Montag, 18. November 2019

Staatsbedienstete und große Parteien tun sich schwer mit demokratischem Verhalten

„Äußerste ZurĂŒckhaltung“?

Weinheim/Schriesheim/Rhein-Neckar, 29. April 2014. (red) Das NeutralitĂ€tsgebot verpflichtet Staatsbedienstete, sich in Wahlkampfzeiten neutral zu verhalten und keine Parteien oder Kandidaten zu begĂŒnstigen oder zu benachteiligen. Doch ist das immer „Auslegungssache“ und wird im Zweifel leider sehr lax gehandhabt. Das ist bedauerlich, weil sich hier bedenkliche Defizite bei der „Vorbildfunktion“ zeigen. [Weiterlesen…]

Stadt revidiert KĂŒndigung des Saals im Rolf-Engelbrecht-Haus - wir legen die HintergrĂŒnde dar

Veranstaltung mit Dr. Bartsch (Die Linke) findet doch statt

Weinheim, 28. April 2014. (red) Die Stadt Weinheim vermietet Mitte MĂ€rz einen Raum an Die Linke fĂŒr eine politische Veranstaltung heute Abend. Vor fĂŒnf Tagen kĂŒndigt die Stadt mit der BegrĂŒndung, wegen der NeutralitĂ€tspflicht sei eine solche Veranstaltung vier Wochen vor der Wahl unzulĂ€ssig. Heute erklĂ€rt der Erste BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner, dass die Veranstaltung doch stattfinden kann. Was wie ein verspĂ€teter Aprilscherz daherkommt, kann einfach nur ein SchildbĂŒrgerstreich sein – peinlich ist der Vorgang allemal. FĂŒr die Stadtverwaltung. [Weiterlesen…]

„Die Haushaltssanierung wird Sie alle schmerzen“

Winfried Kretschmann in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

Landesvater Winfried Kretschmann als Wahlkampf-UnterstĂŒtzer in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red) Bei seinen öffentlichen Auftritten als baden-wĂŒrttembergischer MinisterprĂ€sident schlĂŒpft Wilfried Kretschmann allzu gerne in die Rolle des prĂ€sidialen Landesvaters und vertritt dabei hĂ€ufig ĂŒberparteiliche Positionen. Der 65-jĂ€hrige GrĂŒnen-Politiker kann auch anders – das stellt er bei seinem Auftritt in Schriesheim unter Beweis. Es ist Wahlkampf und insbesondere der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim eine besondere Herausforderung. Wird Dr. Franziska Brantner ihrem Konkurrenten Dr. Karl A. Lamers (CDU) Prozente wegnehmen können? [Weiterlesen…]

Bundestageswahl und BĂŒrgerentscheid ĂŒber FlĂ€chentausch am 22. September

Briefwahl-Unterlagen auch online

Weinheim, 31. August 2013. (red/pm) Zur Bundestagswahl und zum BĂŒrgerentscheid am 22. September können Wahlscheine jetzt auch elektronisch beantragt werden. Das Wahlamt der Stadt Weinheim bietet dazu die Beantragung eines Wahlscheines per Internet auf ihrer Homepage www.weinheim.de an. [Weiterlesen…]

DGB kĂŒndigt Demo gegen NPD-Kundgebung in Ladenburg an

Wehrhafte Demokratie vs. Ignoranz

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Ladenburg, 30. August 2013. (red/ld) Aktualisiert: Als „Unsolidarisch und problematisch“ bezeichnet Bernd Schuhmacher, Vorsitzender des Deutschen Gerwerkschaftsbund-Ortsverbands Ladenburg, die Entscheidung der Stadtverwaltung, eine Demonstration gegen die NPD-Kundgebung in Ladenburg morgen zu verzichten. Er hat eine Gegendemonstration für 14:00 Uhr angekündigt. Treffpunkt ist der Wasserturm in Ladenburg. [Weiterlesen…]

Wehrhafte Demokratie vs. Ignoranz

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Ladenburg, 30. August 2013. (red/ld) Aktualisiert: Als „Unsolidarisch und problematisch“ bezeichnet Bernd Schuhmacher, Vorsitzender des Deutschen Gerwerkschaftsbund-Ortsverbands Ladenburg, die Entscheidung der Stadtverwaltung, eine Demonstration gegen die NPD-Kundgebung in Ladenburg morgen zu verzichten. Er hat eine Gegendemonstration für 14:00 Uhr angekündigt. Treffpunkt ist der Wasserturm in Ladenburg. [Weiterlesen…]

Uli Sckerl schaltet Innenministerium ein

Spekulationen um „Schwarzen Ochsen“

Der Schwarze Ochse in Sulzbach - Soll er an die NPD verkauft werden?

Der Schwarze Ochse in Sulzbach – Soll das Gasthaus an die NPD verkauft werden?

Weinheim, 13. Mai 2013. (red/pm) In letzter Zeit machte die NPD aufgrund der Verhandlungen ĂŒber den Kauf der GaststĂ€tte „Schwarzer Ochse“ Schlagzeilen. Auch der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl ist alamiert und schaltet das Innenmisterium ein. [Weiterlesen…]

Kuhn-Nachfolge: GrĂŒne Bundestagskandidaten stellten sich vor

„Wir spielen nicht auf Platz!“

FĂŒnf Bewerber als Bundestagskandidaten (Dierk Helmken, Franziska Brantner, Rudolf Witzke, Caja Thimm und Jonas Jenis v.l.)

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. Juni 2012. (red/cr) FĂŒnf Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge von Fritz Kuhn als Kandidat fĂŒr den Bundestag. Neben der Europaabgeordneten Franziska Brantner und der Spitzenkandidatin im letzten OB-Wahlkampf in Heidelberg, Caja Thimm, sind auch drei MĂ€nner angetreten.

Von Christian Ruser

Bei der Kreisversammlung  von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen im Schriesheimer Hotel zur Pfalz ging es um die Nachfolge von Fritz Kuhn. Von Heddesheim bis Heidelberg sind viele Parteimitglieder des Wahlkreises gekommen. Uli Sckerl ist sich ziemlich sicher, dass sich Fritz Kuhn im Oktober 2012 bei den OB Wahlen in Stuttgart durchsetzen wird. Deshalb möchten die Mitglieder möglichst bald einen neuen Kandidaten fĂŒr die Bundestagswahlen 2013 vorstellen.

Bereits bei der BegrĂŒĂŸung macht Sckerl klar, dass es nicht einfach nur um das Bundestagsmandat geht. Als eine GrĂŒne Region möchte er mehr:

Wir spielen nicht auf Platz.

Dies ist eine Kampfansage an die CDU und Karl Lamers.  Die GrĂŒnen wollen das Direktmandat und dies soll der am 18. Juli zu wĂ€hlende Kandidat holen. FĂŒr Sckerl ist es bezeichnend, dass sich bei den GrĂŒnen nicht nur ein Bewerber findet, sondern fĂŒnf Kandidaten mit unterschiedlichen Ideen antreten.

FĂŒr Europa in Berlin

Franziska Brantner hat drei wichtige GrĂŒnde zu kandidieren. Sie möchte fĂŒr Europa eintreten. Ihrer Ansicht nach werden in Berlin bald wichtige Entscheidungen dazu anstehen. Sie stimmt JĂŒrgen Trittin zu, dass Europa nicht zu retten sein wird, wenn nicht in Deutschland ein Umdenken in der Politik stattfindet. Die momentane Politik zwischen den Regierungen und am EU-Parlament vorbei ist nicht zukunftsfĂ€hig. Sie möchte eine kritische Debatte voranbringen.

Ein weiterer Punkt ist fĂŒr sie die Frauenpolitik – die soll gestĂ€rkt werden. Die gegenwĂ€rtige Familienpolitik ist ihrer Auffassung nach eine Antifamilienpolitik. Im Wahlkampf 2013 wird das einer der zentralen Punkte sein. Beispielsweise darf Kinderbetreuung nicht nur quantitativ, sondern muss auch qualitativ gesichert werden.

Auch mĂŒssedas Arbeitsleben an das Familienleben angepasst werden und nicht das Familienleben an die Arbeitszeiten. In den skandinavischen LĂ€ndern werde es von Arbeitgebern und Kollegen als ungewöhnlich empfunden, wenn ein Mann abends noch in der Firma, statt bei seiner Familie ist.

Die Interessen der Region möchte Frau Brantner in Berlin fĂŒr die Bergstraße vertreten. Hier will sie sich bewusst auf den Dialog mit der Basis vor Ort festlegen.

Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft

Dierk  Helmken war Staatsanwalt und Richter am Heidelberger Landgericht. Seit 47 Jahren lebt er  in Heidelberg. FĂŒr ihn sind aus vielen Themen zwei besonders wichtig.

Die wachsende soziale Ungerechtigkeit sei ein Problem, das die BĂŒrger direkt betrifft und gegen das dringend vorgegangen werden muss. Obwohl er bei seinem Vortrag, anders als seine Vorrednerin, stark auf sein Manuskript fixiert ist, hat er das Thema interessant gestaltet und arbeitet mit Polemik, so dass es, trotz blumiger Beispiele, interessant ist, ihm zuzuhören.

Ein weiterer Punkt ist die parlamentarische Demokratie. Er spricht von einer Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft. Dies mĂŒsse bekĂ€mpft werden. So fordert er, dass Politiker ausschließlich vom Staat bezahlt werden. Abgeordnete sollten ĂŒber ihre EinkĂŒnfte Rechenschaft ablegen mĂŒssen. Außerdem möchte er, dass Abgeordnete keine NebentĂ€tigkeiten wahrnehmen dĂŒrfen. Sie haben eine verantwortungsvolle Aufgabe und werden gut bezahlt. Der BĂŒrger kann erwarten, dass sich ein Abgeordneter mit all seiner Kraft fĂŒr seine Belange einsetzt.

SelbstverstÀndlich nimmt er sich selbst von diesen Forderungen nicht aus. Sollte er gewÀhlt werden,  möchte er nicht mehr als zwei Legislaturperioden wahrnehmen, da seiner Meinung nach Demokratie durch personellen Wandel lebt.

Die Rainbow ist das schönere Schiff

Jonas Jenis sieht sich als Pirat unter den Kandidaten. Mit seinem Slogan: „Hallo Piraten, die Rainbow ist das schönere Schiff“, möchte er Junge wĂ€hler ansprechen. FĂŒr ihn ist es ein deutliches Zeichen, dass die Piraten durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel, aber vielen LĂŒcken im Parteiprogramm so erfolgreich sein konnten.

Auch er ist der Meinung, dass es wichtig ist, als Bundestagsabgeordneter nur eine beschrĂ€nkte Zeit das Mandat wahrzunehmen, um nicht den Blick auf das wesentliche zu verlieren. Deshalb wĂ€ren fĂŒr ihn zwei Legislaturperioden das Maximum.

Als Volkswirt sieht er am Arbeitsmarkt deutlich die Diskriminierung von Frauen. Frauen seien am Markt weniger wert als MĂ€nner. Das kann sich Deutschland seiner Meinung nach nicht leisten. Dies ist fĂŒr ihn ein Problem, dem er entgegenwirken möchte.

Ein zentraler Punkt der grĂŒnen Politik und fĂŒr Jenis deshalb sehr wichtig, ist die ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Wohlstand sei endlich, und eine gute Ausbildung kein Garant mehr fĂŒr einen Arbeitsplatz.

Energiewende, ein grĂŒnes Thema

Mit fast 30 Jahren Erfahrung als grĂŒne Politikerin ist Caja Thimm eine erfahrene Kommunalpolitikerin. Als UniversitĂ€tsprofessorin fĂŒr neue Medien kennt sie sich auch mit wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen aus. Um mit den Konzernen auf Augenhöhe diskutieren zu können, ist es von Vorteil einen Kandidaten zu haben, der selbst aus der Wissenschaft kommt und deshalb mit den Themen vertraut ist.

Nachwievor ist ihrer Meinung nach die Energiewende politisch brisant. Sie ist aber das Leitthema von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen. Politik könne nicht mehr von oben gemacht werden, sondern mĂŒsse mit den BĂŒrgern erfolgen. Dies zeigt auch die Energiewende.

Auch stimmt sie mit Dierk Helmken ĂŒberein, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit auch von den GrĂŒnen thematisiert werden muss. Als Expertin fĂŒr neue Medien ist sie sicher,  das auch die GrĂŒnen ein Programm entwickeln mĂŒssen, um der digitalen Revolution zu begegnen.

Das von Uli Sckerl genannte Ziel fĂŒr BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, das Direktmandat zu holen, ist fĂŒr Caja Thimm auch eine persönliche Herausforderung. Im Heidelberger Stadtrat hatte sie schon oft mit Lamers zu tun und freut sich im Wahlkampf auf die Konkurrenz.

Europa rutscht zurĂŒck in die Krise und droht die Welt mit sich zu reißen

Rudolf Witzke ist sich sicher, dass die Europakrise auch Deutschland nicht kalt lassen wird. Merkels Politik ist aus seiner Sicht gescheitert. Deshalb benötigen die GrĂŒnen kompetente Abgeordnete die kompetente VorschlĂ€ge zu alternativen ökonomischen Konzepten entwickeln können.

Europa rutscht zurĂŒck in die Krise und droht die Welt mit sich zu reißen. Aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er hat man die Lehren nicht gezogen. Er rĂ€umt ein, dass ihm als Altenpfleger die wirtschaftlichen Kompetenzen nicht berufsbedingt nahe stehen. Privat beschĂ€ftigt er sich aber seit Jahren intensiv mit wirtschaftlichen Fragen und seine Meinung wird in Fachkreisen geschĂ€tzt.

Der wirtschaftliche Faktor ist fĂŒr ihn die zentrale Frage der Zeit. Die politischen PlĂ€ne der GrĂŒnen haben nur dann eine Chance, wenn die Krise durch Wachstumsimpulse abgewendet oder aufgehalten werden kann. Es sei nicht das Problem, dass es kein Geld gibt, sondern, dass die Deutschen mehr sparen, als wirtschaftlich vertrĂ€glich ist.

Was die Basis wissen will

Nach der Vorstellungsrunde folgen zwei Fragerunden, in denen sich die fĂŒnf Kandidaten den Fragen des Plenums stellen. Vor allem ist die Basis an der Bildungspolitik, an AbrĂŒstung und dem Kontakt zwischen Abgeordnetem und Wahlkreis interessiert.

Rudolf Witzke geht hauptsĂ€chlich auf die Frage der AbrĂŒstung ein. Er ist nicht gegen militĂ€risches Engagement, wenn es notwendig ist. Die deutsche Politik könne sich nicht heraushalten, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen. Als Soziologe weiß er, dass ein Gewaltmonopol des Staats erforderlich ist.

Caja Thimm weiß als Professorin, dass Bildungspolitik ein Thema mit vielen Baustellen ist. Da es aber in der Hoheit der Landespolitik liegt, sieht sie Schwierigkeiten in den Kompetenzen.

Einsparpotential fĂŒr die Politik ist fĂŒr sie im BĂŒrokratieabbau und Ă€hnlichen Maßnahmen gegeben. Sollte sie als Abgeordnete in den Bundestag gehen, ist es fĂŒr sie sehr wichtig ein BĂŒro in der Region einzurichten, um den Kontakt zum Wahlkreis zu halten.

FĂŒr Jonas Jenis ist AbrĂŒstung kein Thema zum Geldsparen. Als Regierung habe man eine Verantwortung gegenĂŒber der Soldaten, die man in Krisenregionen schickt. Nicht nur im Einsatz, sondern vor allem nach dem Einsatz brauchen Soldaten Hilfe, das Erlebte zu verarbeiten. Hierauf ist die Bundeswehr nicht eingestellt. Seiner Meinung nach kann man Soldaten nicht guten Gewissens in Missionen schicken, weshalb er AbrĂŒstung befĂŒrwortet.

Bei der Bildung gebe es keine Patentlösung. Eine Ganztagsschule mag fĂŒr einige sozialschwache Kinder vorteilhaft sein, fĂŒr andere aber eine unangenehmer Zwang.

Der wirtschaftlichen Problematik möchte er gerne nach französischem Vorbild begegnen. Nicht kĂŒrzen ist die Lösung, sondern eine steuerliche Belastung der Vielverdiener und der Abbau von Subventionen.

FĂŒr den Wahlkampf hĂ€lt er sich nicht nur wegen seiner rhetorischen FĂ€higkeit, sondern auch wegen der UnterstĂŒtzung von Uli Sckerl gewachsen.

Bei Bildungspolitik denkt Dierk Helmken an eine neue Gesellschaftsform. Auch wenn dies in zwei Legislaturperioden nicht zu machen sein wird, mĂŒsse ein Grundstein gelegt werden. Seiner Meinung nach ist die Autonomie des Einzelnen wichtiger als Hierarchie. Diese DenkansĂ€tze mĂŒssten bereits bei der frĂŒhkindlichen Bildung vermittelt werden.

Hierzu sei es nötig, das Bild der Erzieherin zu stÀrken. Die Aufgabe der Kinderkrippe liegt nicht die Aufbewahrung von Kindern, sondern in der Erziehung zu jungen Demokraten. Dies sollte auch durch angemessene Löhne zum Ausdruck kommen.

Franziska Brantner will fĂŒr Europa in den Bundestag.

FĂŒr die Europapolitikerin Franziska Brantner ist AbrĂŒstung fĂŒr auch eine europaweite Frage. AbrĂŒstung beginnt unter anderem mit der AbrĂŒstung in den ExportlĂ€ndern wie Griechenland. Statt Armeen sollte mehr in die Entwicklung ziviler KonfliktprĂ€ventionen investiert werden.

Die momentane Wirtschaftskrise, davon ist Brantner ĂŒberzeugt, hĂ€tte nicht diese Dimensionen, wenn die Bankenaufsicht bereits vor zwei Jahren beschlossen worden wĂ€re. Die Spanische Krise hĂ€tte abwendet werden können.

Bildungspolitik ist fĂŒr sie auch auf der bundespolitischen Ebene zu fĂŒhren, auch wenn es unpopulĂ€r ist.

FĂŒr den Wahlkampf verspricht sie sich gute Grundvoraussetzungen. Durch ihre TĂ€tigkeit als Europaabgeordnete ist sie bekannt und hat gute Kontakte zu vielen Kommunen der Pfalz und der Bergstraße.

Nach interessanten Fragen endet der Abend. Den Anwesenden wurden fĂŒnf unterschiedliche Kandidaten prĂ€sentiert, die in vielen Punkten aber auch ĂŒbereinstimmen. Sicherlich können Franziska Brantner und Caja Thimm als Favoriten gesehen werden, doch auch die anderen Bewerber haben ihre Ernsthaftigkeit deutlich gemacht.

Wahrscheinlich wird es aber darauf hinauslaufen, dass sich die Basis fĂŒr den Kandidaten entscheidet, den man sich am besten am Rednerpult im Bundestag vorstellen kann.

Japanische Atom-UnfĂ€lle strahlen auf Wahlkampf ab – Mappus unter Druck


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 14. MĂ€rz 2011. Die Reaktor-UnfĂ€lle infolge des Erdbebens und des Tsunamis in Japan haben eventuell direkte „Folgen fĂŒr Baden-WĂŒrttemberg“. MinisterprĂ€sident Stefan Mappus und die Regierungskoalition von CDU und FDP kommen unter enormen Rechtfertigungsdruck. In den Umfragen liegen BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und SPD leicht vorne – dieser Abstand könnte sich vergrĂ¶ĂŸern.

Von Hardy Prothmann

Zwei Wochen vor der Landtagswahl passiert der Gau – in Japan. Aber aus Sicht der Landesregierung auch in Baden-WĂŒrttemberg.

Ist definitiv "fĂŒr" die Atomenergie. MinisterprĂ€sident Stefan Mappus, der die GrĂŒnen gerne als "Dagegen"-Partei bezeichnet. Das richtet sich nun gegen ihn selbst.

Nachdem ĂŒbers Wochenende immer klarer wurde, dass Japan vor einer nuklearen Katastrophe ungeahnten Ausmaßes steht, wird der Druck auf MinisterprĂ€sident Stefan Mappus enorm steigen. Er hat nie einen Zweifel daran gelassen, wie er zur Atompolitik steht: Er ist sozusagen der Vertreter der Atompolitik und keinesfalls des Ausstiegs.

Die grĂ¶ĂŸte anzunehmende Unfall geschieht weit weg. Stefan Mappus bietet „jegliche erdenklich Hilfe“ an – vielleicht ohne realisiert zu haben, dass er die zur Zeit selbst auch dringend benötigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dafĂŒr kaum zur VerfĂŒgung stehen – sie hat dasselbe Problem.

Er kann Flötentöne suchen wie er will und in der ARD sagen: „Ich bin gerne bereit den nationalen Dialog zu fĂŒhren, wie man das erreichen kann.“ „Das“ ist der Atomausstieg – „man“ ist er selbst.

Mappus – der Atommann vor dem Gau.

Der Bundestag hat am 28. Oktober 2010 mit schwarz-gelber Mehrheit fĂŒr eine LaufzeitverlĂ€ngerung entschieden. Die Betriebszeiten der vor 1980 in Betrieb gegangenen sieben Anlagen wurden um acht Jahre verlĂ€ngert und die der zehn ĂŒbrigen Atomkraftwerke um vierzehn Jahre. Einer der vehementesten Vertreter: Stefan Mappus.

Nachdem er mit Ach und viel Krach gerade sein FĂŒhrungsdesaster in Sachen Stuttgart21 hinter sich gebracht hat, bleibt ihm kaum Zeit die Katastrophe in Japan fĂŒr sich selbst in den Griff zu bekommen.

Der Gau ist da, eventuell folgt der Super-Gau in Fukushima. Schon jetzt steht fest, dass große Gebiete um die havarierten Atommeiler in Japan unbewohnbar sein werden.

Die Bilder aus Japan werden den Wahlkampf und Mappus beherrschen.

In den kommenden Tagen werden Bilder veröffentlicht werden: Von vielen, von sehr vielen Opfern. Und es werden Zahlen ĂŒber verstrahlte Menschen veröffentlicht werden. Und es werden Daten ĂŒber die nukleare Wolke folgen.

Bilder und immer detaillierte Informationen werden die Aufmerksamkeit der Menschen beherrschen.

Und die Atomgegner mĂŒssen nicht mehr viel machen. Sie mĂŒssen nicht argumentieren. Sie mĂŒssen nur sagen, wie schrecklich das alles ist. Und dass sie fassungslos sind. Und das wird das sein, was jeder vernĂŒnftige Mensch mit Herz auch denkt.

Mappus war immer der „Dagegen“-Vertreter. Gegen den schnellen Atomausstieg.

Und Stefan Mappus verliert seinen deftigsten Wahlspruch – die GrĂŒnen als die „Dagegen-Partei“ zu bezeichnen.

Denn wer nicht gegen das fĂŒrchterliche Schicksal ist, das hunderttausende Japaner, vielleicht sogar Millionen erleben mĂŒssen, der ist „dafĂŒr“, was sich dort gerade abspielt: Eine der grĂ¶ĂŸten Katastrophen der Neuzeit.

Ausgelöst durch eine unglaubliche Naturgewalt und fortgefĂŒhrt durch eine Technologie, die man nicht mehr unter Kontrolle hat.

Wahlkampf: Die „Kommunisten-Schmutzkampagne“ der CDU wird ihr schaden


Guten Tag!

Weinheim, 01. MĂ€rz 2011. Die CDU hat keine glĂŒckliche Hand – ob im Bund, im Land oder in Weinheim. Was die Partei treibt, den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl als „Kommunisten“ zu bezeichnen, ist mindestens fragwĂŒrdig und erinnert an alte Propaganda-Methoden aus dem kalten Krieg.

Kommentar: Hardy Prothmann

Hardy Prothmann wĂŒnscht sich "mehr zur Sache" in der Politik. Bild: sap

UnabhĂ€ngig von allen politischen Farben wĂŒnsche ich mir mehr AnstĂ€ndigkeit in der Politik und von allen Politikern. Einer, der sich sehr unanstĂ€ndig verhalten hat, das aber lange nicht einsehen wollte und ĂŒberhaupt nichts dazu beigetragen hat, seine „Plagiats-AffĂ€re“ aufzuklĂ€ren, ist nun endlich zurĂŒckgetreten: Karl-Theodor zu Guttenberg.

Zuletzt waren selbst in der CDU die Kritik am ehemaligen Bundesverteidigungsminister zu stark geworden – der Mann war nicht mehr tragbar.

Was hat Herr zu Guttenberg nun mit der CDU Weinheim zu tun? Bis vor kurzem galt er auch dort als „AushĂ€ngeschild“ fĂŒr die Partei. Als „Shooting-Star“ und HoffnungstrĂ€ger. Die dĂŒrften mit dem RĂŒcktritt erledigt sein.

Was hat zu Guttenberg mit der CDU Weinheim zu tun?

Die CDU im Wahlkreis Weinheim hat auch einen, den sie zum „Star“ befördern will: Georg Wacker. Der Kandidat hat vor kurzem den MinisterprĂ€sidenten Stefan Mappus nach Heddesheim geholt und lobt sich und seine Leistungen bei Wahlkampfveranstaltungen.

Das ist absolut legitim und nicht zu beanstanden. Ich habe mir mehrere Auftritte angeschaut und kann deshalb sagen, dass Herr Wacker immer eine „ordentliche Figur“ macht.

Ob es stimmt, dass er die „treibende Kraft“ hinter dem Ausbau der S-Bahn in der Region ist, sei dahingestellt. BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen proklamieren das fĂŒr sich und meinen, Herr Wacker habe sich ganz spĂ€t „auf diesen Zug“ gesetzt.

Herr Wacker ist nicht verantwortlich, wenn die CDU Weinheim in bester „McCarthy“-Manier (amerikanischer „KommunistenjĂ€ger“) versucht, den Kandidaten von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen mit „Kommunismus“-VorwĂŒrfen zu beschĂ€digen.

Aber Herr Wacker sollte sich dafĂŒr interessieren und das GesprĂ€ch mit der CDU Weinheim suchen, denn ich bin ĂŒberzeugt davon, dass sich die Partei damit beschĂ€digt. Denn wer die AktivitĂ€ten von Herrn Sckerl verfolgt, wird zwar ĂŒber Zeitungen wie die RNZ unzureichend und auch falsch informiert, aber es gibt mehr Quellen als eine einzige Zeitung.

McCarthy als Vorbild?

Auch Herr Sckerl stellt sich seinem Wahlkreis und ist ebenfalls ein sehr aktiver Landtagsabgeordneter. Zum Versuch, ihm jetzt eine „Kommunismus“-Plakette anzuhĂ€ngen, will sich Herr Sckerl auf Nachfrage nicht Ă€ußern, behĂ€lt sich aber rechtliche Schritte vor.

Das Ziel der Schmutzkampagne.

Das Ziel der „Schmutzkampagne“ der CDU ist klar: Man zitiert eine Zeitung, die wiederum zwei GĂ€ste auf einer Veranstaltung zitiert und konstruiert daraus eine „Bedrohung“: „Uiuiui – war der Schkerl ein Kommunist? Ist das nicht eine Bedrohung fĂŒr uns? Muss man den nicht verhindern?“ – das sind die billigen Reflexe, die die CDU hervorrufen möchte.

In Zeiten der Medienvielfalt, vor allem aber der Informationsvielfalt durch das Internet, sollte man damit aber sehr, sehr vorsichtig sein.

BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen gibt es seit 30 Jahren – die AnfĂ€ngen waren durchwachsen, aber die Partei ist im etablierten Spektrum angekommen. Sicher war sie anfangs eher links geprĂ€gt und hat bis heute mehr „soziale“ Wurzeln, als man sie bei der SPD noch vermuten darf.

Braune Vergangenheit innerhalb der CDU.

Die CDU ist eine Partei, die in der Nachkriegszeit eine Vielzahl von konservativen bis rechtsradikalen Parteien aufgenommen hat. Darunter auch Mitglieder, die im Dritten Reich als TĂ€ter oder MitlĂ€ufer des Hitlerregimes „gewirkt“ haben.

Beispielsweise der ehemalige MinisterprĂ€sident Hans Karl Filbinger, der als Nazi-Richter Todesurteile gesprochen hat und nach Bekanntwerden dieser Tatsache 1978 zurĂŒcktreten musste.

Vor kurzem hat der MinisterprĂ€sident Stefan Mappus in Heddesheim seinen VorgĂ€nger Filbinger als eine der großen Persönlichkeiten Baden-WĂŒrttembergs hervorgehoben.

Sollte man daraus schließen: „Die Demaskierung der CDU in Baden-WĂŒrttemberg: Lebt der Nazi-Geist bis heute in der Partei?“

Das wĂŒrde sich so mancher CDU-Politiker doch eher verbitten, sollte man vermuten.

Schluss mit dem Schmutz!

Nicht nur deswegen halte ich es fĂŒr angebracht, dass sich die CDU mit allen KrĂ€ften in den Wahlkampf stĂŒrzt, dabei aber auf eine Schmutzkampagne verzichtet und besser mit Inhalten und Argumenten ĂŒberzeugt, als mit solch widerwĂ€rtigen Methoden.

Auch wenn man durch die Diskussionen und den RĂŒcktritt von Herrn zu Guttenberg gerade sehr „verletzt“ ist – es gab keine „Schmutzkampagne“ gegen Herrn zu Guttenberg, sondern dieser hat sich durch seine TĂ€uschungen und seinen fehlenden AufklĂ€rungswillen selbst untragbar gemacht.

Die Unbelehrbaren in der CDU mögen das trotzdem als Schmutzkampagne begreifen, dann sollten sie mit besserem Beispiel vorangehen und sind nicht an „konstruierten“ Schlammschlachten beteiligen.

Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben ein solches Verhalten satt. An der großen UnterstĂŒtzung von Herrn zu Guttenberg im Volk kann man erkennen, wie groß die Sehnsucht nach einem „HoffnungstrĂ€ger“ ist. Die ist nun wieder enttĂ€uscht und vor den Kopf gestoßen worden.

Eine Demokratie kann aus solchen Fehlern lernen und stĂ€rker werden. Gehen die „Ent-TĂ€uschungen“ aber weiter, wird die Politikverdrossenheit wachsen, statt der Begeisterung fĂŒr Politik. Und verantwortlich sind dafĂŒr alle, die sich unverantwortlich verhalten.

Stuttgart 21 ist das beste Beispiel dafĂŒr. BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aller Altersgruppen haben „keinen Bock“ mehr auf die Bevormundung von oben, unzureichende Informationen, fehlende Beteiligung und blöde Spielchen, die nichts mit inhaltlicher Politik, sondern nur mit Parteiinteressen zu tun haben.

Wahlkampf: CDU Weinheim holt die “Kommunisten-Schleuder-€ raus


Guten Tag!

Weinheim, 01. MĂ€rz 2011. In Zeiten des Wahlkampfs sind manchen Parteien alle Mittel recht. Die CDU Weinheim holt zum Schlag gegen den Kandidaten von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, Hans-Ulrich Sckerl, aus und hat im Internet einen Text unter der Überschrift veröffentlicht: „Die Demaskierung der GrĂŒnen in Baden-WĂŒrttemberg: War Sckerl ein Kommunist?“ Wir haben dazu den CDU-Stadtverband befragt und vom Pressesprecher Dr. Thomas Ott die Antworten ĂŒbermittelt bekommen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Ott, verstehe ich den Satz richtig, dass die CDU behauptet, weil eine Person der GrĂŒnen angeblich im KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) war, alle GrĂŒnen in BW als Kommunisten „demaskiert“ sind?

Dr. Thomas Ott: „Die „68er Bewegung“ und die kommunistischen Gruppen aus diesem Umfeld sind neben anderen eine der zentralen Wurzeln der GrĂŒnen Partei. Zahlreiche zentrale Amts- und MandatstrĂ€ger der GrĂŒnen haben eine kommunistische Vergangenheit: BĂŒtikofer (ehem. Bundesvorsitzender), FĂŒcks (Vorstand Böll-Stiftung), Kretschmann (Fraktionsvorsitzender im Landtag von BW), Nachtwei (MdB), Sager (ehem. Fraktionsvorsitzende im BT), Trittin, Vollmer (Liste ohne Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit).
Viele der genannten (z.B. Kretschmann) gehen mehr oder weniger offen mit ihrer kommunistischen Vergangenheit um. Sckerl verschweigt diesen Umstand in seinem Lebenslauf.
NatĂŒrlich waren oder sind nicht „alle GrĂŒnen“ Kommunisten. Insofern ist die zitierte Überschrift eine rhetorische Zuspitzung.
Festzuhalten bleibt jedoch, dass die GrĂŒnen und die SPD bei einem entsprechenden Wahlergebnis eine Koalition mit der Linkspartei eingehen wĂŒrden, die sich in Person ihrer Bundesvorsitzenden erst im Januar ausdrĂŒcklich zum Kommunismus bekannt hat.“

„StĂŒtzen Sie sich bei der Frage, ob Sckerl ein Kommunist war, auf Fakten oder auf den Bericht der RNZ?“

Nur Wahlkampfgetöse oder "böswillige" Unterstellung? Quelle: CDU Weinheim

Ott: „Nach Informationen von glaubwĂŒrdigen Zeitzeugen war Sckerl an fĂŒhrender Position der Kreisorganisation einer kommunistischen Gruppe aktiv. Ob es sich dabei um den „KBW“, den „KB“, den „KABD“ oder eine andere „K-Gruppe“ handelte, konnten (und wollten) wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Wir wĂŒrden uns freuen, wenn Sckerl selbst dazu Stellung nimmt.“

Halten Sie den Bericht der RNZ fĂŒr so zutreffend, dass Sie daraus die Frage ableiten können, dass Sckerl Mitglied im KBW war?

Ott: „Die RNZ stĂŒtzt sich in ihrem Bericht auf die AnwĂŒrfe von Besuchern der Veranstaltung „Starker Staat fĂŒr freie BĂŒrger“ am 11. Februar im BrĂ€ukeller der Weinheimer Hausbrauerei. Sckerl hat die VorwĂŒrfe „Telefonmasten umgesĂ€gt“ zu haben in einem Leserbrief am 15.2. vehement bestritten. Den Kommunismusvorwurf hat er hingegen nicht dementiert.
Sckerl schmĂŒckt seine Website mit einer Fotomontage, die ihn mit beim HĂ€ndedruck mit Mao Zedong, einem kommunistischen Massenmörder, zeigt („Mao dankt Sckerl (1974)“). Selbst wenn Sckerl dies als „augenzwinkernde“ Referenz an seine Vergangenheit versteht, halten wir dies fĂŒr inakzeptabel.“

Quelle: http://www.uli-sckerl.de/person/galerie.html (Originalaufnahme mit R. Nixon z.B. unter http://de.academic.ru/pictures/dewiki/78/Nixon_Mao_1972-02-29.png)

Stimmen Sie dem Bericht der RNZ also vorbehaltlos zu?

Ott: „Der RNZ Bericht gibt den Ablauf der Veranstaltung verkĂŒrzt aber korrekt wieder.“

Welche Intention verfolgt die CDU Weinheim mit diesem Bericht?

Ott: „Wir haben den Bericht der RNZ mit einer ergĂ€nzenden Einleitung zur Dokumentation der Veranstaltung auf unsere Website gestellt.“

Handelt es sich hierbei Ihrer EinschÀtzung nach um ein legitimes Wahlkampfmittel oder eher Rufmord?

Ott: „Von Rufmord kann keine Rede sein. Die VorwĂŒrfe wurden von zwei Besuchern der o.g. Veranstaltung vorgebracht. Herr Wacker hat sie sich in seiner Antwort ausdrĂŒcklich nicht zu eigen gemacht, sondern betonte, dass er den Wahlkampf mit aktuellen Themen bestreiten wolle. Die Übernahme des RNZ Artikels, der Vorspann und die Überschrift gehen in sofern allein auf die CDU Weinheim zurĂŒck.
Die Auseinandersitzung mit der Biographie von Wahlkandidaten halten wir in jeder Hinsicht fĂŒr ein legitimes Wahlkampfmittel. Die GrĂŒnen haben im Bundestag erst gestern ein Beispiel dafĂŒr geliefert.“

Gerne wĂŒsste ich auch, ob die CDU Weinheim Kommunisten jegliche demokratische Legitimation abspricht oder eine kommunistische Haltung als legitime demokratische Position respektiert.

Ott: „Die CDU Weinheim lehnt den Kommunismus grundsĂ€tzlich ab. Wir sind der Auffassung, dass sich Kommunismus und Demokratie ausschliessen. Einen demokratischen Kommunismus (auch Maoismus, Realsozialismus, …) gibt es nicht. Das ist unseres Erachtens auch hinreichend empirisch belegt.
Dessen ungeachtet sind wir der Auffassung, dass kommunistische Gruppen in einer demokratischen Gesellschaft toleriert werden mĂŒssen, sofern diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage stellen.“

Landtagswahl 2011: Wen wÀhlen?


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Am 27. MĂ€rz 2011 sind Landtagswahlen in Baden-WĂŒrttemberg. Der Wahlkampf ist noch nicht richtig und doch schon seit Wochen schon im Gange – die AktivitĂ€ten der Kandidaten nehmen zu. FĂŒr unsere redaktionellen Angebote ist es der erste Landtagswahlkampf, den wir ab heute „eröffnen“.

Von Hardy Prothmann

Unser Fokus wird auf dem Wahlkreis 39 Weinheim liegen, da wir hier vier lokale Angebote unterhalten: heddesheimblog, hirschbergblog, ladenburgblog und weinheimblog.

Sofern möglich, werden wir auch benachbarte Wahlkreise beobachten – Sie, liebe Leserinnen und Leser sehen es uns aber nach, dass man aus dem Stand heraus nicht alles leisten kann.

Die Kandidaten.

Was wir leisten wollen, ist eine umfassende Berichterstattung zu den Kandidaten Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinböck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen), Dr. Birgit Arnold (FDP) und Matthias Hördt (Die Linke). Diese Kandidaten vertreten die Parteien, die voraussichtlich im Landtag vertreten sein werden – sicher sind CDU, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen. FDP und Die Linke mĂŒssen kĂ€mpfen.

Insgesamt haben 15 Parteien WahlvorschlĂ€ge unterbreitet. Diese konnten ab dem 10. Februar 2010 und können bis zum kommenden 27. Januar 2011 beim zustĂ€ndigen Kreiswahlleiter eingereicht werden. Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 01. Februar 2011 ĂŒber die Zulassung der Kandidaten und Ersatzkandidaten.

Podiumsdiskussion in Hirschberg an der Bergstraße.

Unsere Empfehlung fĂŒr politisch interessierte Menschen ist die Podiumsdiskussion auf Einladung der freien WĂ€hler Hirschberg im Feuerwehrhaus Hirschberg-Großsachsen am heutigen 17. Januar 2011 (siehe Termine).

Vier Kandidaten treten an, Matthias Hördt fehlt. Wurde er nicht eingeladen? Wenn nicht, warum nicht? Immerhin liegen die FDP und Die Linke mit vier Prozent in einer aktuellen Emnidumfrage gleich gut (oder schlecht) im Rennen.

Die Wahlumfragen zur Landtagswahl. Quelle: Landeszentrale fĂŒr politische Bildung.

Bei der Diskussion wird es schwerpunktmĂ€ĂŸig um Stuttgart21 und Bildung gehen. Die Top-Themen im Wahlkampf.

Wir werden die Kandidaten vorstellen, ĂŒber Termine berichten, HintergrĂŒnde darstellen und viele ĂŒberraschende Berichte bringen, die Sie garantiert so nicht in der Zeitung finden.

Machen Sie mit!

Und wir freuen uns darauf, wenn Sie mitmachen. Sie können unsere Artikel kommentieren und Leserbriefe schreiben. Sie können uns Hinweise darauf geben, was Sie gerne noch wissen möchten oder was Sie wissen und uns zukommen lassen möchten.

Wir berichten garantiert unabhĂ€ngig und ĂŒberparteilich – auch das anders als viele Zeitungen, Privatsender und das leider durch Parteiengeschacher im Hintergrund nicht immer glaubwĂŒrdige öffentlich-rechtliche Rundfunksystem.

Wie interessant solche Berichte sein können, hat das hirschbergblog am 25. Oktober 2010 gezeigt. Unser Bericht ĂŒber Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Landtag, ist der ungeschlagene Spitzenreiter, was die Zugriffe angeht. Innerhalb von drei Tagen interessierten sich ĂŒber 26.000 Menschen dafĂŒr – mit Kommentaren aus Moskau, London und der TĂŒrkei. Das ist eben das Internet 🙂

CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: “Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-WĂŒrttemberg wurscht sein.-€

Und dieser Wahlkampf und letztlich die Landtagswahl 2011 versprechen spannend wie nie zu werden. In Umfragen war die CDU ĂŒber zehn Prozent auf nur noch 34 Prozent im Herbst 2010 abgestĂŒrzt. Nach der Schlichtung hat sie sich angeblich wieder auf ĂŒber 40 Prozent „erholt“ und wĂŒrde nur drei Prozentpunkte verlieren.

Spannende Wahl.

Umgekehrt haben die GrĂŒnen mit 32 Prozent eine noch nie dagewesene Prognose erhalten und sollen nun bei 29 Prozent stehen, was immer noch ein sensationeller Erfolg von plus siebzehn Prozentpunkten wĂ€re.

Spannend wird sein, ob die GrĂŒnen die SPD als zweitstĂ€rkste Kraft ablösen. Bis zu sechs Prozentpunkte und nur noch 19 Prozent ist die Partei teils in den Umfragen abgefallen.

Und auch spannend wird sein, ob die FDP und Die Linke es ins Parlament schaffen. Die FDP kam zuletzt auf vier Prozent – die aktuellen Debatten um Herrn Westerwelle und den Zustand der Partei dĂŒrften nicht stĂ€rkend gewirkt haben. Auch Die Linke hat aktuell ein Problem mit der Debatte um „Kommunismus“. Beide Parteien mĂŒssen die „fĂŒnf-Prozent-HĂŒrde“ reißen, sonst sind sie nicht im Landtag vertreten.

Die restlichen elf Parteien schaffen bislang zusammen nur drei Prozent – zu wenig, um auch nur den Hauch einer Chance zu haben. Außer vielleicht irgendwo einem Direktmandat.

Allerdings ist die letzte emnid-Umfrage vom 19. Dezember 2010 und alle Umfragen werden sich am 27. MĂ€rz 2011 der Wahrheit stellen mĂŒssen, denn dann wird ausgezĂ€hlt und spĂ€testens ein, zwei Tage spĂ€ter dĂŒrfte das amtlich-festgestellt Endergebnis vorliegen.

Es wird also spannend werden und wir werden Sie exklusiv, hintergrĂŒndig und meinungsfreudig informieren.