Sonntag, 17. Dezember 2017

Kleinstparteien haben gro├če Chancen

Die Europawahl am 25. Mai

Rhein-Neckar, 16. April 2014. (red/ms) Am 25. Mai steht neben den Kommunalwahlen in Baden-W├╝rttemberg die 8. Europawahl an – erstmals ohne Sperrklausel in Deutschland. Das bedeutet, dass diesmal auch kleinere Parteien eine Chance haben werden, zumindest einen Sitz im Europaparlament zu erhalten. Hier finden Sie Informationen und Hintergr├╝nde zur Wahl. [Weiterlesen…]

Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook

Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief ├╝ber das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als „schmerzlich“. Wie bereits zuvor angek├╝ndigt, h├Ąlt er sich an das Ergebnis und schreibt: „Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen.“

Dokumentation; Offener Brief von┬áMinisterpr├Ąsident Winfried Kretschmann
(Anm. d. Red.: Zwischenüberschriften durch die Blogredaktion eingefügt.) 

„in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie Beitr├Ąge auf Facebook und Twitter von B├╝rgerinnen und B├╝rgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 d├╝rfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher m├Âchte ich Ihnen mit diesem offenen Brief meine Sicht der Dinge darstellen.

Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche Gef├╝hle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung ├╝ber das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť zum ersten Mal in der Geschichte Baden-W├╝rttembergs die B├╝rgerinnen und B├╝rger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen.

Wenngleich das Wort f├╝r uns Deutsche aus geschichtlichen Gr├╝nden nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte B├╝rgergesellschaft gemacht zu haben.

Volksabstimmung ein „sehr bitterer und schmerzlicher Tag“

Andererseits ist der 27. November f├╝r mich pers├Ânlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-W├╝rttembergs f├╝r eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť eine Mehrheit von Ja-Stimmen gefunden. Demgegen├╝ber haben 58,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen in Baden-W├╝rttemberg gegen den Gesetzentwurf votiert.

Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler f├╝r das S 21-K├╝ndigungsgesetz ausgesprochen:

Mit 52,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. ├ťber ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die Gr├╝nen im Landtag und dar├╝ber hinaus gegen das Projekt argumentiert und f├╝r Alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes f├╝r mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich pers├Ânlich schwer trage.

Ich hatte mir einen anderen Ausgang gew├╝nscht, denn ich bin weiterhin der ├ťberzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen w├Ąren. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bev├Âlkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht ├╝berzeugen konnten.

Auch ungeliebte Mehrheitsentscheidungen akzeptieren

Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als ├╝berzeugter Demokrat und Ministerpr├Ąsident akzeptiere ich den Willen des Souver├Ąns.

Damit entf├Ąllt in einer Demokratie f├╝r die Politik und f├╝r mich als Ministerpr├Ąsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und Schw├Ąchen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu dr├Ąngen. Das verstehe ich unter einem kritisch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS.

Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpr├Ąsident k├Ânnten oder m├╝ssten das Projekt ├╝ber solche Schw├Ąchen noch endg├╝ltig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es geh├Ârt zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.

Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung ├╝ber das S 21-K├╝ndigungsgesetz selbstverst├Ąndlich mittelbar ├╝ber die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird.

Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und f├╝r die Alternativen sprechen, sind im Zuge der ├Ąu├čerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und/oder bereits weit vorher, ge├Ąu├čert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne erneut betonen, dass ich viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 pers├Ânlich teile. S├Ąmtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede B├╝rgerin und jeder B├╝rger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art.

Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen.

Pro und Contra hinl├Ąnglich bekannt

├ťber mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und ├╝berregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien.

Die Fakten, die f├╝r oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-K├╝ndigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird:

Abriss des S├╝dfl├╝gels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch F├Ąllen oder Versetzen der B├Ąume und Grundwasserentnahme.

Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anf├╝hren, waren der Bev├Âlkerung hinl├Ąnglich bekannt. In der Brosch├╝re zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seite Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte dar├╝ber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen. Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende f├╝r das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis f├╝hrt einfach kein Weg vorbei.

In der Regierungsform der Demokratie ÔÇô und bei der direkten Demokratie zumal ÔÇô gehen wir von einer m├╝ndigen B├╝rgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (k├Ânnen), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen f├Ąllen. Allerdings k├Ânnen wir niemanden dazu zwingen.

One Man, one vote“

Jede (vollj├Ąhrige) B├╝rgerin und jeder (vollj├Ąhrige) B├╝rger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. ÔÇ×One Man, one voteÔÇť ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme z├Ąhlt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen Gr├╝nden und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.

Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen.

Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die Legitimit├Ąt einer Entscheidung begr├╝nden? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangehenden Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen?

Die Gr├╝n-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem gro├če Mehrheiten im Parlament Stuttgart 21 l├Ąngst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen. Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern w├╝rden, wie k├Ânnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?

„Streiten bis in alle Ewigkeit“?

Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu ├╝bernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung k├╝nftig hinter dem Berg zu halten. Aber der ÔÇô in vielen Schreiben und anderen Ver├Âffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der B├╝rgerinnen und B├╝rger und der Verweis auf die gro├čen Erwartungen, denen man gerecht werden m├╝sse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen dar├╝ber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.

Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse f├╝r die Demokratie allgemein und f├╝r das an Recht und Gesetz gebundene Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation f├╝r politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elit├Ąre Expertokratie sein, von der manch antiker Denker schrieb?

Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte Autorit├Ąt anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit?

Grunds├Ątze der Demokratie werden in Frage gestellt

Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann ├╝berhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen?

Diese Fragen dr├Ąngen sich mir bei der Lekt├╝re Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grunds├Ątzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen?

Vielleicht gibt es auch noch andere Gr├╝nde, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen f├╝r nicht geeignet, um sie durch die Bev├Âlkerung direkt abstimmen zu lassen?

Und schlie├čen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt?

Eine solche Position ist keineswegs ehrenr├╝hrig und hat gute Argumente auf ihrer Seite ÔÇô man sollte sie nur klar benennen.

Ich pers├Ânlich teile diese Auffassung jedenfalls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der B├╝rgerschaft an der Volksabstimmung ist f├╝r mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande ├╝ber mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht ├╝ber weniger.

Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit nat├╝rlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht ├╝ber L├╝ge und Wahrheit entschieden, sondern ├╝ber Alternativen.

Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtm├Ą├čig abgelaufen sei, f├╝r diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht:

Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgf├Ąltiger Pr├╝fung selber eingeleitet hat.

Wie sollen B├╝rgergesellschaft und B├╝rgerdemokratie funktionieren?

Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem f├╝r die Republik bereits erreicht hat ÔÇô f├╝r die Zukunft ein grunds├Ątzliches ├ťberdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der B├╝rgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr ÔÇô, dass diese gro├čen Erfolge also gef├Ąhrdet und wom├Âglich konterkariert werden, weil ma├čgebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.

All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grunds├Ątzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Pers├Ânlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen ÔÇô wie soll dann die B├╝rgergesellschaft und die neue B├╝rgerdemokratie eigentlich funktionieren?

Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine f├╝r den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat:

K├Ânnen Sie sich ernsthaft einen Ministerpr├Ąsidenten und eine Landesregierung w├╝nschen, die sich ÔÇô weil ihnen ein politisches Ergebnis missf├Ąllt ÔÇô ├╝ber den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden f├╝hlt?

Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende w├╝nschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir w├╝rden dann T├╝r und Tor ├Âffnen f├╝r eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.

So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes f├╝r Stuttgart 21 in der Sache f├╝r uns Gegner war. Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hie├če nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Winfried Kretschmann“

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Uli Sckerl: „F├╝r uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.“

Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die B├╝rgerinnen und B├╝rger mit der Volksabstimmung ├╝ber das Schicksal des Bahnhofbaus „Stuttgart 21“. Wer mit „Ja“ abstimmt, w├Ąhlt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit „Nein“ stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) ist parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer in Stuttgart und erl├Ąutert seine Position und die seiner Partei zu Stuttgart 21. Insbesondere, was das Bahnhofsprojekt f├╝r unsere Region bedeutet.

Interview: Tilmann Schreiber

Herr Sckerl, am 27. November stimmt das Volk ├╝ber Stuttgart 21 ab. Was bedeutet denn so eine Volksabstimmung?

Hans-Ulrich Sckerl, gr├╝ner Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 39 (Weinheim) erl├Ąutert seine Sicht auf Stuttgart 21 und empfiehlt mit "Ja" den Ausstieg zu w├Ąhlen. Bild: B90/Die Gr├╝nen

Hans-Ulrich Sckerl: Die Volksabstimmung bedeutet einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-W├╝rttemberg entscheidet die Bev├Âlkerung anstelle der Parlamente. Das ist der Beginn einer neuen politischen Kultur. Wir wollen, dass die B├╝rger immer wieder direkt mitentscheiden k├Ânnen.

Mal ehrlich, Stuttgart 21 ist so weit weg. Was haben wir hier in Nordbaden mit dem Projekt zu tun?

Sckerl: Stuttgart 21 hat eine negative Ausstrahlung bis nach Nordbaden, wie in alle Regionen des Landes. Mittel f├╝r den ├ľPNV werden seit Jahren f├╝r dieses Projekt konzentriert, die Kommunen warten viel l├Ąnger auf Verkehrsprojekte und zahlen h├Âhere Eigenanteile. Wichtige Fernverkehrsstrecken des Bundes wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim fallen aus der Priorit├Ątenplanung heraus. Die Strecke kommt jetzt, wenn ├╝berhaupt, erst gegen das Jahr 2030.┬áUnd sollte eigentlich schon l├Ąngst gebaut sein.

Die Folge ist, dass unsere hiesige Main-Neckar-Bahn allein durch den zunehmenden G├╝terverkehr hoffnungslos ├╝berlastet ist. Dadurch k├Ânnte in den n├Ąchsten Jahren selbst der wenige Nahverkehrsanteil auf dieser Strecke noch verdr├Ąngt werden. Nach dem europ├Ąischen Eisenbahnrecht hat G├╝terverkehr Vorfahrt. Es ist absurd: F├╝r alle Bahnverbindungen in den S├╝den hat der L├╝ckenschluss Frankfurt-Mannheim eine zentrale Bedeutung. Dennoch wird die Ma├čnahme f├╝r das Prestigeprojekt Stuttgart 231 weit hintenan gestellt.

Die S-Bahn wird doch ausgebaut. Ich kenne viele, die sagen, Stuttgart 21 betrifft uns doch gar nicht?

Sckerl: Aber wann kommt die 2. Stufe der S-Bahn? Wie vereinbart im Dezember 2015? Im Moment deutet alles daraufhin, dass der Start zum 3. Male verschoben wird. Von 2019 ist bereits die Rede. Der Grund ist ganz einfach auch hier: Die wenigen F├Ârdermittel f├╝r Schienenprojekte k├Ânnen nur einmal ausgegeben werden, in Stuttgart oder eben in den Regionen.

F├╝r die S-Bahn fehlen Mittel von knapp 100 Millionen f├╝r die Verbesserung der Infrastruktur in den Bahnh├Âfen Mannheim und Heidelberg und auf der Strecke dazwischen. Ohne diese Kapazit├Ątserweiterung kann gar keine zus├Ątzliche S-Bahnstrecke in Betrieb genommen werden. Das ist ein ganz direkter Zusammenhang, Stuttgart 21 kannibalisiert f├Ârmlich den Nahverkehr.

„Stuttgart 21 hat f├╝r uns hier keinerlei positive Effekte.“

Es wird immer wieder behauptet, Stuttgart 21 sei wichtig f├╝rs Land. Kann ja sein, aber ist es auch wichtig f├╝r uns hier vor Ort?

Sckerl: Nein. F├╝r uns hier, genauso wie f├╝r das Land insgesamt hat der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs keinerlei positive Effekte. Wer von hier nach Stuttgart zum Arbeiten f├Ąhrt, hat ab Weinheim und Heidelberg zahlreiche 50-60 min├╝tige IC-Verbindungen, ab Mannheim st├╝ndlich den ICE, der knapp 40 Minuten braucht. Da werden sich beim Tiefenbahnhof durch die Reduzierung auf 8 Gleise eher mehr Versp├Ątungen ergeben. Reisende aus unserer Region in Richtung M├╝nchen werden von Fahrzeitverk├╝rzungen auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitieren, nicht aber von Stuttgart 21.

Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk behauptet, es gehe darum, „ob es in diesem Land noch Verl├Ąsslichkeit und eine Basis f├╝r Vertrauen in bestehende Vertr├Ąge, in Baurecht und Gerichtsurteile gibt“. Was meinen Sie dazu?

Sckerl: Hauk ist ja geradezu berufen, der gr├╝n-roten Landesregierung solche Vorw├╝rfe zu machen. Er hat an f├╝hrender Stelle den Bruch der Verfassung beim sog. ÔÇ×EnBW-DealÔÇť zu verantworten, eine Erkl├Ąrung dazu steht bis heute aus. F├╝r das Debakel um Stuttgart 21 und die fehlende Legitimation tragen er und die Seinen die Verantwortung. Wir reparieren diesen riesigen Vertrauensschaden jetzt mit der Volksabstimmung. K├╝nftig wird es bei gro├čen Bau- und Infrastrukturprojekten eine fr├╝hzeitige B├╝rgerbeteiligung geben. Das wird Konflikte l├Âsen helfen und Investitionen neue Sicherheit geben. Uns liegt sehr an der Verl├Ąsslichkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-W├╝rttemberg.

„Der Ausstieg ist mit maximal 350 Millionen Euro finanziell verantwortbar.“

Die CDU warnt ebenso vor Ausstiegskosten von 1,7-2,5 Milliarden Euro. Ist das so?

Sckerl: Nein, definitiv nicht. Wir haben das mehrfach gr├╝ndlich ├╝berpr├╝fen lassen. Eine der wichtigsten Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaften dieses Landes, die M├Ąrkische Revision hat akribisch gepr├╝ft und gerechnet: Im g├╝nstigsten Falle hat die Bahn einen Schadenersatzanspruch von maximal. 350 Millionen Euro. Das ist immer noch viel Geld, aber in der Summe liegt die Alternative Modernisierung Kopfbahnhof plus Schadenersatz um ├╝ber 50% unter den Kosten von Stuttgart 21. Deshalb ist der Ausstieg auch finanziell verantwortbar.

Kritiker der Volksabstimmung sagen, dass das Ausstiegsgesetz nicht rechtens w├Ąre. Was sagen Sie?

Sckerl: Wir haben die Kritiker ermuntert, den Staatsgerichtshof anzurufen und die Frage der Recht- und Verfassungsm├Ą├čigkeit des Ausstiegsgesetzes und der Volksabstimmung kl├Ąren zu lassen. Sie hatten gute Gr├╝nde das nicht zu tun. Das K├╝ndigungsgesetz ist verfassungs- und rechtskonform.

Will man der Bev├Âlkerung ernsthaft weismachen, der Finanzierungsvertrag sei unk├╝ndbar? Das heisst, egal was passiert, selbst wenn die Kosten ├╝ber 6 Milliarden steigen und Stuttgart 21 zum Milliardengrab wird, sind die Vertragspartner verpflichtet zu bauen? Auf Teufel komm┬┤ raus? Studierende lernen schon im ersten Semester Jura, dass das nicht stimmt.

„Ich rechne auch hier bei uns mit einer Beteiligung von ├╝ber 50 Prozent.“

Mit welcher Beteiligung rechnen Sie? Glauben Sie, dass die Nordbadener sich gut beteiligen werden?

Sckerl: Die repr├Ąsentative Umfrage zur Volksabstimmung des SWR vom 17.11. legt eine Wahlbeteiligung von ├╝ber 50% nahe. Ich rechne mit einer Beteiligung von deutlich ├╝ber 50%, in Nordbaden nicht viel niedriger als in Stuttgart. Die Aussicht, eine derart wichtige Frage selbst entscheiden zu d├╝rfen mobilisiert unabh├Ąngig vom Gegenstand der Volksabstimmung viele Menschen. Sie finden das einfach gut und wollen dabei sein.

Es gibt viele, die sagen, B├╝rgerbeteiligung ist wichtig, aber die repr├Ąsentative Demokratie auch. Schlie├čt sich das gegenseitig aus?

Sckerl: Nein, es geht um eine Erg├Ąnzung der repr├Ąsentativen Demokratie. Die Menschen haben jetzt vielfach deutlich gemacht, dass sie an wichtigen Sachentscheidungen direkt beteiligt werden und nicht nur alle vier oder f├╝nf Jahre ihr Kreuzchen auf einem Wahlschein machen wollen.

Wir sehen ja bei der Zahl der B├╝rgerbegehren auf kommunaler Ebene einen erheblichen Anstieg in den letzten Jahren. Die Menschen sind interessiert, engagiert und wollen mitentscheiden. Deswegen m├╝ssen die direktdemokratischen Elemente in der Landesverfassung als Erg├Ąnzung der repr├Ąsentativen Demokratie gest├Ąrkt werden.

Noch mal zu uns hier vor Ort: Wo sehen Sie ├Ąhnliche Konflikte wie bei Stuttgart 21?

Sckerl: Eine derart gro├če B├╝rgerbewegung gibt es bei uns nat├╝rlich nicht. Aber Konflikte zwischen Verwaltungen und Gemeinder├Ąten auf der einen und unzufriedenen B├╝rgern auf der anderen Seite, haben auch wir vor Ort immer ├Âfter. Der Konflikt um die Pfennig-Ansiedlung in Heddesheim, das ÔÇ×SchlossbergarealÔÇť der Fa. Familienheim in Weinheim oder die unselige Kreisverbindungsstra├če in Hemsbach sind derartige Konflikte.

„Einer unserer Skandale vor Ort sind die S-Bahnh├Âfe, die viel teurer werden, als „kalkuliert“.“

Eine Art Skandal haben wir ja: Der Ausbau der S-Bahnh├Âfe ist viel teurer als urspr├╝nglich „kalkuliert“. Was halten Sie davon?

Sckerl: Das Verhalten der Bahn ist ein Skandal. Man holt die Kommunen mit Verlockungen ins Boot, l├Ąsst sie auf der Basis gesch├Ânter Kostenprognosen Finanzierungsvertr├Ąge unterschreiben, um sie dann mit Kostensteigerungen von 70 bis 150 % f├Ârmlich zu erpressen. Welcher Gemeinderat will es sich aber erlauben, politisch f├╝r die Verweigerung der kommunalen Mittel und damit f├╝r das Scheitern der S-Bahn-Linie 5 an der Bergstra├če die Verantwortung zu ├╝bernehmen?

W├Ąre ein Ausstieg aus S21 wirklich so ein Schaden f├╝rs Land, wie die Bef├╝rworter immer wieder betonen?

Sckerl: Im Gegenteil. Der Ausstieg wird Gelder freisetzen, da die Alternativen mit der Ert├╝chtigung des Kopfbahnhofs nur ein gutes Drittel kosten. Wir k├Ânnen dann beides machen: Die Leistungsf├Ąhigkeit des Verkehrsknotens Stuttgart und den ├Âffentlichen Verkehr in den Regionen verbessern.

Mal angenommen, der Ausstieg kommt, wie gehtÔÇÖs dann eigentlich weiter?

Sckerl: Dann wird das Land die Vollmacht zur K├╝ndigung des Finanzierungsvertrags, die ihm das Volk mit der Abstimmung gegeben hat, wahrnehmen. Es wird umfassende Verhandlungen mit der Bahn und den anderen Projektbetreibern ├╝ber den Ausstieg, aber insbesondere ├╝ber die Alternative geben, die wir dann sofort in Angriff nehmen wollen. Das heisst, es geht dann um die Modernisierung des Kopfbahnhofs und die Planung einer Verbindung von diesem zur Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm.

Wie verhalten Sie sich, wenn die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg aus Stuttgart 21 f├╝hrt?

Sckerl: Dann gilt die Verfassung: Bei einer Mehrheit f├╝r Stuttgart 21 oder bei einem Verfehlen des Quorums f├╝r den Ausstieg ist das K├╝ndigungsgesetz abgelehnt. Unabh├Ąngig davon gilt aber der zwischen SPD und Gr├╝nen vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro. Wenn das Projekt mehr kostet und davon ist auszugehen, wird das Land sich nicht an den weiteren Kosten beteiligen. Das ist dann Sache des Bundes und der Bahn.

Weitere Infos: Die Bergstra├če sagt „Ja“ zum Ausstieg

Nachgefragt: Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?

Ist das Umtexten einer politischen PR-Meldung tats├Ąchlich geeignet, als redaktioneller Text ver├Âffentlicht zu werden? Oder ist das Betrug am Leser?

Weinheim, 17. November 2011. (red) Nicht nur der Politik, sondern auch den Medien muss man „auf die Finger schauen“, wenn seltsame Dinge passieren. Aktuell erschien in gro├čer Aufmachung am 15. November ein Text in der RNZ, den angeblich der Redakteur Stefan Hagen geschrieben hat. Das Problem: Dieser Text ist mit allen wesentlichen Inhalten und teils wortgleich bereits am 14. November 2011 erschienen – auf der Homepage des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker.

Von Hardy Prothmann

Eigentlich sollen die Medien als „vierte Gewalt“ ja die Politik kritisch begleiten. Das ist auch gut so. Schlecht wird es, wenn Medien mit der Politik gemeinsame Sache machen.

Am 27. November gibt es eine Volksabstimmung ├╝ber das Schicksal von Stuttgart 21. Am 15. November erscheint in der Rhein-Neckar-Zeitung ein Text, der jeden Zusammenhang zwischen S21 und dem Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar zur├╝ckweist.

Angeblich seien Kritiker widerlegt – es gebe keinen Zusammenhang. S21 habe keinen Einfluss auf die weitere Entwicklung der S-Bahn, so lautet die Botschaft kurz zusammengefasst. Die „Gegenseite“ wurde f├╝r diesen Text nicht geh├Ârt. Ein klarer handwerklicher Fehler.

Mehr als erstaunlich ist, dass dieser angeblich redaktionelle Text bereits einen Tag zuvor erschienen ist. Als Information des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker. Und erstaunlich ist, dass tags drauf beispielsweise die CDU Ladenburg ebendiesen Text als „Pressemitteilung“ verschickt.

Da kommen Fragen auf: Beispielsweise zur Unabh├Ąngigkeit und ├ťberparteilichkeit der Rhein-Neckar-Zeitung. Wie kann es sein, dass ein einseitiger Text, der zudem unwahre Aussagen enth├Ąlt, es als ein von einem Redakteur gefertigten Artikel in die Rhein-Neckar-Zeitung schafft?

Wir haben versucht, von der Rhein-Neckar-Zeitung Auskunft zu erhalten. Ob wir eine Antwort erhalten ist offen. Aber auch keine Antwort w├Ąre eine Antwort.

Links:

Originalartikel beim CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker

Artikel in der RNZ

Dokumentation unserer Anfrage:

An die Chefredaktion RNZ

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. November 2011 berichtet die RNZ in der Ausgabe 264 auf Seite 9 unter der ├ťberschrift „Verz├Âgerungen Ja – aber nicht wegen S21“ ├╝ber einen nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen S21 und dem Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar.

Der Redakteur Stefan Hagen zitiert darin Herrn Wacker und andere CDU-Mitglieder und beruft sich auf ein Schreiben des Verkehrsministeriums.

Nach unseren Recherchen handelt es sich bei dem angeblich durch Herrn Hagen verfassten Text in allen wesentlichen Teilen um einen Text, der von Herrn Wacker am 14. November, also einen Tag zuvor auf dessen eigener Homepage ver├Âffentlicht worden ist.

Wir haben dazu berichtet:
http://www.weinheimblog.de/2011/11/16/offener-brief-an-die-cdu-weinheim-unredlich-ist-wer-falsch-zeugnis-ablegt/

Unser Versuch, die Umst├Ąnde der Entstehung dieses Textes zu erfragen, ist gescheitert. Herr Hagen hat uns telefonisch folgendes mitgeteilt:

ÔÇťDas ist mein Text, ich habe den verfasst und bearbeitet. Ich bedanke mich herzlich.ÔÇŁ

Dann legte Herr Hagen auf.

Wir w├╝rden nun gerne wissen, ob es bei der RNZ ├╝blich ist, PR-Texte von politischen Parteien, insbesondere der CDU, inhalts- und auch wortgleich als selbst├Ąndig verfasste redaktionell-journalistische Leistungen von Redakteuren zu ver├Âffentlichen?

Wenn dem so ist, w├╝rden wir gerne in Erfahrung bringen, wie sich das mit einem unabh├Ąngigen und objektiven Journalismus vertr├Ągt? Sollten Sie keinen ├╝berparteilichen und unabh├Ąngigen Journalismus betreiben, hat sich die Frage nat├╝rlich er├╝brigt. Dann h├Ątten wir aber gerne eine kurze Best├Ątigung, dass Sie einen parteiischen und abh├Ąngigen Journalismus betreiben und verantworten.

Dar├╝ber hinaus m├Âchten wir gerne wissen, ob es vielleicht sogar vorstellbar ist, dass Herr Hagen den Text f├╝r Herrn Wacker geschrieben hat und seine Aussage, es handle sich um „seinen“ Text somit zutreffend ist. Dann w├Ąre unsere Feststellung, dass es sich nicht um einen Text von Herrn Hagen handelt, nat├╝rlich haltlos.

Eventuell war Ihnen nicht bekannt, dass Herr Hagen, unabh├Ąngig davon, ob er seinen eigenen Text oder den von Herrn Wacker, umgeschrieben hat. Wenn dem so ist, w├╝rde uns interessieren, welche Konsequenzen Sie aus dieser Kenntnis ziehen?

W├Ąren Sie eventuell bereit, sich bei Ihren Lesern zu entschuldigen und einen Text an gleicher Stelle zu ver├Âffentlichen, der die „ungl├╝ckliche“ Genese dieses Propaganda-St├╝cks erkl├Ąrt? Vielleicht sogar verbunden mit einer Versicherung, dass Sie alles daf├╝r tun, dass sich solche „ungl├╝cklichen“ Ver├Âffentlichungen nicht wiederholen?

Wir bedanken uns recht herzlich vorab f├╝r Ihre Antwort.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Das Weinheimblog.de

Hardy Prothmann

B├╝rgermeister-Umfrage: Was bedeutet Stuttgart 21 f├╝rs „Wohl und Wehe“ der Gemeinden?

Unsere Animation zeigt, was man w├Ąhlt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die B├╝rgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian M├╝hlbauer

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 f├╝r die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Bef├╝rworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums „Wohl und Wehe“ – auch f├╝r die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die B├╝rgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils ├╝berraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation. [Weiterlesen…]

Briefabstimmungsb├╝ro hat ge├Âffnet


Guten Tag!

Weinheim, 9. November 2011. (red/pm) F├╝r die Volksabstimmung am 27. November k├Ânnen ab sofort die Unterlagen beantragt werden.

Information der Stadt Weinheim:

„Wer bei der Volksabstimmung in Baden-W├╝rttemberg am Sonntag, 27. November, von der M├Âglichkeit der Briefabstimmung Gebrauch machen m├Âchte, kann bei der Stadt Weinheim ab sofort Briefabstimmungsunterlagen beantragen oder abholen.

Wie die Wahlbenachrichtigungskarte enth├Ąlt auch die Stimmbenachrichtigung einen Antragsvordruck f├╝r die Erteilung eines Stimmscheins und die ├ťbersendung von Briefabstimmungsunterlagen sowie Erl├Ąuterungen dazu. Dieser Vordruck befindet sich aber wegen des Briefformats auf der Vorderseite der Stimmbenachrichtigung und nicht wie bei einer Wahlbenachrichtigung auf der R├╝ckseite der Postkarte.

Wichtig: Der Adressteil der Stimmbenachrichtigung darf nicht abgetrennt werden. Die Landeswahlordnung schreibe vor, so die Stadtverwaltung, dass Antragsteller ihre Personalien beim Antrag auf Briefabstimmung angeben. Sonst l├Ąge somit kein vollst├Ąndiger Antrag vor.

F├╝r die Urnenabstimmung m├╝sse kein Antrag auf einen Stimmschein gestellt werden.Es bestehe auch die M├Âglichkeit, zu den ├╝blichen
├ľffnungszeiten die Briefabstimmung im Briefabstimmungsb├╝ro auszu├╝ben. Es befindet sich im Rathaus/Schloss, Obertorstra├če 9, Eingang E, Zimmer 12 und hat Montag bis Mittwoch von 8 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 16 Uhr, Donnerstag von 8 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 19 Uhr und Freitag von 8 Uhr bis 13 Uhr ge├Âffnet. Letzter Termin f├╝r den Antrag auf Briefabstimmung f├╝r die Volksabstimmung ist Freitag, 25. November, 18 Uhr. Das Briefabstimmungsb├╝ro ist am Freitag, 25. November bis 18 Uhr ge├Âffnet.

Das Referat des Oberb├╝rgermeisters weist darauf hin, dass Briefabstimmungsunterlagen auf dem Postweg ├╝bersandt oder amtlich ├╝berbracht werden. Die Unterlagen werden nur an den pers├Ânlichen Abstimmungsberechtigten ausgeh├Ąndigt, es sei denn, es liegt eine schriftliche Vollmacht vor.

Mit dem mit den Briefabstimmungsunterlagen ├╝bersandten Stimmschein bestehe auch die M├Âglichkeit, am Abstimmungstag in einem beliebigen Abstimmungslokal an der Urne abzustimmen. Die Stimmabgabe sei aber nur g├╝ltig, wenn der Abstimmungsbriefumschlag sp├Ątestens bis zum Abstimmungstag um 18 Uhr bei der Stelle eingeht, die in der Anschrift des Briefabstimmungsumschlags angegeben ist.

Weitere Infos und Ausk├╝nfte beim Wahlamt unter E-Mail wahlamt@weinheim.de, Fax 06201/82 473 oder unter den Telefon-Nummern 06201/82-330, -391 und -397.ÔÇť

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das weinheimblog

Stuttgart 21: Parteipositionen im ├ťberblick


Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Bef├╝rworter. Die gro├čen Volksparteien vertreten dabei mitunter h├Âchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden ├ťbersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung ├╝ber das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian M├╝hlbauer

Die eigentliche Intention von „Stuttgart 21“ ist laut Bef├╝rwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-W├╝rttemberg zu f├Ârdern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

Aus dem Kopfbahnhof soll ein sogenannter Durchgangsbahnhof werden. Die Reisezeiten f├╝r Bahnkunden sollen sich verk├╝rzen. Durch die Verlegung des Durchgangsbahnhofs unter die Erde soll dar├╝ber hinaus Fl├Ąche oberhalb bereitgestellt werden, die der st├Ądtebaulichen Entwicklung zu Gute kommt.

Problematisch sind jedoch die enormen Baukosten sowie die Dimensionierung des Projektes. Kritiker gehen davon aus, dass die gesch├Ątzten Kosten bei weitem nicht ausreichend sind.

Im Oktober 2010 hat der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk auf einer Parteiveranstaltung in Hirschberg an der Bergstra├če sogar behauptet, es „es kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet„. Derzeit ist die Zahl 4,4 Milliarden im Umlauf, nachdem es urspr├╝nglich unter zwei Milliarden kosten sollte.

Der Spiegel berichtete aktuell, dass der fr├╝here Baden-W├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident G├╝nther Oettinger (CDU), bereits 2009 ├╝ber h├Âhere Kosten Bescheid wusste, dies allerdings der ├ľffentlichkeit verschwiegen hat:

„Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-W├╝rttemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. F├╝r wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.“

Und weiter:

„Der damalige Ministerpr├Ąsident und heutige EU-Kommissar G├╝nther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so hei├čt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der ├ľffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.“

Dar├╝ber hinaus ergeben sich zahlreiche weiteren umwelttechnischen Probleme. Auch die vorgebrachte Reisezeitverk├╝rzung wird von Kritikern als kaum erw├Ąhnenswert angesehen.

Ob Stuttgart, das Umland sowie Baden-W├╝rttemberg selbst von diesem Bahnprojekt also letztendlich profitieren k├Ânnten oder damit nur ein Milliarden-Grab schaufeln, obliegt der individuellen Abw├Ągung aller Argumente durch jeden Einzelnen.

B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen:

Die Gr├╝nen sind seit Beginn des Bauvorhabens Stuttgart 21 gegen das Projekt. Als das Landesparlament im Jahr 2006 einen Entschlie├čungsantrag f├╝r die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fasste, standen bei der Abstimmung lediglich die Stimmen der Gr├╝nen gegen das Bauvorhaben.

Die Partei nutzte das Bauprojekt sowie die dazu anhaltenden Proteste geschickt im Landtagswahlkampf 2011. Nicht zuletzt aufgrund dieses Engagements gelang den Gr├╝nen bei der Landtagswahl 2011 ein gro├čer Sieg, bei dem die Partei ├╝ber 12 Prozent mehr Stimmen einfahren konnte.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD stellen die Gr├╝nen den Baden-W├╝rttembergischen Ministerpr├Ąsidenten. Der Koalitionspartner der Gr├╝nen vertritt jedoch keine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21.

SPD:

Die SPD vertritt ebenso wie die beiden weiteren Parteien im Landesparlament die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein erforderliches und w├╝nschenswertes Bauvorhaben ist.

Man hat sich dennoch mit den Gr├╝nen als Koalitionspartner zusammengetan. Das Thema Stuttgart 21 ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel erkl├Ąrte Ende Oktober gegen├╝ber der FAZ, dass er eine Ver├Ąnderung des Koalitionsvertrages w├╝nsche.

Darin sollen sich die Gr├╝nen verpflichten, von ihrer ablehnenden Haltung zu Stuttgart 21 abzuweichen, wenn die Volksabstimmung scheitern sollte.

Sollte die Volksabstimmung das Ende von Stuttgart 21 einl├Ąuten, will wiederum die SPD ihre bef├╝rwortende Haltung aufgeben und sich dem Volkswillen beugen.

CDU & FDP:

Die beiden letzten Vertreter im Landesparlament Baden-Württemberg vertreten seit jeher wie auch die SPD die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Bauprojekt ist.- Die ersten Schritte zu diesem Projekt wurden unter einer CDU-Landesregierung gegangen, weshalb die bedingungslose Befürwortung nicht verwunderlich ist.

Das eingebrachte „S21-K├╝ndigungsgesetz“, welches einen R├╝ckzug des Landes aus dem Bauprojekt erm├Âglichen w├╝rde, wurde von der SPD sowie der CDU und FDP abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung f├╝r Baden-W├╝rttemberg

Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Wenn Ja Nein und Nein Ja bedeutet – der Abstimmungszettel im Detail


Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2011. (red) Am 27. November k├Ânnen alle Wahlberechtigten B├╝rger Baden-W├╝rttembergs ├╝ber das „Gesetz ├╝ber die Aus├╝bung von K├╝ndigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen f├╝r das Bahnprojekt Stuttgart 21“ abstimmen. Es gibt nur zwei Antwortm├Âglichkeiten. F├╝r oder gegen das Gesetz. Im nachfolgenden m├Âchten wir den Stimmzettel kurz anhand einer Animation erl├Ąutern.

Von Christian M├╝hlbauer

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz ├╝ber die Aus├╝bung von K├╝ndigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen f├╝r das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-K├╝ndigungsgesetz)‘ zu?

Wer am 27. November im Zuge der Volksabstimmung zur Wahl geht, wird sich dieser Frage gegen├╝bersehen. Die Antwortm├Âglichkeiten sind dabei klar gefasst: Ja oder Nein.

Klingt einfach – ist es aber nicht, denn Ja bedeutet Nein zu Stuttgart 21 und Nein bedeutet Ja zu Stuttgart 21.

Abstimmung – Ja? Nein?

Wer sein Kreuz bei Ja macht, stimmt daf├╝r, dass das „S21-K├╝ndigungsgesetz“ auf den Weg gebracht wird. Ein Ja-Votum ist also eine Stimme gegen Stuttgart 21.

Wer sein Kreuz bei Nein macht, stimmt gegen das „S21-K├╝ndigungsgesetz“. Ein Nein-Votum ist also eine Stimme f├╝r Stuttgart 21.

Ungeachtet des Votums ist es notwendig, dass im Rahmen der Volksabstimmung ein Quorum erreicht wird. Das bedeutet, dass mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bev├Âlkerung mit Ja abstimmen m├╝ssen. Das sind laut Angaben des Landeszentrale f├╝r politische Bildung Baden-W├╝rttemberg etwa 2,5 Millionen Menschen. Ist dies nicht der Fall, kommt es zum „unechten Scheitern“, weil das „Quorum“ nicht erf├╝llt worden ist.

Ob dies erreicht werden kann, ist indes offen. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2011 erhielten die Gr├╝nen „nur“ 1,2 Millionen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei knapp ├╝ber 5 Millionen W├Ąhlern.

Unser animierter Stimmzettel zeigt, wie es geht:

Der Stimmzettel zur Volksabstimmung ├╝ber Stuttgart 21

Der Stimmzettel zur Volksabstimmung ├╝ber Stuttgart 21

Plakatabrei├čer zeigen fragw├╝rdige Haltung und m├╝ssen mit Strafe rechnen


"Trauriger Anblick" und "trauriger Einblick" in die verkorkste Haltung von Dummk├Âpfen

Rhein-Neckar/Heddesheim, 03. November 2011. (red/js) Derzeit sind ├╝berall in den Kommunen Plakatw├Ąnde aufgestellt worden. Parteien und Gruppierungen k├Ânnen auf diesen f├╝r oder gegen „Stuttgart 21“ werben. Doch nicht jeder kann und will die Meinung anderer akzeptieren. Immer wieder kommt es zu Sachbesch├Ądigungen – Plakate werden abgerissen oder bespr├╝ht. Die Sachbesch├Ądigung ist kein „Spa├č“ und kann hart bestraft werden.

Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben tats├Ąchlich etwas bewegt. Engagierte Menschen in ganz Baden-W├╝rttemberg und dar├╝ber hinaus haben einen weitreichenden politischen Entschlu├č erfolgreich in Frage gestellt. Zum Projekt Stuttgart 21 wird es am 27. November 2011 eine Volksabstimmung geben.

Gegner und Bef├╝rworter sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. „Beide Parteien“ k├Ânnen auf Plakatw├Ąnden in den Kommunen f├╝r „ihre Sache“ die verschiedenen Standpunkte und Argumente ├Âffentlich machen.

Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Plakate verschmutzt oder entwendet werden. Nein-Sager wollen das Ja nicht akzeptieren und umgekehrt. Sind sich die intoleranten Sachbesch├Ądiger ihrer Straftat bewusst, die da gerade mal eben so im Vorbeilaufen begannen wird?

Aus Sicht der Polizei handelt es sich um ein „Offizialdelikt“.

Bei Beschmutzung und Zerst├Ârung von Wahlplakaten ist die Polizei verpflichtet, zu ermitteln.

Dies gilt, sobald das Delikt registiert wurde. Die strafrechtliche Verfolgung geschieht also unabh├Ąngig davon, ob es einen Betroffenen gibt, der Anzeige erstattet. Zus├Ątzlich kann es zu einer Anzeige durch einen Betroffenen oder einer unbetroffenen Person kommen. Eine Anzeige kann dabei nicht mehr zur├╝ckgenommen werden, da es Amts wegen die Verpflichtung zur Verfahrenseinleitung gibt.

In den folgenden Paragraphen nach Strafgesetzbuch (StGB) ist die Gesetzeslage dazu geregelt:

Paragraph 303 regelt Strafma├č und Definition der Straftat bei generellen Sachbesch├Ądigungen. Hierbei sieht die Justiz eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe vor.

┬ž303 – Sachbesch├Ądigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache besch├Ądigt oder zerst├Ârt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vor├╝bergehend ver├Ąndert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Die „gemeinschaftseinbezogene Sachbesch├Ądigung“ kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe zufolge haben.

┬ž304 – Gemeinsch├Ądliche Sachbesch├Ądigung

(1) Wer rechtswidrig Gegenst├Ąnde der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabm├Ąler, ├Âffentliche Denkm├Ąler, Naturdenkm├Ąler, Gegenst├Ąnde der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in ├Âffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder ├Âffentlich aufgestellt sind, oder Gegenst├Ąnde, welche zum ├Âffentlichen Nutzen oder zur Versch├Ânerung ├Âffentlicher Wege, Pl├Ątze oder Anlagen dienen, besch├Ądigt oder zerst├Ârt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vor├╝bergehend ver├Ąndert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Aber zu einem solchen Verhalten z├Ąhlen nicht nur die juristischen Folgen. Das Zerrei├čen und Beschmieren von Partei- oder Wahlplakaten zeigt eine mehr als fragw├╝rdige „Haltung“.

Es ist das Zeichen der Intoleranz anderer Standpunkte und der Respektlosigkeit vor anderen Meinungen. Also genau das Gegenteil von dem, was Demokratie eigentlich ausmacht.

Sollte das politische Wirken also derzeit nicht eher einen fairen Wettbewerb der Positionen der Menschen, als einen unerhenhaften Wettbewerb der Zerst├Ârung und Sachbesch├Ądigung darstellen?

Somit bleibt auch jenseits aller Paragraphen die Frage, ob das eigene Verhalten einer demokratischen Haltung und einem respektvollen Umgang miteinander entspricht – oder nicht.

Anmerkung der Redaktion:
Die Autorin Jennifer Siegert (17) absolviert zur Zeit ein Sch├╝lerpraktikum bei uns. Die Heddesheimerin besucht in Mannheim ein Gymnasium.

Uli Sckerl: Stuttgart21 haben wir jetzt gut gel├Âst


Rhein-Neckar, 21. April 2011 (red) Stuttgart21 ist einer der dicksten Brocken in den Koalitionsverhandlungen der k├╝nftigen Gr├╝n-Roten Regeriung gewesen. Seit Mittwoch, den 20. April 2011, gibt es eine L├Âsung. Oder sogar mehrere: Die Gr├╝nen rechnen damit, dass der Stresstest negativ ausf├Ąllt. Weiteres Geld will die neue Landesregierung ebenfalls nicht bereitstellen und wenn das nicht hilft, soll eine Volksabstimmung die Tieferlegung des Bahnhofs verhindern. Wir haben den Abgeordneten Uli Sckerl exklusiv befragt.

Von Hardy Prothmann

Herr Sckerl, wie sind die Koalitionsverhandlungen in Sachen Stuttgart21 aus Ihrer Sicht gelaufen?

Hans-Ulrich Sckerl: „Die waren sehr angespannt, aber ich kann heute mal umgangssprachlich sagen: Die Kuh ist seit gestern vom Eis.“

Was war so schwierig?

Sckerl: Der Weg zu einer Volksabstimmung. Wir sind jetzt an dem Punkt, dass die Volksabstimmung im Oktober 2011 stattfinden soll. Dar├╝ber gibt es ein Einvernehmen in der Vorgehensweise.

Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagsabgeordneter B├╝ndnis90/Die Gr├╝nden f├╝r den Wahlkreis 39, Weinheim. Foto: B90/Die Gr├╝nen

Die w├Ąre?

Sckerl: Die Volksabstimmung wird nur zur Tieferlegung des Bahnhofs stattfinden. Nicht zu der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm. Wir k├Ânnen in Baden-W├╝rttemberg das Volk auch nur ├╝ber die Frage abstimmen lassen, ob das Land den Tiefbahnhof mitbezahlen soll. Alles andere w├Ąre politisch und juristisch zu schwierig.

Drohen keine Klagen?

Sckerl: Die sehen wir bei diesem Vorgehen nicht. Wenn wir ├╝ber das Projekt insgesamt abstimmen lassen wollten, w├Ąre das schwieriger, so aber k├Ânnen die Baden-W├╝rttemberger ├╝ber die Landesbeteiligung beim eigentlichen Streitpunkt, dem Bahnhof, abstimmen.

Wenn das Quorum erreicht wird.

Sckerl: Das Quorum von 2,5 Millionen B├╝rgerinnen und B├╝rgern zu erreichen, ist aus heutiger Sicht sehr schwer. Wir werden bis zur Volksabstimmung versuchen, diese durch eine Gesetzes├Ąnderung zu verringern.

Die CDU wird sich bewegen m├╝ssen.

Daf├╝r brauchen Sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Sckerl: Die haben wir nicht, aber die CDU wird sich dringend ├╝berlegen m├╝ssen, ob sie sich nur b├╝rgern├Ąher als fr├╝her gibt oder das auch sein will.

Was, wenn weder die Gesetzes├Ąnderung klappt noch das Quorum?

Sckerl: Angenommen, das Quorum wird nicht erreicht und es gibt trotzdem eine Mehrheit der B├╝rger, die gegen die Landesbeteiligung am Bahnhof sind: Wie die Landesregierung darauf dann reagiert, dar├╝ber gibt es derzeit unterschiedliche Auffassungen. Wir Gr├╝ne wollen das Volksvotum auch dann akzeptieren, die SPD sieht das anders und meint, dann gelte die bisherige Beschlusslage.

Volksabstimmung fraglich

Da w├╝rde ich es mit der SPD halten – gescheitert ist gescheitert, auch wenn es daran h├Ąngt, dass die Bedingungen eigentlich Schuld sind.

Sckerl: Wie gesagt, da gibt es unterschiedliche Standpunkte. Wir werden aber in der Lage sein, das am Tag X im Einklang mit der Verfassung zu beantworten. Da bin ich ganz zuversichtlich. Wir glauben aber auch und in erster Linie , dass es soweit erst gar nicht kommen wird.

Warum?

Sckerl: Weil wir annehmen, dass der Stresstest der Bahn negativ ausgeht und hohe Mehrkosten bedeutet. Im Juni sollen die Ergebnisse vorliegen und wenn die Ergebnisse negativ sind, dann erledigt sich S21 von selbst. Dann braucht es auch keine Volksabstimmung zur Tieferlegung des Bahnhofs mehr.

Und wenn nicht?

Sckerl: Dann kommt immer noch die H├╝rde mit den Finanzen. Wir sind uns einig, dass das Ende der Finanzierung bei 4,5 Milliarden Euro erreicht ist. Von der Landesregierung wird es keine weiteren Mittel geben. Da auch Bund und Bahn nicht mehr Geld investieren wollen, k├Ânnte die Tieferlegung auch sp├Ątestens an der Nicht-Finanzierung scheitern.

Stuttgart21 war die Hauptfrage

Es gab viele Spekulationen ├╝ber die schwierigen Koalitionsverhandlungen insgesamt. Geht es nur um Stuttgart21 oder auch um andere schwierige Fragen?

Sckerl: Stuttgart21 war die Hauptfrage, die wir sehr intensiv verhandelt haben. Das haben wir jetzt gut gel├Âst und eine Basis f├╝r die anderen Verhandlungen gefunden. Wir werden den Menschen einen wirklichen Politikwechsel und gute Ergebnisse in der ganzen Breite der Landesthemen anbieten.

Welche Rolle ├╝bernimmt der Abgeordnete Uli Sckerl in der neuen Regierung?

Sckerl: Im Vordergrund standen bisher die Sachthemen, ├╝bers Personal ist noch gar nicht geredet worden. Erste Aussagen d├╝rfen Sie nicht vor dem 28. April 2011 erwarten. Dann k├Ânnen Sie gerne nochmal nachfragen.

Zur Person:
Hans-Ulrich Sckerl ist zum zweiten Mal als Landtagsabgeordneter B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen im Wahlkreis 39, Weinheim, gew├Ąhlt worden. Der Weinheimer hat zwar nicht das Direktmandat gewonnen, aber deutlich mehr Stimmen gewonnen als die Gr├╝nen im Landesdurchschnitt.
Der Jurist wird f├╝r eine herausragende Position innerhalb der neuen Landesregierung gehandelt.