Sonntag, 24. Juni 2018

Massive Betrugsvorw├╝rfe - Verfassungsbeschwerde wir aufrecht erhalten - Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspr├Ąsidium

NPD geht gegen OB Bernhard in Stellung

Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2014. (red/pro) Der Saarbr├╝cker NPD-Anwalt Peter Richter hat gegen Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: „Rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten.“ Zudem wird die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten. Der Vorgang ist ├Ąu├čerst brisant. [Weiterlesen…]

Breitwiesen: Oberb├╝rgermeister spielt offenes Poker mit falschen Karten

Die ├ľffentlichkeit wird wie ein Bulle am Nasenring durch die Manege gezogen

Oberb├╝rgermeister Bernhard muss „Gr├Â├če“ beweisen, sonst besch├Ądigt er sich, die B├╝rgerschaft und eine m├Âgliche gewerbliche Entwicklung. Bild: Stadt Weinheim

Weinheim/Rhein-Neckar, 25. September 2012. (red/pro) Die Verwaltung hat dem Gemeinderat f├╝r die kommende Sitzung am 26. September eine 14-seitige Beschlussvorlage in Sachen Breitwiesen vorgelegt. Nach unseren Informationen fand gestern ein „Schlichtungsgespr├Ąch“ statt, dessen Ergebnis die Vorlage nochmals ver├Ąndert. Wenn sich die B├╝rgerinitiative darauf einl├Ąsst, spielt sie dem Oberb├╝rgermeiser in die H├Ąnde. Denn der hat vor allem ein zeitliches Problem. B├╝rgerbeteiligung ist da zweitrangig.

Von Hardy Prothmann

Alles begann mit einer T├Ąuschung. In der Sitzung vom 19. Oktober 2011 setzte Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard (SPD) den Gemeinderat unter enormen Druck. Entweder entscheide man jetzt ├╝ber den Fl├Ąchentausch Hammelsbrunnen gegen Breitwiesen oder die Regionalplanung w├╝rde Hammelsbrunnen festschreiben und Breitwiesen sei „verloren“. Seiner Darstellung nach gab es keinen Ausweg. Keine Vertagung. Jetzt oder nie.

T├Ąuschungen

Die zweite T├Ąuschung schloss sich in der Sitzung an:

Noch ist nichts entschieden.

Sprich: Ein Tausch der Fl├Ąchen bedeute noch keine Entwicklung der Fl├Ąchen. Es gab keinen Zweifel, man konnte das nur so verstehen, wie der OB das vorgab:

Es geht um die Option, welche der Fl├Ąchen wir m├Âglicherweise entwickeln.

Die Best├Ątigung der zweiten T├Ąuschung steht im aktuellen Verwaltungsentwurf, der am Mittwoch abgestimmt werden soll. Die „Option“ ist eine Tatsache und „m├Âglicherweise“ wird „zeitnah“ und┬á und konkret. Wieder wird ein Druck erzeugt, den es „eigentlich“ gar nicht gibt. Und wieder soll der Gemeinderat den von der Verwaltung favorisierten Vorschlag beschlie├čen.:

Wenn sich die B├╝rgerinnen und B├╝rger im B├╝rgerentscheid f├╝r die Verschiebung der gewerblichen Baufl├Ąchen vom Hammelsbrunnen in die Breitwiesen aussprechen, wird die Verwaltung zeitnah das am 19.10.2011 begonnene Verfahren zur ├änderung des Fl├Ąchennutzungsplans wieder aufnehmen und fortsetzen. Falls sich die B├╝rgerinnen und B├╝rger im B├╝rgerentscheid – unabh├Ąngig von der letztlich vom Gemeinderat gew├Ąhlten Fragestellung – aber mehrheitlich gegen eine Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen im Bereich Breitwiesen aussprechen, wird die Verwaltung aufgrund des bekannten Mangels an gr├Â├čeren Gewerbefl├Ąchen zeitnah in eine Aktivierung der gewerblichen Baufl├Ąche Hammelsbrunnen einsteigen, die erforderlichen Planungsschritte f├╝r eine mit dem Fl├Ąchenutzungsplan konforme gewerbliche Entwicklung vorbereiten und dem Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss f├╝r einen Bebauungsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Die Verwaltung f├╝hrt in der Vorlage ebenfalls l├Ąnglich aus, dass die ├ľffentlichkeit seit 2007 Zeit gehabt h├Ątte, ein zul├Ąssiges B├╝rgerbegehren zu erwirken. Leider, leider habe die ├ľffentlichkeit diese M├Âglichkeit nicht wahrgenommen und damit „Pech“ gehabt. Die umgekehrte Frage, warum die Verwaltung selbst nicht Monate vor der unter Druck entstandenen Entscheidung klar ihre Ziele ├Âffentlich dargestellt hat, l├Ąsst die Vorlage unter den Tisch fallen. Ebenso die Frage, wieso der Beschluss „auf den letzten Dr├╝cker“ erwirkt worden ist. War es Schlamperei der Verwaltung? Hatte man einen Termin ├╝bersehen? Oder wurde bis zum Ende gewartet, um den maximal vorstellbaren Druck aufzubauen? Das sind Fragen, auf die die ├ľffentlichkeit sicherlich auch gerne eine Antwort h├Ątte, aber vermutlich keine bekommt.

Alternativlose Entscheidung?

Aus rechtlicher Sicht der Stadt wurde nicht „nichts entschieden“, sondern klar ein Aufstellungsbeschluss mehrheitlich festgelegt, wie sich sp├Ąter durch ein beauftragtes „Rechtsgutachten herausstellte“. Damit war der Fl├Ąchentausch entschieden. Die Stadt l├Ąsst daran keinen Zweifel.

Es ist nicht gerade ├╝blich, einen Oberb├╝rgermeister des T├Ąuschens zu bezichtigen. Und wir sind uns durchaus ├╝ber die m├Âglichen Folgen im Klaren. Der Oberb├╝rgermeister nimmt unsere Aussagen so hin und damit auch, dass wir ihn als T├Ąuscher bezeichnen – oder er verklagt uns, um eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken.

Nun hat der Oberb├╝rgermeister Heiner Berhard dem Gemeinderat in ├Âffentlicher Sitzung eindringlich klar gemacht, dass die Entscheidung im Oktober 2011 erfolgen „muss“. Alternativlos. Ja oder Nein. Denn sonst w├╝rde Hammelsbrunnen ohne wenn und aber „festgeschrieben“. Was wie ein Ausreizen eines offen Pokerblattes klang, war ein Spiel mit falschen Karten.

Denn erstaunlich ist, dass es wohl eine gewisse „Flexiblit├Ąt“ doch zu geben scheint. Es gibt also noch ein Ass im ├ärmel. Aktuell informiert die Verwaltung, dass es durchaus eine „Verhandlungsbereitschaft“ des Verbands Region Rhein-Neckar gibt und damit best├Ątigt sich die erste T├Ąuschung:

Da mit dem Beschluss des B├╝rgerentscheids auch die R├╝cknahme des Aufstellungsbeschlusses vom 19.10.2011 verbunden ist, stellt sich auch hier die Frage nach dem Regionalplan. F├╝r den Fall, dass die R├╝cknahme des Beschlusses allein zur konkreten Durchf├╝hrung eines B├╝rgerentscheids im November 2012 und damit einer zeitnahen und abschlie├čenden Entscheidung ├╝ber die weitere Fl├Ąchenentwicklung dient, hat der VRRN gegen├╝ber der Verwaltung zugesichert, dass die derzeitige Ausweisung im Regionalplan vorl├Ąufig bestehen bleibt. Abh├Ąngig vom Ergebnis des B├╝rgerentscheids wird der VRRN ggf. den Regionalplanentwurf anpassen.

├ťberraschende Anpassungsm├Âglichkeiten

Es bestehen also durchaus „Anpassungsm├Âglichkeiten“. Und das ein Jahr nach einem vom OB als „absolut“, „jetzt oder nie mehr“ dargestellten Termins. Wie geht das? In der Oktobersitzung hatten die Gr├╝nen eine Vertagung verlangt. „Jetzt oder Nie“ war die Antwort des Oberb├╝rgermeisters. Kein Aufschub m├Âglich. Unter keinen Umst├Ąnden. Und ein Jahr sp├Ąter ist der VRRN bereit, den Regionalplanentwurf „anzupassen“? Die ├ľffentlichkeit wird wie ein bl├Âder Bulle am Nasenring durch die Manege gezogen, darf Mu sagen, aber bis heute nichts entscheiden.

Doch damit nicht genug – auch der Oberb├╝rgermeister ist bereit, sich an die aktuellen Verh├Ąltnisse anzupassen. Aus dem Umfeld der B├╝rgerinitiative wurde von sieben Kl├Ągern v├Âllig zu Recht am 05. Juli 2012 eine Unt├Ątigkeitsklage gegen den Gemeinderat am Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht, weil das aus Sicht der Verwaltung „unzul├Ąssige“ B├╝rgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss bis heute nicht abschlie├čend behandelt ist. Die Kl├Ąger haben beantragt, das B├╝rgerbegehren f├╝r zul├Ąssig zu erkl├Ąren. Im M├Ąrz hatte der Gemeinderat eine Entscheidung dar├╝ber vertagt. Tats├Ąchlich h├Ątte der Gemeinderat – auch hier zeitnah – entscheiden m├╝ssen. Als Frist gilt ein Zeitraum von drei bis sechs Monaten als „geboten“. Diese Frist ist sp├Ątestens im Mai 2012 abgelaufen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe best├Ątigte uns den Eingang der Klage – eine Erwiderung der Stadt liegt bis heute nicht vor! Das Gericht hat nun die Akten angefordert.

Klagen erzeugen „Unsicherheit“

Eine Klage ist immer unangehm und kostet Zeit, Geld und Nerven. Und sie verhindert Entscheidungen. Und sie erzeugt „Unsicherheit“. Am Mittwoch soll ├╝ber das B├╝rgerbegehren und einen B├╝rgerentscheid entschieden werden. Da aber eine Klage anh├Ąngig ist, kann keine sichere Entscheidung gef├Ąllt werden:

So lange ein solches Klageverfahren nicht entschieden ist, kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der B├╝rgerentscheid ├╝ber den Fl├Ąchentausch (…)┬á Bestand haben wird. Denn im ung├╝nstigsten Fall k├Ânnte abschlie├čend der Verwaltungsgerichtshof Mannheim – entgegen des oben dargestellten und aus Sicht der Verwaltung plausiblen Rechtsgutachtens – von den erkennbaren Linien seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen und das B├╝rgerbegehren nachtr├Ąglich f├╝r zul├Ąssig erkl├Ąren.

„Im ung├╝nstigsten Fall“ also? Also dem, dass die B├╝rger Mitsprache verlangen und das Recht dazu bekommen? Die Vorlage der Verwaltung spricht B├Ąnde ├╝ber das „Gefl├Âte“ von B├╝rgern├Ąhe und B├╝rgerbeteiligung. Die ist im Zweifel „ung├╝nstigst“.

Dann dr├╝ckt die Verwaltungsvorlage die eigentliche Sorge klipp und klar aus:

Im Falle einer Klage gegen die Nichtzulassung des B├╝rgerbegehrens m├╝sste also – unabh├Ąngig vom Ausgang des Klageverfahrens – von einer l├Ąngeren Phase der Unsicherheit ausgegangen werden, in der die Diskussionen in der Stadtgesellschaft weiterliefen.

„Diskussionen in der Stadtgesellschaft“? Wie unangenehm. Und auch noch eine „Phase der Unsicherheit“. Wie schrecklich.

Sicherheit versprach sich Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard durch „B├╝rgerbeteiligung“. Teuer erkauft f├╝r 46.000 Euro. Und das ohne „eindeutiges Ergebnis“ – obwohl man sich viel M├╝he gegeben hat, auch das noch zu „frisieren“. Klar ist, dass die B├╝rger/innen den Bauwahn und die Fl├Ąchenversiegelung nicht wollen. Sie wollen andererseits Entwicklung, aber nicht nach dem Betonmischer-Prinzip wie fr├╝her. Ein gro├čes Dilemma. Denn der mittlerweile vom Oberb├╝rgermeister „zugesagte“ B├╝rgerentscheid wird kommen. Der Ausgang ist aber nach wie vor unklar.

B├╝rgern├Ąhe vs. besch├Ąmendes Verhalten

Besch├Ąmend ist das Verhalten des Oberb├╝rgermeisters. Erst kommuniziete er, dass er aus „rechtlichen Gr├╝nden“ einem B├╝rgerentscheid aufgrund des B├╝rgerbegehrens widersprechen w├╝rde (ist ja rechlich nicht zul├Ąssig). Er sei dazu Kraft Amt „gezwungen“. Dann lenkte er ein und beauftragte leider eine Universit├Ąt mit der B├╝rgerbeteiligung. Das Projekt wurde zwar stark kritisiert, aber das uneindeutige Ergebnis zeigte zumindest, dass das einem Spin-Doctor-Unternehmen wie der IfoK nicht passiert w├Ąre. Wieder stand der OB ohne „Mehrheit“ dar – der Steuerzahler hatte 46.000 Euro geblecht.

Jetzt ist der Regionalverband verhandlungsbereit – sogar bis ins Jahr 2013, wenn am Mittwoch keine Entscheidung f├Ąllt.

Die k├Ânnte nach unseren Informationen fallen. Wenn die Kl├Ąger ihre Klage zur├╝ckziehen. Und die B├╝rgerinitiative ihr B├╝rgerbegehren f├╝r „erledigt“ erkl├Ąrt, die Kosten ├╝bermittelt, die Stadt (der Steuerzahler) diese begleicht, der Gemeinderat seinen Aufstellungsbeschluss zur├╝cknimmt und ein „Alternativvorschlag“ als B├╝rgerentscheidsfrage mehrheitlich beschlossen wird.

Konsensfragen

Die urspr├╝ngliche Frage lautete:

Sind Sie daf├╝r, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen unterbleibt?

Die neue „konsensuale“ Frage soll nach unseren Informationen lauten (Anm. d. Red.: Unterstreichung durch uns):

Sind Sie daf├╝r, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen im Rahmen eines fl├Ąchengleichen Tauschs mit anderen im Fl├Ąchennutzungsplan dargestellten Gewerbefl├Ąchen unterbleibt?

Wenn sich die B├╝rgerinitiative auf diesen „Konsens“ einl├Ąsst, hat sie verloren. Denn dann wird die Stadt alle M├Âglichkeiten – und sie hat mehr als die B├╝rgerinitiative – nutzen, um klar zu machen, dass eine Bebauung von Hammelsbrunnen und anderen Fl├Ąchen „vor der Haust├╝r“ Gewerbe, L├Ąrm und Stress bringt. Und dazu angeblich weniger Geld. Ziemlich sicher wird es keinen B├╝rgerentscheid im November geben, sondern erst im Januar oder Februar 2013. Der Gemeinderat wird sich vertagen, wieder die Entscheidung verz├Âgern. „Jetzt oder nie“ spielt l├Ąngst keine Rolle mehr.

Bis dahin werden die B├╝rger/innen „m├╝de“ sein. Die Energie l├Ąsst nach, die Emp├Ârung auch. Darauf wird der Oberb├╝rgermeister spekulieren. Und auf mehr Zeit f├╝r ihn, Einfluss zu nehmen. Und selbst wenn mehr B├╝rger gegen Breitwiesen stimmen, bleibt dann noch die Frage, ob diese Mehrheit auch das Quorum schafft.

├ťberzeugte B├╝rgerbeteiligung?

Fest steht indes, dass der Oberb├╝rgermeister den Gemeinderat und die ├ľffentlichkeit get├Ąuscht hat. Mit seinen Aussagen zum Verfahren und mit seinem teuer bezahlten Versuch der „B├╝rgerbeteiligung“. Und hier – aller schlechten Dinge sind drei – gibt es die dritte T├Ąuschung: Die Interpretation der Ergebnisse. Die ist klar gegen eine gro├čfl├Ąchige Entwicklung von neuen Gewerbegebieten – das wei├č jeder, der sich die Zeit genommen hat, die Ergebnisse zu studieren.

Fest steht auch, dass die BI „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“ verlieren wird, wenn sie sich auf den „Konsens“ einl├Ąsst.

Gescheit w├Ąre es, die Klage zu verfolgen, weil der Oberb├╝rgermeister „ungescheit“ gehandelt hat. Dem schwimmen die Felle davon. Und das wird auch „zum Schaden“ der Gemeinde sein, wenn man denn eine nicht stattfindende gro├čfl├Ąchige Entwicklung als „Schaden“ empfindet. Es w├Ąre aber auch zum langfristigen Wohl der Gemeinde sein, weil die B├╝rger/innen dadurch der Verwaltung zeigen k├Ânnten, dass nichts mehr gegen sie geht.

Was mit Ihnen geht, das ist dann eine spannende Frage und eine neue Entwicklung. Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard ist noch lange genug im Amt, um sich hier einen hervorragenden Namen zu machen. So gesehen kann er einen aus seiner Sicht schlimmen Verlust zur Chance machen. Man darf gespannt sein, ob er die ergreift.

Menschlich ist er „klorer Kerl“ – ob er auch politisch das Zeug dazu hat, die B├╝rger aus ├ťberzeugung zu beteiligen, oder ob er sie nur am Nasenring durch die Manege f├╝hren will, wird sich am Mittwoch und in den n├Ąchsten Wochen zeigen.

VGH Mannheim best├Ątigt Urteil des VG Karlsruhe

Keine Revision f├╝r Stadtrat Lautenschl├Ąger

Weinheim/Mannheim, 20. M├Ąrz 2012. Der Verwaltungsgerichthof in Mannheim das den Revisionsantrag von Stadtrat Peter Lautschl├Ąger (Weinheim Plus) zur├╝ckgewiesen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe best├Ątigt. Danach hat der Gemeinderat kein Mitentscheidungsrecht bei der Erteilung einer Baugenehmigung. Mit seiner Klage wollte der Stadtrat erreichen, dass der Oberb├╝rgermeister der Stadt Weinheim (Beklagter) ihn als Mitglied des Gemeinderats und des Ausschusses f├╝r Technik und Umwelt an Entscheidungen ├╝ber die Erteilung von Baugenehmigungen beteiligt.

Information des Verwaltungsgerichtshofs:

„Kurzbeschreibung: In einer Gemeinde, die – wie die Stadt Weinheim – auch f├╝r die Erteilung einer Baugenehmigung zust├Ąndig ist, hat der Gemeinderat insoweit kein Mitentscheidungsrecht. Zust├Ąndig ist allein der (Ober-)B├╝rgermeister. Dieser muss jedoch den Gemeinderat so ├╝ber Bauantr├Ąge informieren, dass er mit einem Instrument der Bauleitplanung auf das konkrete Bauvorhaben reagieren kann. Das hat der f├╝r das Gemeinderecht zust├Ąndige 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Urteil vom 09.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung eines Stadtrats der Stadt Weinheim (Kl├Ąger) gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 07.04.2011 zur├╝ckgewiesen. Mit seiner Klage wollte der Stadtrat erreichen, dass der Oberb├╝rgermeister der Stadt Weinheim (Beklagter) ihn als Mitglied des Gemeinderats und des Ausschusses f├╝r Technik und Umwelt an Entscheidungen ├╝ber die Erteilung von Baugenehmigungen beteiligt.

Der VGH stellt zun├Ąchst fest, dass sich das vom Kl├Ąger beanspruchte Mitentscheidungsrecht nicht aus dem Baugesetzbuch ergibt. Zwar bestimme dieses Gesetz, dass die Baugenehmigungsbeh├Ârde bei bestimmten Bauvorhaben im Einvernehmen mit der Gemeinde entscheide. Die betreffende Vorschrift sei nach einer ├änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004 aber nicht anwendbar, wenn die Gemeinde – wie die Stadt Weinheim – zugleich Baugenehmigungsbeh├Ârde sei. Der Bundesgesetzgeber sei auch nicht zum Schutz der grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungsgarantie verpflichtet, f├╝r diesen Fall ein gesondertes Verfahren zur internen Abstimmung zwischen verschiedenen Gemeindeorganen einzuf├╝hren.

Das Landesrecht begr├╝nde das begehrte Mitentscheidungsrecht ebenfalls nicht. Nach der Gemeindeordnung und dem Landesverwaltungsgesetz seien die Aufgaben der Baugenehmigungsbeh├Ârde in den Stadtkreisen und Gro├čen Kreisst├Ądten allein dem (Ober-)B├╝rgermeister als Pflichtaufgaben nach Weisung in eigener Zust├Ąndigkeit ├╝bertragen. Ein Mitwirkungsrecht des Gemeinderats sei den einschl├Ągigen Vorschriften nicht zu entnehmen. Aus der Gew├Ąhrleistung des Selbstverwaltungsrechts in der Landesverfassung lasse sich ein solches Recht ebenso wenig ableiten wie aus dem Grundgesetz. Das Fehlen eines landesrechtlichen Mitentscheidungsrechts h├Âhle auch nicht die gemeindliche Planungshoheit aus. Denn der in der Gemeindeordnung niedergelegte Grundsatz des organfreundlichen Verhaltens verpflichte den (Ober-)B├╝rgermeister zur Information des f├╝r die Bauleitplanung zust├Ąndigen Organs. Er m├╝sse dieses Organ ├╝ber ein konkretes Bauvorhaben m├Âglichst fr├╝hzeitig und vollst├Ąndig informieren, so dass es gegebenenfalls mit einem Instrument der Bauleitplanung (Ver├Ąnderungssperre; Antrag auf Zur├╝ckstellung der Entscheidung ├╝ber den Bauantrag) reagieren und von seiner Planungshoheit effektiv Gebrauch machen k├Ânne.

Ein Mitentscheidungsrecht folge schlie├člich auch nicht aus der Hauptsatzung der Stadt Weinheim.

Die durch die ├änderung der h├Âchstrichterlichen Rechtsprechung eingetretene Asymmetrie zwischen Gemeinden mit Baurechtszust├Ąndigkeit und ohne solche Zust├Ąndigkeit verletze den Kl├Ąger nach alledem nicht in eigenen Rechten. Soweit darin ein Regelungsdefizit gesehen werde, k├Ânne dieses nur durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber behoben werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az: 1 S 3326/11).“