Sonntag, 24. Juni 2018

Massive Betrugsvorw├╝rfe - Verfassungsbeschwerde wir aufrecht erhalten - Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspr├Ąsidium

NPD geht gegen OB Bernhard in Stellung

Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2014. (red/pro) Der Saarbr├╝cker NPD-Anwalt Peter Richter hat gegen Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: „Rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten.“ Zudem wird die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten. Der Vorgang ist ├Ąu├čerst brisant. [Weiterlesen…]

Zentrale Gedenkveranstaltung zum 9. November im Schatten einer L├╝ge?

NPD-Anwalt wirft OB „versuchten Prozessbetrug“ vor

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. November 2014. (red/pro) Wird┬áder Rechtsstreit um den NPD-Bundesparteitag in der Weinheimer Stadthalle nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches Nachspiel haben? Haben sich Stadt und Kirchen mit unredlichen Mitteln zusammengetan, um diese Hauptversammlung zu verhindern? Nach unseren Informationen deutet sich an, dass Stadt und Kirchen gemeinschaftlich den Bundesparteitag zu verhindern gesucht haben, indem man sich m├Âglicherweise zu einer L├╝ge verabredet hat. Die NPD verlangt von Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine eidesstattliche Versicherung und wirft ihm „versuchten┬áProzessbetrug“ vor. Der Staatsgerichtshof jedenfalls folgte bei der Eilentscheidung der Verfassungsbeschwerde des Anwalts – ein Urteil steht aber noch aus. [Weiterlesen…]