Dienstag, 19. Juni 2018

Tipps von Experten, wie Sie Ihr zu viel gezahltes Geld zurĂŒckbekommen

Schluss mit zweifelhaften Gaspreiserhöhungen

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Ihre Gasrechnung wird immer teurer? Im Falle von rechtswidrigen Preiserhöhungen können Sie sich Ihr Geld zurückholen. (Foto: CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons)

 

Rhein-Neckar, 19. September 2013. (red/aw) Nach dem juristischen Erfolg der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen vor dem Bundes­gerichts­hof steht fest: RWE und andere Gasversorger müssen Hundert­tausenden von Kunden auf unzu­lässige Preis­erhöhungen entfallende Beträge zurück­zahlen – zum Teil über viele Jahre hinweg. Ein Test unter dreißig Anbietern zeigt, dass die Transparenz in dieser Branche aber immer noch nicht ausreichend ist. Die Verbraucherorganisation Stiftung Warentest hat für bereits Geschädigte Tipps veröffentlicht, wie Sie sich Ihr Geld zurückholen können.  [Weiterlesen…]

Höchststrafe liegt bei sechseinhalb Jahren

Sechsköpfige Einbrecherbande verurteilt

Gelcih zweimal brach die Bande in das selbe Haus ein und stahlen Schmuck, Münzen und auch eine Waffe. Heute wurde der Prozess fortgesetzt,

Die Angeklagte steckten tief im Drogenmilieu und nutzen die geklaute Ware häufig, um sich von dem Verkaufserlös Betäubungsmittel zu beschaffen.

 

Mannheim/Weinheim/Hemsbach, 28. August 2013. (red/aw) Am vergangenen Freitag fiel das Urteil im Prozess gegen die Einbrecherbande, die für über zwanzig Einbrüche zwischen Hemsbach und Weinheim verantwortlich ist. Die 27 Anklagepunkte reichten von schwerem Bandendiebstahl und die Beihilfe dazu über Hehlerei bis hin zu bewaffnetem Raubüberfall. Jetzt wurden die sechs Männer im Alter zwischen 18 und 37 Jahren zu Haftstrafen verurteilt. Das höchste Strafmaß lag bei sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Das jüngste Mitglied der Bande erhielt zwei Jahre auf Bewährung. Die Motive für die zahlreichen Einbrüche der Männer lagen in ihrer Drogensucht. Insgesamt entstand bei den Raubzügen ein Schaden in Höhe von 200.000 Euro.  [Weiterlesen…]

Urteil im Verfahren gegen Weinheimer Vermieter

Sechs Jahre Haft wegen versuchten Mordes

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Der 56-jÀhrige Hausverwalter hatte im Prozess immer wieder beteuert, dass er nicht die Absicht gehabt habe, jemanden zu töten oder zu verletzen. Seine Verteidiger plÀdierten auf eine BewÀhrungsstrafe. Das Gericht sah das anders und verurteilte ihn wegen versuchten Mordes und gefÀhrlicher Körperverletzung zu sechs Jahren Haft.

 

Mannheim/Weinheim, 19. Juli 2013. (red/ld) Der Vermieter aus Weinheim, der im Januar dieses Jahres den Kamin seines Wohnhauses mit einem eigens dafĂŒr angefertigten Blech verschlossen hatte, ohne seine Mieter darĂŒber zu informieren (wir berichteten), wurde heute Mittag zu sechs Jahren Haft wegen zweifachen versuchten Mordes und gefĂ€hrlicher Körperverletzung verurteilt. Damit ĂŒbertraf das Gericht die Forderungen der Staatsanwaltschaft deutlich. Die hatte eine Haftstrafe von vier Jahren beantragt. Die Verteidiger des Angeklagten hatten auf eine BewĂ€hrungsstrafe plĂ€diert. [Weiterlesen…]

BĂŒrgerinitiative “Rettet den Wachenberg” froh ĂŒber das Urteil des VGH

„Ein Sieg fĂŒr die Demokratie“ vs. Trumpf der Angst

Die Kuppe des Wachenbergs sollte durch weiteren Gesteinsabbau abgetragen werden. „Nicht mit uns“, dachten sich engagierte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aus Birkenau und Weinheim und grĂŒndeten die BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“.

 

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim, 11. Februar 2013. (red/aw) Elisabeth Kramer, Gisela Schmitt, Gunda Krichbaum und Willy Welti sind erleichtert. Ihr ehrenamtliches Engagement zur Rettung des Wachenbergs hat sich ausgezahlt. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-WĂŒrttemberg vom 29. Januar 2013 haben sie einen Meilenstein zur „Rettung des Wachenbergs“ erreicht. Es war ein langer Weg bis zu diesem Punkt, doch am Ziel sind sie noch nicht.

Von Alexandra Weichbrodt

Das Urteil ist glasklar und grandios,

findet Elisabeth Kramer, Weinheimer StadtrĂ€tin und ehrenamtlich Engagierte der BĂŒrgerintitaitve „Rettet den Wachneberg“. Das VGH urteilte:

Der FlĂ€chennutzungs- und Bebauungsplan der Stadt Weinheim ĂŒber das Gebiet des Steinbruchs sind zulĂ€ssig.

Alles dokumentiert: Bereits Anfang der 90er wurden Unterschriften zum Erhalt des Wachenbergs gesammelt.

Ein PrĂ€zedenzfall, denn hier werden BauleitplĂ€ne zum Schutz vor VerĂ€nderungen aufgestellt und genehmigt. Die Stadt Weinheim darf die Landschaft ihrer Bergstraßen-Silhoutte mit einem Bebauungsplan schĂŒtzen.

Bereits seit den 80er Jahren stehen Auseinandersetzungen mit den Pophyrwerken im Raum. Elisabeth Kramer berichtet und dokumentiert seit ĂŒber drei Jahrzehnten die Arbeitsweise im Steinbruch am Wachenberg. Anfang der 90-er Jahre wurden schon einmal Unterschriften gegen einen erweiterten Abbau des bekannten Wahrzeichens Weinheims gesammelt. Nach Ansicht der BĂŒgerinitiative wurden die industriellen BedĂŒrfnisse lange Zeit mehr berĂŒcksichtigt als die Anliegen der Bevölkerung.

Anstoß der Initiative kam aus Birkenau

Willy Welti hĂ€lt das Urteil fĂŒr:

Einen Sieg fĂŒr die Demokratie.

Das Urteil zeige, dass auch BĂŒrger zu ihrem Recht kommen können. Willy Welti war es damals, vor ĂŒber acht Jahren, der das Thema auf die Agenda brachte.

Er ist Mitglied im Ortsverein des BUND (Bund fĂŒr Umewelt und Naturschutz in Deutschland) in Birkenau, und hörte damals von den Vorhaben der Porphyrwerke. Nach einem Hangrutsch im Jahr 2003 hatten die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim einen Antrag auf „Hangsicherung“ gestellt, der eine AbbauflĂ€che von insgesamt 7,2 Hektar innerhalb von 30 Jahren vorsah. Ein Vorhaben, welches Willy Welti nicht ohne weiteres durchgehen lassen wollte. Er wand sich mit ĂŒber 20 offenen Fragen an die Birkenauer Gemeindevertretung und stieß auf offene Ohren.

Im Rahmen der Agenda21, einem Arbeitskreis fĂŒr Landwirtschaft, Kulturlandschaft und Naturschutz, fand eine erste öffentliche Anhörung statt. Das Interesse der Bevölkerung war groß. Auch Weinheimer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nutzen die Gelegenheit sich zu informieren. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Birkenau hatte es damals einfacher, denn sie waren nicht an der Planung beteiligt oder in der Verantwortung. Dort sagte man einfach: Unsere Landschaft soll erhalten werden.

Weinheim hingegen war in einem gewissen Zwiespalt. Die Stadt wollte den Unternehmern zunĂ€chst natĂŒrlich auch das Recht auf Ressourcenabbau gewĂ€hren. GrundstĂŒckseigentĂŒmer war die Stadt ohnehin nicht, das ist die Gemeinde Hirschberg. Diese verpachtet das GelĂ€nde an die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim.

Deckmantel „Hangsicherung“ – Trumpf der Angst

Nach der Großrutschung im Jahr 2003 spielten die Porphyrwerke dann den Trumpf der Angst aus. Aus Sicht der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim sei der Ausbau nötig, um Sicherheitsmaßnahmen gegen FelseinstĂŒrze vorzunehmen. Gisela Schmitt erkennt darin KalkĂŒl: „Diese Großrutschung kam den Porphyrwerken sehr gelegen. Zu diesem Zeitpunkt wĂ€re die Abbaugenehmigung von 1983 nĂ€mlich eigentlich ausgelaufen. Durch die Rutschung aber hatten sie die nötigen Argumente fĂŒr eine weitere Sicherung und AbbautĂ€tigkeit.“

Das ist ein bekanntes Druckmittel von Pophyrwerken,

weiß auch Willy Welti. So wolle man der Bevölkerung weiß machen, dass der ganze Berg runterkommen könne und kein Weg an der Hangsicherung vorbei fĂŒhre. Die ersten Zweifel daran kamen aber schnell als man sah, dass die Mitarbeiter nach wie vor – in dem ja eigentlich so Einsturz gefĂ€hrdetem – Steinbruch arbeiteten.

Die haben sogar noch gesprengt. So gefÀhrlich konnte es also nicht sein,

erinnert sich Gunda Krichbaum, die in unmittelbarer NĂ€he zum Steinbruch in Höhe der Fuchs’che MĂŒhle wohnt. Aussagen und Handlungsweise der Steinbruch-Betreiber waren also Ă€ußerst widersprĂŒchlich.

„Landratsamt ist seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen.“

WidersprĂŒche gab es auch zwischen den in der Abbaugenehmigung von 1983 erteilten Auflagen und den tatsĂ€chlich durchgefĂŒhrten Maßnahmen. Lange Zeit war der genaue Inhalt der Abbaugehnehmigung der BĂŒrgerinitiative nicht bekannt. Erst nach dem Fund der Original-Genehmigung aus dem Jahr 1983, hatte die Initiative etwas in der Hand, mit der sie die Handlungen der Porphyrwerke beim Landratsamt abmahnen konnte. Dort zeigten sich die ZustĂ€ndigen allerdings nur wenig kooperativ.

Die Aufsichtsbehörde, das Landratsamt, hat es unseres Erachtens nach versĂ€umt genĂŒgend Aufsicht zu betreiben. Da gab es starke Auseinandersetzungen zwischen uns und dem Landratsamt,

kritisiert Elisabeth Kramer. „Dort arbeiten ja auch keine Spezialisten fĂŒr Gesteinsabbau“, ergĂ€nzt Willy Welti. Bereitgestellte Informationen von Seiten der BĂŒrgerinitiative wurden allerdings auch nicht wirklich in die Thematik einbezogen. Viele Auflagen seien nachweisbar nicht eingehalten worden. Der Hinweis darauf wurde von Seiten des Landratsamt aber nur wenig beachtet oder bagatellisiert:

Die Reaktionen vom Landratsamt waren schon arrogant. Immer, wenn wir auf die Differenzen zwischen der Genehmigung und den wirklichen TĂ€tigkeiten hingewiesen haben, wurden wir abgewatscht. Das sei doch alles nicht so schlimm.

Das ganze ging dann soweit, bis man eine offizielle Beschwerde ĂŒber das Landratsamt eingereicht habe, so Kramer.

Wendepunkt im Mai 2007

Von Anfang an mit dabei: Elisabeth Kramer und Willy Welti.

Nach dem Großrutsch 2003, dem Antrag zur Hangsicherung 2005 und der anschließend gegrĂŒndeten BĂŒrgerintitiative dauerte es noch einmal gute zwei Jahre, bevor ein beschlussfĂ€higer Antrag vor dem Gemeinderat der Stadt Weinheim vorgebracht werden sollte. Die erste Fassung des Antrags mit einer AbbauflĂ€che von 7,2 Hektar, war bereits vom Landratsamt abgelehnt worden, nachdem die BĂŒrgerinitiative rund 2.400 Einwendungen bei der Stadtverwaltung vorbrachte und diese sich daraufhin gegen den Ausbau aussprach. Ein darauffolgender Antrag, mit einer AbbauflĂ€che von 4,8 Hektar, sollte 2007 den Erhalt der Kammkuppe garantieren.

Die BĂŒrgerinitiative traute der Sache nicht und prĂŒfte den Antrag genauer. „VorsĂ€tzliche TĂ€uschung“, habe man da festgestellt, denn die Kammkuppe wĂ€re bei einer solchem FlĂ€chenabbau auf keinen Fall zu halten gewesen. Auch diesem Antrag wollte die BĂŒrgerinititative also so nicht durchgehen lassen.

„Geniale Arbeit vom Amt fĂŒr Stadtentwicklung“

Sie begannen die breite Öffentlichkeit zu informieren, traten an GemeinderĂ€te, Parteien und Abgeordnete heran. Sie aktivierten noch einmal die Bevölkerung, sammelten Unterschriften und Einwendungen. Über 3.000 Dokumente konnten im FrĂŒhsommer 2007 an die Stadtverwaltung ĂŒbergeben werden. Doch die Beschlusskraft hatte der Gemeinderat. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Die Gemeinderatsstitzung im Mai 2007 war wohl die spannendenste in meiner Geschichte als StadtrĂ€tin. Der Beschlussvorschlag las sich zunĂ€chst sehr „Pro“ Porphyrwerke. Doch am Sitzungsabend prĂ€sentierte die Stadtverwaltung kurzfristig einen neuen Beschlussantrag. Einen, der unserem Anliegen vollkommen nachkam.

Das, in letzter Minute, ausgearbeitete Konzept der Stadtverwaltung sei „genial“ gewesen. Die Mitarbeiter vom Amt fĂŒr Stadtentwicklung konnten anhand eines Bebauungsplans einen Ausbau der AbbautĂ€tigkeiten verhindern. Der Beschlussantrag fiel zu Gunsten der BĂŒrgerinitiative aus und verhinderte die Zustimmung des gestellten Antrags der Porpyhrwerke.

Sven-Patrick Marx hat hervorragend reagiert. Mit Hilfe des Bebauungsplans konnte die Stadt festlegen, wo abgebaut werden darf und wo nicht.

Ab diesem Zeitpunkt „gemeinsam aktiv“

Bis dahin war es ein langer Prozess, immer wieder musste sich die BĂŒrgerinitiative Gehör verschaffen und ein Bewusstsein fĂŒr ihr Anliegen schaffen. Nur mit kontinuierlicher Bearbeitung habe man das erreicht. Da steckte viel Arbeit drin, es wurden viele Klinken geputzt. Manch einer dachte sich bestimmt:

Da kommen wieder die nervigen Weiber von der BĂŒrgerinititative,

beschreibt Gunda Krichbaum das langjÀhrige Engagement.

Aber es sollte sich am Ende auszahlen. Nach der Ablehung des Antrags im Gemeinderat wusste die BĂŒrgerinititative nun auch die Stadtverwaltung auf ihrer Seite. Die anschließende Zusammenarbeit mit der Stadt und ihrem Ämtern sei „hervorragend“ und „toll“ gewesen, so Krichbaum. Auch der Erste BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner habe sich nach seinem Amtsantritt stets sehr fĂŒr die Anliegen der Initiative eingesetzt.

Doch so ausgefuchst die Idee, mit einem Bebauungsplan den weiteren Abbau zu verhindern, auch war, die Porpyhrwerke wollten sich nicht so einfach geschlagen geben. Denn ein gewisses Risiko ging man mit dem Bebauungsplan, der eigentlich ein Verhinderungsplan war, schon ein. Denn ein solcher Verhinderungsplan ist laut dem Bundesemissionsschutzgesetz nicht zulÀssig. Eine Tatsache, die Willy Welti nicht verstehen kann:

Das Bundesemissionsschutzgesetz ist sehr industriefreundlich. Doch so machen wir unsere Natur kaputt.

Die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim reichen gemeinsam mit der Gemeinde Hirschberg Klage gegen den Bebauungsplan der Stadt Weinheim ein. Es kommt zum Showdown vor Gericht. Der wohl nervenaufreibenste Höhepunkt in acht Jahren Engagement fĂŒr die BĂŒrgerinitiative.

Beim Prozess haben wir richtig gebibbert. Wir wussten bis zuletzt nicht wie es ausgeht,

schildert Gunda Krichbaum ihre Empfindungen. Das sei „richtig spannend“ gewesen. Man habe schon „gezittert“, wie das Gericht den Bebauungsplan der Stadt nun bewertet. HĂ€tten sie ihn als Verhinderungsplan anerkannt, wĂ€ren die BemĂŒhungen der BĂŒrgerinitiative sowie der Stadtverwaltung umsonst gewesen. Waren sie aber nicht. Das Gericht wies die Klage ab.

Das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu schĂŒtzen ist zulĂ€ssig.

Der Plan der Stadt, das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu schĂŒtzen, sei

zulÀssig, wirksam und verwirklichbar,

urteilte der 3. Senat des VGH in Mannheim. Das Amt fĂŒr Stadtentwicklung hat zudem ĂŒber ein Fachgutachten nachweisen können, dass die Erhaltung des Landschaftsbildes einer Sicherung des Steinbruchhanges nicht entgegen stehe. Die Planung sei daher den Anforderungen fĂŒr eine fehlerfreie AbwĂ€gung der öffentlichen und privaten Belangen gerecht geworden. Ohne jedoch die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens unangemessen zu kĂŒrzen.

Neben der BĂŒrgerinitiative zeigt sich auch die Stadtverwaltung erleichtert ĂŒber das Urteil. BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner begrĂŒĂŸte die Entscheidung:

Heute ist ein guter Tag fĂŒr Weinheim, denn unsere bekannte Berglinie mit den beiden Wahrzeichen, unseren Burgen, kann erhalten werden.

Momentan ist das Urteil des VGH nur bedingt rechtskrĂ€ftigt. Denn gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen vier Wochen nach Zustellung des Urteils Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden. Diese wĂŒrde jedoch nur erfolgreich sein, wenn beispielsweise Verfahrensfehler festgestellt werden oder unrichtige richterliche Entscheidungen nachgewiesen werden können. Erfolgt keine Beschwerde von den Porphyrwerken Weinheim-Schriesheim sowie der Gemeinde Hirschberg ist das Urteil nach Ablauf der vier Wochen engĂŒltig rechtskrĂ€ftig und in Stein gemeißelt.

Werden auch in Zukunft ein wachsames Auge auf die Arbeiten am Steinbruch haben: Gisela Schmitt, Willy Welti, Gunda Krichbaum und Elisabeth Kramer. (v.l.n.r.)

 

Die Arbeit der BĂŒrgerinitiative ist noch lĂ€ngst nicht zu Ende.

Das Urteil bedeutet nicht, dass der Abbau eingestellt wird, sondern lediglich, dass keine VerĂ€nderungen an der Kuppe vorgenommen werden dĂŒrfen. Weiter wird das Unternehmen ĂŒber Jahre hinweg Renaturierungsmaßnahmen betreiben mĂŒssen. Dass diese auch tatsĂ€chlich durchgefĂŒhrt werden, bleibt weiterhin zu beobachten. Denn die BĂŒrgerinitiative kennt die Arbeitsweise des Porpyhrwerks Weinheim-Schriesheim nach jahrelanger Beobachtung nur allzu gut.

Hier mĂŒssen wir weiter wachsam sein und die Einhaltung der Auflagen kontrollieren,

formuliert Gisela Schmitt die weitere Vorgehensweise der BĂŒrgerinitiative. Auch das bereits im GrĂŒndungsprotokoll vom 21. Februar 2005 formulierte Ziel, eine „Stillegung des Steinbruchs“ zu erreichen, sei nach wie vor aktuell. SteinbrĂŒche wĂŒrden ĂŒberall in Deutschland stillgelegt, warum nicht auch in Weinheim?

Wir feiern das Urteil, weil es eine ganz wichtige Station auf dem Weg zu unserem Ziel ist. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet,

verspricht Elisabeth Kramer. Denn so lange der Wachenberg durch Gesteinsabbau gefÀhrdet ist, machen sie weiter. Zum Schutz der Natur, der Anwohner und des Landschaftsbildes.