Donnerstag, 17. Oktober 2019

VGH Mannheim bestÀtigt Urteil des VG Karlsruhe

Keine Revision fĂŒr Stadtrat LautenschlĂ€ger

Weinheim/Mannheim, 20. MĂ€rz 2012. Der Verwaltungsgerichthof in Mannheim das den Revisionsantrag von Stadtrat Peter LautschlĂ€ger (Weinheim Plus) zurĂŒckgewiesen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestĂ€tigt. Danach hat der Gemeinderat kein Mitentscheidungsrecht bei der Erteilung einer Baugenehmigung. Mit seiner Klage wollte der Stadtrat erreichen, dass der OberbĂŒrgermeister der Stadt Weinheim (Beklagter) ihn als Mitglied des Gemeinderats und des Ausschusses fĂŒr Technik und Umwelt an Entscheidungen ĂŒber die Erteilung von Baugenehmigungen beteiligt.

Information des Verwaltungsgerichtshofs:

„Kurzbeschreibung: In einer Gemeinde, die – wie die Stadt Weinheim – auch fĂŒr die Erteilung einer Baugenehmigung zustĂ€ndig ist, hat der Gemeinderat insoweit kein Mitentscheidungsrecht. ZustĂ€ndig ist allein der (Ober-)BĂŒrgermeister. Dieser muss jedoch den Gemeinderat so ĂŒber BauantrĂ€ge informieren, dass er mit einem Instrument der Bauleitplanung auf das konkrete Bauvorhaben reagieren kann. Das hat der fĂŒr das Gemeinderecht zustĂ€ndige 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Urteil vom 09.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung eines Stadtrats der Stadt Weinheim (KlĂ€ger) gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 07.04.2011 zurĂŒckgewiesen. Mit seiner Klage wollte der Stadtrat erreichen, dass der OberbĂŒrgermeister der Stadt Weinheim (Beklagter) ihn als Mitglied des Gemeinderats und des Ausschusses fĂŒr Technik und Umwelt an Entscheidungen ĂŒber die Erteilung von Baugenehmigungen beteiligt.

Der VGH stellt zunĂ€chst fest, dass sich das vom KlĂ€ger beanspruchte Mitentscheidungsrecht nicht aus dem Baugesetzbuch ergibt. Zwar bestimme dieses Gesetz, dass die Baugenehmigungsbehörde bei bestimmten Bauvorhaben im Einvernehmen mit der Gemeinde entscheide. Die betreffende Vorschrift sei nach einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004 aber nicht anwendbar, wenn die Gemeinde – wie die Stadt Weinheim – zugleich Baugenehmigungsbehörde sei. Der Bundesgesetzgeber sei auch nicht zum Schutz der grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungsgarantie verpflichtet, fĂŒr diesen Fall ein gesondertes Verfahren zur internen Abstimmung zwischen verschiedenen Gemeindeorganen einzufĂŒhren.

Das Landesrecht begrĂŒnde das begehrte Mitentscheidungsrecht ebenfalls nicht. Nach der Gemeindeordnung und dem Landesverwaltungsgesetz seien die Aufgaben der Baugenehmigungsbehörde in den Stadtkreisen und Großen KreisstĂ€dten allein dem (Ober-)BĂŒrgermeister als Pflichtaufgaben nach Weisung in eigener ZustĂ€ndigkeit ĂŒbertragen. Ein Mitwirkungsrecht des Gemeinderats sei den einschlĂ€gigen Vorschriften nicht zu entnehmen. Aus der GewĂ€hrleistung des Selbstverwaltungsrechts in der Landesverfassung lasse sich ein solches Recht ebenso wenig ableiten wie aus dem Grundgesetz. Das Fehlen eines landesrechtlichen Mitentscheidungsrechts höhle auch nicht die gemeindliche Planungshoheit aus. Denn der in der Gemeindeordnung niedergelegte Grundsatz des organfreundlichen Verhaltens verpflichte den (Ober-)BĂŒrgermeister zur Information des fĂŒr die Bauleitplanung zustĂ€ndigen Organs. Er mĂŒsse dieses Organ ĂŒber ein konkretes Bauvorhaben möglichst frĂŒhzeitig und vollstĂ€ndig informieren, so dass es gegebenenfalls mit einem Instrument der Bauleitplanung (VerĂ€nderungssperre; Antrag auf ZurĂŒckstellung der Entscheidung ĂŒber den Bauantrag) reagieren und von seiner Planungshoheit effektiv Gebrauch machen könne.

Ein Mitentscheidungsrecht folge schließlich auch nicht aus der Hauptsatzung der Stadt Weinheim.

Die durch die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingetretene Asymmetrie zwischen Gemeinden mit BaurechtszustĂ€ndigkeit und ohne solche ZustĂ€ndigkeit verletze den KlĂ€ger nach alledem nicht in eigenen Rechten. Soweit darin ein Regelungsdefizit gesehen werde, könne dieses nur durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber behoben werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az: 1 S 3326/11).“

RegierungsprĂ€sidium: BĂŒrgerbegehren „Breitwiesen“ vermutlich nicht zulĂ€ssig

Erstaunlich: Verschiedene GemeinderÀte behaupten, der OB hÀtte sie unter Druck gesetzt - die 130 Zuschauer der Sitzung scheinen die StadtrÀte nicht bemerkt zu haben.

Guten Tag!

Weinheim/Karlsruhe, 15. November 2011. Schlechte Nachrichten fĂŒr die Initiatoren des BĂŒrgerbegehrens „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“: Auf Anfrage zeigte sich das RegierungsprĂ€sidium als Aufsichtsbehörde skeptisch, ob das BĂŒrgerbegehren gesetzlich noch möglich ist.

Von Hardy Prothmann

Zwischen 1.100 und 1.500 Unterschriften sind durch die Initiative schon gesammelt worden – fĂŒr eine genaue Angabe fehlt noch die PrĂŒfung, die am Wochenende erfolgen soll, sagt Elisabeth Kramer, StadtrĂ€tin der GAL und einer der Mitinitiatorinnen des BĂŒrgerbegehrens. Das macht MĂŒhe, aber das Engagement der Gegner der Breitwiesen-Bebauung ist sehr hoch.

Weinheim=Rheinstetten?

Vielleicht ist die ganze MĂŒhe umsonst – denn die Aufsichtsbehörde, das RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe, zeigt sich auf unsere Nachfrage skeptisch, wie uns ein Sprecher mitteilt: [Weiterlesen…]