Sonntag, 22. Oktober 2017

Wahl erfolgte einstimmig

CDU Weinheim wÀhlt Roger SchÀfer erneut zum Vorstand

Weinheim, 07 Mai 201. (red/pm). Die Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Weinheim hat bei der Vorstandswahl am vergangenen Donnerstagabend Roger SchĂ€fer erneut zum Vorsitzenden gewĂ€hlt und ihm einen mehr als deutlichen Vertrauensbeweis ausgesprochen. Die Abstimmung verlief ohne Gegenstimmen und mit einer Enthaltung. [Weiterlesen…]

Jahresinterview mit OB Bernhard

HamsterrĂ€der, Großprojekte, Energiewende

OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard und seine Verwaltung haben 2013 jede Menge Arbeit vor sich.

 

Weinheim, 25. Februar 2013. (red/pro/ae/ld) OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard stand uns fĂŒr ein umfangreiches „Jahresinterview“ zur VerfĂŒgung – mit einem Blick zurĂŒck, aber wichtiger, einem nach vorne. Top-Themen hat das Jahr 2013 genug: Der BĂŒrgerentscheid zu Breitwiesen soll gleichzeitig zu den Bundestagswahlen stattfinden, die Energiewende sorgt beim Thema Windenergie fĂŒr Aufregung, die Schulentwicklung Weststadt ist ein Megaprojekt und das Ringen um eine Sporthalle fĂŒr die Ortsteile noch lĂ€ngst nicht entschieden.

Interview Hardy Prothmann

Herr OberbĂŒrgermeister Bernhard, wie ist denn der Stand in Sachen Verkauf der 209 Wohnungen an die Familienheime?

Heiner Bernhard: Diese Sache mit den 209 Wohnungen hat uns wirklich unvorbereitet erwischt. Mich persönlich hat das sehr belastet. Wir haben die Sache relativ gerÀuschlos behandeln und sozialvertrÀglich abwickeln können. Jetzt muss der Vertrag ausgehandelt werden, dann geht man zum Notar. Das steht unmittelbar bevor.

Wie fĂŒhlt man sich, wenn ein „großer Brocken“ erledigt ist?

Bernhard: Mir fehlt leider oft die Möglichkeit, innezuhalten und zu sagen: „Freunde, das haben wir jetzt auch erledigt.“ Dies tun zu können, macht ein StĂŒck LebensqualitĂ€t aus.

Hamsterrad und Mitarbeitermotivation

ErklÀren Sie das genauer.

Bernhard: Das Hamsterrad dreht sich stĂ€ndig weiter und es bleibt keine Zeit, sich zurĂŒckzulehnen. Wir versuchen, bei wirklich wichtigen Dingen das Engagement der Mitarbeiter mit WertschĂ€tzung zu belohnen. Mir persönlich ist das noch zu wenig, besser wĂ€re es, wenn man sich zusammen setzt, kurz innehĂ€lt und das Projekt Revue passieren lĂ€sst. Da mĂŒssen wir uns wirklich etwas einfallen lassen, denn solche großen Themen werden immer mehr, was zu einer grĂ¶ĂŸeren Belastung der Mitarbeiter fĂŒhrt.

Gibt es ein Thema, das ihnen im vergangenen Jahr am meisten Spaß gemacht hat?

Bernhard: Mich hat am meisten gefreut, dass der Moderationsprozess „Schulentwicklung Weststadt“ ĂŒberraschende Ergebnisse gebracht hat. Insbesondere die Kombination „Grundschule-Förderschule“ hatte ich nicht erwartet. Insgesamt freue ich mich darĂŒber sehr, weil wir vor drei Jahren bereits zu einem Moderationsprozess eingeladen hatten und damals gescheitert sind.

Chefredakteur Hardy Prothmann im GesprÀch mit OB Bernhard.

 

Wie erklÀren Sie sich das?

Bernhard: Das Thema Inklusion hat dazu gefĂŒhrt, dass ĂŒber dieses Thema offener gesprochen wird. Zusammen leben und zusammen lernen von Kindern mit Handicap und ohne wird immer wieder thematisiert. Und dass wir jetzt eine Lösung haben, die uns in die Lage versetzt in Zukunft drei Immobilien abzustoßen, fĂŒr deren Unterhalt die Stadt sehr viel Geld zahlt, das ist eine enorme Entlastung.

Die GrundstĂŒcke und Immobilien gehören der Stadt?

Bernhard: Zwei gehören der Stadt: Die Bach-Schule, die jetzige Förderschule, und die Albert-Schweizer Schule. Die Musikschule in der Bismarckstraße ist ein Mietobjekt, das der Firma Freudenberg gehört . Wenn der Neubau am Rolf-Engelbrecht Haus realisiert wird, dann haben wir diese drei Kostenfaktoren nicht mehr.

Großprojekt Schulentwicklung Weststadt

Wie hoch sind die Kosten?

Bernhard: Das habe ich wirklich noch nicht gerechnet. Um das alles zu ermitteln und Synergien zu berechnen, wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das wird in den nÀchsten Wochen passieren.

Der energetische Zustand ist vermutlich eine totale Katastrophe.

Bernhard: Beim Rolf-Engelbrecht-Haus ist die Energiesituation eine völlige Katastrophe. Bei den beiden anderen Schulen auch. Da werden wir uns erheblich besser aufstellen, wenn wir neu bauen.

Wenn die verschiedenen Schulen jetzt zusammengehen, heißt das nicht, dass es nur ein Rektorat gibt. Das sind schon zwei verschiedene Schultypen. Das ist anders als man es bei einer Grund- oder Hauptschule machen kann.

Bernhard: Ja, aber sie können zum Beispiel mit einem Sekretariat arbeiten. Was die Raumnutzung angeht, ist das sicherlich besser, als wenn man zwei getrennte Schulen hat. Und dann ist die Inklusion bei uns noch in den Kinderschuhen. Ich glaube, dass es nie möglich sein wird, die Förderschule komplett aufzugeben. Aber ich bin sicher, dass sich die Anzahl der SchĂŒler im Laufe der Jahre reduzieren wird, weil mehr Inklusion stattfinden wird. Durch Beschulung dieser Kinder mit Handicap in „normalen“ Klassen.

Sporthalle als Dauerthema

In der vergangenen Hauptausschusssitzung hat die Freude einen DĂ€mpfer erhalten, mit diesem Abzug der zwei Millionen Euro aus dem 20 Millionenpaket.

Bernhard: Ich glaube, wir können mit den verbleibenden 18 Millionen Euro zumindest das Schulprojekt realisieren. Unsere mittelfristige Finanzplanung ist ja vom Volumen her gleichgeblieben und das wird vom RegierungsprĂ€sidium auch geprĂŒft. Die Hallen-Thematik wird uns noch Jahre beschĂ€ftigen.

Wie lief der Prozess denn bisher ab?

Bernhard: Ich habe in den letzten acht Jahren versucht, eine Diskussion in Gang zu bringen, die allen Akteuren verdeutlichen sollte, dass nicht alles geht, was man sich wĂŒnscht. Das hat nicht funktioniert, und deshalb wĂŒnscht sich jeder nach wie vor alles. Wir, die Verwaltung, haben eigentlich nie artikuliert, was wir fĂŒr eine sinnvolle Lösung hielten, weil wir die Lösung nicht kaputt machen wollten. Jetzt, wo tatsĂ€chlich alles möglichst auf einmal gemacht werden soll, mĂŒssen wir agieren. Da werden wir im ersten Halbjahr im Gemeinderat eine Entscheidung treffen mĂŒssen.

Sechs Millionen Euro soll der Verkauf der 209 Wohnungen in der Stettiner und Breslauer Straße bringen. OberbĂŒrgermeister Bernhard war fassungslos ob der unĂŒberlegten Äußerung von GĂŒnter Breiling. Einige StadtrĂ€te schielen begehrlich auf das Geld fĂŒr eine neue Sporthalle – die Verwaltung braucht es aber fĂŒr Sanierungen.

 

Worum geht es in dieser Entscheidung genau?

Bernhard: Wie es mit dem Hallenbad Hohensachsen weitergeht, wird entscheidend sein. Mit dieser Frage werden wir uns nach der Beschlussfassung des Haushaltes wieder einmal beschĂ€ftigen. Wir werden den Ausschuss fĂŒr Sport und Freizeit einberufen. Der hat in meiner Amtszeit noch nie getagt. Dann werden wir die Ergebnisse der KosteneinschĂ€tzung vorstellen und einen Vorschlag machen fĂŒr das weitere Vorgehen. Das wird eines der großen Themen im Jahr 2013.

Mir ist aber aufgefallen, dass die Ortsteile nicht integriert sind. Wollen sie sich nicht integrieren? Was ist das Problem? Kommen aus den Ortsteilen SonderwĂŒnsche, die mit dem Gesamtwesenkörper Weinheim oft nicht harmonisieren?

Bernhard: Ich habe das GefĂŒhl, dass man sich ĂŒber Jahrzehnte hinweg keine Gedanken ĂŒber dieses VerhĂ€ltnis gemacht hat. Es ist in jeder einzelnen Ortschaft mehr geschehen seit der Eingemeindung als in den Stadtteilen der Kernstadt Weinheims. Das hat aber niemand so richtig auf dem Schirm, weil da ein Integrationsbewusstsein fehlt. Wenn ich nur als Oberflockenbacher oder Rippenweirer denke, ist es viel leichter, mich benachteiligt zu fĂŒhlen, als mich mit der Stadt zu identifizieren. Daran hĂ€tten wir arbeiten mĂŒssen. Das ist aber keine Aktion, die wir jetzt nachholen können. Denn dann wĂŒrden wir ja wirklich aufrechnen.

Es wird ja stÀndig aufgerechnet.

Bernhard: Es kann nicht unsere Aufgabe sein, aufzurechnen, was wir alles schon fĂŒr die Stadtteile gemacht haben. Ich habe die EingemeindungsvertrĂ€ge wirklich alle sehr grĂŒndlich gelesen: Von einer Halle in Oberflockenbach steht da nichts drin. Wenn man ĂŒber 40 Jahre danach ĂŒber Inhalte des Eingemeindungsvertrags diskutiert, dann ist irgendetwas falsch gelaufen. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. Ich habe in der Zeit, in der ich kommunalpolitisch noch nicht unterwegs war, keine Diskussion erlebt, in der es um die Ortschaften und die Kernstadt ging. Man hat das jahrzehntelang nicht als Problem wahrgenommen.

Wann sind die Probleme aufgekommen und warum?

Bernhard: Das Thema ist erst mit dem Hallenbad Hohensachsen vor zehn Jahren aufgekommen, als wir mit dem einstimmigen Hauptausschussbeschluss, das Hallenbad zu schließen, in den Gemeinderat gegangen sind. Der stimmte dann geschlossen gegen die Schließung.

Wie geht das?

Bernhard: Das frage ich mich auch. Nach dem Bekanntwerden dieser Vorentscheidung gab es AktivitĂ€ten. Und innerhalb dieser Woche ist das gekippt. Ich habe das vorher nicht erlebt. Es war mein erstes Jahr als OberbĂŒrgermeister. Dann haben wir dieses GrundstĂŒck in Oberflockenbach gekauft – fĂŒr die Halle. Vorher ist bei dem ganzen Thema eigentlich nichts passiert, 30 Jahre lang. Dann haben wir die Feuerwehr gebaut, obwohl in einer ersten Konzeption eigentlich nicht klar war, ob wir ein neues GebĂ€ude ĂŒberhaupt brauchen, von der Entfernung her, von den Wegen her. Das war der Kontext, in dem das Thema Ortseile versus Stadt hochkam.

Überraschungen

Dass die Entscheidung vom Gemeinderat innerhalb einer Woche kippt, ist doch außergewöhnlich. Ich habe meistens den Eindruck, dass Sie sich mit den Fraktionsspitzen sehr gut verstehen und im Vorfeld von Entscheidungen verhandelt haben.

Bernhard: Die Absprachen sind weniger geworden; auch deswegen, weil sich die Position der Fraktionsvorsitzenden innerhalb ihrer Fraktion gravierend verĂ€ndert hat. FrĂŒher war es berechenbarer. Das hat aber auch Vorteile. Ich muss nicht strategisch vorgehen, so dass ich immer weniger belastet in solche schwierigen Abstimmungsprozesse rein gehe. Ich muss dann einfach reagieren und sehen wie’s lĂ€uft. Teilweise ist das schon sehr anstrengend, die einzelnen Gedanken einzusammeln und zu formulieren, die sich fĂŒr einen durchsetzbaren Beschluss eignen. Toi, toi, toi, bis jetzt gelingt es. FrĂŒher waren Abstimmungsergebnisse schon vorher klarer – heute gibt es immer weniger Absprachen.

Wie gehen Sie damit um?

Bernhard: Wir beschĂ€ftigen uns viel weniger mit Sitzungsvorbereitungen als frĂŒher. DafĂŒr aber viel intensiver mit der Vorlage. Das kostet jede Menge Zeit. Je nachdem wie die Ämter agieren, bekommt man eine Vorlage zu einem komplizierten Thema oft ein paar Wochen vorher als ersten Entwurf. Je nachdem wie das in den Zeitplan passt, kann man das in der Lagebesprechung diskutieren. Das tut eigentlich gut, weil man dann die Materie recht gut kennt, ohne dass man die Vorlage davor so intensiv studiert hat.

In der Haushaltsitzung Anfang Januar war vor allem GĂŒnter Breiling sehr aktiv mit Fragen. Wie empfinden Sie das? Es könnten alle 43 StadtrĂ€te so viele Fragen stellen wie er, dann hĂ€tten sie wirklich lange Sitzungen. Ich habe das GefĂŒhl, dass die Fragen berechtigt waren, aber ich habe auch das GefĂŒhl, dass er sie Ă€rgern oder vorfĂŒhren wollte. Empfinden Sie das auch so?

Bernhard: Ich empfinde das nicht so. Ich kenne Herrn Breiling schon sehr lange. Er hat seine Ansichten, und ist ein sehr akribischer Mensch. Deshalb ist er mit Sicherheit besser vorbereitet als der Durchschnitt der Mitglieder des Gemeinderats. Er liest sehr intensiv und ĂŒberlegt, rechnet nach und macht sich Gedanken. Was mich ab und zu Ă€rgert, ist, dass er die Fragen stellt, die er davor schon Verwaltungsmitgliedern gestellt hat und beantwortet bekam oder dass in teilweise sehr langen Telefonaten Dinge durchgesprochen werden und er sie anschließend erneut in Sitzung fragt. Das ist nicht ökonomisch. Ich möchte mir nicht anmaßen, solches Verhalten zu kritisieren. Das ist seine Art, und ich finde, dass er sich sehr gut auskennt. Er ist fĂŒr mich auch den gelegentlich ein GesprĂ€chspartner, mit dem ich hochkomplexe Dinge vorbesprechen kann. Ich habe z.B. das Thema Wohnungen mit ihm vorher besprochen. Weil ich einfach wusste, dass ich ihm vertrauen kann. Manchmal ist es auch gut, wenn man Leute ins Vertrauen zieht. Das schafft VerbĂŒndete in bestimmten Themen.

Wohin mit dem Geld?

Aber ausgerechnet GĂŒnter Breiling hat die sechs Millionen Euro Verkaufserlös öffentlich gemacht. Ihr Blick dabei war filmreif: Zwischen Erstaunen, Entsetzen und UnglĂ€ubigkeit.

Bernhard: Ich konnte mit der Situation nicht umgehen. Deswegen bin ich auch rausgelaufen. Ich sehe das wirklich als Ausrutscher bei ihm. Das kann einmal passieren.

Er hat ihnen ja den Schwarzen Peter zugeschoben.

Bernhard: Das ist wirklich schade. Damit verkauft er sich unter Wert.

Die Stadt braucht das Geld aber fĂŒr die eigenen stĂ€dtischen Wohnungen, da es dort einen Sanierungsstau gibt.

Bernhard: Richtig. Wir haben in den Wohnungen einen Sanierungsstau.

In den Wohnungen, die ja wieder Geld bringen, wenn sie saniert sind. Im Gegensatz zu einer Halle, die nur kostet.

Bernhard: Das Geld dafĂŒr einzusetzen, ist vernĂŒnftig. Wir werden das als RĂŒcklage einstellen und zusehen, dass wir im Laufe der Zeit unser GebĂ€udeunterhaltungsprogramm aufstocken. Was aber auch nicht mit einem Schlag geht. Man muss ja auch in der Lage sein, das abzuarbeiten. Wenn der Haushalt beschlossen ist, werden wir das Geld vernĂŒnftig einplanen.

Stichwort Haushalt: dieses Jahr sieht es ganz gut aus. Die zwei kommenden Jahre darauf 2014 /15 ist die Haushaltslage, sagen wir mal, ĂŒberhaupt nicht mehr lustig.

Bernhard: Das ist eine Konsequenz aus dem Finanzausgleich. Wenn wir ein anderes Finanzierungssystem hĂ€tten, wĂ€re das auch nicht so krass, weil durch diese Steuerkraft unsere Zuweisungen in 2014 und 15 geringer werden. Trotzdem ist ja auch bekannt, dass den Kommunen von den höheren Gewerbesteuereinnahmen ungefĂ€hr 25 Prozent bleiben. Der Rest geht ĂŒber die Umlagesystematik wieder weg. Das ist ein altes System, das nur dann Mucken zeigt, wenn die Schwankungen hoch sind. Und das sind sie leider zunehmend.

Angespannte Haushaltslagen

Schauen Sie auch auf andere Gemeinden, beispielsweise Ladenburg vor zwei Jahren? Dort war die Situation „von heute auf morgen“ dramatisch.

Bernhard: SelbstverstĂ€ndlich schauen ich auf die Gemeinden in der Nachbarschaft, aber auch weiter. Wenn man so einen Blick ins Land hat, dann misst man das auch mit anderen MaßstĂ€ben. Sindelfingen hat vor zwei Jahren unterm Strich keine Einnahmen, keine Gewerbesteuereinnahmen mehr gehabt. Jetzt stehen sie wieder gut da. Da wird das System absurd. Ich halte das aktuelle Gewerbesteuersystem fĂŒr falsch. Aber es ist das beste, was wir haben. Weil alles andere, das man bisher gehört hat, nicht in dem Sinn funktioniert, dass die Gemeinden ausreichend finanziert werden.

Sie haben in der Sitzung gesagt, mit Hinweis auf Begehrlichkeiten, dass die Ampel irgendwie auf hellrot umschaltet, wenn zu viel verlangt wird vom Haushalt in den kommenden Jahren. Ab wann wird die Ampel rot vom RegierungsprÀsidium aus? Sehen Sie schon einen Amtsverweser anklopfen?

Bernhard: So viele Amtverweser gibt es gar nicht, wie man sie in deutschen Kommunen brauchen wird. Schauen Sie mal nach Rheinland-Pfalz, gucken Sie mal nach Nordrhein-Westfalen: Da haben viele Kommunen einen viel heftigeren Verschuldungsstand.

Was wird stattdessen passieren?

Bernhard: Ich halte es fĂŒr realistisch, dass irgendwann die Rechtsaufsicht sagt: Hört zu, ihr wollt jetzt x-Millionen Schulden machen, dĂŒrft aber bloß y. Dieses Delta muss dann halt verkraftet werden. So wird das in der Praxis laufen. Wir werden jetzt bei dem Haushalt 2013 nur den Hinweis darauf erhalten, dass ĂŒber die weitere Verschuldungsentwicklung noch mal intensiv nachgedacht werden muss. Es gab schon eine Entspannung beim Haushalt 2012 verglichen mit den Vorjahren. Ich weiß aus GesprĂ€chen mit dem RegierungsprĂ€sidium, dass man unsere KonsolidierungsbemĂŒhungen sehr anerkennt. Wenn ich mir aber anschaue, wie verschieden im Gemeinderat PrioritĂ€ten diskutiert werden, dann wird deutlich, dass das noch ein schwieriger Weg ist, einerseits konkrete Entwicklungen anzustoßen und andererseits WĂŒnsche fĂŒr die Zukunft zu formulieren, die auch realistisch sind.

Die Stadt wĂŒrde als Zukunftssicherung gerne die Breitwiesen entwickeln. Ob das möglich sein wird, soll ein BĂŒrgerentscheid klar machen. Wann wĂ€re der beste Termin – eventuell zur Bundestagswahl im Herbst? Das wĂŒrde eine große Beteiligung bringen und Kosten sparen.

Bernhard: Den September-Termin werden wir dem Gemeinderat vorschlagen.

BĂŒrgerentscheid Breitwiesen

In Bayern werden viele große Projekte ĂŒber BĂŒrgerentscheide entschieden – wenn ich mir so anschaue, was unser Partnerblog Tegernseer Stimme berichtet, sprechen sich die BĂŒrger/innen meist fĂŒr die Projekte aus. Sind die Bayern uns voraus?

Bernhard: Dort gibt es ausgeprĂ€gtere plebiszitĂ€re Traditionen. Aber offensichtlich auch Klarheit, wo das Geld herkommt – aus der Wirtschaft. Wir sind eine Stadt, die strukturell unterfinanziert ist. Wir haben eine Infrastruktur fĂŒr eine Stadt mit 60.000 Einwohnern, die auch von Birkenau und Gorxheimertal genutzt wird. Damit ich jetzt nicht falsch verstanden werde: Alle sind herzlich willkommen – aber wir haben die Kosten. Das muss man im Blick haben.

Protest der Bauern gegen Breitwiesen.

 

Daran können Sie aber nicht viel Àndern, wenn die Birkenauer nach Weinheim zu Baden kommen.

Bernhard: Ich kann versuchen, mehr Einwohner nach Weinheim zu holen, wie jetzt in LĂŒtzelsachsen Ebene und auf den freiwerdenden SchulgelĂ€nden – ideale Standorte fĂŒr den Wohnungsbau.

Welche Art von Wohnungsbau? Oder können Sie sich auch Gewerbe vorstellen?

Bernhard: Eher Wohnungsbau und auch ĂŒber betreutes Wohnen muss nachgedacht werden.

Nochmal zum Thema Breitwiesen – Amazon war ja mal im GesprĂ€ch, können Sie sich auch kleinteiligere Entwicklungen vorstellen?

Bernhard: Ja klar. Wir haben fĂŒr das GelĂ€nde Interessenten. Das sind MittelstĂ€ndler mit einer extrem hohen Arbeitsplatzdichte und einer Expansionsstory in der Entwicklung ihrer ArbeitsplĂ€tze, die ĂŒberzeugt. Da spielt Amazon jetzt gar keine Rolle. Manche Unternehmen, die in Weinheim ihren Standort haben, wollen expandieren. Am liebsten in Weinheim, weil natĂŒrlich ihre Mitarbeiter da sind. Wenn Sie aber keine Möglichkeit haben, dann ziehen sie weg. Das ist unsere Leitlinie: Bestehende Weinheimer Unternehmen und andere in der Region angesiedelte Unternehmen könnten auf das Gebiet kommen. Da ist kein FlĂ€chenfraß Ă  la Amazon oder Pfenning denkbar. Deshalb denke ich, dass wir sehr gut aufgestellt sind und das Interesse groß ist.

Das Interesse hÀngt sicher von Zusagen ab.

Bernhard: Hier kriegt niemand etwas geschenkt, aber selbstverstĂ€ndlich hören wir uns WĂŒnsche an. Aber auch wenn der BĂŒrgerentscheid pro Breitwiesen ausfĂ€llt, ist da noch eine Menge zu tun.

Wird er denn pro Breitwiesen ausfallen?

Bernhard: Ich bin da sehr optimistisch, weil ich immer wieder aus der Bevölkerung höre: „Macht weiter! Wir brauchen das.“ Was leider noch zu wenig klar ist: Wenn Breitwiesen nicht entwickelt wird, dann wird es der Hammelsbrunnen sein. Das werden wir immer wieder deutlich machen mĂŒssen.

Es gibt auch diese Position: Niemand zwingt die Stadt eines der beiden Gebiete zu entwickeln.

Bernhard: Hammelsbrunnen steht als Gewerbegebiet im FlĂ€chennutzungsplan. Deswegen muss man den Leuten sagen, wenn ihr gegen die Entwicklung von Hammelsbrunnen seid, dann seid Ihr fĂŒr den FlĂ€chentausch mit Breitwiesen.

Wie schĂ€tzen Sie die Mehrheit fĂŒr einen BĂŒrgerentscheid im Gemeinderat ein?

Bernhard: Wir werden in der Februarsitzung entscheiden. Im Vorfeld habe ich mir von der notwendigen Mehrheit schriftlich versichern lassen, dass ein BĂŒrgerentscheid gewĂŒnscht ist. Es kann jetzt wohl nicht sein, dass fĂŒr diesen BĂŒrgerentscheid weniger StadtrĂ€te stimmen, als ich Unterschriften habe.

Dem Weinheimer Gemeinderat ist alles zuzutrauen.

Bernhard: Damit rechne ich jetzt wirklich nicht. Die Art und Weise wie man sich jetzt besonnen hat, gibt mir schon Vertrauen, dass diejenigen, die unterschrieben haben, auch dafĂŒr stimmen werden.

Windkarte Weinheim. Quelle: Stadt Weinheim

 

BĂŒrgerbeteiligung und Windkraft

Mit dem Thema Breitwiesen kam auch das Thema BĂŒrgerbeteiligung – was haben Sie daraus gelernt?

Bernhard: Unsere reprĂ€sentative Demokratie wird immer stĂ€rker von politisch-aktiven Gruppen von außen dominiert. Das Thema Breitwiesen hat uns frĂŒher als geplant gezwungen, uns damit zu befassen. Wir hatten eigentlich vor, im Jahr 2012 eine Gemeinderatsklausur zur BĂŒrgerbeteiligung zu machen. Ich habe, was das BĂŒrgerratsthema und die Auswahl ĂŒber den Zufallsgenerator angeht, eine entscheidende Sache gelernt, die ich sehr interessant finde: Dass man Leute, die sich vorher fĂŒr die Weltpolitik oder den Euro interessierten, aber nicht fĂŒr einen Bebauungsplan, aktiv in die Stadtpolitik zurĂŒckbekommt. Wenn man diese Leute in die Verantwortung nimmt, dann entwickeln sie Ideen, die man gar nicht erwartet hĂ€tte.

Wie zum Beispiel?

Bernhard: Ich bin neulich am Bahnhof Weinheim ausgestiegen. Da spricht mich jemand an und sagt: Hallo, ich bin einer von den BĂŒrgerrĂ€ten. Was wird denn damit jetzt? Ein Mann, der in Baden-WĂŒrttemberg als Kaufmann unterwegs ist. Jemand, der lokal vorher nichts wahrgenommen hat und der sozusagen politisch aktiviert wurde. Das ist sehr gut, denn wir brauchen die Mitwirkung der BĂŒrger/innen.

Die bringen sich zur Zeit auch ordentlich in Sachen Energiewende, sprich Windenergie ein. Wie beurteilen Sie das?

Bernhard: Hier gibt es viel Streitpotenzial und das haben wir der GrĂŒn-Roten Landesregierung zu verdanken, die die ZustĂ€ndigkeit auf die kommunale Ebene herunter delegiert hat. Aber sie mĂŒssen sich mal vorstellen, was das fĂŒr ein Verwaltungsakt und Kostenaufwand ist, das alles die Kommunen machen zu lassen. Das halte ich fĂŒr falsch. Weil das unnötigerweise dazu fĂŒhrt, dass ĂŒber diese Art der Energiegewinnung negativ diskutiert wird. Jetzt haben wir haben den schwarzen Peter und mĂŒssen durch die Untersuchung von Gebieten aktiv steuern. Wenn ich keine Gebiete ausweise, lĂ€sst der Gesetzgeber die Nutzung ĂŒberall zu, das wollen wir vermeiden.

Was wÀre besser gewesen?

Bernhard: In Rheinland-Pfalz gefĂ€llt mir die Lösung der Windenergie sehr gut: Da ist keine Verspargelung der Landschaft in Sicht, weil sie es einfach konzentriert haben. Warum machen Sie das bei uns nicht? In Rheinland-Pfalz wurde das in der Landesplanung gemacht. Wir hĂ€tten das wenigstens ĂŒber Regionalplanung machen sollen. Aber der Zug ist abgefahren. Das lĂ€uft jetzt nicht mehr.

Kommunalpolitik in Zeiten der Energiewende

Was Weinheim von TĂŒbingen lernen kann

Weinheim/TĂŒbingen/Rhein-Neckar, 23. Februar 2013.  (red) Auf Einladung des Ersten BĂŒrgermeisters, Dr. Torsten Fetzner, sprach der TĂŒbinger OberbĂŒrgermeister Boris Palmer (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) im BĂŒrgersaal des Alten Rathauses zum Thema „Eine Stadt macht blau – Politik im Klimawandel, das TĂŒbinger Modell“. Auch wenn Palmer nicht zum ersten Mal in Weinheim zu Gast war, wollte ich mir diesen Vortrag nicht entgehen lassen, denn mit Boris Palmer verbindet mich mehr, als mich von ihm trennt. Zwar bin ich vehementer BefĂŒrworter von Stuttgart 21 und Mitglied der CDU, andererseits verfolge ich als AnhĂ€nger Schwarz-GrĂŒner Gedankenspiele und GrĂŒnder eines Unternehmens an der Schnittstelle von Ökonomie und Ökologie sein politisches Wirken mit grundsĂ€tzlicher Sympathie. [Weiterlesen…]

Buchener Ortsvorsteher informiert ĂŒber zurĂŒckliegende Diskussion

Windkraft: Pro und Kontra

Weinheim, 15. Februar 2013. (red/pm) Sind WindrĂ€der zu groß, zu laut, zu hĂ€sslich, vertreiben sie Touristen, zerstören sie den Wald, verschrecken sie die Vögel? Viele EinwĂ€nde beruhen vorerst noch auf Vermutungen.

Information der GrĂŒnen/BĂŒndnis 90 Weinheim:

„Sie mögen zutreffen oder auch nicht. Am besten, man informiert sich dort, wo man die Erfahrungen bereits gemacht hat. Dort, wo Windanlagen seit Jahren laufen (und wo weitere geplant sind), kann man die Auswirkungen am besten beurteilen.

Zu einem solchen Erfahrungsbericht haben die Weinheimer GrĂŒnen den Ortsvorsteher von Buchen/Hettingen, Volker Mackert, ein geladen. Sein Ort hat alle Diskussionen, die es auch in Weinheim gibt, erlebt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, sich das anzuhören und darĂŒber zu diskutieren. Das Treffen findet am Freitag, den 15. Februar 2013 um 20 Uhr im Altes Rathaus, Weinheim statt.“

„Wichtige Komponente der Energiewende“

RĂŒckenwind vom Runden Tisch Energie

Weinheim, 30. Januar 2013. (red/pm) Mitten in einer intensiv gefĂŒhrten Debatte um die Steuerungsplanung von Windenergieanlagen in Weinheim hat die Stadtverwaltung nun RĂŒckenwind vom Runden Tisch Energie bekommen, der BĂŒrgerbeteiligungsrunde zur kommunalen Energiewende. In einem offenen Brief des Runden Tisches an BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner heißt es: „Wir möchten Ihnen hiermit unsere Anerkennung aussprechen hinsichtlich der zeitgerechten und professionellen Vorgehensweise bei der Aufstellung des genannten Teil- FlĂ€chennutzungsplans.“

Information der Stadt Weinheim:

„Der Brief ist unterzeichnet von Dr. Berthold Bunten aus der Arbeitsgruppe „Windkraft“ und von Dr. Alexander Boguslawski, der am Runden Tisch die Arbeitsgruppe Öffentlichkeit leitet. Anfang der Woche wurde das Schreiben vom
Runden Tisch Energie bei dessen erster Sitzung im neuen Jahr auf den Weg gebracht.„Die Nutzung der Windenergie ist eine wichtige Komponente auf dem Weg zur Energiewende“, betont der Runde Tisch Energie. Die Unterzeichner  konkretisieren: „Wenn sich unsere Region auch nicht durch ein optimales Wind- Dargebot auszeichnet, so vergrĂ¶ĂŸern Windenergieanlagen in unserem Gemeindegebiet doch den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch und helfen, die Transportprobleme elektrischer Energie von Nord- nach SĂŒddeutschland zu reduzieren.“

Die umfassende BĂŒrgerbeteiligung bei der Aufstellung des TeilflĂ€chennutzungsplans durch die Stadt Weinheim sei geeignet, den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Der Runde Tisch rĂ€umt ein, dass Windenergieanlagen – unbestritten – Auswirkungen auf die Menschen, die Natur und das Landschaftsbild haben. Die Information der Bevölkerung, die Vor- Ort- Termine sowie die öffentlichen Workshops seien aber wirkungsvolle Mittel, die „weit ĂŒber das absolut Notwendige hinausgehen“. Nicht zuletzt die kompetente PrĂ€sentation der Vorgehensweise durch Stadtplaner Dietmar Schmittinger und des Rathaus-Energieteams habe dazu beigetragen, Vertrauen in die bĂŒrgernahe und sachorientierte Behandlung des Themas herzustellen.

Wie Dr. Matthias SchĂŒtze, ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe Windkraft aber auch der Energiegenossenschaft Hohe Waid eG, am Runden Tisch erklĂ€rte, halte er eine Installation von „drei bis sieben Windenergieanlagen mit jeweils drei Megawatt Leistung“ auf Weinheimer Gemarkung fĂŒr realistisch. Damit könnten in wenigen Jahren zehn bis 20 Prozent des Strombedarfs in Weinheim gedeckt werden. Im offenen Brief heißt es dazu: „Wenn nicht nur der TeilflĂ€chennutzungsplan mit umfangreicher Beteiligung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zustande kommt, sondern in Zukunft die Windenergieanlagen auch durch die BĂŒrger dieser Stadt und der Region betrieben werden, ist ein großer Schritt auf dem Weg zur Energiewende im bĂŒrgerlichen Konsens geschafft. Wir möchten Sie und Ihre Mitarbeiter ermuntern, den eingeschlagenen Weg der umfassenden BĂŒrgerbeteiligung weiterzugehen.“

Ideenschmiede wird im MĂ€rz fortgesetzt

BĂŒrger bringen VorschlĂ€ge zum Klimaschutzkonzept

Weinheim, 16. Januar 2013. (red/ld/aw) Die Stadt will Energie sparen und mit geringeren Kohlendioxidemissionen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Rund 50 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger kamen deshalb am Montagnachmittag zur Ideenschmiede Klimaschutz zusammen, um Ideen fĂŒr ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln. UnterstĂŒtzt wird das Projekt durch das Energieberatungsunternehmen Enerko. [Weiterlesen…]

Experten von BUND und NABU beurteilen TeilflÀchennutzungsplan der Stadt

Windenergie vs. Tier- und Naturschutz

Weinheim, 14. Januar 2013. (red/aw) Wenn es um Windkraftanlagen in Weinheim geht, dann ist die Bevölkerung geteilter Meinung. Die einen befĂŒrworten, die anderen kritisieren. Die Stadtverwaltung ist bemĂŒht, eine öffentliche Diskussion zu fĂŒhren und die Meinung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mit einzubeziehen. Auch die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes sind zu berĂŒcksichtigen. Bei einer Informationsveranstaltung am vergangenen Freitag wurden erste EinschĂ€tzungen von Experten prĂ€sentiert: In mehreren der ausgewiesenen Freibereiche besteht eine GefĂ€hrdung durch WindrĂ€der insbesondere fĂŒr verschiedene Vogel- sowie Fledermaus-Arten.

Von Alexandra Weichbrodt

Der Erste BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner staunte nicht schlecht als er sah, wie viele Weinheimerinnen und Weinheimer sich im BĂŒrgersaal des alten Rathauses einfanden, um der Informationsveranstaltung beizuwohnen. Die Stadtverwaltung wollte noch einmal ganz bewusst Experten und Betroffene ihre Sicht der Dinge in Sachen Windenergie erlĂ€utern lassen. Der Schwerpunkt des Abends lag auf den Erkenntnissen der Natur- und LandschaftsschĂŒtzer.

Eingeladen waren hierzu Dietmar Matt vom Naturschutzbund (NABU), Siegfried Demuth vom Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Land- und Fortswirt Philipp Jungmann. Alle drei Referenten leben in Weinheim und kennen daher die betroffenen Gebiete.

Jegliche Erzeugung von Energie greift in die Natur und Landschaft ein,

stellt Siegfried Demuth gleich zu Beginn seines Vortrages klar. Allerdings sei die Gewinnung von Energie durch Windkraftanlagen noch vergleichsweise schonend fĂŒr die Umwelt. Im Gegensatz zu anderen Formen der alternativen Energiegewinnung haben Windkraftanlagen „praktisch keine Auswirkungen auf das Weltklima“. Die Stadt Weinheim mĂŒsse nur die gĂŒnstigsten Gebiete aussuchen, unter BerĂŒcksichtigung der Natur- und Landwirtschaft versteht sich.

„Windenergie hat praktisch keine Auswirkungen auf das Weltklima.“

Im Windenergieerlass des Landes Baden-WĂŒrttemberg sind bereits einige Bedingungen fĂŒr die Aufstellung von Windkraftanlagen festgelegt. Bestimmte FlĂ€chen werden hier von vornherein als Tabuzonen ausgewiesen, etwa weil sie Naturschutzgebiete sind. Die Aufgabe des Diplom-Biologen Demuth bestand nun darin, die Freibereiche 1 bis 6 unter den Aspekten des Natur- und Umweltschutz zu begutachten und zu bewerten. Sein Ergebnis: Bei mindestens zwei Gebieten kommt es zu Problemen.

Vorentwurf der Stadt Weinheim: “FlĂ€chenanalyse zur Steuerung von Standorten fĂŒr Windenergieanlagen im Stadtgebiet”

 

Besonders die FlĂ€chen am Eichelberg in Ober-Flockenbach und rund um den Hirschkopfturm in NĂ€he der Burgen sind aus Sicht des Experten problematisch, da hier teilweise geschĂŒtze Biotope angesiedelt sind. Auch im Bereich der Bergstraßen-Rheinebene könne es zu Problemen kommen, hier wurden immer mal wieder Störche gesichtet.

Die anderen Gebiete sind aus Sicht des BUND-Ortsgruppen-Vorsitzenden „in Ordnung“. Die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Natur seien hier deutlich geringer. Siegfried Demuth befĂŒrwortet die Aufstellung von Windkraftanlagen grundsĂ€tzlich und nennt fĂŒr die „Problemzonen“ Alternativen.

Problemgebiete durch AlternativflÀchen ersetzen

Der Steinberg, westlich der Ursenbacher Höhe, sowie das Gebiet rund um den Weinheimer Kopf wĂŒrden sich als Alternativen anbieten.

Die Gebiete seien zum Teil bereits erschlossen und versiegelt. Im Vergleich zu den Freibereichen am Eichelberg und am Hirschkopfturm wĂŒrde hier ein vergleichsweise geringer Eingriff in die Natur erforderlich sein. DarĂŒber habe er die Stadtverwaltung informiert, mit der Bitte diese Gebiete als mögliche Standorte fĂŒr Windkraftanlagen zu prĂŒfen.

Die Referenten des Abends (v.l.n.r.): Philipp Jungmann, Siegfried Demuth, Dietmar Matt, Dietmar Schmittinger, Dr. Alexander Boguslawski.

 

Der Hobby-Ornithologe und ehemalige Vorsitzende der Ortsgruppe des NABU in Weinheim, Dietmar Matt, besichtigte die ausgewiesenen Freibereiche ebenfalls. Allerdings lag sein Augenmerk auf möglichen Folgen von Windkraftanlagen fĂŒr die Tierwelt.

Der NABU Weinheim begrĂŒĂŸt die Haltung der Stadt zur Energiewende,

stellte Matt zu Beginn klar. Allerdings beinhalte die Planung „zu viel Politik und zu wenig Biologie sowie Ökologie“. Die biologischen und ökologischen Aspekte mĂŒssten aus seiner Sicht stĂ€rker berĂŒcksichtigt werden.

„Zu viel Politik, zu wenig Biologie.“

Beim Betrachten der potentiellen FlĂ€chen sei deutlich geworden, dass besonders Vögel und FledermĂ€use unter Windkraftanlagen leiden wĂŒrden. Ihre LebensrĂ€ume sowie ihre Existenz seien durch Windkraftanlagen besonders gefĂ€hrdet.

Windkraftanlagen können Vögel und FledermÀuse gefÀhrden oder vertreiben. Brut- und RastplÀtze gehen möglicherweise verloren.

Dietmar Matt brachte Anschauungsmaterial mit: Rotmilan, Weißstorch und die Baumfledermaus – diese Arten sind u.a. durch Windkraftanlagen gefĂ€hrdet.

Matt erlĂ€utert das Tiervorkommen fĂŒr alle der sechs ausgewiesenen FlĂ€chen. Überall gibt es seiner Meinung nach Tiere, auf die RĂŒcksicht genommen werden muss. So sei u.a. der Freiebereich 1 in Hemsbach und Laudenbach Nahrungshabitat fĂŒr den Greifvogel Rotmilan und BrutstĂ€tte des Weißstorchs. Im Freibereich 3 bestehe eine große Gefahr unterhalb der Vogesenschau, besonders fĂŒr die dort ansĂ€ssigen BaumfledermĂ€use.

Von Windkraftanlagen gehe fĂŒr Flugtiere ein besonderes Kollisionsrisiko aus. Durch die RotorenblĂ€tter der Anlagen sind die Tiere akut gefĂ€hrdet. Aber auch ein „Meideverhalten“ von Gebieten mit Windkraftanlagen durch andere Tiere, wie Hasen, Libellen oder KĂ€fern könne man nicht ausschließen, so Matt.

AbwÀgen, ob GefÀhrdung der Tiere zu rechtfertigen ist.

Doch man mĂŒsse eben abwĂ€gen, findet Siegfried Demuth:

Können wir die GefÀhrdung der Tiere rechtfertigen?

Ja, finden einige Anwesende. Mit dem Auto töte man ja auch tagtĂ€glich Tiere, das seien eben KollateralschĂ€den die in Kauf genommen werden mĂŒssten, findet eine Dame. Dietmar Schmittinger vom Stadtentwicklungsamt berichtet in diesem Zusammenhang von Windkraftanlagen, die ihren Betrieb auch zeitweise einstellen könnten:

Um so, in den Flugzeiten von Vögeln oder auch FledermÀusen das Risiko zu minimieren.

Ob dass dann fĂŒr den Investor noch wirtschaftlich tragbar sei, sei nicht bewertungsrelevant fĂŒr das Planungsverfahren. Ebenso wenig, wie das Windaufkommen in Weinheim. DarĂŒber mĂŒsse der Investor eigene Gutachten erstellen.

Um alle Aspekte in Bezug auf den Tierschutz berĂŒcksichtigen zu können, empfiehlt Dietmar Matt der Stadtverwaltung die Einrichtung eines Arbeitskreises fĂŒr den „Artenschutz und Windkraftanlagen“.

„Ohnehin zu wenig landwirtschaftliche FlĂ€chen“

Auch der Milchkuhbauer und Biogasanlagen-Betreiber Philipp Jungmann zeigte sich grundsĂ€tzlich aufgeschlossen gegenĂŒber Windkraftanlagen, sieht aber Probleme in der FlĂ€chenausweisung:

Ich persönlich wĂŒrde die Nutzung von ForstflĂ€chen bevorzugen, da landwirtschaftliche FlĂ€chen ohnehin rar sind.

Dies sei jedoch seine ganz persönliche Meinung. Jeder Landwirt habe da andere Interessen. FĂŒr Jungmann selbst wĂ€re wichtig, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt. DafĂŒr erhĂ€lt er Applaus der Anwesenden.

Im Anschluss an die VortrĂ€ge der Referenten eröffnet Dr. Alexander Boguslawski die Diskussions- und Fragerunde. Und obwohl Dietmar Schmittinger vom Weinheimer Stadtentwicklungsamt zu Beginn die aktuelle Ausgangsituation noch einmal erlĂ€utert hatte, wurde die Frage, ob denn ĂŒberhaupt potentielle FlĂ€chen ausgewiesen werden mĂŒssen, im Laufe des Abends immer wieder thematisiert.

Diskussion endet erneut in Grundsatzfrage

Dabei ist die Frage, ob Windenergie nach Weinheim kommt lÀngst geklÀrt. Sie kommt. Es geht nun viel mehr darum wohin. Und wie die Stadt, die Standorte möglichst selbstbestimmt steuern kann. (Anm. der Red.: Wir berichteten.)

Die Diskussionsrunde wurde schnell hitzig. Allerdings nicht wegen des Tierschutzes, sondern wegen der Grundsatzfrage: Windkraft – Ja oder Nein?

 

Die Veranstaltung sollte ursprĂŒnglich dazu dienen, die von der Stadtverwaltung ausgewiesenen Freibereiche des TeilflĂ€chennutzungsplans aus Sicht der Natur- und TierschĂŒtzer zu analysieren. Es wĂ€re toll gewesen, wenn die vielen Anwesenden auch tatsĂ€chlich aus Interesse am Tier- und Naturschutz gekommen wĂ€ren. Leider war dem nicht so. Einige Wenige haben nach wie vor nicht verstanden, was die Stadtverwaltung mit ihrer Steuerungsplanung bezwecken will.

Auf VorschlĂ€ge aus dem Publikum, doch einfach alle Gebiete auszuschließen und so die gesetzlichen Bestimmungen zu umgehen, musste Dr. Fetzner noch einmal erlĂ€utern, dass die Stadt in einer deutlich schlechteren Position wĂ€re, wĂŒrde sie keine FlĂ€chen finden und ausweisen.

So entsteht am Ende erneut eine hitzige Diskussion zur Grundsatzfrage „Windenergie: Ja oder Nein?“  und der Naturschutz rĂŒckt in den Hintergrund. Trotzdem sind die Erkenntnisse der Experten wichtig und werden in den Planungsprozess mit einbezogen.

Nun mĂŒssen wir anhand der Aspekte des Natur- und Landschaftsschutzes das fĂŒr und wider abwĂ€gen,

schloss Dr. Torsten Fetzner die Veranstaltung.

Aktive BĂŒrgerbeiteiligung vor Ort

Die BĂŒrgerbeteiligung geht wĂ€hrenddessen mit Vor-Ort-Terminen in die nĂ€chste Runde. ZunĂ€chst am Samstag, 19. Januar, an der Kolpingscheuer nahe der BertleinsbrĂŒcke von 13 Uhr bis 14.30 Uhr, dann im Ortsteil Rippenweier an der Keltensteinhalle von 15 Uhr bis 16.30 Uhr. Von beiden Orten aus kann man mögliche Standorte fĂŒr Windkraftanlagen einsehen. Vorgesehen sind die PrĂ€sentation von Visualisierungen, ErlĂ€uterungen der maßgeblichen Tabukriterien und der Ergebnisse des Artenschutzgutachtens. NatĂŒrlich stehen die Stadtplaner und Experten auch hier fĂŒr Fragen, Hinweise und Anregungen zur VerfĂŒgung. Ein Bustransfer vom Rathaus (Haltestelle Schlossparkplatz), Abfahrt 12.30 Uhr, wird kostenfrei von der Stadt Weinheim angeboten. Ankunft ist circa um 17 Uhr am Rathaus.

Den Vor-Ort-Terminen folgt eine BĂŒrgerwerkstatt am Freitag 25. Januar in der Aula des Werner-Heisenberg-Gymnasiums von 16.30 Uhr bis 19 Uhr. Nach einer Zusammenfassung der Ergebnisse soll dort in Kleingrupppen gearbeitet werden. Bis jetzt sind folgende Themen angedacht: Schutz der Landschaft, Naturschutz, Nutzung und Eigentum, Nachbarschaft zu den FlĂ€chen, Klimaschutz und Energiewende, Projektentwickler und Investoren. Weitere Gruppen können folgen. Danach diskutieren die Vertreter der Gruppen vor dem Plenum ihre zuvor ausgearbeiteten Thesen. Die komplette BĂŒrgerwerkstatt wird protokolliert und Gemeinderat wie Verwaltung als Entscheidungsgrundlage zur VerfĂŒgung gestellt.

Weinheim will Windenergieanlagen sinnvoll steuern

„Wind of change“ fĂŒr die Energiewende

Weinheim will in Zukunft auf Windenergie setzen, Foto: Wikipedia, E4l energymap (CC BY-SA 3.0)


Weinheim, 29. Oktober 2012. (red/pm) Die Windkraft kommt, das steht so fest wie die Eiche im Sturm. Nur wie und wo, das ĂŒberlĂ€sst das Landesplanungsgesetz nach einer Änderung durch die grĂŒn-rote Landesregierung in Stuttgart seit diesem Jahr den Kommunen. Diese können jetzt ihr FĂ€hnchen einfach in den Wind hĂ€ngen oder das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Weinheim hat sich fĂŒr diese aktive Variante entschieden; das Amt fĂŒr Stadtentwicklung hat dafĂŒr erst neulich vom Gemeinderat deutlichen RĂŒckenwind bekommen.

Information der Stadt Weinheim:

„Dazu muss man wissen: Windenergieanlagen sind bau- und immissionschutzrechtlich gesehen in Außenbereichen zunĂ€chst grundsĂ€tzlich zulĂ€ssig; also im Regelfall zu genehmigen. Außer die Kommune entscheidet sich fĂŒr den Weg der lokalen planungsrechtlichen Steuerung, in deren Zuge sie priorisierte Standorte im FlĂ€chennutzungsplan ausweist. Nur dann kann sie AntrĂ€ge außerhalb dieser so genannten Konzentrationszonen ablehnen. Konkret formuliert es Dietmar Schmittinger vom Weinheimer Stadtentwicklungsamt, so: „WĂŒrden wir auf das Aufstellen eines Teil-FlĂ€chennutzungsplanes „Windenergie“ verzichten, könnten bei einem konkreten Vorhaben weder die Verwaltung noch die BĂŒrger direkt Einfluss auf die Planung nehmen.“ Nun sind Windenergieanlagen, das zeigen Beispiele von andernorts, mitunter ein heikles Thema – bisweilen haben sie erhöhtes Konfliktpotential. Bei der Aufstellung des Teil-FlĂ€chennutzungsplanes „Windenergie“ will die Stadt daher die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger so gut mitnehmen, wie es nur geht. Ein entsprechendes Vorgehen hat ebenfalls bereits der Gemeinderat bewilligt.

Die Aufstellung des Teil-FlĂ€chennutzungsplanes „Windenergie“ mit Freibereichen sei durchaus komplex und umfangreich, erklĂ€rt Stadtplaner Schmittinger. Es geht unter anderem um AbstĂ€nde zur Wohnbebauung, zu Straßen und anderen Verkehrstrassen, um Umwelt- sowie um Tier- und Landschaftsschutzaspekte. Ein Gutachten hat fĂŒr Weinheim sechs so genannte Freibereiche ermittelt: Im Westen von , auf den Feldern nahe der unteren Weschnitz, am Hirschkopf, oberhalb von LĂŒtzelsachsen, östlich von Ritschweier und in Oberflockenbach. Das ist die Diskussionsgrundlage, betont Schmittinger. „Ob, wann und wo wirklich gebaut wird, ist noch nicht absehbar“, sagt er.

Im Rahmen einer BĂŒrger-Infoveranstaltung am Donnerstag, 8. November, 18 Uhr im Rolf-Engelbrecht-Haus will die Stadtverwaltung – unterstĂŒtzt vom renommierten PlanungsbĂŒro Fischer aus Linden bei Gießen – die interessierten Weinheimerinnen und Weinheimer ĂŒber den aktuellen Stand des Verfahrens und die geplante weitere BĂŒrgereinbindung informieren, dabei werden auch das Gutachten und die möglichen Freibereiche vorgestellt. Direkt am nĂ€chsten Tag, dem 9. November, geht das Verfahren dann offiziell in die formelle frĂŒhzeitige Beteiligung. Bis zum 9. Februar 2013 kann jedermann dann Stellungnahmen abgeben, die zum Bestandteil des Verfahrens werden. Im Winter sind weitere BĂŒrgerbeteiligungen mit Ortsbegehungen und Diskussionsveranstaltungen geplant.“

Weinheim stellt dafĂŒr einen FlĂ€chennutzungsplan auf

Windkraft zieht in die Kommunen ein

Weinheim, 18. Oktober 2012. (red/pm) Die Stadt bringt frischen Wind in die Energiewende. Der Gemeinderats-Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt (ATU) hat am Mittwochabend den Einstieg in ein Verfahren beschlossen, mit dem kĂŒnftig der Bau von Windkraftanlagen auch auf kommunaler Ebene gesteuert werden kann. DafĂŒr ist die Erstellung eines Teil-FlĂ€chennutzungsplanes erforderlich. Der ATU sprach sich einstimmig fĂŒr diesen Schritt aus.

Information der Stadt Weinheim:

„Gleichzeitig gab das Gremium der Verwaltung RĂŒckenwind fĂŒr eine erweiterte BĂŒrgerbeteiligung, um die Akzeptanz einer Planung in der Bevölkerung zu erhöhen. „Wir werden bei diesem sensiblen Thema die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mitnehmen und anhören“, versicherte BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner. Mit einem Teil-FlĂ€chennutzungsplan sollen Konzentrationszonen fĂŒr Windkraftanlagen ausgewiesen werden.

Grundlage fĂŒr die Planung ist ein Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat. Darin sind zunĂ€chst sechs so genannte Freibereiche genannt, die nach den Auschlusskriterien fĂŒr Windkraftanlagen als mögliche Standorte ĂŒbrig bleiben. Sie befinden sich im Westen an der Gemarkungsgrenze zu Hemsbach, in der „Altau“, im Bereich des „Hirschkopf“, oberhalb von LĂŒtzelsachsen sowie im Odenwald bei Rippenweier und Oberflockenbach.

Das Verfahren soll begleitet werden von einer so genannten zweistufigen BĂŒrgerbeteiligung. In deren Zuge soll es Ortstermine und Besichtigungen fĂŒr jedermann geben; eine Podiumsdiskussion mit Einbindung der Interessensvertreter folgt. Die BĂŒrgerbeteiligung ist fĂŒr Januar und Februar 2013 vorgesehen. Im FrĂŒhjahr könnte dann die Richtungsentscheidung im Gemeinderat fallen, wie Weinheim mit der Winkraft weiter verfĂ€hrt.“