Mittwoch, 20. September 2017

Tipps von Experten, wie Sie Ihr zu viel gezahltes Geld zur├╝ckbekommen

Schluss mit zweifelhaften Gaspreiserh├Âhungen

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Ihre Gasrechnung wird immer teurer? Im Falle von rechtswidrigen Preiserhöhungen können Sie sich Ihr Geld zurückholen. (Foto: CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons)

 

Rhein-Neckar, 19. September 2013. (red/aw) Nach dem juristischen Erfolg der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen vor dem Bundes­gerichts­hof steht fest: RWE und andere Gasversorger müssen Hundert­tausenden von Kunden auf unzu­lässige Preis­erhöhungen entfallende Beträge zurück­zahlen – zum Teil über viele Jahre hinweg. Ein Test unter dreißig Anbietern zeigt, dass die Transparenz in dieser Branche aber immer noch nicht ausreichend ist. Die Verbraucherorganisation Stiftung Warentest hat für bereits Geschädigte Tipps veröffentlicht, wie Sie sich Ihr Geld zurückholen können.  [Weiterlesen…]

H├Âchststrafe liegt bei sechseinhalb Jahren

Sechsk├Âpfige Einbrecherbande verurteilt

Gelcih zweimal brach die Bande in das selbe Haus ein und stahlen Schmuck, Münzen und auch eine Waffe. Heute wurde der Prozess fortgesetzt,

Die Angeklagte steckten tief im Drogenmilieu und nutzen die geklaute Ware häufig, um sich von dem Verkaufserlös Betäubungsmittel zu beschaffen.

 

Mannheim/Weinheim/Hemsbach, 28. August 2013. (red/aw) Am vergangenen Freitag fiel das Urteil im Prozess gegen die Einbrecherbande, die für über zwanzig Einbrüche zwischen Hemsbach und Weinheim verantwortlich ist. Die 27 Anklagepunkte reichten von schwerem Bandendiebstahl und die Beihilfe dazu über Hehlerei bis hin zu bewaffnetem Raubüberfall. Jetzt wurden die sechs Männer im Alter zwischen 18 und 37 Jahren zu Haftstrafen verurteilt. Das höchste Strafmaß lag bei sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Das jüngste Mitglied der Bande erhielt zwei Jahre auf Bewährung. Die Motive für die zahlreichen Einbrüche der Männer lagen in ihrer Drogensucht. Insgesamt entstand bei den Raubzügen ein Schaden in Höhe von 200.000 Euro.  [Weiterlesen…]

Urteil im Verfahren gegen Weinheimer Vermieter

Sechs Jahre Haft wegen versuchten Mordes

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Der 56-j├Ąhrige Hausverwalter hatte im Prozess immer wieder beteuert, dass er nicht die Absicht gehabt habe, jemanden zu t├Âten oder zu verletzen. Seine Verteidiger pl├Ądierten auf eine Bew├Ąhrungsstrafe. Das Gericht sah das anders und verurteilte ihn wegen versuchten Mordes und gef├Ąhrlicher K├Ârperverletzung zu sechs Jahren Haft.

 

Mannheim/Weinheim, 19. Juli 2013. (red/ld) Der Vermieter aus Weinheim, der im Januar dieses Jahres den Kamin seines Wohnhauses mit einem eigens daf├╝r angefertigten Blech verschlossen hatte, ohne seine Mieter dar├╝ber zu informieren (wir berichteten), wurde heute Mittag zu sechs Jahren Haft wegen zweifachen versuchten Mordes und gef├Ąhrlicher K├Ârperverletzung verurteilt. Damit ├╝bertraf das Gericht die Forderungen der Staatsanwaltschaft deutlich. Die hatte eine Haftstrafe von vier Jahren beantragt. Die Verteidiger des Angeklagten hatten auf eine Bew├Ąhrungsstrafe pl├Ądiert. [Weiterlesen…]

B├╝rgerinitiative ÔÇťRettet den WachenbergÔÇŁ froh ├╝ber das Urteil des VGH

„Ein Sieg f├╝r die Demokratie“ vs. Trumpf der Angst

Die Kuppe des Wachenbergs sollte durch weiteren Gesteinsabbau abgetragen werden. „Nicht mit uns“, dachten sich engagierte B├╝rgerinnen und B├╝rger aus Birkenau und Weinheim und gr├╝ndeten die B├╝rgerinitiative „Rettet den Wachenberg“.

 

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim, 11. Februar 2013. (red/aw) Elisabeth Kramer, Gisela Schmitt, Gunda Krichbaum und Willy Welti sind erleichtert. Ihr ehrenamtliches Engagement zur Rettung des Wachenbergs hat sich ausgezahlt. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W├╝rttemberg vom 29. Januar 2013 haben sie einen Meilenstein zur ÔÇ×Rettung des WachenbergsÔÇť erreicht. Es war ein langer Weg bis zu diesem Punkt, doch am Ziel sind sie noch nicht.

Von Alexandra Weichbrodt

Das Urteil ist glasklar und grandios,

findet Elisabeth Kramer, Weinheimer Stadtr├Ątin und ehrenamtlich Engagierte der B├╝rgerintitaitve ÔÇ×Rettet den WachnebergÔÇť. Das VGH urteilte:

Der Fl├Ąchennutzungs- und Bebauungsplan der Stadt Weinheim ├╝ber das Gebiet des Steinbruchs sind zul├Ąssig.

Alles dokumentiert: Bereits Anfang der 90er wurden Unterschriften zum Erhalt des Wachenbergs gesammelt.

Ein Pr├Ązedenzfall, denn hier werden Bauleitpl├Ąne zum Schutz vor Ver├Ąnderungen aufgestellt und genehmigt. Die Stadt Weinheim darf die Landschaft ihrer Bergstra├čen-Silhoutte mit einem Bebauungsplan sch├╝tzen.

Bereits seit den 80er Jahren stehen Auseinandersetzungen mit den Pophyrwerken im Raum. Elisabeth Kramer berichtet und dokumentiert seit ├╝ber drei Jahrzehnten die Arbeitsweise im Steinbruch am Wachenberg. Anfang der 90-er Jahre wurden schon einmal Unterschriften gegen einen erweiterten Abbau des bekannten Wahrzeichens Weinheims gesammelt. Nach Ansicht der B├╝gerinitiative wurden die industriellen Bed├╝rfnisse lange Zeit mehr ber├╝cksichtigt als die Anliegen der Bev├Âlkerung.

Ansto├č der Initiative kam aus Birkenau

Willy Welti h├Ąlt das Urteil f├╝r:

Einen Sieg f├╝r die Demokratie.

Das Urteil zeige, dass auch B├╝rger zu ihrem Recht kommen k├Ânnen. Willy Welti war es damals, vor ├╝ber acht Jahren, der das Thema auf die Agenda brachte.

Er ist Mitglied im Ortsverein des BUND (Bund f├╝r Umewelt und Naturschutz in Deutschland) in Birkenau, und h├Ârte damals von den Vorhaben der Porphyrwerke. Nach einem Hangrutsch im Jahr 2003 hatten die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim einen Antrag auf ÔÇ×HangsicherungÔÇť gestellt, der eine Abbaufl├Ąche von insgesamt 7,2 Hektar innerhalb von 30 Jahren vorsah. Ein Vorhaben, welches Willy Welti nicht ohne weiteres durchgehen lassen wollte. Er wand sich mit ├╝ber 20 offenen Fragen an die Birkenauer Gemeindevertretung und stie├č auf offene Ohren.

Im Rahmen der Agenda21, einem Arbeitskreis f├╝r Landwirtschaft, Kulturlandschaft und Naturschutz, fand eine erste ├Âffentliche Anh├Ârung statt. Das Interesse der Bev├Âlkerung war gro├č. Auch Weinheimer B├╝rgerinnen und B├╝rger nutzen die Gelegenheit sich zu informieren. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Birkenau hatte es damals einfacher, denn sie waren nicht an der Planung beteiligt oder in der Verantwortung. Dort sagte man einfach: Unsere Landschaft soll erhalten werden.

Weinheim hingegen war in einem gewissen Zwiespalt. Die Stadt wollte den Unternehmern zun├Ąchst nat├╝rlich auch das Recht auf Ressourcenabbau gew├Ąhren. Grundst├╝ckseigent├╝mer war die Stadt ohnehin nicht, das ist die Gemeinde Hirschberg. Diese verpachtet das Gel├Ąnde an die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim.

Deckmantel ÔÇ×HangsicherungÔÇť – Trumpf der Angst

Nach der Gro├črutschung im Jahr 2003 spielten die Porphyrwerke dann den Trumpf der Angst aus. Aus Sicht der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim sei der Ausbau n├Âtig, um Sicherheitsma├čnahmen gegen Felseinst├╝rze vorzunehmen. Gisela Schmitt erkennt darin Kalk├╝l: ÔÇ×Diese Gro├črutschung kam den Porphyrwerken sehr gelegen. Zu diesem Zeitpunkt w├Ąre die Abbaugenehmigung von 1983 n├Ąmlich eigentlich ausgelaufen. Durch die Rutschung aber hatten sie die n├Âtigen Argumente f├╝r eine weitere Sicherung und Abbaut├Ątigkeit.ÔÇť

Das ist ein bekanntes Druckmittel von Pophyrwerken,

wei├č auch Willy Welti. So wolle man der Bev├Âlkerung wei├č machen, dass der ganze Berg runterkommen k├Ânne und kein Weg an der Hangsicherung vorbei f├╝hre. Die ersten Zweifel daran kamen aber schnell als man sah, dass die Mitarbeiter nach wie vor – in dem ja eigentlich so Einsturz gef├Ąhrdetem – Steinbruch arbeiteten.

Die haben sogar noch gesprengt. So gef├Ąhrlich konnte es also nicht sein,

erinnert sich Gunda Krichbaum, die in unmittelbarer N├Ąhe zum Steinbruch in H├Âhe der Fuchs’che M├╝hle wohnt. Aussagen und Handlungsweise der Steinbruch-Betreiber waren also ├Ąu├čerst widerspr├╝chlich.

„Landratsamt ist seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen.“

Widerspr├╝che gab es auch zwischen den in der Abbaugenehmigung von 1983 erteilten Auflagen und den tats├Ąchlich durchgef├╝hrten Ma├čnahmen. Lange Zeit war der genaue Inhalt der Abbaugehnehmigung der B├╝rgerinitiative nicht bekannt. Erst nach dem Fund der Original-Genehmigung aus dem Jahr 1983, hatte die Initiative etwas in der Hand, mit der sie die Handlungen der Porphyrwerke beim Landratsamt abmahnen konnte. Dort zeigten sich die Zust├Ąndigen allerdings nur wenig kooperativ.

Die Aufsichtsbeh├Ârde, das Landratsamt, hat es unseres Erachtens nach vers├Ąumt gen├╝gend Aufsicht zu betreiben. Da gab es starke Auseinandersetzungen zwischen uns und dem Landratsamt,

kritisiert Elisabeth Kramer. ÔÇ×Dort arbeiten ja auch keine Spezialisten f├╝r GesteinsabbauÔÇť, erg├Ąnzt Willy Welti. Bereitgestellte Informationen von Seiten der B├╝rgerinitiative wurden allerdings auch nicht wirklich in die Thematik einbezogen. Viele Auflagen seien nachweisbar nicht eingehalten worden. Der Hinweis darauf wurde von Seiten des Landratsamt aber nur wenig beachtet oder bagatellisiert:

Die Reaktionen vom Landratsamt waren schon arrogant. Immer, wenn wir auf die Differenzen zwischen der Genehmigung und den wirklichen T├Ątigkeiten hingewiesen haben, wurden wir abgewatscht. Das sei doch alles nicht so schlimm.

Das ganze ging dann soweit, bis man eine offizielle Beschwerde ├╝ber das Landratsamt eingereicht habe, so Kramer.

Wendepunkt im Mai 2007

Von Anfang an mit dabei: Elisabeth Kramer und Willy Welti.

Nach dem Gro├črutsch 2003, dem Antrag zur Hangsicherung 2005 und der anschlie├čend gegr├╝ndeten B├╝rgerintitiative dauerte es noch einmal gute zwei Jahre, bevor ein beschlussf├Ąhiger Antrag vor dem Gemeinderat der Stadt Weinheim vorgebracht werden sollte. Die erste Fassung des Antrags mit einer Abbaufl├Ąche von 7,2 Hektar, war bereits vom Landratsamt abgelehnt worden, nachdem die B├╝rgerinitiative rund 2.400 Einwendungen bei der Stadtverwaltung vorbrachte und diese sich daraufhin gegen den Ausbau aussprach. Ein darauffolgender Antrag, mit einer Abbaufl├Ąche von 4,8 Hektar, sollte 2007 den Erhalt der Kammkuppe garantieren.

Die B├╝rgerinitiative traute der Sache nicht und pr├╝fte den Antrag genauer. „Vors├Ątzliche T├Ąuschung“, habe man da festgestellt, denn die Kammkuppe w├Ąre bei einer solchem Fl├Ąchenabbau auf keinen Fall zu halten gewesen. Auch diesem Antrag wollte die B├╝rgerinititative also so nicht durchgehen lassen.

„Geniale Arbeit vom Amt f├╝r Stadtentwicklung“

Sie begannen die breite ├ľffentlichkeit zu informieren, traten an Gemeinder├Ąte, Parteien und Abgeordnete heran. Sie aktivierten noch einmal die Bev├Âlkerung, sammelten Unterschriften und Einwendungen. ├ťber 3.000 Dokumente konnten im Fr├╝hsommer 2007 an die Stadtverwaltung ├╝bergeben werden. Doch die Beschlusskraft hatte der Gemeinderat. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Die Gemeinderatsstitzung im Mai 2007 war wohl die spannendenste in meiner Geschichte als Stadtr├Ątin. Der Beschlussvorschlag las sich zun├Ąchst sehr „Pro“ Porphyrwerke. Doch am Sitzungsabend pr├Ąsentierte die Stadtverwaltung kurzfristig einen neuen Beschlussantrag. Einen, der unserem Anliegen vollkommen nachkam.

Das, in letzter Minute, ausgearbeitete Konzept der Stadtverwaltung sei „genial“ gewesen. Die Mitarbeiter vom Amt f├╝r Stadtentwicklung konnten anhand eines Bebauungsplans einen Ausbau der Abbaut├Ątigkeiten verhindern. Der Beschlussantrag fiel zu Gunsten der B├╝rgerinitiative aus und verhinderte die Zustimmung des gestellten Antrags der Porpyhrwerke.

Sven-Patrick Marx hat hervorragend reagiert. Mit Hilfe des Bebauungsplans konnte die Stadt festlegen, wo abgebaut werden darf und wo nicht.

Ab diesem Zeitpunkt „gemeinsam aktiv“

Bis dahin war es ein langer Prozess, immer wieder musste sich die B├╝rgerinitiative Geh├Âr verschaffen und ein Bewusstsein f├╝r ihr Anliegen schaffen. Nur mit kontinuierlicher Bearbeitung habe man das erreicht. Da steckte viel Arbeit drin, es wurden viele Klinken geputzt. Manch einer dachte sich bestimmt:

Da kommen wieder die nervigen Weiber von der B├╝rgerinititative,

beschreibt Gunda Krichbaum das langj├Ąhrige Engagement.

Aber es sollte sich am Ende auszahlen. Nach der Ablehung des Antrags im Gemeinderat wusste die B├╝rgerinititative nun auch die Stadtverwaltung auf ihrer Seite. Die anschlie├čende Zusammenarbeit mit der Stadt und ihrem ├ämtern sei „hervorragend“ und „toll“ gewesen, so Krichbaum. Auch der Erste B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner habe sich nach seinem Amtsantritt stets sehr f├╝r die Anliegen der Initiative eingesetzt.

Doch so ausgefuchst die Idee, mit einem Bebauungsplan den weiteren Abbau zu verhindern, auch war, die Porpyhrwerke wollten sich nicht so einfach geschlagen geben. Denn ein gewisses Risiko ging man mit dem Bebauungsplan, der eigentlich ein Verhinderungsplan war, schon ein. Denn ein solcher Verhinderungsplan ist laut dem Bundesemissionsschutzgesetz nicht zul├Ąssig. Eine Tatsache, die Willy Welti nicht verstehen kann:

Das Bundesemissionsschutzgesetz ist sehr industriefreundlich. Doch so machen wir unsere Natur kaputt.

Die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim reichen gemeinsam mit der Gemeinde Hirschberg Klage gegen den Bebauungsplan der Stadt Weinheim ein. Es kommt zum Showdown vor Gericht. Der wohl nervenaufreibenste H├Âhepunkt in acht Jahren Engagement f├╝r die B├╝rgerinitiative.

Beim Prozess haben wir richtig gebibbert. Wir wussten bis zuletzt nicht wie es ausgeht,

schildert Gunda Krichbaum ihre Empfindungen. Das sei „richtig spannend“ gewesen. Man habe schon „gezittert“, wie das Gericht den Bebauungsplan der Stadt nun bewertet. H├Ątten sie ihn als Verhinderungsplan anerkannt, w├Ąren die Bem├╝hungen der B├╝rgerinitiative sowie der Stadtverwaltung umsonst gewesen. Waren sie aber nicht. Das Gericht wies die Klage ab.

Das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu sch├╝tzen ist zul├Ąssig.

Der Plan der Stadt, das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu sch├╝tzen, sei

zul├Ąssig, wirksam und verwirklichbar,

urteilte der 3. Senat des VGH in Mannheim. Das Amt f├╝r Stadtentwicklung hat zudem ├╝ber ein Fachgutachten nachweisen k├Ânnen, dass die Erhaltung des Landschaftsbildes einer Sicherung des Steinbruchhanges nicht entgegen stehe. Die Planung sei daher den Anforderungen f├╝r eine fehlerfreie Abw├Ągung der ├Âffentlichen und privaten Belangen gerecht geworden. Ohne jedoch die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens unangemessen zu k├╝rzen.

Neben der B├╝rgerinitiative zeigt sich auch die Stadtverwaltung erleichtert ├╝ber das Urteil. B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner begr├╝├čte die Entscheidung:

Heute ist ein guter Tag f├╝r Weinheim, denn unsere bekannte Berglinie mit den beiden Wahrzeichen, unseren Burgen, kann erhalten werden.

Momentan ist das Urteil des VGH nur bedingt rechtskr├Ąftigt. Denn gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen vier Wochen nach Zustellung des Urteils Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden. Diese w├╝rde jedoch nur erfolgreich sein, wenn beispielsweise Verfahrensfehler festgestellt werden oder unrichtige richterliche Entscheidungen nachgewiesen werden k├Ânnen. Erfolgt keine Beschwerde von den Porphyrwerken Weinheim-Schriesheim sowie der Gemeinde Hirschberg ist das Urteil nach Ablauf der vier Wochen eng├╝ltig rechtskr├Ąftig und in Stein gemei├čelt.

Werden auch in Zukunft ein wachsames Auge auf die Arbeiten am Steinbruch haben: Gisela Schmitt, Willy Welti, Gunda Krichbaum und Elisabeth Kramer. (v.l.n.r.)

 

Die Arbeit der B├╝rgerinitiative ist noch l├Ąngst nicht zu Ende.

Das Urteil bedeutet nicht, dass der Abbau eingestellt wird, sondern lediglich, dass keine Ver├Ąnderungen an der Kuppe vorgenommen werden d├╝rfen. Weiter wird das Unternehmen ├╝ber Jahre hinweg Renaturierungsma├čnahmen betreiben m├╝ssen. Dass diese auch tats├Ąchlich durchgef├╝hrt werden, bleibt weiterhin zu beobachten. Denn die B├╝rgerinitiative kennt die Arbeitsweise des Porpyhrwerks Weinheim-Schriesheim nach jahrelanger Beobachtung nur allzu gut.

Hier m├╝ssen wir weiter wachsam sein und die Einhaltung der Auflagen kontrollieren,

formuliert Gisela Schmitt die weitere Vorgehensweise der B├╝rgerinitiative. Auch das bereits im Gr├╝ndungsprotokoll vom 21. Februar 2005 formulierte Ziel, eine „Stillegung des Steinbruchs“ zu erreichen, sei nach wie vor aktuell. Steinbr├╝che w├╝rden ├╝berall in Deutschland stillgelegt, warum nicht auch in Weinheim?

Wir feiern das Urteil, weil es eine ganz wichtige Station auf dem Weg zu unserem Ziel ist. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet,

verspricht Elisabeth Kramer. Denn so lange der Wachenberg durch Gesteinsabbau gef├Ąhrdet ist, machen sie weiter. Zum Schutz der Natur, der Anwohner und des Landschaftsbildes.