Freitag, 24. November 2017

Geprothmannt

Darf man Rechte mit Eiern bewerfen?

Rhein-Neckar, 18. Februar 2013. (red) In Mannheim haben B√ľrger/innen, Politik-Vertreter und Mitglieder der linken Szene der NPD wieder einmal gezeigt, dass sie Widerstand gegen Rechtsradikale leisten. Das ist gut so. Nicht gut sind die Begleitumst√§nde.

Von Hardy Prothmann

Es gibt Kommentare, die schreibt man nicht gerne. Aber sie m√ľssen trotzdem geschrieben werden. Am Samstag hat die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Mannheim angemeldet. Die Partei nimmt damit ein Grundrecht unserer Verfassung wahr – ob das den Gegnern der Partei passt oder nicht. Artikel 8 Grundgesetz legt fest:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) F√ľr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr√§nkt werden.

„Darf man „Rechte“ mit zweierlei Ma√ü messen?“ „Nein!“ findet Chefredakteur Hardy Prothmann

Grundrechte gelten grunds√§tzlich f√ľr alle. Wer f√ľr sich diese Rechte in Anspruch nimmt, muss sie auch anderen zugestehen, ansonsten w√§re die Verfassung nichts wert. Die Polizei hat die Aufgabe, das Recht auf Versammlungsfreiheit abzusichern, wenn ohne diese Sicherungsma√ünahme die Versammlungsfreiheit nicht m√∂glich w√§re.

Selbstverst√§ndlich hat man auch das Recht eine Gegendemonstration durchzuf√ľhren. Von diesem Recht haben die Gegner der Rechtsradikalen Gebrauch gemacht. Die Frage ist aber, wie sie das gemacht haben und ob alle Teilnehmer tats√§chlich Demokraten sind. Und hier fangen die Fragw√ľrdigkeiten an.

Wer Polizisten, die sich √§u√üerst defensiv und deeskalierend verhalten, anp√∂belt und provoziert, ist ein St√∂rer der √∂ffentlichen Ordnung. Wer sich vermummt und damit eine Identifizierung verhindert, begeht eine Straftat, wer geeignete Dinge mit sich f√ľhrt, um sich vermummen, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Und wer mit Eiern wirft, nimmt potenziell eine Verletzung von Personen in Kauf, mindestens eine Sachbesch√§digung, eventuell liegt eine Beleidigung vor. Das entscheiden bei einer Anzeige Gerichte nach der jeweiligen Situation. Und eigentlich h√§tte die Polizei eingreifen m√ľssen – da die Veranstaltung aber als beendet erkl√§rt worden war, hat sich die Polizei auch hier „ma√üvoll“ entschieden und f√ľr einen reibungslosen Abzug der Rechten gesorgt. Was, wenn die Polizei Vermummte und Eierwerfer festgesetzt h√§tte? Dann w√§re ordentlich was los gewesen. Der Katalog der Vorw√ľrfe und Beschuldigungen und Beleidigungen w√§re immens. Und ein Wort w√ľrde sicher die Runde machen: unverh√§ltnism√§√üig.

Was, wenn man sich die Situation umgekehrt vorstellt?

Jetzt stellen wir uns die umgekehrte Situation vor. Sagen wir mal, ein „B√ľndnis f√ľr Demokratie“ meldet eine Veranstaltung an. Auf den Plan treten vermummte Rechte, die die Versammelten anp√∂beln und mit Eiern bewerfen. Was w√ľrden die Versammelten fordern? Selbstverst√§ndlich ein Einschreiten der Polizei und eine strafrechtliche Verfolgung.

Wer mit zweierlei Ma√ü misst, f√ľr sich Verfassungsrechte in Anspruch nimmt, die er anderen nicht zugesteht, zeigt, dass er sich eigentlich nicht an das halten m√∂chte, was er vorgibt zu verteidigen und zu besch√ľtzen – die Demokratie.

Eine Zivilgesellschaft hat zivile Mittel, um sich zu positionieren. Sie kann auf einen Rechtsstaat z√§hlen, der f√ľr die √∂ffentliche Ordnung sorgt. Wer die √∂ffentliche Ordnung einerseits fordert und andererseits st√∂rt und verh√∂hnt, zeigt sich undemokratisch.

Der √ľberwiegende Teil der Gegendemonstranten hat sich korrekt verhalten. Sie haben Pr√§senz gezeigt und L√§rm gemacht. Das ist ein guter, vorbildlicher ziviler Protest.

Wie kleingeistig sich teils die Antifa-Leute zeigen, erkennt man an der Anzeige gegen den Halter des NPD-Busses, weil dieser mit einer roten Plakete in die Umweltzone der Stadt eingefahren ist. Auf Twitter und bei Facebook sowie bei der Pressemeldung des B√ľndnisses gegen Rechts fand diese Plakete und die Anzeige dagegen reichlich Beachtung. Mal ehrlich? Wie peinlich ist das denn?

Es geht um mehr. Am liebsten um einen klaren und eindeutigen Widerstand gegen Rechtsradikale. Aber bitte vorbildhaft und respektvoll – nicht gegen√ľber den Rechten, sondern gegen√ľber sich selbst, der Polizei. Es geht darum, sich so zu verhalten, wie man auch von anderen erwartet, dass diese sich einem selbst gegen√ľber verhalten.