Samstag, 25. November 2017

ATU stimmt der Einrichtung eines ILEK-Regionalmanagements zu

Badische Bergstra├če soll endlich bl├╝hen

Weinheim, 05. Juni 2014. (red/ld) Das „Integrierte L├Ąndliche Entwicklungskonzept“ – kurz ILEK – h├Ârt sich recht gestelzt an. Und nach Meinung vieler Mitglieder des Ausschuss f├╝r Umwelt und Technik (ATU) l├Ąuft es auch so. Das Projekt „Bl├╝hende Badische Bergstra├če“ kommt nicht wirklich zum Bl├╝hen. Ein Regionalmanagement soll das jetzt ├Ąndern. Und das Projekt mit konkreten Umsetzungsma├čnahmen vorantreiben. [Weiterlesen…]

Weinheimer Liste stellt Programm f├╝r Kommunalwahl vor

Frische Brise gegen Windkraft, f├╝r Transparenz

Weinheim, 13. Mai 2014. (red/ld) „Wir wollen jetzt handeln“, fasst die Spitzenkandidatin der Weinheimer Liste, Dr. Elke K├Ânig, das Programm f├╝r die anstehende Kommunalwahl zusammen: Keine Windr├Ąder an der Bergstra├če, mehr Transparenz in der Verwaltung und die Einf├╝hrung des Wirtschaftsmodells Schule. [Weiterlesen…]

Stadt revidiert K├╝ndigung des Saals im Rolf-Engelbrecht-Haus - wir legen die Hintergr├╝nde dar

Veranstaltung mit Dr. Bartsch (Die Linke) findet doch statt

Weinheim, 28. April 2014. (red) Die Stadt Weinheim vermietet Mitte M├Ąrz einen Raum an Die Linke f├╝r eine politische Veranstaltung heute Abend. Vor f├╝nf Tagen k├╝ndigt die Stadt mit der Begr├╝ndung, wegen der Neutralit├Ątspflicht sei eine solche Veranstaltung vier Wochen vor der Wahl unzul├Ąssig. Heute erkl├Ąrt der Erste B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner, dass die Veranstaltung doch stattfinden kann. Was wie ein versp├Ąteter Aprilscherz daherkommt, kann einfach nur ein Schildb├╝rgerstreich sein – peinlich ist der Vorgang allemal. F├╝r die Stadtverwaltung. [Weiterlesen…]

Harder droht mit Klage gegen Bebauungsplan "L├╝tzelsachsener Stra├če-S├╝d"

„Ich w├╝rde Harder und van Almsick begr├╝├čen“

Weinheim, 21. M├Ąrz 2014. (red/ld) Der Bebauungsplan L├╝tzelsachsener Stra├če-S├╝d ist beschlossen – nach einem Jahr Hin-und-Her. Gr├Â├čter Streitpunkt waren bisher die Ma├če eines in Hausnummer 38 geplanten Neubaus von J├╝rgen B. Harder. Dieser hatte vor der Sitzung per anwaltlichem Schreiben mit einem juristischen Verfahren gedroht. [Weiterlesen…]

Rede von Dr. Michael Lehner von Weinheim Plus zur Haushaltssatzung 2014

„Beim Lesen Ihres Haushalts rieb ich mir die Augen“

Weinheim, 15. M├Ąrz 2014. (red/pm) Zu teuer, zu geringe Einnahmen und zu wenig Eingang auf Alternativvorschl├Ąge, befand Dr. Michael Lehner (Weinheim Plus) den Haushaltsentwurf 2014. Es sei wichtig, den Sanierungsstau zu beseitigen. Durch Steuererh├Âhungen sollen die Gro├čprojekte aber nicht finanziert werden. Wir dokumentieren die Haushaltsrede von Dr. Lehner. [Weiterlesen…]

Erste Online-Sprechstunde mit Erstem B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner

„Beim n├Ąchsten Mal besser vorbereiten“

Weinheim, 06. M├Ąrz 2014. (red/ld) Soeben beendete Erster B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner seine erste Online-B├╝rgersprechstunde unter Moderation von Marco Ripanti. F├╝r 17:00 Uhr angesetzt, dauerte es knapp zehn Minuten, bis letzte technische Probleme behoben wurden und es losgehen konnte. Von Seiten der B├╝rgerschaft war im Vorfeld nur „offline“ eine Frage gestellt worden. [Weiterlesen…]

Neues Wahlb├╝ndnis hat gute Chancen auf vier bis sechs Pl├Ątze

Weinheimer Liste w├Ąhlt Kandidaten

Weinheim, 04. M├Ąrz 2014. (red) Wer h├Ątte gedacht, dass der Wahlkampf zur Kommunalwahl richtig spannend wird, bevor er ├╝berhaupt richtig angefangen hat? Am Montagabend hat sich die neue W├Ąhlervereinigung Weinheimer Liste gegr├╝ndet und ihre Kandidaten gew├Ąhlt. Die Liste f├╝r die Kernstadt ist voll, au├čerdem tritt das B├╝rgerb├╝ndnis in L├╝tzelsachsen und Sulzbach an. F├╝hrende Personen sind die von der CDU geschassten Stadtr├Ątinnen Christina Eitenm├╝ller und Dr. Elke K├Ânig sowie der Weinheim Plus-Stadtrat Dr. Michael Lehner. Die Weinheimer Liste hat gute Chancen auf mehrere Gemeinderatssitze – zu Lasten der CDU. [Weiterlesen…]

Hauptausschuss ber├Ąt ├╝ber Haushalt 2014

„Dieser Haushalt ist genehmigungsf├Ąhig“

Weinheim, 30. Januar 2014. (red/ld) Die Stadt Weinheim hat Gro├čes vor, aber nur eine kleine Stadtkasse. Der Umbau der Karillonschule, das Schul- und Kulturzentrum Weststadt und der Bau der Sporthallen bringt den Haushalt in Gefahr, vom Regierungspr├Ąsidium genehmigt zu werden. Diese Gefahr bestehe f├╝r 2014 nicht, allerdings f├╝r die kommenden Jahre, sagte Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard. Um dies zu vermeiden, schlug er vor, die zeitliche Planung der Projekte zu strecken und die Grundsteuer B anzuheben. [Weiterlesen…]

Aufwertung des Amtshausplatzes beschlossen

„St├Ądtebauliches Juwel“ soll sch├Âner werden

Weinheim, 21. November 2013. (red/ld) Der Amtshausplatz ein H├Âhepunkt des St├Ądtebaus? Ein klares Nein war gestern dazu aus dem Gemeinderat von allen Fraktionen zu h├Âren. Eine Aufwertung des Platzes, der Auf- und Abfahrten sowie der s├╝dlichen Institutsstra├če und der Grabengasse beschlossen die Mitglieder mit acht Gegenstimmen und einer Enthaltung. Eine Mehrheit f├╝r eine L├Âsung mit Neubau auf dem Platz kam nicht zu Stande. [Weiterlesen…]

Die hei├če Phase vor dem B├╝rgerentscheid am 22. September l├Ąuft

Von wegen „Wir-Gef├╝hl“: B├╝rgerentscheid spaltet die Stadt

Weinheim, 03. September 2013. (red/aw) Mittlerweile m├╝sste jeder Wahlberechtigte in Weinheim die Informationsbrosch├╝re zum B├╝rgerentscheid erhalten haben. Die Stadt hat somit ihre Pflichtbeitrag zur ├Âffentlichen Meinungsbildung erf├╝llt. Bald also sind Sie dran. Am 22. September bestimmen Sie die weitere Gewerbeentwicklung in Weinheim mit. Sie sind noch unentschlossen? Kein Wunder, denn seit Monaten hauen sich Bef├╝rworter und Gegner des Fl├Ąchentauschs die Argumente um die Ohren. Mit dem Ergebnis, dass die Stadt zweigeteilter ist denn je. Auch innerhalb der Fraktionen brodelt es inzwischen. [Weiterlesen…]

Unterschriftenlisten f├╝r europaweite B├╝rgeinitiative Right2Water im Rathaus und auf Homepage

Gemeinderat stellt sich gegen Wasserliberalisierung

Weinheim, 23. April 2013. (red/ld) Der Gemeinderat hat sich geschlossen gegen die Liberalisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung ausgesprochen. Wie auch in den umliegenden Gemeinden, bef├╝rchten die Stadtr├Ąte, dass sich die Trinkwasserqualit├Ąt verschlechtert, wenn die Versorgung an private Unternehmen ausgeschrieben werden m├╝sse. Seit Monaten wird auf Internetseiten um Unterschriften geworben, um die Entscheidung der EU zu kippen. Zwar seien die n├Âtigen Unterschriften in Deutschland bereits zu Stande gekommen, sagte Uli Sckerl, jedoch fehlen noch Unterschriften in zwei weiteren EU-L├Ąndern und in Br├╝ssel warte man auf eine Stellungnahme aus Berlin. Doch die Bundesregierung schweige sich aus. [Weiterlesen…]

Ortsdurchfahrt Sulzbach B3 gesperrt - Start f├╝r 12 Uhr angek├╝ndigt

NPD Bundesparteitag findet in Weinheim vermutlich statt

Weinheim/Rhein-Neckar, 20. April 2013. (Aktualisiert) Nach Informationen der Polizei haben sich im Weinheimer Stadtteil Sulzbach 50-60 150 NPD-Delegierte in der Gastst├Ątte „Zum schwarzen Ochsen“ eingefunden, um dort ihren Bundesparteitag abzuhalten. [Weiterlesen…]

Der Gemeinderat beschlie├čt Ausbau der Kindertageseinrichtungen

Wird die Betreuungsquote erreicht?

Weinheim, 18. April 2013. (red/ld) Ab dem 01. August tritt der Rechtsanspruch auf fr├╝hkindliche F├Ârderung in Kraft. Kinder ab einem Jahr haben dann bis zur Einschulung einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung. F├╝r Weinheim wird die Zeit knapp, die von der Landesregierung vorgeschriebene Betreuungsquote von 34 Prozent zu erreichen. Daf├╝r fehlen noch 40 Pl├Ątze. Der Gemeinderat hat heute Ausbauma├čnahmen in H├Âhe von knapp 6,5 Millionen Euro beschlossen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschlie├čt B├╝rgerentscheid am 22. September 2013

Weinheim entscheidet: Breitwiesen oder Hammelsbrunnen?

Weinheim, 27. Februar 2013. (red/ld/aw) „Sind Sie daf├╝r, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen unterbleibt, das hei├čt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt?“ Dar├╝ber stimmen die Weinheimer B├╝rgerinnen und┬áB├╝rger┬ázeitgleich zur┬áBundestagswahl am 22. September ab. Das beschloss der Gemeinderat heute┬ámehrheitlich in seiner Sitzung. Im Vorfeld des B├╝rgerentscheids plant die Stadtverwaltung weitere Informationsveranstaltungen.

Von Alexandra Weichbrodt

Es ist ein erster Erfolg, den die B├╝rgerinitiative „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“ gegen die Ausweisung der Breitwiesen als Gewerbegebiet erreicht hat. Anfang Februar stimmte sie dem Vorschlag der Stadtverwaltung ├╝ber einen B├╝rgerentscheid und der darin gestellten Frage zu:

Sind Sie daf├╝r, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen unterbleibt, das hei├čt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt? [Weiterlesen…]

Standpunkt der Liste "WeinheimPlus" zur B├╝rgerbeteiligung Breitwiesen

„Manipulierte B├╝rgern├Ąhe“

Weinheim, 19. Juli 2012. (red/pm) Die Initiative „Weinheim Plus“ kritisiert, dass die B├╝rgerbeteiligung in Sachen Breitwiesen hinter geschlossenen T├╝ren stattfindet. Wir dokumentieren den Standpuntk der Gemeinderatsliste WeinheimPlus.

„Am Freitag dieser Woche ist es soweit, das ÔÇ×Wuppertaler Forschungexperiment B├╝rger-DialogÔÇť n├Ąhert sich ihrem vorl├Ąufigen ÔÇô (un)demokratischen – H├Âhepunkt: In mit drei Stunden langer Sitzung werden einem erlauchten – im wesentlichen aus Verwaltungspersonen und dem Gemeinderat bestehenden Kreis – die Ergebnisse der bislang der ├ľffentlichkeit geheimen Diskussionen genauso ├Âffentlich geheimer B├╝rgerr├Ąte vorgestellt. Die ├ľffentlichkeit einschlie├člich der Presse k├Ânnen dann in anschlie├čenden 90 Minuten das so noch einmal durchgefilterte ÔÇ×B├╝rgerbeteiligungsforschungsergebnisÔÇť zur Kenntnis nehmen.

WeinheimPlus protestiert entschieden gegen eine B├╝rgerbeteiligung, die hinter geschlossenen T├╝ren ohne die B├╝rgerinnen und B├╝rger Weinheims stattfindet.

├ťber die zuk├╝nftige Nutzung der Fl├Ąchen ÔÇ×BreitwiesenÔÇť und ÔÇ×HammelsbrunnenÔÇť kann man mit durchaus unterschiedlichen und sich jeweils h├Ârenden Meinungen diskutieren. Die Diskussion dar├╝ber hat im Gemeinderat und insbesondere in der B├╝rgerschaft stattgefunden. Die B├╝rgerinnen und B├╝rger von Weinheim haben gest├╝tzt durch eine B├╝rgerinitiative ihrer unzweifelhaft verbrieften gesetzlichen Rechte auf B├╝rgerbeteiligung wahrgenommen. Das notwendige Stimmenquorum zur Herbeif├╝hrung eines B├╝rgerentscheides oder eben eines dem B├╝rgerbegehren stattgebenden Beschlusses des Gemeinderates sogar deutlich ├╝bertroffen.

Nach bekannt gewordenen Geheimabsprachen au├čerhalb der Gemeinderates zwischen Verwaltungsspitze und den Fraktionssprechern von CDU und SPD hat sich zur Vermeidung eines drohenden Ablehnungsbeschlusses die Mehrheit des Gemeinderates┬á auf das vom Oberb├╝rgermeister eben zur Abwehr des B├╝rgerbegehrens aus dem Hut gezauberte ÔÇ×Projekt B├╝rgerrat WeinheimÔÇť einlassen m├╝ssen.

Die breiten – auch auf der Stra├če – durchaus lebhaft in der B├╝rgerschaft gef├╝hrten Diskussionen, wurden so in gesteuerte Zirkel f├╝r die ├ľffentlichkeit anonymer B├╝rgerr├Ąte und nach welchen unklaren ( Zufalls?)kriterien auch immer ausgew├Ąhlter Fachreferenten kanalisiert.

WeinheimPlus lehnt die ÔÇ×Wuppertaler GeheimdemokratieÔÇť ab. ├ľffentliche, einem B├╝rgerbegehren zug├Ąngliche Anliegen bed├╝rfen keinen ÔÇ×gesch├╝tzten RaumÔÇť, in dem nach den Worten des Einladungsschreibens zum Dialogforum nicht ├Âffentlich, was will hei├čen geheim ÔÇ×offen miteinanderÔÇť diskutiert werden soll. Dies nennt WeinheimPlus manipulierte B├╝rgern├Ąhe: dem B├╝rger wird durch dieses nicht├Âffentliche Dialogforum die versprochene, transparente ├Âffentliche Diskussionsbeteilung gerade wieder entzogen.

Fazit: Wenig Demokratie f├╝r viel Zeit und noch mehr Geld.

Die ÔÇ×Wuppertaler B├╝rgerr├ĄteÔÇť sind keine von den B├╝rgerinnen und B├╝rgern legitimierte demokratische Institution. Die B├╝rger haben ihr gesetzlich verbrieftes demokratisches Recht auf ein B├╝rgerbegehren wahrgenommen. Dieses ist jetzt durchzuf├╝hren.“

VGH Mannheim best├Ątigt Urteil des VG Karlsruhe

Keine Revision f├╝r Stadtrat Lautenschl├Ąger

Weinheim/Mannheim, 20. M├Ąrz 2012. Der Verwaltungsgerichthof in Mannheim das den Revisionsantrag von Stadtrat Peter Lautschl├Ąger (Weinheim Plus) zur├╝ckgewiesen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe best├Ątigt. Danach hat der Gemeinderat kein Mitentscheidungsrecht bei der Erteilung einer Baugenehmigung. Mit seiner Klage wollte der Stadtrat erreichen, dass der Oberb├╝rgermeister der Stadt Weinheim (Beklagter) ihn als Mitglied des Gemeinderats und des Ausschusses f├╝r Technik und Umwelt an Entscheidungen ├╝ber die Erteilung von Baugenehmigungen beteiligt.

Information des Verwaltungsgerichtshofs:

„Kurzbeschreibung: In einer Gemeinde, die – wie die Stadt Weinheim – auch f├╝r die Erteilung einer Baugenehmigung zust├Ąndig ist, hat der Gemeinderat insoweit kein Mitentscheidungsrecht. Zust├Ąndig ist allein der (Ober-)B├╝rgermeister. Dieser muss jedoch den Gemeinderat so ├╝ber Bauantr├Ąge informieren, dass er mit einem Instrument der Bauleitplanung auf das konkrete Bauvorhaben reagieren kann. Das hat der f├╝r das Gemeinderecht zust├Ąndige 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Urteil vom 09.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung eines Stadtrats der Stadt Weinheim (Kl├Ąger) gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 07.04.2011 zur├╝ckgewiesen. Mit seiner Klage wollte der Stadtrat erreichen, dass der Oberb├╝rgermeister der Stadt Weinheim (Beklagter) ihn als Mitglied des Gemeinderats und des Ausschusses f├╝r Technik und Umwelt an Entscheidungen ├╝ber die Erteilung von Baugenehmigungen beteiligt.

Der VGH stellt zun├Ąchst fest, dass sich das vom Kl├Ąger beanspruchte Mitentscheidungsrecht nicht aus dem Baugesetzbuch ergibt. Zwar bestimme dieses Gesetz, dass die Baugenehmigungsbeh├Ârde bei bestimmten Bauvorhaben im Einvernehmen mit der Gemeinde entscheide. Die betreffende Vorschrift sei nach einer ├änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004 aber nicht anwendbar, wenn die Gemeinde – wie die Stadt Weinheim – zugleich Baugenehmigungsbeh├Ârde sei. Der Bundesgesetzgeber sei auch nicht zum Schutz der grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungsgarantie verpflichtet, f├╝r diesen Fall ein gesondertes Verfahren zur internen Abstimmung zwischen verschiedenen Gemeindeorganen einzuf├╝hren.

Das Landesrecht begr├╝nde das begehrte Mitentscheidungsrecht ebenfalls nicht. Nach der Gemeindeordnung und dem Landesverwaltungsgesetz seien die Aufgaben der Baugenehmigungsbeh├Ârde in den Stadtkreisen und Gro├čen Kreisst├Ądten allein dem (Ober-)B├╝rgermeister als Pflichtaufgaben nach Weisung in eigener Zust├Ąndigkeit ├╝bertragen. Ein Mitwirkungsrecht des Gemeinderats sei den einschl├Ągigen Vorschriften nicht zu entnehmen. Aus der Gew├Ąhrleistung des Selbstverwaltungsrechts in der Landesverfassung lasse sich ein solches Recht ebenso wenig ableiten wie aus dem Grundgesetz. Das Fehlen eines landesrechtlichen Mitentscheidungsrechts h├Âhle auch nicht die gemeindliche Planungshoheit aus. Denn der in der Gemeindeordnung niedergelegte Grundsatz des organfreundlichen Verhaltens verpflichte den (Ober-)B├╝rgermeister zur Information des f├╝r die Bauleitplanung zust├Ąndigen Organs. Er m├╝sse dieses Organ ├╝ber ein konkretes Bauvorhaben m├Âglichst fr├╝hzeitig und vollst├Ąndig informieren, so dass es gegebenenfalls mit einem Instrument der Bauleitplanung (Ver├Ąnderungssperre; Antrag auf Zur├╝ckstellung der Entscheidung ├╝ber den Bauantrag) reagieren und von seiner Planungshoheit effektiv Gebrauch machen k├Ânne.

Ein Mitentscheidungsrecht folge schlie├člich auch nicht aus der Hauptsatzung der Stadt Weinheim.

Die durch die ├änderung der h├Âchstrichterlichen Rechtsprechung eingetretene Asymmetrie zwischen Gemeinden mit Baurechtszust├Ąndigkeit und ohne solche Zust├Ąndigkeit verletze den Kl├Ąger nach alledem nicht in eigenen Rechten. Soweit darin ein Regelungsdefizit gesehen werde, k├Ânne dieses nur durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber behoben werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az: 1 S 3326/11).“

Dokumentation: Haushaltsrede von Weinheim Plus


Guten Tag!

Weinheim, 30. M├Ąrz 2011. (red) In der aktuellen Gemeinderatssitzung tragen die Fraktionen ihre Haushaltsrede vor. Wir dokumentieren die Schriftfassungen.

Haushaltsrede Weinheim Plus, es gilt das gesprochene Wort.

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