Donnerstag, 23. November 2017

Massive Betrugsvorw√ľrfe - Verfassungsbeschwerde wir aufrecht erhalten - Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspr√§sidium

NPD geht gegen OB Bernhard in Stellung

Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2014. (red/pro) Der Saarbr√ľcker NPD-Anwalt Peter Richter hat gegen Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspr√§sidium Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: „Rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten.“ Zudem wird die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten. Der Vorgang ist √§u√üerst brisant. [Weiterlesen…]

Breitwiesen: Oberb√ľrgermeister spielt offenes Poker mit falschen Karten

Die √Ėffentlichkeit wird wie ein Bulle am Nasenring durch die Manege gezogen

Oberb√ľrgermeister Bernhard muss „Gr√∂√üe“ beweisen, sonst besch√§digt er sich, die B√ľrgerschaft und eine m√∂gliche gewerbliche Entwicklung. Bild: Stadt Weinheim

Weinheim/Rhein-Neckar, 25. September 2012. (red/pro) Die Verwaltung hat dem Gemeinderat f√ľr die kommende Sitzung am 26. September eine 14-seitige Beschlussvorlage in Sachen Breitwiesen vorgelegt. Nach unseren Informationen fand gestern ein „Schlichtungsgespr√§ch“ statt, dessen Ergebnis die Vorlage nochmals ver√§ndert. Wenn sich die B√ľrgerinitiative darauf einl√§sst, spielt sie dem Oberb√ľrgermeiser in die H√§nde. Denn der hat vor allem ein zeitliches Problem. B√ľrgerbeteiligung ist da zweitrangig.

Von Hardy Prothmann

Alles begann mit einer T√§uschung. In der Sitzung vom 19. Oktober 2011 setzte Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard (SPD) den Gemeinderat unter enormen Druck. Entweder entscheide man jetzt √ľber den Fl√§chentausch Hammelsbrunnen gegen Breitwiesen oder die Regionalplanung w√ľrde Hammelsbrunnen festschreiben und Breitwiesen sei „verloren“. Seiner Darstellung nach gab es keinen Ausweg. Keine Vertagung. Jetzt oder nie.

Täuschungen

Die zweite Täuschung schloss sich in der Sitzung an:

Noch ist nichts entschieden.

Sprich: Ein Tausch der Flächen bedeute noch keine Entwicklung der Flächen. Es gab keinen Zweifel, man konnte das nur so verstehen, wie der OB das vorgab:

Es geht um die Option, welche der Flächen wir möglicherweise entwickeln.

Die Best√§tigung der zweiten T√§uschung steht im aktuellen Verwaltungsentwurf, der am Mittwoch abgestimmt werden soll. Die „Option“ ist eine Tatsache und „m√∂glicherweise“ wird „zeitnah“ und¬† und konkret. Wieder wird ein Druck erzeugt, den es „eigentlich“ gar nicht gibt. Und wieder soll der Gemeinderat den von der Verwaltung favorisierten Vorschlag beschlie√üen.:

Wenn sich die B√ľrgerinnen und B√ľrger im B√ľrgerentscheid f√ľr die Verschiebung der gewerblichen Baufl√§chen vom Hammelsbrunnen in die Breitwiesen aussprechen, wird die Verwaltung zeitnah das am 19.10.2011 begonnene Verfahren zur √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplans wieder aufnehmen und fortsetzen. Falls sich die B√ľrgerinnen und B√ľrger im B√ľrgerentscheid – unabh√§ngig von der letztlich vom Gemeinderat gew√§hlten Fragestellung – aber mehrheitlich gegen eine Ausweisung von Gewerbefl√§chen im Bereich Breitwiesen aussprechen, wird die Verwaltung aufgrund des bekannten Mangels an gr√∂√üeren Gewerbefl√§chen zeitnah in eine Aktivierung der gewerblichen Baufl√§che Hammelsbrunnen einsteigen, die erforderlichen Planungsschritte f√ľr eine mit dem Fl√§chenutzungsplan konforme gewerbliche Entwicklung vorbereiten und dem Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss f√ľr einen Bebauungsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Die Verwaltung f√ľhrt in der Vorlage ebenfalls l√§nglich aus, dass die √Ėffentlichkeit seit 2007 Zeit gehabt h√§tte, ein zul√§ssiges B√ľrgerbegehren zu erwirken. Leider, leider habe die √Ėffentlichkeit diese M√∂glichkeit nicht wahrgenommen und damit „Pech“ gehabt. Die umgekehrte Frage, warum die Verwaltung selbst nicht Monate vor der unter Druck entstandenen Entscheidung klar ihre Ziele √∂ffentlich dargestellt hat, l√§sst die Vorlage unter den Tisch fallen. Ebenso die Frage, wieso der Beschluss „auf den letzten Dr√ľcker“ erwirkt worden ist. War es Schlamperei der Verwaltung? Hatte man einen Termin √ľbersehen? Oder wurde bis zum Ende gewartet, um den maximal vorstellbaren Druck aufzubauen? Das sind Fragen, auf die die √Ėffentlichkeit sicherlich auch gerne eine Antwort h√§tte, aber vermutlich keine bekommt.

Alternativlose Entscheidung?

Aus rechtlicher Sicht der Stadt wurde nicht „nichts entschieden“, sondern klar ein Aufstellungsbeschluss mehrheitlich festgelegt, wie sich sp√§ter durch ein beauftragtes „Rechtsgutachten herausstellte“. Damit war der Fl√§chentausch entschieden. Die Stadt l√§sst daran keinen Zweifel.

Es ist nicht gerade √ľblich, einen Oberb√ľrgermeister des T√§uschens zu bezichtigen. Und wir sind uns durchaus √ľber die m√∂glichen Folgen im Klaren. Der Oberb√ľrgermeister nimmt unsere Aussagen so hin und damit auch, dass wir ihn als T√§uscher bezeichnen – oder er verklagt uns, um eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken.

Nun hat der Oberb√ľrgermeister Heiner Berhard dem Gemeinderat in √∂ffentlicher Sitzung eindringlich klar gemacht, dass die Entscheidung im Oktober 2011 erfolgen „muss“. Alternativlos. Ja oder Nein. Denn sonst w√ľrde Hammelsbrunnen ohne wenn und aber „festgeschrieben“. Was wie ein Ausreizen eines offen Pokerblattes klang, war ein Spiel mit falschen Karten.

Denn erstaunlich ist, dass es wohl eine gewisse „Flexiblit√§t“ doch zu geben scheint. Es gibt also noch ein Ass im √Ąrmel. Aktuell informiert die Verwaltung, dass es durchaus eine „Verhandlungsbereitschaft“ des Verbands Region Rhein-Neckar gibt und damit best√§tigt sich die erste T√§uschung:

Da mit dem Beschluss des B√ľrgerentscheids auch die R√ľcknahme des Aufstellungsbeschlusses vom 19.10.2011 verbunden ist, stellt sich auch hier die Frage nach dem Regionalplan. F√ľr den Fall, dass die R√ľcknahme des Beschlusses allein zur konkreten Durchf√ľhrung eines B√ľrgerentscheids im November 2012 und damit einer zeitnahen und abschlie√üenden Entscheidung √ľber die weitere Fl√§chenentwicklung dient, hat der VRRN gegen√ľber der Verwaltung zugesichert, dass die derzeitige Ausweisung im Regionalplan vorl√§ufig bestehen bleibt. Abh√§ngig vom Ergebnis des B√ľrgerentscheids wird der VRRN ggf. den Regionalplanentwurf anpassen.

Überraschende Anpassungsmöglichkeiten

Es bestehen also durchaus „Anpassungsm√∂glichkeiten“. Und das ein Jahr nach einem vom OB als „absolut“, „jetzt oder nie mehr“ dargestellten Termins. Wie geht das? In der Oktobersitzung hatten die Gr√ľnen eine Vertagung verlangt. „Jetzt oder Nie“ war die Antwort des Oberb√ľrgermeisters. Kein Aufschub m√∂glich. Unter keinen Umst√§nden. Und ein Jahr sp√§ter ist der VRRN bereit, den Regionalplanentwurf „anzupassen“? Die √Ėffentlichkeit wird wie ein bl√∂der Bulle am Nasenring durch die Manege gezogen, darf Mu sagen, aber bis heute nichts entscheiden.

Doch damit nicht genug – auch der Oberb√ľrgermeister ist bereit, sich an die aktuellen Verh√§ltnisse anzupassen. Aus dem Umfeld der B√ľrgerinitiative wurde von sieben Kl√§gern v√∂llig zu Recht am 05. Juli 2012 eine Unt√§tigkeitsklage gegen den Gemeinderat am Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht, weil das aus Sicht der Verwaltung „unzul√§ssige“ B√ľrgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss bis heute nicht abschlie√üend behandelt ist. Die Kl√§ger haben beantragt, das B√ľrgerbegehren f√ľr zul√§ssig zu erkl√§ren. Im M√§rz hatte der Gemeinderat eine Entscheidung dar√ľber vertagt. Tats√§chlich h√§tte der Gemeinderat – auch hier zeitnah – entscheiden m√ľssen. Als Frist gilt ein Zeitraum von drei bis sechs Monaten als „geboten“. Diese Frist ist sp√§testens im Mai 2012 abgelaufen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe best√§tigte uns den Eingang der Klage – eine Erwiderung der Stadt liegt bis heute nicht vor! Das Gericht hat nun die Akten angefordert.

Klagen erzeugen „Unsicherheit“

Eine Klage ist immer unangehm und kostet Zeit, Geld und Nerven. Und sie verhindert Entscheidungen. Und sie erzeugt „Unsicherheit“. Am Mittwoch soll √ľber das B√ľrgerbegehren und einen B√ľrgerentscheid entschieden werden. Da aber eine Klage anh√§ngig ist, kann keine sichere Entscheidung gef√§llt werden:

So lange ein solches Klageverfahren nicht entschieden ist, kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der B√ľrgerentscheid √ľber den Fl√§chentausch (…)¬† Bestand haben wird. Denn im ung√ľnstigsten Fall k√∂nnte abschlie√üend der Verwaltungsgerichtshof Mannheim – entgegen des oben dargestellten und aus Sicht der Verwaltung plausiblen Rechtsgutachtens – von den erkennbaren Linien seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen und das B√ľrgerbegehren nachtr√§glich f√ľr zul√§ssig erkl√§ren.

„Im ung√ľnstigsten Fall“ also? Also dem, dass die B√ľrger Mitsprache verlangen und das Recht dazu bekommen? Die Vorlage der Verwaltung spricht B√§nde √ľber das „Gefl√∂te“ von B√ľrgern√§he und B√ľrgerbeteiligung. Die ist im Zweifel „ung√ľnstigst“.

Dann dr√ľckt die Verwaltungsvorlage die eigentliche Sorge klipp und klar aus:

Im Falle einer Klage gegen die Nichtzulassung des B√ľrgerbegehrens m√ľsste also – unabh√§ngig vom Ausgang des Klageverfahrens – von einer l√§ngeren Phase der Unsicherheit ausgegangen werden, in der die Diskussionen in der Stadtgesellschaft weiterliefen.

„Diskussionen in der Stadtgesellschaft“? Wie unangenehm. Und auch noch eine „Phase der Unsicherheit“. Wie schrecklich.

Sicherheit versprach sich Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard durch „B√ľrgerbeteiligung“. Teuer erkauft f√ľr 46.000 Euro. Und das ohne „eindeutiges Ergebnis“ – obwohl man sich viel M√ľhe gegeben hat, auch das noch zu „frisieren“. Klar ist, dass die B√ľrger/innen den Bauwahn und die Fl√§chenversiegelung nicht wollen. Sie wollen andererseits Entwicklung, aber nicht nach dem Betonmischer-Prinzip wie fr√ľher. Ein gro√ües Dilemma. Denn der mittlerweile vom Oberb√ľrgermeister „zugesagte“ B√ľrgerentscheid wird kommen. Der Ausgang ist aber nach wie vor unklar.

B√ľrgern√§he vs. besch√§mendes Verhalten

Besch√§mend ist das Verhalten des Oberb√ľrgermeisters. Erst kommuniziete er, dass er aus „rechtlichen Gr√ľnden“ einem B√ľrgerentscheid aufgrund des B√ľrgerbegehrens widersprechen w√ľrde (ist ja rechlich nicht zul√§ssig). Er sei dazu Kraft Amt „gezwungen“. Dann lenkte er ein und beauftragte leider eine Universit√§t mit der B√ľrgerbeteiligung. Das Projekt wurde zwar stark kritisiert, aber das uneindeutige Ergebnis zeigte zumindest, dass das einem Spin-Doctor-Unternehmen wie der IfoK nicht passiert w√§re. Wieder stand der OB ohne „Mehrheit“ dar – der Steuerzahler hatte 46.000 Euro geblecht.

Jetzt ist der Regionalverband verhandlungsbereit Рsogar bis ins Jahr 2013, wenn am Mittwoch keine Entscheidung fällt.

Die k√∂nnte nach unseren Informationen fallen. Wenn die Kl√§ger ihre Klage zur√ľckziehen. Und die B√ľrgerinitiative ihr B√ľrgerbegehren f√ľr „erledigt“ erkl√§rt, die Kosten √ľbermittelt, die Stadt (der Steuerzahler) diese begleicht, der Gemeinderat seinen Aufstellungsbeschluss zur√ľcknimmt und ein „Alternativvorschlag“ als B√ľrgerentscheidsfrage mehrheitlich beschlossen wird.

Konsensfragen

Die urspr√ľngliche Frage lautete:

Sind Sie daf√ľr, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von Gewerbefl√§chen unterbleibt?

Die neue „konsensuale“ Frage soll nach unseren Informationen lauten (Anm. d. Red.: Unterstreichung durch uns):

Sind Sie daf√ľr, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von Gewerbefl√§chen im Rahmen eines fl√§chengleichen Tauschs mit anderen im Fl√§chennutzungsplan dargestellten Gewerbefl√§chen unterbleibt?

Wenn sich die B√ľrgerinitiative auf diesen „Konsens“ einl√§sst, hat sie verloren. Denn dann wird die Stadt alle M√∂glichkeiten – und sie hat mehr als die B√ľrgerinitiative – nutzen, um klar zu machen, dass eine Bebauung von Hammelsbrunnen und anderen Fl√§chen „vor der Haust√ľr“ Gewerbe, L√§rm und Stress bringt. Und dazu angeblich weniger Geld. Ziemlich sicher wird es keinen B√ľrgerentscheid im November geben, sondern erst im Januar oder Februar 2013. Der Gemeinderat wird sich vertagen, wieder die Entscheidung verz√∂gern. „Jetzt oder nie“ spielt l√§ngst keine Rolle mehr.

Bis dahin werden die B√ľrger/innen „m√ľde“ sein. Die Energie l√§sst nach, die Emp√∂rung auch. Darauf wird der Oberb√ľrgermeister spekulieren. Und auf mehr Zeit f√ľr ihn, Einfluss zu nehmen. Und selbst wenn mehr B√ľrger gegen Breitwiesen stimmen, bleibt dann noch die Frage, ob diese Mehrheit auch das Quorum schafft.

√úberzeugte B√ľrgerbeteiligung?

Fest steht indes, dass der Oberb√ľrgermeister den Gemeinderat und die √Ėffentlichkeit get√§uscht hat. Mit seinen Aussagen zum Verfahren und mit seinem teuer bezahlten Versuch der „B√ľrgerbeteiligung“. Und hier – aller schlechten Dinge sind drei – gibt es die dritte T√§uschung: Die Interpretation der Ergebnisse. Die ist klar gegen eine gro√üfl√§chige Entwicklung von neuen Gewerbegebieten – das wei√ü jeder, der sich die Zeit genommen hat, die Ergebnisse zu studieren.

Fest steht auch, dass die BI „Sch√ľtzt die Weinheimer Breitwiesen“ verlieren wird, wenn sie sich auf den „Konsens“ einl√§sst.

Gescheit w√§re es, die Klage zu verfolgen, weil der Oberb√ľrgermeister „ungescheit“ gehandelt hat. Dem schwimmen die Felle davon. Und das wird auch „zum Schaden“ der Gemeinde sein, wenn man denn eine nicht stattfindende gro√üfl√§chige Entwicklung als „Schaden“ empfindet. Es w√§re aber auch zum langfristigen Wohl der Gemeinde sein, weil die B√ľrger/innen dadurch der Verwaltung zeigen k√∂nnten, dass nichts mehr gegen sie geht.

Was mit Ihnen geht, das ist dann eine spannende Frage und eine neue Entwicklung. Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard ist noch lange genug im Amt, um sich hier einen hervorragenden Namen zu machen. So gesehen kann er einen aus seiner Sicht schlimmen Verlust zur Chance machen. Man darf gespannt sein, ob er die ergreift.

Menschlich ist er „klorer Kerl“ – ob er auch politisch das Zeug dazu hat, die B√ľrger aus √úberzeugung zu beteiligen, oder ob er sie nur am Nasenring durch die Manege f√ľhren will, wird sich am Mittwoch und in den n√§chsten Wochen zeigen.

VGH Mannheim bestätigt Urteil des VG Karlsruhe

Keine Revision f√ľr Stadtrat Lautenschl√§ger

Weinheim/Mannheim, 20. M√§rz 2012. Der Verwaltungsgerichthof in Mannheim das den Revisionsantrag von Stadtrat Peter Lautschl√§ger (Weinheim Plus) zur√ľckgewiesen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe best√§tigt. Danach hat der Gemeinderat kein Mitentscheidungsrecht bei der Erteilung einer Baugenehmigung. Mit seiner Klage wollte der Stadtrat erreichen, dass der Oberb√ľrgermeister der Stadt Weinheim (Beklagter) ihn als Mitglied des Gemeinderats und des Ausschusses f√ľr Technik und Umwelt an Entscheidungen √ľber die Erteilung von Baugenehmigungen beteiligt.

Information des Verwaltungsgerichtshofs:

„Kurzbeschreibung: In einer Gemeinde, die – wie die Stadt Weinheim – auch f√ľr die Erteilung einer Baugenehmigung zust√§ndig ist, hat der Gemeinderat insoweit kein Mitentscheidungsrecht. Zust√§ndig ist allein der (Ober-)B√ľrgermeister. Dieser muss jedoch den Gemeinderat so √ľber Bauantr√§ge informieren, dass er mit einem Instrument der Bauleitplanung auf das konkrete Bauvorhaben reagieren kann. Das hat der f√ľr das Gemeinderecht zust√§ndige 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Urteil vom 09.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung eines Stadtrats der Stadt Weinheim (Kl√§ger) gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 07.04.2011 zur√ľckgewiesen. Mit seiner Klage wollte der Stadtrat erreichen, dass der Oberb√ľrgermeister der Stadt Weinheim (Beklagter) ihn als Mitglied des Gemeinderats und des Ausschusses f√ľr Technik und Umwelt an Entscheidungen √ľber die Erteilung von Baugenehmigungen beteiligt.

Der VGH stellt zun√§chst fest, dass sich das vom Kl√§ger beanspruchte Mitentscheidungsrecht nicht aus dem Baugesetzbuch ergibt. Zwar bestimme dieses Gesetz, dass die Baugenehmigungsbeh√∂rde bei bestimmten Bauvorhaben im Einvernehmen mit der Gemeinde entscheide. Die betreffende Vorschrift sei nach einer √Ąnderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004 aber nicht anwendbar, wenn die Gemeinde – wie die Stadt Weinheim – zugleich Baugenehmigungsbeh√∂rde sei. Der Bundesgesetzgeber sei auch nicht zum Schutz der grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungsgarantie verpflichtet, f√ľr diesen Fall ein gesondertes Verfahren zur internen Abstimmung zwischen verschiedenen Gemeindeorganen einzuf√ľhren.

Das Landesrecht begr√ľnde das begehrte Mitentscheidungsrecht ebenfalls nicht. Nach der Gemeindeordnung und dem Landesverwaltungsgesetz seien die Aufgaben der Baugenehmigungsbeh√∂rde in den Stadtkreisen und Gro√üen Kreisst√§dten allein dem (Ober-)B√ľrgermeister als Pflichtaufgaben nach Weisung in eigener Zust√§ndigkeit √ľbertragen. Ein Mitwirkungsrecht des Gemeinderats sei den einschl√§gigen Vorschriften nicht zu entnehmen. Aus der Gew√§hrleistung des Selbstverwaltungsrechts in der Landesverfassung lasse sich ein solches Recht ebenso wenig ableiten wie aus dem Grundgesetz. Das Fehlen eines landesrechtlichen Mitentscheidungsrechts h√∂hle auch nicht die gemeindliche Planungshoheit aus. Denn der in der Gemeindeordnung niedergelegte Grundsatz des organfreundlichen Verhaltens verpflichte den (Ober-)B√ľrgermeister zur Information des f√ľr die Bauleitplanung zust√§ndigen Organs. Er m√ľsse dieses Organ √ľber ein konkretes Bauvorhaben m√∂glichst fr√ľhzeitig und vollst√§ndig informieren, so dass es gegebenenfalls mit einem Instrument der Bauleitplanung (Ver√§nderungssperre; Antrag auf Zur√ľckstellung der Entscheidung √ľber den Bauantrag) reagieren und von seiner Planungshoheit effektiv Gebrauch machen k√∂nne.

Ein Mitentscheidungsrecht folge schließlich auch nicht aus der Hauptsatzung der Stadt Weinheim.

Die durch die √Ąnderung der h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung eingetretene Asymmetrie zwischen Gemeinden mit Baurechtszust√§ndigkeit und ohne solche Zust√§ndigkeit verletze den Kl√§ger nach alledem nicht in eigenen Rechten. Soweit darin ein Regelungsdefizit gesehen werde, k√∂nne dieses nur durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber behoben werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az: 1 S 3326/11).“