Sonntag, 19. November 2017

Massive BetrugsvorwĂŒrfe - Verfassungsbeschwerde wir aufrecht erhalten - Rechtsaufsichtsbeschwerde beim RegierungsprĂ€sidium

NPD geht gegen OB Bernhard in Stellung

Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2014. (red/pro) Der SaarbrĂŒcker NPD-Anwalt Peter Richter hat gegen OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: „Rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten.“ Zudem wird die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten. Der Vorgang ist Ă€ußerst brisant. [Weiterlesen…]

Weiterer NPD-Parteitag in stÀdtischen Hallen von Weinheim soll verhindert werden

Keine Parteipolitik mehr in der Stadthalle?

Weinheim, 17. November 2014. (red/ms) Laut einem Eilbeschluss des Staatsgerichtshofs Baden-WĂŒrttemberg war der Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheims rechtlich zulĂ€ssig. Um zu verhindern, dass es noch einmal dazu kommt, planen OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD) und die Stadtverwaltung, die Nutzungsbestimmungen der Stadthalle so zu verĂ€ndern, dass dort fortan keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr möglich sein werden – zu einem Beschluss darĂŒber wird es in der voraussichtlich in der Gemeinderatsitzung an diesem Mittwoch kommen. [Weiterlesen…]

BĂŒrgerinitiative “Rettet den Wachenberg” froh ĂŒber das Urteil des VGH

„Ein Sieg fĂŒr die Demokratie“ vs. Trumpf der Angst

Die Kuppe des Wachenbergs sollte durch weiteren Gesteinsabbau abgetragen werden. „Nicht mit uns“, dachten sich engagierte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aus Birkenau und Weinheim und grĂŒndeten die BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“.

 

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim, 11. Februar 2013. (red/aw) Elisabeth Kramer, Gisela Schmitt, Gunda Krichbaum und Willy Welti sind erleichtert. Ihr ehrenamtliches Engagement zur Rettung des Wachenbergs hat sich ausgezahlt. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-WĂŒrttemberg vom 29. Januar 2013 haben sie einen Meilenstein zur „Rettung des Wachenbergs“ erreicht. Es war ein langer Weg bis zu diesem Punkt, doch am Ziel sind sie noch nicht.

Von Alexandra Weichbrodt

Das Urteil ist glasklar und grandios,

findet Elisabeth Kramer, Weinheimer StadtrĂ€tin und ehrenamtlich Engagierte der BĂŒrgerintitaitve „Rettet den Wachneberg“. Das VGH urteilte:

Der FlĂ€chennutzungs- und Bebauungsplan der Stadt Weinheim ĂŒber das Gebiet des Steinbruchs sind zulĂ€ssig.

Alles dokumentiert: Bereits Anfang der 90er wurden Unterschriften zum Erhalt des Wachenbergs gesammelt.

Ein PrĂ€zedenzfall, denn hier werden BauleitplĂ€ne zum Schutz vor VerĂ€nderungen aufgestellt und genehmigt. Die Stadt Weinheim darf die Landschaft ihrer Bergstraßen-Silhoutte mit einem Bebauungsplan schĂŒtzen.

Bereits seit den 80er Jahren stehen Auseinandersetzungen mit den Pophyrwerken im Raum. Elisabeth Kramer berichtet und dokumentiert seit ĂŒber drei Jahrzehnten die Arbeitsweise im Steinbruch am Wachenberg. Anfang der 90-er Jahre wurden schon einmal Unterschriften gegen einen erweiterten Abbau des bekannten Wahrzeichens Weinheims gesammelt. Nach Ansicht der BĂŒgerinitiative wurden die industriellen BedĂŒrfnisse lange Zeit mehr berĂŒcksichtigt als die Anliegen der Bevölkerung.

Anstoß der Initiative kam aus Birkenau

Willy Welti hĂ€lt das Urteil fĂŒr:

Einen Sieg fĂŒr die Demokratie.

Das Urteil zeige, dass auch BĂŒrger zu ihrem Recht kommen können. Willy Welti war es damals, vor ĂŒber acht Jahren, der das Thema auf die Agenda brachte.

Er ist Mitglied im Ortsverein des BUND (Bund fĂŒr Umewelt und Naturschutz in Deutschland) in Birkenau, und hörte damals von den Vorhaben der Porphyrwerke. Nach einem Hangrutsch im Jahr 2003 hatten die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim einen Antrag auf „Hangsicherung“ gestellt, der eine AbbauflĂ€che von insgesamt 7,2 Hektar innerhalb von 30 Jahren vorsah. Ein Vorhaben, welches Willy Welti nicht ohne weiteres durchgehen lassen wollte. Er wand sich mit ĂŒber 20 offenen Fragen an die Birkenauer Gemeindevertretung und stieß auf offene Ohren.

Im Rahmen der Agenda21, einem Arbeitskreis fĂŒr Landwirtschaft, Kulturlandschaft und Naturschutz, fand eine erste öffentliche Anhörung statt. Das Interesse der Bevölkerung war groß. Auch Weinheimer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nutzen die Gelegenheit sich zu informieren. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Birkenau hatte es damals einfacher, denn sie waren nicht an der Planung beteiligt oder in der Verantwortung. Dort sagte man einfach: Unsere Landschaft soll erhalten werden.

Weinheim hingegen war in einem gewissen Zwiespalt. Die Stadt wollte den Unternehmern zunĂ€chst natĂŒrlich auch das Recht auf Ressourcenabbau gewĂ€hren. GrundstĂŒckseigentĂŒmer war die Stadt ohnehin nicht, das ist die Gemeinde Hirschberg. Diese verpachtet das GelĂ€nde an die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim.

Deckmantel „Hangsicherung“ – Trumpf der Angst

Nach der Großrutschung im Jahr 2003 spielten die Porphyrwerke dann den Trumpf der Angst aus. Aus Sicht der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim sei der Ausbau nötig, um Sicherheitsmaßnahmen gegen FelseinstĂŒrze vorzunehmen. Gisela Schmitt erkennt darin KalkĂŒl: „Diese Großrutschung kam den Porphyrwerken sehr gelegen. Zu diesem Zeitpunkt wĂ€re die Abbaugenehmigung von 1983 nĂ€mlich eigentlich ausgelaufen. Durch die Rutschung aber hatten sie die nötigen Argumente fĂŒr eine weitere Sicherung und AbbautĂ€tigkeit.“

Das ist ein bekanntes Druckmittel von Pophyrwerken,

weiß auch Willy Welti. So wolle man der Bevölkerung weiß machen, dass der ganze Berg runterkommen könne und kein Weg an der Hangsicherung vorbei fĂŒhre. Die ersten Zweifel daran kamen aber schnell als man sah, dass die Mitarbeiter nach wie vor – in dem ja eigentlich so Einsturz gefĂ€hrdetem – Steinbruch arbeiteten.

Die haben sogar noch gesprengt. So gefÀhrlich konnte es also nicht sein,

erinnert sich Gunda Krichbaum, die in unmittelbarer NĂ€he zum Steinbruch in Höhe der Fuchs’che MĂŒhle wohnt. Aussagen und Handlungsweise der Steinbruch-Betreiber waren also Ă€ußerst widersprĂŒchlich.

„Landratsamt ist seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen.“

WidersprĂŒche gab es auch zwischen den in der Abbaugenehmigung von 1983 erteilten Auflagen und den tatsĂ€chlich durchgefĂŒhrten Maßnahmen. Lange Zeit war der genaue Inhalt der Abbaugehnehmigung der BĂŒrgerinitiative nicht bekannt. Erst nach dem Fund der Original-Genehmigung aus dem Jahr 1983, hatte die Initiative etwas in der Hand, mit der sie die Handlungen der Porphyrwerke beim Landratsamt abmahnen konnte. Dort zeigten sich die ZustĂ€ndigen allerdings nur wenig kooperativ.

Die Aufsichtsbehörde, das Landratsamt, hat es unseres Erachtens nach versĂ€umt genĂŒgend Aufsicht zu betreiben. Da gab es starke Auseinandersetzungen zwischen uns und dem Landratsamt,

kritisiert Elisabeth Kramer. „Dort arbeiten ja auch keine Spezialisten fĂŒr Gesteinsabbau“, ergĂ€nzt Willy Welti. Bereitgestellte Informationen von Seiten der BĂŒrgerinitiative wurden allerdings auch nicht wirklich in die Thematik einbezogen. Viele Auflagen seien nachweisbar nicht eingehalten worden. Der Hinweis darauf wurde von Seiten des Landratsamt aber nur wenig beachtet oder bagatellisiert:

Die Reaktionen vom Landratsamt waren schon arrogant. Immer, wenn wir auf die Differenzen zwischen der Genehmigung und den wirklichen TĂ€tigkeiten hingewiesen haben, wurden wir abgewatscht. Das sei doch alles nicht so schlimm.

Das ganze ging dann soweit, bis man eine offizielle Beschwerde ĂŒber das Landratsamt eingereicht habe, so Kramer.

Wendepunkt im Mai 2007

Von Anfang an mit dabei: Elisabeth Kramer und Willy Welti.

Nach dem Großrutsch 2003, dem Antrag zur Hangsicherung 2005 und der anschließend gegrĂŒndeten BĂŒrgerintitiative dauerte es noch einmal gute zwei Jahre, bevor ein beschlussfĂ€higer Antrag vor dem Gemeinderat der Stadt Weinheim vorgebracht werden sollte. Die erste Fassung des Antrags mit einer AbbauflĂ€che von 7,2 Hektar, war bereits vom Landratsamt abgelehnt worden, nachdem die BĂŒrgerinitiative rund 2.400 Einwendungen bei der Stadtverwaltung vorbrachte und diese sich daraufhin gegen den Ausbau aussprach. Ein darauffolgender Antrag, mit einer AbbauflĂ€che von 4,8 Hektar, sollte 2007 den Erhalt der Kammkuppe garantieren.

Die BĂŒrgerinitiative traute der Sache nicht und prĂŒfte den Antrag genauer. „VorsĂ€tzliche TĂ€uschung“, habe man da festgestellt, denn die Kammkuppe wĂ€re bei einer solchem FlĂ€chenabbau auf keinen Fall zu halten gewesen. Auch diesem Antrag wollte die BĂŒrgerinititative also so nicht durchgehen lassen.

„Geniale Arbeit vom Amt fĂŒr Stadtentwicklung“

Sie begannen die breite Öffentlichkeit zu informieren, traten an GemeinderĂ€te, Parteien und Abgeordnete heran. Sie aktivierten noch einmal die Bevölkerung, sammelten Unterschriften und Einwendungen. Über 3.000 Dokumente konnten im FrĂŒhsommer 2007 an die Stadtverwaltung ĂŒbergeben werden. Doch die Beschlusskraft hatte der Gemeinderat. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Die Gemeinderatsstitzung im Mai 2007 war wohl die spannendenste in meiner Geschichte als StadtrĂ€tin. Der Beschlussvorschlag las sich zunĂ€chst sehr „Pro“ Porphyrwerke. Doch am Sitzungsabend prĂ€sentierte die Stadtverwaltung kurzfristig einen neuen Beschlussantrag. Einen, der unserem Anliegen vollkommen nachkam.

Das, in letzter Minute, ausgearbeitete Konzept der Stadtverwaltung sei „genial“ gewesen. Die Mitarbeiter vom Amt fĂŒr Stadtentwicklung konnten anhand eines Bebauungsplans einen Ausbau der AbbautĂ€tigkeiten verhindern. Der Beschlussantrag fiel zu Gunsten der BĂŒrgerinitiative aus und verhinderte die Zustimmung des gestellten Antrags der Porpyhrwerke.

Sven-Patrick Marx hat hervorragend reagiert. Mit Hilfe des Bebauungsplans konnte die Stadt festlegen, wo abgebaut werden darf und wo nicht.

Ab diesem Zeitpunkt „gemeinsam aktiv“

Bis dahin war es ein langer Prozess, immer wieder musste sich die BĂŒrgerinitiative Gehör verschaffen und ein Bewusstsein fĂŒr ihr Anliegen schaffen. Nur mit kontinuierlicher Bearbeitung habe man das erreicht. Da steckte viel Arbeit drin, es wurden viele Klinken geputzt. Manch einer dachte sich bestimmt:

Da kommen wieder die nervigen Weiber von der BĂŒrgerinititative,

beschreibt Gunda Krichbaum das langjÀhrige Engagement.

Aber es sollte sich am Ende auszahlen. Nach der Ablehung des Antrags im Gemeinderat wusste die BĂŒrgerinititative nun auch die Stadtverwaltung auf ihrer Seite. Die anschließende Zusammenarbeit mit der Stadt und ihrem Ämtern sei „hervorragend“ und „toll“ gewesen, so Krichbaum. Auch der Erste BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner habe sich nach seinem Amtsantritt stets sehr fĂŒr die Anliegen der Initiative eingesetzt.

Doch so ausgefuchst die Idee, mit einem Bebauungsplan den weiteren Abbau zu verhindern, auch war, die Porpyhrwerke wollten sich nicht so einfach geschlagen geben. Denn ein gewisses Risiko ging man mit dem Bebauungsplan, der eigentlich ein Verhinderungsplan war, schon ein. Denn ein solcher Verhinderungsplan ist laut dem Bundesemissionsschutzgesetz nicht zulÀssig. Eine Tatsache, die Willy Welti nicht verstehen kann:

Das Bundesemissionsschutzgesetz ist sehr industriefreundlich. Doch so machen wir unsere Natur kaputt.

Die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim reichen gemeinsam mit der Gemeinde Hirschberg Klage gegen den Bebauungsplan der Stadt Weinheim ein. Es kommt zum Showdown vor Gericht. Der wohl nervenaufreibenste Höhepunkt in acht Jahren Engagement fĂŒr die BĂŒrgerinitiative.

Beim Prozess haben wir richtig gebibbert. Wir wussten bis zuletzt nicht wie es ausgeht,

schildert Gunda Krichbaum ihre Empfindungen. Das sei „richtig spannend“ gewesen. Man habe schon „gezittert“, wie das Gericht den Bebauungsplan der Stadt nun bewertet. HĂ€tten sie ihn als Verhinderungsplan anerkannt, wĂ€ren die BemĂŒhungen der BĂŒrgerinitiative sowie der Stadtverwaltung umsonst gewesen. Waren sie aber nicht. Das Gericht wies die Klage ab.

Das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu schĂŒtzen ist zulĂ€ssig.

Der Plan der Stadt, das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu schĂŒtzen, sei

zulÀssig, wirksam und verwirklichbar,

urteilte der 3. Senat des VGH in Mannheim. Das Amt fĂŒr Stadtentwicklung hat zudem ĂŒber ein Fachgutachten nachweisen können, dass die Erhaltung des Landschaftsbildes einer Sicherung des Steinbruchhanges nicht entgegen stehe. Die Planung sei daher den Anforderungen fĂŒr eine fehlerfreie AbwĂ€gung der öffentlichen und privaten Belangen gerecht geworden. Ohne jedoch die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens unangemessen zu kĂŒrzen.

Neben der BĂŒrgerinitiative zeigt sich auch die Stadtverwaltung erleichtert ĂŒber das Urteil. BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner begrĂŒĂŸte die Entscheidung:

Heute ist ein guter Tag fĂŒr Weinheim, denn unsere bekannte Berglinie mit den beiden Wahrzeichen, unseren Burgen, kann erhalten werden.

Momentan ist das Urteil des VGH nur bedingt rechtskrĂ€ftigt. Denn gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen vier Wochen nach Zustellung des Urteils Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden. Diese wĂŒrde jedoch nur erfolgreich sein, wenn beispielsweise Verfahrensfehler festgestellt werden oder unrichtige richterliche Entscheidungen nachgewiesen werden können. Erfolgt keine Beschwerde von den Porphyrwerken Weinheim-Schriesheim sowie der Gemeinde Hirschberg ist das Urteil nach Ablauf der vier Wochen engĂŒltig rechtskrĂ€ftig und in Stein gemeißelt.

Werden auch in Zukunft ein wachsames Auge auf die Arbeiten am Steinbruch haben: Gisela Schmitt, Willy Welti, Gunda Krichbaum und Elisabeth Kramer. (v.l.n.r.)

 

Die Arbeit der BĂŒrgerinitiative ist noch lĂ€ngst nicht zu Ende.

Das Urteil bedeutet nicht, dass der Abbau eingestellt wird, sondern lediglich, dass keine VerĂ€nderungen an der Kuppe vorgenommen werden dĂŒrfen. Weiter wird das Unternehmen ĂŒber Jahre hinweg Renaturierungsmaßnahmen betreiben mĂŒssen. Dass diese auch tatsĂ€chlich durchgefĂŒhrt werden, bleibt weiterhin zu beobachten. Denn die BĂŒrgerinitiative kennt die Arbeitsweise des Porpyhrwerks Weinheim-Schriesheim nach jahrelanger Beobachtung nur allzu gut.

Hier mĂŒssen wir weiter wachsam sein und die Einhaltung der Auflagen kontrollieren,

formuliert Gisela Schmitt die weitere Vorgehensweise der BĂŒrgerinitiative. Auch das bereits im GrĂŒndungsprotokoll vom 21. Februar 2005 formulierte Ziel, eine „Stillegung des Steinbruchs“ zu erreichen, sei nach wie vor aktuell. SteinbrĂŒche wĂŒrden ĂŒberall in Deutschland stillgelegt, warum nicht auch in Weinheim?

Wir feiern das Urteil, weil es eine ganz wichtige Station auf dem Weg zu unserem Ziel ist. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet,

verspricht Elisabeth Kramer. Denn so lange der Wachenberg durch Gesteinsabbau gefÀhrdet ist, machen sie weiter. Zum Schutz der Natur, der Anwohner und des Landschaftsbildes.

Weinheim darf seine Bergstraßen-Silhouette schĂŒtzen – Planer haben sorgfĂ€ltig gearbeitet

„Ein guter Tag fĂŒr Weinheim“

Jetzt ist es „amtlich“ – der VGH Mannheim bestĂ€tigte heute per Urteil die Bauleitplanung der Stadt Weinheim: Im Ergebnis heißt es weiterhin „Finger weg von der Kuppe“ des Wachenbergs. Quelle: Stadt Weinheim

 

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim, 29. Januar 2013. (red/pm/pro) Das Urteil ist rechtsgĂŒltig und eine Revision wird nicht zugelassen: Sowohl der FlĂ€chennutzungs- als auch der Bebauungsplan der Stadt Weinheim ĂŒber das Gebiet des Pophyr-Steinbruchs sind zulĂ€ssig. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) einen PrĂ€zedenzfall entschieden, ĂŒber den BauleitplĂ€ne auch zum Schutz vor VerĂ€nderungen aufgestellt werden können.

Der Wachenberg in Weinheim darf so bleiben wie er ist, denn die Stadt Weinheim darf mit einem Bebauungsplan die Landschaft ihrer Bergstraßen-Silhouette schĂŒtzen.

Der erste Satz der Mitteilung der Stadt zeigt die Erleichterung und die Freude ĂŒber das Urteil des 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofes Baden-WĂŒrttemberg, das heute am Nachmittag bekannt gegeben worden ist.

Mit dieser Entscheidung wies der VGH die Klagen der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim und der Nachbargemeinde Hirschberg zurĂŒck. Beide wollten den Bebauungsplan rĂŒckgĂ€ngig machen, um weiter Gestein im Hangbereich abbauen zu können. Die Pophywerke als wirtschaftlicher Nutzer und die Gemeinde Hirschberg ebenfalls aus wirtschaftlichen GrĂŒnden – verpachtet sie doch ihren Grundbesitz auf Weinheimer Gemarkung an das Unternehmen. Nach unseren Informationen kommen hier jĂ€hrlich gut 30.000 Euro in die Gemeindekasse. Bei einer vermuteten Abbauzeit von gut 20 Jahren kommt also eine gute halbe Million Euro zusammen.

Die PlĂ€ne des Unternehmens sahen eine Abflachung des Steinbruchhanges vor – das hĂ€tte die Kammlinie zwischen der Wachenburg und der Wachenbergkuppe verĂ€ndert. Die Planungskonzeption der Stadt, die das Landschaftsbild nun in der jetzigen Form schĂŒtzt, sei „zulĂ€ssig, wirksam und verwirklichbar“, urteilte der VGH:

Die beiden BauleitplĂ€ne schaffen die planungsrechtlichen Voraussetzungen fĂŒr den Schutz des Landschaftsbildes und – als dessen Bestandteil – den Erhalt der Kuppe des Wachenbergs sowie der Sicherheit vor weiteren großflĂ€chigen Hangabrutschungen.

Das Weinheimer Amt fĂŒr Stadtentwicklung habe ĂŒber Fachgutachten nachweisen können, dass die Erhaltung des Landschaftsbildes einer Sicherung des Steinbruchhanges nicht entgegenstehe, so die Stadt. Der vorsitzende Richter fĂŒhrte aus:

Die Planung ist den Anforderungen an eine fehlerfreie AbwÀgung der öffentlichen und privaten Belange gerecht geworden.

Die wirtschaftlichen Interessen der Porphyrwerke seien „nicht unangemessen verkĂŒrzt“. Der Senat hat keine Revision zugelassen. BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner kommentierte:

Heute ist ein guter Tag fĂŒr Weinheim, denn unsere bekannte Berglinie mit den beiden Wahrzeichen, unseren Burgen, kann erhalten bleiben.

Dr. Fetzner verwies auf den großen Konsens in der Weinheimer Politik und in der Bevölkerung. „Diese bekannte Ansicht liegt den Weinheimern am Herzen“, schilderte er und betonte, dass die Stadt bei diesen Interessen auch sehr eng und kooperativ mit einer BĂŒrgerinitiative zusammenarbeite. Die klare Haltung des Senats, sei zudem auch eine „hohe WertschĂ€tzung“ fĂŒr das Fachamt fĂŒr Stadtentwicklung, das diesem Verfahren sehr akribisch und professionell zur RechtsbestĂ€ndigkeit verholfen habe, so die Stadt in einer Pressemitteilung.

Das Gericht sieht ferner die wirtschaftlichen Belange der Porphywerke Weinhei-Schriesheim ausreichend berĂŒcksichtigt. Das Urteil bedeutet nicht, dass der Abbau eingestellt wird, sondern lediglich, dass keine VerĂ€nderungen an der Kuppe vorgenommen werden dĂŒrfen. Weiter wird das Unternehmen ĂŒber Jahre hinweg Renaturierungsmaßnahmen betreiben mĂŒssen. Porphyrstein wird als Werkmaterial vor allem im Straßenbau fĂŒr Schotter und Splitt verwendet, aber auch als Dekostein, beispielsweise KĂŒchen-Arbeitsplatten.

Breitwiesen: OberbĂŒrgermeister spielt offenes Poker mit falschen Karten

Die Öffentlichkeit wird wie ein Bulle am Nasenring durch die Manege gezogen

OberbĂŒrgermeister Bernhard muss „GrĂ¶ĂŸe“ beweisen, sonst beschĂ€digt er sich, die BĂŒrgerschaft und eine mögliche gewerbliche Entwicklung. Bild: Stadt Weinheim

Weinheim/Rhein-Neckar, 25. September 2012. (red/pro) Die Verwaltung hat dem Gemeinderat fĂŒr die kommende Sitzung am 26. September eine 14-seitige Beschlussvorlage in Sachen Breitwiesen vorgelegt. Nach unseren Informationen fand gestern ein „SchlichtungsgesprĂ€ch“ statt, dessen Ergebnis die Vorlage nochmals verĂ€ndert. Wenn sich die BĂŒrgerinitiative darauf einlĂ€sst, spielt sie dem OberbĂŒrgermeiser in die HĂ€nde. Denn der hat vor allem ein zeitliches Problem. BĂŒrgerbeteiligung ist da zweitrangig.

Von Hardy Prothmann

Alles begann mit einer TĂ€uschung. In der Sitzung vom 19. Oktober 2011 setzte OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD) den Gemeinderat unter enormen Druck. Entweder entscheide man jetzt ĂŒber den FlĂ€chentausch Hammelsbrunnen gegen Breitwiesen oder die Regionalplanung wĂŒrde Hammelsbrunnen festschreiben und Breitwiesen sei „verloren“. Seiner Darstellung nach gab es keinen Ausweg. Keine Vertagung. Jetzt oder nie.

TĂ€uschungen

Die zweite TĂ€uschung schloss sich in der Sitzung an:

Noch ist nichts entschieden.

Sprich: Ein Tausch der FlÀchen bedeute noch keine Entwicklung der FlÀchen. Es gab keinen Zweifel, man konnte das nur so verstehen, wie der OB das vorgab:

Es geht um die Option, welche der FlÀchen wir möglicherweise entwickeln.

Die BestĂ€tigung der zweiten TĂ€uschung steht im aktuellen Verwaltungsentwurf, der am Mittwoch abgestimmt werden soll. Die „Option“ ist eine Tatsache und „möglicherweise“ wird „zeitnah“ und  und konkret. Wieder wird ein Druck erzeugt, den es „eigentlich“ gar nicht gibt. Und wieder soll der Gemeinderat den von der Verwaltung favorisierten Vorschlag beschließen.:

Wenn sich die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger im BĂŒrgerentscheid fĂŒr die Verschiebung der gewerblichen BauflĂ€chen vom Hammelsbrunnen in die Breitwiesen aussprechen, wird die Verwaltung zeitnah das am 19.10.2011 begonnene Verfahren zur Änderung des FlĂ€chennutzungsplans wieder aufnehmen und fortsetzen. Falls sich die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger im BĂŒrgerentscheid – unabhĂ€ngig von der letztlich vom Gemeinderat gewĂ€hlten Fragestellung – aber mehrheitlich gegen eine Ausweisung von GewerbeflĂ€chen im Bereich Breitwiesen aussprechen, wird die Verwaltung aufgrund des bekannten Mangels an grĂ¶ĂŸeren GewerbeflĂ€chen zeitnah in eine Aktivierung der gewerblichen BauflĂ€che Hammelsbrunnen einsteigen, die erforderlichen Planungsschritte fĂŒr eine mit dem FlĂ€chenutzungsplan konforme gewerbliche Entwicklung vorbereiten und dem Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss fĂŒr einen Bebauungsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Die Verwaltung fĂŒhrt in der Vorlage ebenfalls lĂ€nglich aus, dass die Öffentlichkeit seit 2007 Zeit gehabt hĂ€tte, ein zulĂ€ssiges BĂŒrgerbegehren zu erwirken. Leider, leider habe die Öffentlichkeit diese Möglichkeit nicht wahrgenommen und damit „Pech“ gehabt. Die umgekehrte Frage, warum die Verwaltung selbst nicht Monate vor der unter Druck entstandenen Entscheidung klar ihre Ziele öffentlich dargestellt hat, lĂ€sst die Vorlage unter den Tisch fallen. Ebenso die Frage, wieso der Beschluss „auf den letzten DrĂŒcker“ erwirkt worden ist. War es Schlamperei der Verwaltung? Hatte man einen Termin ĂŒbersehen? Oder wurde bis zum Ende gewartet, um den maximal vorstellbaren Druck aufzubauen? Das sind Fragen, auf die die Öffentlichkeit sicherlich auch gerne eine Antwort hĂ€tte, aber vermutlich keine bekommt.

Alternativlose Entscheidung?

Aus rechtlicher Sicht der Stadt wurde nicht „nichts entschieden“, sondern klar ein Aufstellungsbeschluss mehrheitlich festgelegt, wie sich spĂ€ter durch ein beauftragtes „Rechtsgutachten herausstellte“. Damit war der FlĂ€chentausch entschieden. Die Stadt lĂ€sst daran keinen Zweifel.

Es ist nicht gerade ĂŒblich, einen OberbĂŒrgermeister des TĂ€uschens zu bezichtigen. Und wir sind uns durchaus ĂŒber die möglichen Folgen im Klaren. Der OberbĂŒrgermeister nimmt unsere Aussagen so hin und damit auch, dass wir ihn als TĂ€uscher bezeichnen – oder er verklagt uns, um eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken.

Nun hat der OberbĂŒrgermeister Heiner Berhard dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung eindringlich klar gemacht, dass die Entscheidung im Oktober 2011 erfolgen „muss“. Alternativlos. Ja oder Nein. Denn sonst wĂŒrde Hammelsbrunnen ohne wenn und aber „festgeschrieben“. Was wie ein Ausreizen eines offen Pokerblattes klang, war ein Spiel mit falschen Karten.

Denn erstaunlich ist, dass es wohl eine gewisse „FlexiblitĂ€t“ doch zu geben scheint. Es gibt also noch ein Ass im Ärmel. Aktuell informiert die Verwaltung, dass es durchaus eine „Verhandlungsbereitschaft“ des Verbands Region Rhein-Neckar gibt und damit bestĂ€tigt sich die erste TĂ€uschung:

Da mit dem Beschluss des BĂŒrgerentscheids auch die RĂŒcknahme des Aufstellungsbeschlusses vom 19.10.2011 verbunden ist, stellt sich auch hier die Frage nach dem Regionalplan. FĂŒr den Fall, dass die RĂŒcknahme des Beschlusses allein zur konkreten DurchfĂŒhrung eines BĂŒrgerentscheids im November 2012 und damit einer zeitnahen und abschließenden Entscheidung ĂŒber die weitere FlĂ€chenentwicklung dient, hat der VRRN gegenĂŒber der Verwaltung zugesichert, dass die derzeitige Ausweisung im Regionalplan vorlĂ€ufig bestehen bleibt. AbhĂ€ngig vom Ergebnis des BĂŒrgerentscheids wird der VRRN ggf. den Regionalplanentwurf anpassen.

Überraschende Anpassungsmöglichkeiten

Es bestehen also durchaus „Anpassungsmöglichkeiten“. Und das ein Jahr nach einem vom OB als „absolut“, „jetzt oder nie mehr“ dargestellten Termins. Wie geht das? In der Oktobersitzung hatten die GrĂŒnen eine Vertagung verlangt. „Jetzt oder Nie“ war die Antwort des OberbĂŒrgermeisters. Kein Aufschub möglich. Unter keinen UmstĂ€nden. Und ein Jahr spĂ€ter ist der VRRN bereit, den Regionalplanentwurf „anzupassen“? Die Öffentlichkeit wird wie ein blöder Bulle am Nasenring durch die Manege gezogen, darf Mu sagen, aber bis heute nichts entscheiden.

Doch damit nicht genug – auch der OberbĂŒrgermeister ist bereit, sich an die aktuellen VerhĂ€ltnisse anzupassen. Aus dem Umfeld der BĂŒrgerinitiative wurde von sieben KlĂ€gern völlig zu Recht am 05. Juli 2012 eine UntĂ€tigkeitsklage gegen den Gemeinderat am Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht, weil das aus Sicht der Verwaltung „unzulĂ€ssige“ BĂŒrgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss bis heute nicht abschließend behandelt ist. Die KlĂ€ger haben beantragt, das BĂŒrgerbegehren fĂŒr zulĂ€ssig zu erklĂ€ren. Im MĂ€rz hatte der Gemeinderat eine Entscheidung darĂŒber vertagt. TatsĂ€chlich hĂ€tte der Gemeinderat – auch hier zeitnah – entscheiden mĂŒssen. Als Frist gilt ein Zeitraum von drei bis sechs Monaten als „geboten“. Diese Frist ist spĂ€testens im Mai 2012 abgelaufen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestĂ€tigte uns den Eingang der Klage – eine Erwiderung der Stadt liegt bis heute nicht vor! Das Gericht hat nun die Akten angefordert.

Klagen erzeugen „Unsicherheit“

Eine Klage ist immer unangehm und kostet Zeit, Geld und Nerven. Und sie verhindert Entscheidungen. Und sie erzeugt „Unsicherheit“. Am Mittwoch soll ĂŒber das BĂŒrgerbegehren und einen BĂŒrgerentscheid entschieden werden. Da aber eine Klage anhĂ€ngig ist, kann keine sichere Entscheidung gefĂ€llt werden:

So lange ein solches Klageverfahren nicht entschieden ist, kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der BĂŒrgerentscheid ĂŒber den FlĂ€chentausch (…)  Bestand haben wird. Denn im ungĂŒnstigsten Fall könnte abschließend der Verwaltungsgerichtshof Mannheim – entgegen des oben dargestellten und aus Sicht der Verwaltung plausiblen Rechtsgutachtens – von den erkennbaren Linien seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen und das BĂŒrgerbegehren nachtrĂ€glich fĂŒr zulĂ€ssig erklĂ€ren.

„Im ungĂŒnstigsten Fall“ also? Also dem, dass die BĂŒrger Mitsprache verlangen und das Recht dazu bekommen? Die Vorlage der Verwaltung spricht BĂ€nde ĂŒber das „Geflöte“ von BĂŒrgernĂ€he und BĂŒrgerbeteiligung. Die ist im Zweifel „ungĂŒnstigst“.

Dann drĂŒckt die Verwaltungsvorlage die eigentliche Sorge klipp und klar aus:

Im Falle einer Klage gegen die Nichtzulassung des BĂŒrgerbegehrens mĂŒsste also – unabhĂ€ngig vom Ausgang des Klageverfahrens – von einer lĂ€ngeren Phase der Unsicherheit ausgegangen werden, in der die Diskussionen in der Stadtgesellschaft weiterliefen.

„Diskussionen in der Stadtgesellschaft“? Wie unangenehm. Und auch noch eine „Phase der Unsicherheit“. Wie schrecklich.

Sicherheit versprach sich OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard durch „BĂŒrgerbeteiligung“. Teuer erkauft fĂŒr 46.000 Euro. Und das ohne „eindeutiges Ergebnis“ – obwohl man sich viel MĂŒhe gegeben hat, auch das noch zu „frisieren“. Klar ist, dass die BĂŒrger/innen den Bauwahn und die FlĂ€chenversiegelung nicht wollen. Sie wollen andererseits Entwicklung, aber nicht nach dem Betonmischer-Prinzip wie frĂŒher. Ein großes Dilemma. Denn der mittlerweile vom OberbĂŒrgermeister „zugesagte“ BĂŒrgerentscheid wird kommen. Der Ausgang ist aber nach wie vor unklar.

BĂŒrgernĂ€he vs. beschĂ€mendes Verhalten

BeschĂ€mend ist das Verhalten des OberbĂŒrgermeisters. Erst kommuniziete er, dass er aus „rechtlichen GrĂŒnden“ einem BĂŒrgerentscheid aufgrund des BĂŒrgerbegehrens widersprechen wĂŒrde (ist ja rechlich nicht zulĂ€ssig). Er sei dazu Kraft Amt „gezwungen“. Dann lenkte er ein und beauftragte leider eine UniversitĂ€t mit der BĂŒrgerbeteiligung. Das Projekt wurde zwar stark kritisiert, aber das uneindeutige Ergebnis zeigte zumindest, dass das einem Spin-Doctor-Unternehmen wie der IfoK nicht passiert wĂ€re. Wieder stand der OB ohne „Mehrheit“ dar – der Steuerzahler hatte 46.000 Euro geblecht.

Jetzt ist der Regionalverband verhandlungsbereit – sogar bis ins Jahr 2013, wenn am Mittwoch keine Entscheidung fĂ€llt.

Die könnte nach unseren Informationen fallen. Wenn die KlĂ€ger ihre Klage zurĂŒckziehen. Und die BĂŒrgerinitiative ihr BĂŒrgerbegehren fĂŒr „erledigt“ erklĂ€rt, die Kosten ĂŒbermittelt, die Stadt (der Steuerzahler) diese begleicht, der Gemeinderat seinen Aufstellungsbeschluss zurĂŒcknimmt und ein „Alternativvorschlag“ als BĂŒrgerentscheidsfrage mehrheitlich beschlossen wird.

Konsensfragen

Die ursprĂŒngliche Frage lautete:

Sind Sie dafĂŒr, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von GewerbeflĂ€chen unterbleibt?

Die neue „konsensuale“ Frage soll nach unseren Informationen lauten (Anm. d. Red.: Unterstreichung durch uns):

Sind Sie dafĂŒr, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von GewerbeflĂ€chen im Rahmen eines flĂ€chengleichen Tauschs mit anderen im FlĂ€chennutzungsplan dargestellten GewerbeflĂ€chen unterbleibt?

Wenn sich die BĂŒrgerinitiative auf diesen „Konsens“ einlĂ€sst, hat sie verloren. Denn dann wird die Stadt alle Möglichkeiten – und sie hat mehr als die BĂŒrgerinitiative – nutzen, um klar zu machen, dass eine Bebauung von Hammelsbrunnen und anderen FlĂ€chen „vor der HaustĂŒr“ Gewerbe, LĂ€rm und Stress bringt. Und dazu angeblich weniger Geld. Ziemlich sicher wird es keinen BĂŒrgerentscheid im November geben, sondern erst im Januar oder Februar 2013. Der Gemeinderat wird sich vertagen, wieder die Entscheidung verzögern. „Jetzt oder nie“ spielt lĂ€ngst keine Rolle mehr.

Bis dahin werden die BĂŒrger/innen „mĂŒde“ sein. Die Energie lĂ€sst nach, die Empörung auch. Darauf wird der OberbĂŒrgermeister spekulieren. Und auf mehr Zeit fĂŒr ihn, Einfluss zu nehmen. Und selbst wenn mehr BĂŒrger gegen Breitwiesen stimmen, bleibt dann noch die Frage, ob diese Mehrheit auch das Quorum schafft.

Überzeugte BĂŒrgerbeteiligung?

Fest steht indes, dass der OberbĂŒrgermeister den Gemeinderat und die Öffentlichkeit getĂ€uscht hat. Mit seinen Aussagen zum Verfahren und mit seinem teuer bezahlten Versuch der „BĂŒrgerbeteiligung“. Und hier – aller schlechten Dinge sind drei – gibt es die dritte TĂ€uschung: Die Interpretation der Ergebnisse. Die ist klar gegen eine großflĂ€chige Entwicklung von neuen Gewerbegebieten – das weiß jeder, der sich die Zeit genommen hat, die Ergebnisse zu studieren.

Fest steht auch, dass die BI „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ verlieren wird, wenn sie sich auf den „Konsens“ einlĂ€sst.

Gescheit wĂ€re es, die Klage zu verfolgen, weil der OberbĂŒrgermeister „ungescheit“ gehandelt hat. Dem schwimmen die Felle davon. Und das wird auch „zum Schaden“ der Gemeinde sein, wenn man denn eine nicht stattfindende großflĂ€chige Entwicklung als „Schaden“ empfindet. Es wĂ€re aber auch zum langfristigen Wohl der Gemeinde sein, weil die BĂŒrger/innen dadurch der Verwaltung zeigen könnten, dass nichts mehr gegen sie geht.

Was mit Ihnen geht, das ist dann eine spannende Frage und eine neue Entwicklung. OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard ist noch lange genug im Amt, um sich hier einen hervorragenden Namen zu machen. So gesehen kann er einen aus seiner Sicht schlimmen Verlust zur Chance machen. Man darf gespannt sein, ob er die ergreift.

Menschlich ist er „klorer Kerl“ – ob er auch politisch das Zeug dazu hat, die BĂŒrger aus Überzeugung zu beteiligen, oder ob er sie nur am Nasenring durch die Manege fĂŒhren will, wird sich am Mittwoch und in den nĂ€chsten Wochen zeigen.

VGH Mannheim bestÀtigt Urteil des VG Karlsruhe

Keine Revision fĂŒr Stadtrat LautenschlĂ€ger

Weinheim/Mannheim, 20. MĂ€rz 2012. Der Verwaltungsgerichthof in Mannheim das den Revisionsantrag von Stadtrat Peter LautschlĂ€ger (Weinheim Plus) zurĂŒckgewiesen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestĂ€tigt. Danach hat der Gemeinderat kein Mitentscheidungsrecht bei der Erteilung einer Baugenehmigung. Mit seiner Klage wollte der Stadtrat erreichen, dass der OberbĂŒrgermeister der Stadt Weinheim (Beklagter) ihn als Mitglied des Gemeinderats und des Ausschusses fĂŒr Technik und Umwelt an Entscheidungen ĂŒber die Erteilung von Baugenehmigungen beteiligt.

Information des Verwaltungsgerichtshofs:

„Kurzbeschreibung: In einer Gemeinde, die – wie die Stadt Weinheim – auch fĂŒr die Erteilung einer Baugenehmigung zustĂ€ndig ist, hat der Gemeinderat insoweit kein Mitentscheidungsrecht. ZustĂ€ndig ist allein der (Ober-)BĂŒrgermeister. Dieser muss jedoch den Gemeinderat so ĂŒber BauantrĂ€ge informieren, dass er mit einem Instrument der Bauleitplanung auf das konkrete Bauvorhaben reagieren kann. Das hat der fĂŒr das Gemeinderecht zustĂ€ndige 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Urteil vom 09.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung eines Stadtrats der Stadt Weinheim (KlĂ€ger) gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 07.04.2011 zurĂŒckgewiesen. Mit seiner Klage wollte der Stadtrat erreichen, dass der OberbĂŒrgermeister der Stadt Weinheim (Beklagter) ihn als Mitglied des Gemeinderats und des Ausschusses fĂŒr Technik und Umwelt an Entscheidungen ĂŒber die Erteilung von Baugenehmigungen beteiligt.

Der VGH stellt zunĂ€chst fest, dass sich das vom KlĂ€ger beanspruchte Mitentscheidungsrecht nicht aus dem Baugesetzbuch ergibt. Zwar bestimme dieses Gesetz, dass die Baugenehmigungsbehörde bei bestimmten Bauvorhaben im Einvernehmen mit der Gemeinde entscheide. Die betreffende Vorschrift sei nach einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004 aber nicht anwendbar, wenn die Gemeinde – wie die Stadt Weinheim – zugleich Baugenehmigungsbehörde sei. Der Bundesgesetzgeber sei auch nicht zum Schutz der grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungsgarantie verpflichtet, fĂŒr diesen Fall ein gesondertes Verfahren zur internen Abstimmung zwischen verschiedenen Gemeindeorganen einzufĂŒhren.

Das Landesrecht begrĂŒnde das begehrte Mitentscheidungsrecht ebenfalls nicht. Nach der Gemeindeordnung und dem Landesverwaltungsgesetz seien die Aufgaben der Baugenehmigungsbehörde in den Stadtkreisen und Großen KreisstĂ€dten allein dem (Ober-)BĂŒrgermeister als Pflichtaufgaben nach Weisung in eigener ZustĂ€ndigkeit ĂŒbertragen. Ein Mitwirkungsrecht des Gemeinderats sei den einschlĂ€gigen Vorschriften nicht zu entnehmen. Aus der GewĂ€hrleistung des Selbstverwaltungsrechts in der Landesverfassung lasse sich ein solches Recht ebenso wenig ableiten wie aus dem Grundgesetz. Das Fehlen eines landesrechtlichen Mitentscheidungsrechts höhle auch nicht die gemeindliche Planungshoheit aus. Denn der in der Gemeindeordnung niedergelegte Grundsatz des organfreundlichen Verhaltens verpflichte den (Ober-)BĂŒrgermeister zur Information des fĂŒr die Bauleitplanung zustĂ€ndigen Organs. Er mĂŒsse dieses Organ ĂŒber ein konkretes Bauvorhaben möglichst frĂŒhzeitig und vollstĂ€ndig informieren, so dass es gegebenenfalls mit einem Instrument der Bauleitplanung (VerĂ€nderungssperre; Antrag auf ZurĂŒckstellung der Entscheidung ĂŒber den Bauantrag) reagieren und von seiner Planungshoheit effektiv Gebrauch machen könne.

Ein Mitentscheidungsrecht folge schließlich auch nicht aus der Hauptsatzung der Stadt Weinheim.

Die durch die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingetretene Asymmetrie zwischen Gemeinden mit BaurechtszustĂ€ndigkeit und ohne solche ZustĂ€ndigkeit verletze den KlĂ€ger nach alledem nicht in eigenen Rechten. Soweit darin ein Regelungsdefizit gesehen werde, könne dieses nur durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber behoben werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az: 1 S 3326/11).“

AbwassergebĂŒhren sollen „gerechter“ berechnet werden

Weinheim, 13. April 2011. (red/pm) Die Berechnung der AbwassergebĂŒhr in den Kommunen Baden-WĂŒrttembergs Ă€ndert sich. Die Stadt Weinheim bereitet zur Zeit die Erhebung der „gesplitteten AbwassergebĂŒhr“ vor, die mehr Kostengerechtigkeit ermöglichen sol. Der Verwaltungsgerichtshofs hatte im MĂ€rz 2010 entschieden, dass die frĂŒhere Berechnungsmethode unzulĂ€ssig ist..

Information der Stadt Weinheim:

„Die kĂŒnftige GebĂŒhr berĂŒcksichtigt neben dem zu entsorgenden Schmutzwasser aus Haushalten und Betrieben auch das Niederschlagswasser, das von DĂ€chern und befestigten (versiegelten) FlĂ€chen eines GrundstĂŒcks in den Kanal eingeleitet wird. Das entspricht kĂŒnftig mehr dem Verursacherprinzip, wie es der VGH angemahnt hat.

Wer Wasser versickern lÀsst, spart Geld

Grundregel: Je mehr ein GrundstĂŒck versiegelt ist, desto höher fĂ€llt die GebĂŒhr aus. Umgekehrt: Wer möglichst viel Regenwasser auf seinem Areal in den Boden und damit ins Grundwasser versickern lassen kann, spart kĂŒnftig Geld. Der Eigenbetrieb StadtentwĂ€sserung der Weinheimer Stadtverwaltung verschickt in den
nĂ€chsten Tagen an rund 16 000 GrundstĂŒckseigentĂŒmerin der Stadt Info-Briefe und Erhebungbögen, um das Maß der Bodenversiegelung möglichst exakt zu erheben.

KĂŒnftig wird es eine AbwassergebĂŒhr geben, die sich aus zwei Berechnungen zusammensetzt:

  • Das ist zum einen die „SchmutzwassergebĂŒhr“, die wie bislang nach dem jeweiligen Frischwasserverbrauch berechnet wird. Diese fĂ€llt pro Kubikmeter Abwasser allerdings niedriger aus als bisher.
  • Zum anderen eine „NiederschlagswassergebĂŒhr“, die sich aus den GrĂ¶ĂŸen aller bebauten und befestigten FlĂ€chen eines GrundstĂŒcks ergibt. Die neuen GebĂŒhren gelten landesweit nicht nur als ökologisch sinnvoll sondern auch als verursachergerechter.

Die genaue Erhebung der versiegelten FlĂ€chen ist freilich aufwĂ€ndig, deshalb bittet die Stadt ihre BĂŒrger jetzt um UnterstĂŒtzung – durchaus in deren eigenem Interesse. Zwar wurden die versiegelten FlĂ€chen bereits mit Hilfe vorhandener Katasterdaten und Luftbildaufnahmen soweit wie möglich erfasst und in das beigefĂŒgte Erfassungsblatt eingetragen, die verwendeten Luftbilder sind aber nicht aktuell. DarĂŒber hinaus waren nicht alle FlĂ€chen zweifelsfrei erkennbar

Die neue AbwassergebĂŒhr unterscheidet zwischen Schmutzwasser und Niederschlagswasser. Quelle: Stadt Weinheim

Deshalb kann es vorkommen, dass die Angaben im Erfassungsblatt von den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen auf dem GrundstĂŒck abweichen. Die sollen die GrundstĂŒcksbesitzer selbst kontrollieren und gegebenenfalls ergĂ€nzen oder korrigieren.

Kontrolle wichtig

Auch gibt es graduelle Unterschiede bei der GebĂŒhrenerhebung, die davon abhĂ€ngen, welcher Bodenbelag wie stark Wasser durchlĂ€sst. Die Stadt hat Beispiele möglicher Befestigungsarten und deren Auswirkungen auf die NiederschlagswassergebĂŒhr sind in einem Informationsblatt benannt, das den Haushalten ebenso zugeht.

Die Stadt hat ein Unternehmen, die WTE Betriebsgesellschaft mbH, mit dem Auskunftsverfahren beauftragt. Dorthin soll das korrigierte und unterschriebene Erfassungsblatt innerhalb von vier Wochen mit Hilfe des beigefĂŒgten Antwortumschlags zurĂŒckgeschickt werden. WĂ€hrend dieser Zeit ist eine kostenfreie Servicenummer fĂŒr Fragen geschaltet.

Weitere Informationen stellt die Stadt im Internet unter www.weinheim.de zur VerfĂŒgung. DarĂŒber hinaus bietet die Stadtverwaltung auch eine persönliche Beratung im Rathaus an.

Durch die getrennte Berechnung erhalte die Stadt im Übrigen keine zusĂ€tzlichen Einnahmen. Es finde lediglich eine Umverteilung des GebĂŒhrenaufkommens entsprechend der tatsĂ€chlichen Inanspruchnahme der Abwasseranlagen statt.