Dienstag, 18. Juni 2019

Ein dritter VerdÀchtiger wurde nach vorlÀufiger Festnahme wieder entlassen

Umfangreiche Durchsuchungen zum Mordfall Birkenau

polizeisuedhessenlogoWeinheim/Birkenau/Mörlenbach/FĂŒrth, 05. Juli 2013. (red) Im Mordfall Birkenau haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mehrere private und gewerbliche Objekte und zahlreiche Fahrzeuge mit Hilfe des Zolls durchsucht, um Beweismittel zu finden. Ein 22-jĂ€hriger Deutscher aus FĂŒrth wurde vorlĂ€ufig festgenommen, nach dem Verhör aber wieder frei gelassen. [Weiterlesen…]

Heftige Kritik selbst aus Regierungskreisen

Teppich-AffÀre: Heidelberger Bundestagsabgeordneter Niebel ein Schmuggler?

Der Heidelberger FDP-Politiker macht schon wieder negative Schlagzeilen - als möglicher Teppichschmuggler. Foto: Niebel 2010 bei einer Veranstaltung in Hirschberg

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 10. Mai 2012. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel soll möglicherweise Steuern hinterzogen haben, weil er einen in Afghanistan privat gekauften Teppich ĂŒber eine Regierungsmaschine hat einfliegen lassen und diese Einfuhr nicht beim Zoll angemeldet hat. Die Berliner Staatsanwaltschaft prĂŒft nun, ob ein strafbares Verhalten voliegt.

Von Hardy Prothmann

Dirk Niebel (Wahlkreis Heidelberg-Weinheim) macht mal wieder Schlagzeilen – wie ĂŒblich negative. Er ist verdĂ€chtig, einen privat gekauften Teppich am Zoll vorbei geschmuggelt zu haben. GegenĂŒber Medien erklĂ€rte er, damit habe er die lokale Wirtschaft fördern wollen. Ganz „Entwicklungsminister“ also?

Nein – ein zynischer Typ, dem jede billige ErklĂ€rung recht ist, um sein unwĂŒrdiges und unangemessenes Verhalten zu rechtfertigen. Wieder einmal missbraucht er sein Amt und andere Politiker kritisieren zu recht, dass jemand, der sich so verhĂ€lt, kaum im Ausland eine vorbildliche AmtsfĂŒhrung einfordern kann. Er ließ den 30 Kilo schweren Teppich von einer Regierungsmaschine einfliegen – damit sparte er sich Transportkosten und musste nichts selbst schleppen. Am Zoll vorbei prellte er zudem seinen Arbeitgeber, die Bundesrepublik Deuschland um Einfuhrsteuern.

Seine Ämterpartonage und Vetternwirtschaft im Amt ist lĂ€ngst Thema in den Medien – viele Parteifreunde verdanken Niebel Job und Auskommen.

Angeblich hat er 1.400 Dollar fĂŒr den Teppich bezahlt, der aus Sicht eines von der Bild-Zeitung befragten Experten höchstens 1.000 Dollar wert ist. Niebel hat also 40 Prozent zuviel bezahlt und sich von einem „als vertrauenswĂŒrdig empfohlenen“ TeppichhĂ€ndler ĂŒbers Ohr hauen lassen. Geht er auch so mit Steuergeldern um?

Ob der Teppich eventuell vielleicht sogar durch Kinder geknĂŒpft worden ist, bleibt offen. Niebel weist das zurĂŒck – einen Beleg hat er bislang nicht prĂ€sentieren können.

Kanzlerin Merkel verlangte, laut Regierungssprecher, dass Niebel „seine VersĂ€umnisse so schnell und umfassend wie möglich nachhole“.

Vermutlich wird Niebel nicht ĂŒber die Teppich-AffĂ€re stolpern. Man darf aber guter Dinge sein, dass er in seiner Dreistigkeit noch was „GrĂ¶ĂŸeres“ dreht und dann hoffentlich seinen Hut nehmen und zurĂŒcktreten muss. Das mĂŒsste ihm eigentlich gelegen kommen – wer sich erinnert: Vor der Wahl hatte Niebel gefordert, das Entwicklungsministerium abzuwickeln. Weil es keinen anderen Job fĂŒr ihn gab, ist er nun Bundesentwicklungsminister.