Dienstag, 20. August 2019

In der morgigen Gemeinderatssitzung wird es spannend werden

2×100, 3×80 – warum nicht 4×50?

Weinheim/Rhein-Neckar/Heidelberg, 23. September 2014. (red/pro) Die Standortfrage ist noch offen. Wird es zwei Standorte f├╝r bis zu 100 Fl├╝chtlinge an der Heppenheimer Stra├če und Theodor-Heuss-Stra├če geben? Oder drei Standorte mit den Alternativen Sulzbach oder L├╝tzelsachsen? Oder am Ende vier Standorte, wie Die Linke das beantragen wird? Am sozialvertr├Ąglichsten ist der Vorschlag von Die Linke –┬áda werden die anderen Gruppierungen aber nicht mitgehen, auch nicht die Gr├╝nen, von denen man das eigentlich erwarten m├╝sste. [Weiterlesen…]

Auch zuk├╝nftig kein Alkoholverbot auf ├Âffentlichen Pl├Ątzen

Kommunen weiter mit „blauem Problem“

Mannheim, 02. Juli 2014. (red/csk) Erst wird getrunken, dann gel├Ąrmt oder Unbeteiligte werden angep├Âbelt, Gegenst├Ąnde besch├Ądigt, M├╝ll liegen gelassen. Alkoholkonsum auf ├Âffentlichen Pl├Ątzen kann zum Problem werden. Ein Verbot dagegen gibt es in Baden-W├╝rttemberg nicht. Und dabei bleibt es auch. Das ist das Ergebnis des Runden Tisches „Lebenswerter ├ľffentlicher Raum“ der Landesregierung. Wir haben in den Rath├Ąusern unseres Berichtsgebiets gefragt, wie man dort mit den Problemen durch den Genuss von Alkohol im ├Âffentlichen Raum umgeht. [Weiterlesen…]

Plakatwettbewerb zur Alkoholpr├Ąvention gestartet

„Bunt statt Blau“: Sch├╝ler gegen Komasaufen

Weinheim, 24. Februar 2014. (red/jsc) Die DAK will mit ihrer Plakataktion „Bunt statt Blau“ ein Zeichen gegen Komasaufen setzen. Die jungen Menschen sind dazu aufgefordert bunte Bilder zu malen, die vor dem Rauschtrinken warnen. Sch├Âner Nebeneffekt dabei: Die Sch├╝ler denken ├╝ber ihren eigenen Konsum nach. [Weiterlesen…]

„Die Haushaltssanierung wird Sie alle schmerzen“

Winfried Kretschmann in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

Landesvater Winfried Kretschmann als Wahlkampf-Unterst├╝tzer in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red) Bei seinen ├Âffentlichen Auftritten als baden-w├╝rttembergischer Ministerpr├Ąsident schl├╝pft Wilfried Kretschmann allzu gerne in die Rolle des pr├Ąsidialen Landesvaters und vertritt dabei h├Ąufig ├╝berparteiliche Positionen. Der 65-j├Ąhrige Gr├╝nen-Politiker kann auch anders – das stellt er bei seinem Auftritt in Schriesheim unter Beweis. Es ist Wahlkampf und insbesondere der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim eine besondere Herausforderung. Wird Dr. Franziska Brantner ihrem Konkurrenten Dr. Karl A. Lamers (CDU) Prozente wegnehmen k├Ânnen? [Weiterlesen…]

Junge Union ist f├╝r eine B├╝rgerbefragung zum Thema Windenergie

ÔÇ×Windenergie ist eine Nulloption an der Bergstra├če!ÔÇť

proehl

„Jetzt hilft nur noch ├Âffentlicher Druck“. Der Vorsitzende Sascha Pr├Âhl will mit der Jungen Union den B├╝rgerentscheid voranbringen. (Foto: CDU)

Weinheim, 06. Juni 2013. (red/pm) „Die Landesregierung hat den Menschen einen Wechsel im Regierungsstil und eine ÔÇ×Politik des Geh├ÂrtwerdensÔÇť in Baden-W├╝rttemberg versprochen“ – erinnert die Junge Union an den Wahlkampf. Was man tats├Ąchlich vom B├╝rgerwillen halte, zeigten jedoch die j├╝ngsten Erfahrungen beim Nationalpark Nordschwarzwald. Kaum sei man selbst in der Regierungsverantwortung benutzeten die Gr├╝nen den einst so verp├Ânten Regierungsstil, sod die jungen Konservativen.

Information der Jungen Union Weinheim:

„Statt einer Basta-Politik a la Gerd Schr├Âder verwendet der Ministerpr├Ąsident Kretschmann zwar einen weicheren Begriff, n├Ąmlich den der Nulloption. Aber es handelt sich um einen Terminus, der zwar den Anstrich einer analytischen Unm├Âglichkeit darstellt, im Kern aber nichts anderes bedeute als ÔÇ×meckert ihr nur, es interessiert uns nicht und basta!ÔÇť [Weiterlesen…]

Informations- und Aufkl├Ąrungskampagne gestartet

Startschuss f├╝r ÔÇ×Baden-W├╝rttemberg gegen den SchlaganfallÔÇť

Stuttgart/Rhein-Neckar, 07. Mai 2013. (red/pm) Die Landesregierung, die Arbeitsgemeinschaft der Schlaganfallstationen Baden-W├╝rttemberg und das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim haben gestern in Stuttgart den Startschuss f├╝r die Initiative ÔÇ×Baden-W├╝rttemberg gegen den SchlaganfallÔÇť gegeben. [Weiterlesen…]

Kretschmann: Ein spannendes Experiment

Online-Fragestunde mit dem Ministerpr├Ąsidenten

Rhein-Neckar/Stuttgart, 12. April 2013. (red/ms) Heute Abend wird der Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann erstmalig auf der Website www.baden-wuerttemberg.de eine Stunde lang im Live-Stream sprechen. Ab 18.45 Uhr wird man ├╝ber ein Online-Formular Fragen zu den Themen Energiewende, Bildung und Stuttgart 21 stellen k├Ânnen, ab 19.00 Uhr wird Herr Kretschmann antworten. [Weiterlesen…]

Verwaltungsspitze appelliert an Ministerpr├Ąsident Kretschmann

Die Energiewende braucht Akzeptanz

Weinheim, 22. M├Ąrz 2013. (red/pm) Die Stadt Weinheim sieht sich beim Thema Windenergie ÔÇ×in der Zwickm├╝hleÔÇť. So steht es in einem vierseitigen Schreiben von Oberb├╝rgermeister Heiner
Bernhard und B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner an den baden-w├╝rttembergischen Ministerpr├Ąsidenten Winfried Kretschmann. Darin regen sie eine ÔÇ×sinnvolle ModifikationÔÇť des Landesplanungsgesetzes an, mit dem die gr├╝n-rote Landesregierung die Windenergie im Lande voranbringen will.
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Landwirtschaftsminister informierte sich zum Stand des ÔÇ×ILEK-ProjektesÔÇť

Vom Breisgau ├╝ber die Bergstra├če nach Br├╝ssel

Landwirtschaftsminister Alexander Bonde. Foto: Stadt Weinheim

 

Weinheim, 29. Januar 2013. (red/pm) Besser vorbereitet kann ein Landwirtschaftsminister eigentlich nicht nach Br├╝ssel kommen, der Beh├Ârdenhauptstadt Europas. L├╝tzelsachsener Wein im Gep├Ąck, eine bunt mit touristischen Attraktionen gef├╝llte Info-Mappe von der Bergstra├če, gest├Ąrkt mit badisch-spanischen Tapas aus dem ÔÇ×Caf├ę FlorianÔÇť am Weinheimer Marktplatz und mit erfreulichen Infos von der ÔÇ×Bl├╝henden Bergstra├čeÔÇť.

Information der Stadt Weinheim:

„Alexander Bonde (38) aus Freiburg, gr├╝ner Landwirtschaftsminister der gr├╝n-roten Regierung in Stuttgart, legte am Sonntag ÔÇô auf Einladung seines Parteifreundes Uli Sckerl ÔÇô auf seiner Fahrt vom Breisgau ├╝ber die Bergstra├če nach Br├╝ssel in Weinheim eine informelle Mittagsrast ein. ÔÇ×Es war die passende Gelegenheit, einen direkten Kontakt mit dem Minister herzustellenÔÇť, freute sich Sckerl, MdL und Gesch├Ąftsf├╝hrer der Gr├╝nen-Fraktion im Landtag, bei seiner Begr├╝├čung. Es passte in der Tat gut, denn Bondes Ministerium und die Bergstra├če im Rhein-Neckar-Kreis ÔÇô zwischen Heidelberg und der hessischen Grenze ÔÇô haben aktuell ein gemeinsames Thema: Das Integrierte Landschaftsschutzprojekt ILEK; das ist eine konzertierte Aktion von Kommunen, Beh├Ârden und Verb├Ąnden, die sich den Erhalt der Bl├╝henden Bergstra├če als Kulturlandschaft auf die Fahnen geschrieben haben. Einfach ausgedr├╝ckt: Durch eine Organisation der Pflege von Grundst├╝cken und Wegen soll die Verbuschung der Bergstra├če verhindert werden. Es soll weiterhin Wiesen, G├Ąrten und Weinberger geben.

ÔÇ×Wir sind sehr dankbar daf├╝r, dass es dieses tolle Projekt gibtÔÇť, lobte Landrat Stefan Dallinger, der ebenso wie Weinheims B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner ein bekennender Fan von Bergstra├čen-Wanderungen ist. Land, Landkreis und Kommunen seien sich einig, und man wisse vor Ort die finanzielle Beteiligung des Landes, zum Beispiel an Personalkosten, durchaus zu sch├Ątzen. Fetzner informierte den Minister dann ├╝ber den aktuellen Stand des ILEK-Projektes, das an der Bergstra├če ├╝ber eine verbesserte Landschaftspflege, Naturschutzma├čnahmen, Investitionen in den Wegebau und eine Forcierung der Flurneuordnung umgesetzt wird. Interessante und durchaus schon konkrete Themen sind geplant, wie der Ausbau des Burgen- und Bl├╝tenweges zum zertifizierten ÔÇ×Qualit├ĄtswanderwegÔÇť oder eine ÔÇ×Grundst├╝cksb├ÂrseÔÇť. Minister Bonde sprach das ÔÇ×magische DreieckÔÇť an, mit dessen Hilfe Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann immer die optimale Nutzung von Landschaft beschreibe: Aspekte des Naturschutzes m├╝ssten genauso gehegt werden wie der Landwirtschaft und des Tourismus.

ÔÇ×Mit diesen Instrumenten arbeiten Sie hier schon vorbildlichÔÇť, bescheinigte der Landwirtschaftsminister, der sich entsprechend im Goldenen Buch der Stadt Weinheim verewigte: ÔÇ×Weiter viel Erfolg mit ILEK und der bl├╝henden Bergstra├čeÔÇť, so steht es dort oberhalb seiner Signatur zu lesen. Einen Appell von Stadt- und Tourismusmanagerin Maria Zimmermann und Landrat Dallinger nahm der Politiker noch mit: Mit der geplanten touristischen Zusammenfassung unter dem Begriff ÔÇ×N├Ârdliches Baden-W├╝rttembergÔÇť k├Ânnen sich die Touristiker vor Ort nicht anfreunden. ÔÇ×Wir werben mit unseren Sonnenstunden und dem mediterranen Flair, da passt der Begriff Norden nichtÔÇť, fand Maria Zimmermann. ÔÇ×Lassen Sie uns die bestens eingef├╝hrten LabelsÔÇť, w├╝nschte sich der Landrat.“

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

Initiativen und B├╝rgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen ├╝berreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

 

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 l├Ąsst das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Gr├╝nstein (Wahlkreis Schwetzingen) f├╝r eine weitere Kosten├╝bernahme f├╝r den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls w├╝rde die SPD mit der Opposition daf├╝r stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen f├╝hlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende f├╝r eine Sensation gesorgt. Angeblich ├╝berlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen Pl├Ąnen (Filderdialog) teurer werden w├╝rde. Und notfalls w├╝rde man zusammen mit CDU und FDP daf├╝r stimmen, wird Frau Gr├╝nstein zitiert:

Bei den teuren ├änderungen am Flughafen k├Ânne es ÔÇ×eine Mehrheit ohne die Gr├╝nen gebenÔÇť. CDU und FDP haben ihre Arme f├╝r die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere Kosten├╝bernahmen nur durch einen B├╝rgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen Pl├Ąnen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines ma├čgeblich von den Gr├╝nen betriebenen B├╝rgerdialogs. Die Gr├╝nen m├╝ssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

Z├╝ndstoff

Das Thema hat f├╝r ordentlich Z├╝ndstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zur├╝ckgerudert. Angeblich sei Frau Gr├╝nstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine „Falle gelockt“ worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es ├╝berhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner ├Ąrgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene wei├č, dass die SPD ihren Wahlverlust und die „Juniorpartnerschaft“ noch l├Ąngst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine ├äu├čerung vom stellvertretenden Ministerpr├Ąsidenten und Minister f├╝r Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorsto├č gemacht haben? Auch das w├╝rde B├Ąnde ├╝ber den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer sch├╝rt, um die Koalition zu besch├Ądigen und die „Finanzierungsw├╝nsche“ gewisser Lobbygruppen zu st├╝tzen. F├╝r die Zeitung w├Ąre das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann w├╝rde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben k├Ânnte. Selbstverst├Ąndlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen k├Ânnen und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der Gr├╝nen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die Gr├╝nen im Visier.

Wer ├╝berhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die B├╝rgerinnen und B├╝rger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen Unterst├╝tzern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht „├╝bersehen“, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: „Fahrt auf schw├Ąbischem Filz„)

Zerst├Ârte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-W├Ąhlerinnen und -W├Ąhler und vor allem alle B├╝rgerinnen und B├╝rger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren l├Ąsst und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich f├╝r Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob f├╝r die Neckarbr├╝cke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro f├╝r Stuttgart21 nachschie├čen wollten, hie├če das, dass alle Hoffnung f├╝r auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerst├Ârt w├Ąre.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

Rhein-Neckar Rhythm & Brass gibt neue CD heraus

Satter Sound f├╝r Big-Band-Fans

ÔÇ×The Third SteppÔÇť ist die brandneue CD der Jazz-Big-Band ÔÇ×Rhein-Neckar Rhythm & BrassÔÇť ├╝berschrieben, die der Leiter der Band, Karl-Heinz Sch├Ąfer, am 23. April Landrat Stefan Dallinger ├╝bergab. Foto: Silke Hartmann.

 

Rhein-Neckar, 24. April 2012. (red/pm) ÔÇ×The Third StepÔÇť: Rhein-Neckar Rhythm & Brass gibt neue CD heraus. Die Jazz-Big-Band wird auch den B├╝rgerempfang des baden-w├╝rttembergischen Ministerpr├Ąsidenten Winfried Kretschmann am Donnerstag, 03. Mai 2012, ab 18:00 Uhr in der Stadthalle Weinheim, Birkenauer Talstra├če 1 musikalisch umrahmen.

Information des Rhein-Neckar-Kreises:

„Nach der CD ÔÇ×BrasserieÔÇť im Jahr 2000 und der CD-Produktion mit Peter Herbolzheimer und Barbara Dennerlein 2002 hat die Big Band des Rhein-Neckar-Kreises ÔÇ×Rhein-Neckar Rhythm & BrassÔÇť nun ihre dritte CD eingespielt.

ÔÇ×The Third StepÔÇť ist der neue Silberling ├╝berschrieben, den der Leiter der Big Band, Karl-Heinz Sch├Ąfer, am Montag, 23. April 2012, Landrat Stefan Dallinger ├╝bergeben hat.

ÔÇ×Satter Sound f├╝r eingefleischte Big-Band-Fans und alle, die es noch werden wollenÔÇť, bezeichnet Landrat Stefan Dallinger die dritte CD der Kreis-Big-Band. Diese sei etwas ganz Besonderes, weil zum ersten Mal S├Ąngerin Michelle Walker die Band ÔÇô bestehend aus ambitionierten Amateur- und Berufsmusikern unter der Leitung von Karl-Heinz Sch├Ąfer ÔÇô mit von der Partie ist.

ÔÇ×Nach zehn Jahren Abstinenz ist es an der Zeit eine neue CD zu pr├ĄsentierenÔÇť, so Karl-Heinz Sch├Ąfer. Der Saxophonist und stellvertretende Leiter der Musikschule Weinheim gr├╝ndete 1993 die Rhein-Neckar Rhythm & Brass. Er profitierte beim Aufbau der derzeit 19-k├Âpfigen Band von seiner eigenen ├╝ber 20-j├Ąhrigen Erfahrung als Big-Band-Musiker.

Mit Titeln wie ÔÇ×It don`t mean a thingÔÇť, ÔÇ×ButterflyÔÇť oder ÔÇ×CherokeeÔÇť gibt es bekannte Arrangements genauso zu h├Âren wie den ÔÇ×Noname SambaÔÇť von Peter Herbolzheimer. Die Aufnahmen sind in der ÔÇ×Kleinen AudioweltÔÇť in Sandhausen unter der Leitung von Tonmeister Markus Born entstanden. ÔÇ×Die neue CDÔÇť, so Sch├Ąfer, ÔÇ×ist ein stimmiges musikalische Konzept, bestehend aus einem Mix aus Arrangements unter anderem von Peter Herbolzheimer, Joe Gallardo und Herbie Hancock, die nicht nur bei Fans von fetziger Big-Band-Musik Anklang finden wird.ÔÇť

Bei regelm├Ą├čigen Konzerten in der Region, Konzertreisen im In- und Ausland, besonders Frankreich und Schweden, haben die Musiker viele unvergessliche Auftritte erlebt und bei einem breiten Publikum f├╝r gute Laune gesorgt. Die letzte Konzertreise f├╝hrte Rhein-Neckar Rhythm & Brass im vergangenen Sommer nach S├╝dfrankreich.

N├Ąchster Auftritt in Zuzenhausen

Der n├Ąchste Auftritt der Band ist am kommenden Samstag, 28. April 2012, 19:30 Uhr in Zuzenhausen im Rahmen der Partnerschaftsfeier zwischen La Colle-sur-Loup und Zuzenhausen. Bei diesem Konzert gibt es die Titel der neuen CD zu h├Âren, die bei dieser Gelegenheit auch offiziell der Bev├Âlkerung offizielle vorgestellt wird. Der Eintritt ist frei.

Die CD ÔÇ×The Third StepÔÇť kann beim Amt f├╝r Schulen, Kultur und Sport des Rhein-Neckar-Kreises zum Preis von 15 Euro erworben werden. Ansprechpartnerin ist Anja Sauer unter Tel. 06221/522-1356 oder E-Mail anja.sauer@rhein-neckar-kreis.de. Sie ist auch zu einem Sonderpreis von zw├Âlf Euro beim Konzert in Zuzenhausen erh├Ąltlich.

Die Jazz-Big-Band wird auch den B├╝rgerempfang des baden-w├╝rttembergischen Ministerpr├Ąsidenten Winfried Kretschmann am Donnerstag, 03. Mai 2012, ab 18:00 Uhr in der Stadthalle Weinheim, Birkenauer Talstra├če 1 musikalisch umrahmen.

Wer sich zu dieser Veranstaltung anmelden m├Âchte, kann dies ├╝ber die Homepage des Rhein-Neckar-Kreises www.rhein-neckar-kreis.de, ÔÇ×AktuellesÔÇť tun. Dort ist ein Anmeldeformular eingestellt.“ Alternativ besteht die M├Âglichkeit sich per E-Mail unter oeffentlichkeitsarbeit@rhein-neckar-kreis.de anzumelden.

Offene B├╝rgerbegegnung in der Stadthalle Weinheim - Anmeldung erforderlich

Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann besucht den Rhein-Neckar-Kreis

Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann kommt in die Weinheimer Stadthalle. Quelle: Winfried Kretschmann.

Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis, 19. April 2012. (red/pm) Offene B├╝rgerbegegnung in der Stadthalle Weinheim. B├╝rgerinnen und B├╝rger k├Ânnen sich ab sofort anmelden.

Information des Rhein-Neckar-Kreises:

„Der baden-w├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann besucht am Donnerstag, 03. Mai 2012, den Rhein-Neckar-Kreis, den einwohnerst├Ąrksten Landkreis in Baden-W├╝rttemberg. Ein Schwerpunkt des Besuches, der ein kommunalpolitisches Gespr├Ąch mit B├╝rgermeistern, Kreisr├Ąten und Abgeordneten in Sinsheim sowie die Visite des Zentrums beruflicher Schulen des Kreises in Wiesloch und einen Firmenbesuch des Global Players Freudenberg in Weinheim beinhaltet, ist die B├╝rgerbegegnung in der Stadthalle Weinheim. Zu dieser B├╝rgerbegegnung l├Ądt Landrat Stefan Dallinger interessierte Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner herzlich ein, die sich beim Rhein-Neckar-Kreis f├╝r die Abendveranstaltung anmelden k├Ânnen.

Nach der Begr├╝├čung durch Landrat Stefan Dallinger und einer Ansprache des Ministerpr├Ąsidenten haben die B├╝rgerinnen und B├╝rger aus den 54 St├Ądten und Gemeinden die M├Âglichkeit, Winfried Kretschmann Fragen zu stellen. ÔÇ×├ťberhaupt ist die Veranstaltung eine gute Gelegenheit, im Rahmen der moderierten Fragerunde und beim anschlie├čenden Stehempfang, den Ministerpr├Ąsidenten pers├Ânlich kennenzulernenÔÇť, sagt Landrat Dallinger, zumal der Ministerpr├Ąsident sich besonders Zeit f├╝r direkte B├╝rgergespr├Ąche nehmen will.

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, sollten sich Interessierte umgehend bis l├Ąngstens zum 23. April f├╝r die B├╝rgerbegegnung anmelden. Dies ist entweder ├╝ber das auf der Homepage www.rhein-neckar-kreis.de hinterlegte Internet-Formular, per Telefax unter 06221/522-1484 oder per E-mail an oeffentlichkeitsarbeit@rhein-neckar-kreis.de (Betreff: ÔÇ×Ministerpr├ĄsidentÔÇť) m├Âglich.

Das Landratsamt weist darauf hin, dass eine Anmeldung unter Angabe von Namen und vollst├Ąndiger Anschrift f├╝r die Teilnahme zwingend erforderlich ist. Angemeldete Personen erhalten per Post eine Einlasskarte, die zum Eintritt in die Stadthalle Weinheim berechtigt. Beginn der B├╝rgerbegegnung ist um 19 Uhr, Einlass in die Halle ab 18 Uhr. Die B├╝rgerbegegnung wird musikalisch umrahmt von der Jazz Big Band ÔÇ×Rhein-Neckar Rhythm & BrassÔÇť unter der Leitung von Karl-Heinz Sch├Ąfer.“

Polizeireform: Das "Pr├Ąsidium Kurpfalz" in Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis mit am besten ausgestattet

Mannheim bleibt Pr├Ąsidium, Heidelberg bekommt Kriminaldirektion

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. M├Ąrz 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zuk├╝nftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue Polizeipr├Ąsidium f├╝r Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweith├Âchste Personalst├Ąrke nach Karlsruhe im Land.

Hinweis: Den kompletten Artikel zur Reform, mit Video und weiteren Informationen finden Sie bei uns auf dem Rheinneckarblog.

Die Polizeireform soll bei gleicher Personalausstattung eine effizientere Polizeiarbeit m├Âglich machen und die Polizei f├╝r die Zukunft st├Ąrken. Wir das gelingen? Diese Frage hat in den vergangenen zwei Monaten, seit die ersten Informationen herauskamen, viele B├╝rgerinnen und B├╝rger besch├Ąftigt.

Heute wurde der neue Zuschnitt der nunmehr 12 Polizeipr├Ąsidien bekannt gegeben. 37 Polizeidirektionen fallen damit weg – unter anderem Heidelberg. Mannheim bleibt Pr├Ąsidium und bekommt Heidelberg dazu. Umgekehrt bekommt Heidelberg die Kriminaldirektion und in Mannheim wird ein Kriminalkommissariat eingerichtet. Die Polizeireviere bleiben, ebenso die Posten. Insgesamt hat die Reform zur Folge, dass die Hierarchien flacher werden und vor allem im Mittelbau und bei den F├╝hrungskr├Ąften neu strukturiert wird. Die frei werdenden Kr├Ąfte sollen dem Dienst vor Ort zugute kommen.

Nordbaden mit am gr├Â├čten

Das Polizeipr├Ąsidium Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis wird nach Karlsruhe landesweit die meisten Polizeivollzugsbeamte (2.330) haben. Auch relativ auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt das neue Pr├Ąsidium mit einem Vollzugsbeamten auf 374 Einwohner auf dem zweiten Platz hinter Stuttgart, wo es nur 234 Einwohner sind. Aber schon im Pr├Ąsidiumsbereich Karlsruhe kommen auf einen Beamten 439 Einwohner, in Freiburg 473 und in Heilbronn gar 519.

Von au├čen betrachtet, ├Ąndert sich f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger zun├Ąchst also erstmal nichts. Kritik und Sorgen gab es wegen der Schlie├čung der Kriminalau├čenstellen, die durch Kriminaldauerdienste ersetzt werden. Wie sich das in der Praxis auswirkt, muss man abwarten.

OB nimmt Stellung

Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard kommentierte die Pr├Ąsentation am Nachmittag folgenderma├čen:
„Mit der heutigen Bekanntgabe der Grundsatzentscheidung zur Polizeireform m├╝ssen wir wohl akzeptieren, dass es die Kriminalau├čenstellen im Rhein-Neckar-Kreis in der bisherigen Form nicht mehr geben wird. Wir haben uns das – wie die meisten B├╝rgerinnen und B├╝rger unserer Kommune – anders vorgestellt und haben f├╝r eine andere Umsetzung gek├Ąmpft. Ich m├Âchte mich daher in erster Linie bei der engagierten┬áB├╝rgerbewegung bedanken, die sich aus sehr hehren Gr├╝nden, n├Ąmlich der Sicherheit unserer B├╝rgerinnen und B├╝rger, f├╝r die Erhaltung der KAST in Weinheim eingesetzt hat. Ihre Einmischung ist auch als verdiente Wertsch├Ątzung gegen├╝ber der hervorragenden Arbeit der Weinheimer KAST zu sehen.
Die Grundsatzentscheidung sehe ich jetzt als Aufgabe, in den Bem├╝hungen um die optimale Sicherheit in der Fl├Ąche des Kreises und insbesondere in der gr├Â├čten Stadt des Rhein-Neckar-Kreises im n├Ârdlichen Grenzgebiet zu Hessen nicht nachzulassen.
Die Landesregierung hat dem Verantwortlichen Leitenden Polizeidirektor Detlef Werner offensichtlich aus gutem Grund einen Spielraum zugestanden, wie┬á┬ádas Kreisgebiet au├čerhalb der Gro├čst├Ądte kriminalpolizeilich versorgt wird. Meines Erachtens muss Weinheim wegen seiner Gr├Â├če,┬áseiner Struktur als Bildungsregion im Land und seiner geographischen┬áLage dabei eine Ber├╝cksichtigung als kriminalpolizeilicher St├╝tzpunkt finden. Ich sehe da┬ápositive Signale und eine realistische Chance. Ich appelliere an den Polizeidirektor und an die zust├Ąndigen Politiker, die ├Ârtlichen Stellen, die Kommunalverwaltungen und┬áengagierten B├╝rger einzubeziehen und bei weiteren Entscheidungen mitzunehmen, denn ohne Akzeptanz┬áauf der kommunalen Ebene und in der Bev├Âlkerung wird die Reform nicht gelingen. Wir werden sehr rasch gemeinsam mit der B├╝rgerinitiative den Kontakt zu den Entscheidern suchen und unsere Argumente vorbringen.“

Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook

Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief ├╝ber das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als „schmerzlich“. Wie bereits zuvor angek├╝ndigt, h├Ąlt er sich an das Ergebnis und schreibt: „Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen.“

Dokumentation; Offener Brief von┬áMinisterpr├Ąsident Winfried Kretschmann
(Anm. d. Red.: Zwischenüberschriften durch die Blogredaktion eingefügt.) 

„in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie Beitr├Ąge auf Facebook und Twitter von B├╝rgerinnen und B├╝rgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 d├╝rfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher m├Âchte ich Ihnen mit diesem offenen Brief meine Sicht der Dinge darstellen.

Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche Gef├╝hle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung ├╝ber das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť zum ersten Mal in der Geschichte Baden-W├╝rttembergs die B├╝rgerinnen und B├╝rger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen.

Wenngleich das Wort f├╝r uns Deutsche aus geschichtlichen Gr├╝nden nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte B├╝rgergesellschaft gemacht zu haben.

Volksabstimmung ein „sehr bitterer und schmerzlicher Tag“

Andererseits ist der 27. November f├╝r mich pers├Ânlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-W├╝rttembergs f├╝r eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť eine Mehrheit von Ja-Stimmen gefunden. Demgegen├╝ber haben 58,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen in Baden-W├╝rttemberg gegen den Gesetzentwurf votiert.

Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler f├╝r das S 21-K├╝ndigungsgesetz ausgesprochen:

Mit 52,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. ├ťber ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die Gr├╝nen im Landtag und dar├╝ber hinaus gegen das Projekt argumentiert und f├╝r Alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes f├╝r mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich pers├Ânlich schwer trage.

Ich hatte mir einen anderen Ausgang gew├╝nscht, denn ich bin weiterhin der ├ťberzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen w├Ąren. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bev├Âlkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht ├╝berzeugen konnten.

Auch ungeliebte Mehrheitsentscheidungen akzeptieren

Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als ├╝berzeugter Demokrat und Ministerpr├Ąsident akzeptiere ich den Willen des Souver├Ąns.

Damit entf├Ąllt in einer Demokratie f├╝r die Politik und f├╝r mich als Ministerpr├Ąsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und Schw├Ąchen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu dr├Ąngen. Das verstehe ich unter einem kritisch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS.

Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpr├Ąsident k├Ânnten oder m├╝ssten das Projekt ├╝ber solche Schw├Ąchen noch endg├╝ltig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es geh├Ârt zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.

Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung ├╝ber das S 21-K├╝ndigungsgesetz selbstverst├Ąndlich mittelbar ├╝ber die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird.

Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und f├╝r die Alternativen sprechen, sind im Zuge der ├Ąu├čerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und/oder bereits weit vorher, ge├Ąu├čert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne erneut betonen, dass ich viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 pers├Ânlich teile. S├Ąmtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede B├╝rgerin und jeder B├╝rger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art.

Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen.

Pro und Contra hinl├Ąnglich bekannt

├ťber mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und ├╝berregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien.

Die Fakten, die f├╝r oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-K├╝ndigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird:

Abriss des S├╝dfl├╝gels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch F├Ąllen oder Versetzen der B├Ąume und Grundwasserentnahme.

Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anf├╝hren, waren der Bev├Âlkerung hinl├Ąnglich bekannt. In der Brosch├╝re zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seite Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte dar├╝ber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen. Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende f├╝r das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis f├╝hrt einfach kein Weg vorbei.

In der Regierungsform der Demokratie ÔÇô und bei der direkten Demokratie zumal ÔÇô gehen wir von einer m├╝ndigen B├╝rgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (k├Ânnen), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen f├Ąllen. Allerdings k├Ânnen wir niemanden dazu zwingen.

One Man, one vote“

Jede (vollj├Ąhrige) B├╝rgerin und jeder (vollj├Ąhrige) B├╝rger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. ÔÇ×One Man, one voteÔÇť ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme z├Ąhlt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen Gr├╝nden und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.

Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen.

Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die Legitimit├Ąt einer Entscheidung begr├╝nden? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangehenden Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen?

Die Gr├╝n-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem gro├če Mehrheiten im Parlament Stuttgart 21 l├Ąngst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen. Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern w├╝rden, wie k├Ânnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?

„Streiten bis in alle Ewigkeit“?

Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu ├╝bernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung k├╝nftig hinter dem Berg zu halten. Aber der ÔÇô in vielen Schreiben und anderen Ver├Âffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der B├╝rgerinnen und B├╝rger und der Verweis auf die gro├čen Erwartungen, denen man gerecht werden m├╝sse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen dar├╝ber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.

Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse f├╝r die Demokratie allgemein und f├╝r das an Recht und Gesetz gebundene Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation f├╝r politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elit├Ąre Expertokratie sein, von der manch antiker Denker schrieb?

Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte Autorit├Ąt anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit?

Grunds├Ątze der Demokratie werden in Frage gestellt

Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann ├╝berhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen?

Diese Fragen dr├Ąngen sich mir bei der Lekt├╝re Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grunds├Ątzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen?

Vielleicht gibt es auch noch andere Gr├╝nde, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen f├╝r nicht geeignet, um sie durch die Bev├Âlkerung direkt abstimmen zu lassen?

Und schlie├čen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt?

Eine solche Position ist keineswegs ehrenr├╝hrig und hat gute Argumente auf ihrer Seite ÔÇô man sollte sie nur klar benennen.

Ich pers├Ânlich teile diese Auffassung jedenfalls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der B├╝rgerschaft an der Volksabstimmung ist f├╝r mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande ├╝ber mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht ├╝ber weniger.

Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit nat├╝rlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht ├╝ber L├╝ge und Wahrheit entschieden, sondern ├╝ber Alternativen.

Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtm├Ą├čig abgelaufen sei, f├╝r diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht:

Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgf├Ąltiger Pr├╝fung selber eingeleitet hat.

Wie sollen B├╝rgergesellschaft und B├╝rgerdemokratie funktionieren?

Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem f├╝r die Republik bereits erreicht hat ÔÇô f├╝r die Zukunft ein grunds├Ątzliches ├ťberdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der B├╝rgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr ÔÇô, dass diese gro├čen Erfolge also gef├Ąhrdet und wom├Âglich konterkariert werden, weil ma├čgebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.

All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grunds├Ątzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Pers├Ânlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen ÔÇô wie soll dann die B├╝rgergesellschaft und die neue B├╝rgerdemokratie eigentlich funktionieren?

Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine f├╝r den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat:

K├Ânnen Sie sich ernsthaft einen Ministerpr├Ąsidenten und eine Landesregierung w├╝nschen, die sich ÔÇô weil ihnen ein politisches Ergebnis missf├Ąllt ÔÇô ├╝ber den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden f├╝hlt?

Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende w├╝nschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir w├╝rden dann T├╝r und Tor ├Âffnen f├╝r eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.

So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes f├╝r Stuttgart 21 in der Sache f├╝r uns Gegner war. Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hie├če nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Winfried Kretschmann“

Ab dem Schuljahr 2012/13 soll es an 22 Gymnasien Modellversuche mit G 9-Z├╝gen geben

Einigung ├╝ber konkrete Ausgestaltung der G 9-Schulversuche

Jetzt wieder G9?

Rhein-Neckar/Stuttgart, 13. Dezember 2011. (red/pm) Einigung bei der gr├╝n-roten Koalition – an 44 Gymnasien soll es in den n├Ąchsten zwei Jahren wieder die M├Âglichkeit geben, nach neun Jahren Abitur zu machen.

Information des Staatsministerium Baden-W├╝rttemberg:

„Die gr├╝n-rote Koalition hat sich beim Thema G 9 im Rahmen des Koalitionsausschusses geeinigt: Ab dem Schuljahr 2012/13 soll es an 22 Gymnasien Modellversuche mit G 9-Z├╝gen geben, im darauf folgenden Schuljahr weitere 22. Diese Schulversuche basieren auf dem Bildungsplan des G 8. Das Kultusministerium wurde beauftragt, dazu ein pr├Ązises Konzept zu erarbeiten. Den Antrag auf Teilnahme am Schulversuch stellt der Schultr├Ąger. Die ÔÇ×DehnungÔÇť soll in unterschiedlichen Klassenstufen erprobt werden. Die letzte Entscheidung ├╝ber die Modellversuche trifft das Kabinett.

ÔÇ×Vielen Eltern ist es ein gro├čes Anliegen, dass G 9-Z├╝ge erm├Âglicht werden. Diesem Anliegen werden wir jetzt gerechtÔÇť, unterstrichen Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheu├čer. Dar├╝ber hinaus plane die Koalition aber auch das bisherige G 8 durch eine Weiterentwicklung des Bildungsplans und durch die Erh├Âhung der Zahl der Poolstunden zu verbessern. Neben den jetzt zu realisierenden G 9-Schulversuchen wird es mit der Einf├╝hrung der Gemeinschaftsschule weitere Angebote f├╝r das 9-j├Ąhrige Abitur geben.“

Stuttgart 21: Parteipositionen im ├ťberblick


Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Bef├╝rworter. Die gro├čen Volksparteien vertreten dabei mitunter h├Âchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden ├ťbersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung ├╝ber das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian M├╝hlbauer

Die eigentliche Intention von „Stuttgart 21“ ist laut Bef├╝rwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-W├╝rttemberg zu f├Ârdern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

Aus dem Kopfbahnhof soll ein sogenannter Durchgangsbahnhof werden. Die Reisezeiten f├╝r Bahnkunden sollen sich verk├╝rzen. Durch die Verlegung des Durchgangsbahnhofs unter die Erde soll dar├╝ber hinaus Fl├Ąche oberhalb bereitgestellt werden, die der st├Ądtebaulichen Entwicklung zu Gute kommt.

Problematisch sind jedoch die enormen Baukosten sowie die Dimensionierung des Projektes. Kritiker gehen davon aus, dass die gesch├Ątzten Kosten bei weitem nicht ausreichend sind.

Im Oktober 2010 hat der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk auf einer Parteiveranstaltung in Hirschberg an der Bergstra├če sogar behauptet, es „es kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet„. Derzeit ist die Zahl 4,4 Milliarden im Umlauf, nachdem es urspr├╝nglich unter zwei Milliarden kosten sollte.

Der Spiegel berichtete aktuell, dass der fr├╝here Baden-W├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident G├╝nther Oettinger (CDU), bereits 2009 ├╝ber h├Âhere Kosten Bescheid wusste, dies allerdings der ├ľffentlichkeit verschwiegen hat:

„Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-W├╝rttemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. F├╝r wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.“

Und weiter:

„Der damalige Ministerpr├Ąsident und heutige EU-Kommissar G├╝nther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so hei├čt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der ├ľffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.“

Dar├╝ber hinaus ergeben sich zahlreiche weiteren umwelttechnischen Probleme. Auch die vorgebrachte Reisezeitverk├╝rzung wird von Kritikern als kaum erw├Ąhnenswert angesehen.

Ob Stuttgart, das Umland sowie Baden-W├╝rttemberg selbst von diesem Bahnprojekt also letztendlich profitieren k├Ânnten oder damit nur ein Milliarden-Grab schaufeln, obliegt der individuellen Abw├Ągung aller Argumente durch jeden Einzelnen.

B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen:

Die Gr├╝nen sind seit Beginn des Bauvorhabens Stuttgart 21 gegen das Projekt. Als das Landesparlament im Jahr 2006 einen Entschlie├čungsantrag f├╝r die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fasste, standen bei der Abstimmung lediglich die Stimmen der Gr├╝nen gegen das Bauvorhaben.

Die Partei nutzte das Bauprojekt sowie die dazu anhaltenden Proteste geschickt im Landtagswahlkampf 2011. Nicht zuletzt aufgrund dieses Engagements gelang den Gr├╝nen bei der Landtagswahl 2011 ein gro├čer Sieg, bei dem die Partei ├╝ber 12 Prozent mehr Stimmen einfahren konnte.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD stellen die Gr├╝nen den Baden-W├╝rttembergischen Ministerpr├Ąsidenten. Der Koalitionspartner der Gr├╝nen vertritt jedoch keine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21.

SPD:

Die SPD vertritt ebenso wie die beiden weiteren Parteien im Landesparlament die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein erforderliches und w├╝nschenswertes Bauvorhaben ist.

Man hat sich dennoch mit den Gr├╝nen als Koalitionspartner zusammengetan. Das Thema Stuttgart 21 ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel erkl├Ąrte Ende Oktober gegen├╝ber der FAZ, dass er eine Ver├Ąnderung des Koalitionsvertrages w├╝nsche.

Darin sollen sich die Gr├╝nen verpflichten, von ihrer ablehnenden Haltung zu Stuttgart 21 abzuweichen, wenn die Volksabstimmung scheitern sollte.

Sollte die Volksabstimmung das Ende von Stuttgart 21 einl├Ąuten, will wiederum die SPD ihre bef├╝rwortende Haltung aufgeben und sich dem Volkswillen beugen.

CDU & FDP:

Die beiden letzten Vertreter im Landesparlament Baden-Württemberg vertreten seit jeher wie auch die SPD die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Bauprojekt ist.- Die ersten Schritte zu diesem Projekt wurden unter einer CDU-Landesregierung gegangen, weshalb die bedingungslose Befürwortung nicht verwunderlich ist.

Das eingebrachte „S21-K├╝ndigungsgesetz“, welches einen R├╝ckzug des Landes aus dem Bauprojekt erm├Âglichen w├╝rde, wurde von der SPD sowie der CDU und FDP abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung f├╝r Baden-W├╝rttemberg

Winfried Kretschmann als Ministerpr├Ąsident vereidigt


Winfried Kretschmann ist der achte Ministerpr├Ąsident Baden-W├╝rttembergs. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands ist damit ein "Gr├╝ner" Chef einer Landesregierung. Archivbild: weinheimblog.de

Stuttgart/Rhein-Neckar, 12. Mai 2011 (red) Winfried Kretschmann (62) ist der achte Ministerpr├Ąsident Baden-W├╝rttembergs und der erste Regierungschef eines Bundeslandes, den die Partei B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen stellt. Heute wurde Herr Kretschmann mit 73 Stimmen zum Ministerpr├Ąsidenten gew├Ąhlt – 71 Stimmen hat die Gr├╝n-Rote Mehrheit, folglich m├╝ssen zwei Stimmen aus dem CDU/FDP-Lager gekommen sein.

Von Hardy Prothmann

Die Vereidigung war kurz und knapp: „So wahr mir Gott helfe“, sagte der bekennende Katholik und nahm die Wahl an. Ein historischer Augenblick – wird das Land Baden-W├╝rttemberg nach fast 60 Jahren erstmals nicht von einem CDU-Vertreter angef├╝hrt, sondern dar├╝ber hinaus von einem „Gr├╝nen“.

CDU scheitert an der „Dagegen-Partei“.

Im Wahlkampf hatte der zuvor amtierende CDU-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus die „Gr├╝nen“ immer als „Dagegen-Partei“ zu diskreditieren versucht und jede Forderung von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen verdammt.

Eine falsche Strategie, wie sich herausstellte. Stefan Mappus wird ebenfalls in die Geschichte eingehen – als der CDU-Ministerpr├Ąsident, der verantwortlich f├╝r die erste Wahlniederlage im „L├Ąndle“ ist. Doch auch der neue „starke Mann“ der CDU, Peter Hauk, ist mit f├╝r das Desaster der CDU. Politik von oben, Sp├Ątzle-Connections, stures Durchziehen von Politik an den B├╝rgerinnen und B├╝rgern vorbei (Stuttgart21) hat den Wechsel erst erm├Âglicht. Dazu kamen „miese Methoden“ – prominente CDU-Vertreter bezeichneten Kretschmann als zu alt und wollten ihm sogar eine Krankheit anh├Ąngen.

Idealtyp Kretschmann

Und die Person Winfried Kretschmann. Katholisch, solides Auftreten, schw├Ąbelnd, bedacht, fr├╝herer Lehrer – er ist der Idealkandidat. Einer, den auch die b├╝rgerliche Mitte, der konservative W├Ąhlerkreis in Baden-W├╝rttemberg w├Ąhlen kann und gew├Ąhlt hat.

Winfried Kretschmann hat mit seinem Vize Nils Schmid (SPD) hart um den Koalitionsvertrag verhandelt – inhaltlich, aber auch politisch. Die SPD musste verkraften, nicht mehr zweitst├Ąrkte Kraft im Land zu sein. Das sind jetzt die Gr├╝nen. Zusammen haben sie eine Stimme Mehrheit.

Dass die SPD einen Minister mehr stellt, wurde Herrn Kretschmann als Schw├Ąche ausgelegt – wenn man ihm b├Âse will. Man kann den Schachzug auch als St├Ąrke auslegen. Die SPD muss sich neu orientieren, als nur noch drittst├Ąrkste Partei in Baden-W├╝rttemberg. Da hilft ein Minister mehr, die schwindende Bedeutung zu kompensieren und Kretschmann hilft der Partei, das Gesicht zu wahren. Und er hilft sich und seiner Partei: Denn mit Sicherheit hatten die Gr├╝nen gro├če Schwierigkeiten, ├╝berhaupt genug Personal zusammen zu bekommen – nicht nur, was die Minister betrifft, sondern die Mitarbeiter in den Ministerien.

Harte Themen

Inhaltlich ist das spannungsgeladene Thema Stuttgart21 nach wie vor bestimmend. Gro├če Teile der SPD sind f├╝r den Tiefbahnhof, die Gr├╝nen dagegen. Ein Volksentscheid im September soll die Frage kl├Ąren – wenn das Projekt nicht zuvor am Stresstest oder der Finanzierung scheitert. Das w├Ąren beiden wohl am liebsten, weil man am elegantesten aus der Sache herauskommt.

Top-Thema und bedeutender als Stuttgart ist der Ausstieg aus der Atom-Energie und die Schaffung von alternativer Energiequellen. Bis 2020 sollen zehn Prozent der Energie aus der Windkraft kommen – hier sind Konflikte vorprogrammiert, denn nicht jeder wird Windr├Ąder im Blickfeld wollen.

Winfried Kretschmann hat bereits einen politischen Schachzug gemacht, der zeigt, dass er f├╝hren will. Seine Ank├╝ndigung, auch Baden-W├╝rttemberg werde sich als Endlagerstandort f├╝r den Strahlenm├╝ll aus der Atomkraft zur Verf├╝gung stellen m├╝ssen, ist einerseits clever, andererseits aber auch verantwortungsbewusst und eine Ansage, dass er auf Augenh├Âhe mit seinen (schwarzen) Ministerpr├Ąsidentenkollegen verhandeln will. Vermutlich gibt es keine wirklich geeigneten Standorte, aber das Angebot eines (gr├╝nen) Politikers, aktiv am schwierigen Ausstieg – auch mit missliebigen Konsequenzen – mitzuwirken.

Auch die Bildungspolitik wird ein Pr├╝fstein werden – die Sch├╝lerzahlen gehen zur├╝ck, also braucht man weniger Lehrer. Die Lehrerverb├Ąnde haben schon protestiert angesichts erster Ank├╝ndigungen, Stellen abzubauen. Bildungspolitik ist auch immer B├╝rgerpolitik – denn schlie├člich geht es um die Kinder der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler. Und ebenso wie bei Stuttgart21 und Energie hat auch hier die fr├╝here Landesregierung ein schweres Erbe angesichts der verkorksten Bildungspolitik hinterlassen.

Pflicht zur B├╝rgerbeteiligung

Alle Politik der neuen Regierung steht und f├Ąllt allerdings mit der Beteiligung der B├╝rger: „Wir brauchen eine Politik des Geh├Ârtwerdens“, sagte Ministerpr├Ąsident Kretschmann vor seiner Wahl. Das muss die neue Landesregierung ├╝berzeugend umsetzen. B├╝rgerbeteiligung, Transparenz und Informationsfreiheit werden der Pr├╝fstein f├╝r jede Entscheidung sein. Und hier wird Neuland betreten – die Landesregierung betritt ein weites Feld.

(von links) Hans-Ulrich Sckerl ist parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer und im allerbesten Kontakt zum neuen Ministerpr├Ąsidenten Winfried Kretschmann. Archivbild: weinheimblog.de

Wahlkreis 39 Weinheim mit Sckerl stark vertreten

Die Region Nordbaden und vor allem der Wahlkreis 39 Weinheim ist in Stuttgart stark vertreten. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl ist einstimmig zum parlamentarischen Gesch├Ąftsf├╝hrer gew├Ąhlt worden, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Damit ist Sckerl ganz nah am Ministerpr├Ąsidenten Kretschmann dran – aber auch an den anderen Abgeordneten. Eine Knochenjob – aber einer, ├╝ber den viel Einfluss ausge├╝bt werden kann, wenn Herr Sckerl diesen geschickt aus├╝bt. Als harter Arbeiter ist der Abgeordnete in seinem Wahlkreis bekannt.

Auch f├╝r unsere Redaktion beginnt mit dem Machtwechsel in Stuttgart eine neue ├ära. Wir haben gute Kontakte zu B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und aktiv ├╝ber deren Politik als Opposition berichtet. Dabei haben wir gute Erfahrungen gemacht und k├Ânnen die Achtung der Pressefreiheit und die Bereitschaft f├╝r den Dialog ├╝berwiegend loben. Wir hatten allerdings auch Konflikte mit einzelnen Parteivertretern auszutragen und diese niemals gescheut.

Als Regierungspartei sind B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen nun zusammen mit der SPD in der politischen Verantwortung. Wie unsere Leserinnen und Leser das erwarten d├╝rfen, werden wir genau hinschauen, welche Politik gemacht wird und diese kritisch begleiten.

Geprothmannt: Gr├╝n-Rot hat gewonnen – und zwar einen Haufen Probleme


Rhein-Neckar/Stuttgart, 28. M├Ąrz 2011. (red) Noch im Abgang haben verschiedene CDU- und FDP-Vertreter demonstriert, warum sie abgew├Ąhlt worden sind. Wer W├Ąhlerinnen und W├Ąhler als „emotionalisiert“ verunglimpft, zeigt, dass er nicht mehr ganz bei Verstand ist und zu recht in eine f├╝nfj├Ąhrige Nachdenkpause geschickt wird.

Von Hardy Prothmann

Die Arroganz der Macht hat die Wahl entschieden.

Mit pauschalen Urteilen ist das immer so eine Sache – man tut garantiert jemandem Unrecht. Denn es gibt sie nicht, die homogene Gruppe, in der alle gleich sind. Genausowenig wie es „die“ L├Âsung gibt, die alle Probleme beseitigt.

Wo Du auch hingehst, ist schon ein Schwarzer da

Doch das haben CDU und FDP den Menschen lange vorgegaukelt. Sie haben gelogen und betrogen, was das Zeug h├Ąlt. Heute gesagt, was morgen nicht mehr gilt. Interessen bedient, die selten die der ganz allgemeinen W├Ąhlerinnen und W├Ąhler waren, so wie Du und ich.

Sondern die von m├Ąchtigen Konzernen. Und nat├╝rlich die des einzigartigen Netzwerkes, das sie gestrickt haben. „Wo Du auch hingehst, ist schon ein Schwarzer da“, hei├čt ein gefl├╝geltes Wort.

Wichtige ├ämter und Posten sind mit strategischen Parteibuchinhabern besetzt, „damit’s l├Ąuft in Baden-W├╝rttemberg“. Nat├╝rlich gibt es nur ein richtiges Parteibauch, naja und eins, das man auch akzeptiert. Rot oder gr├╝n durfte es auf keinen Fall sein.

Parteibuch-Karrieren

So entschied oft nicht die Kompetenz, wer einen Job erh├Ąhlt, sondern die Parteifarbe und der Wille, sich in dieses System einzugliedern.

Mit der Zeit degeniert so ein System. Bis die Menschen das merken, dauert es. Aber irgendwann merken sie es. „Alles super im L├Ąndle“, hat schon l├Ąngst niemand mehr wirklich geglaubt.

Wem da der Glaube abhanden gekommen ist, der wurde mit der Angst bei der Stange gehalten. Die Kommunisten-Angstmache geht immer. Gleich darauf folgt die Verarmungs-Angstmache. Dann die Bedeutungs-Angstmache. Dann die Bedrohungs-Angstmache.

Diffamierungsbrauchtum

Als Argument war jedes Mittel recht. Noch der hohlste Vergleich wurde als Beweis herangezogen. Und die grundanst├Ąndigen CDU-ler waren sich niemals zu fein, um zu diffamieren, was das Zeug h├Ąlt.

Die Diffamierung der Gr├╝nen als „Dagegen-Partei“ war so etwas wie die Quintessenz des Schmutzwerfens.

Und sicher glauben die „Anstandstr├Ąger“ qua Parteibuch noch nach der Wahlschlappe, dass das irgendwas mit der „Unanst├Ąndigkeit“ der anderen zu tun hat. Und wenn die es nicht waren, dann sind es eben die W├Ąhler.

Zu doof zum Denken

Und die waren angeblich „emotionalisiert“ – sprich: Zu doof zum Denken und nur ihren tempor├Ąren Gef├╝hlswallungen unterworfen, hei├čt das. Wer so ├╝ber Menschen redet, die nicht mit dem einverstanden sind, was man tut, der will diese Menschen auch nicht regieren und geh├Ârt – richtig: abgew├Ąhlt.

Die Alternative hat Winfried Kretschmann geboten: Er hat sich dazu bekannt, wo gegen er ist. Und er hat den Spie├č einfach umgedreht und auch gesagt „wof├╝r er ist“. Und der Ausstieg aus der Kernkraft ist das, was die Mehrheit im Land will.

Geradezu ekelerregend ist das „Argument“, Fukushima sei den Gr├╝nen doch „gerade recht gekommen“: „Des hawwe die doch schamlos ausgenutzt“, hat man nicht von wenigen geh├Ârt. Wer so schamlos solch dumme Behauptungen aufstellt, hat l├Ąngst jedes Schamgef├╝hl verloren.

Gr├╝ner Glaubw├╝rdigkeitsvorteil

Die Gr├╝nen haben einen absoluten Glaubw├╝rdigkeitsvorteil – sie fordern den Ausstieg schon seit 30 Jahren. Jetzt sind sie gew├Ąhlt und m├╝ssen sich ihrer Verantwortung stellen.

Und das wird eine schwere Aufgabe. Denn sie m├╝ssen den Dreck wegr├Ąumen, den andere ihnen hinterlassen haben. Das wird dauern und derweil werden die, die den Dreck verursacht haben, wieder ihre H├Ąme aussch├╝tten, weil die, die den Dreck nicht haben wollten, ihn nicht schnell genug beseitigen k├Ânnen.

Ein Haufen Drecksprobleme

Da sind zum einen die Atomkraftwerke von EnBW, die Baden-W├╝rttemberg „geh├Âren“. Der EnBW-Aktienr├╝ckkauf ist ├╝ber Schulden finanziert, die Atomenergie ist eine Cash-Cow f├╝r EnBW. Werden sie abgeschaltet, fehlen gut 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr. Das dr├╝ckt die Dividende empfindlich – mit der sollten aber die Schulden abgebaut werden. Wie man aus diesem Dilemma rauskommt, hat noch keiner nachvollziehbar erkl├Ąren k├Ânnen.

Die Gr├╝nen haben nun einen Haufen Probleme zu beseitigen, sagt Hardy Prothmann. Bild: sap

Da ist Stuttgart21. Die Gr├╝nen wollen das Volk entscheiden lassen. So paradox es klingt. Das k├Ânnte f├╝r die Gr├╝nen eine „saubere L├Âsung“ sein. Sollte es stimmen, dass mittlerweile eine Mehrheit daf├╝r ist, machen die Gr├╝nen mit der SPD zusammen den Volksentscheid, das Volk sagt ja und man ist fein raus. B├╝rgerbeteiligung versprochen, gehalten, akzeptiert.

Doch was, wenn es anders kommt? Dann drohen wieder enorme Sch├Ąden, durch bereits ausgegebene Gelder und Prozesse. Dann gibt es das Projekt nicht, kosten wird es aber trotzdem.

Die Schulreform ist ein Murks – die Reform zu reformieren wird wieder Geld kosten. Und die schon arg strapazierten Nerven aller Beteiligten. Und die Kommunen m├╝ssen dringend entlastet werden – das wird ein ganz enorme Kraftanstrengung.

Und ob es mit der Wirtschaft in n├Ąchster Zeit gut l├Ąuft – wer wei├č? Fukushima hat Japan gel├Ąhmt, die Auswirkungen sind immer noch nicht ganz klar.

Und als w├Ąre das alles noch nicht genug, wird viel im gut geschmierten Baden-W├╝rttemberg nicht mehr „laufen“ – denn ├╝berall, wo „Schwarze“ sitzen, wird es Widerstand geben. Au├čer, man legt den Sumpf trocken. Auch das wird kosten.

Die gr├╝n-rote Regierung wird dabei enormen Gegenwind bekommen. Denn die vierte ├Âffentliche Macht, die Presse, ist eindeutig Teil des schwarzen Systems und muss Angst haben, als n├Ąchstes „dran zu sein“. N├Ąmlich dann, wenn die Menschen im Land erkennen, wie sie ├╝ber Jahrzehnte Informationen vorenthalten bekommen haben und an der Nase herumgef├╝hrt wurden.

Mehr Transparenz muss her

Deshalb muss nicht nur die Energieversorgung ver├Ąndert werden – auch die Infrastruktur der Meinungsbildung braucht einen Umbau. Hin zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Und B├╝rgerbeteiligung.

Unsere Blogs bieten das. Aber nicht, um ein „gr├╝nes System“ mit denselben Methoden zu st├╝tzen, wie das vorher „im schwarzen System“ gelaufen ist. Wir bleiben kritisch, freuen uns aber auf eine Zusammenarbeit. Denn eigentlich kann es nur besser werden.

Unsere Redaktion wird den Gr├╝nen genauso auf die Finger schauen, wie wir das mit allen Parteien machen. Es gibt allerdings einen Vorteil – bislang haben die Gr├╝nen sich sehr transparent und gespr├Ąchsbereit gezeigt. Auch kritikbereit. Mal schauen, ob das so bleibt.

Denn die Arroganz der Macht kann jeden ├╝berw├Ąltigen, der nicht aufpasst.

Hans-Ulrich Sckerl im Video-Interview ├╝ber den Wahlsieg und was jetzt folgt

Hans-Ulrich Sckerl hat 26,4 Prozent im Wahlkreis Weinheim geholt. B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen sind jetzt zweitst├Ąrkste Partei. Welche Rolle wird Sckerl in der Regierungskoalistion haben? Bild: B90/Gr├╝ne

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. M├Ąrz 2011. (red) Hans-Ulrich Sckerl hat mit 26,4 Prozent ein Traumergebnis f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen geholt. Die Gr├╝nen sind an der SPD vorbeigezogen und zweitst├Ąrkste Partei im Wahlkreis Weinheim (39) geworden.

Von Hardy Prothmann

Der Wahlkampf war hart – aber erfolgreich f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Zusammen mit der SPD wird die „├ľko“-Partei Ende April CDU und FDP abl├Âsen und die Regierungsmacht im Land ├╝bernehmen.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer von 36 gr├╝nen Landtagsabgeordneten. Der „Innenexperte“ der Gr├╝nen hat schon gestern, kurz nachdem klar war, dass er sein Zweitmandat erneut holen konnte, bereits die ersten wichtigen Gespr├Ąche per Handy gef├╝hrt.

Ab Dienstag werden die Fachkreise in Stuttgart die politischen Leitlinien erarbeiten und die Koalitionsverhandlungen mit der SPD d├╝rften gleichzeitig auch schon ablaufen.

Es gilt, Inhalte zu gestalten und Aufgaben zu verteilen. Uli Sckerl w├╝nscht sich nat├╝rlich eine Aufgabe f├╝r seine Kernkompetenz – die Innenpolitik. Ob er Chancen hat, Innenminister zu werden, ist aber noch l├Ąngst nicht klar. Sicherlich wird die SPD hier ihre Anspr├╝che geltend machen. Je nachdem, wie die Koalitionsverhandlungen laufen, werden die Jobs verteilt.

Sicher ist: Hans-Ulrich Sckerl kann sehr gut mit dem neuen designierten Ministerpr├Ąsidenten Winfried Kretschmann, der ihn als starken Abgeordneten und wichtige St├╝tze f├╝r die Gr├╝nen vergangene Woche in Weinheim sehr klar lobte und sein Interesse an diesem Fachmann deutlich machte.

Wir haben Hans-Ulrich Sckerl am Tag nach der Wahl in seinem Weinheimer B├╝ro getroffen. Nur drei Stunden hat er die vergangene Nacht geschlafen. Heute morgen um 06:02 hat er unser email-Anfrage beantwortet.

Der Wahlkampf ist vorbei – eine Zeit zum Ausruhen bleibt nicht. Es gibt viel wichtige Arbeit zu erledigen.

Jubel, Bangen, Hoffen, Gewissheit um das Mandat von Uli Sckerl: „Die Kurpfalz lebt!“

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. M├Ąrz 2011. (red) Die Wahlparty von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen werden viele der ├╝ber 200 Teilnehmer nicht vergessen. Immer wieder wurde in der Gastst├Ątte „Zur Pfalz“ in Schriesheim gejubelt – ├╝ber die Ergebnisse der Hochrechnungen. Dann wurde gebangt. Denn die ersten Ergebnisse verschlechterten sich. Dann wurde gehofft. Und es wurde besser. Unklar blieb bis kurz vor 22 Uhr: Schafft es Hans-Ulrich Sckerl wieder in den Landtag? Dann kam die Nachricht und Uli Sckerl sagt: „Die Kurpfalz lebt!“

Von Hardy Prothmann

Was f├╝r ein „Krimi“. Die ersten Hochrechnungen machen die Gr├╝nen und die SPD zu den Siegern. Dann holen CDU und FDP auf. Ob es die FDP ├╝berhaupt schaffen w├╝rde, war lange nicht klar. In Rheinland-Pfalz ist die Partei klar abgew├Ąhlt worden.

Dann geht es hin und her. In der „Pfalz“ in Schriesheim wird immer wieder gejubelt. Aber es wird auch gebangt: „Is der Uli schon drin?“ „Nein, ist noch offen.“ „Der muss es schaffen. Wenn nicht er, wer sonst? Der hat so hart gearbeitet.“ „Uli, Uli“-Rufe gibt es. Uli Sckerl freut sich, beschwichtigt, ist da und doch woanders.

"Bin ich drin?" Uli Sckerl wei├č bis kurz vor 22 Uhr nicht, ob er gew├Ąhlt worden ist.

Uli Sckerl hat st├Ąndig das Handy in der Hand. Er ist nah dran an den Menschen hier. Er freut sich. Macht Spr├╝che: „Hat jemand was anderes erwartet?“ Lacht. In der rechten Hand hat er sein Handy. Schmal und gl├Ąnzend. St├Ąndig streicht sein Daumen dr├╝ber. Immer wieder schaut er drauf.

An eine Wand wirft ein Projektor die Fernsehnachrichten – immer wieder schauen die Wahlpartyg├Ąste hin, h├Âren zu. Neueste Hochrechnungen. Irgendwann steht es nur noch 69 zu 70 f├╝r Gr├╝n-Rot. Die Stimmung wird verhalten. Es wird diskutiert.

„Macht euch keine Sorgen, das klappt“, sagt Sckerl.

Er genie├čt die Situation. Freut sich, was passiert. Dass der Wechsel aus seiner Sicht endlich da ist. Und aus der Sicht seiner Freunde hier auf der Wahlparty. „Ihr glaubt gar nicht, was es bedeutet, so jemanden wie Fadime zu haben.“ Fadime Tuncer ist seine B├╝roleiterin im Wahlkreis. Sie hat „geschafft, unglaublich viel geschafft“, sagt Sckerl. Fadime freut sich. Alle freuen sich. Uli Sckerl freut sich.

Dann geht er raus. Auf den Parkplatz vor der Gastst├Ątte. Die Stra├če rauf und runter. Das Handy am Ohr. Er ist ruhig, ernst, konzentriert. Niemand sagt jetzt zu ihm: „Mach dir keine Sorgen, das klappt.“

Er hat das Handy in der Hand. „Winfried…“ Er telefoniert mit dem k├╝nftigen Ministerpr├Ąsidenten. Winfried Kretschmann. 62 Jahre alt. Katholik. ├ťberzeugter Gr├╝ner. Besonnener Mann.

Was die beiden bereden? „Gesch├Ąftliches“.

Langes Warten - Uli Sckerl im Gespr├Ąch mit Freunden, darunter Dr. Fetzner, 1. B├╝rgermeister in Weinheim.

Uli Sckerl kommt zur├╝ck. Redet mit jungen Leuten. Er lehnt sich an die Wand. „Das ist jetzt ganz hart. Entweder bist du drin oder du bist drau├čen“, sagt er und guckt aufs Handy. „Das sind drei elende Stunden Warterei.“

Soviel ist klar. Der CDU-Kandidat Georg Wacker hat den Wahlkreis Weinheim (39) gewonnen. Das ist keine ├ťberraschung. Der Wahlkreis ist „schwarz“, CDU-dominiert. Auch bei der vergangenen Wahl 2006 ist Uli Sckerl nur ├╝ber ein „Zweitmandat“ in den Landtag gew├Ąhlt worden.

„Wenn Du nicht drin bist, bist Du drau├čen“, sagt er, schaut auf sein Handy. „Das ist einfach so.“

Auch soviel ist klar – Georg Wacker hat wie die CDU „verloren“. Zwar hat die CDU 60 Direktmandate und damit 60 von 120 regul├Ąren Sitzen. Aber die FDP wird nur sieben Sitze schaffen. Zusammen sind das 67. Die Gr├╝nen schaffen letzlich 36, die SPD 35 und das sind 71 Sitze – die Mehrheit. Schwarz-gelb ist abgew├Ąhlt. Gr├╝n-rot ist gew├Ąhlt. Doch das wird erst sp├Ąter „klar“.

Bei Uli Sckerl ist das kurz vor 22:00 Uhr klar, ob er „drin“ ist. Er freut sich, geht zu den Menschen und steht dann wieder allein im Abseits auf dem Parkplatz oder der Stra├če. Telefoniert. L├Ąuft auf und ab. Dann ist er wieder im Raum, die Nachricht kommt, der Jubel bricht los. Er hat das Mandat. Er ist „drin“.


(Die Licht- und Tonverh├Ąltnisse waren sehr ung├╝nstig – wir bitten um Nachsicht…)

„Wir werden in Stuttgart ein W├Ârtchen mitzureden haben“, sagt er: „Die Kurpfalz lebt und wird Furore machen.“ Die Party-G├Ąste klatschen und johlen. Auch Uli Sckerl l├Ąchelt. Er ist Profi. Trotzdem merkt man ihm die Erleichterung an. Der Druck ist enorm. Die Freude auch.

Auch Fadime lacht. Und die vielen anderen Wahlk├ĄmpferInnen. Mitglieder der Ortsvereine, Sympathisanten, Gemeinde- und Stadtr├Ąte. Uli Sckerl hat sie alle gelobt und geherzt. Es sind zu viele, um sie alle zu nennen.

B├╝roleiterin Fadime Tuncer strahlt - die viele Arbeit hat sich "gelohnt". Die Gr├╝nen haben gewonnen und ihr "Chef" Uli Sckerl geh├Ârt dazu.

Gegen halb elf fragt er die Bedienung: „Krieg ich noch was zu essen?“ Ein Wurstsalat mit Pommes w├Ąre noch zu haben. „Ja, gerne, nehm ich“, sagt Sckerl, geht wieder rein in den Raum, vor das Notebook seiner B├╝roleiterin. Scheckt Nachrichten.

Wie geht’s weiter? Wird er Minister?

„Dazu kann ich heute nichts sagen“, sagt er: „Jetzt wird verhandelt.“ Auch vorhin am Telefon wurde bestimmt schon verhandelt.

Dann kommt sein Wurstsalat mit Pommes. Uli Sckerl isst mit Appetit. Er ist hungrig.

Und er wei├č, dass er in den kommenden f├╝nf Jahren das Land mitgestalten wird.