennigs“:

Weinheim, 14. Oktober 2014. (red/pm) Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Weinheimer Stadtwerke Peter KrĂ€mer hat in einer Pressemitteilung die geplante Anhebung des sogenannten „Wasserpfennig“ durch das Land kritisiert und von einer Zweckentfremdung dieser seit Jahren bestehenden Abgabe gesprochen. Dem widersprach jetzt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl: [Weiterlesen…]

Von wegen zĂŒgig - das Prestigeprojekt lahmt und das auch noch richtig teuer

S-Bahn hat mindestens drei Jahre VerspÀtung

Rhein-Neckar, 25. September 2014. (red/ld) Die Planfeststellungsverfahren fĂŒr die neuen S-Bahnhöfe in Laudenbach, Heddesheim/Hirschberg, Ladenburg und Schwetzingen sind derzeit in der Offenlage. In Weinheim fiel der Beschluss im Juli vergangenen Jahres. Bis Ende 2017 will die Deutsche Bahn die Strecke in Betrieb nehmen. Doch weder ist sicher, ob der Zeitplan eingehalten werden kann, noch ob die Kosten sich nicht nochmals steigern. [Weiterlesen…]

Position der GAL zur Schulpolitik

Inklusion zum Erfolg fĂŒhren

Weinheim, 04. September 2014. (red/pm) In der Sommerpause beschĂ€ftigt sich die GAL- Fraktion mit dem Thema Bildung. Über die aktuelle Situation zum Thema Inklusion in Weinheimer Schulen berichtete Cornelia MĂŒnch- Schröder. Im nĂ€chsten Schuljahr werden ĂŒber 100 SchĂŒler/innen mit sonderpĂ€dagogischem Förderbedarf die verschiedenen Inklusionsklassen besuchen. [Weiterlesen…]

GĂ€rten an der Bergstraße beispielhaft im Land

Land zeichnet SchulgÀrten in der Region aus

Rhein-Neckar, 11. August 2014. (red/pm) Die Landesregierung zeichnete im Rahmen der Schulgarteninitiative „Lernen fĂŒr die Zukunft – GĂ€rtnern macht Schule“ vier SchulgĂ€rten aus. [Weiterlesen…]

Sckerl: Verschiedene AnsÀtze werden verfolgt

Landesregierung will gegen wachsende EinbruchskriminalitÀt vorgehen

Rhein-Neckar, 17. Juni 2014. (red/pm) Der Anstieg von WohnungseinbrĂŒchen mit DiebstĂ€hlen ist ein bundesweites PhĂ€nomen, welches auch nicht vor Baden-WĂŒrttemberg und der Metropolregion Rhein-Neckar Halt macht. Die Landesregierung will nun etwas gegen die wachsende EinbruchskriminalitĂ€t unternehmen.
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Landesförderung fĂŒr Kulturschaffende

Stuttgart/Rhein-Neckar, 15. Mai 2014 (red/pm) Mehr Kultur außerhalb der Ballungszentren – diese Forderung ist fĂŒr grĂŒn-rot kein Lippenbekenntnis. In der vierten Ausschreibungsrunde des Innovationsfonds Kunst werden die bereits bestehenden Förderlinien nun um eine weitere ergĂ€nzt: Kultur im und fĂŒr den lĂ€ndlichen Raum. [Weiterlesen…]

Landesregierung beschließt StĂ€dtebaufördermittel

2,7 Millionen Euro fĂŒr Weinheim und Laudenbach

Weinheim, 04. April 2014. (red/pm) Die Landesregierung beschließt 2,7 Millionen Euro StĂ€dtebaufördermittel fĂŒr den Wahlkreis Weinheim. Die Ortskernsanierung in Laudenbach wird mit 700.000 Euro gefördert und das Sanierungsgebiet „Westlich des Hauptbahnhofs“ in Weinheim mit 2 Millionen Euro. Die Mitglieder des Landtags Sckerl und Kleinböck begrĂŒĂŸen die stĂ€dtebauliche Chancen fĂŒr Laudenbach und Weinheim. [Weiterlesen…]

GrĂŒne kritisieren EU-Kommission

Bremse gegen BĂŒrgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“

Rhein-Neckar, 27. MĂ€rz 2014. (red/pm) Die GrĂŒnen kritisieren die EU-Kommission, die sich trotz starken Prostests unbeeindruckt von der ersten erfolgreichen BĂŒrgerinitiative „right2water“ zeigt. [Weiterlesen…]

GrĂŒne rufen zur freiwilligen Abgabe von Waffen auf

Rhein-Neckar, 12. MĂ€rz 2014. (red/pm) Der Mord in Birkenau ist noch kein Jahr her. Gut ein Jahr ist der Doppelmord von Eberbach her. In Dossenheim gab es im vergangenen Sommer drei Tote bei einer Schießerei. Damit sich Bluttaten, wie auch der Amoklauf in Winnenden nicht wiederholen, rufen die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl und Charlotte Schneidewind-Hartnagel (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) zur freiwilligen Abgabe von Waffen auf. [Weiterlesen…]

GrĂŒne werfen Direktor des Regionalverbands Verletzung des NeutralitĂ€tsgebots vor

„Kritik nicht nachzuvollziehen.“

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Aufgrund dieses Zitats wirft der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl dem Verbandsdirektor Ralph Schlusche eine Verletzung des NeutralitĂ€tsgebots vor. (Quelle: InformationsbroschĂŒre der Stadt Weinheim)


Weinheim, 07. September 2013. (red/aw) Eine weitere Diskussion rund um die BĂŒrgerinformtaionsbroschĂŒre zum BĂŒrgerentscheid ist entbrannt, nachdem die GrĂŒnen dem Direktor des Regionalverbands Rhein-Neckar, Ralph Schlusche, die Verletzung des NeutralitĂ€tsgebots vorwurf. Grund dafĂŒr war eine Stellungnahme in der BroschĂŒre, die auf der BefĂŒrworter-Seite zu finden ist. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kritisierte, dass die Aussage den Meinungsbildungsprozess beeinflussen könne. Ralph Schlusche selbst wurde von den GrĂŒnen zu dem Vorwurf nicht kontaktiert. Wir haben bei ihm nachgefragt. [Weiterlesen…]

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine ZwischenfÀlle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch fĂŒr die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

Junge Union ist fĂŒr eine BĂŒrgerbefragung zum Thema Windenergie

„Windenergie ist eine Nulloption an der Bergstraße!“

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„Jetzt hilft nur noch öffentlicher Druck“. Der Vorsitzende Sascha Pröhl will mit der Jungen Union den BĂŒrgerentscheid voranbringen. (Foto: CDU)

Weinheim, 06. Juni 2013. (red/pm) „Die Landesregierung hat den Menschen einen Wechsel im Regierungsstil und eine „Politik des Gehörtwerdens“ in Baden-WĂŒrttemberg versprochen“ – erinnert die Junge Union an den Wahlkampf. Was man tatsĂ€chlich vom BĂŒrgerwillen halte, zeigten jedoch die jĂŒngsten Erfahrungen beim Nationalpark Nordschwarzwald. Kaum sei man selbst in der Regierungsverantwortung benutzeten die GrĂŒnen den einst so verpönten Regierungsstil, sod die jungen Konservativen.

Information der Jungen Union Weinheim:

„Statt einer Basta-Politik a la Gerd Schröder verwendet der MinisterprĂ€sident Kretschmann zwar einen weicheren Begriff, nĂ€mlich den der Nulloption. Aber es handelt sich um einen Terminus, der zwar den Anstrich einer analytischen Unmöglichkeit darstellt, im Kern aber nichts anderes bedeute als „meckert ihr nur, es interessiert uns nicht und basta!“ [Weiterlesen…]

Damit man nicht erst hinterher klĂŒger ist

„Sicherheit im Alltag“ mit der GAL

Weinheim, 29. Mai 2013. (red/pm) Zu oft sterben Menschen bei einem Wohnungsbrand, der durch einen Rauchmelder rechtzeitig hĂ€tte erkannt werden können. Sicher soll es zu hause sein. Deshalb findet am kommenden Mittwoch, 05. Juni, im Rolf-Engelbrecht-Haus ein BĂŒrgergesprĂ€ch zum Thema „Sicherheit im Alltag“  statt. [Weiterlesen…]

Uli Sckerl schaltet Innenministerium ein

Spekulationen um „Schwarzen Ochsen“

Der Schwarze Ochse in Sulzbach - Soll er an die NPD verkauft werden?

Der Schwarze Ochse in Sulzbach – Soll das Gasthaus an die NPD verkauft werden?

Weinheim, 13. Mai 2013. (red/pm) In letzter Zeit machte die NPD aufgrund der Verhandlungen ĂŒber den Kauf der GaststĂ€tte „Schwarzer Ochse“ Schlagzeilen. Auch der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl ist alamiert und schaltet das Innenmisterium ein. [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpinglöhne wurden gefördert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche AuftrĂ€ge dĂŒrfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grĂŒn-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das gĂŒnstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem RĂŒcken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von BĂŒndnis ’90/Die GrĂŒnen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer höhere Löhne zahlen zu können. ÜberprĂŒft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

270.000 Euro fĂŒr Ladenburg und Weinheim

Land fördert SportstÀtten in Weinheim und Ladenburg

Weinheim/Ladenburg, 25. April 2013. (red/pm) Wie die grĂŒn-rote Landesregierung heute bekannt gab, werden insgesamt 82 kommunale Maßnahmen im SportstĂ€ttenbereich mit rund 12,2 Millionen Euro gefördert. [Weiterlesen…]

Unterschriftenlisten fĂŒr europaweite BĂŒrgeinitiative Right2Water im Rathaus und auf Homepage

Gemeinderat stellt sich gegen Wasserliberalisierung

Weinheim, 23. April 2013. (red/ld) Der Gemeinderat hat sich geschlossen gegen die Liberalisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung ausgesprochen. Wie auch in den umliegenden Gemeinden, befĂŒrchten die StadtrĂ€te, dass sich die TrinkwasserqualitĂ€t verschlechtert, wenn die Versorgung an private Unternehmen ausgeschrieben werden mĂŒsse. Seit Monaten wird auf Internetseiten um Unterschriften geworben, um die Entscheidung der EU zu kippen. Zwar seien die nötigen Unterschriften in Deutschland bereits zu Stande gekommen, sagte Uli Sckerl, jedoch fehlen noch Unterschriften in zwei weiteren EU-LĂ€ndern und in BrĂŒssel warte man auf eine Stellungnahme aus Berlin. Doch die Bundesregierung schweige sich aus. [Weiterlesen…]

Informationsabend mit Uli Sckerl

Eine Zwischenbilanz zur Energiewende

Weinheim, 12. April 2013. (red/ms) „Metropolsolar“ und der „Runde Tisch Energie Weinheim“ veranstalten nĂ€chsten Montag einen Informationsabend mit Uli Sckerl im Alten Rathaus. Nach zwei Jahren rot-grĂŒner Landesregierung soll eine Zwischenbilanz zur Energiewende gezogen werden. 

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Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen AuftrÀgen

Tariftreuegesetz in Baden-WĂŒrttemberg beschlossen

Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pm) Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz fĂŒr öffentliche AuftrĂ€ge (LTMG) beschlossen. „FĂŒr BeschĂ€ftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verlĂ€ssliche Bedingungen fĂŒr effizientes und faires Wirtschaften geschaffen“ zeigte sich der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen Uli Sckerl erfreut. [Weiterlesen…]