Samstag, 23. Juni 2018

Gemeinderat beschließt Mehrausgaben fĂŒr Sanierung in LĂŒtzelsachsen

Fachwerk schlummert unter Rathausputz

Weinheim, 21. MĂ€rz 2014. (red/ld) Das Rathaus in LĂŒtzelsachsen ist ĂŒber 320 Jahre alt und steht unter Denkmalschutz. Die jĂŒngste Fassadensanierung gab es zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Jetzt werden knapp 850.000 Euro in die Hand genommen, um das „ortsbildprĂ€gende GebĂ€ude“, wie es der OberbĂŒrgermeister bezeichnet, zu erhalten. [Weiterlesen…]

Mehr Geld soll rege Teilnahme entlohnen

EntschĂ€digungen fĂŒr StadtrĂ€te steigen um ĂŒber 30 Prozent

Weinheim, 20. MĂ€rz 2014. (red/ld) Zum ersten Mal seit 23 Jahren erhöhte der Gemeinderat gestern die EntschĂ€digungen fĂŒr StadtrĂ€te. Zugleich wird das System umgestellt auf Sitzungsgelder. [Weiterlesen…]

BĂŒrgerinitiative "Schutz vor BahnlĂ€rm"

BemĂŒhungen um eine Verringerung von BeeintrĂ€chtigungen

Weinheim, 24. Februar 2014. (red/pm) Die BĂŒrgerinitiative Weinheim „Schutz vor BahnlĂ€rm“ kĂ€mpft seit Jahre um eine Verringerung der BeintrĂ€chtigungen der Anwohner durch die Main-Neckar-Bahn. Heute verschickt die Initiative, die bisher hauptsĂ€chlich von 3 Weinheimer BĂŒrgern getragen wird, eine detaillierte Information ĂŒber den Stand der Entwicklung an Weinheims Stadtverwaltung und StadtrĂ€te.  [Weiterlesen…]

Erneute Auslage des Bebauungsplans nach Änderungen

Erneute Offenlage des Bebauungsplans „LĂŒtzelsachsener Straße-SĂŒd“

Das „Anwesen Harder“ wurde aktuell begrenzt. Quelle: Stadt Weinheim

Weinheim, 11. Juli 2013. (red/ld) Nach der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans fĂŒr den Bereich „LĂŒtzelsachsener Straße-SĂŒd“ wurden die TrĂ€ger öffentlicher Belange am Prozess beteiligt und auch die vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen zum Thema wurden geprĂŒft. Demnach hat sich fĂŒr die einzelnen Teilbereiche der Planung ein Änderungsbedarf ergeben, der eine erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfs erforderlich macht. [Weiterlesen…]

Der Kampf um die Informationen

3.700 vs. 1.950 = Gerechtes Verfahren?

Weinheim, 19. Juni 2013. (red) Die Verwaltungsspitze zeigt sich pikiert, Ă€ußert „UnverstĂ€ndnis“ wegen Kritik an der Informationspolitik. Diese Haltung, „UnverstĂ€ndnis“, begleitet die Causa Breitwiesen von Anfang an. Weil es eben nicht ehrlich und gerecht zugeht. Das lĂ€sst sich sogar „zahlenmĂ€ĂŸig“ belegen.

Von Hardy Prothmann

Die Verwaltung hat einen „ZahlenschlĂŒssel“ festgelegt – eine gesetzliche Regelung gibt es dazu nicht. Danach erhĂ€lt jede Fraktion 500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) und pro Sitz kommen nochmals 50 Zeichen hinzu. In der Basis werden die Fraktionen also gleichgestellt, obwohl sie unterschiedlich groß sind. Im Ergebnis sind die Unterschiede aber bedeutend. [Weiterlesen…]

Kritik an der InformtionsbroschĂŒre wird zurĂŒckgewiesen

Verwaltungsspitze zeigt sich „unverstĂ€ndig“

Weinheim, 19. Juni 2013. (red/pm) OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard und der Erste BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner haben in einer Pressemitteilung auf Kritik an der Info-BroschĂŒre zum BĂŒrgerentscheid reagiert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung unkommentiert. Weiter dokumentieren wir die Stellungnahme der BĂŒrgerinitiative auf unseren Kommentar („Mit Verlaub, Herr Bernhard, Sie sind ein TĂ€uscher“)sowie die Regelung in der Gemeindeordnung. [Weiterlesen…]

Neue VerwaltungsgebÀude des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis in Weinheim wird bezogen

Jugendamt, Sozialamt und Straßenverkehrsamt ziehen um

Weinheim, 18. Juni 2013. (red/pm) Der Einzug in die neue Außenstelle des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis in Weinheim, Röntgenstraße 2 – direkt bei der GRN-Klinik – steht vor der TĂŒr. In den kommenden Tagen werden das Jugendamt, das Sozialamt und Teile des VeterinĂ€ramts und Verbraucherschutz der Kreisbehörde sowie die Weinheimer Zulassungsstelle und die Fahrerlaubnisbehörde in neue und moderne BĂŒrorĂ€ume umziehen. [Weiterlesen…]

Ergebnisse und Beratungen der Haushaltsstrukturkommission zur Kentniss genommen und bestÀtigt

Einsparungen nach arf-Gutachten

Weinheim, 15. Mai 2013. (red) Die Ergebnisse des arf-Gutachtens sind bereits seit Sommer letzten Jahres bekannt: 1,4 Millionen Euro Einsparungspotenzial innerhalb der Stadtverwaltung zeigten die Experten damals auf. Nachdem der Gemeinderat das Gutachten der arf-Gesellschaft fĂŒr Organisationsentwicklung zur Beratung an die Haushaltsstrukturkommission verwies, hat diese nun das Gutachten sowie Stellungnahmen dazu im einzelnen diskutiert. [Weiterlesen…]

Offene Info-Veranstaltung zur Jugendgemeinderatswahl am 28. Januar

Jugendpolitik aus erster Hand

Weinheim, 23. Januar 2013. (red/pm) Heidelberg hat einen, Dossenheim hat einen, Ladenburg und Schriesheim auch: Einen Jugendgemeinderat. Auch in Weinheim soll im MĂ€rz erstmals ein politisches Jugendgremium gewĂ€hlt werden. Gleich nach den Weihnachtsferien besuchte Gabi LohrbĂ€cher-GĂ©rard, Referentin des OberbĂŒrgermeisters und im Rathaus zustĂ€ndig fĂŒr Ratsdienste, alle weiterfĂŒhrenden Weinheimer Schulen, um fĂŒr die Wahl zu motivieren.

Information der Stadt Weinheim:

„Allerdings: Das passive und aktive Wahlrecht gilt natĂŒrlich fĂŒr alle Jugendliche, wenn sie in Weinheim wohnen und das passende Alter haben – auch wenn sie außerhalb der Stadt eine Schule besuchen oder bereits berufstĂ€tig sind.
Deshalb gibt es jetzt zum Abschluss der Informationstour am Montag, 28. Januar, ab 19.30 Uhr, auch nochmal eine offene Veranstaltung, zu der alle Jugendlichen eingeladen sind – sie findet im Saal der Stadtbibliothek in der Luisenstraße statt.

Dabei gibt es Jugendpolitik aus erster Hand. Die Stadt hat zwei JugendgemeinderĂ€te aus Ladenburg eingeladen; sie werden von ihren Erfahrungen, ihren Themen und und Einflussmöglichkeiten berichten. Danach geht es in die heiße Phase der Bewerbungen – die Frist endet am Mittwoch, 6. Februar.

Rund 2000 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 19 Jahren wĂ€hlen im MĂ€rz 2013 erstmals einen Jugendgemeinderat als beratendes Gremium des „großen“ Gemeinderates. In der Satzung ist definiert: „Der Jugendgemeinderat vertritt die Interessen der Jugendlichen gegenĂŒber der Verwaltung und dem Gemeinderat und seinen AusschĂŒssen. Er hat die Aufgabe, den Gemeinderat der Stadt Weinheim in Fragen, die die Jugendlichen in Weinheim betreffen, zu beraten. Er ist in den AusschĂŒssen in Fragen, die die Jugendlichen in Weinheim betreffen, zu hören.“

Zur Teilnahme aufgerufen sind alle SchĂŒlerinnen und SchĂŒler, die wĂ€hlbar und wahlberechtigt sind. Sie mĂŒssen eigentlich nur zwei Kriterien erfĂŒllen: WĂ€hlbar und wahlberechtigt sind alle Jugendlichen, die am letzten Tag des Wahlzeitraums das 14. Lebensjahr aber noch nicht das 20. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei  Monaten mit Hauptwohnsitz in der Stadt Weinheim wohnen. Dann können sie wĂ€hlen und gewĂ€hlt werden.

Der letzte mögliche Tag fĂŒr eine Anmeldung ist der Mittwoch, 6. Februar. Jeder Kandidat muss sich auf einem Anmeldebogen mit eigener Unterschrift bei den „Ratsdiensten“ anmelden. Die Anmeldungen mĂŒssen schriftlich eingehen (Anschrift: Gabi-LohrbĂ€cher-GĂ©rard, Stadtverwaltung Weinheim, Ratsdienste, Zimmer 209, Eingang A, 1. Obergeschoss,  bei RĂŒckfragen: Telefon 06201 / 82 – 216, oder ratsdienste@weinheim.de).

Mit dem 7. Februar beginnt dann die Zeit, in der sich die Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen können. Die Stadt plant in Verbindung mit dem Stadtjugendring auch eine persönliche Vorstellungen im Stadtgebiet, aber auch eine BroschĂŒre und angemessene Internet-PrĂ€sentationen. Zur Wahlurne gehen die 14- bis 19-jĂ€hrigen Weinheimer Jugendlichen dann in der Woche vom 8. bis 16. MĂ€rz. GewĂ€hlt wird jeweils ein Tag an einer Schule, sowie am Samstag, 16. MĂ€rz an einem neutralen Ort. An diesem Tag sind jene Jugendlichen der Stadt zur Wahl aufgerufen, die keine Weinheimer Schule besuchen sowie jene, die unter der Woche aus irgendeinem Grund verhindert waren. „

"Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon lĂ€nger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. FĂŒr ein Foto in BriefmarkengrĂ¶ĂŸe sollen an Schadensersatz und RechtsgebĂŒhren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist sehr lang, denn das Thema ist komplex. Sie sollten ihn aber dringend lesen, wenn Sie soziale Dienste wie Facebook nutzen oder nutzen wollen. Und wir berichten nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch. Denn auch wir sind in einem Rechtsstreit von der Problematik betroffen, die gerade bundesweit fĂŒr Schlagzeilen sorgt.

Das Foto ist lustig, die Tiere sind sĂŒĂŸ, der Spruch ist klasse, die Nachricht ist wichtig oder interessant – warum auch immer Facebook-Nutzer Inhalte teilen: Sie sollten sehr sorgsam mit der Teilen-Funktion umgehen, denn schon wenige Klicks oder ein „ĂŒbersehenes“ HĂ€kchen können tausende Euro Kosten nach sich ziehen. Das ist kein Scherz und auch kein Alarmismus, sondern bittere RealitĂ€t. Die besonders rigiden Urheberrechte der deuschen Gesetzgebung machen es möglich, dass sich AnwĂ€lte und Rechteinhaber hierzulande ĂŒber Abmahnungen eine goldene Nase verdienen können.

Durch die Teilen-Funktion drohen horrende Kosten

Es kommt nicht wesentlich darauf an, wie groß beispielsweise ein geteiltes Foto ist: Wenn die Gegenseite „bösartig“ vorgeht und die rechtlichen Regelungen „brutalstmöglich“ umsetzt, drohen horrende Kosten. Das hĂ€ngt vom Einzelfall ab, von der Zahl der Fotos, ob man diese öffentlich oder nur privat teilt beispielsweise oder ob man gewerblich auf Facebook aktiv ist.

Nach EinschÀtzung des Berliner Rechtsantwalts Thomas Schwenke, kann man sich auch nur schlecht herausreden, wenn man sich ahnungslos gibt: Sobald ein Bild auf Facebook durch die Vorschaufunktion gepostet worden ist, geht man ein Rechtsrisiko ein:

Die öffentliche ZugĂ€nglichmachung ist immer ein Verstoß, wenn einem dafĂŒr die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gewöhnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Technisch geht es um die „Teilen“-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, lĂ€dt er das nach. Wer das so bestĂ€tigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

FĂŒr ein einzelnes Foto können mehrere hundert Euro gefordert werden. Dazu Schadensersatzforderungen, AnwaltsgebĂŒhren und Gerichtskosten. Ob die Abmahnung und die geforderten GeldbetrĂ€ge zulĂ€ssig sind, ist erstmal egal. Die Forderung wird erhoben und mit großer Wahrscheinlichkeit durch ein Gericht bestĂ€tigt werden.

Klagen kann, wer die Rechte besitzt und einen Verstoß behauptet

Bis hierhin kostet „der Spaß“ die Forderung sowie das Honorar und die GerichtsgebĂŒhr. Will man sich zur Wehr setzen, kommen die eigenen Anwaltskosten und weitere GerichtsgebĂŒhren hinzu – wer vor Gericht verliert, zahlt alles. Mit etwas GlĂŒck kann man sich vergleichen oder die „Forderung“ drĂŒcken – unterm Strich wird man auf jeden Fall mit erheblichen Kosten zu rechnen haben.

Die Voraussetzung und den Abmahnprozess erklÀrt Rechtsanwalt Schwenke:

Der KlĂ€ger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die AnwaltsgebĂŒhren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster mĂŒssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

So sieht es aus, wenn Sie bei Facebook eine Informaton teilen wollen. Bevor Sie posten, sollten Sie genau ĂŒberlegen, ob Sie nicht besser ein HĂ€kchen bei „Kein Miniaturbild“ setzen. Wenn doch, haben Sie sich das Foto „zu eigen“ gemacht. Wenn Ihr Facebook-Account auch noch öffentlich ist, kann das eine Abmahnung zur Folge haben.
Nicht durch uns – aber es gibt genug AnwĂ€lte und Rechteinhaber, die hier ein lukratives AbmahngeschĂ€ft betreiben.

Die gedeckelten Kosten bei Abmahnungen von Rechtsverletzungen durch „Privatleute“ bieten einen gewissen Schutz: FĂŒr die AnwĂ€lte ist ein solches Verfahren nicht lukrativ – außer, sie machen eine Massenabmahnung daraus und verschicken Standardbriefe, in denen nur die Adressen ausgetauscht werden. Man beschĂ€ftigt ein paar billige KrĂ€fte, die die RechtsverstĂ¶ĂŸe dokumentieren, die Adressen raussuchen und dann rollt die Abmahnwelle. Man kennt das von den Abmahnwellen beim File-Sharing. Wenn nur ein Bruchteil zahlt, klingelt es auf dem Anwaltskonto und dem des „Mandanten“. Das können zum Beispiel Firmen sein, die Fotosammlungen aufkaufen und damit Rechteinhaber werden. Möglicherweise haben die gar kein Interesse, die Fotos zu verkaufen, sondern warten wie die Spinnen im Netz auf ihre Opfer.

Die „Motivation“ fĂŒr eine Klage ist egal

Das klingt absurd? Das ist die RealitĂ€t. Die Rechteinhaber werden natĂŒrlich niemals als Motiv „Gewinnmaximierung durch ein auf Abmahnungen basierendes GeschĂ€ftsmodell“ ins Feld fĂŒhren, sondern sich als Opfer von Rechtsverletzern darstellen. Und selbst wenn es „Aasgeier“ sind: Die Gesetzgebung gibt ihnen das Recht, die Nutzungsrechtsverletzung zu verfolgen.

Die entscheidende Frage ist also, was man Teilen darf: Ohne Risiko darf man nur Fotos teilen, die „rechtefrei“ sind oder fĂŒr die man die Erlaubnis zum Teilen hat. Das Problem: Woher bekommt man die Erlaubnis und woher weiß man, was rechtefrei ist und was nicht? Im Alltag ist das kaum zu entscheiden. Fast alle Facebook-Nutzer teilen beispielsweise Artikel von Medien, weil sie ihre Kontakte auf diese Informationen hinweisen wollen. Wird ein Vorschaubild mitgepostet, ist der Rechtsverstoß begangen. Punkt.

Außer, dies wurde ausdrĂŒcklich erlaubt. Mal ehrlich? Wann haben Sie vor dem Posten auf der Seite eines Anbieters recherchiert, ob im Impressum oder den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen das Teilen ausdrĂŒcklich erlaubt ist oder nicht? Tatsache ist: Wenn Sie das recherchieren, werden Sie feststellen, dass die allermeisten Anbieter – auch und gerade große Portale – die Rechtsinhaberschaft eindeutig feststellen. Somit ist jedes Posten von Fotos erstmal rechtlich fragwĂŒrdig.

Keine Klage heißt nicht kein Rechtsverstoß

Das trifft zum Beispiel auch zu, wenn Sie unsere Artikel teilen und automatisch erzeugte Vorschaubilder mitposten. Oder wenn Sie Artikel von Zeitungen oder anderen Medien mit Vorschaubild teilen. Von unserer Seite aus mĂŒssen Sie nichts befĂŒrchten, wir werden private Nutzer garantiert nicht abmahnen, denn aus unserer Sicht bewerten wir den Nutzen – nĂ€mlich das Verbreiten unserer Informationen – höher als einen Rechtsverstoß (zur Sicherheit unserer Leser/innen werden wir das kĂŒnftig regeln). Doch wie sieht das bei anderen aus, beispielsweise Zeit Online oder dem SWR? Rechtsanwalt Schwenke:

Hier wĂŒrde ich die Gefahr eher als gering einschĂ€tzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Anbieter wĂ€gen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher höher bewertet, insofern wĂŒrde ich bei professionellen und großen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Wie bereits genannt: Es hÀngt vom Einzelfall ab. Davon gibt es aber tÀglich Millionen, beispielsweise durch das Teilen von lustigen Fotos, Tierbildern und so weiter. Rechtsanwalt Schwenke:

Die sind theoretisch auch ĂŒberwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-öffentlich posten, ist die Gefahr geringer, außer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte hĂ€lt und Sie verklagt.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke rÀt zur Vorsicht: Im Zweifel besser keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

 

Sobald öffentlich geteilt wird, steigt die Gefahr von Abmahnungen

Merke: Wer viele Freunde sammelt, die er nicht kennt, erhöht in dieser Hinsicht das Risiko. Wer sich jetzt fragt, wieso das, was man seit langer Zeit macht und was ja alle machen, plötzlich ein Rechtsrisiko sein soll, bekommt die Antwort:

GeschĂŒtzte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsverstoß, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und AnwĂ€lte Geld verdienen wollen.

Der Fachanwalt Schwenke bestÀtigt unsere EinschÀtzung, dass es weniger um Rechtewahrung, als um Kohle machen geht:

NatĂŒrlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, dĂŒrfte manchmal fragwĂŒrdig sein. Man hört, dass es Agenturen gibt, die große BildbestĂ€nde aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten – rechtlich ist es einwandfrei zulĂ€ssig und kann ein lukratives GeschĂ€ft bedeuten.

Es könnte auch kostenfrei zugehen – darauf sollte man nicht hoffen

Und natĂŒrlich muss der Rechteinhaber nicht abmahnen und er muss auch keine Rechnung stellen, eine Aufforderung zur Löschung wĂ€re ein erster kostenfreier Schritt. So verhalten wir uns beispielsweise, wenn wir mit der Veröffentlichung von Inhalten, die uns gehören, auf anderen Internetseiten nicht einverstanden sind.

Es gibt aber auch Inhalte, die man vermeintlich problemlos teilen kann. Youtube-Videos beispielsweise. Aber leider droht auch hier die Abmahnfalle – wieder abhĂ€ngig vom Einzelfall, wie Thomas Schwenke erklĂ€rt:

Bei youtube und anderen großen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein – er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Außer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen – dadurch fertigt man „Foto“-Kopien an. Sofern man die öffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Und wie sieht es mit Eltern aus, deren Teenager einen Facebook-Account haben und fleißig alles teilen, was ihnen gefĂ€llt?

Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

Betroffen sind alle, die teilen

Die potenzielle Gefahr betrifft also alle die am meisten, die nicht-privat auf Facebook posten: Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Dienstleister, Vereine, Behörden, VerbĂ€nde und so weiter. Die Überlegung, man betreibe ja nur ein kleines Angebot oder verdiene damit nur wenig oder biete als Verein einen Service an, bietet keinen Schutz. Sobald man Öffentlichkeit herstellt, kann man in der Falle sitzen. Und zwar unabhĂ€ngig von Facebook, auch andere soziale Dienste wie Google+ sind betroffen, also jeder Dienst, der Vorschaubilder erzeugt.

Das betrifft uns auch selbst: Wir haben aktuell einen Rechtsstreit, der in Teilen auch Facebook-Vorschaubilder betrifft. Und ganz ehrlich? Das Problem war uns vorher nicht bekannt. Der Umgang mit Rechten gehört zwar zu unserer tĂ€glichen Arbeit und wir achten sehr verantwortlich auf ein einwandfreies Verhalten – aber auch wir mĂŒssen wie alle immer wieder dazulernen.

FĂŒr unsere Leserinnen und Leser werden wir fĂŒr das Teilen unserer Inhalte Rechtssicherheit schaffen – soweit wir das können. In den nĂ€chsten Tagen werden wir einen Passus in unsere Nutzungsbedingungen aufnehmen, der ausdrĂŒcklich die Verwendung von Vorschaubildern fĂŒr den privaten Gebrauch erlaubt.

Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht

TatsĂ€chlich können wir Ihnen ehrlicherweise damit keinen einhundertprozentigen Schutz vor Rechtsverfolgungen bieten, wenn Sie unsere Informationen teilen. Zur ErlĂ€uterung: Wir verwenden hĂ€ufig fremdes Bildmaterial, das wir beispielsweise ĂŒber Pressestellen zur VerfĂŒgung gestellt bekommen, sei es ĂŒber die Gemeindeverwaltungen, das Landratsamt, Ministerien, die Polizei, Hilfsdienste, Feuerwehren, Parteien, Veranstaltungsunternehmen, Theater, Schulen, Vereine oder andere Anbieter, ob „öffentlich“ oder „privatrechtlich“. Wir gehen dabei davon aus, dass der jeweilige Zulieferer ĂŒber die Nutzungsrechte verfĂŒgt und diese an uns weitergibt. Zur Absicherung fragen wir beim ersten Kontakt nach, ob das pauschal so zutrifft und bekommen das entsprechend bestĂ€tigt. Bei Pressestellen setzen wir das voraus.

In der Praxis kann es aber zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn jemand behauptet, die Nutzungsrechte zu haben. Absurd? Nein, Tatsache und derselbe Fall, den Rechtsanwalt Schwenke am Beispiel von Youtube oben im Text erlĂ€utert hat. Und die Tatsache, dass es der Presse und anderen Medien erlaubt worden ist, heißt noch lange nicht, dass Sie als privater oder gewerblicher Nutzer ebenfalls „Veröffentlichungsrechte“ haben. Wir wiederum könnten umgehend den Betrieb einstellen, wenn wir dies tatsĂ€chlich fĂŒr jedes Foto prĂŒfen mĂŒssten. Der Verwaltungsaufwand wĂ€re gigantisch. Wir mĂŒssen uns also selbst verlassen und können die Gefahr nicht ausschalten.

Genau das ist auch zum Teil Gegenstand eines aktuellen Rechtsstreits, den wir fĂŒhren mĂŒssen: Eine Person behauptet, die alleinigen Nutzungsrechte fĂŒr Fotos zu haben, die von der Pressestelle eines Unternehmens öffentlich als „Presseinformation“ zur VerfĂŒgung gestellt worden sind und bis heute als „Presseinformation“ downloadbar sind. Wir haben diese Fotos benutzt und sind dafĂŒr abgemahnt worden. Streitwert fĂŒr jedes der drei Fotos: 3.000 Euro, also in Summe 9.000 Euro.

Die Gefahr lauert ĂŒberall

Und obwohl der Hinweis von Rechtsanwalt Thomas Schwenke vermutlich ĂŒberwiegend zutreffend ist, dass von großen Anbietern eher keine Gefahr droht: In unserem Fall hat die Pressestelle einer Firma eines sehr großen Medienkonzerns hier in der Region diese Fotos zur VerfĂŒgung gestellt und die abgebildete Person hat uns wegen der Nutzung abgemahnt. Ob das zulĂ€ssig ist, mĂŒssen wir nun vor Gericht klĂ€ren. Bei vollem Prozesskostenrisiko in Höhe von mehreren tausend Euro. Da dies zur Zeit ein schwebendes Verfahren ist, Ă€ußern wir uns aktuell nicht, werden Sie aber informieren, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Um es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Gefahr lauert ĂŒberall. Beispielsweise bei Ihrem Verein. Der hat ganz korrekt einen Bilderdienst abonniert und bezahlt diesen fĂŒr die Nutzung von Fotos. Oder kauft Fotos von einem Sportfotografen zur Verwendung auf der eigenen Website. Soweit ist alles korrekt. Der Verein hat die Nutzungsrechte erworben. Was aber steht im „Kleingedruckten“? Hat der Vorstand das geprĂŒft oder verlassen Sie sich darauf, „dass das alles schon in Ordnung ist“? DĂŒrfen Vereinsmitglieder oder andere Personen die Vereinsmeldungen inklusive Vorschaufoto „teilen“? Das kann sein, das kann aber auch nicht sein. Und wenn diese Rechte nicht genehmigt worden sind, begeht jeder, der ein Vorschaubild oder ein anderes teilt, einen potenziellen Rechtsverstoß, der abmahnfĂ€hig ist. Wenn Sie dann behaupten, Sie hĂ€tten das nicht gewusst, hilft Ihnen das im Zweifel erstmal nichts.

Ein anderes aktuelles Beispiel: In den vergangenen Wochen ist das Foto eines vermissten Jugendlichen aus Mannheim in Facebook geteilt worden. Der Junge wurde mittlerweile tot aufgefunden. Mit dem Tod verfallen die Persönlichkeitsrechte nicht und die Nutzungsrechte erst nach dem Tod des Urhebers, also der Person, die das Foto gemacht hat. Sie halten das fĂŒr ein makabres Beispiel? Das interessiert die Gerichtsbarkeit nicht: Wer dieses Foto verwendet hat, könnte das Persönlichkeitsrecht der Person verletzt haben. Und ganz sicher liegt ein Urheber- und Nutzungsrechtsverstoß vor.

Und wenn Sie sich bereits mit der Problematik befasst haben und denken: Google darf doch auch Vorschaubilder anzeigen, dann liegen Sie richtig, aber die Schlussfolgerung, Ihnen wĂ€re das auch erlaubt, ist falsch. Suchmaschinen verwenden dafĂŒr eine technische Funktion ohne die eine Suchmaschine wenig Sinn machen wĂŒrde. Rechteinhaber, die das nicht wollen, mĂŒssen ihre Inhalte schĂŒtzen und können durch technische Einstellungen eine automatisierte Erfassung verhindern. Sie als „Teiler“ von Inhalten sind aber kein Automat, sondern eine willentlich handelnde Person.

Thomas Schwenke bringt die aktuelle Rechtssituation auf den Punkt:

Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen.

Außer, man lĂ€sst die Finger von Facebook und anderen Diensten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dringend Abhilfe zu schaffen. Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an. Teilen Sie unseren Artikel und helfen Sie, das Thema bekannt zu machen. Es betrifft tatsĂ€chlich jeden, der Informationen im Internet teilt – abhĂ€ngig vom Einzelfall. Und warnen Sie andere vor Rechteinhabern, die darauf aus sind, andere mit teuren Abmahnungen zu ĂŒberziehen.

Links:

Zeit online: Abmahnung wegen eines Bildchens auf Facebook

hr: Vorsicht bei Facebook-Vorschaubildern

http://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hinweis: Wir werden in Zukunft immer wieder darauf aufmerksam machen, welche Leistung wir Ihnen anbieten. Die Zitate von Rechtsanwalt Schwenke entstammen einem Interview fĂŒr das lokaljournalistische Netzwerk istlokal.de. FĂŒr dieses Interview wurden inklusive Vorrecherche, GesprĂ€ch und Produktion rund fĂŒnf Stunden Arbeit aufgewendet. FĂŒr diesen Text wurden inklusive Recherche rund acht Stunden Arbeit aufgewendet. Wir bieten unseren Leser/innen diese Leistung kostenfrei an. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer freiwilligen Zahlung unterstĂŒtzen wollen, weil Sie diese unterstĂŒtzen wollen oder selbst Nutzen daraus gezogen haben, sind wir dafĂŒr sehr dankbar. Ebenso, wenn Sie uns bei den Kosten fĂŒr den Rechtsstreit unterstĂŒtzen wollen. Schreiben Sie uns bitte eine email an redaktion (at) rheinneckarblog.de, wir teilen Ihnen dann gerne unsere Bankverbindung mit. Eine Spendenquittung können wir nicht ausstellen.

Mannheimer Straße wird in der Kreuzung stadteinwĂ€rts an einem Wochenende saniert

Kraftakt am „HĂ€ndelknoten“

Die Mannheimer Straße wird vom 3. bis zum 4. November wegen Sanierungsarbeiten komplett gesperrt


Weinheim, 26. Oktober 2012. (red/pm) Am Tisch saßen Tiefbau- und Verkehrsexperten gemeinsam, aber sie konnten es drehen und wenden, wie sie wollten: Die dringend nötige Straßensanierung der Mannheimer Straße stadteinwĂ€rts im Kreuzungsbereich des so genannten „HĂ€ndelknoten“ wurde immer aufwĂ€ndiger, je mehr Zeit dafĂŒr eingeplant wurde. Um den Verkehr auf der viel befahrenen Einfallsstraße möglichst nicht zu stoppen, war zunĂ€chst an eine einspurige Lösung gedacht – mit wechselnden Spuren und entsprechend verĂ€nderten Umleitungsregelungen. Etwa zwei Wochen wĂŒrde man auf diese Art schon brauchen, bis alles erledigt ist, gab die Fachfirma zu Bedenken.

Information der Stadt Weinheim:

„Da entschied man sich im Weinheimer Rathaus fĂŒr eine schnelle Lösung – durchaus einen Kraftakt am HĂ€ndelknoten. Fest steht: An der Straßensanierung geht kein Weg vorbei. Aber wegen der Lage als Verkehrsknotenpunkt, hat sich die Verwaltung entschieden, die Maßnahme möglichst rasch und in einem Zuge „durchzuziehen“. Dazu wurde ein Wochenende in den Herbstferien herausgesucht, der Samstag, 3. November und Sonntag, 4. November. An diesen beiden Tagen wird die Straße stadteinwĂ€rts komplett gesperrt. Dadurch kann die Firma an einem StĂŒck so effizient wie möglich arbeiten. „Am Montagmorgen, wenn der Berufsverkehr beginnt, ist die Maßnahme abgeschlossen, inklusive der Farbahnmarkierung“, versichert Tiefbauamtsleiter Karl-Heinz Bernhardt, „und wenn nachts gearbeitet werden muss“.

Weiterer Vorteil: Die Umleitung kann in Absprache mit der Verkehrsabteilung im BĂŒrger- und Ordnungsamt an dem Wochenende unkritisch von der B38 aus entweder ĂŒber die Pappelallee und die oder direkt ĂŒber die Westtangente auf die B3 und in die City erfolgen. Insbesondere die touristischen Attraktionen der Innenstadt, die am Wochenende von GĂ€sten oft besucht werden, sind sowieso ĂŒber die Westtangente ausgeschildert. FĂŒr die Anwohner der Weststadt ist außerdem die Cavaillonstraße in nördlicher Richtung geöffnet (allerdings nur in dieser Richtung).

Bereits am Freitag, 2. November, wird es vorbereitende Arbeiten am HĂ€ndelknoten geben, die allerdings keine Vollsperrung erforderlich machen. TemporĂ€re Verkehrsbehinderungen sind allerdings nicht zu vermeiden. Auch die Buslinien sind an dem Wochenende auf die Umleitung eingestellt. AusfĂŒhrende Firma ist Grimmig aus Heidelberg, im Tiefbauamt ist Christian Wind als Projektleiter fĂŒr die Maßnahme zustĂ€ndig.“

Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule macht neues Angebot

Erste Ganztagesschule in Weinheims Westen

Weinheim, 25. Oktober 2012. (red/pm) Es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung: Die Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule wird ab dem nĂ€chsten Schuljahr zur Ganztagesschule – als erste Schule der Weststadt.

Information der Stadt Weinheim:

„Der Gemeinderat hat am Mittwoch mit Freude und Lob einem solchen Antrag der Schulleitung zugestimmt. Es sei ein gutes Angebot an Eltern in der Weststadt, die auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angewiesen sind, hieß es am Ratstisch. Ebenso seien Ganztagesschulen Garanten fĂŒr mehr Bildungsgerechtigkeit in einer Stadt. Die DBS-Grundschule soll als offene Ganztagesschule betrieben werden; das heißt, die Ganzagesnutzung ist fĂŒr die SchĂŒler keine Pflicht – sie ist freigestellt. Nach verbindlichen Umfragen rechnet die Schule aber schon im ersten Schuljahr 2013/14 mit etwa 60 SchĂŒlern. Die DBS-Ganztagesgrundschule ist in Weinheim die zweite nach der Friedrich-Grundschule in der Nordstadt.

Verwaltung und Gemeinderat einigten sich auch darauf, die Grundschulbetreuung und den Hort im Rolf-Engelbrecht-Haus auch parallel zur Ganztagesschule aufrecht zu erhalten. Vor allem auf das pĂ€dagogische Konzept des SchĂŒlerhortes sollte man nicht verzichten, so der Tenor. Die Stadt stellte in Aussicht, das neue Angebot auch finanziell zu unterstĂŒtzen. Der Zuschussbedarf fĂŒr den Ganztagesbetrieb wird mit knapp 17 000 Euro pro Schuljahr geplant, fĂŒr Mobiliar und SpielgerĂ€te kommen weitere etwa 23 000 Euro dazu.“

Gemeinderat beschließt BuslinienfĂŒhrung ohne LĂŒtzelsachsen und Hohensachsen

BM Fetzner: „Ich will dazu lernen.“

Weinheim, 23. Mai 2012. (red) Die neue BuslinienfĂŒhrung wurde heute vom Gemeinderat beschlossen – mit Ausnahme der Strecken und Haltepunkte fĂŒr LĂŒtzelsachsen und Hohensachsen. Die Verwaltung will zunĂ€chst auf die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zugehen, um VorschlĂ€ge einzuholen. Am 21. Juni soll es eine BĂŒrgergesprĂ€ch geben, bevor dann Ende Juni die Entscheidung fĂ€llt. Nicht zum ersten Mal mĂŒssen Entscheidungen und starkem Zeitdruck gefĂ€llt werden – eine bĂŒrgernahe Verwaltung handelt anders.

Von Hardy Prothmann

Die Interessen stehen gegeneinander: Bewohner wollen Busse aus engen Straßen heraus, andere wollen den Bus so nah wie möglich haben. Und die Wirtschaftlichkeit spielt auch eine große Rolle – die Frage ist, ob das Busunternehmen neue Fahrzeuge braucht.

In LĂŒtzelsachsen und Hohensachsen ist die Situation schwierig, da Anwohner der Wintergasse und HammelbĂ€cherstraße in LĂŒtzelsachsen und der Kaiserstraße in Hohensachsen Varianten vorgeschlagen haben, die ihre Straßen von Busverkehraussparen. Stattdessen sollen die Busse ĂŒber die viel befahrenen Muckensturmer Straße, B3 und Obere Bergstraße fahren. Das Problem dabei: Die Haltestellen wĂ€ren dann zu weit vom Ortskern entfernt. Das spricht gegen eine leichte Erreichbarkeit und eine AttraktivitĂ€t der Buslinien in den Stadtteilen.

VorschlĂ€ge erwartet sich die Verwaltung aus der BĂŒrgerschaft – dies allerdings unter einem enormen Zeitdruck, weil Ende Juni entschieden werden soll, um Fördergelder nicht zu gefĂ€hrden. Ein Monat ist eine kurze Zeit – dazu kommen noch die Pfingstferien. TatsĂ€chlich kann sich die Verwaltung dabei wieder einmal an die eigene Nase fassen – bislang wurde ĂŒberwiegend nicht-öffentlich „vorbereitet“ und eigentlich sollte man mittlerweile wissen, dass das bei den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern nicht gut ankommt und zum Streit fĂŒhrt.

Der 1. BĂŒrgermeister Dr. Thorsten Fetzner verwahrte sich im Gemeinderat gegen VorwĂŒrfe des GAL-Stadtrats Dr. Alexander Boguslawki, man habe wieder einmal an den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern vorbei geplant:

Das war uns nicht bewusst, dass es hier Probleme geben wird. Ich lerne gerne dazu, aber auch von Ihnen hÀtten VorschlÀge kommen können.

Die neue BuslinienfĂŒhrung soll die Innenstadt im Bereich FußgĂ€ngerzone, Institutstraße und Marktplatz besser erschließen. Am Hauptbahnhof wird ein zentraler Omnibusbahnhof entstehen, der als Verkehrsdrehscheibe von Bussen und Bahnen dienen soll. Außerdem sollen die neuen Linien die S-Bahnsteige anfahren. Die neuen Buslinien sollen ab 2013 befahren werden, wenn der neue Omnibusbahnhof in Betrieb gegangen ist.

Kommunalrechtsexperte Professor Geitmann im Interview

Dossier Breitwiesen: „BĂŒrgerentscheide sollten etwas ganz Normales sein“

Weinheim, 20. MĂ€rz 2012. (red) Der Kommunalrechtsexperte Roland Geitmann (70) erklĂ€rt im Exklusiv-Interview mit dem Weinheimblog, warum BĂŒrgerentscheide viel hĂ€ufiger als Mittel direkter Demokratie genutzt werden sollten. Er hat sich mit dem Fall „Breitwiesen“ befasst – versteht die Standpunkte beider Seiten und schlĂ€gt eine umfassende BĂŒrgerbeteiligung vor. Danach sollen die BĂŒrger aber per BĂŒrgerentscheid in der Sache entscheiden.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Professor Geitmann, warum tun sich Kommunalpolitiker so schwer mit BĂŒrgerentscheiden?

Roland Geitmann: Macht abzugeben fĂ€llt manchen schwer. Dazu kommen bĂŒrgerunfreundliche gesetzliche Regelungen.

Verbindliche Mitentscheidung ist quasi ausgeschlossen

ErlÀutern Sie das bitte.

Geitmann: Die Gemeindeordnung Baden-WĂŒrttemberg schließt BĂŒrgerentscheide ĂŒber BauleitplĂ€ne aus und enthĂ€lt eine Sechs-Wochen-Frist fĂŒr BĂŒrgerbegehren, die sich gegen GemeinderatsbeschlĂŒsse richten. Beides gibt es in Bayern beispielsweise nicht. Dort sind BĂŒrgerentscheide deshalb auch viel hĂ€ufiger zu finden. Mit der Bauleitplanung ist ein zentraler Gestaltungsbereich der Kommune von verbindlicher Mitentscheidung ausgeschlossen.

Roland Geitmann ist einer der renommiertesten Kommunalrechtsexperten in Baden-WĂŒrttemberg. Foto: privat

Was ist die Konsequenz?

Geitmann: Der FlĂ€chenfraß krassiert. Man muss kein „Öko“ sein, um zu verstehen, dass diese Entwicklung nicht so weitergehen kann. Wenn BĂŒrgerbegehren dagegen nicht möglich sind, fehlt ein wichtiges Instrument der EindĂ€mmung.

Moment – auch die frĂŒhere CDU-Regierung hatte doch betont, sie wolle den FlĂ€chenfraß begrenzen. Hatte man Kreide gefressen?

Geitmann: Das kann man so deuten. Diese Haltung wurde immer behauptet – konsequent umgesetzt wurde sie nicht.

ZurĂŒck zum BĂŒrgerentscheid ĂŒber Bauleitplanungen. Es heißt immer, diese Fragen seien zu komplex, um vom BĂŒrger mit Ja oder Nein beantwortet zu werden. Können Sie diesem Argument folgen?

Das „Ob“ kann man mit Ja oder Nein entscheiden

Geitmann: Nur eingeschrĂ€nkt. Die sieben BundeslĂ€nder, die BauleitplĂ€ne nicht ausschließen, zeigen, dass es anders geht. Es geht ja auch ĂŒberhaupt nicht darum, dass die BĂŒrger komplexe Planungsaufgaben ĂŒbernehmen, sondern dass sie eine Planung einstweilen stoppen können, also um das „Ob“. Und das lĂ€sst sich sehr wohl mit Ja oder Nein beantworten.

Und was, wenn der BĂŒrger gegen alles ist?

Geitmann: Ein BĂŒrgerentscheid gilt ja nicht fĂŒr alle Zeiten, sondern fĂŒr drei Jahre. Und engagierte BĂŒrger sind nicht gegen alles – sie bilden sich differenziert ihre Meinung. Sie wĂ€gen Chancen und Risiken ab.

BĂŒrgerentscheide bieten Tiefe

Drehen wir den Spieß mal um: Haben Sie den Eindruck, dass Gemeinderatsmitglieder immer so gut informiert sind, dass sie „komplexe Fragen“ entscheiden können?

Geitmann: Das hĂ€ngt sicher von der einzelnen Person ab. LangjĂ€hrige Erfahrung bringt sicher Kompetenz mit sich. Gelegentliche BĂŒrgerentscheide können dabei helfen.

Spannend – wie das?

Geitmann: Die allermeisten Entscheidungen werden ohne die BĂŒrger getroffen. Kommt nun ein BĂŒrgerentscheid, muss man sich als Gemeinderat zwangslĂ€ufig tiefer und eingehender mit dem Fall befassen. Dabei lernen natĂŒrlich auch GemeinderĂ€te sehr viel. Ebenso die engagierten BĂŒrger. Unterm Strich ist das fĂŒr alle Beteiligten sehr positiv zu werten.

Das klingt doch toll. Was ist das Problem?

Geitmann: Nun, viele GemeinderĂ€te sehen sich durch eine EntscheidungsĂŒbertragung ans Volk in ihren Kompetenzen beschnitten. Ebenso BĂŒrgermeister, die fĂŒrchten, ihre eigenen Zielsetzungen könnten gefĂ€hrdet werden. Außerdem sind BĂŒrgerentscheide teuer.

Das Volk als SouverÀn? Theoretisch ja, praktisch nein

Aber der SouverÀn ist doch das Volk oder habe ich das Grundgesetz falsch verstanden?

Geitmann: Das haben Sie schon richtig verstanden; Demokratie gibt’s halt nicht kostenlos. BĂŒrgerentscheide sollten etwas ganz Normales sein und wĂ€ren es, wenn GemeinderĂ€te vom Ratsreferendum mehr Gebrauch machten. Doch dafĂŒr ist die gesetzliche HĂŒrde mit einer Zwei- Drittel-Mehrheit leider noch sehr hoch.

Sie stehen mit Ihrer Arbeit fĂŒr mehr BĂŒrgerbeteiligung. Warum?

Geitmann: Alle fĂŒnf Jahre durch Wahl die eigenen VormĂŒnder in ihrem Amt zu bestĂ€tigen reicht nicht. Die Menschen erleben sich nur dann als Subjekt des Geschehens und nicht nur als Zuschauer, wenn sie gelegentlich auch ĂŒber eine wichtige Sachfrage selbst entscheiden können. Nur wenn dieses Letztentscheidungsrecht durch faire Verfahrensregeln und entsprechende Praxis gewĂ€hrleistet ist, werden alle anderen Formen der rechtlich unverbindlichen Beteiligung – von Anhörung und BĂŒrgerrat bis zu Foren und Zukunftswerkstatt – intensiv und ernsthaft genutzt.

Es werden immer wieder Bedenken geĂ€ußert, dass BĂŒrgerentscheide negative Folgen haben können. LĂ€sst sich das wissenschaftlich belegen?

Geitmann: In Bayern gab es mal einen Fall, da wurde ein Museumsbau verhindert, der die AttraktivitÀt der Gemeinde gesteigert hÀtte.

Es geht bei BĂŒrgerbeteiligung um den Input, nicht den Output

Warum haben die BĂŒrger so reagiert?

Geitmann: Nun, es gibt sicherlich beim BĂŒrger gewisse „Beharrungstendenzen“ – man möchte, dass alles so bleibt, wie man es kennt. Das ist menschlich nachvollziehbar. Viele BĂŒrger sind sehr vorsichtig, was auch positiv ist.

ErlÀutern Sie das bitte.

Geitmann: Untersuchungen in Schweizer Kantonen haben ergeben, dass die BĂŒrger sehr genau auf die Finanzen schauen. Sie interessieren sich sehr genau, was mit öffentlichen Geldern passiert, schauen oft genauer hin als Amts- und MandatstrĂ€ger und sorgen auf diese Weise fĂŒr geringere Verschuldung und solideres Finanzgebaren…

Das ist doch aber positiv. Dann sollte man den BĂŒrger ja noch umso mehr beteiligen.

Geitmann: Ganz sicher ist dieser Aspekt positiv. Direkte Demokratie garantiert aber nicht ein besseres Ergebnis. Die BĂŒrgerschaft hat auch das Recht, Fehler zu machen und daraus zu lernen. Es geht bei BĂŒrgerbeteiligung mehr um den Input, also die Mitwirkung, als den Output, also das Ergebnis.

Seit Stuttgart 21 ist die Welt anders

Ich denke bei den „VormĂŒndern“ mal an die Verwaltungsbeamten. Sie kennen diese Klientel als Professor und bilden sie mit aus. Könnte es sein, dass diese Leute eher strukturkonservativ sind und „BĂŒrgerbeteiligung“ ihnen suspekt ist?

Geitmann: Wenn wir zwei StudiengĂ€nge fĂŒr den öffentlichen Dienst vergleichen, etwa die Hochschule fĂŒr öffentliche Verwaltung in Kehl und eine sozialpĂ€dagogische Hochschule, dann wĂŒrde man bei uns in Kehl in der Tat eine eher konservative Haltung feststellen. Doch Ă€ndert sich da derzeit manches. Die Vorteile bĂŒrgerschaftlicher Partizipation werden zunehmend wahrgenommen und sind Gegenstand des Lehrbetriebs. SpĂ€testens seit Stuttgart 21 ist diese Welt sowieso nicht mehr, wie sie mal war.

Wie meinen Sie das?

Geitmann: Durch den Widerstand gegen Stuttgart 21 sind ĂŒberall die Warnlampen angegangen. Die kritischen BĂŒrger und ihr Engagement haben einen tiefgreifenden Wandel in Gang gebracht. Das ist vielleicht noch nicht jedem wirklich bewusst, aber es ist unumkehrbar. Die BĂŒrger wollen mitentscheiden und die Politik wird dies berĂŒcksichtigen mĂŒssen. Sonst wird sie abgewĂ€hlt, wie in Baden-WĂŒrttemberg geschehen.

In Weinheim hat OB Bernhard seine Haltung durch juristische Gutachten und eine Verwaltungsvorlage, das BĂŒrgerbegehren abzulehnen, quasi zementiert. Kann er eigentlich noch zu einer anderen Haltung finden?

Geitmann: Die Lage ist offensichtlich so, dass nicht wirklich klar ist, ob das BĂŒrgerbegehren zulĂ€ssig ist oder nicht. Die Haltung beider Seiten ist nachvollziehbar. Ich kann mir vorstellen, dass einzelne Unterzeichner des BĂŒrgerbegehrens auf der Basis ihres fundierten Gutachtens gegen eine Nichtzulassung Rechtsschutz suchen, das Verfahren aber einstweilen ruhen lassen, um die von der Verwaltung vorgeschlagene BĂŒrgerbeteiligung und deren Ergebnisse und Auswirkungen abzuwarten. Wenn der Gemeinderat wirklich ergebnisoffen bleibt, könnte die Kombination von BĂŒrgerentscheid und vorgeschalteter Moderation durch BĂŒrgerrat und Forum durchaus ein guter Weg werden, der sogar Schule macht.

Zur Person:

Der Jurist Roland Geitmann gilt als einer der profiliertesten Experten in Sachen direkter Demokratie. Er schlug zunĂ€chst eine Verwaltungskarriere ein und war 1973/74 Oberregierungsrat beim RegierungsprĂ€sidium TĂŒbingen, bevor er von 1974 bis 1982 OberbĂŒrgermeister der Großen Kreisstadt Schramberg und dann auch Mitglied des Kreistags des Landkreises Rottweil war. Von 1983 bis 2006 war er Professor an der HS Kehl, wo er bis heute einen Lehrauftrag hat.

Geitmann ist Fachmann fĂŒr Verwaltungsrecht und Kommunalverfassungsrecht. Seine Forschungsgebiete sind Sozialgestaltung, Demokratieentwicklung und Fragen gerechter Wirtschaftsordnung.
Er war Sprecher des Kuratoriums von Mehr Demokratie e.V. sowie verantwortlicher Herausgeber der Schriftenreihe der Arbeitsgruppe Gerechte Wirtschaftsordnung.

Berater soll „Personalsituation“ untersuchen. Kostenpunkt: 105.000 Euro

Weinheim, 24. November 2011. (red) Um ihren Haushalt zu „konsolidieren“, gibt die Stadt Weinheim 105.000 Euro fĂŒr eine Beratungsfirma aus NĂŒrnberg aus. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am Mittwoch, die „arf Gesellschaft fĂŒr Organisationsentwicklung mbH“ zu beauftragen.

Die „arf“ soll den kommunalen Haushalt analysieren und dabei Hilfestellung zu einer Verbesserung der Organisationsstruktur und bei Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt bieten. Vor allem bei den Personalausgaben sollen „Einsparungsmöglichkeiten“ gesucht werden. Zudem soll „die Angemessenheit der Personalausstattung verifiziert werden“.

Interessant: Im Beschluss des Gemeinderates, der von einem fraktionsĂŒbergreifenden Antrag ergĂ€nzt worden ist, wird unter anderem festgelegt, dass „die Strukturanalyse nicht auf KĂŒndigungen von Personal oder eine Verminderung der stĂ€dtischen Leistungen abziele“. Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Der Gemeinderat soll gemeinsam mit dem Personalamt eng mit dem BeraterbĂŒro zusammenarbeiten und regelmĂ€ĂŸig Berichte vorgelegt bekommen. Eine ĂŒberfraktionelle Arbeitsgruppe hatte fast zwei Jahre daran gearbeitet, einen Vorschlag fĂŒr eine ÜberprĂŒfung der Personalsituation zu finden.

Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass die Personalausstattung einerseits zu ĂŒppig und andererseits vertraglich zu teuer ausgestattet sei. Die Stadt gibt 26 Millionen Euro und damit gut ein Viertel ihres Haushalts fĂŒrs Personal aus. Als angemessen gelten 15-20 Prozent. Kritisiert wird zudem, dass durch organisatorische MĂ€ngel Arbeiten oft „redundant“ ausgefĂŒhrt werden.

Initiative BĂŒrgerbegehren Breitwiesen wundert sich ĂŒber Rathaus-„Kommunikation“

Weinheim, 16. November 2010. (red/pm) NĂ€chste Runde im Konflikt „Breitwiesen“. Die Initiative BĂŒrgerbegehren Breitwiesen „wundert“ sich in einer Stellungnahme ĂŒber die Kommunikation des Rathauses. Vor allem die Weitergabe einer persönlichen email an die Presse, die der erste BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner an Frau Hagenbruch geschrieben hatte. Die email liegt uns auch vor, wurde aber nach PrĂŒfung nicht verwendet, die Weinheimer Nachrichten zitierten daraus.
Weiter wundert sich die Initative ĂŒber eine unverbindliche Stellungnahme des RegierungsprĂ€sidium. Wir hatten dort zur Sachlage nachgefragt. In Karlsruhe war diese angeblich noch nicht bekannt – sehr verwunderlich, weil sich die Stadtspitze als sehr sicher in der EinschĂ€tzung der juristischen Lage gibt.
TatsĂ€chlich ist der Fall mindestens interessant, wenn nicht sogar absolutes Neuland. Auch eine RĂŒckfrage von uns bei einem Experten der Fachhochschule Kehl brachte nur den Verweis auf einen „Spezialfall“, zu dem keine Kenntnisse vorlagen.
Wir dokumentieren die Stellungnahme der Initiative.
Pressemitteilung der Initiative BĂŒrgerbegehren Breitwiesen:
„Kommunikation statt Konfrontation – das wĂŒnscht sich die Initiative BĂŒrgerbegehren Breitwiesen.

Über die ZulĂ€ssigkeit des BĂŒrgerbegehrens „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ haben sich die Initiatoren schon viele Gedanken gemacht. Ergebnis: „Wenn die Stadt oder auch das RegierungsprĂ€sidium die ZulĂ€ssigkeit in Zweifel ziehen, so verbirgt sich dahinter eine deutliche GeringschĂ€tzung des BĂŒrgerwillens“, so die Initiative in einer Pressemitteilung. „Wann, wenn nicht direkt nach der allerersten Wegbereitung in Richtung einer NutzungsĂ€nderung darf sich denn der BĂŒrger einschalten?“ wird weiter gefragt. Zumal der OberbĂŒrgermeister mehrfach betont habe, dass noch gar nichts entschieden sei.

Der Initiative geht es aber auch um die Art der VerstĂ€ndigung mit der Verwaltung. „Die Kommunikation des Ersten BĂŒrgermeisters gegenĂŒber den BĂŒrgern war bisher vorbildlich, wird Dr. Torsten Fetzner gelobt. Nun aber wundert sich die Initiative „BĂŒrgerbegehren Breitwiesen“ ĂŒber eigenartige Wege: Erst ĂŒber Zeitungsberichte wurde deutlich, dass eine an Ingrid Hagenbruch persönlich gerichtete E-Mail von Herrn Dr. Fetzner auch der Presse zuging, ohne dass dies fĂŒr die eigentliche EmpfĂ€ngerin erkennbar war. „Dieses Verfahren ist sehr befremdlich“, bemerkt dazu RechtsanwĂ€ltin Hagenbruch, die den Bauernverband mit dem erfahrenen „BĂŒndnis fĂŒr Weinheim“ nicht nur fachlich unterstĂŒtzt.

Besonders erstaunt zeigt sich die Initiative ĂŒber den geĂ€nderten Ton aus dem Rathaus. So hatte es kurz nach Bekanntgabe des BĂŒrgerbegehrens noch von der Verwaltungsspitze geheißen, dass ein BĂŒrgerbegehren selbstverstĂ€ndlich respektiert werde. „Ein solcher Weg ist ja ausdrĂŒcklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes BĂŒrgers, “ war im stĂ€dtischen Statement zu erfahren.

Nun wird in der neuen Nachricht des Ersten BĂŒrgermeisters ein GesprĂ€ch angeboten, ĂŒberschrieben allerdings mit dem Betreff „Kommunikation statt Konfrontation“. Da fragen sich die UnterstĂŒtzer des BĂŒrgerbegehrens, ob denn nun ihre demokratische  Initiative als Konfrontation aufgefasst wird.

Hierzu stellt Hagenbruch klar: „Ein BĂŒrgerbegehren ist keine Konfrontation, wie dies im Rathaus bezeichnet wurde, sondern ein legitimes Instrument, das BĂŒrger auf der Grundlage der Gemeindeordnung nutzen können.“ SelbstverstĂ€ndlich sei man beim Bauernverband, dem BĂŒndnis fĂŒr Weinheim und der Initiative Breitwiesen zu GesprĂ€chen bereit.

GeprĂŒft werde derzeit auch, wie sich die fehlerhaften Informationen ĂŒber die zeitlichen Vorgaben des Regionalplans auswirken.

„Wenn jedoch jetzt der Erste BĂŒrgermeister in einer informellen Mitteilung die ZulĂ€ssigkeit eines  BĂŒrgerbegehrens bereits im Vorfeld in Frage stellt, dann ist dies unangebracht und entspricht weder einer bĂŒrgernahen Haltung noch grĂŒndlicher rechtlicher PrĂŒfung.

Es dĂŒrfte nicht außergewöhnlich sein, dass außerhalb der Verwaltung  andere Meinungen und Rechtsauffassungen zu grundsĂ€tzlichen Fragen vertreten werden. Es dĂŒrfe doch wohl bezweifelt werden, ob eine als alternativlos dargestellte Verwaltungsvorlage mit dem kĂŒnstlich aufgebauten Zeitdruck  zu einer Ratsentscheidung fĂŒhren konnte, die tatsĂ€chlich die Interessen der Bevölkerung widerspiegelt.
Daher sieht die Gemeindeordnung in grundsĂ€tzlichen Fragen – und um eine solche handelt es sich, wie der OB mehrfach betonte – die Möglichkeit vor, dass der Gemeinderat (wohlgemerkt: nicht die Verwaltung) eine Entscheidung den BĂŒrgern ĂŒbertrĂ€gt. Eine Blamage wĂ€re es allerdings fĂŒr eine Stadtverwaltung, BĂŒrgerbeteiligung in grundsĂ€tzlichen Fragen von vornherein abzulehnen oder zu erschweren.“
Eine Stadt, die sich damit gegen ihre BĂŒrger stellt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Mit Befremden nimmt die Initiative zur Kenntnis, dass sich angeblich die Aufsichtsbehörde zur ZulĂ€ssigkeit eines Begehrens geĂ€ußert habe, welches noch nicht einmal eingereicht wurde.
Hierzu wird darauf hingewiesen, dass der Vergleich mit einem Fall in Rheinstetten schon daran scheitert, dass der  Sachverhalt hier ganz anders gelagert ist.
Eine BĂŒrgerbeteiligung im jetzigen Stadium ist zulĂ€ssig. WĂŒrde dies anders gesehen, gĂ€be es wohl kaum noch eine Fallkonstellation, in der BĂŒrger ĂŒber grundsĂ€tzliche Fragen mitentscheiden können, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

Abschließend weist die Initiative darauf hin, dass andernorts das „Zukunftsmodell BĂŒrgerbeteiligung“ sogar so aussĂ€he, dass auf der stĂ€dtischen Homepage Anleitung hierfĂŒr gegeben werde. Die Initiative muss daher fragen: „Wie weit ist Weinheim hiervon entfernt? Wie viel erfolgreicher könnte die Arbeit der Kommune durch direkte Beteiligung der BĂŒrger gestaltet werden?“

Die Initiative appelliert daher an Verwaltung und Gemeinderat, die BĂŒrger demokratisch zu beteiligen und ĂŒber diese grundsĂ€tzliche Frage mitentscheiden zu lassen.“