Dienstag, 19. September 2017

Gemeinderat beschlie├čt Mehrausgaben f├╝r Sanierung in L├╝tzelsachsen

Fachwerk schlummert unter Rathausputz

Weinheim, 21. M├Ąrz 2014. (red/ld) Das Rathaus in L├╝tzelsachsen ist ├╝ber 320 Jahre alt und steht unter Denkmalschutz. Die j├╝ngste Fassadensanierung gab es zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Jetzt werden knapp 850.000 Euro in die Hand genommen, um das „ortsbildpr├Ągende Geb├Ąude“, wie es der Oberb├╝rgermeister bezeichnet, zu erhalten. [Weiterlesen…]

Mehr Geld soll rege Teilnahme entlohnen

Entsch├Ądigungen f├╝r Stadtr├Ąte steigen um ├╝ber 30 Prozent

Weinheim, 20. M├Ąrz 2014. (red/ld) Zum ersten Mal seit 23 Jahren erh├Âhte der Gemeinderat gestern die Entsch├Ądigungen f├╝r Stadtr├Ąte. Zugleich wird das System umgestellt auf Sitzungsgelder. [Weiterlesen…]

B├╝rgerinitiative "Schutz vor Bahnl├Ąrm"

Bem├╝hungen um eine Verringerung von Beeintr├Ąchtigungen

Weinheim, 24. Februar 2014. (red/pm) Die B├╝rgerinitiative Weinheim „Schutz vor Bahnl├Ąrm“ k├Ąmpft seit Jahre um eine Verringerung der Beintr├Ąchtigungen der Anwohner durch die Main-Neckar-Bahn. Heute verschickt die Initiative, die bisher haupts├Ąchlich von 3 Weinheimer B├╝rgern getragen wird, eine detaillierte Information ├╝ber den Stand der Entwicklung an Weinheims Stadtverwaltung und Stadtr├Ąte.┬á [Weiterlesen…]

Erneute Auslage des Bebauungsplans nach Änderungen

Erneute Offenlage des Bebauungsplans „L├╝tzelsachsener Stra├če-S├╝d“

Das „Anwesen Harder“ wurde aktuell begrenzt. Quelle: Stadt Weinheim

Weinheim, 11. Juli 2013. (red/ld) Nach der ├Âffentlichen Auslegung des Bebauungsplans f├╝r den Bereich „L├╝tzelsachsener Stra├če-S├╝d“ wurden die Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange am Prozess beteiligt und auch die vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen zum Thema wurden gepr├╝ft. Demnach hat sich f├╝r die einzelnen Teilbereiche der Planung ein ├änderungsbedarf ergeben, der eine erneute ├Âffentliche Auslegung des Planentwurfs erforderlich macht. [Weiterlesen…]

Der Kampf um die Informationen

3.700 vs. 1.950 = Gerechtes Verfahren?

Weinheim, 19. Juni 2013. (red) Die Verwaltungsspitze zeigt sich pikiert, ├Ąu├čert „Unverst├Ąndnis“ wegen Kritik an der Informationspolitik. Diese Haltung, „Unverst├Ąndnis“, begleitet die Causa Breitwiesen von Anfang an. Weil es eben nicht ehrlich und gerecht zugeht. Das l├Ąsst sich sogar „zahlenm├Ą├čig“ belegen.

Von Hardy Prothmann

Die Verwaltung hat einen „Zahlenschl├╝ssel“ festgelegt – eine gesetzliche Regelung gibt es dazu nicht. Danach erh├Ąlt jede Fraktion 500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) und pro Sitz kommen nochmals 50 Zeichen hinzu. In der Basis werden die Fraktionen also gleichgestellt, obwohl sie unterschiedlich gro├č sind. Im Ergebnis sind die Unterschiede aber bedeutend. [Weiterlesen…]

Kritik an der Informtionsbrosch├╝re wird zur├╝ckgewiesen

Verwaltungsspitze zeigt sich „unverst├Ąndig“

Weinheim, 19. Juni 2013. (red/pm) Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard und der Erste B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner haben in einer Pressemitteilung auf Kritik an der Info-Brosch├╝re zum B├╝rgerentscheid reagiert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung unkommentiert. Weiter dokumentieren wir die Stellungnahme der B├╝rgerinitiative auf unseren Kommentar („Mit Verlaub, Herr Bernhard, Sie sind ein T├Ąuscher“)sowie die Regelung in der Gemeindeordnung. [Weiterlesen…]

Neue Verwaltungsgeb├Ąude des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis in Weinheim wird bezogen

Jugendamt, Sozialamt und Stra├čenverkehrsamt ziehen um

Weinheim, 18. Juni 2013. (red/pm) Der Einzug in die neue Au├čenstelle des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis in Weinheim, R├Ântgenstra├če 2 ÔÇô direkt bei der GRN-Klinik ÔÇô steht vor der T├╝r. In den kommenden Tagen werden das Jugendamt, das Sozialamt und Teile des Veterin├Ąramts und Verbraucherschutz der Kreisbeh├Ârde sowie die Weinheimer Zulassungsstelle und die Fahrerlaubnisbeh├Ârde in neue und moderne B├╝ror├Ąume umziehen. [Weiterlesen…]

Ergebnisse und Beratungen der Haushaltsstrukturkommission zur Kentniss genommen und best├Ątigt

Einsparungen nach arf-Gutachten

Weinheim, 15. Mai 2013. (red) Die Ergebnisse des arf-Gutachtens sind bereits seit Sommer letzten Jahres bekannt: 1,4 Millionen Euro Einsparungspotenzial innerhalb der Stadtverwaltung zeigten die Experten damals auf. Nachdem der Gemeinderat das Gutachten der arf-Gesellschaft f├╝r Organisationsentwicklung zur Beratung an die Haushaltsstrukturkommission verwies, hat diese nun das Gutachten sowie Stellungnahmen dazu im einzelnen diskutiert. [Weiterlesen…]

Offene Info-Veranstaltung zur Jugendgemeinderatswahl am 28. Januar

Jugendpolitik aus erster Hand

Weinheim, 23. Januar 2013. (red/pm) Heidelberg hat einen, Dossenheim hat einen, Ladenburg und Schriesheim auch: Einen Jugendgemeinderat. Auch in Weinheim soll im M├Ąrz erstmals ein politisches Jugendgremium gew├Ąhlt werden. Gleich nach den Weihnachtsferien besuchte Gabi Lohrb├Ącher-G├ęrard, Referentin des Oberb├╝rgermeisters und im Rathaus zust├Ąndig f├╝r Ratsdienste, alle weiterf├╝hrenden Weinheimer Schulen, um f├╝r die Wahl zu motivieren.

Information der Stadt Weinheim:

„Allerdings: Das passive und aktive Wahlrecht gilt nat├╝rlich f├╝r alle Jugendliche, wenn sie in Weinheim wohnen und das passende Alter haben ÔÇô auch wenn sie au├čerhalb der Stadt eine Schule besuchen oder bereits berufst├Ątig sind.
Deshalb gibt es jetzt zum Abschluss der Informationstour am Montag, 28. Januar, ab 19.30 Uhr, auch nochmal eine offene Veranstaltung, zu der alle Jugendlichen eingeladen sind ÔÇô sie findet im Saal der Stadtbibliothek in der Luisenstra├če statt.

Dabei gibt es Jugendpolitik aus erster Hand. Die Stadt hat zwei Jugendgemeinder├Ąte aus Ladenburg eingeladen; sie werden von ihren Erfahrungen, ihren Themen und und Einflussm├Âglichkeiten berichten. Danach geht es in die hei├če Phase der Bewerbungen ÔÇô die Frist endet am Mittwoch, 6. Februar.

Rund 2000 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 19 Jahren w├Ąhlen im M├Ąrz 2013 erstmals einen Jugendgemeinderat als beratendes Gremium des ÔÇ×gro├čenÔÇť Gemeinderates. In der Satzung ist definiert: ÔÇ×Der Jugendgemeinderat vertritt die Interessen der Jugendlichen gegen├╝ber der Verwaltung und dem Gemeinderat und seinen Aussch├╝ssen. Er hat die Aufgabe, den Gemeinderat der Stadt Weinheim in Fragen, die die Jugendlichen in Weinheim betreffen, zu beraten. Er ist in den Aussch├╝ssen in Fragen, die die Jugendlichen in Weinheim betreffen, zu h├Âren.ÔÇť

Zur Teilnahme aufgerufen sind alle Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler, die w├Ąhlbar und wahlberechtigt sind. Sie m├╝ssen eigentlich nur zwei Kriterien erf├╝llen: W├Ąhlbar und wahlberechtigt sind alle Jugendlichen, die am letzten Tag des Wahlzeitraums das 14. Lebensjahr aber noch nicht das 20. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei┬á Monaten mit Hauptwohnsitz in der Stadt Weinheim wohnen. Dann k├Ânnen sie w├Ąhlen und gew├Ąhlt werden.

Der letzte m├Âgliche Tag f├╝r eine Anmeldung ist der Mittwoch, 6. Februar. Jeder Kandidat muss sich auf einem Anmeldebogen mit eigener Unterschrift bei den ÔÇ×RatsdienstenÔÇť anmelden. Die Anmeldungen m├╝ssen schriftlich eingehen (Anschrift: Gabi-Lohrb├Ącher-G├ęrard, Stadtverwaltung Weinheim, Ratsdienste, Zimmer 209, Eingang A, 1. Obergeschoss,┬á bei R├╝ckfragen: Telefon 06201 /┬á82 – 216, oder ratsdienste@weinheim.de).

Mit dem 7. Februar beginnt dann die Zeit, in der sich die Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen k├Ânnen. Die Stadt plant in Verbindung mit dem Stadtjugendring auch eine pers├Ânliche Vorstellungen im Stadtgebiet, aber auch eine Brosch├╝re und angemessene Internet-Pr├Ąsentationen. Zur Wahlurne gehen die 14- bis 19-j├Ąhrigen Weinheimer Jugendlichen dann in der Woche vom 8. bis 16. M├Ąrz. Gew├Ąhlt wird jeweils ein Tag an einer Schule, sowie am Samstag, 16. M├Ąrz an einem neutralen Ort. An diesem Tag sind jene Jugendlichen der Stadt zur Wahl aufgerufen, die keine Weinheimer Schule besuchen sowie jene, die unter der Woche aus irgendeinem Grund verhindert waren. „

"Es ist fast unm├Âglich, keinen Rechtsversto├č zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon l├Ąnger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. F├╝r ein Foto in Briefmarkengr├Â├če sollen an Schadensersatz und Rechtsgeb├╝hren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist sehr lang, denn das Thema ist komplex. Sie sollten ihn aber dringend lesen, wenn Sie soziale Dienste wie Facebook nutzen oder nutzen wollen. Und wir berichten nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch. Denn auch wir sind in einem Rechtsstreit von der Problematik betroffen, die gerade bundesweit f├╝r Schlagzeilen sorgt.

Das Foto ist lustig, die Tiere sind s├╝├č, der Spruch ist klasse, die Nachricht ist wichtig oder interessant – warum auch immer Facebook-Nutzer Inhalte teilen: Sie sollten sehr sorgsam mit der Teilen-Funktion umgehen, denn schon wenige Klicks oder ein „├╝bersehenes“ H├Ąkchen k├Ânnen tausende Euro Kosten nach sich ziehen. Das ist kein Scherz und auch kein Alarmismus, sondern bittere Realit├Ąt. Die besonders rigiden Urheberrechte der deuschen Gesetzgebung machen es m├Âglich, dass sich Anw├Ąlte und Rechteinhaber hierzulande ├╝ber Abmahnungen eine goldene Nase verdienen k├Ânnen.

Durch die Teilen-Funktion drohen horrende Kosten

Es kommt nicht wesentlich darauf an, wie gro├č beispielsweise ein geteiltes Foto ist: Wenn die Gegenseite „b├Âsartig“ vorgeht und die rechtlichen Regelungen „brutalstm├Âglich“ umsetzt, drohen horrende Kosten. Das h├Ąngt vom Einzelfall ab, von der Zahl der Fotos, ob man diese ├Âffentlich oder nur privat teilt beispielsweise oder ob man gewerblich auf Facebook aktiv ist.

Nach Einsch├Ątzung des Berliner Rechtsantwalts Thomas Schwenke, kann man sich auch nur schlecht herausreden, wenn man sich ahnungslos gibt: Sobald ein Bild auf Facebook durch die Vorschaufunktion gepostet worden ist, geht man ein Rechtsrisiko ein:

Die ├Âffentliche Zug├Ąnglichmachung ist immer ein Versto├č, wenn einem daf├╝r die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gew├Âhnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Technisch geht es um die ÔÇ×TeilenÔÇť-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, l├Ądt er das nach. Wer das so best├Ątigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

F├╝r ein einzelnes Foto k├Ânnen mehrere hundert Euro gefordert werden. Dazu Schadensersatzforderungen, Anwaltsgeb├╝hren und Gerichtskosten. Ob die Abmahnung und die geforderten Geldbetr├Ąge zul├Ąssig sind, ist erstmal egal. Die Forderung wird erhoben und mit gro├čer Wahrscheinlichkeit durch ein Gericht best├Ątigt werden.

Klagen kann, wer die Rechte besitzt und einen Versto├č behauptet

Bis hierhin kostet „der Spa├č“ die Forderung sowie das Honorar und die Gerichtsgeb├╝hr. Will man sich zur Wehr setzen, kommen die eigenen Anwaltskosten und weitere Gerichtsgeb├╝hren hinzu – wer vor Gericht verliert, zahlt alles. Mit etwas Gl├╝ck kann man sich vergleichen oder die „Forderung“ dr├╝cken – unterm Strich wird man auf jeden Fall mit erheblichen Kosten zu rechnen haben.

Die Voraussetzung und den Abmahnprozess erkl├Ąrt Rechtsanwalt Schwenke:

Der Kl├Ąger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die Anwaltsgeb├╝hren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster m├╝ssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

So sieht es aus, wenn Sie bei Facebook eine Informaton teilen wollen. Bevor Sie posten, sollten Sie genau ├╝berlegen, ob Sie nicht besser ein H├Ąkchen bei „Kein Miniaturbild“ setzen. Wenn doch, haben Sie sich das Foto „zu eigen“ gemacht. Wenn Ihr Facebook-Account auch noch ├Âffentlich ist, kann das eine Abmahnung zur Folge haben.
Nicht durch uns – aber es gibt genug Anw├Ąlte und Rechteinhaber, die hier ein lukratives Abmahngesch├Ąft betreiben.

Die gedeckelten Kosten bei Abmahnungen von Rechtsverletzungen durch „Privatleute“ bieten einen gewissen Schutz: F├╝r die Anw├Ąlte ist ein solches Verfahren nicht lukrativ – au├čer, sie machen eine Massenabmahnung daraus und verschicken Standardbriefe, in denen nur die Adressen ausgetauscht werden. Man besch├Ąftigt ein paar billige Kr├Ąfte, die die Rechtsverst├Â├če dokumentieren, die Adressen raussuchen und dann rollt die Abmahnwelle. Man kennt das von den Abmahnwellen beim File-Sharing. Wenn nur ein Bruchteil zahlt, klingelt es auf dem Anwaltskonto und dem des „Mandanten“. Das k├Ânnen zum Beispiel Firmen sein, die Fotosammlungen aufkaufen und damit Rechteinhaber werden. M├Âglicherweise haben die gar kein Interesse, die Fotos zu verkaufen, sondern warten wie die Spinnen im Netz auf ihre Opfer.

Die „Motivation“ f├╝r eine Klage ist egal

Das klingt absurd? Das ist die Realit├Ąt. Die Rechteinhaber werden nat├╝rlich niemals als Motiv „Gewinnmaximierung durch ein auf Abmahnungen basierendes Gesch├Ąftsmodell“ ins Feld f├╝hren, sondern sich als Opfer von Rechtsverletzern darstellen. Und selbst wenn es „Aasgeier“ sind: Die Gesetzgebung gibt ihnen das Recht, die Nutzungsrechtsverletzung zu verfolgen.

Die entscheidende Frage ist also, was man Teilen darf: Ohne Risiko darf man nur Fotos teilen, die „rechtefrei“ sind oder f├╝r die man die Erlaubnis zum Teilen hat. Das Problem: Woher bekommt man die Erlaubnis und woher wei├č man, was rechtefrei ist und was nicht? Im Alltag ist das kaum zu entscheiden. Fast alle Facebook-Nutzer teilen beispielsweise Artikel von Medien, weil sie ihre Kontakte auf diese Informationen hinweisen wollen. Wird ein Vorschaubild mitgepostet, ist der Rechtsversto├č begangen. Punkt.

Au├čer, dies wurde ausdr├╝cklich erlaubt. Mal ehrlich? Wann haben Sie vor dem Posten auf der Seite eines Anbieters recherchiert, ob im Impressum oder den Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen das Teilen ausdr├╝cklich erlaubt ist oder nicht? Tatsache ist: Wenn Sie das recherchieren, werden Sie feststellen, dass die allermeisten Anbieter – auch und gerade gro├če Portale – die Rechtsinhaberschaft eindeutig feststellen. Somit ist jedes Posten von Fotos erstmal rechtlich fragw├╝rdig.

Keine Klage hei├čt nicht kein Rechtsversto├č

Das trifft zum Beispiel auch zu, wenn Sie unsere Artikel teilen und automatisch erzeugte Vorschaubilder mitposten. Oder wenn Sie Artikel von Zeitungen oder anderen Medien mit Vorschaubild teilen. Von unserer Seite aus m├╝ssen Sie nichts bef├╝rchten, wir werden private Nutzer garantiert nicht abmahnen, denn aus unserer Sicht bewerten wir den Nutzen – n├Ąmlich das Verbreiten unserer Informationen – h├Âher als einen Rechtsversto├č (zur Sicherheit unserer Leser/innen werden wir das k├╝nftig regeln). Doch wie sieht das bei anderen aus, beispielsweise Zeit Online oder dem SWR? Rechtsanwalt Schwenke:

Hier w├╝rde ich die Gefahr eher als gering einsch├Ątzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Anbieter w├Ągen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher h├Âher bewertet, insofern w├╝rde ich bei professionellen und gro├čen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Wie bereits genannt: Es h├Ąngt vom Einzelfall ab. Davon gibt es aber t├Ąglich Millionen, beispielsweise durch das Teilen von lustigen Fotos, Tierbildern und so weiter. Rechtsanwalt Schwenke:

Die sind theoretisch auch ├╝berwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-├Âffentlich posten, ist die Gefahr geringer, au├čer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte h├Ąlt und Sie verklagt.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke r├Ąt zur Vorsicht: Im Zweifel besser keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

 

Sobald ├Âffentlich geteilt wird, steigt die Gefahr von Abmahnungen

Merke: Wer viele Freunde sammelt, die er nicht kennt, erh├Âht in dieser Hinsicht das Risiko. Wer sich jetzt fragt, wieso das, was man seit langer Zeit macht und was ja alle machen, pl├Âtzlich ein Rechtsrisiko sein soll, bekommt die Antwort:

Gesch├╝tzte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsversto├č, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und Anw├Ąlte Geld verdienen wollen.

Der Fachanwalt Schwenke best├Ątigt unsere Einsch├Ątzung, dass es weniger um Rechtewahrung, als um Kohle machen geht:

Nat├╝rlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, d├╝rfte manchmal fragw├╝rdig sein. Man h├Ârt, dass es Agenturen gibt, die gro├če Bildbest├Ąnde aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten ÔÇô rechtlich ist es einwandfrei zul├Ąssig und kann ein lukratives Gesch├Ąft bedeuten.

Es k├Ânnte auch kostenfrei zugehen – darauf sollte man nicht hoffen

Und nat├╝rlich muss der Rechteinhaber nicht abmahnen und er muss auch keine Rechnung stellen, eine Aufforderung zur L├Âschung w├Ąre ein erster kostenfreier Schritt. So verhalten wir uns beispielsweise, wenn wir mit der Ver├Âffentlichung von Inhalten, die uns geh├Âren, auf anderen Internetseiten nicht einverstanden sind.

Es gibt aber auch Inhalte, die man vermeintlich problemlos teilen kann. Youtube-Videos beispielsweise. Aber leider droht auch hier die Abmahnfalle – wieder abh├Ąngig vom Einzelfall, wie Thomas Schwenke erkl├Ąrt:

Bei youtube und anderen gro├čen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein ÔÇô er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Au├čer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen ÔÇô dadurch fertigt man ÔÇ×FotoÔÇť-Kopien an. Sofern man die ├Âffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Und wie sieht es mit Eltern aus, deren Teenager einen Facebook-Account haben und flei├čig alles teilen, was ihnen gef├Ąllt?

Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

Betroffen sind alle, die teilen

Die potenzielle Gefahr betrifft also alle die am meisten, die nicht-privat auf Facebook posten: Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Dienstleister, Vereine, Beh├Ârden, Verb├Ąnde und so weiter. Die ├ťberlegung, man betreibe ja nur ein kleines Angebot oder verdiene damit nur wenig oder biete als Verein einen Service an, bietet keinen Schutz. Sobald man ├ľffentlichkeit herstellt, kann man in der Falle sitzen. Und zwar unabh├Ąngig von Facebook, auch andere soziale Dienste wie Google+ sind betroffen, also jeder Dienst, der Vorschaubilder erzeugt.

Das betrifft uns auch selbst: Wir haben aktuell einen Rechtsstreit, der in Teilen auch Facebook-Vorschaubilder betrifft. Und ganz ehrlich? Das Problem war uns vorher nicht bekannt. Der Umgang mit Rechten geh├Ârt zwar zu unserer t├Ąglichen Arbeit und wir achten sehr verantwortlich auf ein einwandfreies Verhalten – aber auch wir m├╝ssen wie alle immer wieder dazulernen.

F├╝r unsere Leserinnen und Leser werden wir f├╝r das Teilen unserer Inhalte Rechtssicherheit schaffen – soweit wir das k├Ânnen. In den n├Ąchsten Tagen werden wir einen Passus in unsere Nutzungsbedingungen aufnehmen, der ausdr├╝cklich die Verwendung von Vorschaubildern f├╝r den privaten Gebrauch erlaubt.

Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht

Tats├Ąchlich k├Ânnen wir Ihnen ehrlicherweise damit keinen einhundertprozentigen Schutz vor Rechtsverfolgungen bieten, wenn Sie unsere Informationen teilen. Zur Erl├Ąuterung: Wir verwenden h├Ąufig fremdes Bildmaterial, das wir beispielsweise ├╝ber Pressestellen zur Verf├╝gung gestellt bekommen, sei es ├╝ber die Gemeindeverwaltungen, das Landratsamt, Ministerien, die Polizei, Hilfsdienste, Feuerwehren, Parteien, Veranstaltungsunternehmen, Theater, Schulen, Vereine oder andere Anbieter, ob „├Âffentlich“ oder „privatrechtlich“. Wir gehen dabei davon aus, dass der jeweilige Zulieferer ├╝ber die Nutzungsrechte verf├╝gt und diese an uns weitergibt. Zur Absicherung fragen wir beim ersten Kontakt nach, ob das pauschal so zutrifft und bekommen das entsprechend best├Ątigt. Bei Pressestellen setzen wir das voraus.

In der Praxis kann es aber zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn jemand behauptet, die Nutzungsrechte zu haben. Absurd? Nein, Tatsache und derselbe Fall, den Rechtsanwalt Schwenke am Beispiel von Youtube oben im Text erl├Ąutert hat. Und die Tatsache, dass es der Presse und anderen Medien erlaubt worden ist, hei├čt noch lange nicht, dass Sie als privater oder gewerblicher Nutzer ebenfalls „Ver├Âffentlichungsrechte“ haben. Wir wiederum k├Ânnten umgehend den Betrieb einstellen, wenn wir dies tats├Ąchlich f├╝r jedes Foto pr├╝fen m├╝ssten. Der Verwaltungsaufwand w├Ąre gigantisch. Wir m├╝ssen uns also selbst verlassen und k├Ânnen die Gefahr nicht ausschalten.

Genau das ist auch zum Teil Gegenstand eines aktuellen Rechtsstreits, den wir f├╝hren m├╝ssen: Eine Person behauptet, die alleinigen Nutzungsrechte f├╝r Fotos zu haben, die von der Pressestelle eines Unternehmens ├Âffentlich als „Presseinformation“ zur Verf├╝gung gestellt worden sind und bis heute als „Presseinformation“ downloadbar sind. Wir haben diese Fotos benutzt und sind daf├╝r abgemahnt worden. Streitwert f├╝r jedes der drei Fotos: 3.000 Euro, also in Summe 9.000 Euro.

Die Gefahr lauert ├╝berall

Und obwohl der Hinweis von Rechtsanwalt Thomas Schwenke vermutlich ├╝berwiegend zutreffend ist, dass von gro├čen Anbietern eher keine Gefahr droht: In unserem Fall hat die Pressestelle einer Firma eines sehr gro├čen Medienkonzerns hier in der Region diese Fotos zur Verf├╝gung gestellt und die abgebildete Person hat uns wegen der Nutzung abgemahnt. Ob das zul├Ąssig ist, m├╝ssen wir nun vor Gericht kl├Ąren. Bei vollem Prozesskostenrisiko in H├Âhe von mehreren tausend Euro. Da dies zur Zeit ein schwebendes Verfahren ist, ├Ąu├čern wir uns aktuell nicht, werden Sie aber informieren, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Um es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Gefahr lauert ├╝berall. Beispielsweise bei Ihrem Verein. Der hat ganz korrekt einen Bilderdienst abonniert und bezahlt diesen f├╝r die Nutzung von Fotos. Oder kauft Fotos von einem Sportfotografen zur Verwendung auf der eigenen Website. Soweit ist alles korrekt. Der Verein hat die Nutzungsrechte erworben. Was aber steht im „Kleingedruckten“? Hat der Vorstand das gepr├╝ft oder verlassen Sie sich darauf, „dass das alles schon in Ordnung ist“? D├╝rfen Vereinsmitglieder oder andere Personen die Vereinsmeldungen inklusive Vorschaufoto „teilen“? Das kann sein, das kann aber auch nicht sein. Und wenn diese Rechte nicht genehmigt worden sind, begeht jeder, der ein Vorschaubild oder ein anderes teilt, einen potenziellen Rechtsversto├č, der abmahnf├Ąhig ist. Wenn Sie dann behaupten, Sie h├Ątten das nicht gewusst, hilft Ihnen das im Zweifel erstmal nichts.

Ein anderes aktuelles Beispiel: In den vergangenen Wochen ist das Foto eines vermissten Jugendlichen aus Mannheim in Facebook geteilt worden. Der Junge wurde mittlerweile tot aufgefunden. Mit dem Tod verfallen die Pers├Ânlichkeitsrechte nicht und die Nutzungsrechte erst nach dem Tod des Urhebers, also der Person, die das Foto gemacht hat. Sie halten das f├╝r ein makabres Beispiel? Das interessiert die Gerichtsbarkeit nicht: Wer dieses Foto verwendet hat, k├Ânnte das Pers├Ânlichkeitsrecht der Person verletzt haben. Und ganz sicher liegt ein Urheber- und Nutzungsrechtsversto├č vor.

Und wenn Sie sich bereits mit der Problematik befasst haben und denken: Google darf doch auch Vorschaubilder anzeigen, dann liegen Sie richtig, aber die Schlussfolgerung, Ihnen w├Ąre das auch erlaubt, ist falsch. Suchmaschinen verwenden daf├╝r eine technische Funktion ohne die eine Suchmaschine wenig Sinn machen w├╝rde. Rechteinhaber, die das nicht wollen, m├╝ssen ihre Inhalte sch├╝tzen und k├Ânnen durch technische Einstellungen eine automatisierte Erfassung verhindern. Sie als „Teiler“ von Inhalten sind aber kein Automat, sondern eine willentlich handelnde Person.

Thomas Schwenke bringt die aktuelle Rechtssituation auf den Punkt:

Es ist fast unm├Âglich, keinen Rechtsversto├č zu begehen.

Au├čer, man l├Ąsst die Finger von Facebook und anderen Diensten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dringend Abhilfe zu schaffen. Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an. Teilen Sie unseren Artikel und helfen Sie, das Thema bekannt zu machen. Es betrifft tats├Ąchlich jeden, der Informationen im Internet teilt – abh├Ąngig vom Einzelfall. Und warnen Sie andere vor Rechteinhabern, die darauf aus sind, andere mit teuren Abmahnungen zu ├╝berziehen.

Links:

Zeit online: Abmahnung wegen eines Bildchens auf Facebook

hr: Vorsicht bei Facebook-Vorschaubildern

http://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hinweis: Wir werden in Zukunft immer wieder darauf aufmerksam machen, welche Leistung wir Ihnen anbieten. Die Zitate von Rechtsanwalt Schwenke entstammen einem Interview f├╝r das lokaljournalistische Netzwerk istlokal.de. F├╝r dieses Interview wurden inklusive Vorrecherche, Gespr├Ąch und Produktion rund f├╝nf Stunden Arbeit aufgewendet. F├╝r diesen Text wurden inklusive Recherche rund acht Stunden Arbeit aufgewendet. Wir bieten unseren Leser/innen diese Leistung kostenfrei an. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer freiwilligen Zahlung unterst├╝tzen wollen, weil Sie diese unterst├╝tzen wollen oder selbst Nutzen daraus gezogen haben, sind wir daf├╝r sehr dankbar. Ebenso, wenn Sie uns bei den Kosten f├╝r den Rechtsstreit unterst├╝tzen wollen. Schreiben Sie uns bitte eine email an redaktion (at) rheinneckarblog.de, wir teilen Ihnen dann gerne unsere Bankverbindung mit. Eine Spendenquittung k├Ânnen wir nicht ausstellen.

Mannheimer Stra├če wird in der Kreuzung stadteinw├Ąrts an einem Wochenende saniert

Kraftakt am ÔÇ×H├ĄndelknotenÔÇť

Die Mannheimer Stra├če wird vom 3. bis zum 4. November wegen Sanierungsarbeiten komplett gesperrt


Weinheim, 26. Oktober 2012. (red/pm) Am Tisch sa├čen Tiefbau- und Verkehrsexperten gemeinsam, aber sie konnten es drehen und wenden, wie sie wollten: Die dringend n├Âtige Stra├čensanierung der Mannheimer Stra├če stadteinw├Ąrts im Kreuzungsbereich des so genannten ÔÇ×H├ĄndelknotenÔÇť wurde immer aufw├Ąndiger, je mehr Zeit daf├╝r eingeplant wurde. Um den Verkehr auf der viel befahrenen Einfallsstra├če m├Âglichst nicht zu stoppen, war zun├Ąchst an eine einspurige L├Âsung gedacht ÔÇô mit wechselnden Spuren und entsprechend ver├Ąnderten Umleitungsregelungen. Etwa zwei Wochen w├╝rde man auf diese Art schon brauchen, bis alles erledigt ist, gab die Fachfirma zu Bedenken.

Information der Stadt Weinheim:

„Da entschied man sich im Weinheimer Rathaus f├╝r eine schnelle L├Âsung – durchaus einen Kraftakt am H├Ąndelknoten. Fest steht: An der Stra├čensanierung geht kein Weg vorbei. Aber wegen der Lage als Verkehrsknotenpunkt, hat sich die Verwaltung entschieden, die Ma├čnahme m├Âglichst rasch und in einem Zuge ÔÇ×durchzuziehenÔÇť. Dazu wurde ein Wochenende in den Herbstferien herausgesucht, der Samstag, 3. November und Sonntag, 4. November. An diesen beiden Tagen wird die Stra├če stadteinw├Ąrts komplett gesperrt. Dadurch kann die Firma an einem St├╝ck so effizient wie m├Âglich arbeiten. ÔÇ×Am Montagmorgen, wenn der Berufsverkehr beginnt, ist die Ma├čnahme abgeschlossen, inklusive der FarbahnmarkierungÔÇť, versichert Tiefbauamtsleiter Karl-Heinz Bernhardt, ÔÇ×und wenn nachts gearbeitet werden mussÔÇť.

Weiterer Vorteil: Die Umleitung kann in Absprache mit der Verkehrsabteilung im B├╝rger- und Ordnungsamt an dem Wochenende unkritisch von der B38 aus entweder ├╝ber die Pappelallee und die oder direkt ├╝ber die Westtangente auf die B3 und in die City erfolgen. Insbesondere die touristischen Attraktionen der Innenstadt, die am Wochenende von G├Ąsten oft besucht werden, sind sowieso ├╝ber die Westtangente ausgeschildert. F├╝r die Anwohner der Weststadt ist au├čerdem die Cavaillonstra├če in n├Ârdlicher Richtung ge├Âffnet (allerdings nur in dieser Richtung).

Bereits am Freitag, 2. November, wird es vorbereitende Arbeiten am H├Ąndelknoten geben, die allerdings keine Vollsperrung erforderlich machen. Tempor├Ąre Verkehrsbehinderungen sind allerdings nicht zu vermeiden. Auch die Buslinien sind an dem Wochenende auf die Umleitung eingestellt. Ausf├╝hrende Firma ist Grimmig aus Heidelberg, im Tiefbauamt ist Christian Wind als Projektleiter f├╝r die Ma├čnahme zust├Ąndig.“

Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule macht neues Angebot

Erste Ganztagesschule in Weinheims Westen

Weinheim, 25. Oktober 2012. (red/pm) Es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung: Die Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule wird ab dem n├Ąchsten Schuljahr zur Ganztagesschule ÔÇô als erste Schule der Weststadt.

Information der Stadt Weinheim:

„Der Gemeinderat hat am Mittwoch mit Freude und Lob einem solchen Antrag der Schulleitung zugestimmt. Es sei ein gutes Angebot an Eltern in der Weststadt, die auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angewiesen sind, hie├č es am Ratstisch. Ebenso seien Ganztagesschulen Garanten f├╝r mehr Bildungsgerechtigkeit in einer Stadt. Die DBS-Grundschule soll als offene Ganztagesschule betrieben werden; das hei├čt, die Ganzagesnutzung ist f├╝r die Sch├╝ler keine Pflicht ÔÇô sie ist freigestellt. Nach verbindlichen Umfragen rechnet die Schule aber schon im ersten Schuljahr 2013/14 mit etwa 60 Sch├╝lern. Die DBS-Ganztagesgrundschule ist in Weinheim die zweite nach der Friedrich-Grundschule in der Nordstadt.

Verwaltung und Gemeinderat einigten sich auch darauf, die Grundschulbetreuung und den Hort im Rolf-Engelbrecht-Haus auch parallel zur Ganztagesschule aufrecht zu erhalten. Vor allem auf das p├Ądagogische Konzept des Sch├╝lerhortes sollte man nicht verzichten, so der Tenor. Die Stadt stellte in Aussicht, das neue Angebot auch finanziell zu unterst├╝tzen. Der Zuschussbedarf f├╝r den Ganztagesbetrieb wird mit knapp 17 000 Euro pro Schuljahr geplant, f├╝r Mobiliar und Spielger├Ąte kommen weitere etwa 23 000 Euro dazu.“

Gemeinderat beschlie├čt Buslinienf├╝hrung ohne L├╝tzelsachsen und Hohensachsen

BM Fetzner: „Ich will dazu lernen.“

Weinheim, 23. Mai 2012. (red) Die neue Buslinienf├╝hrung wurde heute vom Gemeinderat beschlossen – mit Ausnahme der Strecken und Haltepunkte f├╝r L├╝tzelsachsen und Hohensachsen. Die Verwaltung will zun├Ąchst auf die B├╝rgerinnen und B├╝rger zugehen, um Vorschl├Ąge einzuholen. Am 21. Juni soll es eine B├╝rgergespr├Ąch geben, bevor dann Ende Juni die Entscheidung f├Ąllt. Nicht zum ersten Mal m├╝ssen Entscheidungen und starkem Zeitdruck gef├Ąllt werden – eine b├╝rgernahe Verwaltung handelt anders.

Von Hardy Prothmann

Die Interessen stehen gegeneinander: Bewohner wollen Busse aus engen Stra├čen heraus, andere wollen den Bus so nah wie m├Âglich haben. Und die Wirtschaftlichkeit spielt auch eine gro├če Rolle – die Frage ist, ob das Busunternehmen neue Fahrzeuge braucht.

In L├╝tzelsachsen und Hohensachsen ist die Situation schwierig, da Anwohner der Wintergasse und Hammelb├Ącherstra├če in L├╝tzelsachsen und der Kaiserstra├če in Hohensachsen Varianten vorgeschlagen haben, die ihre Stra├čen von Busverkehraussparen. Stattdessen sollen die Busse ├╝ber die viel befahrenen Muckensturmer Stra├če, B3 und Obere Bergstra├če fahren. Das Problem dabei: Die Haltestellen w├Ąren dann zu weit vom Ortskern entfernt. Das spricht gegen eine leichte Erreichbarkeit und eine Attraktivit├Ąt der Buslinien in den Stadtteilen.

Vorschl├Ąge erwartet sich die Verwaltung aus der B├╝rgerschaft – dies allerdings unter einem enormen Zeitdruck, weil Ende Juni entschieden werden soll, um F├Ârdergelder nicht zu gef├Ąhrden. Ein Monat ist eine kurze Zeit – dazu kommen noch die Pfingstferien. Tats├Ąchlich kann sich die Verwaltung dabei wieder einmal an die eigene Nase fassen – bislang wurde ├╝berwiegend nicht-├Âffentlich „vorbereitet“ und eigentlich sollte man mittlerweile wissen, dass das bei den B├╝rgerinnen und B├╝rgern nicht gut ankommt und zum Streit f├╝hrt.

Der 1. B├╝rgermeister Dr. Thorsten Fetzner verwahrte sich im Gemeinderat gegen Vorw├╝rfe des GAL-Stadtrats Dr. Alexander Boguslawki, man habe wieder einmal an den B├╝rgerinnen und B├╝rgern vorbei geplant:

Das war uns nicht bewusst, dass es hier Probleme geben wird. Ich lerne gerne dazu, aber auch von Ihnen h├Ątten Vorschl├Ąge kommen k├Ânnen.

Die neue Buslinienf├╝hrung soll die Innenstadt im Bereich Fu├čg├Ąngerzone, Institutstra├če und Marktplatz besser erschlie├čen. Am Hauptbahnhof wird ein zentraler Omnibusbahnhof entstehen, der als Verkehrsdrehscheibe von Bussen und Bahnen dienen soll. Au├čerdem sollen die neuen Linien die S-Bahnsteige anfahren. Die neuen Buslinien sollen ab 2013 befahren werden, wenn der neue Omnibusbahnhof in Betrieb gegangen ist.

Kommunalrechtsexperte Professor Geitmann im Interview

Dossier Breitwiesen: „B├╝rgerentscheide sollten etwas ganz Normales sein“

Weinheim, 20. M├Ąrz 2012. (red) Der Kommunalrechtsexperte Roland Geitmann (70) erkl├Ąrt im Exklusiv-Interview mit dem Weinheimblog, warum B├╝rgerentscheide viel h├Ąufiger als Mittel direkter Demokratie genutzt werden sollten. Er hat sich mit dem Fall „Breitwiesen“ befasst – versteht die Standpunkte beider Seiten und schl├Ągt eine umfassende B├╝rgerbeteiligung vor. Danach sollen die B├╝rger aber per B├╝rgerentscheid in der Sache entscheiden.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Professor Geitmann, warum tun sich Kommunalpolitiker so schwer mit B├╝rgerentscheiden?

Roland Geitmann: Macht abzugeben f├Ąllt manchen schwer. Dazu kommen b├╝rgerunfreundliche gesetzliche Regelungen.

Verbindliche Mitentscheidung ist quasi ausgeschlossen

Erl├Ąutern Sie das bitte.

Geitmann: Die Gemeindeordnung Baden-W├╝rttemberg schlie├čt B├╝rgerentscheide ├╝ber Bauleitpl├Ąne aus und enth├Ąlt eine Sechs-Wochen-Frist f├╝r B├╝rgerbegehren, die sich gegen Gemeinderatsbeschl├╝sse richten. Beides gibt es in Bayern beispielsweise nicht. Dort sind B├╝rgerentscheide deshalb auch viel h├Ąufiger zu finden. Mit der Bauleitplanung ist ein zentraler Gestaltungsbereich der Kommune von verbindlicher Mitentscheidung ausgeschlossen.

Roland Geitmann ist einer der renommiertesten Kommunalrechtsexperten in Baden-W├╝rttemberg. Foto: privat

Was ist die Konsequenz?

Geitmann: Der Fl├Ąchenfra├č krassiert. Man muss kein ÔÇ×├ľkoÔÇť sein, um zu verstehen, dass diese Entwicklung nicht so weitergehen kann. Wenn B├╝rgerbegehren dagegen nicht m├Âglich sind, fehlt ein wichtiges Instrument der Eind├Ąmmung.

Moment ÔÇô auch die fr├╝here CDU-Regierung hatte doch betont, sie wolle den Fl├Ąchenfra├č begrenzen. Hatte man Kreide gefressen?

Geitmann: Das kann man so deuten. Diese Haltung wurde immer behauptet ÔÇô konsequent umgesetzt wurde sie nicht.

Zur├╝ck zum B├╝rgerentscheid ├╝ber Bauleitplanungen. Es hei├čt immer, diese Fragen seien zu komplex, um vom B├╝rger mit Ja oder Nein beantwortet zu werden. K├Ânnen Sie diesem Argument folgen?

Das „Ob“ kann man mit Ja oder Nein entscheiden

Geitmann: Nur eingeschr├Ąnkt. Die sieben Bundesl├Ąnder, die Bauleitpl├Ąne nicht ausschlie├čen, zeigen, dass es anders geht. Es geht ja auch ├╝berhaupt nicht darum, dass die B├╝rger komplexe Planungsaufgaben ├╝bernehmen, sondern dass sie eine Planung einstweilen stoppen k├Ânnen, also um das ÔÇ×ObÔÇť. Und das l├Ąsst sich sehr wohl mit Ja oder Nein beantworten.

Und was, wenn der B├╝rger gegen alles ist?

Geitmann: Ein B├╝rgerentscheid gilt ja nicht f├╝r alle Zeiten, sondern f├╝r drei Jahre. Und engagierte B├╝rger sind nicht gegen alles ÔÇô sie bilden sich differenziert ihre Meinung. Sie w├Ągen Chancen und Risiken ab.

B├╝rgerentscheide bieten Tiefe

Drehen wir den Spie├č mal um: Haben Sie den Eindruck, dass Gemeinderatsmitglieder immer so gut informiert sind, dass sie ÔÇ×komplexe FragenÔÇť entscheiden k├Ânnen?

Geitmann: Das h├Ąngt sicher von der einzelnen Person ab. Langj├Ąhrige Erfahrung bringt sicher Kompetenz mit sich. Gelegentliche B├╝rgerentscheide k├Ânnen dabei helfen.

Spannend ÔÇô wie das?

Geitmann: Die allermeisten Entscheidungen werden ohne die B├╝rger getroffen. Kommt nun ein B├╝rgerentscheid, muss man sich als Gemeinderat zwangsl├Ąufig tiefer und eingehender mit dem Fall befassen. Dabei lernen nat├╝rlich auch Gemeinder├Ąte sehr viel. Ebenso die engagierten B├╝rger. Unterm Strich ist das f├╝r alle Beteiligten sehr positiv zu werten.

Das klingt doch toll. Was ist das Problem?

Geitmann: Nun, viele Gemeinder├Ąte sehen sich durch eine Entscheidungs├╝bertragung ans Volk in ihren Kompetenzen beschnitten. Ebenso B├╝rgermeister, die f├╝rchten, ihre eigenen Zielsetzungen k├Ânnten gef├Ąhrdet werden. Au├čerdem sind B├╝rgerentscheide teuer.

Das Volk als Souver├Ąn? Theoretisch ja, praktisch nein

Aber der Souver├Ąn ist doch das Volk oder habe ich das Grundgesetz falsch verstanden?

Geitmann: Das haben Sie schon richtig verstanden; Demokratie gibtÔÇÖs halt nicht kostenlos. B├╝rgerentscheide sollten etwas ganz Normales sein und w├Ąren es, wenn Gemeinder├Ąte vom Ratsreferendum mehr Gebrauch machten. Doch daf├╝r ist die gesetzliche H├╝rde mit einer Zwei- Drittel-Mehrheit leider noch sehr hoch.

Sie stehen mit Ihrer Arbeit f├╝r mehr B├╝rgerbeteiligung. Warum?

Geitmann: Alle f├╝nf Jahre durch Wahl die eigenen Vorm├╝nder in ihrem Amt zu best├Ątigen reicht nicht. Die Menschen erleben sich nur dann als Subjekt des Geschehens und nicht nur als Zuschauer, wenn sie gelegentlich auch ├╝ber eine wichtige Sachfrage selbst entscheiden k├Ânnen. Nur wenn dieses Letztentscheidungsrecht durch faire Verfahrensregeln und entsprechende Praxis gew├Ąhrleistet ist, werden alle anderen Formen der rechtlich unverbindlichen Beteiligung ÔÇô von Anh├Ârung und B├╝rgerrat bis zu Foren und Zukunftswerkstatt ÔÇô intensiv und ernsthaft genutzt.

Es werden immer wieder Bedenken ge├Ąu├čert, dass B├╝rgerentscheide negative Folgen haben k├Ânnen. L├Ąsst sich das wissenschaftlich belegen?

Geitmann: In Bayern gab es mal einen Fall, da wurde ein Museumsbau verhindert, der die Attraktivit├Ąt der Gemeinde gesteigert h├Ątte.

Es geht bei B├╝rgerbeteiligung um den Input, nicht den Output

Warum haben die B├╝rger so reagiert?

Geitmann: Nun, es gibt sicherlich beim B├╝rger gewisse ÔÇ×BeharrungstendenzenÔÇť – man m├Âchte, dass alles so bleibt, wie man es kennt. Das ist menschlich nachvollziehbar. Viele B├╝rger sind sehr vorsichtig, was auch positiv ist.

Erl├Ąutern Sie das bitte.

Geitmann: Untersuchungen in Schweizer Kantonen haben ergeben, dass die B├╝rger sehr genau auf die Finanzen schauen. Sie interessieren sich sehr genau, was mit ├Âffentlichen Geldern passiert, schauen oft genauer hin als Amts- und Mandatstr├Ąger und sorgen auf diese Weise f├╝r geringere Verschuldung und solideres Finanzgebaren…

Das ist doch aber positiv. Dann sollte man den B├╝rger ja noch umso mehr beteiligen.

Geitmann: Ganz sicher ist dieser Aspekt positiv. Direkte Demokratie garantiert aber nicht ein besseres Ergebnis. Die B├╝rgerschaft hat auch das Recht, Fehler zu machen und daraus zu lernen. Es geht bei B├╝rgerbeteiligung mehr um den Input, also die Mitwirkung, als den Output, also das Ergebnis.

Seit Stuttgart 21 ist die Welt anders

Ich denke bei den ÔÇ×Vorm├╝ndernÔÇť mal an die Verwaltungsbeamten. Sie kennen diese Klientel als Professor und bilden sie mit aus. K├Ânnte es sein, dass diese Leute eher strukturkonservativ sind und ÔÇ×B├╝rgerbeteiligungÔÇť ihnen suspekt ist?

Geitmann: Wenn wir zwei Studieng├Ąnge f├╝r den ├Âffentlichen Dienst vergleichen, etwa die Hochschule f├╝r ├Âffentliche Verwaltung in Kehl und eine sozialp├Ądagogische Hochschule, dann w├╝rde man bei uns in Kehl in der Tat eine eher konservative Haltung feststellen. Doch ├Ąndert sich da derzeit manches. Die Vorteile b├╝rgerschaftlicher Partizipation werden zunehmend wahrgenommen und sind Gegenstand des Lehrbetriebs. Sp├Ątestens seit Stuttgart 21 ist diese Welt sowieso nicht mehr, wie sie mal war.

Wie meinen Sie das?

Geitmann: Durch den Widerstand gegen Stuttgart 21 sind ├╝berall die Warnlampen angegangen. Die kritischen B├╝rger und ihr Engagement haben einen tiefgreifenden Wandel in Gang gebracht. Das ist vielleicht noch nicht jedem wirklich bewusst, aber es ist unumkehrbar. Die B├╝rger wollen mitentscheiden und die Politik wird dies ber├╝cksichtigen m├╝ssen. Sonst wird sie abgew├Ąhlt, wie in Baden-W├╝rttemberg geschehen.

In Weinheim hat OB Bernhard seine Haltung durch juristische Gutachten und eine Verwaltungsvorlage, das B├╝rgerbegehren abzulehnen, quasi zementiert. Kann er eigentlich noch zu einer anderen Haltung finden?

Geitmann: Die Lage ist offensichtlich so, dass nicht wirklich klar ist, ob das B├╝rgerbegehren zul├Ąssig ist oder nicht. Die Haltung beider Seiten ist nachvollziehbar. Ich kann mir vorstellen, dass einzelne Unterzeichner des B├╝rgerbegehrens auf der Basis ihres fundierten Gutachtens gegen eine Nichtzulassung Rechtsschutz suchen, das Verfahren aber einstweilen ruhen lassen, um die von der Verwaltung vorgeschlagene B├╝rgerbeteiligung und deren Ergebnisse und Auswirkungen abzuwarten. Wenn der Gemeinderat wirklich ergebnisoffen bleibt, k├Ânnte die Kombination von B├╝rgerentscheid und vorgeschalteter Moderation durch B├╝rgerrat und Forum durchaus ein guter Weg werden, der sogar Schule macht.

Zur Person:

Der Jurist Roland Geitmann gilt als einer der profiliertesten Experten in Sachen direkter Demokratie. Er schlug zun├Ąchst eine Verwaltungskarriere ein und war 1973/74 Oberregierungsrat beim Regierungspr├Ąsidium T├╝bingen, bevor er von 1974 bis 1982 Oberb├╝rgermeister der Gro├čen Kreisstadt Schramberg und dann auch Mitglied des Kreistags des Landkreises Rottweil war. Von 1983 bis 2006 war er Professor an der HS Kehl, wo er bis heute einen Lehrauftrag hat.

Geitmann ist Fachmann f├╝r Verwaltungsrecht und Kommunalverfassungsrecht. Seine Forschungsgebiete sind Sozialgestaltung, Demokratieentwicklung und Fragen gerechter Wirtschaftsordnung.
Er war Sprecher des Kuratoriums von Mehr Demokratie e.V. sowie verantwortlicher Herausgeber der Schriftenreihe der Arbeitsgruppe Gerechte Wirtschaftsordnung.

Berater soll „Personalsituation“ untersuchen. Kostenpunkt: 105.000 Euro

Weinheim, 24. November 2011. (red) Um ihren Haushalt zu „konsolidieren“, gibt die Stadt Weinheim 105.000 Euro f├╝r eine Beratungsfirma aus N├╝rnberg aus. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am Mittwoch, die ÔÇ×arf Gesellschaft f├╝r Organisationsentwicklung mbHÔÇť zu beauftragen.

Die ÔÇ×arfÔÇť soll den kommunalen Haushalt analysieren und dabei Hilfestellung zu einer Verbesserung der Organisationsstruktur und bei Einsparungsm├Âglichkeiten im Haushalt bieten. Vor allem bei den Personalausgaben sollen „Einsparungsm├Âglichkeiten“ gesucht werden. Zudem soll „die Angemessenheit der Personalausstattung verifiziert werden“.

Interessant: Im Beschluss des Gemeinderates, der von einem fraktions├╝bergreifenden Antrag erg├Ąnzt worden ist, wird unter anderem festgelegt, dass „die Strukturanalyse nicht auf K├╝ndigungen von Personal oder eine Verminderung der st├Ądtischen Leistungen abziele“. Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Der Gemeinderat soll gemeinsam mit dem Personalamt eng mit dem Beraterb├╝ro zusammenarbeiten und regelm├Ą├čig Berichte vorgelegt bekommen. Eine ├╝berfraktionelle Arbeitsgruppe hatte fast zwei Jahre daran gearbeitet, einen Vorschlag f├╝r eine ├ťberpr├╝fung der Personalsituation zu finden.

Hinter vorgehaltener Hand hei├čt es, dass die Personalausstattung einerseits zu ├╝ppig und andererseits vertraglich zu teuer ausgestattet sei. Die Stadt gibt 26 Millionen Euro und damit gut ein Viertel ihres Haushalts f├╝rs Personal aus. Als angemessen gelten 15-20 Prozent. Kritisiert wird zudem, dass durch organisatorische M├Ąngel Arbeiten oft „redundant“ ausgef├╝hrt werden.

Initiative B├╝rgerbegehren Breitwiesen wundert sich ├╝ber Rathaus-„Kommunikation“

Weinheim, 16. November 2010. (red/pm) N├Ąchste Runde im Konflikt „Breitwiesen“. Die Initiative B├╝rgerbegehren Breitwiesen „wundert“ sich in einer Stellungnahme ├╝ber die Kommunikation des Rathauses. Vor allem die Weitergabe einer pers├Ânlichen email an die Presse, die der erste B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner an Frau Hagenbruch geschrieben hatte. Die email liegt uns auch vor, wurde aber nach Pr├╝fung nicht verwendet, die Weinheimer Nachrichten zitierten daraus.
Weiter wundert sich die Initative ├╝ber eine unverbindliche Stellungnahme des Regierungspr├Ąsidium. Wir hatten dort zur Sachlage nachgefragt. In Karlsruhe war diese angeblich noch nicht bekannt – sehr verwunderlich, weil sich die Stadtspitze als sehr sicher in der Einsch├Ątzung der juristischen Lage gibt.
Tats├Ąchlich ist der Fall mindestens interessant, wenn nicht sogar absolutes Neuland. Auch eine R├╝ckfrage von uns bei einem Experten der Fachhochschule Kehl brachte nur den Verweis auf einen „Spezialfall“, zu dem keine Kenntnisse vorlagen.
Wir dokumentieren die Stellungnahme der Initiative.
Pressemitteilung der Initiative Bürgerbegehren Breitwiesen:
„Kommunikation statt Konfrontation ÔÇô das w├╝nscht sich die Initiative B├╝rgerbegehren Breitwiesen.

├ťber die Zul├Ąssigkeit des B├╝rgerbegehrens ÔÇ×Sch├╝tzt die Weinheimer BreitwiesenÔÇť haben sich die Initiatoren schon viele Gedanken gemacht. Ergebnis: ÔÇ×Wenn die Stadt oder auch das Regierungspr├Ąsidium die Zul├Ąssigkeit in Zweifel ziehen, so verbirgt sich dahinter eine deutliche Geringsch├Ątzung des B├╝rgerwillensÔÇť, so die Initiative in einer Pressemitteilung. ÔÇ×Wann, wenn nicht direkt nach der allerersten Wegbereitung in Richtung einer Nutzungs├Ąnderung darf sich denn der B├╝rger einschalten?ÔÇť wird weiter gefragt. Zumal der Oberb├╝rgermeister mehrfach betont habe, dass noch gar nichts entschieden sei.

Der Initiative geht es aber auch um die Art der Verst├Ąndigung mit der Verwaltung. ÔÇ×Die Kommunikation des Ersten B├╝rgermeisters gegen├╝ber den B├╝rgern war bisher vorbildlich, wird Dr. Torsten Fetzner gelobt. Nun aber wundert sich die Initiative ÔÇ×B├╝rgerbegehren BreitwiesenÔÇť ├╝ber eigenartige Wege: Erst ├╝ber Zeitungsberichte wurde deutlich, dass eine an Ingrid Hagenbruch pers├Ânlich gerichtete E-Mail von Herrn Dr. Fetzner auch der Presse zuging, ohne dass dies f├╝r die eigentliche Empf├Ąngerin erkennbar war. ÔÇ×Dieses Verfahren ist sehr befremdlichÔÇť, bemerkt dazu Rechtsanw├Ąltin Hagenbruch, die den Bauernverband mit dem erfahrenen ÔÇ×B├╝ndnis f├╝r WeinheimÔÇť nicht nur fachlich unterst├╝tzt.

Besonders erstaunt zeigt sich die Initiative ├╝ber den ge├Ąnderten Ton aus dem Rathaus. So hatte es kurz nach Bekanntgabe des B├╝rgerbegehrens noch von der Verwaltungsspitze gehei├čen, dass ein B├╝rgerbegehren selbstverst├Ąndlich respektiert werde. ÔÇ×Ein solcher Weg ist ja ausdr├╝cklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes B├╝rgers, ÔÇť war im st├Ądtischen Statement zu erfahren.

Nun wird in der neuen Nachricht des Ersten B├╝rgermeisters ein Gespr├Ąch angeboten, ├╝berschrieben allerdings mit dem Betreff ÔÇ×Kommunikation statt KonfrontationÔÇť. Da fragen sich die Unterst├╝tzer des B├╝rgerbegehrens, ob denn nun ihre demokratische ┬áInitiative als Konfrontation aufgefasst wird.

Hierzu stellt Hagenbruch klar: ÔÇ×Ein B├╝rgerbegehren ist keine Konfrontation, wie dies im Rathaus bezeichnet wurde, sondern ein legitimes Instrument, das B├╝rger auf der Grundlage der Gemeindeordnung nutzen k├Ânnen.ÔÇť Selbstverst├Ąndlich sei man beim Bauernverband, dem B├╝ndnis f├╝r Weinheim und der Initiative Breitwiesen zu Gespr├Ąchen bereit.

Gepr├╝ft werde derzeit auch, wie sich die fehlerhaften Informationen ├╝ber die zeitlichen Vorgaben des Regionalplans auswirken.

ÔÇ×Wenn jedoch jetzt der Erste B├╝rgermeister in einer informellen Mitteilung die Zul├Ąssigkeit eines ┬áB├╝rgerbegehrens bereits im Vorfeld in Frage stellt, dann ist dies unangebracht und entspricht weder einer b├╝rgernahen Haltung noch gr├╝ndlicher rechtlicher Pr├╝fung.

Es d├╝rfte nicht au├čergew├Âhnlich sein, dass au├čerhalb der Verwaltung ┬áandere Meinungen und Rechtsauffassungen zu grunds├Ątzlichen Fragen vertreten werden. Es d├╝rfe doch wohl bezweifelt werden, ob eine als alternativlos dargestellte Verwaltungsvorlage mit dem k├╝nstlich aufgebauten Zeitdruck ┬ázu einer Ratsentscheidung f├╝hren konnte, die tats├Ąchlich die Interessen der Bev├Âlkerung widerspiegelt.
Daher sieht die Gemeindeordnung in grunds├Ątzlichen Fragen ÔÇô und um eine solche handelt es sich, wie der OB mehrfach betonte – die M├Âglichkeit vor, dass der Gemeinderat (wohlgemerkt: nicht die Verwaltung) eine Entscheidung den B├╝rgern ├╝bertr├Ągt. Eine Blamage w├Ąre es allerdings f├╝r eine Stadtverwaltung, B├╝rgerbeteiligung in grunds├Ątzlichen Fragen von vornherein abzulehnen oder zu erschweren.ÔÇť
Eine Stadt, die sich damit gegen ihre B├╝rger stellt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Mit Befremden nimmt die Initiative zur Kenntnis, dass sich angeblich die Aufsichtsbeh├Ârde zur Zul├Ąssigkeit eines Begehrens ge├Ąu├čert habe, welches noch nicht einmal eingereicht wurde.
Hierzu wird darauf hingewiesen, dass der Vergleich mit einem Fall in Rheinstetten schon daran scheitert, dass der  Sachverhalt hier ganz anders gelagert ist.
Eine B├╝rgerbeteiligung im jetzigen Stadium ist zul├Ąssig. W├╝rde dies anders gesehen, g├Ąbe es wohl kaum noch eine Fallkonstellation, in der B├╝rger ├╝ber grunds├Ątzliche Fragen mitentscheiden k├Ânnen, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

Abschlie├čend weist die Initiative darauf hin, dass andernorts das ÔÇ×Zukunftsmodell B├╝rgerbeteiligungÔÇť sogar so auss├Ąhe, dass auf der st├Ądtischen Homepage Anleitung hierf├╝r gegeben werde. Die Initiative muss daher fragen: ÔÇ×Wie weit ist Weinheim hiervon entfernt? Wie viel erfolgreicher k├Ânnte die Arbeit der Kommune durch direkte Beteiligung der B├╝rger gestaltet werden?ÔÇť

Die Initiative appelliert daher an Verwaltung und Gemeinderat, die B├╝rger demokratisch zu beteiligen und ├╝ber diese grunds├Ątzliche Frage mitentscheiden zu lassen.“